-1- 23. SITZUNG Sitzungstag: 29.12.1982 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Fleisch Rudolf für Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich für Barbisch Kurt Mair Hildegard Tschanhenz Konstantin Salzmann Helmut für für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt____________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Ankauf eines LINDNER Traktors; 620 S (Allrad) mit div. Zusatzgeräten 3. Abtretung von Geschäftsanteilen der Silvretta Nova Gastronomie GmbH. S 111000, — an die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH 4. Gandidaura-Gättertobellawine, Wertberichtigung des genehmigten Kredites in Höhe von S 17.500.000, — auf S 20.250.000, — 5. Abwasserverband Montafon a) Genehmigung der Satzungen b) Entsendung von 3 Vertretern (sowie Ersatz) in die Mitgliederversammlung c) Wahl eines Rechnungsprüfers für die Gebarung des Abwasserverbandes Montafon d) Haftungsübernahme für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für die Errichtung der zentralen Kläranlage in Vandans; Anteil der Gemeinde Gaschurn S 15.601.600, — e) Genehmigung des Rechnungsvoranschlages für das Jahr 1983 6. Landtagsbeschluß über ein Tierzuchtgesetz - Regierungsvorlage Nr. 32/1982 - Entscheidung gem. Art. 26, Landesverfassung -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Ladung zu dieser Sitzung ist ordnungsgemäß erfolgt. Die Niederschrift der 22. GV-Sitzung wurde zur Kenntnis gebracht und ohne Einwand genehmigt. Der Vorsitzende beantragt, die TO um Pkt. 6) zu verlängern: 6) Landtagsbeschluß über ein Tierzuchtgesetz - Regierungsvorlage Nr. 32/1982 - Entscheidung gem. Art. 26, Landesverfassung. Der Verlängerung der TO wird einstimmig stattgegeben. Berichte Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Verhandlung mit Vertretern des Landesstraßenbauamtes und der VIW bezüglich der Feuerwehrausfahrt vom neu geplanten Feuerwehrgerätehaus Partenen direkt auf die Umfahrungsstraße und anderer Möglichkeiten. Diesbezüglich soll ein weiterer Termin für eine Besichtigung an Ort und Stelle mit den Gemeindevertretern, dem Lehrkörper Partenen, dem Herrn Kurat, der Feuerwehr und dem Planer festgelegt werden; b) den Abschluß des Schibusvertrages mit der ÖPTV für den Winter 1982/83. Zu Punkt 2 Der Bürgermeister bringt die Angebote der Fa. Lindner, Kundl, für einen geeigneten Traktor (Gebraucht- und Neugerät) zur Kenntnis, berichtet zudem über seine Persönlichen Besichtigungen der Geräte im LindnerTraktorenwerk. Verschiedene Unterlagen über Zusatzgeräte, wie Frontlader, Heckbagger, etc., werden ebenfalls samt der Preisangebote vorgelegt. Für diese Geräte gibt es eine Reihe von nützlichen Einsatzmöglichkeiten im Gemeindebereich. Nach eingehender Beratung wird der Anschaffung eines fabriksneuen LINDNER-Traktors, Type 620 S, Allrad, samt Frontlader einhellig zugestimmt. Die Anschaffung des Heckbaggers wird vorerst zurückgestellt. Gleichzeitig wird der Ankauf eines geeigneten, gebrauchten Anhängers genehmigt. Die Anschaffungskosten dieser Geräte betragen ca. S 350.000, — zuzgl. Mehrwertsteuer. Zu Punkt 3 Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 16.10.1980 unter Pkt. 10) beschlossen, die Stammeinlage bei der Silvretta Nova Gastronomie GmbH, auf S 111.000, — aufzuwerten. Aus Gründen eines Steuervorteiles für die Gesellschafter der Silvretta Nova Gastronomie GmbH, werden 1982 Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft an die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH abgetreten (Pkt. 3) der 2. ordentl. Generalversammlung am 13.12.82) -4- Der aufgewertete Gesellschaftsanteil von ca. S 377.000, (0, 63 % Anteil), der an die Gemeinde 1982 ausbezahlt wird, unterliegt nach dem Schreiben vom 14.12.1982 des Herrn Dipl.Kfm. Dr. Erich Igerz, Dornbirn, weder der Körperschafts- noch Gewerbesteuer. Die Gemeinde bleibt nach wie vor Gesellschafter in der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH mit einem Geschäftsanteil (aufgewertet 1980) von S 777.000, — (=0, 63 %). Über Antrag des Vorsitzenden wird der Abtretung der Geschäftsanteile an der Silvretta Nova Gastronomie GmbH, von S 111.000, — (ohne Aufwertung) einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 4 Über Antrag des Forsttechn. Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Brief vom 24.11.1982, Zl. VI/16-607/2, wird der erforderlichen Krediterhöhung um S 2.750.000, — für obige Baumaßnahmen einhellig zugestimmt. Zu Punkt 5 a) Genehmigung der Satzungen: Je ein Exemplar der Satzungen des AbwasserVerbandes Montafon wurde den Herren des Gemeindevorstandes sowie einer jeden Fraktion mit der Einladung zu dieser Sitzung zum Studium übergeben. Zu diesen Satzungen verlangt der Vorsitzende die Aufnahme folgender ergänzender Bedingungen: 1. Der Kanalhauptstrang ist bis nach Partenen zu führen. 2. Der bestehende Kanalstrang Gaschurn (Hauptstrang) wird durch den Abwasserverband übernommen und instandgehalten. Die Übernahme erfolgt zu den nach dem Bauindex aufgewerteten Baukosten. 3. Sollte es zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Abwasseranlage in der Außerfratte kommen, die zum Schaden für die Gemeinde Gaschurn führen, ist diese schad- und klaglos zu halten. 4. Die Gemeinde Gaschurn hat Betriebskosten für die Abwasseranlage Montafon erst zu zahlen, wenn die Anlagen der Gemeinde Gaschurn am Sammelkanal angeschlossen sind. Über Antrag des Bürgermeisters wird den vorliegenden Satzungen unter Einbeziehung der ergänzenden Bedingungen einstimmig stattgegeben. b) Entsendung von 3 Vertretern (sowie Ersatzleuten) in die Mitgliederversammlung: Vorschlag: Bgm. Heinrich Sandrell, GV Rudolf Schneeweiß, GV Walter Graß Vorschlag von Ersatzleuten: GV Konstantin Tschanhenz, Erwin Pfefferkorn, Vzbgm. Mattle Manfred. Es wird einstimmig beschlossen, die vorgeschlagenen Personen in die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes zu entsenden. -5- c) Wahl eines Rechnungsprüfers für die Gebarung des Abwasserverbandes Montafon: Vorschlag: GV Rudolf Schneeweiß Dem Vorschlag wird einstimmig stattgegeben. d) Haftungsübernahme für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für die Errichtung der zentralen Kläranlage in Vandans; Anteil der Gemeinde Gaschurn S 15.601.600, —; Die Haftungsübernahme für den Anteil der Gemeinde Gaschurn im Betrage von S 15.601.600, — wird einstimmig genehmigt. e) Genehmigung des Rechnungsvoranschlages für das Jahr 1983: Der Rechnungsvoranschlag 1983 des Abwasserverbandes Montafon wird mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von S 54.884.000, — festgestellt und gem. § 11 der Satzungen einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6 Landtagsbeschluß über ein Tierzuchtgesetz - Regierungsvorlage Nr. 32/1982 - Entscheidung gem. Art. 26, Landesverfassung: Es wird einstimmig beschlossen, zum vorliegenden Tierzuchtgesetz keine Volksabstimmung gem. Art. 26, Landesverfassung, zu verlangen. Allfälliges: a) Die Angelegenheit der Stierhaltung in Partenen ist abzuklären. b) Der Vorsitzende berichtet über die Übergabe der Schilifte Partenen an die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. Die von der Gemeinde Gaschurn noch zu erfüllenden Bedingungen sind in einem eigenen Vertrag noch zu vereinbaren. Die Betriebsorganisation wird ab dem Winter 1982/83 durch die übernehmende Gesellschaft wahrgenommen. c) Die Verkehrsregelung (Einbahn) im Ortsbereich Gaschurn ist neu zu ordnen. d) Helmut Salzmann gibt einen Bericht über die Reaktionen zu seiner schriftlichen Stellungnahme zur Klostertaler-Hütte. Zum Jahresende 1982 dankt Bgm. Heinrich Sandrell allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung, der Unterausschüsse sowie den Gemeindebediensteten für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit. Er wünscht auch für das kommende Jahr eine gute Zusammenarbeit im Interesse aller Gemeindebürger. Er: lädt die Mandatare zu einem Abendessen ein. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr.