-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn Niederschrift der 27. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am Donnerstag, dem 25.08.1994 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell Vize-Bgm. Manfred Mattle 2 Gemeinderäte 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Manfred Rudigier vertreten durch Walter Durig GV Helga Millinger vertreten durch Walter Netzer GV Markus Felbermayer vertreten durch Artur Pfeifer GV Alois Brandl GV Werner Netzer GV Herbert Dich GV Gebhard Felder Protokoll: Mario Zink TAGESORDNUNG: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit. 2. Rechnungsabschluß für das Jahr 1993 3. Bestellung einer "Naturkommission" für Naturereignisse während der Sommerzeit. 4. Illbrücke Gaschurn - Mitte, Objekt 12; Nachtragsofferte der Firma Wilhelm und Mayer Ges.m. b. H. &Co. KG. 5. Blechdachbeschichtung gemeindeeigener Objekte in Partenen Auftragsvergabe. Angebote der Firma Kurt Matt, Koblach und Bautenschutz Rudolf Strele, Lochau. 6. Ankauf eines Kommunaltransporters - Kaufofferte der Gemeinde. Angebote der Firma LAMAG, Frastanz, und der Firma FEND, Götzis. 7. Ankauf eines Traktors für den Gemeindebauhof. Angebote der Firma LAMAG, Frastanz. 8. Firma Perathon Film- und Fernsehproduktion GmbH, München, Vereinbarungen in Sache Filmprojekt "Schlafes Bruder", Aktenvermerke vom 06.07.1994 bzw. vom 16.07.1994. 9. Schreiben der VIW AG betr. Kommunalsteuer; Berufung der Stadt Bregenz sowie der Marktgemeinde Schruns. - 2 - 10. Finanzierung der EU-Mitgliedsbeiträge - Beitrag der Gemeinde Gaschurn. 11. Schreiben des Herrn Eugen Pfeifer, 6793 Gaschurn 89, vom 28.06.1994. Ansuchen um Ankauf der im Eigentum der Gemeinde Gaschurn stehenden Grundstücke GP 1357 und 1359/2, KG Gaschurn. 12. "Altenhilfekonzept Montafon" - Schreiben des Markgemeindeamtes Schruns vom 28. 06. 1994. Grundsatzentscheidung zum Montafoner Sozialkonzept. 13. Flächenwidmungsplanänderungen; Vorprüfung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung (Stellungnahmen und Gutachten); Beschlußfassung über weitere Vorgangsweise. 14. Ortskanalisation Gaschurn - Vergabe der Planungsarbeiten für die Projekte "Rifa", "Außerbach " und "Außerbova". 15. Renovierung der Pfarrkirche Gaschurn - Ansuchen um Kostenbeitrag. 16. ÖKO-Park Hochmontafon; behördliche Einreichplanung und geotechnisches Gutachten von DI Plankl, Lauterach. 17. Schreiben von Herrn Herbert Tschofen, Gaschurn 166a, vom 17.8.1994 - Verkauf von Grundstücksflächen im Bereich "Außergosta " sowie von Weiderechtsanteilen an der Alpe "Ibau". 18. Ortskananlisation Gaschurn; Festlegung des Entsorgungsbereiches gem. des vorliegenden Lageplanes von DI Robert Manahl. Allfälliges Verlängerung: 19. Errichtung eines Baustellenzaunes bei der Pfarrkirche Gaschurn. 20. Ankauf einer Schreibmaschine für die Gemeindeverwaltung BESCHLÜSSE: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer. Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlußfähigkeit gem. § 43 Abs. 1 GG werden festgestellt. Der Vorsitzende eröffnet gem. § 48 Abs. 1 GG die Sitzung und stellt den Antrag auf Genehmigung der Verlängerung der Tagesordnung gem. § 41 Abs. 3 GG um die Punkte 19. und 20. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift der 26. Gemeindevertretungs-Sitzung wurde den Mandataren übermittelt und heute auf Antrag des Vorsitzenden ohne Einwand genehmigt. - 3 - 2. Der Bürgermeister legt gem. § 78 Abs. 1 GG den Rechnungsabschluß 1993 vor. Der Rechnungsabschluß wurde jedem Mandatar gemäß den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 zweiter Satz GG rechtzeitig zugestellt. Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses GV Gerhard Blaas, den Prüfungsbericht über die Gebarung des Jahres 1993 vorzutragen. GV Gerhard Blaas verliest den Prüfbericht, der allen Mandataren abschriftlich vorliegt. Der Rechnungsabschluß 1993 wird mit Gesamteinnahmen von ATS 66.809.319, 10 und Gesamtausgaben von ATS 53.777.022, 52 zuzüglich des vorgetragenen Gebarungsabganges aus dem Jahre 1992 von ATS 2.344.676, 07 somit ATS 56.121.698, 59 festgestellt. Der Gebarungsüberschuß beträgt ATS 10.687.617, 51. Der Bürgermeister weist auf die erfreuliche Einnahmenentwicklung hin und dankt dabei allen Steuerzahlern für die Leistungen im vergangenen Jahr. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung spricht Bürgermeister Heinrich Sandrell seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Der Vorsitzende führt weiters aus, daß im Rechnungsabschluß des Jahres 1993 das beste Gebarungsergebnis der Gemeinde Gaschurn während seiner nunmehr 14 jährigen Amtszeit erzielt werden konnte - Allerdings, so Bürgermeister Heinrich Sandrell, wirken sich die Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 1993 ab dem Rechnungsjahr 1994 finanziell äußerst negativ aus. Der Entfall der Gewerbesteuer kann, wie sich bisher gezeigt hat, durch Steuereinnahmen, die im Kommunalsteuergesetz normiert sind, nicht kompensiert werden. Im Anschluß an diese Ausführungen des Bürgermeisters werden trotz Aufforderung des Vorsitzenden hierzu keine Fragen zum Rechnungsabschluß mehr gestellt. GV Gerhard Blaas, als Obmann des Prüfungsausschusses, stellt bringt den Bericht der Gebarungsüberprüfung (Prüfungsausschußsitzungen am 22.6., 23.6. und 14.7.1994) zur Kenntnis. Er erwähnt ebenfalls das erfreuliche Gebarungsergebnis und ergänzt, daß der Hereinbringung der Steuer- und Abgabenrückstände größtes Augenmerk zu schenken ist. Dieses Erfordernis, gegebenenfalls auch die gerichtliche Eintreibung, bestätigt auch die Gemeindevertretung. Auf Antrag von GV Gerhard Blaas wird der Rechnungsabschluß 1993, in der vorliegenden Fassung, einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende berichtet, daß der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung in einem Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom Dezember 1993 vorgeschlagen hat, anläßlich der drohenden Gefahren bei Hochwasser, Murgängen und Felsstürzen temporäre Maßnahmen in den Gemeinden zu setzen. Der Bürgermeister erläutert weiters, daß er anläßlich einer Besprechung mit der Bezirkshauptmannschaft in Sachen "Filmdorf-Garnera" die Bildung einer "Naturkommission " für Naturereignisse während der Sommerzeit - 4 - in Aussicht gestellt hat. Diese Kommission, so der Vorsitzende weiter ausführend, hat lediglich beratende Funktion, die Verantwortung trägt, wie bei der örtlichen Lawinenkommission, alleine der Bürgermeister. Gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft wurden nachfolgende Personen als Mitglieder der "Naturkommission" ausgewählt: Die Herren Feuerwehrkommandanten von Gaschurn und Partenen, Josef Schönherr und Siegfried Gschaider, sowie der Obmann der Bergrettung Gaschurn Herr Ernst Pfeifer. Auf Anfrage von GV Artur Pfeifer, nach der Zuständigkeit für temporäre Maßnahmen im Winter, erklärt der Vorsitzende, daß während der Wintermonate wie bisher die Lawinenkommission zuständig ist. Auf Antrag von GV Walter Lechleitner ersucht der Bürgermeister den stellvertr. Obmann der Bergrettung Partenen, GV Rudolf Schneeweiß, um dessen Mitarbeit bei der "Naturkommission". GV Rudolf Schneeweiß erklärt sich bereit, der "Naturkommission" beizutreten. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Einrichtung einer "Naturkommission" in der Zusammensetzung Kdt. Josef Schönherr, Kdt. Siegfried Gaschaider, Ernst Pfeifer und GV Rudolf Schneeweiß einstimmig genehmigt. 