-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN NIEDERSCHRIFT über die 17. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 3.10.1988 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 10 Gemeindevertreter Abwesend: GR Ing. Reinhold Hammer - entschuldigt GV Rudolf Fleisch - vertreten durch Adolf Felder GV Markus Felbermayer - vertreten durch Walter Lechleitner GV Herbert Tschofen - entschuldigt GV Ernst Pfeifer - vertreten durch Rudolf Schneeweiß GV Martin Kofler - entschuldigt GV Gerhard Blaas - vertreten durch Anton Rudigier GV Konstantin Tschanhenz - entschuldigt Schriftführer: Artur Wachter 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift. Berichte Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und eröffnet die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu verlängern: Pkt. 12) Ankauf zweier Streugutbehälter für die Zentren Gaschurn und Partenen; Pkt. 13) Ankauf von Ablage- und Werktischen im neuen Feuerwehrgerätehaus Gaschurn; Pkt. 14) Übernahme der Ausfallhaftung für den Krankenpflegeverein Innermontafon; Der Verlängerung der TO. wird einhellig zugestimmt. Das Protokoll der 16. GV-Sitzung wurde jedem übermittelt. Adolf Felder beantragt, dieses im Punkt 6) wie folgt zu ändern. Der Satz "Dem Vorschlag von GV Adolf Felder ..." ist durch folgende Formulierung zu ersetzen: a) die Gemeinde soll sich um einen Festplatz bemühen; b) Überlegungen hinsichtlich eines Festplatzes im Bereich Verwall sind anzustreben. Im übrigen wird diese Niederschrift einstimmig genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Zum Kaufpreis der "Lucas Tschofen Stube" wird auf Antrag durch das Land kein Beitrag geleistet. - 2 - b) die Berufung des Alwin Schonherr, Gaschurn 32, gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 22.6.88, Güterweggenossenschaft Rifa-Bühel, Ausscheidung der Mitglieder Michael Sahler und Maria Tschanun; c) das Schafweideproblem der Ibaualpe sowie Wildproblem MottatobelGandidaura-Gättertobellawine; d) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Wien in Sache Abbruch der Klostertalerhütte des DAV; e) die geplanten Unterhaltungseinrichtungen privater Personen (alte Mühle, etc.) f) die Errichtung eines Erlebnisparks mit verschiedenen Gaststätten auf Gemeindegrundstücken "Edelweiß" g) die stattfindenden Verhandlungen der Bezirkshauptmannschaft wegen eingestellter Schiliftanlagen (Edelweiß, Tschambreu); h) die Mitteilung der Vbg. Illwerke AG bezüglich der Montagearbeiten an der 110 - kV-Leitung Partenen-Bürs, Erdseiltausch; i) die geplante Errichtung des Verbandssammlers Anschluß Partenen öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage; j) die Auflassung eines Illwerke-Betriebsgebäudes in Tschagguns und Ausbau dieses Objektes auf Kosten der VIW in eine "Beschützende Werkstätte" im Montafon. Die Kosten der Einrichtung tragen die Standesgemeinden; k) die rege gestellten Anträge zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmer; 1) die unter Leitung von Herrn Vizebgm. Manfred Mattle neu erstellte Hütte auf der Alpe Obervallüla, wofür ihm Dank und Anerkennung ausgesprochen wird; m) die Ausarbeitung eines Maßnahmenkataloges zur Sanierung der Standeswaldungen - Kostenanteil Gaschurn 1988 ca. S 142.000, --; n) die Teilnahme der Feuerwehr Partenen an Wettbewerben in der BRD, wo ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt werden konnte. Dem Komm, der Feuerwehr Partenen, Herrn Rudolf Schneeweiß wie auch den Wehrkameraden wird für den vorbildlichen Einsatz gedankt und zu den erlangten Erfolgen gratuliert. o) die entrichtete Getränkesteuer der Feuerwehr Gaschurn für die im August d. J. abgehaltene 3tägige Festveranstaltung; p) das Erkenntnis vom 14.9.88 des LandesagrarSenates in Sache Meinrad Barbisch, Gaschurn 185, Einräumung eines Bringungsrechtes, Berufung von Gerhard Barbisch. Der Berufung wird keine Folge gegeben. - 3 - q) die 2. Kongreß-Messe für Umwelttechnik in Linz vom 10.