A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 13.11.2009 Zeichen: 004-1/33/2009 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 33. Gemeindevertretungssitzung am 12.11.2009 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, GR DI (FH) Markus Durig, GR Klaus Schröcker, Hanno Hämmerle, Walter Grass, Daniel Sandrell, Artur Pfeifer, Elke Rudigier, Walter Lechleitner; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Mag. Christian Wittwer, Helmut Dobler, Bruno Hilbrand, Adolf Felder; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Alois Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Thomas Riegler, Siegfried Gschaider, Markus Felbermayer, DI Josef Tschofen, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Günter Pfeifer, Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier, Roswitha Schoder; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Pflegeheim Innermontafon Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc 1/10 4) Hauptschule- bzw. Mittelschule Innermontafon – Kaufvertragsentwurf 5) Wohnbau Partenen 6) Kaufangebot / Kaufvertrag – Bergauer Brothers, Gaschurn 200b 7) ÖV Montafon und 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm 8) Genehmigung der letzten Niederschrift 9) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: 9.: Bau- und Investitionsplan 2010 – 2015 Der beantragten Erweiterung wird einhellig zugestimmt. Vor Eingang in die Tagesordnung wird eine Gedenkminute für Herrn Peter Reis abgehalten, welcher am 10. November verstorben ist. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Holzstatut Stand Montafon Es wird nochmals auf die Beratungen beim Stand Montafon bzw. auf die Niederschrift vom 15.09.2009 hingewiesen. Die Mandatare sind angehalten, Rückmeldungen hierzu abzugeben. Zum Begriff der „Feuerstätte“ wird nochmals festgehalten, dass eine Ausweitung des Begriffes Feuerstätte gemäß Gemeindegutgesetz als der bisherigen rechtmäßigen Übung widersprechend einzustufen ist. Dies wird von einem Verfassungsrechtsexperten nochmals geprüft. o Bedarfszuweisungen – Sanierung VS + HS Innermontafon Mit Schreiben vom 13.10.2009 der Wohnbauförderungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurden Bedarfszuweisungen für das Vorhaben in Höhe von € 707.560, 00 (20%) zugesagt. o Reha-Klinik Montafon Die geplante Reha-Klinik Montafon wurde beim Stand Montafon präsentiert. Die Präsentation wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. o Elektromobilität Das Land Vorarlberg hat sich zum Thema „Elektromobilität“ zusammen mit der VLOTTE Elektrisch Mobil entsprechend weiterentwickelt. Das Konzept wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Möglichkeiten für Stromtankstellen wurden bereits begutachtet. Diese würden sich bieten beim Schulplatz Gaschurn, beim Trafo des Garnerabaches, bei KOPS I und II sowie bei der Vermuntbahn. Interessierte können sich gerne auf der Homepage informieren. o Kürzlich hat die erste Konferenz von Terra Madre, einem internationalen Verbund aller schützenswerten Nahrungsmittelprodukten dieser Welt für Slow Food Österreich, Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 2/10 stattgefunden. In diesem Zuge wurde auch der Montafoner Sura Kees als neues Archeprodukt präsentiert und hat großen Anklang gefunden. o Verbandssammler Gaschurn Dorf / Abschnitt 2 Der erste Abschnitt des Verbandssammlers von der Kapelle „Maria Schnee“ wurde fertiggestellt. Es kam zu einer Bauverzögerung und deshalb stehen höhere Forderungen der Fa. Jäger von ca. € 150.000, 00 im Raum. Es hat bereits ein Gespräch diesbezüglich zwischen der Fa. Jäger und der Gemeinde Gaschurn stattgefunden. Sehr wahrscheinlich wird das Projekt neu ausgeschrieben. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass bereits vor Vergabe des Projektes abzuklären gewesen wäre, welche Kosten bei einer zu erwartenden Bauunterbrechung tatsächlich anfallen, um derartige Kostenüberschreitungen vermeiden zu können. Der Bürgermeister widerspricht Mag. Wittwer, dass von anfallenden Kostenüberschreitungen noch keine Rede sei, sondern eine Ausschreibung in Ausarbeitung sei. Erst nach Vorliegen der Angebote wisse man, was Fakt sei. o EYOF Am 30.11.2009 findet eine Pressekonferenz statt, bei welcher die Jugendolympiade 2015 bekanntgegeben und vorgestellt wird. Vom 28.02. bis 17.03.2015 würde der Wettbewerb im Montafon stattfinden. 49 Nationen mit ca. 16.000 Personen werden an dieser Olympiade teilnehmen. Die verschiedenen Disziplinen würden wie folgt stattfinden: Biathlon – Partenen, Snowboard – Silvretta Montafon, Schispringen – Tschagguns, SuperG – Hochjoch, Riesentorlauf und Slalom – Malbun, Eiskunstlauf – Dornbirn. Die Masse der Teilnehmer wird sich wahrscheinlich in Schruns/Tschagguns aufhalten. o Vom 16. bis 17. Jänner 2010 finden die alljährlichen Skiwettkämpfe der Stadt- und Gemeindeparlamente in der Alpenwelt Karwendel statt. Anmeldeschluss wäre der 13.01.2010. o Ein GaPa-Stammtisch hat stattgefunden. Dort wurde informiert, was bisher in der Gemeinde Gaschurn geschah und welche Zukunftstendenzen angedacht sind. Zuvor hat eine Besprechung zur Errichtung des Schneefangzaunes stattgefunden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helfern (insgesamt 22) und für die Verpflegung beim Hotel Verwall (Familie Durig) und beim Hotel Nova (Familie Sohler). Ebenfalls ein Dank gilt den Vereinen sowie den Grundeigentümern, ohne die die Errichtung des Schneefangzauns gar nicht möglich gewesen wäre. o Nächste Woche findet eine Begehung mit der Fa. Techno Alpin beim Kinderschilift statt. Für den Betrieb des Schneeerzeugers wird die Silvretta Montafon AG aufkommen. Von der Gemeinde Gaschurn wären € 7.000, 00. aufzubringen. o Wohnbau Partenen Die Vorstellung von Herrn Erwin Pfefferkorn und Frau Renate Munz wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als unbegründet abgewiesen. o Spielraumkonzept Herr Günter Weiskopf vom „Büro für Spielräume“ war gestern im Gemeindeamt. Dieser begleitet Spielraumkonzepte. Derartige Konzepte werden vom Land mit 70 % gefördert. Es ist beabsichtigt, hierfür eine Startveranstaltung im Februar 2010 durchzuführen. o Am nächsten Dienstag, dem 17.11.2009 findet um 20:00 Uhr im Vallülasaal die erste große e5-Veranstaltung statt. Anmeldungen für eine Thermografieaktion nimmt Annette Bergauer gerne entgegen. o Mag. Christian Wittwer äußert sich über die momentane Situation im Jugendraum und möchte über den aktuellen Stand informiert werden. Der Vorsitzende berichtet, dass einige Jugendliche, welche im und beim Jugendraum Sachen beschädigt haben, letzte Woche mit ihren Eltern bei ihm vorgesprochen haben. Die Jugendlichen wurden zur Mithilfe im Jugendraum verpflichtet. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 dass nicht immer alle Vorkommnisse dem Jugendraum zugeschrieben werden dürfen. Der Jugendraum sei in der Innferfratte der einzige Platz, an welchem die Jugendlichen sich treffen können. Dass hier Probleme auftreten sei klar, doch es gäbe immer verschiedene Herangehensweisen, Probleme zu lösen. Das Problem hier sei auch, dass die „Generationen“ der Jugendlichen sehr schnell wechseln. GR DI (FH) Markus Durig meldet sich zu Wort und berichtet, dass Iris Netzer, Karin Rudigier und Anita Amritzer sich derzeit alle zwei bis drei Wochen mit den Jugendlichen zu einer Sitzung treffen. Er bedankt sich bei Iris Netzer für die großartige Unterstützung. Es seien auch alle anderen Erwachsenen dazu angehalten, beim Jugendraum gelegentlich vorbeizuschauen. Er selbst war auch letzten Freitag im Jugendraum und hat die Jugendlichen angehalten, sauber