4. Bürgermeister Heinrich Sandrell erläutert das lt. Nachtragsofferte der Firma Wilhelm & Mayer in einigen Punkten abgeänderte Bauprojekt Illbrücke Gaschurn-Mitte anhand des ausgehängten Planes. Der Vorsitzende berichtet den Mandataren kurz die Vorteile des überarbeiteten Projekts. Die überarbeitete Variante ist landschaftsbezogener, Radweg und Loipe sind besser einplanbar, so Bürgermeister Heinrich Sandrell. Weiters verweist der Vorsitzende auf den Beschluß der Gemeindevertretung in ihrer 25. Sitzung vom 28 - 01.1994, demzufolge die Auftragsvergabe für die Baumeisterarbeiten an die Firma Wilhelm & Mayer erfolgt ist. Die Summe der Kosten betragen lt. Nachtragsofferte der Firma Wilhelm & Mayer vom 25. 05. 1994 ATS 4.878.561, 36 incl. 20% USt. Die Kosten der mit Beschluß vom 28.01.1994 genehmigten Variante betragen lt. Offerte derselben Firma vom 15.03.1994 ATS 3.800.961, 36 incl. 20% USt. Die neue Variante ist somit um ATS 1.077.600, -- incl. 20% USt. teurer als die bereits beschlossene. Die entsprechenden Nettokosten betragen ATS 4. 065.467, 80 (neue Variante), ATS 3.167.467, 80 (beschlossene Variante), die Nettokosten-Differenz beträgt ATS 898.000, --. In sämtlichen angeführten Kosten sind jene für ein Geländer, die Zu- und Abfahrtskosten, die Planungskosten und die Kosten für statische Berechnungen nicht enthalten, so der Vorsitzende. - 5 - Auf Anfrage von GV Walter Lechleitner nach der Ausführung des Geländers erklärt der Bürgermeister, daß eine ursprünglich ins Auge gefaßte Anfertigung aus Holz nicht genehmigt wird, eine schmiedeeiserne Ausführung wird in Erwägung gezogen. GV Lothar Dona erkundigt sich im Zusammenhang mit diesem TOPunkt nach dem Verhandlungsstand im Grundablöseverfahren beim Projekt B 188. Der Bürgermeister erläutert hierzu, daß die schwierigen Ablöseverhandlungen noch imgange sind. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Variante lt. Nachtragsofferte der Firma Wilhelm & Mayer einstimmig genehmigt. 5. Der Bürgermeister berichtet den Mandataren, daß für die gemeindeeigenen Gebäude Gaschurn Nr. 3 (Seniorenwohnheim), Partenen Nr. 43b, Partenen Nr. 75a, Partenen 77 (Volksschule) und Partenen 77a (Kindergarten) die Renovierung der Blechdachbeschichtungen notwendig ist. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Arbeiten an den Bestbieter zu Maximalkosten von ATS 180.000, -- (ohne USt.) zu vergeben. 6. Zum Ankauf eines Kommunaltransporters liegen Angebote der Firma LAMAG, Frastanz, und der Firma FEND, Götzis, vor. Die Restkosten für den Ankauf eines Transporters mit Ladekran und 3-Seiten-Kipper, unter Berücksichtigung der Rücknahme des alten Kommunaltransporters, belaufen sich lt. Angebot der Firma FEND auf auf ATS 509. 600, -- (Modell AEBI TP 67 K) bzw. ATS 491. 900, -- (Modell REFORM MULI 770) lt. Angebot der Firma LAMAG, jeweils ohne die gesetzliche USt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Ankauf eines Transporters grundsätzlich zu. Die Kompetenz zur endgültigen Entscheidung darüber wird, gem. § 50 Abs. 3 GG, dem Gemeindevorstand übertragen. LAMAG, Frastanz, vor. Die Restkosten betragen für das Modell Steyr 9086 ATS 786. 000, --, für das Modell John Deere ATS 740. 000, -- jeweils ohne USt und unter Rücknahme des alten Traktors. Die Firma FEND wird im September dieses Jahres ein neues Kommunalmodell präsentieren. Die Kosten hierfür sind noch unbekannt. Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird dem Ankauf eines Traktors, nach Präsentation des Modells der Firma FEND, grundsätzlich zugestimmt. Die Kompetenz zur endgültigen Entscheidung über den Ankauf wird gem § 50 Abs. 3 GG dem Gemeindevorstand übertragen. 