-12.11.88; r) das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2.9.1988 betreffs IBR-Reagenten. In Gaschurn gab es 27 Reagenten, davon wurden bisher 13 Stück geschlachtet. s) die Überprüfung der Gebarung des Standesamtsverbandes wie des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns durch das Amt der Vbg. Landesregierung; t) die FremdenverkehrsStatistik 8/88 der Gemeinde; u) die stattgefundene Gästeehrung für 50-jährige Treue in Partenen (Frau Klöck im Hause Egon Pfefferkorn, Partenen 27); v) die Errichtung und Einweihung eines neuen Wählamtes auf der Bielerhöhe; w) die feierliche Eröffnung der Chronisch-Krankenstation in St. Gallenkirch; x) der durch die Gemeinde Gaschurn gewünschte Wiederaufbau eines Hotels auf der Bielerhöhe durch die VIW, da das Berghotel Bielerhöhe abgebrochen wird; y) die rechtskräftige Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung für die Parallelschlepp-Liftanlage "Kopslift" der Galtürer Schilifte und Seilbahnen Ges.mbH & Co KG - Berufungsentscheidung; z) das Ausarbeiten einer neuen Abfallverordnung; aa) das Projekt des Sammelkanals "Rifa" bis Gaschurn Nr. 33 a mit gleichzeitiger Errichtung eines Gehsteiges; bb) der geplante Bau eines SIGLU im Gastgarten Cafe Fitz, Partenen; cc) die durch die B.H.Bludenz angesetze Verhandlung über Bereitstellung von Stellplätzen für Gewerbebetriebe (Hotel SaladinaHotel Monika - Nova Drogerie - Cafe Mühle - Haus Klaus Volksschule Gaschurn); 2. Zerlegungsschlüssel für Gewerbe- und Lohnsummensteuer des Unternehmens Silvretta-Nova Bergbahnen GmbH Der mit der Gemeinde St. Gallenkirch neu erstellte Zerlegungsschlüssel für die Gewerbe- und Lohnsummensteuer lautet ab Inbetriebnahme der neuen ESU-Versettla: 70% St. Gallenkirch, 30% Gaschurn (Früher lautete dieser Schlüssel 77% St. Gallenk. / 23% Gaschurn) - 4 - Der Zerlegungsschlüssel wird einstimmig genehmigt. 3. Lieferung der Stahlbeton- und Fertigteilschächte für das Kanalisationsprojekt Gundalatscherberg, Bauabschnitt "BOHNENWINKEL - PFANGES"; Die Lieferung der Stahlbeton- und Fertigteilschächte für obiges Bauvorhaben wird nach der Ausschreibung des Ingenieurbüros Manahl, Feldkirch, an die Firma Betonrohrwerk Schlins Ges. mbH, Schlins, vergeben. Die Auftragssumme beträgt S 208.260, -- netto. Die Auftragsvergäbe wird einstimmig genehmigt. 4. Neuregelung der Ferienordnung für die Hauptschule Innermontafon sowie die Volksschulen Gaschurn und Partenen Die Elternverein der VS-Gaschurn sowie der HS -Innermontafon haben eine neue Ferienordnung für die Schüler beraten. Damit soll es Familien des Gastgewerbes ermöglicht werden, zu Nebensaisonzeiten mit der Familie gemeinsam Ferien zu machen. Das Umfrageergebnis bei den Schülereltern lautete: Gaschurn Partenen St . Gallenk . TOTAL 56 ja 20 ja 133 ia 209 3a 10 nein 17 nein 35 nein 62 nein 1 egal 2 unbekannt 3 egal Das Ergebnis der HS-Innermontafon lag bei der Sitzung noch nicht vor. Auf Grund dieser Umfrage stimmt die Gemeindevertretung mehrheitlich der neuen Ferienordnung zu, die für das Schuljahr 1988/89 gilt. 5. Ankauf eines Viehanhängers für die Landwirte der Gemeinde Gaschurn Da die Landwirte immer wieder keine für das Vieh haben, wird auf Antrag beschlossen, auf Grund vorliegender zum Preis von ca. S 40.000, -- von Feurstein, Hittisau, anzuschaffen. geeignete Transportmöglichkeit des Vorsitzenden einstimmig Angebote einen Viehanhänger der Fa. Josef 6. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Gaschurn a) b) c) d) e) f) g) Frau Herr Herr Herr Herr Frau Herr Angela Steurer, Gaschurn 165 a, Andreas Tschofen, Gaschurn 165 a, David Barbisch, Gaschurn 166, Werner Wittwer, Gaschurn 164, Alfred Lerch, Gaschurn 75, Josefine Kranz, Gaschurn 95, Gp. Bruno Rudigier, Gaschurn 132 c, Gp. 2125/J Gp. 2125/2 Gp. 2130/1 Gp. 2135/1 Gp. 936/1 1306/7 Gp. 1678/1 Der Vorsitzende weist darauf hin, daß im Jahre 1989 eine generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes erfolgen wird. - 5 - Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes sollten bei der Landesraumplanungsstelle möglichst nur einmal jährlich zur Bearbeitung durch die Gemeinde eingebracht werden. Es wird allgemein auf die Notwendigkeit des Vorhandenseins eines Flächenwidmungsplanes hingewiesen, ebenso ist zu empfehlen, einen Bebauungsplan für die Gemeinde ausarbeiten zu lassen. Die Anträge gem. der Punkte a), b), c) und d) wurden durch die Raumplanungsstelle bereits abgelehnt. Die Punkte e) und f) werden voraussichtlich positiv erledigt. Sollte bei Rudigier Bruno ein Gewerbebetrieb errichtet werden, wäre eine Umwidmung des vorgesehenen Grundstückes notwendig. GV Adolf Felder empfiehlt, möglichst alle Anträge gegenüber der Raumplanungsstelle zu befürworten. Diese Meinung stößt nicht allerseits auf Zustimmung, da es immer wichtiger wird, mit den noch vorhandenen und verfügbaren Grundstücken sparsamst einzuteilen. Bgm. Heinrich Sandrell stellt zur Erledigung vorliegender Umwidmungen folgende Anträge: a) b) c) f) d) g) Angela Steurer - wird befürwortet Andreas Tschofen - wird befürwortet David Barbisch - wird befürwortet, sofern das Grundstück nord-westseitig und nicht süd-ostseitig des neuen Stalles gewidmet wird. Josefine Kranz - wird befürwortet Werner Wittwer - wird im Zuge der Neuauflage 1989 beraten Bruno Rudigier " Den Anträgen wird einstimmig stattgegeben. 7. Kauf eines Motorschlittens für die Präparierung von Winterwanderwegen Es wird empfohlen, für die Wintergäste gut begehbare Wanderwege zu erstellen. Der Ankauf eines geeigneten Gerätes für die Präparierung wird im Zuge des Rechnungsvoranschlages 1989 behandelt. Die Beschlußfassung wird vertagt. 8. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1987 Der Rechnungsabschluß 1987 wurde federn Mandatar ausgefolgt. Der Prüfungsausschuß hat die Prüfung desselben vorgenommen und hierüber einen schriftlichen Bericht abgegeben. Ein Schreiben des Bürgermeisters mit weiteren Erläuterungen wird ebenso übergeben. Der Rechnungsabschluß 1987 wird vom Vorsitzenden zur Diskussion gestellt und anfällige Fragen beantwortet. Der Rechnungsabschluß 1987 wird mit Gesamteinnahmen von S 41.056.696, 72 und Gesamtausgaben von S 43.331.257, 98 unter Berücksichtigung des Vortrages eines Gebarungsabganges aus dem Jahre 1985 von S 3.128.461, 11, somit einem Gebarungsabgang 1987 von S 2.274.561, 26 festgestellt. - 6 - Im Jahre 1987 wurden wieder bedeutende Investitionen durch die Gemeinde getätigt, die im einzelnen in einer Beilage angeführt sind (z.B. Feuerwehrhaus Gaschurn, Seniorenheim, ChronischKrankenstation St. Gallenkirch, Wasserversorgung, Invest.Aufwand im Rahmen des Abwasserverbandes Montafon, Grunderwerb, Restkosten