-1- 21. SITZUNG Sitzungstag: 29.9.1982 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Kohler Hans für Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Fleisch Rudolf für Grass Walter Dich Hubert für Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt_______________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Rechnungsabschluß 1981 3. Abwasserverband Montafon - Genehmigung der Verbands Statuten 4. Aufhebung der Plakatverordnung der Gemeinde Gaschurn aufgrund des neuen Mediengesetzes 5. Schreiben der Herren Walter Grass und Anton Gössel, Gaschurn; Ansuchen um Genehmigung der Leitungsführungen im Bereich Valschavielbach 6. Schreiben der Fam. Wohleser, Gaschurn 200 - Grundstückstausch zur Erweiterung der Pension Saladina, Gaschurn 7. Mitfinanzierung der Gemeinde zum Ausbau des Teilbereiches der "unteren Gostastraße" 8. Gemeindezentrum Partenen 9. Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Gaschurn und Herrn Dr. Fritz Mangard, Gaschurn 12 über den Ankauf eines Grundstückes -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist und eröffnet die Sitzung. Bgm. Heinrich Sandrell beantragt, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu verlängern. Pkt. 9) Genehmigung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Gaschurn und Herrn Dr. Fritz Mangard, Gaschurn 12, über den Ankauf eines Grundstückes. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Die Niederschrift der 20. GV-Sitzung wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht. GR Erwin Pfefferkorn erhebt gegen den Pkt. 4) Einwand. Der Wortlaut der Beschlußfassung ist von "einstimmig" auf "mehrheitlich" (1 Gegenstimme) abzuändern. Im übrigen wird die Niederschrift der 20. GV-Sitzung genehmigt. Berichte Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Rechnungsabschluß 1981 des Forstfond Montafon; b) den Rechnungsabschluß 1981 des Abwasserverbandes Montafon; c) den Rechnungsabschluß 1981 des Standes Montafon; d) die Fremdenverkehrsstatistik der Sommer-Monate 1982 und bemerkt, daß die Nächtigungsentwicklung rückläufig ist; e) einen Bericht über den Einsatz der vom Stand Montafon angestellten Familienhelferin im Jahre 1981; f) den Tätigkeitsbericht der Musikschule Schruns für das Schuljahr 1981/82; g) über die Verhandlungen mit der VIW AG. und der Wildbachverbauung zur Verbauung der Janner- und Gavaduratobel in Partenen; h) die durchgeführten Straßen-Belagsarbeiten in der Gemeinde im Ausmaß von ca. 1, 3 Mio. S; i) über die am 23. und 24.9.1982 in Gaschurn abgehaltene Jahrestagung der int. Alpenschutzkommission (CIPRA); dabei waren auch Vertreter der Presse und des Fernsehens anwesend. Im November 1982 wird im "Österreich-Bild" eine Sendung über Gaschurn zu sehen sein; j) den Brief vom 3.8.1982 der Gemeinde St.Gallenkirch an das Finanzamt Feldkirch wegen der Neuregelung der Zerlegung des Gewerbesteuer-Meßbetrages für die Betriebe Silvretta Nova Bergbahnen GmbH und Gastronomie GmbH.; k) den Bescheid vom 26.8.1982 der BH Bludenz an die Galtürer Schilifte und Seilbahnen GmbH, Galtür, über die Genehmigung zur Errichtung der "Breitspitzbahn" und Schischleppliftanlage "Rückbringer" samt Schipiste auf der "Inneren Kopsalpe"; -4- Zu Punkt 2 Der Vorsitzende legt den Rechnungsabschluß 1981 vor, der mit Gesamteinnahmen von S 24.115.765, 69 und Gesamtausgaben von S 25.489.117, 87 somit einem Gebarungsabgang von S 1.373.352, 18 festgestellt wird. GV Kurt Barbisch, Obmann des Prüfungsausschusses, bringt den Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1981 sowie die Gebarung im allgemeinen zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung fordert, mit Nachdruck die offenen Gemeindeabgaben einzuheben. Die Kosten der Schneeräumung und des Winterdienstes betrugen im Winter 1981/82 S 1.135.852, 38. Die GV meint, in Zukunft wenigstens einen noch zu bestimmenden Teil an Kostenersätzen einzuheben, da diese bedeutenden Kosten nicht dauernd durch die Gemeinde allein getragen werden können. Ansonsten müßte eine Einschränkung der Schneeräumung überlegt werden. GV Tschofen Herbert beantragt, den Rechnungsabschluß 1981 zu genehmigen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 3 Der Vorsitzende berichtet über seine Teilnahme an den Sitzungen des Abwasserverbandes und die dort geführten Verhandlungen. Weitere Verhandlungen sind mit der Vbg. Illwerke AG. und der Vbg. Landesregierung im Gange. Vor allem sind noch Finanzierungsfragen zu klären. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Beschlußfassung über die gegenständlichen Statuten einstimmig vertagt, Zu Punkt 4 Das Schreiben vom 19.4.1982 der BH Bludenz über das Aushängen und Anschlagen von Druckwerken in der Gemeinde wird zur Kenntnis gebracht. Durch die Erlassung eines Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, sind die Gemeinden für die Erlassung von Plakatverordnungen nicht mehr zuständig. Über Antrag des Vorsitzenden wird die in der Gemeinde Gaschurn am 25.2.1982 beschlossene Plakatverordnung einstimmig aufgehoben. Zu Punkt 5 Das Ansuchen vom 29.9.1982 wird vom Vorsitzenden vorgetragen. Bgm. Heinrich Sandrell stellt den Antrag, das Recht der Leitungsführung (Verlegung der Druckrohrleitung, des Steuerkabels von der Wasserfassung zum Maschinenhaus sowie die Kabel für die Energieübertragung und Steuerung vom Turbinenhaus zum Hotel Mardusa) für die betroffenen Gemeindegrundstücke einzuräumen. Das Recht einer Dienstbarkeit zugunsten der Antragsteller wird ausgeschlossen. Sollten diese Leitungen auf den berührten Gemeindegrundstücken aus irgend einem Grund verlegt werden müssen, sind diese Arbeiten auf Kosten der Antragsteller durchzuführen. In dieser Angelegenheit ist die Gemeinde schad- und klaglos zu halten. Sollte es erforderlich sein, Holz zu fällen, ist dieses aufgerüstet an die Straße zu -5- stellen. Mit den Antragstellern ist eine Begehung durchzuführen und hierüber ein Vertrag abzuschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 6 Das Ansuchen vom 4.9.1982 der Frau Sylvia Wohleser, Gaschurn 200, wird vom Vorsitzenden vorgelesen und der bereits im Gemeindevorstand besprochene Grundstückstausch dargelegt. Bgm. Sandrell schlägt vor, aus dem Gemeindegrundstück Gp.Nr. 2262/5 eine Teilfläche von 37, 77 m3 (im Plan blau dargestellt) an Sylvia Wohleser abzugeben und dafür eine Teilfläche von 20, 72 m2 aus der Gp.Nr. 2271/4 und eine weitere Teilfläche von 20, 72 m.2 ebenfalls aus der Gp. Nr. 2271/4 -gegenüber der Straße- (im Plan rot dargestellt) zu erhalten. Mit einer möglichen Verbreiterung der Straße, Gp. 3361, ist Frau Wohleser ohne weitere Bedingungen einverstanden. Die Kosten für die Neuvermessung, Erstellung des Tauschvertrages und dessen Verbücherung sind durch Frau Wohleser zu tragen. Der Grundstückstausch wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7 Der Vorsitzende erläutert das Projekt der Gostastraßen-Ein fahrt. Das Schreiben vom 28.9.1982 der Vbg. Illwerke AG. bezüglich der Dükerummantelung und der Verlegung von Leitungssträngen in diesem Bereich wird zur Kenntnis gebracht. Bgm. Sandrell ist der Auffassung, von den Straßenanrainern bzw. Interessenten an der Straße in Zukunft Anrainerbeiträge in noch zu bestimmender Höhe einzuheben. Bis zur Klärung der Trassenführung der "unteren Gostastraße" mit Einfahrt wird die Beschlußfassung zu diesem TO-Punkt einstimmig vertagt, zumal innert der nächsten 7 Tage durch Herrn BR Dipl. Ing. Tauber, Bregenz, eine endgültige Planung vorgelegt werden soll. Zu Punkt 8 Ein verkleinertes Projekt, ausgearbeitet von Baumeister Oskar Ganahl, Schruns, für das Gemeindezentrum Partenen liegt vor, das vom Vorsitzenden vorgestellt wird. Bgm. Heinrich Sandrell vertritt darüber hinaus die Auffassung, daß beim Gemeindezentrum Partenen eine Ruhezone mit Park- und Grünanlagen geschaffen werden soll. Der Durchzugsverkehr sollte möglichst ferngehalten werden. Gleichzeitig wird das Projekt des neuen Feuerwehrgerätehauses als Anbau an das Gebäude der Volksschule Partenen gezeigt. Ursprünglich war vorgesehen, die Feuerwehr im Gemeindezentrum unterzubringen. GV Tschofen empfiehlt, mit den Gemeindegrundstücken sparsam zu wirtschaften und betrachtet den Anbau an die VS als nicht die günstigste Lösung, da ein Großteil des Kinderspielplatzes beim Kindergarten Partenen dadurch verloren ginge. -6- GV Brändle Helmut beantragt, die weitere Planung und Beratung im Bau- und Planungsausschuß unter Mitwirkung der Gemeindevertreter von Partenen und des Bürgermeisters durchzuführen. Das Ergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 9 Bgm. Heinrich Sandrell hat mit Herrn Dr. Fritz Mangard, Gaschurn 12, am 25.9.1982 eine Vorvereinbarung zum Ankauf der Gp. 2298 und der Gp. 2297/2, KG Gaschurn, im Ausmaß von 900 m.2 zum Preis von S 450, —/m2 abgeschlossen. Im weiteren wurde am 25.9.1982 eine Zusatzvereinbarung getroffen, wonach die Gemeinde von Herrn Dr. Mangard eine weitere Teilfläche von 100 m2 aus der Gp. Nr. 2297/1 unentgeltlich erhält. Der Grundstücksankauf dient insbesondere dazu, die Weganlage "Gosta" neu erstellen zu können bzw. das Grundstück künftig als Tauschfläche zur Verfügung zu haben. Allfälliges: a) GV Ernst Pfeifer weist auf den schweren Verkehrsunfall beim "Mühlestutz", der sich vor kurzem ereignet hat, hin und rät, dort eine Leitplanke anzubringen; b) In Partenen sind verschiedene Verkehrszeichen aufzustellen; c) GV Tschofen Heinrich erinnert daran, den öffentlichen Weg (Gasse) zur "Stelli" zu räumen und als Wanderweg herzurichten; d) Für die Strecke Hotel Verwall bis zur Kirche soll ein Gehsteig-Projekt ausgearbeitet werden. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr.