6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 15. Februar 2016 AZ: 004-1/9/2016 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung am 11.02.2016 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Kurt Klehenz, Philipp Lechner, Walter Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Markus Netzer, Alexander Hechenberger (ab 19:53 Uhr), Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Ing. René Kreuzmayr; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa – Auftragsvergabe Maschinensätze 4) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes - Auftragsvergabe Einreich- und Detailplanung 5) Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes - Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss 6) Umwidmungsansuchen Roland Alois Schönherr, Bühel 32, 6793 Gaschurn 7) Geschäftsordnung der Abgabenkommission 8) Fernwärme Gaschurn-Partenen 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc 1/9 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:30 Uhr bis 20:27 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. GR Kurt Burger beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Ausstände (nicht öffentlich) Der Verlängerung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Im Zuge der letzten Sitzung sei nachgefragt worden, wie lange die Konzession der Versettlabahn laufe. Die Konzession der Versettlabahn laufe noch bis zum Jahr 2021.  Der Postwurf zum Stammtisch Obervermuntwerk II sei lediglich in Partenen verteilt worden. Der Vorsitzende habe die Vorarlberger Illwerke AG, welche für die Einladung zuständig sei, hierauf aufmerksam gemacht. Der Postwurf werde künftig auch in Gaschurn verteilt.  Die Gemeinde Gaschurn habe ein Schreiben der Bergbahnen Silvretta Galtür hinsichtlich Breitspitzbahn NEU erhalten. Diese hätten angefragt, ob die Gemeinde Gaschurn an Gesellschaftsanteilen interessiert wäre. In der letzten Funktionsperiode habe sich der damalige Gemeindevorstand für eine Seilbahnverbindung von Galtür nach Partenen ausgesprochen. Daher habe der Vorsitzende Bgm. Anton Mattle vorab bereits telefonisch mitgeteilt, dass das Vorhaben von Galtür durch die Gemeinde Gaschurn unterstützt werde. Dieses Thema wolle der Vorsitzende unter dem Punkt „Allfälliges“ noch eingehender besprechen.  Die Anrainer der Straße „Innere Gosta“ hätten der Gemeinde eine Unterschriftenliste vorgelegt, dass diese eine Salzstreuung der Straße wünschen. Die meisten Anrainer würden sich für eine Salzstreuung dieses Straßenzuges aussprechen.  Die Gemeinde habe ein E-Mail von der Montafonerbahn AG erhalten, in welchem der Winterdienst im Bereich der Dorfstraße und der Kirchdorfstraße bemängelt werde. Für etwaige Unfälle aufgrund dessen habe die Gemeinde aufzukommen. Dies werde von Seiten der Straßenerhalterin zurückgewiesen. Beide Straßen würden aber künftig bei Bedarf gesalzen werden.  Die Stelle als Jugendkoordinatorin (80 %) und die Stelle als Mobile JugendarbeiterIn (50 %) beim Stand Montafon seien ausgeschrieben worden.  Am 24.02.2016 um 19:00 Uhr finde im Standesgebäude die Informationsveranstaltung „Berufliche Zukunftschancen in der Betreuung und Pflege“ statt.  Die zweite Runde des Entwicklungsprozesses „Kinder- und Schülerbetreuung im Montafon“ starte am 25.02.2016 mit einem von insgesamt drei weiteren Workshops.  Ernst Immler habe seine Klage wegen dem Unfall vor dem Fußballclubheim zwischenzeitlich zurückgezogen. Der Vorsitzende sei froh, dass diese Angelegenheit somit erledigt sei. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 2/9  Die Gemeinde Gaschurn habe, wie die anderen Gemeinden im Montafon, einen Beitrag zum Aufbau einer Schule in Nepal geleistet. Die Schule sei fast fertiggestellt.  Im Vallülasaal Partenen (08.03.2016, 19:30 Uhr) und im Sozialzentrum Schruns (01.03.2016, 19:30 Uhr) werden im Rahmen des Projektes „Gesund aufwachsen im Montafon“ je zwei Impulsvorträge zu Erziehungsthemen stattfinden. zu 3.: Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa – Auftragsvergabe Maschinensätze Der Vorsitzende berichtet, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH die Ausführung der Maschinensätze beim Trinkwasserkraftwerk Tschambreu ausgeschrieben habe. In der vorletzten Gemeindevertretungssitzung sei beschlossen worden, dass die Angebote vor einer Vergabe zuerst vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt werden sollen. Der Bauund Raumplanungsausschuss habe die Angebote daher am 04.02.2016 behandelt. Thomas Riegler und Markus Mähr haben die technischen Aspekte geprüft. Die Maschinenbau Unterlercher GmbH sei aus preislicher aber auch aus technischer Sicht der Bestbieter, so Thomas Riegler. GR Klaus Schröcker berichtet, dass die Angebote vom Ausschuss gemeinsam mit Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, geprüft worden seien. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle einhellig die Vergabe an die Maschinenbau Unterlercher GmbH. GR Kurt Burger finde es wichtig, dass sich der Ausschuss mit solchen Angeboten auseinander setzt und den Firmen auch bekannt sei, dass die Angebote entsprechend geprüft werden. Dadurch sei schon öfters erreicht worden, dass sich die Konditionen für die Gemeinde verbessert hätten. Diese Vorgansweise begrüße er. Der Auftrag zur Ausführung der Maschinensätze beim Trinkwasserkraftwerk Tschambreu wird daraufhin einstimmig an die Maschinenbau Unterlercher GmbH zum Angebotspreis von EUR 59.058, 00 (brutto) vergeben. zu 4.: Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Einreich- und Detailplanung Der Vorsitzende erläutert, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH ein Angebot für die Einreich- und Detailplanung zum Ausbau der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes eingebracht habe. Es wäre sinnvoll, Teile der Wasser- und Kanalleitungen gemeinsam mit dem Fernwärmeprojekt zu erneuern. Die Angebotssumme betrage EUR 128.721, 91 (brutto). Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe das Angebot am 04.02.2016 behandelt. GR Klaus Schröcker erläutert, dass Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, dem Ausschuss das Angebot präsentiert habe. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH gewähre der Gemeinde anstelle von 15 % nun 17 % Nachlass sowie 3 % Skonto. Der Bau- und Raumplanungsausschuss sei der Meinung, dass eine Vergabe nur erfolgen könne, wenn das Fernwärmeprojekt umgesetzt werde. Der Ausschuss empfehle mehrheitlich die Vergabe vorbehaltlich der Umsetzung des Fernwärmeprojektes. Markus Netzer äußert, dass im Ausschuss vereinbart worden sei, dass eine Vergabe bis zur Beschlussfassung des Fernwärmeprojektes abgewartet werde und kein vorbehaltlicher Auftrag erfolge. KR Dieter Lang erkundigt sich, ob im Zuge des Fernwärmeprojektes die Ableitung der Oberflächenwässer der Straßen in Partenen nicht sinnvollerweise miterledigt werden sollte. Thomas Riegler antwortet, dass dies geplant und im Projekt berücksichtigt sei. Die Beschlussfassung wird daraufhin einstimmig vertagt. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 zu 5.: Ausbau Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen im Zuge des Fernwärmeprojektes – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss Wie auch Tagesordnungspunkt 4 einhellig vertagt. zu 6.: Umwidmungsansuchen Roland Alois Schönherr, Bühel 32, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Roland Alois Schönherr, Bühel 32, 6793 Gaschurn, die Errichtung eines Wohnhauses auf den GST-NR 2417/1 und 2418, GB Gaschurn, beabsichtige. Zu diesem Zweck soll eine Teilfläche des GST-NR 2418, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von ca. 96, 40 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Mischgebiet mit Bauwerken für land- und forstwirtschaftliche Zwecke“ umgewidmet werden. Die Anrainer bzw. Betroffenen seien mit Schreiben vom 09.12.2015 über die Umwidmung in Kenntnis gesetzt und ihnen die Gelegenheit geboten worden, bis 30.12.2015 eine Stellungnahme oder Äußerung zur geplanten Änderung einzubringen. Es sei keine Stellungnahme eingebracht worden. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, die Landesgeologin sowie die Vorarlberger Illwerke AG seien zudem um die Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gebeten worden. Eine Stellungnahme der Vorarlberger Illwerke AG vom 15.12.2015 liege vor. Die Vorarlberger Illwerke AG habe keine Einwände gegen die geplante Umwidmung. Eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung vom 08.01.2016 liege vor. In einem allfälligen Bauverfahren werden seitens des wildbachund lawinentechnischen Sachverständigen Auflagen vorgeschrieben, um Beeinträchtigungen durch Wildbach und Lawine am Gebäude auszuschließen. Aus der Sicht des wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen könne eine Umwidmung positiv beurteilt werden. Eine Stellungnahme der Landesgeologin Barbara Ess vom 08.01.2016 liege ebenfalls vor. Aus geologischer Sicht sei eine Umwidmung mit folgender Errichtung eines Wohnhauses nur nach Errichtung einer adäquaten Steinschlagschutzmaßnahme möglich. Aus ihrer Sicht sehr zu empfehlen wäre ein Gesamtkonzept für diesen Siedlungsbereich hinsichtlich Steinschlagschutz. Die Landesgeologin Barbara Ess habe die Flächen zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam mit Roland Alois Schönherr nochmals vor Ort besichtigt. Barbara Ess sei mit einer einzelnen Steinschlagschutzmaßnahme für das Einfamilienhaus einverstanden. Ein Gesamtkonzept sei nicht unbedingt notwendig. GR Klaus Schröcker berichtet, dass sich der Bau- und Raumplanungsausschuss am 04.02.2016 mit der Umwidmung auseinandergesetzt habe. Es sei eine Stellungnahme der Abteilung Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung noch ausständig, ansonsten empfehle der Ausschuss die Beschlussfassung der Umwidmung. Der Vorsitzende erläutert, dass er die Umwidmung mit DI Ulrich Grasmugg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, besprochen habe, welcher keine Einwände gegen die Umwidmung habe. Es sei jedoch kein Aktenvermerk über die Besprechung erstellt worden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Umwidmung sowie den Plan Nr. 5/2015/05 vom 07.12.2015 daraufhin zur Kenntnis. Die Umwidmung gemäß Plan Nr. 5/2015/05 vom 07.12.2015 wird einstimmig genehmigt. zu 7.: Geschäftsordnung der Abgabenkommission Der Vorsitzende berichtet, dass sich die derzeitige Geschäftsordnung der Abgabenkommission noch auf alte Gesetze beziehe. Die Geschäftsordnung solle aufgrund dessen erneuert werden. Mag. Freddy Wittwer erläutert, dass sich die neue Geschäftsordnung auf das Abgabengesetz, LGBl. Nr. 56/2009, beziehe. Zwischenzeitlich sei auch geändert worden, dass Be- Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 schwerden in Abgabenangelegenheiten gleich durch die Abgabenkommission zu behandeln seien. Der Bürgermeister könne keine Berufungsvorentscheidung mehr treffen. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob seit dieser Änderung keine Fälle durch die Abgabenkommission zu behandeln gewesen seien. Der Vorsitzende sowie Mag. Freddy Wittwer verneint dies. Die neue Geschäftsordnung der Abgabenkommission wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 8.