-1- 24. SITZUNG Sitzungstag: 24.2.1983 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Kohler Hans für Rudigier Franz Brändle Helmut Bergauer Ernst für Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen und Zustimmung zu Kreditübertragungen gem. S 72, GG. für das Rechnungsjahr 1982 3. Rechnungsvoranschlag 1983 4. Dienstpostenplan 1983 5. Einhebung von Gemeindeabgaben 6. Verbauung Balottatobel, Gaschurn, - Genehmigung einer Wertberichtigung -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Er stellt weiters Antrag auf Verlängerung der Tagesordnung um Pkt. 6) Verbauung Balottatobel, Gaschurn, - Genehmigung einer Wertberichtigung. Der Verlängerung der TO wird einstimmig stattgegeben. Die Niederschrift der 23. GV-Sitzung wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht und ohne Einwand genehmigt. Zu Pkt. 2) der TO der Sitzung vom 29.12.1982 weist der Vorsitzende darauf hin, daß statt eines LINDNER Traktors ein STEYR Traktor angekauft wurde. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: b.) die Einladung der Stadt Immenstadt im Allgäu zu den 10. Int. Schiwettkämpfen um den Alpencup; b) die stattgefundene Jahreshauptversammlung der Bürgermusik Gaschurn - Partenen samt des Tätigkeitsberichtes; c) die Jahreshauptversammlung der Bergrettungsdienste Gaschurn und Partenen; Der Bürgermeister spricht den Mitgliedern der Bürgermusik und der Bergrettungsdienste für ihren Einsatz und ihre Arbeit im Namen der Gemeinde Dank und Anerkennung aus; d) die schriftliche Stellungnahme vom 22.2.1983 der Gemeinde Gaschurn in Sache Abbruch des Hauses Gaschurn Nr. 2 (Mensnerhaus) an das Bundesdenkmalamt Wien; e) die schriftliche Stellungnahme vom 31.1.1983 an das Amt der Vbg. Landesregierung in Sache B 188; f) das Schreiben der Raiffeisenbank Montafon vom 3.2.1983 zu den Bauvorhaben in Gaschurn und Partenen; ebenso wird das Schreiben der Post- und Tel.Direktion, Ibk., vom 26.1.1983 vorgelesen; Zu Punkt 2 Eine Übersicht über die Kreditüberschreitungen im Jahre 1982 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorgegebenen Kreditübertragungen zuzustimmen bzw. jene Kreditüberschreitungen, die durch Mehreinnahmen abgedeckt werden können, zu genehmigen. Die Voranschlagssumme 1982 von 5 24.737, 300, — erhöht sich somit um S 8.310.000, — auf 533.047.300, —. Der Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich genehmigt. Zu Punkt 3 Der vom Gemeindevorstand beschlossene Entwurf des Rechungsvoranschlages 1983 wurde mit der Einladung zu dieser Sitzung den Gemeindevertretern auszugsweise übergeben. Der Vorsitzende gibt Erläuterungen zu den einzelnen Gruppen und stellt den Voranschlag 1983 zur Diskussion. GV Schneeweiß Rudolf ersucht, der BRD-Ortsstelle Partenen -4- einen größeren Beitrag zur Anschaffung neuer Anoraks zu gewähren. Über Antrag von GV Rudigier Reinhold ist für die Ortsstelle Partenen des Bergrettungsdienstes ein Betrag von S 40.000, — aufzunehmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindeabgaben sowie Gebühren für Gemeindeeinrichtungen werden wie auf Seite 1 des VA angeführt erhoben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, ab 1. Dezember 1983 die Gästetaxe im Winter nach drei Zonen einzuheben. Der Gästetaxetarif beträgt für die Zone A - S 8, —, die Zone B - S 7, 50, die Zone C - S 7, —. Im Sommer 1984 gilt der einheitliche Tarif von S 7, 50. Der Antrag wird mehrheitlich genehmigt. Ein Vorschlag für die Zoneneinteilung soll im Verkehrsamtsausschuß ausgearbeitet werden und dann der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorgelegt werden. GV Pfeifer Ernst hält eine Erhöhung der Gästetaxe als nicht erforderlich, verlangt dagegen eine strengere Meldekontrolle und weist auf die gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse in den Gewerbebetrieben hin. Eine Zoneneinteilung für die Einhebung der Gästetaxe lehnt er wegen zu erwartender Ungerechtigkeiten ab. An Fremdenverkehrsbeiträgen sollen S 1, 200.000, — erhoben werden. Abstimmung: Mehrheitlich genehmigt - 1 Gegenstimme. Hundeabgabe 1983 S 350, — pro Tier, männl. u. weibl. Abstimmung: Einstimmig genehmigt. Antrag auf Erhöhung der Wasserbezugsgebühren und des Wasseranschlußbeitrages um 10 %. Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt. Antrag auf Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren und des Beitragssatzes für den Kanalanschluß um 10 %. Abstimmung: Mehrheitlich genehmigt - 1 Gegenstimme. Antrag auf Erhöhung der Müllgebühren um 10 %. Abstimmung: Einstimmig abgelehnt. Der Elternbeitrag bei den Kindergärten wird unverändert belassen ( S 80, —.) Antrag auf Erhöhung der Mieten für die Gemeindewohnungen und sonst. Vermietung um 10 %. Abstimmung: Einstimmig genehmigt. Der Rechnungsvoranschlag 1983 wird mit Gesamteinnahmen von S 36.505.800, — und Gesamtausgaben von S 37.039.400, unter Berücksichtigung einer aus dem Jahre 1981 vorgetragenen Gebarungsabganges von S 1.373.300, — festgestellt. Der Voranschlagsausgleich erfolgt durch eine Entnahme aus Kassenbeständen von S 533.600, — und schließt somit ausgeglichen ab. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1983 einstimmig genehmigt. -5- Zu Punkt 4 Der vorliegende Dienstpostenplan 1983 wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5 Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter Pkt. 3, TO. erledigt. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, daß ab sofort die rückständigen Gemeindeabgaben nicht mehr gestundet und mit verstärktem Druck eingefordert werden. Zu Punkt 6 Der Forsttechn. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung beantragt mit Schreiben vom 10.12.1982 die Genehmigung einer Wertberichtigung für die Baumaßnahmen beim Balottatobel, Gaschurn. Der beantragten Krediterhöhung (Wertberichtigung) von S 2.700.000, — um S 1.700.000, — somit auf S 4.400.000, — wird einstimmig stattgegeben (Int. Beitrag der Gemeinde 15 %). Allfälliges: Bgm. Heinrich Sandrell berichtet über den Ausbau einer Mesnerwohnung im Pfarrhof Gaschurn, 1. Stock, für Frau Helene Hörnt rieh. Die Bedeckung erfolgt durch einen Nachtragsvoranschlag im Jahre 1983; Tschofen Heinrich erinnert an das Aufstellen fehlender Verkehrszeichen in Partenen. Ende der Sitzung: 0, 45 Uhr.