6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. September 2015 AZ: 004-1/5/2015 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 5. Gemeindevertretungssitzung am 17.09.2015 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Ing. René Kreuzmayr, Artur Pfeifer, Walter Grass, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, Alexander Hechenberger, Markus Netzer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Bruno Hilbrand, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Thomas Riegler, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: KR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Christoph Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn 4) Umwidmungsansuchen Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn 5) Umwidmung von Amts wegen – Dominik Saler, Bergerstraße 101, 6793 Gaschurn 6) Wasserversorgung Gundalatscherberg sowie Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa – Auftragsvergabe Mess- und Steuertechnik 7) Zentrumsentwicklung Gaschurn 8) Nordic Zentrum Bielerhöhe 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges 11) Ausstände (nicht öffentlich) Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc 1/9 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer im Rahmen der Bürgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Adolf Felder. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Rütlerbächle Projekt 2015 - Finanzierungsschlüssel Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Die notwendigen Bewilligungen für die Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg liegen mittlerweile vor. Der Vorsitzende spricht allen GrundeigentümerInnen und Quellnutzungsberechtigten ein herzliches Dankeschön aus. Am 16.09.2015 habe man mit dem Bau der Wasserversorgungsanlage beginnen können. Ein Teil der Anlage werde noch in diesem Jahr fertiggestellt.  Der Vorsitzende habe an der Verhandlung im Landesverwaltungsgericht hinsichtlich Kanalanschluss Wohnhaus Maria Koisser, Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn, teilgenommen. Über die Beschwerde von Maria Koisser sei noch keine Entscheidung von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes ergangen. Im Zuge der Verhandlung habe Dr. Böhler vom Landesverwaltungsgericht dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass über den Antrag um Befreiung von der Kanalanschlusspflicht von Maria Koisser, welchen diese im Zuge des Einspruchs gegen den Kanalanschlussbescheid gestellt habe, unabhängig davon zu entscheiden sei. Der Rechtsanwalt von Maria Koisser habe diesen Antrag jedoch mittlerweile zurückgezogen.  Hinsichtlich der Wasserqualität beim Wohnhaus von Maria Koisser, Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn, berichtet der Vorsitzende, dass mittlerweile eine Stellungnahme der Amtsärztin vorliege. Laut Stellungnahme der Amtsärztin handle es sich beim Wasser beim Wohnhaus Koisser jedenfalls um Trinkwasser. Die Stellungnahme der Amtsärztin könne im Gemeindeamt eingesehen werden.  Im Zuge des Projektes „Fernwärme Gaschurn-Partenen“ sei eine Leerrohrförderung für einen Breitbandausbau in Gaschurn-Partenen beantragt worden. Als nächster Schritt sei eine Kooperationsvereinbarung mit der A1 Telekom abzuschließen, welche die weitere Vorgangsweise und Finanzierung regle. Für einen Breitbandausbau seien rund EUR 700.000, 00 an Kosten zu erwarten, wobei ca. die Hälfte davon gefördert werde.  Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe mit der Errichtung des Steinschlagschutzdammes Vand begonnen. Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 2/9  Am 01.09.2015 habe eine Nachbesprechung zum diesjährigen Schwerpunkt „150 Jahre Erstbesteigung Piz Buin“ stattgefunden. Vertreter aller Regionen haben daran teilgenommen und seien allesamt vom Programm begeistert gewesen.  