zu machen und aufzuräumen. Durch die ständigen Kontrollen von „Erwachsenen“ wird auch das Alkohol- und Rauchverbot eingehalten. Es gibt einige Jugendliche, welche den Jugendraum als Grund hernehmen, um „ausgehen“ zu dürfen. Eine Zeit lang war es rund um den Jugendraum sehr stark verschmutzt. Dies habe sich aber wieder gebessert und es werden auch hier Kontrollen durchgeführt. Das Publikum sei mittlerweile sehr gemischt. Für die Jugendlichen sei es wichtig, einen Ort zu haben, an dem sie sich treffen können. Umso jünger die Jugendlichen sind, umso mehr Unterstützung sollten sie von Erwachsenen bekommen. Er bedankt sich nochmals bei allen Beteiligten für die Mithilfe. Das Vertrauen zu den Jugendlichen habe man mittlerweile wieder neu aufgebaut. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass auch mit Postenkommandant Karl Schuchter gesprochen wurde und die Streife ebenfalls Kontrollen durchführe. Er bedankt sich auch bei Markus Durig für sein Engagement und richtet einen Appell an die Erwachsenen und Eltern, welche herzlich eingeladen sind, beim Jugendraum vorbeizuschauen und nach dem Rechten zu sehen. Auf weitere Fragen erläutert GR DI (FH) Markus Durig nochmals, dass Iris Netzer jeden Mittwoch und Samstag um 22:00 Uhr die Türe vom Jugendraum absperrt und stichprobenartig Kontrollen durchgeführt werden. Er bedankt sich nochmals bei Iris Netzer und Desirée Schröcker für die Mithilfe und findet es schön, dass sich auch Eltern bereit erklärt haben, mitzuarbeiten. zu 3.: Pflegeheim Innermontafon Der Vorsitzende berichtet, dass das Pflegeheim Vandans von der St. Anna Hilfe übernommen wurde. Nun sollen auch die Pflegeheime in Bartholomäberg und St. Gallenkirch an die St. Anna Hilfe übertragen werden. Das Pflegeheim Innermontafon wird dadurch eine Betriebsgröße erhalten, welche gut führbar ist. Zusammen mit Bartholomäberg und Schruns soll über gemeinsame Synergien wie das Beschaffungswesen, die Organisation, die Betreuung, etc. diskutiert werden. Bei der Errichtung des neuen Pflegeheimes Innermontafon ist daran gedacht, auf zwei Geschossen Wohneinheiten mit jeweils 15 Bewohnerplätzen einzurichten. Es soll keine Küche mehr im Objekt, sondern je eine pro Wohneinheit geben. Darüber hinaus benötigte Verpflegung würde von der Zentralküche in Schruns zugeführt werden. Es wäre angedacht, dass zusammen mit der Gemeinde St. Gallenkirch die Fläche von ca. 2.500 m² für den Bau des neuen Pflegeheims zur Verfügung gestellt wird. Das Ortofoto wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Grundstück stehe im Besitz der Gemeinde St. Gallenkirch. Sofern die Größe des Grundstückes ausreichend wäre, würde das Pflegeheim darauf errichtet werden. Der bisherige Trakt sowie das Grundstück mit ca. 2.500 m² sollen dann der St. Anna Hilfe im Rahmen eines Baurechtsvertrages übergeben werden. Die St. Anna Hilfe zahlt in Folge eine symbolische Pacht in Höhe von € 1, 00. Zu überlegen sei, ob das Grundstück real geteilt werden sollte, sodass jeder Gemeinde einen Teil zugesprochen wird oder beide Gemeinden einen Anteil des Grundstückes besitzen. Die St. Anna Hilfe würde mit dem eingetragenen Baurecht das Pflegeheim errichten und betreiben. Es wären also keine anderen Zuschüsse seitens der Gemeinden notwendig. Es gibt keinen Wettbewerb zur Errichtung des neuen Pflegeheims am Markt. Die St. Anna Hilfe habe sich auf die kleineren Pflegeheime spezialisiert. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 4/10 Ein Vorschlag zur Grundsatzbeschlussfassung ist den Fraktionen bereits zugegangen. Die Kostensituation wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Jetzt besteht Platz für 13 Heimbewohner, künftig wäre Platz für ca. 30 Bewohner und der Bedarf in der Innerfratte mehr als gedeckt. Das Ziel wäre, das Pflegeheim in drei Jahren in Betrieb zu nehmen. Im Vorfeld wäre es ratsam, dass das Pflegeheim schon vor Aufnahme des neuen Betriebes an die St. Anna Hilfe übergeben werde, um Personalplanungen und Umschulungen im Vorfeld durchführen zu können. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Vorschlag für die Grundsatzbeschlussfassung zur Kenntnis. Durch den Neubau des Pflegeheims, wäre der komplette Bedarf an Pflegebetten für die ganze Innerfratte abgedeckt. Der Vorsitzende bittet um die Meinung der Anwesenden zum Projekt. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich über die Kosten bzw. die Chance auf einen Pflegeheimplatz bzw. ob dieser vorbestellt werden könne. Der Vorsitzende erklärt, dass dies sicherlich nur wie bisher möglich sei. Der Bedarf von 30 Betten decke jedoch den Bedarf der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch. Weiters macht Mag. Wittwer darauf aufmerksam, dass bei einer zur Verfügungstellung des Grundes und bei privater Verwaltung nicht das Problem entstehen sollte, dass die Kosten für die zu Pflegenden dann zu hoch werden. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass dieser Standort relativ entlegen ist und daher dies nicht zu tragen kommen werde. Herr Adolf Felder erkundigt sich nochmals über die Kosten, welche für die beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch entstehenden würden. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass bei einem Quadratmeterpreis von € 160, 00 ca. € 400.000, 00 für das Grundstück mit 2.500 m² anfallen würden. Von der Gemeinde Gaschurn wären € 180.000, 00 (45 %) zu tragen. Von Seiten der Gemeinden gäbe es dann keine zusätzlichen Kosten mehr. Herr Felder erkundigt sich auch über die Reserven der Pflegebetten. Der Vorsitzende erklärt, dass der grundsätzliche Pflegebedarf durch den Neubau abgedeckt wird. Dass es allerdings zum Austausch mit anderen Pflegeheimen kommen werde, ließe sich nicht gänzlich vermeiden und wäre auch sinnvoll. GR Dieter Lang ist der Meinung, dass hier ein Vormerksystem eingeführt werden könnte. Dem vorliegenden Grundsatzbeschluss könnte er zustimmen. Der Vorsitzende erläutert, dass ein solches auch schon jetzt bestehe. Walter Grass vertritt die Meinung, dass das vorliegende neue Konzept sicher von Vorteil wäre und zu begrüßen sei. GR Klaus Schröcker ist der Ansicht, dass der Bau dieses Pflegeheims eine Orientierung vorgebe, welche man sich zum Ziel nehmen möchte. Zumindest sollen aber Preise der Pflegebetten etc. eingeholt werden. Im Vorfeld sollte auch klargelegt werden, dass man sich nicht jetzt schon auf eine Quadratmeteranzahl zum Kauf festlege. Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass man sich generell anschauen müsse, wie die St. Anna Hilfe derartige Projekte sonst bewerbe. Er tue sich schwer, sich jetzt schon auf einen bestimmten Preis oder eine begrenzte Fläche festzulegen. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass es beim vorliegenden Beschluss zunächst darum gehe, ob es überhaupt vorstellbar wäre, das Projekt in dieser Weise zu realisieren. Die Gemeinde Gaschurn soll Miteigentümerin der Liegenschaft werden. Mit diesem Beschluss haben wir die Möglichkeit, den Grundstein zu legen, ohne dass hohe Risiken damit verbunden sind. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass zuerst die Abgabenverhältnisse mit St. Gallenkirch geklärt werden müssen. GR Klaus Schröcker schließt sich dieser Meinung an und findet, dass ein Konzept ausgearbeitet werden sollte. Für Walter Grass wäre die Beteiligung am Projekt in Ordnung, über die weitere Planung könne dann beschlossen werden. Nach kurzer Diskussion wird der vorliegende Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst, um sich in dieser Sache mit der Gemeinde St. Gallenkirch absprechen zu können. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt dann in Abstimmung mit der Gemeinde St. Gallenkirch. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 5/10 zu 4.: Hauptschule- bzw. Mittelschule Innermontafon – Kaufvertragsentwurf Der Vorsitzende berichtet, dass das bisher eingebrachte Kapital für das Schulgebäude in die GIG St. Gallenkirch eingebracht werden kann. In der gemeinsamen Vorstandssitzung mit St. Gallenkirch am 22.10.2009 wurde vereinbart, dass die Eintragung durch eine Dienstbarkeit erfolgen soll. Der Kaufvertragsentwurf wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der vorliegende Kaufvertragsentwurf wird von Dr. Alexander Wittwer noch mit einem Steuerberater abgeklärt und überprüft. Die Anlage 1 wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Mag. Christian Witttwer weist darauf hin, dass der § 2 Abs. 1 noch dahin abgeändert werden müsse, dass die Bemessung nach der Anzahl der Schüler, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen, gestrichen wird. Der vorliegende Kaufvertragsentwurf wird einhellig beschlossen, vorbehaltlich dessen, dass dieser noch durch Dr. Alexander Wittwer mit dem Steuerberater, Herrn Allgäuer, geprüft wird. zu 5.: Wohnbau Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass die Vorstellung, welche von Frau Renate Munz und Herrn Erwin Pfefferkorn gegen das Wohnbauprojekt erhoben wurde, von der Bezirkshauptmannschaft als unbegründet abgewiesen wurde. Die Wohnbauselbsthilfe beabsichtigt nun, den Optionsvertrag zu unterzeichnen. Es ist weiters beabsichtigt, dass die Gemeinde Gaschurn zwei Wohnungen und 3 Tiefgaragenplätze erwirbt. Die unterirdischen Abstellflächen sollen für die eigenen Objekte genutzt werden können oder anderen Interessenten bereit gestellt werden. Die Kosten pro Abstellplatz belaufen sich auf € 15.000, 00. Die Kosten der Wohnungen belaufen sich auf € 208.000, 00 für 64, 55 m² und € 173.800, 00 für 52, 66 m². Bezug nehmend auf die Wohnbaufondsrichtlinien könnten die Wohnungen als sogenannte „Not- oder Startwohnungen“ definiert werden. Wenn dies so wäre, könnte mit einer maximalen Förderung von € 1.100, 00/m² gerechnet werden. Die Wohnungen incl. der Abstellplätze würden sich also auf eine Kostensumme von € 297.969, 00 belaufen. Die 12 Wohnungen können nur von jenen Personen gemietet werden, welche auch förderungswürdig sind. Das alte Arzthaus in Partenen befindet sich derzeit ebenfalls in einem desolaten Zustand. Darin befinden sich Mietparteien, welche in naher Zeit ebenfalls Wohnraum benötigen. Andrea Schönherr erkundigt sich, warum die Gemeinde zwei Wohnungen kaufen wolle. Aus ihrer Sicht sei dies eine sehr kostspielige Angelegenheit. Gemäß den Wohnbaufondsrichtlinien können diese zwei Wohnungen dann lediglich an Personen oder Familien vermietet werden, die durch außergewöhnliche Ereignisse oder sonstige nicht durch sie selbst verursachte Umstände obdachlos sind. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass beim Projekt darauf geachtet wurde, dass eine optimale Verbindung mit dem bestehenden Schulhaus errichtet wird. Durch die zusätzliche Errichtung von drei Abstellplätzten, kann man mit dem Bau näher zum Schulhaus gelangen. Die Gemeinde hat die Möglichkeit, diese Abstellplätze Interessenten zur Verfügung zu stellen. Bei jedem privaten Hausbau müssen Einstellplätze errichtet werden. Die Gemeinde hatte bisher für alle vier in diesem Bereich befindlichen Wohnobjekte eine Garage im alten Arzthaus, das sei zu wenig. Mag. Christian Wittwer kann nicht verstehen, dass man zuerst Flächen um ca. € 200.000, 00 verkauft und dann wieder Wohnungen um ca. € 300.000, 00 kaufen möchte. Der Vorsitzende erklärt, dass wenn die Gemeinde die Tiefgaragenplätze nicht kaufe, auch keine gebaut werden. Eventuell könnte die Pfarre ja ihre Garage abbrechen und einen Tiefgaragenplatz in Anspruch nehmen und der Platz in diesem Bereich anders gestaltet werden. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Frau Andrea Schönherr weist nochmals darauf hin, dass Wohnraumschaffung für Junge sicherlich wichtig sei, dass sie es aber sehr bedauere, dass die vorgeschlagenen Alternativen in keiner Weise geprüft wurden. Es wurden keine Bausachverständigen zur Begutachtung der bestehenden Objekte hinzugezogen, über Parifizierungen der Wohnungen wurde ebenfalls nicht nachgedacht und auch keine Kostenschätzungen durchgeführt. Weiters bezweifelt sie, ob wirklich die Anzahl der förderungswürdigen Bewerber/Mieter/Käufer gegeben ist. Auf das Ortsbild und altes Kulturgut wurde ihrer Meinung nach ebenfalls keine Rücksicht genommen. Zum geplanten Kauf von 2 Wohnungen und 3 Tiefgaragenplätzen stellt sie folgende Rechnung auf: Wohnung mit 64, 55 m² € 208.100, 00 Wohnung mit 52, 66 m² € 173.800, 00 3 TG-Plätze á 15.000, 00 € 45.000, 00 Abbruchkosten € 15.000, 00 € 426.900, 00 Hinzu kämen noch die Arbeitskosten der Außenstiege zur Tiefgarage, bereits geleistete Kosten des Bauhofs und eventuelle Mehrkosten der Mieter (Mietdifferenzen). Dem gegenüber stehen die Einnahmen vom Grundverkauf von ca. € 242.000, 00 abzüglich Abbruchkosten Anteil Wohnbauselbsthilfe € 15.000, 00 Gesamt € 227.000, 00 Für Frau Schönherr ist es fraglich, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo die Kostendeckung durch die Mieten bleibe. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde Gaschurn bereits genug leer stehende Objekte habe und wie bereits die Vergangenheit gezeigt habe, habe man die Tiefgaragenplätze (Spar Gaschurn) auch nicht verkaufen bzw. vermieten können. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass auch gesehen werden müsse, dass hier weitere 13 barrierefreie Wohnungen geschaffen werde, ohne dass die Gemeinde Kosten dafür aufbringen müsse. Durch die Betreibung des Wohnbaus von der Wohnbauselbsthilfe selbst, entstehen der Gemeinde auch keine Risiken durch einen Mietentgang. Die Frage der Architektur sei immer eine Ansichtssache. Mag. Christian Wittwer äußert sich klar gegen einen Kauf dieser Wohnungen bzw. Abstellplätze. Der Vorsitzende betont nochmals, dass bereits jetzt bekannt sei, dass das alte Arzthaus in Partenen sanierungsbedürftig ist. Dies werde sehr wahrscheinlich wieder zu Diskussionen führen, ob eine Althaus-Sanierung in Frage komme oder nicht. Durch die Umsetzung des Projektes Wohnbau Partenen, könne Wohnraum geschaffen werden. Der Vorsitzende sieht dies als Chance für den Erhalt der dörflichen Struktur Partenens. GR Dieter Lang ist der Meinung, dass diese beiden Wohnungen auch von Personen direkt gemietet werden können, die Wohnbedarf haben. Er verstehe deshalb nicht, warum die Wohnungen von der Gemeinde gekauft werden müssen. Der Vorsitzende erklärt hierzu nochmals, dass lediglich förderungswürdige Personen die geförderten Wohnungen der Wohnbauselbsthilfekaufen können, aber nicht jeder Wohnungswerber förderungswürdig sei bzw. den Förderungsrichtlinien entspreche. GR DI (FH) Markus Durig ist der Meinung, dass diese Wohnungen eine optimale Größe haben und für den Mieter sehr attraktiv seien. Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, entsprechenden Wohnraum zu schaffen und deshalb auch in die Zukunft gedacht werden müsse. Er verweist nochmals auf das alte Arzthaus in Partenen. Hanno Hämmerle schlägt vor, eine Renditenberechnung zu machen. Wenn die Zahlen über einen Kauf bzw. über die künftigen Mieteinnahmen vorliegen, könne leichter eine Entscheidung getroffen werden. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 Andrea Schönherr richtet einen Appell an alle Mandatare, die gesamten Kosten nochmals durchzurechnen. Es müsse dann auch der Bevölkerung mitgeteilt werden, warum die Gemeinde die Wohnungen gekauft habe. Der Vorsitzende erläutert, dass das Gesamtkonzept ursprünglich so angedacht war, dass die Fa. Rhomberg Bau und die Gemeinde Gaschurn je eine Wohnung erwerben. Der Kauf der drei Tiefgaragenplätze habe sich aus diesem Grund ergeben, dass unzureichende Einstellmöglichkeiten für die Gemeindewohnungen vorhanden seien und in diesem Zuge auch der Zugang zur Schule erleichtert werden könne. Die 12 Wohnungen sind nicht im Eigentum der Gemeinde sondern der Wohnbauselbsthilfe. Alois Brandl vertritt die Meinung, dass die Gemeinde die Wohnungen unbedingt kaufen sollte. Wenn wieder Wohnbedarf bestehe, habe die Gemeinde wieder keine Wohnungen zu vermieten. Der Vorsitzende ist verärgert darüber, dass man dem Kauf dieser Wohnungen nicht zustimmen möchte. Es liege klar vor, dass immer mehr Menschen auswandern und nur schwer in Gaschurn-Partenen gehalten werden können. Er sei angetreten, um Gaschurn und Partenen attraktiver zu machen und nachhaltig weiterzuentwickeln. Immer wenn was in diese Richtung geschehe, sei man aus irgendwelchen Gründen dagegen. Trotzdem wird er sich mit der Wohnbauselbsthilfe in Verbindung setzen und eine für alle passende Lösung ausarbeiten. Er stellt deshalb den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Kaufangebot / Kaufvertrag – Bergauer Brothers, Gaschurn 200b Die zu verkaufenden Flächen werden den Anwesenden anhand eines Ortofotos zur Kenntnis gebracht. € 42.000, 00 sollen sofort zur Anzahlung gebracht werden, weitere € 55.000, 00 bis zum 15.12. dieses Jahres. Die restlichen Flächen würden zu einem Kaufpreis von € 245.000, 00 an die Bergauer Brothers verkauft werden. Der Optionsvertrag in Verbindung mit dem Kaufvertrag wurde bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung diskutiert. Zusätzlich wurde jetzt noch eine Dienstbarkeit für ein Geh- und Fahrrecht bis zum Haus Mühle eingezeichnet und in den Vertrag aufgenommen. Dieses wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Die Bergauer GmbH wäre für die Schneeräumung zuständig. Die Streuung im Winter sowie die Haftung wäre von der Gemeinde zu tragen, wobei die Splittstreuungkosten der Bergauer GmbH in Rechnung gestellt würden. Für Andrea Schönherr ist die ganze Angelegenheit nicht in Ordnung. Auf der einen Seite stehe man mit der Bergauer GmbH in einem Prozess, auf der anderen Seite stellen diese Forderungen an die Gemeinde. Die Frage für sie stelle sich außerdem, was wirklich durch den Kauf dieser Flächen beabsichtigt werde. Als weitere Problematik sehe sie die Parkplatzsituation, da es derzeit ihrer Meinung nach nicht genügend Parkflächen für ein Hotelprojekt gebe. Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die Parkplätze ganz klar von der Bergauer GmbH zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei ist an die Nutzung der Parkplätze in der Tiefgarage des Nova Parks gedacht. Hier wurden bereits Verträge von Herrn Mario Marxgut (Silvretta Montafon) vorbereitet. Auf die Frage der offenen Außenstände erklärt der Vorsitzende, dass außer den aufgrund des Vertrages strittigen Beträgen keine bekannt seien. Seit dem letzten Mal in dem man diese Sache beraten habe, seien zusätzlich Kosten in Höhe von ca. € 2.000, 00 anzusetzen. Elke Rudigier gibt zu bedenken, dass es sehr wohl zu überlegen sei, ob man die Flächen verkaufen möchte und somit die offenen Forderungen zu einem Drittel nachzulassen. Sie sei damit nicht einverstanden. Der Vorsitzende erklärt, dass man sich außergerichtlich auf den Betrag von € 40.000, 00 des Streitbetrages geeinigt habe. Die restlichen Außenstände belaufen sich – wie vorher bereits angesprochen – noch auf € 2.000, 00. Mag. Christian Wittwer informiert, dass der Optionsvertrag noch gar nicht bestehe