-1- SITZUNG Sitzungstag: 8. September 1987 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Edith Lehe Manfred Mattle Helmut Brändle Walter Grass Reinhold Hammer Helga Millinger Walter Netzer Eugen Pfeifer Kurt Stöckl Markus Felbermayer Manfred Rudigier Alfred Hager Rudolf Fleisch Herbert Tschofen Hubert Dich Ernst Pfeifer Albert Wittwer Gerhard Blaas Konstantin Tschanhenz Martin Martin Kofler - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Verlängerung der TO 2. Trinkwasserversorgung Gaschurn - Erweiterung des bestehenden Rohrnetzes 3. Ortskanalisation Gaschurn, Bauabschnitt 02 - Detailprojekt Gundalatscherberg; Vergabe der Baumeisterarbeiten und Lieferung von Kanalrohren 4. Seniorenmehrwohnungshaus Gaschurn, Vergabe der Brandmeldeanlage 5. Volksschule Partenen, Vergabe des Fensteranstriches 6. Feuerwehrgerätehaus in Gaschurn, div. Auftragsvergaben 7. Ansuchen der Fa. Alwin Hammer, Gaschurn 175, um Grundbeistellung im Bereich des Erdklärbeckens "Außerbach" 8. Fremdenverkehrsförderung; Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung der Privatzimmer 9. Antrag der Volksschule Gaschurn auf Winter-Sperre für den gesamten Fahrzeugverkehr des Straßenstückes zwischen Kirche und Schulhaus 10. Zweckwidmung des alten Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn und Kauf oder Pachtansuchen dieses Gebäude betreffend 11. Schreiben des Herrn Pfeifer Harald, Gaschurn 187, betreffs Kauf des alten Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn 12. Schreiben des Herrn Hansjörig Pfefferkorn, Gortipohl; Ansuchen um Bereitstellung eines entsprechenden Gewerbegrundes zur Errichtung einer Werkstätte, sowie Kauf oder Miete eines Geschäftslokales 13. Einhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze in der Gemeinde Gaschurn (§ 13 Baugesetz) 14. Auflassung bzw. Verlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges, Gp. 3356/1, Kat. Gde. Gaschurn; Antrag des Franz Willi, Gaschurn 11 15. Verabschiedung von Pfr. Wilhelm Stoppel und Einzug von Pfr. Paul Burtscher; Kostenübernahme für Gästebewirtung. - 3 - Zu Punkt 1: Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Herren und Damen der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Verlängerung der TO um folgende Punkte wird einhellig stattgegeben: Pkt. 14) Verlegung eines Teilstückes des öffentl. Weges, Gp. 3356/1, in die "Innergosta-Straße", Pkt. 15) Kostenübernahme für die Verabschiedung von Pfr. Wilhelm Stoppel und die Einzugsfeierlichkeiten für Pfr. Paul Burtscher. Zu Punkt 2: Der Vorsitzende erläutert die geplante Erweiterung des bestehenden Rohrnetzes im Ortsteil "Winkel - Außergosta" (Quellfassungen im "Blendelag-Gebiet") und bringt das Ergebnis der mit den betroffenen Grundeigentümern geführten Verhandlungen sowie die dabei festgelegten Bedingungen zur Kenntnis. Verschiedene Anfragen zu diesem Projekt werden vom Vorsitzenden beantwortet und der Antrag von GV Herbert Tschofen, auf Mitverlegung von Kanalisationsrohren, zur Kenntnis genommen. Nach eingehender Beratung wird der Realisierung des vorgestellten Projektes einhellig zugestimmt. Die Arbeiten werden in Eigenregie der Gemeinde durchgeführt. Hinsichtlich der Verlegung von Kanalrohren ist vom Planungsbüro Dipl. Ing. Manahl die kostenmäßige und gesamtplanerische Vertretbarkeit prüfen zu lassen. Um die dringend notwendige Verbesserung der Wasserversorgung bereits im Winter 1987/88 gewährleisten zu können, ist das Projekt zügig voranzutreiben. Zu Punkt 3: Der Vorsitzende bringt den Prüfbericht (Vergabevorschlag) des Planungsbüros Dipl. Ing. Manahl, Bregenz, sowie das Ergebnis der von DDr. Heiner Bertle, Schruns, erfolgten baugeologischen Begutachtung der geplanten Trasse des Ortskanals Gaschurn im Bereich Bergrestaurant "Versettla" - Illbrücke der Umfahrung Gaschurn, zur Kenntnis. Dieses Gutachten