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass die Übernahme der Anteile an der Hochmontafon Tourismus GmbH von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei. Weiters berichtet er, dass die Ausschreibung der Kühlerstationen erfolgt sei und mittlerweile zwei Angebote hierfür vorliegen würden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vergabevorschlag der Innotech GmbH & Co KG zur Kenntnis und erläutert diesen. Die Innotech GmbH & Co KG empfehle die Vergabe an die Wagner GmbH zu einer Angebotssumme von EUR 123.072, 02. Der Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss habe die Angebote behandelt und empfehle mehrheitlich die Vergabe an die Wagner GmbH. GR Kurt Burger habe sich der Empfehlung im Ausschusses nicht anschließen können, weil er sich die Unterlagen noch genauer anschauen wollte. Die Kühlerstationen sollten im Zuge der Werksperre im April 2016 eingebaut werden. Hierfür sei aber die Auftragsvergabe an die Wagner GmbH notwendig. GR Kurt Burger kritisiert, dass nach wie vor die Finanzierung des Projektes nicht geregelt sei. Er sei auch dafür, dass eine Werksperre genutzt werde. Der Einbau der Kühlerstationen während dieser Sperre sei aber lediglich eine Chance und keine Voraussetzung, weshalb nun schnell eine Auftragsvergabe erfolgen solle. Die Vorarlberger Illwerke AG habe schließlich zugesagt, dass die Gemeinde die Abwärme der Kraftwerksanlagen nutzen könne. Er habe die Vorkalkulation zum Projekt von Thomas Riegler erhalten. Die Kalkulation sei gut aufgebaut, jedoch sei diese sehr optimistisch. Für ihn sei die angedachte Auftragsvergabe der Start des Projektes und einem Projektstart mit dem derzeitigen Wissensstand könne er nicht zustimmen. Der Vorsitzende erläutert, dass ein Einbau der drei Kühlerstationen im April nur möglich sei, wenn man diese heute in Auftrag gebe. Die Auftragsvergabe bedeute aber noch lange nicht, dass das Projekt umgesetzt werde. Die vorliegenden Angebote würden zeigen, dass in der Vorkalkulation eher höhere Werte angenommen wurden. Das Angebot für die Kühlstationen sei – trotz höherer Qualität – mehr als die Hälfte günstiger als angenommen. Der Vorsitzende spricht sich daher dafür aus, diese Chance zu nützen. Ingrid Christoforou erkundigt sich, wieviel Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer noch fehlen würden. Diesbezüglich habe sie sich schon bei der Informationsveranstaltung in Gaschurn erkundigt. Der Vorsitzende äußert, dass einige Zustimmungen vorliegen würden, wie viele genau könne er jedoch nicht sagen. Zunächst seien lediglich jene Zustimmungserklärungen erforderlich, welche der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für das Behördenverfahren vorzulegen seien. Alle anderen Zustimmungen könne man auch später einholen. Das Leitungsnetz werde dann entsprechend fixiert. Ingrid Christoforou äußert, dass sie bei der Informationsveranstaltung nachgefragt habe, was passiere, wenn man die Zustimmungen nicht erhalte. Der Vorsitzende habe geantwortet, dass das Projekt oder Teile des Projektes dann nicht umgesetzt werden könnten. Für sie sei dies ein wichtiger Punkt. Ihr sei bekannt, dass einige Grundeigentümer dem Projekt nicht zustimmen. Wenn das Projekt aufgrund dessen nicht umgesetzt werden könne, habe man EUR 123.000, 00 verschwendet. Ingrid Christoforou ergänzt, dass sich Bürgerinnen und Bür- Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 ger darüber beklagt hätten, dass sie für das Projekt mitbezahlen bzw. mithaften, jedoch nie in den Genuss dieses Projektes kommen würden. Der Vorsitzende führt aus, dass jeder Bürger von diesem Projekt profitiere. Schon