-1- Gemeinde Gaschurn 29.08.1995 6793 Gaschurn .................................................................... Tel.Nr. (05558) 8202, Fax: (05558) 8138 /VERTR002.DOC über die 2. öffentliche Gemeindevertretungs-Sitzung am 17. August 1995 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bürgermeister Heinrich Sandrell Vizebürgermeister Manfred Mattle 2 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: Eugen Pfeifer vertreten durch Rudolf Schneeweiß Walter Durig vertreten durch Johann Heel Schriftführer: Mario Zink Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit 2. Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes, Begutachtung 3. Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Gaschurn a) Umwidmung von Teilflächen der GST-NRn. 2249/1, 2250, 2251/1, 2251/2, KG Gaschurn, von Baufläche-Mischgebiet in Sonderfläche-Einkaufszentrum (NOVA PARK) b) Umwidmung der GST-NRn..247, 1283/1, 1289/4, 1285/3, 1 289/5 und einer Teilfläche der Freifläche-Landwirtschaft in Freifläche-Sondergebiet Tourismus. c) Umwidmung der GST-NRn. 1706, 1707, 1708/2 1708/3, 1723, 1724/1, 1724.2, 1724/4, 1725/2, 1730, 1731/1, 1732/1 von Vorbehaltsfläche-Erlebnispark und der GST-NRn. 1699/2, 1700, 1701/1, 1701/2, 1702, 1703, 1704 von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Vorbehaltsfläche-Freizeitanlage (ÖKO-PARK); 4. Verordnungen: a) Wasserleitungsordnung der Gemeinde b) Wasserleitungsgebührenverordnung der Gemeinde 5. Darlehen Tennisplatz Partenen; Ausfallsbürgschaft der Gemeinde 6. Tennisplätze Gaschurn: Vereinbarung mit Frau Berta Schonner, Gaschurn 18a, der Silvretta Nova Bergbahnen AG, St. Gallenkirch. und der Gemeinde Gaschurn (Kaufvertrag, Vertragsübernahme); 7. Straßenerschließung Gaschurn " Motta " - Ansuchen von Engelbert Sahler, Gaschurn 179; 8. " Hochmontafoner Fremdenverkehrsges.m.b.H." - Entwurf eines Gesellschaftsvertrages durch RA Dr. Fritz Miller, Schruns; - 2 - 9. Berufung des RA Dr. Clement Achammer vom 6.10.1994 gegen den Bescheid des Bürgermeisters Zl. 131-9/12/202/1994 (Baubewilligung Anton und Kunigunde Gössel, Gaschurn 202) - Berufungsentscheidung; 10. Schutz der Aufforstungsmaßnahmen im Bereich " Mottatobel - versai" Behirtungszuschuß; 11. Entsendung eines Gemeindevertreters als Mitglied des Jagdausschusses gem. § 13 Abs. 1 JagdG LGBl. Nr. 32/1988 i.d.g.F.; 12. Stellenausschreibung Gemeindeamt Gaschurn - Nachbesetzung des Sekretärpostens; 13. Welturaufführung "Schlafes Bruder" - weitere Vorgangsweise 14. Renovierung der Volksschule Gaschurn und des Turnsaales der Volksschule Gaschurn; 15. Unwetterschäden im Valschevieltal - Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und der Gemeinde Gaschurn; 16. Sanierung der Güterweganlage der Alpe " Gibau" sowie Sanierung von Wander- und Radwegen; 17. Ankauf eines Gefahrstoffcontainers samt Zubehör und Namhaftmachung einer für den ordnungsgemäßen Betrieb der Sammelstelle für Problemstoffe verantwortlichen Person. Beschlüsse __________ 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindemandatare und die anwesenden Zuhörer. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung gem. § 43 Abs. 1 GG werden festgestellt. Der Vorsitzende eröffnet gem. § 48 Abs. 1 GG die Sitzung und stellt den Antrag auf Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. April 1995 und der Niederschrift der 1. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 19. Mai 1995. GV Dieter Lang weist darauf hin, daß in der Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. April 1995 das Abstimmungsverhältnis im Punkt 4 nicht korrekt protokolliert worden ist. Das Abstimmungsverhältnis bei der Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes betrage tatsächlich 11 JAStimmen zu 7 NEIN-Stimmen und nicht wie festgehalten 12 JA-Stimmen zu 6 NEIN-Stimmen. GV Dieter Lang beruft sich dabei auf seine eigenen Aufzeichnungen. Der Vorsitzende erklärt, daß ihm das handschriftliche Protokoll des Schriftführers Artur Wachter nicht vorliegt und das Vorbringen von GV Dieter Lang daher nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden kann. GV Dieter Lang erklärt darauf seinerseits, daß er gegen die Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung aber keinen Einspruch erheben wird, weil er sein Vorbringen der Gemeindevertretung lediglich zur Kenntnis bringen wollte. Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. April 1995 und die Niederschrift der 1. Gemeindevertretungs-Sitzung vom 19. Mai 1995 werden hierauf einstimmig genehmigt. Der erstmals in dieser Amtsperiode an einer Gemeindevertretungs-Sitzung teilnehmende Ersatzmann Johann Heel legt gemäß § 37 Abs. 4 GG das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) vom Projekt "Nahwärmeversorgung Partenen". bei dem ca. 50-60% der möglichen Teilnehmer ihr konkretes Interesse bekundet haben. Der Bürgermeister berichtet der Gemeindevertretung davon, daß die Gemeinde zusammen mit der Firma "ÖkoSafe", Frastanz, bei der Europäischen Union ausloten wird. inwiefern eine EUFörderung für - 3 - das Projekt zu erhalten ist. Ebenso erwähnt der Bürgermeister eine diesbezüglich geführte Unterredung mit dem BMLF DI Wilhelm Molterer Imzuge der Bürgermeistertagung "ARGE-Ländlicher Raum", bei der das Thema "Biomasse" Hauptgegenstand der Beratungen war. In diesem Gespräch teilte der BM LF dem Bürgermeister zudem mit, daß eine "Ökologisierung" des österreichischen Steuersystems vorgesehen ist. Dadurch wird die Förderung von NahwärmeversorgungsProjekten, insbesondere von solchen im ländlichen Raum, vom Bund vermehrt ins Auge gefaßt werden. Auch hinsichtlich des Vorhabens "ÖKOPARK HOCHMONTAFON" werden analoge Überlegungen bezüglich EU-Förderungsmitteln angestellt. Bezüglich der Förderung des Projektes "Nahwärmeversorgung Partenen" durch das Land Vorarlberg verweist der Vorsitzende auf ein Schreiben der Vorarlberger Landesregierung, wonach nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen keine Förderung aus Landesmitteln in Aussicht gestellt werden kann. Diesen Umstand führt der Bürgermeister auf die angespannte Lage des Landesbudgets zurück, ergänzt jedoch, daß zwischenzeitlich Gespräche dahingehend geführt wurden, eine Projektänderung zu überlegen, damit auch Förderungen des Landes Vorarlberg möglich sein werden. b) von der Mitteilung der Vorarlberger Landesregierung, daß auf Grund der angespannten Finanzlage des Landes Vorarlberg im Jahr 1995 keine Bedarfszuweisungen an die Gemeinden ausbezahlt werden können. Eine nächste Zuweisung ist erst im Jahr 1996 zu erwarten. c) von der Höhe der Abgabenkopfquote (gemeindeeigene Steuern und Ertragsanteile pro Einwohner) des Jahres 1993. wobei die Gemeinde Gaschurn mit einer Quote von S 22.196, 64 an vierter Stelle der Landesgemeinden rangiert. Zum Vergleich erwähnt der Vorsitzende die Quoten der Nachbargemeinde St. Gallenkirch (S 19.665, 11), der Durchschnittsquoten der Landesgemeinden (S 12.882, 01) und der Gemeinden Österreichs (S. 11.762, 33). Der Bürgermeister erwähnt, daß die Gemeinde Gaschurn vom derzeitigen vierten Rang im Land Vorarlberg auf Grund der erfolgen Abschaffung der Gewerbesteuer (Steuerreform) weit zurückfallen wird. Der Vorsitzende erklärt. daß ihm die Budgeterstellung für das Jahr 1996 wegen des großen Rückganges bei den Steuereinnahmen der Gemeinde große Sorgen bereitet. d) von den bundesweiten Bestrebungen zur Abschaffung der Getränkesteuer und den Bemühungen der Gemeinden, diese Abschaffung zu verhindern. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auf die Wichtigkeit der Einnahmen aus der Getränkesteuer (ca. 5 Mio. Schilling) für die Gemeinde Gaschurn hin und betont, daß ein Wegfall dieser Einnahmen zu großen Finanzproblemen der Gemeinde führen würde. e) vom Verfahrensstand im Bewilligungsverfahren zur Errichtung des Bauund Gewerbehofes. Der Vorsitzende bringt den Mandataren das positive Ergebnis des medizinischen Sachverständigengutachtens zur Kenntnis. f) von der geplanten Erweiterung des "heilpädagogischen Schulzentrums Montafon" (ehem. "Sonderschule Vandans"). Er betont die Wichtigkeit des Schulzentrums und verweist auf die Notwendigkeit einer Erweiterung. Gleichzeitig erwähnt der Bürgermeister, daß die Zahl der aus der Gemeinde Gaschurn stammenden Schüler in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. - 4 - g) von der Mitteilung der VOGEWOSI an die Gemeinde Gaschurn, daß die Errichtung der bewilligten Wohnanlage in Gaschurn frühestens 1996 erfolgen kann, weil die Wohnbaumittel des Landes Vorarlberg für das 1995 bereits voll ausgeschöpft sind. h) von den landwirtschaftlichen Kultivierungsaktivitäten in Partenen ("Gufelgut") i) von der auf Grund der Entscheidung des BM L.F über die Berufung des Herrn Egon Bergauer, Gaschurn 1 25, notwendigen neuen wasserrechtlichen Verhandlung bezüglich Ortskanalisation, Detailprojekt "Gundalatscherberg mit Anschluß Nova" auf den GSTNRn. 