-1- Gemeindeamt Gaschurn Niederschrift über die 8. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 27.2.1991 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Abwesend: GR Walter Grass - vertreten durch Rudolf Fleisch GV Hager Alfred - vertreten durch Hubert Dich GV Markus Felbermayer - vertreten durch Kurt Stöckl GV Herbert Tschofen - vertreten durch Helmut Barbisch, nachdem auf den von Tschofen bestellten Vertreter, Walter Netzer, 20 Min. gewartet wurde) GV Herbert Dich - vertreten durch Heinz Kogoj Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit. 2. Auftragsvergabe Müllabfuhr; Verlängerung des Vertrages mit Bruno Rudigier, Gaschurn. 3. Verkauf der GP 2273/8 in Gaschurn an Bmstr. Walter Klaus. 4. Parkplatzgestaltung im Bereich des Arzthauses Gaschurn. 5. Freizeitanlage Gaschurn "Verwall"; Vergabe der Erdarbeiten. 6. Umwidmungsanträge: a) Rudigier Ingo, Gaschurn 99a; Teilfläche der Gp. 1305/1 von FL in BM zur Errichtung eines Wohnhauses. b) Pfeifer Eugen, Gaschurn 89; Teilfläche der Gp. 1290/2 von FL in BM zur Errichtung eines Schistalles für Helmut Rudigier, Gaschurn 99a. c) Wittwer Werner, Gaschurn 164; Gp. 2134/6 von FL in BM für einen mit Alois Tschofen, Gaschurn 165, vereinbarten Grundtausch. 7. Anschaffung eines Vorarlberg-Reliefs mit Karte für die Volksschule Gaschurn 8. Kostenübernahme für Renovierungsarbeiten in der DG-Wohnung im Haus Partenen Nr. 77. 9. Altstoffentsorgung; Rahmenvertrag zwischen der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung und dem Vorarlberger Gemeindeverband. 10. Gesetzesentwurf über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes. - 2 - Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der zum ersten Mal an einer GV-Sitzung in dieser Legislaturperiode als Ersatzmann teilnehmende Rudolf Fleisch legt gem. § 37 (4) Gemeindegesetz, vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. GV Ingrid Gruber beantragt die Berichtigung hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses zu Pkt. 4 wie folgt: "Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme (Ingrid Gruber) stattgegeben." Dem Änderungsantrag wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) eine Resolution des Verbraucherverbandes; b) die Bedarfsplanung der Forschungs- und Planungsgesellschaft (foplan) für einen bedarfsgerechten und sparsam wirtschaftenden Rettungsdienst in Vbg.; c) den vom DAV mit Schreiben vom 16.1.1991 zur Kenntnisnahme übermittelten Vertragsentwurf zu einem Mietvertrag über die Klostertaler-Hütte; d) die positive Stellungnahme des Amtes der Vbg. Landesregierung an die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, Wien, betreffend die Anerkennung der Ortschaften Gaschurn-Partenen als Luftkurorte; e) die Stellungnahme des Montafon Tourismus bezügl. der Beschränkung des Paragleiterflugsportes. Der Maisäß Tafamunt als Abflugort wird abgelehnt; f) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde des "Stand Montafon-Forstfonds" in Schruns, gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim BM für Land- und Forstwirtschaft, betreffend Feststellung agrargemeinschaftlicher Grundtücke; g) das Ergebnis einer Besprechung des Arbeitskreises "Montafoner Verkehrsproblematik" vom 22. 6. 1990; h) das Ergebnis einer von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für 21.2.1991 anberaumten Besprechung im Rahmen einer Sitzung der Standesvertretung bzgl. der Überprüfung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 188 im Montafon; i) die Genehmigung der Bedarfsanmeldungen 1991 für Servitutsholz mit Beschlußfassung über die Zuweisung von Schindelholz im Rahmen der Forstfondsvertretungssitzung; j) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 22.2.1991, wonach ein weiterer Landesbeitrag für die Museumseinrichtung gewährt wurde; k) die baurechtliche Beurteilung von Parabolantennen; l) die Vorgangsweise bei der Behandlung von Bauansuchen für Einfamilienhäuser bei welchen projektsgemäß eine Abwasserbeseitigung im Wege der Abwasserversickerung vorgesehen ist; m) an die Prüfungsausschußmitglieder ergeht die Einladung zur Teilnahme an einem Seminar im Landesbildungszentrum Schloß Hofen am 14.4.1991; n) die Reaktionen zum erlassenen Fahrverbot auf der Schulstraße in Gaschurn; o) das Schreiben der Schischule Gaschurn vom 27.2.1991 betreffend die Werbeinitiative der Schischule Versettla Gaschurn; p) die von der Raumplanungsstelle und der Finanzabteilung beim Amt der Vbg. Landesregierung entworfenen Leitlinien für Gemeindeentwicklung; -3- 2. Die örtliche Müllabfuhr wird ab 1.3.1991 auf weitere vier Jahre an das Unternehmen Bruno Rudigier, Gaschurn 132c, zum Preis von S 705, -- pro Tonne vergeben. Der Preis versteht sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zum 1. März eines jeden Jahres ist die Wertsicherung nach dem Vbg. Lebenshaltungskosten-Index zu berechnen. Alle Einzelheiten werden in einem Auftragsbrief festgelegt. 