im Zuge der ersten Informationsveranstaltung im Vallülasaal habe er gesagt, dass er bzw. die Gemeinde mit diesem Projekt den Begriff „Gemeinde“ neu definieren möchte. Die Zahlungen der Anschlussnehmer für die gelieferte Wärme würden der Gemeinde bzw. deren 100%Tochter, der Energie- und Wirtschaftsberiebe Hochmontafon GmbH, zufließen, die sich in 18 bis 20 Jahren selbst finanzieren werde. Gewinne des Projektes könnten als Zahlungen für die Haftungsübernahme in die Gemeindekassa fließen. Für Ingrid Christoforou stelle sich auch die Frage, ob sich dieses Heizsystem rechne. Schließlich brauche man mitunter ein zweites Heizsystem. Dies sei auch anzudenken. Die Projektsumme im Vergleich zur derzeitigen finanziellen Lage der Gemeinde empfinde sie als Wahnsinn. Sie verdeutlicht, dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vorsichtig umzugehen sei. Der Vorsitzende meint, dass der derzeitig aktuelle niedrige Ölpreis eine gewisse Verunsicherung mit sich bringe. Dieses Projekt sei aber nicht nur für heute, sondern auch für die nächsten Jahre gedacht. Er empfehle jedem, diese Möglichkeit mit seinem Hausinstallateur zu besprechen, aber sich vielleicht auch eine zweite Meinung einzuholen. Es gebe oft einfache und effiziente Lösungen. Der Vorsitzende habe privat nie darüber nachgedacht, ob er an das Fernwärmenetz anschließen sollte oder nicht bzw. was kostengünstiger gewesen wäre. Das Fernwärmenetz sei vorhanden gewesen und somit habe er diese Möglichkeit genutzt und angeschlossen. KR Dieter Lang fragt, ob man aufgrund dessen, dass das Biomasse Heizwerk künftig nicht weiterbetrieben werde, irgendeine Förderung zurückbezahlen müsse. Nach nochmaliger Nachfrage durch Christoph Wittwer erklärt der Vorsitzende, dass man diesbezüglich noch keine Rückmeldung von der Kommunalkredit erhalten habe. GR Kurt Burger fasst zusammen, dass die Gemeinde die Haftung für dieses Projekt übernehmen solle. Die Projektsumme betrage EUR 8, 00 Mio. abzüglich der Förderungen. Im Gegenzug dafür erhalte die Gemeinde die Gewinne. Er weist darauf hin, dass die Haftung auch schlagend werden könne. Es handle sich hierbei um eine Verdoppelung der Haftungen der Gemeinde, welche unter Umständen schlagend werden könnten. Er sei nicht gegen das Projekt, sofern die Umsetzung rechnerisch nachvollziehbar sei und dieses kein überhöhtes Risiko darstelle. GR Burger erläutert weiter, dass sich rund 50 Objekte für einen Hygienespeicher entschieden und dafür zu einer Mindestabnahme von Wärme verpflichtet hätten. Es sei hier aber auch zu berücksichtigen, dass man damit eine Solaranlage betreiben könne. Außerdem sei die Mindestabnahme befristet. Der Vorsitzende äußert, dass spätestens nach Vorlage der anderen Ausschreibungen die Kosten für das Projekt klar seien. Dann entscheide die Gemeindevertretung, ob das Projekt umgesetzt werde oder nicht. Hinsichtlich der Haftung erläutert der Vorsitzende, dass er und Thomas Riegler eine Besprechung bei der Gebarungsabteilung des Landes Vorarlberg hatten. Die Zuständigen würden das Projekt unterstützen. Solaranlagen werden vom Vorsitzenden außerdem unterstützt. Leider hätte man beim Biomasse Heizwerk Gaschurn darauf keinen Wert gelegt. Das hätte den Vorteil gehabt, dass auch dezentral Puffer vorhanden wären, die entsprechend genutzt werden könnten. Als er Geschäftsführer geworden sei, habe man nachträglich Puffer eingebaut, die sich bewährt hätten. Ludwig Wachter vertritt die Meinung, dass über dieses Projekt eine Bürgerbefragung durchgeführt werden sollte. Schließlich betrage die Projektsumme mehrere Millionen Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sollen gefragt werden, ob sie dieses Projekt wollen, und ihnen soll