A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 26.06.2009 Zeichen: 004-1/29/2009 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 29. Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2009 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, DI Josef Tschofen, Walter Grass, GR DI (FH) Markus Durig, Artur Pfeifer, Gerhard Saler, Hanno Hämmerle, Helga Kubak (ab 19:57 Uhr) Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Adolf Felder, Roswitha Schoder (ab 19:58 Uhr) Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Alois Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Siegfried Gschaider, Markus Felbermayer, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier, Günter Pfeifer; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Projekt NORDIC – Vorstellung und Finanzierung 3) Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc 1/8 4) Zustimmungserklärung lt. Vermessungsurkunde vom Vermessungsbüro Bischofberger + Partner, GZ: 13866/2007 5) Badeordnung – Mountain Beach Freizeitpark GmbH, 6793 Gaschurn 6) Badeordnung – Schwimmbad Partenen, 6794 Partenen 7) Umwidmungsansuchen Edelweiß Areal 8) Räumliches Entwicklungskonzept 9) Räumliches Entwicklungskonzept – Zielplan 10) Flächenwidmungsplanentwurf 11) Optionsvertrag – Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns 12) Schlepperweg Peter Wachter 13) Sanierung Straße Innerbova 14) Berichte 15) Rechnungsabschluss 2008 16) Genehmigung der letzten Niederschriften 17) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Herr Dr. Alexander Wittwer hat sich entschuldigt, da er diese Woche Vater geworden ist. Er wünscht der Sitzung einen guten Verlauf. Der Vorsitzende gratuliert und wünscht alles Gute. Der Vorsitzende begrüßt die Herren Elmar Egg und Peter Both, welche das Projekt „Nordic“ vorstellen werden. Ebenfalls begrüßt er den Vizepräsident des Vorarlberger Skiverbandes, Herrn Kurt Stöckl. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Projekt NORDIC – Vorstellung und Finanzierung Der Vorsitzende berichtet, dass das Projekt sowie die Finanzierung bereits beim Stand diskutiert wurden und den Gemeindevertretungen des Montafons (außer Stallehr und Lorüns) eine Empfehlung zur Beschlussfassung zugegangen ist. Der Vorsitzende bittet die Herren Elmar Egg und Peter Both um ihre Ausführungen. Das Land Vorarlberg hat unter Leitung von Landesrat Siegi Stemer, VertreterInnen der Regionen, des Vorarlberger Skiverbandes mit Begleitung des Büros Telesis das Konzept „Nordic“ ausgearbeitet. Herr Both konzentriert sich bei seinen Ausführungen auf die Geschichte des nordischen Sports und der Schanzenanlagen im Montafon. Herr Elmar Egg erläutert das Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation. Im vorliegenden Projekt sind 4 Mattenschanzen geplant. Dies soll zur Wiederbelebung des nordischen Schisports führen, neue Synergien zur Nachwuchsausbildung schaffen und neue Möglichkeiten für nationale und internationale Veranstaltungen sein. Mögliche Sprungbewerbe auf den Schanzen wären ein Sommercup, ein Ladies-Grand-Prix, ein Kontinentalcup und die Nordische Kombination. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 Der Vorsitzende führt die Bestrebungen in Gaschurn-Partenen aus. In Partenen sieht das nordische Konzept eine Biathlon-Wettkampfanlage vor. Zusätzliche Trainingsmöglichkeiten sind auf der Bielerhöhe, im Bereich des Rifabeckens und in Gaschurn vorgesehen. Zielsetzung ist, sowohl ein Winter- als auch ein Sommerbetrieb zu schaffen. Weiters berichtet Herr Both über die geplanten Änderungen im Leistungszentrum WEST in Tschagguns. Dies soll künftig Ausbildungsstätte für die alpinen und nordischen Disziplinen sein. Es sei angedacht, den Nachwuchs in alpin und nordisch auch für 15 bis 19-jährige Jugendliche anzubieten, um auch für Jugendliche in Lehrberufen die Möglichkeit zum Leistungssport zu schaffen. Mit diesem Angebot würde sich das Einzugsgebiet auf Vorarlberg und Tirol erstrecken. Das Montafon hätte für das gesamte Projekt einen Betrag in Höhe von EUR 1, 5 Mio. als Talschaftsanteil zu finanzieren, der 20 Prozent des Gesamtfinanzierungsrahmens ausmacht. Die anderen 80 Prozent werden von der Vorarlberger Illwerke AG, Bund, Land und EU getragen. Im Zuge der Standessitzung wurde von Seiten der Bürgermeister ein Finanzierungsschlüssel ausgearbeitet. Dieser Finanzierungsschlüssel setzt sich aus 25 % Nächtigungs- und 75 % Bevölkerungsanteil zusammen. Der Finanzierungsschlüssel wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Für die Gemeinde Gaschurn wäre somit ein Einmalbetrag von EUR 205.870, 00 zu finanzieren und ein entsprechendes Darlehen aufzunehmen. Herr Kurt Stöckl bedankt sich ebenfalls für die Einladung und überbringt die Grüße vom Vorarlberger Skiverband. Herr Stöckl berichtet, dass Gaschurn früher eher eine nordische Hochburg war. Dies solle seiner Meinung nach auch wieder so werden. In Partenen würde sich dies optimal anbieten. Er hofft auf eine positive Beschlussfassung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu diesem Projekt. Zur Frage, ob die Art der weiteren Finanzierung geklärt ist bzw. wer die Kosten für Geräte, Grundablösen etc. trägt erklärt der Vorsitzende, dass in Tschagguns bereits Optionsverträge abgeschlossen wurden. Die jeweiligen Standortgemeinden haben für die Grundbeistellung zu sorgen. Ebenfalls wurden bereits die betreffenden Grundeigentümer zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der nächste Schritt wäre die Verhandlungen mit den Grundeigentümern zu führen, jedoch soll die heute zur Diskussion stehende Grundsatzbeschlussfassung erfolgen. Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass man sich überlegen müsse, wie sich das ganze Projekt finanzieren werde. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass Jugendlichen diese Chance geboten werde. GR DI (FH) Markus Durig sieht in diesem Projekt eine große Chance für das Montafon bzw. für Gaschurn-Partenen, durch dieses Projekt auch wieder in die Medien zu gelangen. Weiters sei für ihn klar, dass dieses Projekt auch touristisch genutzt werden könne. Er begrüße dieses Ansinnen. Herr Adolf Felder berichtet, dass er mit Herrn Elmar Egg bereits einmal über dieses Projekt gesprochen habe. Das Projekt selbst gefalle ihm sehr gut, allerdings sehe er keine großen Wertschöpfungen für den Tourismus darin. Für ihn sei es wichtig, die Jugend auf diese Schiene zu bringen. Der Talschaftsbeitrag der Standortgemeinde Gaschurn ist seiner Meinung nach tragbar, allerdings sei auch entscheidend, wie die anderen Gemeinden darüber befinden bzw. befunden haben. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde Gaschurn als Standortgemeinde dieses Projekt auf jeden Fall unterstützen sollte. GR Klaus Schröcker ist ebenfalls der Meinung, dass dieses Projekt für Gaschurn-Partenen eine Chance ist, welche auf jeden Fall genutzt werden sollte. Nach eingehender Diskussion wird einhellig beschlossen, das Projekt „Nordic“ zu unterstützen und den vorgegebenen Finanzierungsschlüssel (25 % Nächtigungs- und 75 % Bevölkerungsanteil) des Talschaftsanteils in Höhe von EUR 1, 5 Mio. zu übernehmen. Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 zu 3.: Nachbesetzung der verschiedenen Ausschüsse Es gilt folgende Positionen für Mag. René Wachter nach zu besetzen: Tourismusausschuss: Mitglied: Christian Durig Ersatz: - Abgabenkommission: Mitglied bzw. Obmann: Walter Grass Ersatz: Markus Felbermayer Finanzausschuss: DI (FH) Markus Durig Ersatz: - Umweltausschuss: keine Nachnominierung Frau Andrea Schönherr hat mitgeteilt, dass Frau Birgit Friedl im Finanzausschuss nicht mehr teilnehmen kann. Frau Andrea Schönherr wird künftig ihre Position bekleiden. Die vorgeschlagenen Nachbesetzungen werden einhellig genehmigt. zu 4.: Zustimmungserklärung lt. Vermessungsurkunde vom Vermessungsbüro Bischofberger – Partner, GZ: 13866/2007 De Vorsitzende berichtet, dass mit Heinrich Sandrell und der Familie Wachter/Koisser über die vorliegende Vermessungsurkunde gesprochen wurde. Diese Personen teilten mit, dass auf dem vorliegenden Weg kein Wegrecht besteht. Die Vermessungsurkunde wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Dieter Lang schlägt vor, dass die Zustimmungserklärung vorbehaltlich beschlossen wird, um einen Monat für die Öffentlichkeit an der Amtstafel kundzumachen. Nach kurzer Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass der Auflösung des Öffentlichen Gutes unter der Bedingung zugestimmt wird, dass die GrundeigentümerInnen, welchen die Flächen zufallen, zumindest im selben Ausmaß Flächen unentgeltlich an die Gemeinde Gaschurn abtreten, die zum Zweck der Sanierung und Verbreiterung der Bergerstraße (inkl. Gehsteig) benötigt werden. Hierüber soll mit den betroffenen GrundeigentümerInnen eine Vereinbarung abgeschlossen werden. zu 5.: Badeordnung – Mountain Beach Freizeitpark GmbH, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Mountain Beach Freizeitpark GmbH in den letzten Jahren auch an den Bädersitzungen teilnimmt. Die vorliegende Badeordnung wurde lediglich angepasst bzw. erneuert. Die vorliegende Badordnung der Mountain Beach Freizeitpark GmbH, 6793 Gaschurn, wird einhellig beschlossen. zu 6 .: Badeordnung – Schwimmbad Partenen, 6794 Partenen Die Badeordnung des Schwimmbad Partenen, 6794 Partenen, wird einhellig beschlossen. zu 7.: Umwidmungsansuchen Edelweiß Areal Der Vorsitzende berichtet, dass bereits ein Optionsvertrag für die Ansiedlung eines 4-SternHotels durch die Gemeinde Gaschurn und den künftigen Betreibern abgeschlossen wurde. Die Annahme der Option ist bis 31.12.2009 möglich. Die Jurysitzung zur Projektvorstellung findet am 30.06.2009 statt. Im Optionsvertrag wurde angeführt, dass nach Vorstellung des Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 Projektes, die Umwidmung durchgeführt werden soll. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass der Umwidmung statt zu geben ist, sofern die Punkte des Optionsvertrages eingehalten werden. Durch den heutigen Beschluss der Umwidmung sollte sichergestellt werden, dass das Projekt nicht verzögert wird. Die Zusage vom Landesstraßenbauamt für die Verlegung der Güterweganlage liege vor. Die Güterweggenossenschaft Rifa-Bühel sei grundsätzlich positiv zum geplanten Projekt eingestellt, möchte aber das Projekt noch vorgestellt bekommen. Die zu beschließende Umwidmung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Dieter Lang vertritt die Meinung, dass zuerst das Projekt der Gemeindevertretung vorgestellt werden solle, dann könne über die Umwidmung befunden werden. Der unterzeichnete Optionsvertrag wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Adolf Felder weist darauf hin, dass er zwar dem Optionsvertrag in der letzten Gemeindevertretungssitzung zugestimmt habe, aber unter dieser Voraussetzung, dass zuerst das Projekt vorgestellt werde und dann die Umwidmung beschlossen werde. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass durch den heutigen Beschluss eine Verzögerung des Projektes verhindert werden soll. Mag. Christian Wittwer bringt ein, dass nochmals überprüft werden müsse, ob die Möglichkeit einer Widmung zur „Freifläche Sondergebiet Hotelanlage“ gegeben sei. Dies sei eine zusätzliche Absicherung für die Gemeinde, dass auf den zu widmenden Flächen auch wirklich ein Hotel errichtet wird. GR Klaus Schröcker berichtet, dass das Umwidmungsansuchen im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wurde. Dort gelangte man mehrheitlich zum Schluss, die Umwidmung zur Beschlussfassung zu empfehlen. Nach eingehender Diskussion gelangt man einhellig zum Schluss, dass beim Land Vorarlberg eine Umwidmung der nordwestlichen Flächen in „Freifläche Sondergebiet 4-SternHotel“ sowie den Rest als „Baufläche Mischgebiet“ beantragt wird. Sollte diese Widmung nicht möglich sein, soll das Umwidmungsansuchen nochmals in der Gemeindevertretung behandelt werden. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 21:44 Uhr bis 21:50 Uhr. zu 8.: Räumliches Entwicklungskonzept Der Vorsitzende begrüßt Herrn Herbert Bork vom Büro Stadtland. Die Sitzung wird zur Präsentation der Ausarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes unterbrochen. Nach den Ausführungen von Herrn Bork erklärt der Vorsitzende, dass die Tagesordnungspunkte (REK Ziele, REK Zielplan und Flächenwidmungsplanentwurf) der Reihe nach abgearbeitet werden sollen. Als erstes sollen die „REK-Ziele“ beschlossen werden. Das Raumplanungsgesetz sehe vor, dass die Gemeinden ein Räumliches Entwicklungskonzept erstellen sollten. Das Räumliche Entwicklungskonzept soll dem Gesamtwohl der ganzen Bevölkerung entsprechen. Die Gemeindevertretung sei dafür zuständig, die Raumplanung in der Gemeinde durchzuführen. Der Bürgermeister habe gemäß § 24 RPG dafür zu sorgen, dass alle 5 Jahre die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes erfolgt. Im Jahr 2002 wurden die „roten Punkte“ im Flächenwidmungsplan überarbeitet, im Jahr 2003 wurde der Gefahrenzonenplan neu überarbeitet. Eine Überprüfung sei daher notwendig. Schließlich sei es dezidiert seine Aufgabe, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bei der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes wurden parallel im ganzen Tal Planungsprozesse durchgeführt. Das Räumliche Entwicklungskonzept wurde in der Bevölkerung breitest diskutiert und in Begleitung mit dem Büro Stadtland erarbeitet. Zu Beginn wurden Fragebögen an die Bevölkerung versendet sowie zur Auftaktveranstaltung eingeladen. Sieben verschiedene Bereiche sind in den Zielen enthalten, zu welchen eigene Arbeitsgruppen gebildet wurden. Die Arbeitsgruppen haben teilweise bis zu 5 Sitzungen zur Ausarbeitung der Ziele abgehalten. Bereits im März 2008 wurden die REK Ziele in der Gemeindevertretung diskutiert, dann wurde den Fraktionen nochmals die Möglichkeit gegeben, ihre Stellungnahmen einzubringen. Diese wurden berücksichtigt. Anschließend wurde das Räumliche Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 Entwicklungskonzept der Bevölkerung präsentiert. Dort konnte nochmals jede/r BürgerIn Äußerungen einbringen. Es wurden sehr viele Stellungnahmen bei der Gemeinde eingereicht, die jedoch hauptsächlich den Flächenwidmungsplan betroffen haben. In den vorliegenden Leitsätzen sind die Bereiche Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Betriebsstandorte, Natur und Landschaft, Land- und Forstwirtschaft, Mobilität sowie Lebensraum und Tourismus verankert. Die REK-Ziele werden im Detail den Anwesenden nochmals zur Kenntnis gebracht. Seitens den Fraktionen „FPÖ und Unabhängige“ als auch „Frauen für Gaschurn und Partenen“ stelle sich die Frage, ob der § 16 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes nicht eine Umgehung der Ferienwohnungswidmung sei. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass in keinem Gesetz eine Umgehungsmöglichkeit des Gesetzes stehe. Eine Ausnahmebewilligung unter besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 16 Abs. 4 RPG kann erteilt werden und sei keine Umgehung, sondern eine gesetzliche Möglichkeit, die dem Gemeindevorstand die Möglichkeit von Bedingungen und Auflagen gebe, was bei einer Ferienwohnungswidmung nicht möglich sei. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass die Änderungen, welche von den Fraktionen zum REK eingereicht wurden, teilweise gar nicht berücksichtigt wurden. Er gibt zu Bedenken, dass Widmungen mit dem § 16 Abs. 4 RPG in anderen Regionen bereits Überhand genommen haben. Beim vorgelegten Räumlichen Entwicklungskonzept werde teilweise sehr stark in die Eigentumsrechte von einzelnen Personen eingegriffen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass sehr viele Personen Zeit investiert haben, um die Ziele des REK zu erarbeiten. Dass hier dann die Meinung vertreten werde, dass über die Bevölkerung hinweg gefahren werde, könne er deshalb nicht verstehen. Die Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes war ein Gemeinschaftsprozess und so wurde dieser auch ausgearbeitet. Vielmehr sei es eine Frage der Arbeitskultur. Der Vorsitzende vertrete hier die ganz klare Position, dass wenn man Arbeitsgruppen und Ausschüsse arbeiten lasse und sich selbst nur sehr begrenzt einbringe, auch die Ergebnisse zu würdigen und akzeptieren habe, sonst werde man bald niemand mehr finden, um sich an solch intensiven Prozessen zu beteiligen. GR Dieter Lang berichtet, dass einige Gemeindebürger ihn und andere Mandatare auf das REK angesprochen haben und mit diesen „schwammigen“ Formulierungen der REK-Ziele nichts anfangen können. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass es immer darum ginge, wie manche Sachen nach außen transportiert werden. Die vorgegebenen Leitsätze seien auch als solche zu sehen und geben eine gewisse Sicherheit. Er ist der Meinung, dass diese Ziele einerseits für die Grundeigentümer und andererseits für die Gemeindevertretung ein gutes Instrument für die weitere Entwicklung in diesem Bereich ist. Ziel der Leitsätze sei, die „Leitblanken“ zu schaffen zwischen denen man sich bewegen will, aber nicht sich einzuschränken. Frau Andrea Schönherr gibt zu Bedenken, dass viele BürgerInnen einen Rechtsanwalt zu den Zielen bzw. zum Zielplan beigezogen haben. Für sie stellt sich die Frage, ob der Bürger wirklich ein Recht auf Änderungen der eingebrachten Stellungnahmen hat. Herr Bork ist der Meinung, dass das Räumliche Entwicklungskonzept in Gaschurn überdurchschnittlich oft mit der Bevölkerung diskutiert wurde. In anderen Gemeinden gebe es beispielsweise lediglich eine Bevölkerungsinformation, dann können noch Anregungen eingebracht werden und dann werde das Räumliche Entwicklungskonzept beschlossen. Der Vorsitzende erläutert, dass – sofern der Flächenwidmungsplanentwurf heute beschlossen werde – jede/r BürgerIn nochmals die Möglichkeit habe, in einer mindestens einmonatigen Auflagefrist Einsicht zu nehmen und bei Bedarf eine Einwendung abzugeben. GR Klaus Schröcker berichtet, dass das vorliegende Räumliche Entwicklungskonzept im Bau- und Raumplanungsausschuss diskutiert wurde. Die einzelnen Punkte wurden nochmals dargestellt und erläutert. Wichtig sei, dass die niedergeschriebenen Leitziele auch eingehalten werden, jedoch in ihren beschriebenen Bandbreiten genutzt werden können. Unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes einzelne Arbeitsgruppen verschiedenster Ideologien und gemeindeübergreifend mitgearbeitet haben, Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 empfiehlt der Bau- und Raumplanungsausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, das Räumliche Entwicklungskonzept zur Beschlussfassung. Nach nochmaliger eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, das Räumliche Entwicklungskonzept mit den Zielsätzen zu beschließen. Diesem Antrag wird mit 11 Stimmen (5 Gegenstimmen) entsprochen. zu 9: Räumliches Entwicklungskonzept – Zielplan Der Vorsitzende erläutert, dass aufbauend auf die Rückmeldungen der BürgerInnen, die Änderungen eingearbeitet wurden. Herr Herbert Bork erläutert die Änderungen anhand der Legende. Der Vorsitzende erläutert den Zielplan ebenfalls nochmals den Anwesenden. Er erklärt, dass die roten Siedlungsränder nicht mehr im Zielplan vorhanden sind. Die Grünverbindungen wurden im Bereich der roten Zonen entfernt und nur mehr in den zusätzlich als sinnvoll erachteten Bereichen dargestellt. Die Roten Gefahrenzonen wurden hervorstechender eingezeichnet. Ebenso wurden die vormals diskutierten Sichtfenster versetzt bzw. gelöscht, um in den Raum gestellte Befürchtungen, wonach Sichtfenster eine Bebauung einschränken sollen, aus dem Weg zu räumen. Es wurde auf die Anregungen eingegangen und man habe die Stellungnahmen der BürgerInnen eingearbeitet. Dass nicht jede Anregung eingearbeitet werden konnte, liege in der Natur der Sache und zudem hätte sich der Großteil der Anregungen auf den Flächenwidmungsplan bezogen. Daher war es auch nicht möglich, diese im Zielplan einzuarbeiten. Diese Anregungen wurden so gut und zweckmäßig als möglich in den heute noch zu behandelnden Flächenwidmungsplanentwurf eingearbeitet. Frau Andrea Schönherr möchte wissen, ob sich der Flächenwidmungsplan nach dem Zielplan richtet. Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass dies der Fall sei. Dies würde aber nicht heißen, dass der Zielplan eins zu eins übernommen werde. Das Räumliche Entwicklungskonzept stelle lediglich eine Grundlage auf lange Sicht und eine Vorstufe dar. GR Dieter Lang stellt den Antrag, dass der Zielplan nochmals für die Bevölkerung zur Einsicht aufgelegt wird. Der Antrag wird mit 11 Gegenstimmen abgelehnt. GR Klaus Schröcker verliest das Protokoll vom Bau- und Raumplanungssausschuss zu diesem Punkt. Die einzelnen Pläne wurden nochmals begutachtet und diskutiert. Der vorliegende Zielplan wird von Seiten des Bau- und Raumplanungsausschusses einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Zielplan zu beschließen. Dem Antrag wird mit 11 Stimmen (5 Gegenstimmen) entsprochen. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, damit Herr Alwin Hammer seine Äußerungen an die Gemeindevertretung abgeben kann. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung und setzt diese nach der erfolgten Wortmeldung wieder fort. zu 10.: Flächenwidmungsplanentwurf Herr Herbert Bork erläutert den Flächenwidmungsplanentwurf anhand einer Präsentation und gibt Erklärungen dazu ab. Er berichtet, dass der bestehende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gaschurn in einem schlechten Zustand sei. Die Widmungsbilanz wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht, wonach für einige GrundeigentümerInnen von Verbesserungen auszugehen ist. Das weitere Verfahren stelle sich wie folgt dar: • Beschluss des Flächenwidmungsplanentwurfes durch die Gemeindevertretung • Auflage über einen Monat im Gemeindeamt mit Möglichkeit der Einbringung der begründeten Einwendungen Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 • Kundmachung: Die Auflage des Flächenwidmungsplanentwurfes wird an der Amtstafel, im Gemeindeblatt sowie in einer Tageszeitung kundgemacht. Ebenso werden die gesamten Behörden und GrundeigentümerInnen– wie gesetzlich vorgeschrieben – informiert. • Nach diesem Auflageverfahren und Beschlussfassung der Gemeindevertretung wird der Flächenwidmungsplan durch die Landesregierung genehmigt, sofern dieser entspricht. Der Vorsitzende ergänzt hierzu, dass zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen jeder in der Gemeinde Gaschurn wohnhafte Haushaltsvorstand persönlich angeschrieben und über die Auflage des Flächenwidmungsplanentwurfes und die Möglichkeit eine Einwendung einzubringen, informiert werde. GR Klaus Schröcker berichtet, dass der vorliegende Flächenwidmungsplanentwurf im Bauund Raumplanungsausschuss begutachtet wurde. Dieser soll einen Monat aufgelegt werden, damit die Bevölkerung entsprechende Einwendungen einbringen kann. Ebenso sind in den vorliegenden Änderungsplänen die einzelnen Widmungsänderungen dargestellt. Die Einwendungen sollen fraktionsübergreifend mit fachlicher Begleitung durch die Firma Stadtland behandelt werden. Andrea Schönherr legt dar, dass es nicht möglich sei, binnen einer Woche den Flächenwidmungsplan komplett durchzuarbeiten. Für sie sei es schwer, über Boden anderer Leute zu entscheiden. Ebenso stellt Sie den Antrag, den Entwurf des Flächenwidmungsplanes acht Wochen aufzulegen. GR Dieter Lang weist darauf hin, dass auch auf die Folgen einer Umwidmung zu achten sei (Auswirkungen, Einheitswerte, etc.). GR Markus Durig entgegnet dem, dass der dann zu beschließende Flächenwidmungsplan als auch die eingebrachten Einwendungen so wie so durch das Land Vorarlberg geprüft werden. Adolf Felder weist darauf hin, dass früher lediglich eine Person vom Land Vorarlberg über den Flächenwidmungsplan befunden habe. Er gibt zu bedenken, dass man deshalb damit vorsichtig sein solle. Walter Grass bemerkt, dass zuerst der Flächenwidmungsplanentwurf aufgelegt werden müsse, bevor die Bevölkerung überhaupt Einwendungen erheben könne. GR Dieter Lang meint, dass für ihn die Unterlagen nicht komplett seien, warum, wie und in welcher Form eine Umwidmung erfolgen soll. Nach eingehender Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den vorliegenden Flächenwidmungsplanentwurf 6 Wochen lang im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dem Antrag wird mit 11 Stimmen (5 Gegenstimmen) entsprochen. GR DI (FH) Markus Durig stellt den Antrag, die restlichen Tagesordnungspunkte auf Montag, den 29. Juni 2009 zu vertagen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Ende der Sitzung: 00:48 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_29_GV_Sitzung.doc Seite 8/8