bzw. unterzeichnet sei. Es bestünde nach wie vor ein Pachtvertrag für das Haus Mühle. Er findet es auch nicht in Ordnung, dass die Kosten von der Bergauer GmbH einfach nicht übernommen Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 werden. Der Werdegang wird von Anfang an von Mag. Wittwer aus seiner Sicht erläutert. Er ist der Meinung, dass die Bergauer GmbH ein besseres Angebot vorlegen müsste, ansonsten müsse der Prozess weiter vor Gericht ausgeführt werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass die Bergauer GmbH ansonsten keine offenen Rückstände bei der Gemeinde habe. Er ist der Meinung, dass irgendwann ein Konsens gefunden werden sollte. GR DI (FH) Markus Durig ist der Auffassung, dass alle Karten auf den Tisch gelegt werden müssen. Der Gemeindevorstand habe sich mit dieser Thematik auch bereits mehrmals auseinandergesetzt. Damals habe man sich auf ein außergerichtliches Verfahren geeinigt. Im Jahr 2007 habe man bei einer Gemeindevertretungssitzung über die offenen Forderungen von € 65.000, 00 diskutiert. Es habe sich bis dato nicht viel geändert. Jetzt stünden ca. € 42.000, 00 im Raum. Es gebe seiner Meinung nach zwei Möglichkeiten; entweder lasse man die Angelegenheit gerichtlich weiterlaufen, oder die Gemeinde erhält das noch ausständige Geld und könne zusätzlich noch Gründe verkaufen. Auf die Frage, ob die Gemeinde ein Veräußerungsverbot auf die Grundstücke erlassen könnte, erklärt der Vorsitzende, dass dies grundsätzlich möglich wäre. Hanno Hämmerle spricht sich grundsätzlich für die Errichtung neuer touristischer Objekte aus. Wenn er sich allerdings die offenen Forderungen der letzten 11 Jahre ansehe, würde man der Bergauer GmbH diese Flächen im Prinzip schenken. Die Gemeinde müsse sich deshalb gut überlegen, ob man diese Option eingehe. Helmut Dobler erkundigt sich über die Nutzung des Radwegs bzw. der Loipe, wenn die Gemeinde diese Flächen jetzt verkauft. Es wurde bereits sehr viel für den Radweg bzw. die Loipe investiert. Der Vorsitzende erklärt, dass das Geh- und Fahrrecht wie bereits im Vorfeld erklärt, zu diskutieren sei. Nach weiterer Diskussion wird einhellig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um eine nochmalige Besprechung mit den Bergauer Brothers sowie VertreterInnen aller Fraktionen und Herrn Dr. Alexander Wittwer einzuberufen. Einige man sich in dieser Sitzung nicht, werde das Verfahren dem Rechtsanwalt übergeben und vor Gericht ausgetragen. zu 7.: ÖV Montafon und 7. Mittelfristiges Investitionsprogramm Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bertram Luger und Herrn Guntram Netzer von der Montafonerbahn AG. Die Sitzung wird zum Vortrag der beiden Herren von 20:28 Uhr bis 22:00 Uhr unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung wird darüber abgestimmt, ob der ÖV Montafon und das 7. Mittelfristige Investitionsprogramm separat beschlossen werden sollte. Mit 3 Gegenstimmen wird beschlossen, über die beiden Punkte gemeinsam abzustimmen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das vorliegende 7. Mittelfristige Investitionsprogramm und den ÖV Montafon zu beschließen. Dem Antrag wird mit 4 Gegenstimmen entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den beiden Herren, dass sie sich Zeit genommen haben. Herr Luger bedankt sich ebenfalls für die Einladung und wünscht einen guten Verlauf der Sitzung. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 32. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Bau- und Investitionsprogramm 2010 bis 2015 Das Bau- und Investitionsprogramm 2010 bis 2015 wird in der vorliegenden Form einhellig beschlossen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 zu 10.: Allfälliges Keine Beschlüsse. Ende der Sitzung: 01:02 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 10/10