3. Bgm. Heinrich Sandrell bringt zur Kenntnis, daß für die GP 2273/8 in Gaschurn auch von Herrn Ludwig Sohler, Gaschurn 10a und der Dr. Felbermayer GmbH. Kaufinteresse bekundet wurde. Vom Vorsitzenden werden die bereits in der Sitzung am 6.2.1991 (Pkt. 5 der To) ausführlich dargelegten Gründe, die für einen Verkauf des gegenständlichen Grundstückes an Herrn Bmstr. Water Klaus sprechen, wiederholt und bekräftigt. Ergänzend dazu verweist der Vorsitzende auf Anregung von GR Helmut Brändle auf die Möglichkeit, die im Bereich der Kaufsliegenschaft entfallenden öffentlichen Parkplätze, durch eine entsprechende Umgestaltung des Arzthaus-Areals zu ersetzen. Gegen die Stimmen von Eugen Pfeifer, Helga Millinger, Walter Lechleitner, Ingrid Gruber und Heinz Kogoj wird dem Verkauf der GP 2273/8 zu einem Quadratmeterpreis von S 1000, -- an Herrn Bmstr. Walter Klaus, Gaschurn 70c, zugestimmt. Im Kaufvertrag sind das Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Gaschurn sowie die Einräumung eines Zufahrtsrechtes zum Diät- und Kneippsanatorium Dr. Felbermayer und die Bedingung, daß vom Käufer zu gegebener Zeit der unentgeltlichen Grundbeistellung für die Errichtung eines Gehsteiges im Bereich der GP 2273/8 zugestimmt wird, aufzunehmen. 4. Die Parkplatzgestaltung im Bereich des Arzthauses Gaschurn wird in Verbindung mit dem Beschluß unter Pkt. 3 der TO, gegen die Stimmen der GV Eugen Pfeifer, Helga Millinger, Walter Lechleitner, Ingrid Gruber und Heinz Kogoj genehmigt. 5. Die vorliegenden Offerte werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Rudolf Fleisch erklärt sich für befangen und verläßt das Sitzungszimmer. Von GV Ingrid Gruber wird angeregt, vor einer Vergabe der Erdarbeiten den künftigen Verwendungszweck des Areals zu bestimmen. Dazu wird von Bgm. Heinrich Sandrell darauf verwiesen, daß die zur Ausschreibung gelangten Erdarbeiten, unabhängig vom künftigen Verwendungszweck, im Hinblick auf die dringend gebotene Verbesserung des Ortsbildes erforderlich sind. Weiters ist vorgesehen, bis zur kommenden Sommersaison auf diesem Areal einen Festplatz für die Ortsvereine zu gestalten. Die Kosten dafür sind in den vorliegenden Angeboten nicht enthalten. Offerte wurden von den Firmen: FLEIGA, Gaschurn - S 366.900, -Heinrich Tschofen, Partenen - " 385.656, -Sepp Tschofen, Partenen - " 413.928, -Otto Rinderer, Bludenz - " 516.960, -Jäger, Schruns - " 525.840, -abgegeben. Die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. FLEIGA, Gaschurn, wird gegen die Stimme von GV Ingrid Gruber beschlossen. - 4 - 6. Den Anträgen von a) Ingo Rudigier, Gaschurn 99a, auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 700 m2 aus der GP 1305/1 von FL in BM zur Errichtung eines Wohnhauses, b) Eugen Pfeifer, Gaschurn 89, auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 100 m2 aus der GP 1290/2 von FL in BM zur Errichtung eines Schistalles für Helmut Rudigier, Gaschurn 99a und c) Werner Wittwer, Gaschurn 164, auf Umwidmung der GP 2134/6 von FL in BM für einen mit Alois Tschofen, dzt. noch Eigentümer der Liegenschaft, vereinbarten Grundtausch, wird einstimmig stattgegeben. An der Beratung und Beschlußfassung zu 6. b) nimmt Eugen Pfeifer wegen Befangenheit nicht teil. 7. Der Anschaffung eines Vorarlberg-Reliefs mit Karte zum Preis von S 18.000, für die Volksschule Gaschurn wird einhellig zugestimmt. 8. Die Übernahme von Kosten in Höhe von ca. S 25.000, -- für Renovierungsarbeiten in der DG-Wohnung im Hause Partenen Nr. 77 wird einstimmig genehmigt. 9. Der Empfehlung des Gemeindeverbandes, die Altstoffentsorgung für die nächsten vier Jahre wiederum gemeinsam durchzuführen, wird zur Kenntnis genommen. Es wird einstimmig beschlossen: a) Die Entsorgung der Altstoffe Glas, Papier und Metall wird in der Zeit vom 1.1.1991 bis 31.12.1994 entsprechend dem vom Vorarlberger Gemeindeverband abgeschlossenen Rahmenvertrag vom 8.1.1991 durchgeführt. b) Die Verwaltungsgemeinschaft Altstoffentsorgung wird zur gemeinsamen Vertragsabwicklung fortgeführt. 10. Zum Entwurf über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes wird einstimmig kein Änderungsvorschlag erstattet. Allfälliges: GV Lothar Dona verweist neuerlich auf die bekannte Problematik des innerörtlichen Verkehrs in Partenen. Bgm. Heinrich Sandrell wird in dieser Angelegenheit Kontakt mit einem Verkehrsplaner aufnehmen und der Gemeindevertretung zu gegebener Zeit Lösungsvorschläge unterbreiten. Ende der Sitzung um 22.00 Uhr. Der Bürgermeister Verlautbart vom 14.3. - 28.3.1991 Heinrich Sandrell, eh