klar mitgeteilt werden, dass dies auch alle bezahlen. Der Vorsitzende äußert, dass für solche Entscheidungen die Gemeindevertretung gewählt worden sei. Dieses Projekt sei bereits einige Male präsentiert worden, dennoch erhalte er oft noch Fragen, die eigentlich bereits klar sein sollten. Dieses Projekt so der Bevölkerung nahe Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 zu bringen, dass diese darüber abstimmen können, sei schwierig. Es sei nicht so, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Projekt zahlen, sondern die Finanzierung durch die Abnehmer über die Wärmelieferungszahlungen erfolge. Thomas Riegler berichtet, dass der Einbau der Wärmetauscher nicht zu irgendeinem Zeitpunkt erfolgen könne. Für den Einbau seien Sperren notwendig, welche gesondert nicht möglich bzw. nicht bezahlbar seien. Ein späterer Einbau der Tauscher sei daher unmöglich. Er habe sich ein paar Jahre intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Er sehe dies als riesige Chance für die Gemeinde. Das Risiko hier sei ganz anders als beim Biomasse Heizwerk. Kalkulatorisch gebe es einige Vorteile, sodass man auch nicht in eine Vorfinanzierung gehen müsse. Man habe einige Reserven eingebaut. Er könne mit gutem Gewissen sagen, dass dieses Projekt für die nächste Generation eine einmalige Möglichkeit schaffe, und sei daher für die Auftragsvergabe. GR Kurt Burger erläutert, dass er sich mit der Vorkalkulation genau befasst habe. Er sehe das Projekt und die Kosten kritisch. Dass der Einbau der Wärmetauscher genau zu dieser Werksperre erfolgen müsse, sei für ihn nicht glaubwürdig. GR Burger weist darauf hin, dass die Vorarlberger Illwerke AG (VIW) zugesagt habe, das Projekt mit EUR 300.000, 00 zu unterstützen. Er möchte wissen, warum man mit diesem Geld nicht die Wärmetauscher bezahlen könne. Hinsichtlich einer Bürgerbefragung erläutert GR Burger, dass er die Übernahme der Haftung für dieses Projekt als überhöhtes Risiko sehe. Er meint, dass es Sinn machen würde, über die Übernahme der Haftung, nicht über die Umsetzung des Projektes, eine Volksbefragung durchzuführen. Thomas Riegler erläutert, dass ein späterer Einbau der einzelnen Wärmetauscher während künftigen Revisionen nicht wirtschaftlich sei. Der Vorsitzende werde den Vorschlag, dass die Tauscher mit den zugesagten Unterstützungsbeträgen der VIW finanziert werden, mit der VIW besprechen. Dies könne man jedoch nicht zur Bedingung stellen. Markus Netzer ist der Meinung, dass ein Auftrag nicht vergeben werden könne, da noch Gewährleistungen usw. zu klären seien. Diese seien vernachlässigt worden. Es sei nicht klar, in welche Richtung dieses Projekt gehe. Er erkundigt sich, ob es eine Notversorgung für das Fernwärmenetz gebe. Der Vorsitzende antwortet, dass im Biomasse Heizwerk ein zweiter Ölbrenner zur Notversorgung eingebaut werde. Der Vorsitzende berichtet, dass die Wärmelieferverträge mit den Abnehmern des Biomasse Heizwerkes in der Weise abgeschlossen worden seien, dass beiderseits die ersten 15 Jahre auf ein Kündigungsrecht verzichtet wurde. Sofern die Abnehmer diese Verträge nicht künden, würden diese ganz normal und zu den bisherigen Bedingungen weiter laufen. Alexander Hechenberger störe, dass nun wieder auf die Schnelle eine Auftragsvergabe beschlossen werden soll. Die Werksperre sei sicher seit längerem bekannt, die Gemeindevertretung sei aber erst viel später darüber informiert worden. Thomas Riegler erläutert, dass es Änderungen beim Biomasse Heizwerk und daher auch Änderungen bei den Projektkosten gegeben habe. Man habe sich dazu entschlossen, die Generatorabwärme zu nutzen. Dies sei durch die VIW aber erst zu genehmigen gewesen. Aufgrund dessen sei es zu eineinhalb Monaten Verzögerung gekommen und habe sich der Zeitplan geändert. Für Markus Netzer gehe es nun um eine Grundsatzentscheidung. Es sei besprochen worden, dass die Amortisationsberechnung nach Vorlage der Preise vorgelegt und die Umsetzung des Projektes besprochen werde. Jetzt sei jedoch auf die Schnelle zu entscheiden. Die Trassenführung sei nicht klar und die Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer würden noch nicht vorliegen. Unter diesen Umständen könne er einer Auftragsvergabe nicht zustimmen. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Kurt Rudigier ist der Meinung, dass Thomas Riegler aber auch andere Personen gute Arbeit geleistet hätten und das Projekt gut vorbereitet sei. Eine Volksbefragung zu diesem Thema empfinde er als nicht sinnvoll, da die Informationen zu diesem Projekt schwer vermittelt werden können. Heute sei lediglich über die Auftragsvergabe der Kühlerstationen zu entscheiden, es werde noch nicht über die Umsetzung des gesamten Projekts entschieden. Die Vergabe des Einbaus der Kühlerstationen für die Fernwärmeauskopplung gemäß Vergabeempfehlung an die Wagner GmbH zu einer Angebotssumme von EUR 123.072, 02 wird mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen: Markus Netzer, Dieter Lang, Ludwig Wachter, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Kurt Burger, Alexander Hechenberger). zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung wird nach diversen Änderungen mehrheitlich genehmigt (Gegenstimmen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Markus Netzer, Alexander Hechenberger, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Ludwig Wachter). Die Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung wird nach diversen Änderungen einstimmig genehmigt. zu 10.: Allfälliges  Die nächste Sitzung finde voraussichtlich am 17.03.2016 statt.  Der Vorsitzende möchte von den Anwesenden wissen, ob eine Beteiligung an der Breitspitzbahn NEU befürwortet werde. Bei der Breitspitzbahn NEU handle es sich bereits um ein konkretes Projekt. Das große Ziel wäre eine Verbindung von Partenen nach Galtür mittels einer Pendelbahn. Für das Montafon mache dies sicher Sinn. Ihm gegenüber hätten sich diesbezüglich bereits einige Personen (Bürgermeister, die Silvretta Montafon, etc.) positiv geäußert. GR Kurt Burger regt an, dieses Thema sinnvollerweise im Tourismusausschuss zu behandeln. Er persönlich befürworte dies und denke, dass diese Chance genutzt werden sollte. Aus Sicht des Tourismus könne dies nur unterstützt werden. Es stelle sich jedoch die Frage, was eine Beteiligung koste, was diese der Gemeinde bringe etc. Dies alles sei im Detail zu besprechen. Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen unterstützt dieses Ansinnen ebenfalls. Aus touristischer Sicht sei eine Verbindung von Partenen nach Galtür sehr interessant. Sie spreche sich klar dafür aus. Sobald mehr Informationen vorliegen würden, werde sich der Tourismusausschuss mit diesem Thema befassen. Markus Netzer äußert, dass hinsichtlich einer Beteiligung zu berücksichtigen sei, wie viel Spielraum die Gemeinde aufgrund des Fernwärmeprojektes überhaupt noch habe. Touristisch sei eine Verbindung sicher interessant, seilbahntechnisch sei hier eine Trassenfindung eher schwierig. Der Vorsitzende nehme dies so mit und werde den Bergbahnen Silvretta Galtür eine positive Rückmeldung geben. In welcher Form und in welchem Ausmaß eine Beteiligung möglich wäre, bleibe noch offen. Bezüglich Weißzonen berichtet der Vorsitzende, dass es von Seiten des Landesstatthalters die Zusage gebe, dass eine Ausweisung solcher Zonen nur im Konsens mit der jeweiligen Gemeinde erfolge.  