Gemeindezentren, Straßenbau, Lawinenverbauungen, div. Einrichtungen, usw.) Die langfristigen Verpflichtungen per 31.12.1987 betrugen S 21.795.000, --, wovon ca. 37% zinsgünstige Darlehen sind bzw. Annuitätenzuschüsse gewährt werden (LWBF, Bausparkasse, Wasserwirtschaftsfonds). Die Pro-Kopf Verschuldung betragt S 12.873, --. Die ausschließlichen Gemeindeabgaben betrugen S 16.348.931, 55, was gegenüber dem Voranschlag Mehreinnahmen von ca. 5, 47. bedeutet. GV Anton Rudigier stellt im Namen des heute verhinderten Obmannes des Prüfungsausschusses, Martin Kofler, den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluß 1987 zu genehmigen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. 9. Vorlage des Dienstpostenplanes 1989 Der Dienstpostenplan 1989 wird gem. Gemeindebedienstetengesetz vorgelegt. In der Gemeindeverwaltung sind 4 Ganztags- und 1 Teilzeitdienstposten (Edith Lehe), in den Verkehrsämtern Gaschurn und Partenen 5 Ganztagsdienstposten vorgesehen. Im Bauhof werden beschäftigt: Bauhofleiter, 5 ganzjährige Gemeindearbeiter, während der Sommermonate 5-6 Arbeiter sowie Ferialpraktikanten zusätzlich. In der Volksschule Gaschurn sowie im Verkehrsamt Partenen eine Aufräumerin. Die VS-Partenen, das VA-Gaschurn sowie das Gemeindeamt werden durch eine Reinigungsfirma aufgeräumt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Dienstpostenplan 1989 einhellig zugestimmt und dem Amt der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt. 10. Volksschule Gaschurn - Sanierung des Öltanks auf Grund der neuen Öltankverordnung Der fast 40 Jahre verwendete Öltank der Volksschule Gaschurn muß von Gesetzes wegen auf seine weitere Verwendbarkeit, Dichte, etc. geprüft werden, und zwar im Sinne der geltenden Öltankverordnung. Die zweckmäßigste und kostengünstigste Sanierungsmöglichkeit ist zu suchen und der Gemeindevertretung mitzuteilen. 11. Volksschule Partenen - Sanierung des Öltanks auf Grund der neuen Öltankverordnung Der Öltank der Volksschule Partenen ist ebenfalls zu sanieren. Es ist sinngemäß wie bei Punkt 10) vorzugehen. - 7 - 12. Ankauf zweier Streugutbehälter für die Zentren Gaschurn und Partenen Auf Grund der vorliegenden Angebote werden von der Fa. Schäfer zwei Streugutbehälter zum Preis von ca. S 5.700, -- pro Stück angeschafft. Der Beschluß ist einstimmig. 13. Ankauf von Ablage- und Werktischen im neuen Feuerwehrgerätehaus Gaschurn Zur Einrichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn werden Ablage- und Werktische zum Preis von ca. 25.000, -angeschafft. Die Produktwahl und Auftragserteilung erfolgt im Einvernehmen mit der Feuerwehr Gaschurn. Dieser Anschaffung wird einhellig zugestimmt. 14. Übernahme der Ausfallhaftung für den Krankenpflegeverein Innermontafon Über Ersuchen des Krankenpflegevereines Innermontafon wird die Ausfallhaftung für allfällige Betriebskostenabgange bis auf Widerruf durch die Gemeinde Gaschurn für ihren Anteil übernommen. Die Gemeinde St. Gallenkirch hat ihrerseits die Übernahme der anteiligen Ausfallhaftung bereits beschlossen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Beschluß einstimmig gefaßt. Allfälliges: a) Anfrage Albert Wittwer bezgl. Durchführung von Bestimmungen des neuen Jagdgesetzes; b) Bericht des Bürgermeisters in Sache Bauverhandlung Camping NOVA, Margit Lorenzin; c) Bgm. Heinrich Sandrell weist auf Probleme der Müllentsorgung hin und das künftige Aufstellen neuer Container zur Abfalltrennung; Gaschurn, 6. Okt. 1988 Der Bürgermeister: Verlautbart am: Abgenommen am: HEINRICH SANDRELL