1551/2, 1550/1, 1550/2, 1550/5, 1550/6 und 1552/2 und den dadurch entstandenen finanziellen Schaden für die Gemeinde Gaschurn in der Höhe von ca. S 500.000. j) von der bei der Aufsichtsbehörde erhobenen Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung Zl. 131-9/11/1994, Versagung der Baubewilligung zur Errichtung einer Heubarge mit Wohnteil auf GST-NR. 3267/2, KG Gaschurn, ("Obertrominier-Tschingel") und der Möglichkeit der Behörde zur Anfertigung einer Gegenäußerung innerhalb eines Monats. k) die Broschüre über das Anrufsammeltaxi "James". l) von der neuerlich geplanten Organisationsänderung (Privatisierung) der Wildbach- und Lawinenverbauung. Diesbezüglich verweist der Bürgermeister auf die Resolution der Gemeinde aus dem Jahr 1994, in der sich die Gemeinde gegen eine geplante Privatisierung der WLV ausgesprochen hat. Der Vorsitzende betont die ungeheure Wichtigkeit der WLV für die Gemeinde und erwähnt, daß die Zusammenarbeit mit der WLV in der jetzigen Organisationsform stets hervorragend gewesen ist. m) den Jahresbericht des Institutes für Sozialdienste (IFS) n) die erfolgreich verlaufene Suchaktion nach dem vermißten Gerard Verkade aus den Niederlanden. Der Bürgermeister dankt allen an der Suchaktion beteiligten Organisationen und Helfern für ihre Bereitschaft und Unterstützung. Er berichtet der Gemeindevertretung, daß am ersten Tag ca. 80 und am zweiten Tag ca. 120 Helfer an der Suchaktion beteiligt waren und verweist auf die Kosten der Suchaktion von ca. 200.000 Schilling. Der Vorsitzende bringt den Inhalt des Dankschreibens der Stadt Gravenhage, der Heimatstadt von Herrn Verkade, zur Kenntnis. o) vom Bescheid des Bundesdenkmalamtes, wodurch die Unterschutzstellung des Wohnhauses Gaschurn Nr. 25/26 (Rainer Wachter, Hermine Wachter) verfügt wird. Der Vorsitzende erwähnt, daß in einem weiteren Verfahren die Unterschutzstellung des Wohnhauses Partenen Nr. 20 (Heinrich Wachter, Katharina Wachter) verfügt wurde und die Absicht besteht, das Stallgebäude, welches im Eigentum von Notburga und Reinhold Rudigier bzw. Herrn Heinrich Wachter steht, ebenfalls unter Denkmalschutz zu stellen. p) vom Aktenvermerk des Landesagragsenates über eine Verhandlung an Ort und Stelle vom 20.06. 1995 bzgl. Güterweg Gaschurn-Rifa-Bühel, Alwin und Mathilde Schönherr. q) über die stattgefundenen Verhandlungen mit BMF Dr. Andreas Staribacher betreffend die Übertragung der Bundesanteile der Vorarlberger Illwerke AG. Der Vorsitzende erwähnt in diesem Zusammenhang die steten Bemühungen der Standortgemeinden um Verteilung des Wasserzinses. Der Bürgermeister informiert die Mandatare darüber, daß ein Gespräch mit LStH Dr. Herbert Sausgruber in Sachen VIW für den 30. August 1995 angesetzt wurde. - 5 - r) die Zusammenkunft der Teilnehmer an der Gemeinschaftsanlage PartenenLoch. Wie bekannt, wird die Vorarlberger Illwerke AG die Freileitung abbrechen. Die bisherigen Teilnehmer werden zukünftig am Kabelnetz der Firma "Radio Werle" anschließen. s) den Jahresbericht 1994 der Anlauf- und Beratungssteile für Drogenahängige "Do it yourself", Bludenz. Mit Besorgnis weist der Vorsitzende auf die explodierende Zahl von ratsuchenden Drogenabhängigen hin. So besuchten im Jahr 1994 insgesamt 4931 Personen die Anlauf- und Beratungsstelle. Nicht weniger als 386 Besucher (i.e. 8%) kamen aus dem Montafon. t) den Rechnungsabschluß 1993 des Pflegeheimes der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn. Der Rechnungsabschluß weist Ausgaben von S 7.322.728, 20 und Einnahmen von S 6.012.173, 05 auf. Daraus ergibt sich ein Gebarungsabgang von S 1.310.255, 15. u) die am 12. Juli 1995 stattgefundene Tourismusausschußsitzung und die darin erhobene Forderung nach einem Ausbau der Weganlagen und der Öffnung von Wegen für Mountainbikes. v) die erfolgte Anstellung von Frau Ingrid Weiskopf aus Grins (T) als Kindergärtnerin in Gaschurn. w) die stattgefundene Besprechung in Sache "Neustrukturierung Tourismusverband Montafon". Der Vorsitzende berichtet, daß mehrere Varianten zur Finanzierung vorgelegt wurden, in denen verschiedene Arten der Mittelaufbringung errechnet wurden. Der Bürgermeister erklärt, daß eine Mittelaufbringung auf der Basis 100% Bemessungsgrundlage FvFöBtg für die Gemeinde Gaschurn die geringste finanzielle Belastung mit sich bringt. Der Vorsitzende wird dieses Thema in einer der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzungen als Punkt der Tagesordnung festsetzen. x) den Fortgang des Ausbauvorhabens der Bundesstraße 188, Baulos 1. Der Vorsitzende berichtet, daß die diversen Ausschreibungen bereits ergangen sind. Im Bereich der Ausfahrt Gaschurn-Ost wurde die Möglichkeit der Errichtung eines Rohrdurchlasses (wie im Bereich B 188 - Verwall) unter der B 188 mit DI Gerhard Schnitzer (Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. Straßenbau) besprochen. Wie dieser dem Bürgermeister mitteilte, ist die Errichtung grundsätzlich möglich. Auf Grund der tiefliegenden Sohle des Durchlasses besteht aber die Gefahr von Überschwemmungen durch Grundwasser bzw. Hochwasser der Ill. Die Kosten betragen nach einer ersten groben Schätzung ca. 1 Mio. Schilling. Der Bürgermeister erklärt, daß gegebenenfalls nochmals über das Büro DI Manahl ein kleines Vorprojekt mit einer überarbeiteten Kostenschätzung überarbeitet werden soll. Erst dann kann über eine weitere Vorgangsweise in einem Gemeindeorgan beraten werden. Inwiefern überhaupt ein Kostenzuschuß des Bundes und/oder des Landes Vorarlberg zu erwarten ist, wird der Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung abklären. y) den Entwurf von Bauamtsleiter Josef Schönherr für eine Beschriftung des Klettergartens. z) den Jahresbericht 1994 des Tourismusbüros. Der Vorsitzende dankt Herrn Arno Fricke und den Mitarbeiterinnen der Tourismusbüros für die geleistete Arbeit. aa) den Entwurf des "NOVA-PARKS" mit einem Vorschlag zur Parifizierung der geplanten Einheiten samt Preisvorstellung der Gemeinde Gaschurn für den Grundstücksverkauf. - 6 - bb) über die derzeitige Lagerung der aus dem Sparmarkt Vandans stammenden Einrichtung für den Sparmarkt in Partenen. cc) von den beim Gemeindeamt eingetroffenen Untersuchungsergebnissen der Biotope Pöls, Unzmarkt und Radnig, die allesamt hervorragende Werte aufweisen. Gleichzeitig berichtet der Vorsitzende von seiner Besichtigung der drei Biotope in der letzten Juliwoche und zeigt den Mandaren einige Fotografien. Der Bürgermeister erklärt den Mandataren, daß im Bewilligungsverfahren "ÖKO-PARK" noch immer das Gutachten des Amtsarztes der BH Bludenz ausständig ist und diesbezüglich eine neuerliche Besprechung mit dem Bezirkshauptmann, Herrn HR Dr. Leo Walser, durchgeführt werden soll. dd) den Entwurf eines Dorfbrunnens für das lnfo-Gebäude Gaschurn durch das Büro DI Oskar Ganahl, Schruns. 2. Der Bürgermeister berichtet, daß anläßlich des Fremdenverkehrstages im Hotel Silvretta Nova, Gaschurn, beschlossen wurde, das geltende Fremdenverkehrsgesetz zu novellieren. Er streicht kurz die wichtigsten Unterschiede zum geltenden Gesetz heraus und erläutert deren Zweck. Der Vorsitzende erklärt den Mandataren daß sich durch die geplante Novelle für die Gemeinde Gaschurn nicht sehr viel ändert, weil die Gemeinde Gaschurn in touristischen Belangen stets eine Vorreiterrolle innehatte und die in der beabsichtigten Gesetzesänderung vorgesehenen Maßnahmen zT bereits verwirklicht hat. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf einstimmig kein Einwand erhoben. 3. Umwidmungen: a) Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes die beabsichtigte Umwidmung. Er verweist auf die maßgeblichen Bestimmungen über die Widmung von besonderen Flächen für Einkaufszentren. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Widmung der GS.T.-NRn. 2249/1, 2250, 2251/1 und 2251/2. KG Gaschurn, die derzeit als BauflächeMischgebiet gewidmet sind, als besondere Fläche für ein Einkaufszentrum mit einer maximalen Verkaufsfläche von ca. 1.000 m2. einstimmig beschlossen. b) Der Vorsitzende erläutert die beabsichtigte Umwidmung anhand eines Plans und schildert den Sachverhalt: Im Bereich der geplanten Umwidmung sind in einem relativ kleinen Bereich vier verschiedene Widmungskategorien festgelegt. Zwischen der bestehenden FS Taistation und einer als Baufläche-Wohngebiet gewidmeten Fläche befindet sich eine ca. 2000 m2 große, annähernd rechteckige Fläche, die als FreiflächeLandwirtschaftsgebiet (FL) festgelegt ist. Diese FL-Fläche steht im Eigentum von Herrn Oskar Wittwer, Gaschurn, bzw. der Silvretta Nova Bergbahnen AG. Auf einem Teil dieser FL-Fläche befinden sich die Zufahrt und der asphaltierte Vorplatz der Talstation "Versettla". Herr Oskar Wittwer ist berechtigt diese Zufahrt und den Vorplatz als Fahrweg zu benützen. Auf demjenigen Teil der FL-Fläche, die Herrn Wittwer gehört, ist geplant, einen Gastronomiebetrieb zu errichten. Grundsätzlich besteht also die Möglichkeit die FL-Fläche in Baufläche-Wohngebiet umzuwidmen, oder die FL-Fläche einschließlich der bestehenden FS-Talstation in eine FS-Tourismus umzuwidmen. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffassung, daß sachlich gegen eine Umwidmung, besonders gegen diejenige der FLFläche, nichts einzuwenden ist. Die Umwidmung des asphaltierten Vorplatzes von derzeit FL. in FS Taistation und des restlichen Teiles der Fl-Fläche in BW wird einstimmig beschlossen - 7 - c) Der Bürgermeister erklärt, daß das Amt der Vbg. Landesregierung mit Schreiben vom 4. August 1995 mitgeteilt hat, daß für die bestehende Widmung im Bereich des "ÖKOPARKS" eine geeignetere als die Bezeichnung "Erlebnispark" festzulegen sei. Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig die Umwidmung der GST-NRn. 1706, 1707, 1708/2 1708/3, 1723, 1724/1, 1724/2, 1724/4, 1725/2, 1730, 1731/1. 1732/1 von Vorbehaltsfläche-Erlebnispark und der GST-NRn. 1699/2, 1700, 1701/1, 1701/2, 1702, 1703, 1704 von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Vorbehaltsfläche-Freizeitanlage. 4. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vertagung dieses Gegenstandes einstimmig beschlossen. 5. Der Vorsitzende berichtet kurz über die anläßlich der Renovierung der Tennisanlage im Jahr 1993 zwischen der Gemeinde Gaschurn, dem Tennisciub Partenen und der Heinrich Tschofen Transporte Ges. m.b.H. & Co.KG., Partenen, getroffene Finanzierungvereinbarung Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme einer Ausfallsbürgschaft durch die Gemeinde Gaschurn für die Besicherung einer Forderung der Hypo Bank gegen die Heinrich Tschofen Ges. m. b. H. & Co.KG. in der Höhe von S 375.000 einstimmig genehmigt. 6. Der Bürgermeister erläutert der Gemeindevertretung die derzeitige Rechtslage bezüglich der drei Tennis-Freiplätze auf dem GST-NR. 2348/1 und erklärt den Mandataren, daß der Mietvertrag, den die Gemeinde Gaschurn im Jahr 1984 mit der Liegenschaftseigentümerin, Frau Berta Schonner, Gaschurn, abgeschlossen hat, am 31. April 2004 erstmals aufgekündigt werden kann. Der Vorsitzende verweist darauf, daß die Vermieterin bei Kündigung des Vertrages berechtigt ist, entweder die Abtragung der Tennisanlage auf Kosten der Gemeinde und die Herstellung des ursprünglichen Kulturzustandes zu fordern, oder die entschädigungslose Übereignung der Tennisanlage zu verlangen. Zur Zeit bespielt der TC-Hochmontafon einen der insgesamt drei Tennisplätze auf GST-NR. 2348/1, die beiden anderen werden von der Tennishallengesellschaft m. b. H. genutzt. Bürgermeister Heinrich Sandrell schlägt eine vertragliche Vereinbarung mit der Silvretta Nova Bergbahnen AG vor, derzufolge die Silvretta Nova Bergbahnen AG in das mit Frau Schonner bestehende Bestandverhältnis als neue Mieterin eintritt und die von der Gemeinde Gaschurn getätigten Investitionen zu einem noch zu vereinbarenden Preis erwirbt. Dazu, so der Vorsitzende, soll ein Gesprächstermin zwischen der Silvretta Nova Bergbahnen AG, einem Vertreter des TC-Hochmontafon und der Gemeinde Gaschurn im Herbst dieses Jahres anberaumt werden. GV Heimo Wittwer erkundigt sich beim Vorsitzenden nach der Zukunft des TC- Hochmontafon, falls die Silvretta Nova Bergbahnen AG als neue Mieterin in den Vertrag eintritt. Der Vorsitzende erklärt, daß die Gemeinde Gaschurn nicht beabsichtigt, den TC-Hochmontafon durch diese Vorgangswelse in dessen Existenz zu gefährden und betont, daß sich die Gemeinde Gaschurn in der Vergangenheit stets bemüht hat, den Tennisclub nach Kräften zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf die von der Gemeinde Gaschurn aufgewendeten Investitionen von S 1, 7 Mio für die Tennisanlage und den jährlich von der Gemeinde an Frau Schonner zu entrichtenden Mietzins von derzeit S 32.000. Die Gemeinde Gaschurn, so Bürgermeister Heinrich Sandrell, wird sich auch weiterhin bemühen, den TC Hochmontafon in dessen Bestrebungen zu unterstützen und erklärt, daß für den Tennisclub ohnehin eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muß, da, wie er schon eingangs erwähnt hat, Im Jahre 2004 das Bestandverhältnis zwischen der Gemeinde Gaschurn und Frau Berta - 8 - Schonner aufgekündigt werden kann. Der Bürgermeister berichtet, daß er aus diesem Grund bereits erste Gespräche mit Herrn Julius Hodosy, Gaschurn, bezüglich dessen zur Zeit ungenützten Tennisanlage geführt hat. GV Andrea Schönherr schlägt vor, daß die Gemeinde Gaschurn weiterhin Gespräche mit Herrn Julius Hodosy, gegebenenfalls unter Beiziehung des TC-Hochmontafon, führen soll, damit für den Tennisclub eine dauerhafte Lösung erzielt werden kann. Der Bürgermeister schlägt daraufhin den Mandataren folgende Vorgangsweise der Gemeinde Gaschurn vor: 1. Gesprächs- und Verhandlungsführung mit Herrn Julius Hodosy bezüglich der in seinem Eigentum stehenden Tennisplätze, um eine mögliche Lösung für den TC-Hochmontafon zu finden. 2. Gesprächs- und Verhandlungsführung mit der Silvretta Nova Bergbahnen AG bezüglich der Übernahme der drei Tennis-Freiplätze auf GST-NR. 2348/1 und bezüglich des Eintritts in den zwischen der Gemeinde Gaschurn und Frau Berta Schonner bestehenden Mietvertrag. Dem Vorschlag des Bürgermeisters wird einhellig zugestimmt. 