8. Der Bürgermeister berichtet den Mandataren über die bisherigen Verhandlungen mit der "Perathon Film- und Fernsehproduktion GmbH ", München, und verliest die wichtigsten Punkte des Aktenvermerks vom 06.07.1994. Der Vorsitzende erwähnt die zahlreichen Presse- und Rundfunkbeiträge, die bisher auf Grund des Filmprojektes veröffentlicht wurden. - 6 - GR Helmut Brändle fragt den Vorsitzenden, bis zu welchem Zeitpunkt sich die Gemeinde Gaschurn zu entscheiden hat, ob sie das Filmdorf übernimmt. Der Vorsitzende erklärt, daß diesbezügliche Überlegungen und Verhandlungen sofort angestrengt werden müssen. Laut Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist das Filmdorf bis spätestens Juli 1995 unter Strafandrohung in Höhe von ATS 500.000, -- abzutransportieren. Eine spätere Nutzung des Filmdorfes an einer anderen Stelle in der Gemeinde ist noch offen. Der Bürgermeister schlägt vor, daß die Kirche, die gegenwärtig im sogenannten "Vewall-Areal" situiert ist, nach Abschluß der Dreharbeiten von der Gemeinde übernommen wird und eine Außenverkleidung angebracht wird. Der Wert der Kirche beläuft sich auf ca. ATS 800.000, --. Der Vorschlag wird von der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet. Bürgermeister Heinrich Sandrell wird von der Gemeindevertretung beauftragt, weiterhin Verhandlungen mit der Filmgesellschaft zu führen. Eine Nutzung des Filmdorfes nach Ende der Dreharbeiten soll ins Auge gefaßt werden. Die Übernahme der Kosten, die sich gemäß dem Aktenvermerk vom 06. 07. 1994 auf ca. ATS 710.000, -- belaufen, wird einstimmig beschlossen. 9. Der Bürgermeister berichtet der Gemeindevertretung, daß die Gemeinden Schruns und Vandans sowie die Stadt Bregenz die Zerlegung der Kommunalsteuer der Vorarlberger Illwerke AG nach dem bisherigen Zerlegungsschlüssel der Gewerbesteuer beim Finanzamt Feldkirch beeinspruchen. Eine erfolgreiche Beeinspruchung der bisherigen Zerlegung würde für die Gemeinde Gaschurn einen Steuerausfall von ca. ATS 780.000, -- bedeuten. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, gegen diese Vorgangsweise zu protestieren. Sollte nach rechtlicher Prüfung bei einer dem Antrag der o. a. Gebietskörperschaften entsprechenden Entscheidung der Finanzbehörde die Aussicht auf Erfolg bestehen, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, diese Entscheidung auf dem Rechtsweg zu beeinspruchen. In diesem Zusammenhang berichtet der Vorsitzende über eine Besprechung sämtlicher Bürgermeister der Illwerke-Betriebsgemeinden mit Herrn LR Dr. Guntram Lins bezüglich der Auszahlung des Wasserzinses. GV Herbert Tschofen schlägt vor, bei der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzung das Thema "Wasserzins " in einem TO-Punkt zu behandeln. Der Bürgermeister verweist hierzu aber auf die bereits ergangenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie auf die zahlreichen Beschlüsse des Standes Montafon. - 7 - GV Walter Lechleitner verläßt um 21.30 Uhr terminbedingt die Sitzung. Für den Rest der Sitzung ist GV Walter Lechleitner entschuldigt. 10. Der Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Proteste der Gemeinde beim Wegfall der Gewerbesteuer mit Beginn des Jahres und berichtet, daß bei der Bürgermeistertagung in Wieselburg (0Ö) eine Allianz der Kraftwerksgemeinden (Gaschurn, Mayerhofen, Gerlos u. ä.) ins Auge gefaßt wurde. Es ist geplant, in Form dieser Allianz bei den kommenden Finanzausgleichs-Verhandlungen des Bundes mitzuverhandeln. Die Finanzierung der Nettozahlung in die EU wird die Gemeinde Gaschurn lt. Statistik des Gemeindeverbandes jährlich rund ATS 830.000, -- kosten. Das Steuerreformgesetz 1993 wird ab dem Jahr 1995 jährlich zu Steuereinbußen von ca. ATS 9, 5 Mio Ergänzend dazu berichtet der Bürgermeister, daß bei einem solch drastischen Steuerentfall in der Gemeinde Gaschurn künftig auf zahlreiche Projekte verzichtet werden muß und gravierende Einsparungen bei allen Haushaltsstellen erforderlich sind. Gemeinsam mit dem Standesrepräsentanten und den Bürgermeistern von Mayrhofen und Gerlos wird der Vorsitzende um einen Termin bei Finanzminister Lacina und Staatssekretär Dr. Ditz einkommen, um - wenn möglich bereits vor den im Spätherbst 1994 stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen auf die Problematik der Steuerentfälle, insbesonders in den Kraftwerksgemeinden, verweisen zu können. 