Christoph Wittwer regt an, dass bei Rechnungen der Gemeinde ein Formular für einen Bankeinzug beigelegt werden soll.  Ingrid Christoforou möchte vom Vorsitzenden wissen, ob er seiner Meinung nach die letzte Gemeindevertretungssitzung ordnungsgemäß beendet habe. Der Vorsitzende bestätigt dies. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Ingrid Christoforou äußert, dass der Vorsitzende die Sitzung ihrer Meinung nach nicht ordnungsgemäß beendet habe. Sie habe am Ende der Sitzung geäußert, dass sie noch Fragen hätte.  Ingrid Christoforou berichtet, dass sie das Tonband zur letzten Sitzung abhören wollte. Sie habe beim Vorsitzenden telefonisch darum angefragt. Sie habe vom Vorsitzenden jedoch die Antwort erhalten, dass dies nicht möglich sei. Das Arbeitsausmaß sei zu groß, wenn jede/r GemeindevertreterIn das Tonband abhöre. Sie gibt zu bedenken, dass die Gemeindeverwaltung hierfür bezahlt werde. Sie habe sich diesbezüglich erkundigt. Es habe einen ähnlichen Fall gegeben, in welchem der Landesvolksanwalt entschied, dass jede/jeder MandatarIn das Tonband anhören dürfe. Der Vorsitzende entgegnet, dass ihm nicht bekannt sei, in welchem Zusammenhang der Volksanwalt diese Entscheidung getroffen habe. Die Vorgangsweise zu den Niederschriften sei in der letzten Sitzung einhellig fixiert worden. Die Gemeindeverwaltung vergleiche die Änderungswünsche mit der Tonbandaufnahme und übernehme lediglich jene Änderungswünsche, welche mit der Aufnahme übereinstimmen. Es sei nicht sinnvoll und eine Belastung für die Verwaltung, wenn jedes Thema von GemeindemandatarInnen abgehört werde.  Ingrid Christoforou weist den Vorsitzenden darauf hin, dass seine Vorgangsweise und sein Umgangston oft sehr unangemessen seien. Als Beispiel nennt sie die Teilnahme von Caroline Bauer an einer der letzten Bürgerfragestunden. Es sei ihr peinlich gewesen, wie der Vorsitzende sie abgefertigt habe. Außerdem habe er GR Kurt Burger sowie Ludwig Wachter im Zuge der Informationsveranstaltungen zum Fernwärmeprojekt lächerlich gemacht. Dem Vorsitzenden sei nicht bewusst, wie er BürgerInnen verärgere, kränke und damit einige Dinge blockiere. Dies sei auch eines der Probleme bei der beschneiten Talabfahrt. Gegenüber Bürgerinnen und Bürgern habe man sich wertschätzend zu verhalten, schließlich handle es sich beim Beruf „Bürgermeister“ um einen Dienstleistungsberuf. Der Vorsitzende verdeutlicht, dass, wenn man die Regeln der Kommunikation kenne, man sich zu vergewissern habe, ob jemand ein Feedback möchte. Wie sich manche Personen ihm gegenüber verhalten würden oder meinen sich äußern zu können, könne nicht bezahlt werden. Er erläutert, dass er bei den Informationsveranstaltungen auf jede Frage eingegangen sei. Außerdem wundere er sich, dass Ingrid Christoforou solche Anschuldigungen mache, habe sie doch an der Informationsveranstaltung in Partenen gar nicht teilgenommen. Zudem seien GR Kurt Burger und Ludwig Wachter sicher selbst in der Lage, sich zu äußern, wenn etwas nicht gepasst hätte. Der Vorsitzende hebt hervor, dass in den letzten Jahren vieles umgesetzt werden konnte, worauf er auch stolz sei. Für das Projekt beschneite Talabfahrt würden von anfangs ca. 27 Zustimmungen nun lediglich noch 3 Zustimmungen fehlen. Außerdem seien einige Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erneuert bzw. neuerrichtet worden. So schlecht könne der kritisierte Umgang mit den Betroffenen dann doch nicht gewesen sein. Er könne es einfach nicht akzeptieren, wenn Dinge in den Raum gestellt werden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen würden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für die Teilnahme an der Sitzung. Ende: 23:52 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 9/9