A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 17.12.2008 Zeichen: 004-1/25/2008 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 25. Gemeindevertretungssitzung am 17.12.2008 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR Klaus Schröcker, GR DI (FH) Markus Durig, Walter Grass, Gerhard Saler, Elke Rudigier, Konrad Kofler, Helga Kubak, Artur Pfeifer, Heinrich Panhofer (ab 19:56 Uhr); Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Andreas Rudigier (ab 20:30 Uhr), Adolf Felder, Mag. Freddy Wittwer; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl (bis 23:28 Uhr); Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Siegfried Gschaider, Mag. René Wachter, Markus Felbermayer, DI Josef Tschofen, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Dr. Alexander Wittwer, Günter Pfeifer, Roswitha Schoder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Vereinbarung Mountainbike-Route zur Wiesbadner / Saarbrückner Hütte 4) Umwidmungsansuchen Kurt Pfeifer, Gundalatschweg 118c, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ 5) Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH 6) Gästetaxeverordnung Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc 1/9 7) Tourismusbeiträgeverordnung 8) Abfallgebührenverordnung 9) Abfuhrordnung 10) Kanalordnung 11) Voranschlag 2009 - Gemeindeimmobiliengesellschaft 12) Voranschlag 2009 13) Beschäftigungsrahmenplan 14) Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation 15) Genehmigung der letzten Niederschriften 16) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:31 Uhr bis 20:09 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist und beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: • Bauhof NEU - Rifa Ost Die Verlängerung der Tagsordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende begrüßt Herrn Gebhard Schoder von der Montafonerbahn AG und bittet ihn um seine Ausführungen. Herr Schoder bedankt sich für die Einladung und entschuldigt den Vorstand der MBS AG, Herrn Bertram Luger. Herr Schoder berichtet, dass die MBS Bus AG seit 01.06.2005 die Buslinien im Tal übernommen hat. Die Kilometerleistungen der MBS Bus wurden seit der Übernahme mehr als verdoppelt. Herr Schoder bittet die Anwesenden, Kritiken bzw. Anregungen einzubringen, denn nur so können Verbesserungen vorgenommen und umgesetzt werden. Herr Adolf Felder merkt an, dass er wahrgenommen hat, dass die Schüler teilweise an den Haltestellen einfach nicht mitgenommen und stehen gelassen werden. Auch Mag. Christian Wittwer meldet sich zu Wort und pflichtet bei, dass ihm dies ebenfalls aufgefallen ist. Er kritisiert, dass Bgm. Martin Netzer dem Finanzierungskonzept in der letzten Sitzung des Standes Montafon zugestimmt hat, ohne dieses zu überprüfen und merkt an, dass aus seiner Sicht die Kosten für den ÖV-Montafon immer mehr und der Service immer schlechter werde. Zur Frage von Adolf Felder, warum die Busse teilweise zu bestimmten Zeiten fast leer fahren erklärt Herr Schoder, dass das Bus-System von 06:45 Uhr bis 19:30 Uhr ausgedehnt ist und laut der Auslastungsstatistik kein Bus mit weniger als 15 bis 20 Personen fährt. Herr Schoder erläutert den Busfahrplan anhand einer Skizze und bringt diesen den Anwesenden zur Kenntnis. Frau Cornelia Brandl bemerkt, dass sie täglich mit Bus und Bahn nach Feldkirch zur Arbeit fährt und findet, dass die Verbindungen sehr gut sind. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 GR Dieter Lang merkt an, dass manche Schüler bereits um 15:00 Uhr die Schule in Bludenz verlassen und erst um 17:10 Uhr in Gaschurn ankommen. Er regt an, diese Lücke nach Möglichkeit zu schließen. Herr Schoder nimmt diese Anregung gerne an und wird sich darum bemühen, hier Änderungen bzw. Verbesserungen vorzunehmen. Herr Schoder berichtet weiters, dass bei den Talstationen Webcams installiert wurden, um den Einsatz der Busse bedarfsgerecht zu steuern. Weiters berichtet er, dass insgesamt 32 Personen bei der MBS Bus AG beschäftigt sind. Zwei Personen in der Verwaltung, zwei Personen in der Werkstatt und der Rest davon sind Lenker. Die Beförderungskapazität beträgt pro Tag ca. 4.800 Personen. Im Winter zu den Saisonzeiten sowie im Sommer bei Schönwetter gebe es immer wieder Engpässe. Weitere Verbindungen für das kommende Jahr werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. GR Dieter Lang möchte in den Kostenaufteilungsschlüssel der Montafonerbahn AG sowie der MBS Bus einsehen, um einen besseren Einblick in die Zahlen zu erhalten. Weiters regt er an, die „Busbuchten“ zu erweitern bzw. daran zu arbeiten, diese auszuweiten. Der Vorsitzende erläutert den Kostenaufteilungsschlüssel anhand der Verumlagungen des Voranschlags 2009 des Standes Montafon und bringt diesen den Anwesenden zur Kenntnis. Andrea Schönherr erkundigt sich bei Herrn Schoder über die Verbilligung mit dem Studentenausweis. Herr Schoder teilt mit, dass Studenten bis 25 Jahre die Studentenermäßigung erhalten. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Gebhard Schoder für die ausführliche Information. zu 3.: Vereinbarung Mountainbike-Route zur Wiesbadner / Saarbrücker Hütte Der Vorsitzende berichtet, dass die Mountainbike-Strecken zur Wiesbadner und zur Saarbrücker Hütte offiziell in das Mountainbike-Konzept aufgenommen werden sollen. Die Vereinbarungen der Vorarlberger Illwerke AG haben wir erst heute Nachmittag erhalten. Die planliche Darstellung liegt noch nicht vor. Daher schlägt der Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt im Rahmen der nächsten Sitzung zu behandeln. Dies wird einstimmig beschlossen. zu 4.: Umwidmungsansuchen Kurt Pfeifer, Gundalatschweg 118c, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude“ außer Ertrag“ Der Vorsitzende erläutert, dass eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt werden musste. Der Erläuterungsbericht mit sämtlichen Stellungnahmen wurde einen Monat öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist sind drei Stellungnahmen eingelangt. Die Stellungnahmen werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Mag. Christian Wittwer erläutert, dass die Agrargemeinschaft Garnera eine Stellungnahme eingebracht habe, da diese dieselben Rechte wie jeder Anrainer auch habe. Der Erläuterungsbericht wurde seiner Meinung nach einseitig dargestellt. Es sei niemand dagegen, dass jemand sein Maisäßgebäude wieder errichten möchte, aber es könne nicht sein, dass hier Sondergebietswidmungen genehmigt werden. Seiner Meinung nach – und so auch die Meinung des Alpausschusses – sei dies nicht der richtige Weg. Er appelliert generell, derartige Sondergebietswidmungen auf Maisäßen zu unterlassen Er vertritt daher die Ansicht, dass das Raumplanungsgesetz angepasst werden sollte. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass im vorliegenden Fall der einzig richtige und legale Weg eine Baubewilligung zu erteilen derjenige sei, die Fläche als „Freifläche Sondergebiet Maisäß außer Ertrag“ umzuwidmen. Lediglich mit einer derartigen Widmung, könne auch eine Baubewilligung erteilt werden. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 GR Klaus Schröcker merkt an, dass in diesem Fall bereits einmal ein Objekt gestanden hat und es bestimmte Kriterien dafür gebe, in welcher Art und Weise bzw. in welcher Form das Maisäßgebäude wieder errichtet werden könne. Frau Andrea Schönherr pflichtet Herrn Schröcker bei, dass dies ein spezieller Fall sei, da bereits einmal ein Objekt dort gestanden habe. Allerdings stelle sich die Frage, wie derartige Fälle in Zukunft behandelt werden. GR DI (FH) Markus Durig erklärt hierzu, dass es nicht sinnvoll und notwendig sei, eine etwaige Gesetzesänderung abzuwarten. Es gebe gewisse Auflagen, welche erfüllt werden müssen. An dieser Stelle habe bereits ein Gebäude gestanden und werde wieder errichtet. Er findet es deshalb einen guten Weg, dass durch diese Widmung eine Baubewilligung erteilt werden kann und stellt den Antrag, die Umwidmung zu beschließen. Bruno Hilbrand erkundigt sich, ob diese Widmung ab sofort generell für jeden Maiäß und jede Parzelle so gehandhabt wird. Der Vorsitzende erklärt, dass bei derartigen Widmungen von Fall zu Fall abgewogen werden müsse. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass durch diese Sondergebietswidmung wieder eine Möglichkeit eingeführt werde, in welcher man die sonstigen rechtlichen Bestimmungen umgehe. Der Vorsitzende stellt nochmals klar, dass es sich bei einer solchen Widmung nicht um eine Umgehung handle, sondern das Raumplanungsgesetz gerade für solche Sonderfälle die Möglichkeit einer „Freifläche Sondergebiet“ vorsehe. Dem Antrag, die Bp .239/48 von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Maisäßgebäude außer Ertrag“ umzuwidmen, wird mit 11 Zustimmungen und 7 Gegenstimmen zugestimmt. zu 5.: Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des Beschlusses der letzten Gemeindevertretungssitzung der Gesellschaftsvertrag Montafon Tourismus GmbH nochmals in einer Tourismusausschusssitzung behandelt wurde. Von der Gemeinde St. Gallenkirch war Herr Alexander Kasper anwesend. Ebenfalls habe heute Nachmittag eine Vorstandssitzung von Montafon Tourismus stattgefunden. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und mit den Anwesenden besprochen. GR Dieter Lang erkundigt sich, nach welchem Schlüssel die Aufteilung der Mittel erfolgt. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Mittelaufbringung als auch die Stimmgewichtung zur Kenntnis. Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass zu überlegen sei, welcher Aufteilungsschlüssel hierfür angewandt wird. Weiters sei zu überlegen, wie sich die Gesellschaft in Zukunft finanzieren möchte. Dies müsse im Vorfeld geklärt werden. Der Vorsitzende erläutert, dass er zum Zeitpunkt der Standessitzung der Meinung war, dass die Mittelaufbringung der Mitgliedsgemeinden für Montafon Tourismus nach den erzielten Nächtigungen erfolgt. Tatsache sei aber, dass der Aufteilungsschlüssel derzeit nach den Tourismusbeiträgen berechnet werde. Die vorgesehenen Beitragszahlungen der Gemeinden an Montafon Tourismus werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Prozentanteile wurden aufgrund der Stammeinlage des Montafon Tourismus berechnet. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass der bisher angewandte Aufteilungsschlüssel nach den Tourismusbeiträgen erfolgen sollte. Auf die Frage, wie sich die jährliche Finanzierung der Montafon Tourismus GmbH zusammensetzt erklärt der Vorsitzende, dass sowohl die Gemeinde als auch die Bergbahnen einen Teil der Finanzierung übernehmen und gibt folgende Zahlen aus dem 34. Sitzungsprotokoll vom 15.07.2008 bekannt: Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 o Bergbahnpool Montafon 34, 91 % € 590.000, 00 (bisher: € 271.591) o Montafoner Gemeinden 59, 17 % € 1.000.000, 00 (bisher: € 671.000) o Vorarlberger Illwerke AG 5, 92 % € 100.000, 00 (bisher: € 66.510) Herr Adolf Felder meint, dass es nicht sinnvoll sei, die Ankünfte in den Aufteilungsschlüssel mit aufzunehmen. In weiterer Diskussion wird festgehalten, dass es als nicht sinnvoll erscheint, die Nächtigungen mit einzurechnen. Bevor der Vertrag abgeschlossen werde, müsse der Schlüssel entsprechend abgeändert werden. Der Tourismusausschuss hat neben den eingearbeiteten Punkten empfohlen, den Gesellschaftsgemeinden die anfallenden Kommunalabgaben im Rahmen eines interkommunalen Finanzausgleichs zukommen zu lassen. Auf die Frage ob der Gesellschaftsvertrag rechtlich geprüft worden ist, erklärt der Vorsitzende, dass dieser durch Herrn RA Dr. Flatz erstellt wurde. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Mittelaufbringung und die Aufteilung der Gesellschaftsanteile aufgrund der Tourismusbeiträge erfolgen soll. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, wird eine Gewichtung mit 50 % der Nächtigungen zugestanden. Die Kommunalabgaben sind im Rahmen eines interkommunalen Finanzausgleichs entsprechend der prozentuellen Mittelaufbringung der Gemeinden auf diese zu verteilen. Es wird empfohlen, das Geschäftsjahr mit 30.06. jeden Jahres abzugrenzen. zu 6.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Gästetaxeverordnung die generelle Indexierung berechnet wurde. Der Antrag, die Gästetaxeverordnung mit der Indexanpassung und Änderung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 7.: Tourismusbeiträgeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass der Hebesatz nicht verändert wird, es aber gesetzlich vorgeschrieben sei, die Tourismusbeiträgeverordnung jährlich neu zu beschließen. Der Antrag, die vorliegende Tourismusbeiträgeverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 8.: Abfallgebührenverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Abfallgebühren entsprechend der Gebühren des Umweltverbandes angepasst wurden. Weiters berichtet er, dass der Biomüllsack neu eingeführt wird. Der Preis für den Biomüllsack beläuft sich auf € 0, 51 zu 8 l und € 0, 95 zu 15 l. Hierfür wird keine Grundgebühr vorgeschrieben. Mag. Freddy Wittwer erkundigt sich nach der Möglichkeit, beim Bauhof eine luftdichte Tonne für die Biomüllsäcke aufzustellen. Der Vorsitzende nimmt die Anregnung gerne an und ist der Meinung, dass wir eine derartige Tonne besorgen können. Frau Schönherr erkundigt sich über die hohen Abweichungen der Preise vom 60 l zum 40 l Sack. Herr Mag. Edgar Palm erklärt, dass die Preise im Verhältnis 2:3 berechnet sind. Die Gebühren belaufen sich auf € 3, 86 + 10 % Ust. für 60 l und € 2, 57 + 10 % USt. für 40 l. GR Dieter Lang spricht ein Lob dafür aus, dass in der Abfallgebührenverordnung für die neue Biomüllabfuhr keine separate Grundgebühr verrechnet wird. Der Antrag, die vorliegende Abfallgebührenverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 zu 9.: Abfuhrordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Abfuhrordnung durch den Punkt „Bio-Abfallsack“ ergänzt wurde. Der Antrag, die vorliegende Abfallgebührenverordnung zu beschließen, wird einstimmig angenommen. zu 10.: Kanalordnung Der Vorsitzende berichtet, dass seit dem Jahr 2005 aufgrund der Unterdeckung im Kanalbereich von ca. 47 Prozent, jährlich 5 Prozent zusätzlich zum Index berechnet wurden. Dies wurde im Zuge der Erstellung des Voranschlags 2006 durch den Finanzausschuss einhellig vorgeschlagen. Aufgrund der angespannten Wirtschaftslage schlägt der Vorsitzende vor, die Kanalgebühren nicht 5 Prozent, sondern lediglich 3, 5 Prozent zusätzlich zum Index zu erhöhen. Diese Unterdeckung schlage sich auch bei den Landesförderungen nieder, weil bei sämtlichen Kanalprojekten die Gebührenhöhe der Gemeinden berücksichtigt werde. Die Differenz vom durch das Land festgelegten Soll-Wert – im Jahr 2008 ca. EUR 2, 20 pro m³ - und dem Tarif der Gemeinde wird in der Förderung nicht berücksichtigt. Ziel müsse es sein, so der Vorsitzende, dass auch im Kanalbereich dem Verursacherprinzip entsprochen wird und die Kosten durch die Einnahmen abgedeckt werden. GR Dieter Lang merkt an, dass er sich bereits im Finanzausschuss gegen eine zusätzliche Erhöhung von 3, 5 % zusätzlich zum Index ausgesprochen habe. Es gebe auch größere Gemeinden bzw. Städte im Land, welche in diesem Jahr gänzlich auf Erhöhungen verzichtet haben und führt Bregenz als Beispiel an. Er ist der Meinung, dass in diesem Jahr keine Erhöhung der Kanalgebühren vorgenommen werden sollte. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass man sich nicht dorthin bewegen sollte, wie es in anderen Gemeinden bzw. Städten gehandhabt wird. Die Gemeinde sei grundsätzlich selbst für die Finanzen zuständig und habe dafür Maßnahmen zu ergreifen, sofern derartige Unterdeckungen wie im Kanalbereich vorliegen. Mag. Christian Wittwer entgegnet dem, dass bei anderen Sachen das Geld auch keine Rolle spiele und ausgegeben werde, wo es nicht unbedingt erforderlich sei und kann sich deshalb nicht damit identifizieren, dass die Kanalgebühren wieder erhöht werden sollen. Der Vorsitzende erläutert, dass im Kanalbereich seit Jahren eine Unterdeckung besteht, die zu beheben sei. Bis dahin sind die anfallenden Kosten aus anderen Positionen zu finanzieren. Das bedeute, dass nicht diejenigen die Kosten tragen, die diese verursachen, sondern von allen getragen werden. Adolf Felder spricht sich für eine Indexanpassung aus. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass es schlussendlich für den Abnehmer auf Dauer richtiger ist, wenn die Erhöhung regelmäßig und langsam vorgenommen wird. Der Antrag, die Kanalkosten auf 3, 5 % zusätzlich zum Index zu erhöhen, wird mit vier Gegenstimmen angenommen. zu 11.: Voranschlag 2009 – Gemeindeimmobiliengesellschaft Die Finanzvorschau der Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Voranschlag 2009 der Gemeindeimmobiliengesellschaft wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er als Geschäftsführer nicht stimmberechtigt ist und enthält sich der Abstimmung. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 zu 12.: Voranschlag 2009 Der Vorsitzende berichtet, dass die mittelfristige Finanzplanung nochmals im Finanzausschuss behandelt wurde. Vier Positionen, das sind der Hochbehälter Tschambreu, der Güterweg Innerbofa, der Hochbehälter Gäseck und der Kanal Innerbofa werden in der mittelfristigen Finanzplanung nach vorne verschoben. Folgende Positionen werden wie folgt genauer behandelt: o Frau Andrea Schönherr merkt an, dass für die Sanierung der Hauptschule Innermontafon keine Position im Voranschlag vorgesehen sei. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die Gemeinde St. Gallenkirch eine Gemeindeimmobiliengesellschaft gegründet habe und das Projekt über diese finanziert werde. Die Gemeinde Gaschurn bezahle daher jährlich einen noch festzulegenden Finanzierungsanteil. o Mag. Freddy Wittwer gibt zu bedenken, dass zukünftig sowohl bei den Mittel- als auch bei den Bundesschulen im Raum bzw. zur Diskussion stehe, ob die Mittelschulen zu Bundesschulen werden. Deshalb sei es zu überlegen, ob die Sanierung der HSInnermontafon noch ein bis zwei Jahre hinausgeschoben werden sollte. GR Klaus Schröcker entgegnet dem, dass ein großer Teil in die Sanierung der bestehenden Schule investiert werde. Große Teile der Sanierung betreffen z.B. die Heizung, die EDV-Verkabelung, die brandschutztechnische Ausrüstung, die Fassadensanierung, die Vergrößerung des Lehrerzimmers, einen behindertengerechten Ausbau, der Umbau der Schulbibliothek sowie auch die Schülerausspeisung. Weiters angedacht sei der Einbau einer kontrollierten Be- und Entlüftung der Klassenräume. In der letzten Gemeindevertretungssitzung habe man bereits besprochen, dass die Ausschreibung erfolgt und sobald alle Angebote vorliegen, die durchzuführenden Positionen nochmals in der Gemeindevertretung behandelt werden. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass die Entwicklung zur Übernahme der Schulen in die Bundesschule abgewartet werden sollte. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass die Zeit bis zur Vergabe der Arbeiten zu nützen ist, um entsprechende Abklärungen zu treffen. o GR Dieter Lang weist nochmals darauf hin, dass er einer Erhöhung der Kanalgebühren nicht zustimmen kann und EUR 60.000, 00 für den Weg Zeinis – Bielerhöhe zu hoch angesetzt sei. Ebenfalls sei die Aufteilung der Kosten zum Schienenverkehr und des ÖPNV genauer aufzulisten und in Zukunft zu diskutieren. Weiters sei es seiner Meinung nach nicht notwendig, dass für einen Grundstückskauf EUR 460.000, 00 vorgesehen werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass im Bereich des Jugendraumes kritisiert wurde, dass hohe Kosten angefallen seien. Dies war damals der Fall, weil die eigenen Aufwendungen (Bauhof etc.) in dieser Position angeführt wurden. Daher wurden diesmal durch den Bauhofleiter vorab entsprechende Gesamtkosten geschätzt, welche sich auf ca. EUR 60.000 belaufen. Nun gelte es das Projekt aufzusetzen, Partner zu gewinnen, als auch die Finanzierung sicherzustellen. Mit diesem schönen Wegprojekt soll der Verwall mit der Silvretta verbunden werden. Ebenso entgegnet der Vorsitzende, dass Heinrich Mattle der Gemeinde bereits im Jahr 2005 Grundstücke in Partenen angeboten habe. Im Voranschlag 2006 hat man davon Abstand genommen. Der Vorsitzende erinnert daran, dass in einer vorangegangenen Gemeindevertretungssitzung vom „Verkauf des Tafelsilbers“ und „dass die Einnahmen durch Grundverkäufe im allgemeinen Budget verpuffen würden“ gesprochen wurde. Die Gemeinde habe genau hier die Möglichkeit, mit einem Teil dieses Geldes, andere Flächen zu kaufen, welche der Gemeinde zur Weiterentwicklung zur Verfügung stehen würden. o Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass die Besprechung über die Flächen des Mountain Beach sehr konzeptlos war. Die Fa. Rhomberg Bau sei extra zur Besprechung eingeladen worden und habe feststellen müssen, dass die Gemeindevertretung vorab nicht über die Planungen informiert worden ist. Der Verkauf der Flächen beim Mountain Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 Beach sei wieder im Voranschlag vorgesehen, obwohl hier noch nichts Konkretes beschlossen wurde. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass man in diesem Projekt viele Varianten geprüft habe und die weitere Vorgangsweise zu diskutieren ist. Dies war auch der Grund der Besprechung. Nun seien die Fraktionen informiert. o GR Dieter Lang bemerkt, dass der Voranschlag des Standes Montafon nicht in den Unterlagen ersichtlich ist. Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag am vergangenen Dienstag in der Standessitzung behandelt wurde. o Die Personalkosten für das Tourismusbüro bzw. Hochmontafon Tourismus werden ab der Gründung der Gesellschaft in einer anderen Position geführt. o Der Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt wird den Anwesenden von Mag. Edgar Palm zur Kenntnis gebracht. o Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass dem Finanzierungsplan des ÖV-Montafon zugestimmt wurde, ohne dass sich in der Aufteilung der Kosten irgendwelche Änderungen für die Gemeinde Gaschurn ergeben haben. Dem entgegnet der Vorsitzende, dass sich sehr wohl Verbesserungen in den Busverbindungen sowie den Bahnverbindungen ergeben haben, die bereits in Auszügen von Herrn Schoder angeführt worden seien. Mag. Wittwer ist der Meinung, dass die Aufbringung der Mittel nicht gerecht aufgeteilt ist und sieht nicht ein, warum der Aufteilungsschlüssel nicht geändert werde. Dies müsse beim Stand Montafon klar deponiert werden. Ebenfalls ist er mit der Höhe der Transferzahlungen an die MBS Bus nicht einverstanden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man zwischen dem Mittelfristigen Investitionsplan und dem Öffentlichen Personenverkehr unterscheiden müsse und zu gegebener Zeit ein vielleicht besserer Schlüssel festzulegen sei. Hier können gerne Vorschläge eingebracht werden. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Voranschlag 2009 mit den eingangs genannten Änderungen der vier Positionen zu genehmigen, wird mit 11 Zustimmungen entsprochen. zu 13.: Beschäftigungsrahmenplan Der Vorsitzende berichtet, dass sich im Beschäftigungsrahmenplan keine wesentlichen Änderungen ergeben. Der Dienstpostenplan bzw. Beschäftigungsrahmenplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Annette Bergauer ist als Lehrling hinzugekommen, ansonsten bleibt grundsätzlich alles gleich. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Beschäftigungsrahmenplan zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. zu 14.: Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation bereits in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Der Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation wird einstimmig beschlossen. zu 15.: Genehmigung der letzten Niederschriften Die Niederschriften der 22. und 23. Gemeindevertretungssitzung werden nach folgenden Änderungen einstimmig genehmigt. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 TO-Pkt. 2, der 22. Gemeindevertretungssitzung anstatt: Frau Andrea Schönherr stellt die Qualität des Hotels aufgrund der Größenordnung in Frage. Änderung: Frau Andrea Schönherr stellt die Qualität des Hotels aufgrund der Größenordnung der Zimmer in Frage. TO-Pkt. 7, der 23. Gemeindevertretungssitzung Änderung: GR Dieter Lang merkt an, dass es nicht sein könne, dass die Bürger ihren eigenen Grund und Boden verteidigen müssen, sodass diese mit Anwälten gegen die eigene Gemeinde vorgehen müssen, um ihre Rechte zu wahren. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Erweiterung der Tagesordnung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 16.: Allfälliges o Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Anfang Jänner eine Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Gemeindevorstand stattfinden wird, bei welcher das Thema Bauhof NEU besprochen werden soll. o Auf die Frage ob der Schneefangzaun am Gundalatscherberg dieses Jahr wieder errichtet wird, antwortet der Vorsitzende, dass dies in diesem Jahr nicht der Fall sein wird. o Zur Frage, ob der Lifinarlift in Partenen noch in Betrieb ist informiert der Vorsitzende, dass der Lift in Betrieb ist, aber die Betriebszeiten geändert wurden und keine künstliche Beschneiung erfolgen wird. Ende der Sitzung: 00:36 Uhr Die Schriftführerin: Melanie Themel Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Der Vorsitzende: Bgm. Martin Netzer Seite 9/9