11. GV Eugen Pfeifer erklärt sich gem. § 28 GG für die Ausübung seines Mandates bei diesem TO-Punkt befangen. Bürgermeister Heinrich Sandrell trägt das Ansuchen von GV Eugen Pfeifer sinngemäß vor. Der Antrag auf Ankauf der gemeindeeigenen Grundstücke GP 1357 und GP 1359/2 durch GV Eugen Pfeifer zum Zwecke der Erstellung einer Zufahrt wird aus präjudiziellen Gründen einstimmig abgelehnt. Zum Vorschlag des Vorsitzenden wird der Einräumung eines Fahrrechtes für landwirtschaftliche Zwecke zugunsten des Antragstellers, Eugen Pfeifer, durch die GV einhellig zugestimmt. 12. Die Marktgemeinde Schruns hat gemeinsam mit der Firma "Simma & Partner" eine Bestandsaufnahme "Altenhilfekonzept Montafon " erstellt. Der Vorsitzende erläutert anhand von Statistiken kurz die wichtigsten Ergebnisse. Laut Schreiben der Marktgemeinde Schruns soll die Pflege-Infrastruktur im Montafon bis zum Jahr 2010 unter einem Kostenaufwand von ca. 300 Mio Schilling sukzessive erweitert werden. Um weitere Planungsschritte in die Wege leiten zu können, ersucht das Marktgemeindeamt Schruns um Herbeiführung einer Grundsatzentscheidung durch die Gemeindevertretung. - 8 - Die notwendige Grundsatzentscheidung wird auf Antrag des Bürgermeisters in der Form einhellig gefaßt, daß sich die Gemeinde Gaschurn dzt. an einer Lösung in Schruns nicht beteiligt, jedoch künftig in die bereits vorhandene Infrastruktur, nämlich im Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn, falls erforderlich, die notwendigen Ergänzungsinvestitionen vornehmen wird. In diesem Zusammenhang verweist GV Gerhard Blaas auf die in der Gemeinde größtenteils wenig bekannte Einrichtung "Essen auf Rädern ". Der Vorsitzende sagt zu, im nächsten Rundschreiben der Gemeinde auf diese Einrichtung hinzuweisen. Der Vorsitzende unterbricht um 21.45 Uhr gem. § 48 Abs. 1 GG die Sitzung der Gemeindevertretung für die Dauer von 30 Minuten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird gemeinsam ein aktueller Bericht des ZDF ("Journal heute") über die Verfilmung des Romanes "Schlafes Bruder" in Gaschurn angeschaut. Die Sitzung wird um 22.15 Uhr fortgesetzt. 13. Der Vorsitzende berichtet kurz vom Ergebnis der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung durchgeführten Vorprüfung - Bei neun von elf zur Prüfung vorgelegten Umwidmungsansuchen erteilte die Raumplanungsstelle eine negative Äußerung. Der Umwidmungsantrag der Verlassenschaft nach Emil Wachter, Gaschurn 172, wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Bezüglich des Umwidmungsantrages Artur Wachter, Gaschurn 62, wird festgehalten, daß die Inanspruchnahme eines sogenannten "Roten Punktes" möglich ist. Ein entsprechender Beschluß der Gemeindevertretung hierüber, sowie über die anderen Umwidmungsansuchen wird in einer der folgenden Sitzungen ergehen. Einstimmig wird auf Antrag des Vorsitzenden festgehalten, daß künftig Umwidmungsansuchen nur noch nach den überaus strengen Richtlinien des Raumplanungsgesetzes (sparsamster Umgang mit Grund und Boden) behandelt werden und einer Umwidmung nur dann zugestimmt wird, wenn von heimischen Bauwerbern ErstwohnsitzBedarf nachgewiesen wird. 14. Der Vorsitzende erläutert kurz die Notwendigkeit der Erweiterung der Ortskanalisation in Gaschurn und Partenen. Da zukünftig Umwidmungen und Baubewilligungen stets vom Vorhandensein einer kanalmäßigen Erschließung abhängig sein werden, ist die Weiterplanung der Ortskanalisation geboten. Es wird darauf verwiesen, daß ein Ausbau der Ortskanalisation in Partenen nur in Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Illwerke AG erfolgen kann. Die Vergabe der Planungsarbeiten erfolgt einstimmig. - 9 - 15. Bürgermeister Heinrich Sandrell trägt das Ansuchen des Pfarramtes vor. Weiters erklärt er den Mandataren, daß laut Aussage von Prof. Fastl, dem zuständigen Experten für die Renovierung der Deckengemälde, die Wiederherstellung des gesamten Kirchenraumes in den Urzustand möglich ist. Die Herren Mandatare sind einhellig der Meinung, daß diese Möglichkeit genutzt werden muß. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, ab dem Jahre 1995 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von ca. 15% der Gesamtkosten (i. e. ca. 2, 7 Mio Schilling) zu gewähren. Voraussetzung dafür ist, daß der Kirchenraum im Urzustand wiederhergestellt wird. Insbesondere wird festgehalten, daß alle bestehenden Altäre wieder eingebaut werden müssen. Der Bürgermeister wird mit Dekan Paul Burtscher und den Pfarrkirchenräten einen entsprechenden Finanzierungsplan für die nächsten Jahre ausarbeiten. 16. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens anhand des aushängenden Lageplanes. Die Auswertung der durchgeführten Kernbohrungen zeigt, so der Bürgermeister, daß das Projekt in seiner Realisierung nicht gefährdet ist. Lediglich im Erlebnisbereich ist eine Tiefgründung mit Gewipfählen (Stahldurchmesser 50 mm, Länge ca. 8 m) notwendig. Im Bereich des Kinderbeckens und im Hauptbereich (Betriebs- und Verwaltungsgebäude) ist eine Flachgründung (Streifenfundamente, ca. 1, 50 m Tiefe) erforderlich. Das geotechnische Gutachten von Herrn DI Anton Plankel, Lauterach, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und gleichzeitig beschlossen, daß die notwendigen Bauausschreibungen sowie die Bauverhandlung noch im Jahre 1994 erfolgen sollen. Der Vorsitzende erinnert an das seinerzeit geplante Projekt in Zusammenarbeit mit der Gemeinde St.Gallenkirch und erwähnt, daß er diesbezüglich zu neuen Unterredungen eingeladen ist. Es wird einstimmig festgehalten, daß eine Zusammenkunft mit der Gemeinde St.Gallenkirch vereinbart wird, das Projekt "Ökopark Hochmontafon " jedoch dessenungeachtet vorangetrieben werden soll. Die Vornahme der notwendigen Ausschreibungen und die Einleitung der kommissionellen Verhandlung durch den Bürgermeister wird einstimmig beschlossen. 17. GV Herbert Tschofen erklärt sich gem. § 28 GG für die Ausübungen seines Mandates bei diesem TO-Punkt befangen. Der Vorsitzende berichtet, daß ihm der für Raumplanung zuständige LR Hubert Gorbach in mehreren Besprechungen mitgeteilt hat, daß eine Umwidmung der restlichen Grundstücksflächen (ca. 2 - 300 m2) des Anwesens Herbert Tschofen, Gaschurn 166a (Außergosta), nur dann genehmigt wird, wenn die Gemeinde Gaschurn die Bauflächen käuflich erwirbt und dabei den Wohnbedarf von Einheimischen nachweisen kann. - 10 - Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, daß die Gemeinde Gaschurn mit Herrn Herbert Tschofen einen Vorvertrag zum Abschluß eines Kaufvertrages abschließt. Die Gemeinde kann innerhalb von drei Monaten von ihrem Recht auf Abschluß des Kaufvertrages Gebrauch machen, widrigenfalls der Vorvertrag seine rechtliche Wirkung verliert. Innerhalb dieser Frist wird der Vorsitzende versuchen, heimische Interessenten für die Baugrundstücke zu finden. Der Erstwohnsitz-Bedarf muß von den einheimischen Interessenten nachgewiesen werden. Bei gleichem Gebot zweier einheimischer Interessenten muß einem allenfalls beteiligten ortsansäßigen Interessenten der Vorzug gegeben werden. Der Vorsitzende wird eistimmig dazu ermächtigt, die notwendigen Verhandlungen zu führen. Betrefffend die Verkaufsofferte an die Gemeinde, bezüglich de, daß er Erhebungen bezüglich eines möglichen Kaufpreises bei anderen Agrargemeinschaften durchgeführt hat. Prinzipiell sollten Weiderrechtsanteile, nach Meinung des Bürgermeisters, vorrangig den bereits bestehenden Weiderechtsbesitzern (Landwirten) der Alpe "Gibau " angeboten werden, dies vor allem auch im Interesse der Erhaltung eines funktionierenden Bauernstandes in der Gemeinde. Die GV erteilt dem Vorsitzenden das Mandat zum Ankauf von Weiderechtsanteilen, unter der Voraussetzung, daß keine heimischen Landwirte am Ankauf interessiert sind. Die endgültigen Verträge zwischen Herbert Tschofen und der Gemeinde Gaschurn, über den Ankauf von Grundstücken und Weiderechtsanteilen, sind gegebenenfalls der GV vorzulegen. 18. Der Vorsitzende zeigt anhand eines vorliegenden Gesamtlageplanes der Gemeinde die noch nicht kanalisierten Ortsteile in Partenen und Gaschurn ("Gelbe Linie") und erläutert die geplanten Vorhaben. Gem. den Förderungsrichtlinien für den Siedlungswasserbau (BGBl. Nr. 185/1993) ist es erforderlich, daß die GV den künftigen Entsorgungsbereich festlegt. Der diesbezügliche Plan wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen. 19. Die Errichtung eines Bauzaunes bei der Pfarrkirche Gaschurn durch den gemeindeeigenen Bauhof wird einstimmig genehmigt. Die Materialkosten hierfür betragen voraussichtlich ca. ATS 30.000, -- 20. Der Ankauf einer Schreibmaschine für die Gemeindeverwaltung (Kosten ca. ATS 10.000, --) Gaschurn wird einstimmig genehmigt. - 11 - BERICHTE: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Zusammenkunft mit der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Agrarbezirksbehörde und die Unterstützung durch Herrn LR Ing. Erich Schwärzler, anläßlich der Vermurungsereignisse im "Valschavieltal" und die vorgesehenen Maßnahmen: b) die Nächtigungsstatistik der Gemeinde vom Juli 1994: c) daß dzt. noch verschiedene Abklärungen hinsichtlich der Weiterführung des SPAR-Marktes in Partenen mit der SPAR-Zentrale in Dornbirn geführt werden und im Laufe des Sommers 1994 div. Verhandlungen mit den Eigentümern, Fam. Rudigier, und ev. Übernehmern, wie z. B. Silvretta-Center Schruns, geführt wurden. Die Bereitstellung eines Konzeptes im Laufe des Herbstes 1994 wurde von der SPAR-AG angekündigt; d) den Baufortschritt beim Informatorgebäude Gaschurn; e) die Müllgebühren und die Entsorgungskosten der Gemeinde; f) die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bzgl. Bauhof-Rifa, g) die Zusammenkunft der Mitglieder der Agrargemeinschaft "Valscheviel" anläßlich der aktuellen Schadensereignisse; h) die Zusammenkunft der Anrainer entlang der "Bergerstraße" vom 11.07.1994; das Protokoll dieser Zusammenkunft ist jedem Mandatar zur Kenntnisnahme zugegangen; i) den Jahresbericht 1993 des Landesverbandes für Tourismus. ALLFÄLLIGES: a) GV Gerhard Blaas erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob beim Wiesenweg entlang des Rifabeckens ein Fahrverbot für Fahrräder verhängt werden kann. Der Vorsitzende erklärt, daß eine solche Regelung nur von der Vorarlberger Illwerke AG für das Betriebsgelände angeordnet werden kann. b) Derselbe erkundigt sich nach dem Stand der Dinge beim Projekt "Fernwärme-Partenen" der Vorarlberger Illwerke AG. Der Bürgermeister verweist hierzu auf die für Spätherbst 1994 angekündigte Präsentation des Projektes. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Bürgermeister Heinrich Sandrell eh