7. Der Bürgermeister erinnert, daß bezüglich einer solchen Straßenerschließung bereits vor einigen Jahren Verhandlungen zwischen der Gemeinde Gaschurn und diversen Grundeingentümern in der oberen Gosta geführt wurden. Der Vorsitzende erläutert anhand eines Lageplanes den Verlauf der geplanten Straßenerschließung: Abzweigend von der Mottastraße ist die Weiterführung über GST-NR. 2292/9 (Stocker Helmut und Martina), GST-NR. 2302/4 (Gemeinde Gaschurn) und die GST-NRn. 2226/1 bzw. 2225 (Sahler Engelbert) bis zum Anwesen von Herrn Engelbert Sahler, Gaschurn 179, beabsichtigt. Bürgermeister Heinrich Sandrell schlägt vor, dem Projekt zuzustimmen und bezüglich des gemeindeeigenen GST-NR. 2304 einen Dienstbarkeitsvertrag, in dem auch die Berechtigung der Gemeinde Gaschurn für die Zufahrt über GST-NR. 2292/9 vereinbart wird, abzuschließen. GR Helmut Brändle schlägt vor, diesem Vorschlag zuzustimmen, weil die Gemeinde Gaschurn auf diese Weise eine Zufahrtsmöglichkeit zum GST-NR. 2302/4 erhält. Darüberhinaus soll die Gemeindevertretung auch im Interesse der Grundeigentümer zustimmen, deren Anwesen durch die geplante Straße eventuell ebenfalls erschlossen werden könnten (Albert Tschofen, Paula Rudigier, Kari Rudigier, Oskar Wittwer). Hierzu ergänzt der Bürgermeister, daß auch die übrigen Interessenten entsprechende Kostenbeiträge zur Errichtung der Straße zu leisten haben und das gegenseitige Einvernehmen hergestellt werden muß. Die Gemeindevertretung stimmt hierauf der geplanten Straßenerschließung "Obere Motta" und dem Abschluß eines entsprechenden Dienstbarkeitsvertrages bezüglich des GST-NR. 2302/4 einhellig zu. 8. Der Vorsitzende erklärt, daß imzuge der Errichtung des "ÖKO-PARKS" die Gründung einer Fremdenverkehrsges.m.b.H. geplant ist und verweist dabei als Beispiel auf die Europa-Sport-Region Marketing Ges.m. b.H. in Salzburg. Er berichtet, daß die Gemeinde Gaschurn Herrn RA Dr. Fritz Miller, Schruns, mit dem Entwurf eines Gesellschaftsvertrages beauftragt hat. Bürgermeister Heinrich Sandrell schlägt vor, eine Fremdenverkehrs- ges. m. b. H. für Gaschurn-Partenen, analog den Bestimmungen der - 9 - geplanten Novelle zum Fremdenverkehrsgesetz, zu gründen, von der dann zukünftig alle touristischen Belange der Gemeinde wahrgenommen werden. GV Dieter Lang schlägt vor, die Namensgebung der geplanten Fremdenverkehrsges.m. b. H in "Tourismusges. m. b.H. Gaschurn-Partenen" zu ändern und erkundigt sich, ob die Tätigkeit auf Grund der, auf Dauer gesehen, nicht zu erwartenden Gewinne bzw. Einnahmenüberschüsse beim Betrieb des "ÖKOPARKS", nicht als Liebhaberei i.S. des UStG gelten. GV Walter Grass verweist in diesem Zusammenhang auf einen Erlaß des BMF und erwähnt, daß zur Beurteilung der "Liebhaberei" das gesamte Geschäftsergebnis der geplanten Fremdenverkehrsges. m. b. H. herangezogen werden muß, und der Bereich "ÖKO-PARK" nicht losgelöst betrachtet werden kann. GV Christian Wittwer schlägt vor, das Stammkapital der geplanten Gesellschaft möglichst niedrig zu halten, damit die je nach Höhe des Stammkapitals zu bestellende Anzahl der Mitglieder in den Organen der Gesellschaft möglichst niedrig gehalten werden kann. GV Walter Grass schlägt darauf vor, die Frage nach der erforderlichen Höhe des Stammkapitals von einem Steuerberater klären zu lassen. GR Helmut Brändle schlägt vor, mit der Namensgebung für die Fremdenverkehrsges. m. b. H. noch zuzuwarten, um dabei auf Vorschläge potentieller Gesellschafter eingehen zu können. GV Lothar Dona erkundigt sich beim Vorsitzenden nach der Führung der geplanten Gesellschaft. Bürgermeister Heinrich Sandrell erklärt hierauf, daß sich die Geschäftsführung nach den Anteilen der einzelnen Gesellschafter bestimmen wird und schlägt im Anschluß darauf die Gründung einer Tourismusges.m.b. H. mit dem erforderlichen Mindestkapital von S 500.000 vor. Diesem Vorschlag des Bürgermeisters wird einhellig zugestimmt. Tagesordnung: Gegenstand der Berufungsentscheidung hat neben der Berufung des RA Dr. Clement Achammer (Andreas Tschofen) auch die Berufung von Frau Gerlinde Roschitz vom 31.10.1994 gegen denselben Baubewilligungs-Bescheid zu sein. Die Berufung von Frau Gerlinde Roschitz ist irrtümlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden. Dem Vorschlag auf Abänderung des Tagesordnungspunktes wird einhellig zugestimmt. Bürgermeister Heinrich Sandrell schildert den Gemeindevertretern eingehend den Sachverhalt und erläutert die Details anhand der vorliegenden Pläne. Der Vorsitzende erklärt