19810415_GVE009

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:38
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1981-04-15
Erscheinungsdatum 1981-04-15
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Inhalt des Dokuments

-1- 9. SITZUNG Sitzungstag: 15.4.1981 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats- — Gemeinderats--Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Sandrell Heinrich Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Kohler Hans für Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Hechenberger Walter für Werle Franz Schneeweiß Rudolf Sahler Werner für Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Rünzler Siegfried für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt .................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Heimat schutzverein im Tale Montafon - Ansuchen um Unterstützung 3. Tauschabkommen zwischen Herrn Erwin Pfefferkorn, Partenen 75 und der Gemeinde Gaschurn 4. Ankauf eines Vervielfältigungsapparates für das Verkehrsamt Gaschurn 5. Darlehen der Montafoner Silvretta Bergbahnen GmbH. § Co.KG., Gaschurn, bei der Vbg. Hypothekenbank, Bregenz, Genehmigung des Schuldnerwechsels 6. Wohn- und Geschäftshaus Lorenzin, Gaschurn, Errichtung einer Trafostation durch die VIW AG., Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde Gaschurn hinsichtlich der Abstandsnachsicht 7. Inanspruchnahme des Fremd.Verk.-Fachberatungs d. des österr. Gem. Bundes 8. Ansuchen der Interessentschaft Mittelmaiensäß; Erhöhung des Erhaltungskostenschlüssels für die Wegstrecke II auf 10 % (vormals 5%) 9. Dienstbarkeitsvertrag von 22.3.1981 mit Familie Hodosy, Gaschurn 93, hinsichtlich Skipiste "Gundalatscherberg" 10. Dienstbarkeitsvertrag vom 2.4.1981 mit den Geschwistern Johanna und Martin Pfeifer, Gaschurn 96, hinsichtlich Schipiste" Gundalatscherberg" 11. Dienstbarkeitsvertrag vom 28.3.1981 mit den Herren Alois Tschanhenz, Gaschurn 95 und Johann Tschanhenz, Partenen 95, bezügl. Skipiste "Gundalatscherberg" 12. Dienstbarkeitsvertrag vom 28.3.1981 mit den Eheleuten Anton und Rosamunde Tschanhenz, Gaschurn 95a, in Sache Skipiste "Gundalatscherberg" -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Statistik über die im Jahre 1980 beim Standesamt Schruns beurkundeten Personenstandsfälle; b) das Schreiben des Gemeindeamtes Gaschurn vom 16.3.1981 an den Landeshauptmann bezügl. der beabsichtigten Novellierung des Naturschutzgesetzes 1969; c) die Fremdenverkehrsstatistik des Monates März 1981, welche 58206 Nächtigungen ergab (März 1980: - 48721 Nächtigungen), d) über ein Gespräch mit Landesstatthalter Dr. Mandl bezüglich Finanzschlüssel und Beitrag des Landes zum Ausbau der Wasserversorgung sowie Mitfinanzierung bei der geplanten Sanierung der "Bergerstraße". Das Schreiben des Ing.Büro Manahl: Kosten-Mitteilung zum Ausbau der Wasserversorgung und den wesentlichen Inhalt der Abwasserstudie des Amtes der Vbg. Landesregierung. Zu Punkt 2 Das Schreiben vom 27.3.1981 wird zur Kenntnis genommen. Dem Verein wird einstimmig für das Jahr 1981 ein Beitrag von S 3000, -- gewährt. Zu Punkt 3 Zum gegenständlichen Tauschabkommen (167 m2 im Eigentum des Erwin Pfefferkorn - 122 m2 im Eigentum der Gemeinde) stellt Vizebgm. Mattle Antrag auf Vertagung. Es soll den Anrainern empfohlen werden, vorerst eine gemeinsame Regelung hinsichtlich Hausgarten, Zufahrt ect. mit Herrn Pfefferkorn zu erwirken. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 4 Dem Antrag des Vorsitzenden auf Ankauf eines Vervielfältigungsapparates für das VA Gaschurn (Kosten ca. S 27.000, — wird einstimmig entsprochen. Zu Punkt 5 Das Schreiben der Hypobank des Landes Vorarlberg Bregenz, vom 26.1.1981 -30 399 511 GH/Ri, wird zur Kenntnis gebracht. Im Jahre 1973 wurde durch die Hypobank der Montafoner Silvretta Bergbahnen GmbH. & Co.KG. Gaschurn eine Darlehen in Höhe von S 7.000.000, -- gewährt, für welches die Gemeinden Gaschurn und -3- und St.Gallenkirch die Solidarhaftung übernommen haben. Nachdem die Montafoner Silvretta Bergbahnen GmbH. & Co. KG. von einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wurde, hat die neu gebildete Kapitalgesellschaft zum 1.1.1981 erklärt, die Verzinsung und Tilgung des Restkapitals zu übernehmen. Durch die GV wird der Schuldnerwechsel, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6 Das Schreiben des Ing. Siegfried Rünzler, Gaschurn, vom 31.12.1980 wird zur Kenntnis gebracht. GV Brändle Helmut stellt Antrag, der Berufung stattzugeben und der beantragten Ausnahme von den gesetzlichen Abstandsflachen und Abständen zuzustimmen. Die Auffahrt zur Trafostation ist an der Ostseite des Neubaues (Grund von Lorenzin) zu errichten und das Baugelände ordnungsgemäß zu kultivieren. Dem Antrag wird mit 6 zu 5 Stimmen stattgegeben. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie der Bgm. nehmen an der Abstimmung nicht teil. Ing. Rünzler wird wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen. Zu Punkt 7 Der Vorsitzende bringt das Schreiben des Österr. Gemeindebundes vom 23.3.1981 zur Kenntnis. Die Beschlußfassung wird zum Zwecke der Einholung von weiteren Erkundigungen einstimmig vertagt. Zu Punkt 8 GV Tschofen beantragt, der Erhöhung des Erhaltungskostenschlüssels für die Wegstrecke II auf 10 % zuzustimmen. Nach Beratung wird dem neuerlichen Antrag des Vorsitzenden auf Genehmigung einhellig zugestimmt. Gleichzeitig wird auf den diesbezüglichen Beschluß vom lfa. 10.1980, Pkt. 3 der TO, verwiesen, wonach sich die Gemeinde Gaschurn bereit erklärte, dem Bau- und Erhaltungskostenanteil für die Güterweganlage "Mittelmaiensäß" unter der Voraussetzung zuzustimmen, wenn: a) seitens der Grundunterlieger die Sicherstellung der Skiabfahrt, sowie die Pistenpräparierung gewährleistet ist; b) auf dem Güterweg zugunsten der Skipiste die Schneeräumung unterlassen wird. c) Nebenabreden durch Vertreter der Güterweggenossenschaft mit Privatpersonen hinsichtlich diverser gestellter Forderungen oder sonstiger Erklärungen und Abmachungen den fest gelegten Kostenschlüssel bezüglich Gemeindebeteiligung nicht berühren. -4- Zu Punkt 9 Bgm. Heinrich Sandrell erläutert anhand von Fotos die nun endgültige Lösung der projektierten Skipiste. Hechenberger Walter vertritt die Auffassung, daß die Skiabfahrt von der gesamten Gemeinde benötigt werde und deshalb die Gemeinde auch für den Ausbau der "Gundalatscherbergstraße" Verständnis haben und ihre Zustimmung geben müßte. Der Vorsitzende erklärte, daß der seit langem geforderten Skipiste unbedingt Priorität einzuräumen ist, was auch die vormalige Gemeindevertretung immer wieder deponierte. Bgm. Sandrell Heinrich warnte sehr eindringlich vor einer weiteren Verzögerung, da es sich die Gemeinde Gaschurn keinesfalls länger leisten könne, hier nicht baldmöglichst eine Einigung zu erzielen. Nachdem jedoch dank des Verständnisses der Grundunterlieger des "Gundalatscherberges" bis auf zwei Unterschriften, nunmehr sämtliche restliche Zustimmungserklärungen vorliegen, werde die Gemeinde entsprechend der Unterredung mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz Antrag auf Kommissionierung der Skiabfahrt stellen. Selbstverständlich müsse man auch dem wichtigen Problem der Straße auf dem Gundalatscherberg seitens der Gemeinde Verständnis entgegenbringen und der Gemeindevertretung einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Bedauerlicherweise hätten jedoch die letzten Verhandlungen mit der Agrarbezirksbehörde und dem Amt der Vbg. Landesregierung hinsichtlich Förderungsmittel für die "Berger-Straße" bis dato keinerlei positive Zusage gebracht. Nach längerer Debatte wird dem Antrag des Bürgermeisters, den Dienstbarkeitsvertrag mit den Eheleuten Julius und Lydia Hodosy, Gaschurn 93, zu genehmigen, einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 10 Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit den Geschwistern Johanna und Martin Pfeifer, Gaschurn 96, wird auf Antrag des Vorsitzenden einhellig zugestimmt. Zu Punkt 11 Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit Alois und Johann Tschanhenz, Gaschurn 95 bzw. Partenen 95, wird auf Antrag des Bürgermeisters einhellig zugestimmt. (Tschanhenz Konstantin nimmt wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil). -5- Dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag mit den Eheleuten Anton und Rosamunde Tschanhenz, Gaschurn 95af wird auf Antrag des Vorsitzenden einhellig zugestimmt. (Tschanhenz Konstantin nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil). Allfälliges: a) Vizebgm. Mattle Manfred dankt Bgm. Sandrell Heinrich für seine erfolgreichen Bemühungen um die Besicherung der Skipiste. Bgm. Sandrell Heinrich dankt in diesem Zusammenhang ebenfalls seinem Vorgänger Ernst Pfeifer, da auch er Verträge beigebracht habe. Besonderen Dank übermittelt der Bürgermeister jedoch den Grundbesitzern, welche durch die Unterfertigung der Dienstbarkeitsverträge für ein, die ganze Gemeinde betreffendes Anliegen (Skiabfahrt) großes Verständnis und vor allem Entgegenkommen zeigten. b) GV Reinhard Wittwer regt eine Frühjahrs-Reinigungsaktion im Gemeindegebiet von Gaschurn an. Ende der Sitzung um 23.15 Uhr.