Für den öffentlichen Spielplatz Schulstraße Partenen erhalte die Gemeinde Gaschurn eine Spielplatzförderung von voraussichtlich ca. 50 %. Die zuerst geplante Multisportanlage komme nicht zur Ausführung, da diese aufgrund der Lärmschutzbestimmungen nicht genehmigungsfähig wäre. In diesem Bereich werde nun ein einfacher Fußballplatz errichtet. Ansonsten werde der Spielplatz wie beschlossen umgesetzt.  Die offizielle Eröffnung und Einweihung des öffentlichen Spielplatzes Schulstraße Gaschurn finde am 26.09.2015 statt. Jeder sei dazu herzlich eingeladen.  Hans Willem Metzler, der bisherige Natur-Schutz-Manager des Naturschutzvereins „Verwall – Klostertaler Bergwälder“, wechsle zur Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Aufgrund dessen werde ein neuer/eine neue Natur-Schutz-Managerin/Manager gesucht.  Melanie Durig werde ab 01.02.2016, nach Ende der Karenz, wieder im Gemeindeamt tätig sein. Sie werde die Bürgerservicestelle übernehmen. Der Dienstvertrag mit Elisabeth Burger habe man aufgrund dessen nicht verlängern können.  Das Projekt „Inventar Weißzone“ sei den Bürgermeistern des Montafons im Zuge der letzten Standessitzung am 08.09.2015 vorgestellt worden. Hierbei handle es sich um eine Bestandsaufnahme mit entsprechenden Analysen und nicht um irgendeine Verordnung. Von Seiten der Bürgermeister sei vorgeschlagen worden, eine Art „RoadShow“ in den hauptsächlich betroffenen Gemeinden durchzuführen, um die Grundlagen zu sichten und gegebenenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Die einzelnen Landschaftskammern seien sehr ausführlich beschrieben und hinsichtlich der Nutzung, der Geologie, der Tier- und Pflanzenwelt, Land- und Forstwirtschaft, Freizeit und Tourismus, Wasserwirtschaft und Wildbach- und Lawinenverbauung bis hin zu einem geschichtlichen Exkurs erfasst. Da dies die Grundlage für weitere Überlegungen darstelle, sei diese auch genauestens zu prüfen. Hier seien auch künftige Projekte und Vorhaben zu berücksichtigen. Man werde versuchen, dass das Projekt auch der Gemeindevertretung und/oder den Ausschüssen vorgestellt wird, sodass sich diese auch noch damit befassen und Änderungsvorschläge einbringen können.  Das Büro Kairos und Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau haben dem Gemeindevorstand in einer der letzten Sitzungen das Thema „Bahnverlängerung“ näher gebracht. Dabei habe der Gemeindevorstand klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Bahnverlängerung bis in unsere Gemeinde bzw. ein zweckmäßiger Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Studie, welche von Land und Stand Montafon in Auftrag gegeben werden soll, eingehend beleuchtet werden soll. Der Informationswaggon zur Bahnverlängerung werde demnächst am oberen Parkplatz beim Mountain Beach aufgestellt, um dieses Thema auch der Bevölkerung des Hochmontafons näher zu bringen.  Oskar Wittwer werde seine Tätigkeit als Ortsschätzer mit 31.12.2015 beenden.  Der nächste Familiengipfel finde wahrscheinlich am 01.04.2016 statt. Bis dahin würden verschiedene Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen stattfinden.  Vom 01. bis 03.10.2015 finde im Vitalhotel Felbermayer das Seminar „Gesundheitsförderung“ für BürgermeisterInnen und AmtsleiterInnen statt.  Sieben der in unserer Gemeinde untergebrachten Asylwerber würden für kleinere Tätigkeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zur Verfügung stehen. Gewerbebetriebe können diese Möglichkeit jedoch nicht in Anspruch nehmen, sondern nur Privatpersonen oder Gemeinden. Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 zu 3.: Umwidmungsansuchen Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Albert Wittwer, Klusertobel 74a, 6793 Gaschurn, die Errichtung von Zubauten beim bestehenden Stallgebäude auf den GST-NR 909/1 und 909/2, GB Gaschurn, beabsichtige. Aufgrund dessen habe Albert Wittwer um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 909/1, 909/2 und 910/2, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 896 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ angesucht. Die Umwidmung sei am 30.07.2015 mit DI Ulrich Grasmugg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, besprochen worden, welcher mit der Umwidmung einverstanden sei. Die Anrainer bzw. Betroffenen seien mit Schreiben vom 11.08.2015 über die Umwidmung in Kenntnis gesetzt worden und es sei ihnen die Gelegenheit geboten worden, bis 31.08.2015 eine Stellungnahme oder Äußerung zur geplanten Änderung einzubringen. Es sei keine Stellungnahme eingebracht worden. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie die Agrarbezirksbehörde Bregenz seien zudem um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz habe der Gemeinde Gaschurn mit E-Mail vom 03.09.2015 mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigte Umwidmung keine Einwände bestehen. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 10.09.2015 liege vor. Aus der Sicht des wildbachtechnischen Sachverständigen könne die geplante Umwidmung unter Einhaltung nachfolgender Auflagen positiv beurteilt werden: 1. Seitens des Antragstellers ist eine Zustimmung vorzulegen, in der die geplanten Verbauungsmaßnahmen im Projekt Kluserbach 1989 entlang des zu widmenden Grundstückes akzeptiert werden. 2. Seitens der Agrarbezirksbehörde ist eine Bestätigung vorzulegen, dass der Stallzubau für die Bewirtschaftung des Anwesens erforderlich ist. Die notwendige Zustimmung von Albert Wittwer sowie die notwendige Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde Bregenz würden vorliegen, wodurch die Auflagen erfüllt seien. Die Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, die Zustimmung von Albert Wittwer, die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde sowie der Flächenwidmungsplan Nr. 1/2015/01 vom 10.08.2015 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Klaus Schröcker berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss in zwei Sitzungen mit der geplanten Umwidmung auseinander gesetzt habe. Der Ausschuss empfehle die Zustimmung zur Umwidmung, sofern die Auflagen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung eingehalten werden. Aufgrund der nun vorliegenden Zustimmung von Albert Wittwer sowie der Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde Bregenz seien die Auflagen erfüllt. Der Umwidmung gemäß Plan Nr. 1/2015/01 vom 10.08.2015 wird daraufhin einstimmig zugestimmt. zu 4.: Umwidmungsansuchen Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Siegfried Lerch, Ober Trantrauas 75a, 6793 Gaschurn, den Neubau einer Düngersammelanlage beim bestehenden Stallgebäude auf dem GST-NR 850/1, GB Gaschurn, beabsichtige. Aufgrund dessen habe Siegfried Lerch um Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 850/1, GB Gaschurn, im Ausmaß von 783 m² von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ angesucht. Die Umwidmung sei am 30.07.2015 mit DI Ulrich Grasmugg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, besprochen worden, welcher mit der Umwidmung einverstanden sei. Die Anrainer bzw. Betroffenen seien mit Schreiben vom 11.08.2015 über die Umwidmung in Kenntnis gesetzt worden und es sei ihnen die Gelegenheit geboten worden, bis 31.08.2015 Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 eine Stellungnahme oder Äußerung zur geplanten Änderung einzubringen. Es sei keine Stellungnahme eingebracht worden. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie die Agrarbezirksbehörde Bregenz seien um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden. Die Agrarbezirksbehörde Bregenz habe der Gemeinde Gaschurn mit E-Mail vom 03.09.2015 mitgeteilt, dass gegen die beabsichtigte Umwidmung keine Einwände bestehen. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbachund Lawinenverbauung vom 10.09.2015 liege vor. Aus der Sicht des wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen könne die geplante Umwidmung positiv beurteilt werden. Im Zuge des Bauverfahrens seien Auflagen zum Schutz der geplanten Anlage erforderlich. Der Plan Nr. 2/2015/02 vom 10.08.2015 sowie der Leitfaden zur Umwidmung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Klaus Schröcker berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss in zwei Sitzungen mit der Umwidmung auseinander gesetzt habe. Aufgrund der positiven Stellungnahmen empfehle der Ausschuss die Zustimmung zur Umwidmung. Der Umwidmung gemäß Plan Nr. 2/2015/02 vom 10.08.2015 wird daraufhin einstimmig zugestimmt. zu 5.: Umwidmung von Amts wegen – Dominik Saler, Bergerstraße 101, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Dominik Saler, Bergerstraße 101, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 17.08.2015 um die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der bestehenden Garage auf den GST-NR .303 und 1306/1, GB Gaschurn, bzw. dem künftigen GST-NR 1306/11, GB Gaschurn, nach den vorliegenden Projektunterlagen angesucht habe. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei festgestellt worden, dass sich die bestehende Garage teilweise auf der als „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmeten Teilfläche des GST-NR 1306/1 bzw. des GST-NR 1306/11, GB Gaschurn, befindet. Ein Orthofoto sowie ein aktueller Flächenwidmungsplan zur bestehenden Garage werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Flächenwidmungsplan solle aufgrund dessen dem Bestand angepasst und somit eine Teilfläche von 75 m² in „Baufläche Wohngebiet“ von Amts wegen umgewidmet werden. Die Anrainer bzw. Betroffenen seien mit Schreiben vom 03.09.2015 über die Umwidmung in Kenntnis gesetzt worden und es sei ihnen die Gelegenheit geboten worden, bis 16.09.2015 eine Stellungnahme oder Äußerung zur geplanten Änderung einzubringen. Es sei keine Stellungnahme eingebracht worden. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie die Landesgeologin seien um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 10.09.2015 liege vor. Die geplante Umwidmung liege in der gelben Gefahrenzone des Sauren Tobels. In diesem Bereich sei eine Umwidmung aus der Sicht des wildbachtechnischen Sachverständigen möglich. Im Zuge des Bauverfahrens sei mit Auflagen zum Schutz eines allfälligen Wohnobjektes zu rechnen. Eine Stellungnahme der Landesgeologin Barbara Ess vom 09.09.2015 liege ebenfalls vor. Es bestehe kein Einwand gegen die Umwidmung. Der Plan Nr. 3/2015/03 vom 03.09.2015 sowie der Leitfaden zur Umwidmung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die Umwidmung am 14.09.2015 behandelt habe. Der Ausschuss empfehle die Zustimmung zur Umwidmung. Gerhard Saler erklärt sich für befangen. Die Umwidmung gemäß Plan Nr. 3/2015/03 vom 03.09.2015 wird einstimmig genehmigt. Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 zu 6.: Wasserversorgung Gundalatscherberg sowie Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa – Auftragsvergabe Mess- und Steuertechnik Der Vorsitzende berichtet, dass vor geraumer Zeit die Steuerungsanlage zu den Wasserversorgungsanlagen in Gaschurn-Partenen ausgefallen und seither nicht mehr intakt sei. Man erhalte im Gemeindeamt keine Daten mehr zu den Wasserversorgungsanlagen. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH habe daher die Mess- und Steuertechnik im Rahmen der derzeitigen Projekte „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ sowie „Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa“ ausgeschrieben. Die bisher vorhandenen Steuerungen würden wieder hergestellt werden. Die Steuerungen zu den neuen Projekten werde man herstellen, sobald die Projekte abgeschlossen seien. Die Breuß Mähr Bauingenieur GmbH empfehle die Vergabe der Mess- und Steuertechnik an die Siemens AG zu einer Angebotssumme von EUR 326.020, 33 (brutto). Der Vergabevorschlag der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Siemens AG verzichte auf eine Indexanpassung der Preise bis einschließlich 2017. GR Klaus Schröcker berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss mit den Ausschreibungsunterlagen auseinander gesetzt und der Vergabe an die Siemens AG grundsätzlich zugestimmt habe. Der Ausschuss empfehle jedoch, dass vor der Umsetzung einer Steuerung der jeweilige Bauteil vom Bau- und Raumplanungsausschuss geprüft wird. Möglicherweise könne man auf gewisse Teile des jeweiligen Bauteiles verzichten. Es seien in den Ausschreibungsunterlagen nämlich Druckreduzierschächte angeführt, welche man möglicherweise gar nicht umsetze. Die Option, dass gewisse Teile der Ausschreibung gestrichen werden, solle bei der Vergabe jedenfalls berücksichtigt werden. Alexander Hechenberger schlägt zudem vor, dass hinsichtlich der Wartung noch ein Angebot der Siemens AG auf 10 oder 15 Jahre eingeholt wird. Die Siemens AG sei bekanntlich bei der Wartung sehr teuer. Der Vorsitzende erläutert aufgrund einer Nachfrage, dass die Kosten für die Mess- und Steuertechnik im Voranschlag nicht berücksichtigt seien. Der Bau- und Investitionsplan sei aufgrund dessen anzupassen. Ingrid Christoforou erkundigt sich, ob das Projekt „Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg“, wie von Bezirkshauptmann Dr. Nöbl vorgeschlagen, getrennt worden sei und welche Teile der Wasserversorgungsanlage noch heuer umgesetzt werden. Der Vorsitzende berichtet, dass Dr. Nöbl die Ausstellung eines Teilbescheides zur Wasserversorgung Gundalatscherberg vorgeschlagen habe, da für eine gesamthafte Bewilligung zuletzt noch Zustimmungen der privaten Quellnutzberechtigten gefehlt hätten. Man habe jedoch noch alle Zustimmungen zeitgerecht erhalten, wodurch es möglich gewesen sei, dass die Gemeinde Gaschurn die Bewilligung für das gesamte Projekt erhalten habe. Die Arbeiten seien nach Erhalt der Bewilligung unverzüglich gestartet worden. In diesem Jahr werde die Leitung vom Objekt Bergerstraße 116, 6793 Gaschurn, bis zum Wohnhaus Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn, verlegt. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Vergabe der Mess- und Steuertechnik an die Siemens AG zu einer Angebotssumme von EUR 326.020, 33 (brutto) zugestimmt wird. Vor der Umsetzung einer Steuerung ist der jeweilige Bauteil jedoch vom Bau- und Raumplanungsausschuss zu prüfen und Teile, welche nicht unbedingt benötigt werden, sind zu streichen. Diese Möglichkeit ist im Auftrag entsprechend aufzunehmen. Die Siemens AG erhält den Auftrag zudem erst, wenn die Kosten für die Wartung geklärt sind. Die Siemens AG hat zwei Angebote vorzulegen (Kosten für die Wartung pauschal und Stundensatz für die Wartung), welche vom Gemeindevorstand behandelt und freigegeben werden. Erst dann soll die Siemens AG den Auftrag für die Mess- und Steuertechnik erhalten. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 zu 7.: Zentrumsentwicklung Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass es die Möglichkeit gebe, verschiedene Projekte als LEADERProjekte (LEADER - Programm für ländliche Entwicklung in Österreich und der Europäischen Union) auszuweisen und hierfür eine EU-Förderung zu beantragen. Es gebe einen neuen, umfangreichen Förderungskatalog mit mehreren Kategorien. Unter anderem könnte das Projekt „Zentrumsentwicklung Gaschurn“ mit „Shared Space“-Ansätzen konzeptioniert werden. Beabsichtigt wäre, ein Konzept bzw. eine Bestandsaufnahme zur Mobilität im Zentrum Gaschurn auszuarbeiten. Darauf aufbauend könnte dann ausgearbeitet werden, wie der Verkehr im Zentrum geführt und die Flächen einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können. In den letzten Voranschlägen sei bereits eine Position für eine Zentrumsentwicklung berücksichtigt worden. Bisher war das EU-Förderprogramm jedoch noch nicht ausgearbeitet. Der Vorsitzende schlägt vor, dass diese Möglichkeit ergriffen und ein Förderungsantrag gestellt werden soll. Sobald eine Förderungszusage vorliege, könnte mit der Ausarbeitung des Projektes begonnen werden. Für LEADER-Projekte erhalte man eine Förderung von ca. 60 %. GR Klaus Schröcker berichtet, dass dieses Thema auch im Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen worden sei. Die Zentrumsentwicklung Gaschurn betreffe den Bereich vom Ortskern bis zum Schulplatz. Diese Flächen wolle man weiterentwickeln und einer Nutzung zuführen. Der Ausschuss sei einstimmig der Meinung, dass man eine Förderung beantragen solle. GR Kurt Burger ist ebenfalls der Meinung, dass eine Förderung beantragt werden soll. Wichtig sei jedoch, dass die Bevölkerung von Anfang an in das Projekt miteinbezogen werde. Der Vorsitzende erläutert, dass genau dieses Projekt als Bürgerbeteiligungsprojekt, bei dem die betroffenen Grundeigentümer als auch die Bevölkerung einbezogen werden, durchgeführt werden soll. Es sei daher umso wichtiger, dass dieses Projekt unabhängig von der fachlichen Begleitung moderiert und begleitet wird. Das Projekt solle sehr breit entwickelt werden, sodass alle wichtigen Bereiche abgedeckt werden. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss auch vorschlage, eine Steuerungsgruppe für dieses Projekt einzurichten, welche sich auch aus Mitgliedern der betroffenen Ausschüsse zusammensetzt. So sei gewährleistet, dass möglichst viele Meinungen und Interessen berücksichtigt werden. Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass zum Projekt „Zentrumsentwicklung Gaschurn“ ein LEADER-Förderungsantrag eingereicht wird. zu 8.: Nordic Zentrum Bielerhöhe Der Vorsitzende erläutert, dass das Projekt „Nordic Zentrum Bielerhöhe“ ebenfalls als LEADER-Projekt ausgewiesen und hierfür eine Förderung beantragt werden könnte. Es solle ein Konzept ausgearbeitet werden, wie dieser Naherholungsraum geschaffen und erschlossen werden kann. Die Förderung würde lediglich das Konzept und nicht die Umsetzung von Loipen, also die Infrastruktur betreffen. Der Vorsitzende berichtet weiter, dass das Montafon für das Nordic-Konzept Vorarlberg bereits viele Vorarbeiten geleistet habe. Im Rahmen des Sportwissenschaftlichen Konzeptes seien Lauf- und Nordic-Walking-Strecken sowie Wanderwege aber auch Loipen und Winterwanderwege aufgenommen worden. Man habe mit diesem Konzept für verschiedene Gruppen Trainingsanweisungen ausgearbeitet, welche Einheimische als auch Gäste nutzen können. Darauf aufbauend habe die Gemeinde Gaschurn die Lauf- und Nordic-Walking-Szene Montafon konzipiert. Dieses Pilotprojekt sei dann für das gesamte Montafon weiterentwickelt worden. Anschließend habe das Land Vorarlberg das Nordic-Konzept Vorarlberg ausgearbeitet. Der nächste Schritt wäre nun, ein Trainingslager auf der Bielerhöhe einzurichten. Die Vorarlberger Illwerke AG habe man im Zuge der Verhandlungen zum Obervermuntwerk II überzeugen können, dass diese Umkleidemöglichkeiten und WC-Anlagen auf der Bielerhöhe errichtet und betreibt. Es wäre auch denkbar, neben der Vorarlberger Illwerke AG sowie Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Montafon Tourismus gemeinsam mit der Gemeinde Tschagguns das Projekt „Nordic Zentrum Bielerhöhe“ zu entwickeln. Vizebgm. Ruth Tschofen berichtet, dass sich der Tourismusausschuss mit diesem Projekt befasst habe. Der Ausschuss sei einstimmig dafür, dass für das Projekt „Nordic Zentrum Bielerhöhe“ eine LEADER-Förderung beantragt wird. Es handle sich bei der Bielerhöhe um einen Naherholungsraum für Gäste und Einheimische. Die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung dieses Bereiches samt Businessplan sei zu begrüßen. Es wird einstimmig beschlossen, dass zum Projekt „Nordic Zentrum Bielerhöhe“ ein LEADER-Förderungsantrag eingereicht wird. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 3. Gemeindevertretungssitzung und die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 4. Gemeindevertretungssitzung werden einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über die 4. Gemeindevertretungssitzung wird nach diversen Änderungen einstimmig genehmigt. zu 10.: Rütlerbächle Projekt 2015 – Finanzierungsschlüssel Der Vorsitzende berichtet, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung die Vergrößerung der Rohrdurchlässe und Verbreiterung der Gerinne beim Rütlerbächle beabsichtige. Der Projektplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Alle für das Projekt notwendigen Zustimmungen der Grundeigentümer würden vorliegen. Die Gesamtkosten für das Projekt würden EUR 180.000, 00 betragen, wovon 20 % die Gemeinde Gaschurn zu tragen hätte. 20 % der Kosten würde das Land Vorarlberg und 60 % der Bund tragen. Das Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 08.09.2015 hinsichtlich der Gesamtkosten und des Finanzierungsschlüssels wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es sei noch zu klären, ob für das Projekt eine Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz notwendig sei oder ob das Projekt ohne Bewilligung umgesetzt werden kann. Ansonsten sei diese Bewilligung noch abzuwarten. Den Gesamtkosten von EUR 180.000, 00 und dem Finanzierungsschlüssel gemäß Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 08.09.2015, Zahl: 6-13-1746-1097, wird einstimmig zugestimmt. zu 11.: Allfälliges  Der Vorsitzende berichtet, dass die nächste Sitzung nicht am 15.10.2015 stattfinden werde. Der Termin für die nächste Sitzung werde noch bekannt gegeben.  Der Vorsitzende schlägt vor, dass von Freitag, 06.11.2015, 18:00 Uhr, bis Samstag, 07.11.2015, 15:00 Uhr, eine Gemeindevertretungsklausur geplant sei. Der Veranstaltungsort werde noch festgelegt. Es sollen dabei verschiedene Themen gemeinsam behandelt werden. Der Durchführung einer derartigen Klausur wird einhellig zugestimmt.  Mag. Freddy Wittwer berichtet, dass die Gemeinde St. Gallenkirch mittlerweile einen Jugendausschuss gebildet habe. Demnächst werde man eine gemeinsame Sitzung der beiden Jugendausschüsse durchführen.  GR Kurt Burger habe die Information erhalten, dass die Vorarlberger Illwerke AG den Skilift auf der Bielerhöhe nicht mehr betreiben wolle. Er möchte wissen, wie die Gemeinde dazu steht. Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Der Vorsitzende berichtet, dass er diesbezüglich bereits ein Gespräch mit Bgm. Anton Mattle von Galtür hatte. Beide seien der Ansicht, dass der Lift bestehen bleiben solle. Die Vorarlberger Illwerke AG habe bis dato niemanden gefunden, der den Lift übernehmen möchte. Für diese Wintersaison werde die VIW den Lift jedenfalls noch betreiben. Möglicherweise finde man diesbezüglich eine Lösung im Rahmen des Projektes „Nordic Zentrum Bielerhöhe“.  Adolf Felder erkundigt sich, ob die Reisebusse, welche immer wieder auf dem Parkplatz beim Mountain Beach parken würden, hierfür Parkgebühren bezahlen. Der Vorsitzende berichtet, dass hier öfters ein Bus der Firma Haueis parke, welcher im Auftrag der Firma Liebherr fahre. Ansonsten seien auch Reisebusse des Explorer Hotels auf diesem Parkplatz. Es sei mit dem Explorer Hotel vereinbart, dass das Explorer Hotel seine Busse wenn nötig hier abstellen dürfe, die Besucher des Mountain Beachs dafür aber auch im Bereich des Explorer Hotels parken können. Im Winter verwende die Silvretta Montafon den Parkplatz, welche den Platz aber selbst zu räumen habe. Parkgebühren verlange man in diesem Bereich überhaupt keine.  Ingrid Christoforou erkundigt sich, ob man die Flüchtlingsfamilie aus Syrien besuchen und ihnen Spenden vorbei bringen dürfe. Der Vorsitzende erläutert, dass die Flüchtlingsfamilie jeder gerne besuchen und sie auf verschiedene Art und Weise unterstützen könne. Man habe mittlerweile Lernprogramme für das Erlernen unserer Sprache bestellt, welche man nach Erhalt den Flüchtlingen zukommen lassen werde. Die im Bereich Außerbach untergebrachten zwölf Asylwerber seien noch bis Anfang der Wintersaison in Gaschurn, anschließend würden diese in eine andere Unterkunft kommen. Ende: 21:44 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_5_GV_Sitzung.doc Seite 9/9