-1- 27. SITZUNG Sitzungstag: 1.9.1983 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats -- Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Edith Lehe Mattle Manfred Sahler Werner Wittwer Albert Felder Adolf für Pfefferkorn Erwin Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz für Brändle Helmut Fleisch Rudolf Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Dr. Hammerer für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Wahl der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten 3. Rechnungsabschluß 1982 4. Tauschvertrag zwischen dem Land Vorarlberg, Landesstraßenverwaltung, und den Geschwistern Rudigier's Erben, Gaschurn 67 5. Gästetaxeerhöhung für die Zeit vom 1.12.1983 bis 30.4.1984 6. Agrargerneinschaft Alpe Innertafamunt - Wasserbezug aus dem öffentlichen Versorgungsnetz der Gemeinde Gaschurn 7. Flächenwidmungsplan Gaschurn - Festsetzung der öffentlichen Auflagefrist -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Herren Mandatare sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der als Ersatzmitglied erstmals anwesende GV Dr. Fran-Karl Hammerer, legt vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. GV Wittwer Albert verlangt die Verlesung von Pkt. 7 der letzten Sitzungsniederschrift. Dem Antrag wird zugestimmt und die Niederschrift zu Pkt. 7 (Tausch und KaufVereinbarung zwischen Herrn Lang Jakob, Herrn Bmstr. Klaus Walter und der Gemeinde Gaschurn im Bereich der "Alten Mühle") vom Vorsitzenden verlesen. Von GR Wittwer Albert und GV Tschofen Heinrich wird eine Ergänzung bzw. Berichtigung der Niederschrift über Pkt. 7 wie folgt verlangt: "Über diesen Beratungsgegenstand erfolgten zwei Abstimmungen. An der ersten Abstimmung nahmen GR Wittwer und GV Tschofen Heinrich teil. (Der Antrag wurde mit 11 Stimmen abgelehnt). Nachdem GR Wittwer und GR Tschofen das Sitzungszimmer verlassen hatten, erfolgte eine zweite Abstimmung." Der beantragten Berichtigung der Niederschrift wird zugestimmt. Es wird weiters beschlossen, die gegenständliche Tausch- und Kaufvereinbarung nochmals in die Tagesordnung der nächsten GV-Sitzung aufzunehmen. Zu Punkt 2 In die Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten für die Jahre 1984 - 1987 werden einstimmig gewählt: Bgm. Heinrich Sandrell, Gaschurn 173 Dich Hubert, Partenen 42c Rudigier Othmar, Gaschurn 33a Barbisch Kurt, Gaschurn 128b Tschanun Paul, Gaschurn 37. Zu Punkt 3 Der Vorsitzende legt den Rechnungsabschluß 1982 vor, der unter Berücksichtigung eines Vortragspflichtigen Gebarungsüberschusses 1980 von S 229.000, — mit Gesamteinnahmen von S 31.385.347, 32 und Gesamtausgaben von S 32.522.222, 98 , somit einem Gebarungsabgang von S 1.136.875, 66 festgestellt wird. Der Bericht über die Gebarungsüberprüfung wird verlesen. Es geht daraus hervor, daß aufgrund von Mehreinnahmen an Gemeindesteuern und einer Sonderzahlung seitens der Vorarlberger Illwerke AG., sämtliche langfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinde im Jahre 1982 erledigt werden konnten, sodaß nur mehr die mit 2 % zu verzinsenden Wasserwirtschaftsfondsgelder offen sind. Die pro Kopf-Verschuldung konnte somit auf S 2.184, — reduziert werden. Bürgermeister und Verwaltung werden angehalten, Steuern, durch pünktliche Abgabe der Erklärungen zu erfassen und für die termingerechte Zahlung zu sorgen. Weiters wird der Vorsitzende ersucht, im Einvernehmen mit dem Tennisclub, die notwendige Schaffung von Tennisplätzen -4- voranzutreiben. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen zum Rechnungsabschluß durch den Vorsitzenden, beantragt GV Rudigier Reinhold die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1982. Die Genehmigung wird einstimmig erteilt. Zu Punkt 4 Der vorliegende Tauschvertrag, im Zusammenhang mit der Errichtung der bestehenden B 188, wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 5 Der Antrag des Verkehrsamtsausschusses auf Erhöhung der Gästetaxe um S 1, — für die Zeit vom 1.12.1983 bis 30.4.1984 (Sommer 1984 unverändert) wird zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Beratung stellt GV Tschofen Heinrich Antrag auf Abstimmung über die beantragte Gastetaxeerhöhung. Die Anhebung der Gästetaxe um S 1, — (Von S 7, — auf S 8, —; für den Winter 1983/84 wird mit einer Gegenstimme genehmigt. Zu Punkt 6 Das Ansuchen der Agrargemeinschaft Alpe Innertafamunt vom 12.8.1983 wird zur Kenntnis genommen. Dem Trinkwasserbezug von der öffentlichen Wasserversorgung, Anlage Quelle Tafamunt, nur für den Maisäßbedarf wird, ohne jede Rechtseinräumung und bis auf Widerruf, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 7 Es wird einstimmig beschlossen, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Gaschurn in der Zeit vom 15.9. bis 15.11.1983 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Allfälliges: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über den Stand der Vorbereitungen für den Bau der Gemeindezentren Gaschurn und Partenen sowie die Verhandlungen mit der Diözese Feldkirch hinsichtlich des Zukaufes von ca. 270 m2 Grund für das Gemeindezentrum Gaschurn; b) den vorgesehenen Besuch von Vertretern des Bundesdenkmalamtes Wien am 29.9.1983; c) die für den 28.10.1983 in Gaschurn geplante Angelobung der BundesheerSoldaten; d) die am 4.9.1983, 20.30 Uhr, im Gasthof "Sonne" in Partenen stattfindende Zusammenkunft der Gemeindevertreter mit den Herren Bmstr. Klaus und Dipl. Ing. Bitschnau in Sache Liftbau in Gaschurn. In diesem Zusammenhang wird den Mandataren die Kopie eines Schreibens der Gemeinde Gaschurn an Herrn Bmstr. Klaus zur Verfügung gestellt; e) die Filmarbeiten des ZDF in Gaschurn-Partenen und den damit verbundenen großen Werbeerfolg; f) über eine Vorführung des MOLTANOVA-Verkehrsradargerätes; -5- g) über den Stand der Verhandlungen in Sache Lawinentunnel" Maurentobel"; h) daß die Sparkasse der Stadt Bludenz im Frühjahr 1984 die Errichtung einer Filiale im Haus Lorenzin (dzt. Montafonerbahn) und im Winter 83/84 die Aufstellung eines Bankbusses auf dem Parkplatz der Frau Olga Sohl er, plant; i) die neue Vereinbarung mit der VIW AG. hinsichtlich der Dükerummantelung im Bereich der geplanten Ortskernverbauung von Gaschurn; j) über die Besprechung mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz in Sache Erschließung der "unteren" und "oberen" Gosta und einer ev. Kostenbeteiligung; k) über den Stand der Bauarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus in Partenen. Zu verschiedenen Anfragen der GV Tschofen Heinrich und Rudigier Reinhold (Tobelverbauungen in Partenen, Ganifer-Straße, Ausbau der Postautohaltestellen und Errichtung entsprechender Unterstände) nimmt der Vorsitzende Stellung. Ende der Sitzung um 22.45 Uhr.