erbrachte die Notwendi-keit der Verwendung von Kanalrohren aus Sphäroguß. a) Die Baumeisterarbeiten für das Baulos I werden an die Silvretta-Nova Bergbahnen GmbH, zur Durchführung in Eigenregie vergeben, nachdem das Unternehmen zugesagt hat, daß die Abrechnungssumme um ca. 20% günstiger liegt als das Angebot des Billigstbieters. (Billigstangebot - Fa. Rhomberg: S 3, 120.606, 40). b) Die Baumeisterarbeiten für das Baulos 2 werden an die Fa. Walter Rhomberg, Bregenz, zum Preis von netto S 3, 551.212, 90 vergeben. c) Die Lieferung der Kanalröhre aus Sphäroguß wird zum Preis von S 1.364.OOO, — an die Fa. Schmidt's Erben, Bludenz, vergeben. Alle Auftragsvergaben wurden einstimmig beschlossen. - 4 - Zu Punkt 4: Die Lieferung und Montage der Brandmeldeanlage für das Seniorenmehrwohnungshaus wird zum Bruttopreis von S 68.436, 32 an die Fa. Gefat AG., Feldkirch, in Auftrag gegeben. Einstimmige Beschlußfassung. Zu Punkt 5: Die Vergabe des Fensteranstriches (außen) in der Volksschule Partenen erfolgt gem. des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Bartenbach, Bludenz, zum Preis von S 56.101, 20 brutto. Die geprüften Angebotssummen wurden den Gemeindemandataren vor Sitzungsbeginn zur Kenntnis gebracht. Die Aufträge werden einstimmig wie folgt vergeben: a) Elektroarbeiten zum Preis von netto S 308.215, 26 an die Fa. Montafonerbahn AG. Schruns, Zweigstelle Gaschurn. b) Bautischlerarbeiten (Fenster) zum Preis von brutto S 192.881, — an Ernst Pfeifer, Gaschurn. Bautischlerarbeiten (Türen) zum Preis von brutto S 72.861, 60 an Franz Netzer, Gaschurn. c) Garagentore (ohne Elektromotor) zum Preis von brutto S 195.360, — an die Fa. Zuderell, Schruns. d) Verputzarbeiten zum Preis von brutto S 286.625, 69 an die Fa. Vonbank, Schruns. e) Bodenlegerarbeiten zum Preis von brutto S 434.784, — an die Fa. Bernhard Wittwer, Gaschurn. Die Estrichbeschichtung erfolgt in Eigenregie durch Feuerwehr und Gemeinde. GV Albert Wittwer erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil. Zu Punkt 7: Die GV Reinhold Hammer und Rudolf Fleisch erklären sich für befangen und nehmen an Beratung und Abstimmung nicht teil. Bgm. Heinrich Sandrell bringt das Schreiben der Fa. Alwin Hammer zur Kenntnis und stellt als Alternative zum bereits gefaßten Grundsatzbeschluß, welcher die Verwendung des Areals "Erdklärbecken alte Müllabfuhr" als Gewerbezone (Garagen, Bauhof, Festplatz etc.) vorsah, die Schaffung eines Erholungsgebietes mit div. Freizeitangeboten zur Debatte. In div. Stellungnahmen werden die verschiedenen Standpunkte dargelegt und diskutiert. Übereinstimmend wird eine ansprechende Gestaltung des Ortseinganges begrüßt und dzt. einem Grundverkauf in diesem Bereich nicht zugestimmt. Von allen Mandataren wird gutgeheißen, daß vor einer Entscheidung über die ev. Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, Planungsvorschläge eingebracht, geprüft und ausgearbeitet werden sollen. - 5 - Zu Punkt 8: Die von der Vbg. Landesregierung am 16.6.1987 beschlossene Durchführung einer Fremdenverkehrs-Förderungsaktion, in deren Rahmen Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern gewährt werden können, wurde der Bevölkerung im Rahmen eines Bürgermeister-Briefes zur Kenntnis gebracht. Da aus dem Kreis der mit dieser Aktion angesprochenen Zimmervermieter in Gaschurn und Partenen entsprechendes Interesse bekundet wurde, stellt Bgm. Heinrich Sandrell den Antrag auf die Beteiligung der Gemeinde an dieser Förderungsaktion. Es wird einstimmig beschlossen, die Landesförderung in Höhe von S 12.000, — je Badezimmereinbau oder vollständiger Erneuerung, S 12.000, — für den Umbau von Privatzimmern in Ferienwohnungen mit Küche und S 10.000, — je Duschraum oder vollständiger Erneuerung, seitens der Gemeinde um 50% aufzustocken, um so den Erfolg der Förderungsaktion zu