darauf seine Befangenheit auf Grund des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG, enthält sich seines Amtes (Vorsitz) und veranlaßt für die Dauer der Beratungen über diesen Punkt der Tagesordnung seine Vertretung durch den Vizebürgermeister. Auf Grund des sich darstellenden Sachverhaltes und auf Grund der Bestimmungen des § 66 AVG schlägt Vizebürgermeister Manfred Mattle vor, der erstinstanzlichen Behörde den Auftrag zu erteilen, folgende Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen: - 10 - 1. Erteilung eines Verbesserungsauftrages an die Bauwerber, wonach diese der Behörde neue, berichtigte Abstandsflächenpläne innerhalb von 14 Tagen vorzulegen haben. Die Pläne müssen von einem befugten Fachmann erstellt werden. 2. Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, durch das geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 9 Baugesetz für die Zulassung einer Ausnahme von den gesetzlich vorgeschriebenen Abständen und Abstandsflächen vorliegen. Der Vizebürgermeister schlägt weiters vor, nach Erhalt des Gutachtens die Genehmigung des Gemeindevorstandes gem. § 6 Abs. 9 des Baugesetzes einzuholen und in der nächsten Gemeindevertretungs-Sitzung in der Sache zu entscheiden. Der vorgeschlagene Aufrag wird einstimmig genehmigt, der vorgeschlagenen weiteren Vorgangsweise einhellig zugestimmt. An der Abstimmung nimmt der Bürgermeister auf Grund seiner Befangenheit nicht teil. Im Anschluß an die Beschlußfassung übergibt der Vizebürgermeister, den an ihn übertragenen Vorsitz wieder dem Bürgermeister. 10. Der Bürgermeister berichtet den Mandataren von den durchgeführten Aufforstungsmaßnahmen im Bereich "Mottatobel-Versal". Eine Begehung des Aufforstungsgebietes hat ergeben, so der Vorsitzende, daß die durchgeführte Behirtung erfolgreich gewesen ist und auch zukünftig notwendig sein wird. Der Vorschlag des Bürgermeisters auf Gewährung eines Behirtungszuschusses durch die Gemeinde in Höhe von S 50.000 wird hierauf einstimmig genehmigt. Ergänzend hält der Vorsitzende fest, daß von diesem Zuschuß der Gemeinde von der Vorarlberger Illwerke AG und von der Wildbach- und Lawinenverbauung je 1/3 übernommen wird. 11. Bürgermeister Heinrich Sandrell wird mit einem Abstimmungsverhältnis von 17 : 1 als dasjenige Mitglied der Gemeindevertretung bestimmt, welches In den Jagdausschuß entsandt wird. 12. Der Vorsitzende berichtet eingangs davon, daß die Gemeindesekretärin Edith Lehe 1996 ihre Pension antreten wird. Der Bürgermeister bedauert den bevorstehenden Übertritt der Gemeindesekretärin in die Pension und streicht heraus, daß das Gemeindeamt eine hervorragende und überaus wertvolle Arbeitskraft verlieren wird. Bisher sind die Bewerbungen von Frau Heidemarie Pfefferkorn, Partenen, Herrn Andreas Millinger und Herrn Thomas Wittwer, beide Gaschurn, beim Bürgermeister eingegangen. Bürgermeister Heinrich Sandrell betont, daß der Sekretär/nnenposten keinesfalls als Teilzeitbeschäftigung vergeben wird und verweist auf die große Belastung, die diese Beschäftigung nach sich zieht. GV Johann Tschanhenz schlägt vor, die Entscheidung über die Bewerbungen dem Gemeindevorstand zu übertragen. GR Manfred Rudigier und Vizebürgermeister Manfred Mattle schlagen vor, die Entscheidung über die Bewerbungen dem Bürgermeister zu übertragen und begründen ihren Vorschlag mit dem Umstand, daß schließlich der Bürgermeister mit dieser Arbeitskraft zusammenarbeiten muß. - 11 - GV Johann Tschanhenz schlägt hierauf vor, die Entscheidung über die Bewerbungen dem Bürgermeister und einer neutralen Person gemeinsam zu übertragen. Als Beispiel für eine solche neutrale Person führt er Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft, des Gemeindeverbandes oder eines Personalberatungsbüros an. Dem Vorschlag des GV Johann Tschanhenz wird auf Antrag des Vorsitzenden zugestimmt. Die Beschlußfassung hierüber erfolgt einstimmig. 13. Der Vorsitzende betont gleich zu Beginn, daß die von der Presse kürzlich kolportierte Meldung, wonach für den Abbruch des Filmdorfes Steuergelder der Gemeinde verwendet würden, unrichtig ist. Vielmehr wurden von der Perathon Film- und Fernsehges.m. b.H. München, bisher S 650.000 für die Vornahme der Abbrucharbeiten an die Gemeinde Gaschurn bezahlt. Der Bürgermeister berichtet, daß sämtliche Eintrittskarten für die Welturaufführung am 9. September 1995 seit längerem ausverkauft sind und deshalb eine Zusatzvorstellung am 10. September festgesetzt wurde. Auf der Warteliste sind bereits 700 Kartenwünsche vorgemerkt. Die Kosten für die Welturaufführung betragen, so der Bürgermeister, ca. 1.5 Mio Schilling. Die Gemeinde Gaschurn kann den gesamten Erlös aus dem Kartenverkauf einbehalten, weil keine Beteiligung der Filmfirmen SENATOR FILM, CONSTANTIN FILM, DOR FILM und PERATHON FILM am Erlös vorgesehen ist. Hinsichtlich der Erlöse aus dem Kartenverkauf für die Zusatzvorstellung am 10. September 1995 führt der Bürgermeister bereits Verhandlungen mit den zuvor genannten Firmen, damit für die Gemeinde eine möglichst großzügige Lösung auch für die Sonntagsvorführung erreicht werden kann. Bürgermeister Heinrich Sandrell erwähnt besonders den überaus großen Arbeitsaufwand für diese "MegaVeranstaltung", die zugleich auch die größte Open-Air Premiere in Europa ist, und hebt den enormen Einsatz del Gemeindeverwaltung, der Mitarbeiter/nnen der Tourismusbüros und des Gemeindebauhofes hervor. Ebenso bedankt sich der Vorsitzende bei allen ca. 150 freiwilligen Helfer/nnen aus den Vereinen in Gaschurn und Partenen, die sich bereiterklärt haben, bei der Welturaufführung mitzuhelfen. Der Bürgermeister ersucht weiterhin um entsprechende Unterstützung und bittet die Bevölkerung um Verständnis dafür, daß dieses Großprojekt im Augenblick absolute Priorität genießt und daher andere Arbeiten und Erledigungen zurückgestellt werden müssen. 14. Der Bürgermeister erläutert die einzelnen Renovierungsvorhaben in der Volksschule Gaschurn und informiert über den derzeitigen Arbeitsfortschritt. Er betont, daß ein großer Teil der Arbeiten von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes in Eigenregie durchgeführt wird. Der Vorsitzende berichtet weiters, daß die Fliesenlegerarbeiten (WC beim Schulsaal) an die Firma Bad 2000 zum Preis von ca S 60.000 und die Lieferung und Verlegung der geplanten Wandbeläge an den Bestbieter, für S 40.907, 76 (incl. 20% USt) vergeben worden sind. Das ebenfalls vorliegende Angebot der Firma Raumgestaltung Wittwer aus Gaschurn in Höhe von S 44.114.40 (incl. 20% Ust) konnte von der Gemeinde nicht berücksichtigt werden, da es ca. 10% über dem Angebot des Bestbieters liegt. Hiezu bringt GV Christian Wittwer vor, daß Herr Franz Patterer ihm gegenüber erklärt hat, daß der von der Gemeinde beauftragte Kurt Barbisch angeblich keine gewerbliche Berechtigung zur Verlegung von Wandbelägen hat und verweist in diesem Zusammenhang auf das Gelöbnis des § 37 GG, wonach die Gesetze gewissenhaft zu beachten sind. Vizebürgermeister Manfred Mattle erklärt GV Christian Wittwer gegenüber, daß Angebote wie bei heimischen Bewerbern üblich dem Billigstbieter vergeben werden. Im gegebenen Fall liegt das Billigstgebot um ca. 10% unter den anderen Angeboten. GR Helmut Brändle erklärt GV Christian Wittwer, daß es nicht Sache und Aufgabe der Gemeinde sein kann, Gewerbeberechtigungen von Anbietern zu überprüfen und weist den - 12 - Vorwurf von GV Christian Wittwer, der Bürgermeister habe gegen die sich aus dem Gelöbnis ergebenden Verpflichtungen verstoßen, aufs schärfste zurück. Der Vorsitzende erklärt GV Christian Wittwer gegenüber, daß er im gegebenen Fall den Bauhofleiter Josef Schönherr mit der Prüfung der vorliegenden Angebote beauftragt hat. Auf Grund der Dringlichkeit war es erforderlich. die Arbeiten sofort an den Billigstbieter zu vergeben. Eine Prüfung, ob die Anbieter zur Durchführung der angebotenen Leistungen berechtigt sind, kann nicht Sache der Gemeinde sein. Im übrigen hat der Unternehmer Kurt Barbisch seit vielen Jahren einen Betriebsstandort in der Gemeinde. Weiters verweist der Bürgermeister darauf. daß es seine gesetzliche Pflicht ist, die Steuermittel so effizient wie möglich einzusetzen und eine Preisdifferenz von ca. 10% unbedingt beachtet werden muß. Die Vergabe der Arbeiten an Kurt Barbisch, Raumgestaltung St. Gallenkirch erfolgte daher zurecht. Den Vorwurf von GV Christian Wittwer, daß er als Bürgermeister gegen die sich aus dem Gelöbnis ergebende Verpflichtung verstoßen habe, bezeichnet der Vorsitzende als unsachliche Diffamierung und empfiehlt. Streitigkeiten um Gewerbeberechtigungen über die Gewerbebehörde oder die Wirtschaftskammer und nicht auf dem Rücken der Gemeinde auszutragen. Der Antrag des Vorsitzenden, die Innenrenovierungsarbeiten der Volksschule Gaschurn raschest voranzutreiben und bis spätestens zum Schulbeginn abzuschließen, wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Die bislang erteilten Aufträge an die einzelnen Professionisten werden ebenfalls einstimmig genehmigt. 15. Der Vorsitzende berichtet den Mandataren von den großen Unwetterschäden im Valschevieltal. Er erwähnt, daß die Brücke im Bereich der Valschevielbach-Fassung um ca.