garantieren. Die für das Verfahren erforderlichen Drucksorten und Formulare werden dem Gemeindeamt in den nächsten Tagen vom Amt der Landesregierung zugehen. Zu Punkt 9: Das Schreiben der Leitung der Volksschule Gaschurn vom 9.7.1987 wird zur Kenntnis genommen. Der beantragten Sperre des Straßenstückes "Kirche Schulhaus" im Winter 1987/88 wird aus Sicherheitsgründen einhellig zugestimmt. Die Zufahrtsmöglichkeit aus Richtung des Schulhauses zum Raiffeisen-Lager sowie zum unterhalb des Kiosk's befindlichen Parkplatz der "Tanzlaube" bleibt gegeben. Zu Punkt 10: Die Zusammenfassung der TO-Punkte 10, 11 und 12 wird einstimmig genehmigt. Die Ansuchen von Harald Pfeifer, Gaschurn 187, und Hans-Jörg Pfefferkorn, St.Gallenkirch, um Kauf bzw. Mietung des alten Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn, werden zur Kenntnis genommen. In verschiedenen Wortmeldungen wird auf das Problem der Raumnot im Zentrumsbereich, insbesonders auf das Fehlen einer geeigneten Postautohaltestelle bzw. Abfertigungsstelle für Reisebusse, hingewiesen. Dem Antrag von GR Helmut Brändle auf Abbruch des Objektes und Ausarbeitung eines entsprechenden Gestaltungskonzeptes wird daher einhellig zugestimmt. Weiters wird dem Vorschlag des Vorsitzenden, eine Erhebung des Interesses an Geschäftslokalen im Zentrumsbereich durchzuführen (Rundschreiben, Inserate) zugestimmt. Der von Bgm. Heinrich Sandrell vorgestellte Planungsentwurf für die Erweiterung des im Umbau befindlichen ehemaligen Gemeindeamtes, Haus-Nr. 3, wird grundsätzlich gutgeheißen und einer weiteren Bearbeitung dieses Projektes (Kostenerhebung etc.) zugestimmt. Hier würde die Unterbringung einiger Geschäftsloka1e ermöglicht. Die Entscheidung über das Ansuchen des Hans-Jörg Pfefferkorn, bezüglich der Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes zur Aufstellung einer mobilen Werkstätte, wird dem Vorsitzenden überlassen. - 6 - Zu Punkt 13: Der Vorsitzende bringt die gesetzliche Möglichkeit der Gemeinde, für jede fehlende Garage und jeden fehlenden Abstellplatz eine Ausgleichsabgabe zu erheben, zur Kenntnis. Gem. §13 (4) Baugesetz ist die Höhe der Ausgleichsabgabe von der Gemeindevertretung für jeden m2 fehlender Garagenfläche und für jeden m.2 fehlenden Abstellplatzes festzusetzen. Hiebei darf das aus der Summe folgender Beträge sich ergebende Höchstausmaß nicht überschritten werden: a) ortsüblicher Durchschnittspreis für Baugrundstücke pro m2; b) S 2000, — pro m2 bei fehlender Garagenfläche und S 500, — pro m2 bei fehlender Abstellplatz fläche. Diese Summen wurden seit Erlassung des Baugesetzes im Jahre 1972 nach dem Baukostenindex um ca. 270% erhöht. Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen pro fehlendem Garagenplatz S 40.000, — und pro fehlendem Abstellplatz S 25.000, — einmalig einzuheben. Im Falle der Schaffung und des Nachweises eigener Abstell- bzw. Garagenplätze, innert fünf Jahren nach Einhebung der Gebühr, verpflichtet sich die Gemeinde zur Refundierung der gesamten Ausgleichstaxe. Alternativ zur gesetzlich möglichen Berechnung der Ausgleichsabgabe wird die Möglichkeit geboten, pro fehlendem Abstell- bzw. Garagenplatz S 800, — jährlich, basierend auf einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und Grundeigentümer, zu entrichten. Zu Punkt 14: Das gegenständliche Ansuchen sowie die Lageplan-Skizze des Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, werden zur Kenntnis genommen und der beantragten Auflassung bzw. Verlegung des im Lageplan dargestellten Teilstückes des öffentl. Weges, Gp. 3356/1, einhellig zugestimmt. Zu Punkt 15: Das Wegstück wird über die bestehende "Innergostastraße" geführt. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme von Bewirtungskosten (lt. vorliegender Belege) einhellig zugestimmt. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr.