19850823_GVE002

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:39
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1985-08-23
Erscheinungsdatum 1985-08-23
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Inhalt des Dokuments

-1- 2. SITZUNG Sitzungstag: 23.8.1985 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Brändle Helmut Grass Walter Hammer Reinhold Pfeifer Eugen Felbermayer Markus ab 20.00 Uhr anwesend Rudigier Manfred entschuldigt Hager Alfred Fleisch Rudolf Millinger Helga ab 19, 55 Uhr anwesend Tschofen Herbert Dich Hubert Schneeweiß Rudolf für Pfeifer Ernst Wittwer Gerhard für Wittwer Albert Blaas Gerhard Barbisch Kurt für Tschanhenz Konstantin Scheuch Heinz für Kofler Martin - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung, Verlängerung der Tagesordnung 2. a) b) c) d) e) Landtagsbeschlüsse betreffend eines Gesetzes über die Ausbringung von Klärschlamm eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes eine Änderung des Anzeigenabgabegesetzes eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes. 3. Vergabevorschlag zur Lieferung von Schüttmaterial für die Kirchdorfstraße (kleine Ortsumfahrung) 4. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1984 - Prüfungsbericht 5. Abwasserverband Montafon 6. Pfefferkorn Elisabeth, Gaschurn 183; Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp.Nr. 2232/1 und 2 7. Mair Hildegard und Blaas Agnes, Partenen 2a, Ansuchen um Ankauf einer Teilfläche von ca. 40 m.2 aus den gemeindeeigenen Gp.Nrn. 312/2, 3 und 4 in Partenen 8. Kessler Marlene, Gaschurn 4b, Ansuchen um Ankauf von 369 m2 Gemeindegrund zwischen dem Wohnhaus Nr. 4b und der Gostastraße in Gaschurn 9. Sohler Heinz, Gaschurn 10a, Ansuchen um Ankauf von 3000 m2 Gemeindegrund im Bereich der prov. Kläranlage in Gaschurn zur Errichtung von Garagengebäuden 10. Sohler Ludwig, Gaschurn 10a, Ansuchen um Ankauf der gemeindeeigenen Bp. 659 und Gp. 2273/8 (1238 m2) in Gaschurn. 11. MR Dr. Leopold Felbermayer, Gaschurn, Ansuchen um Ankauf der gemeindeeigenen Bp. 659 und der Gp. 2273/8 (1238 m2) in Gaschurn 12. Lorenzin Margit, Gaschurn 138a; Ansuchen um Ermäßigung der Gästetaxe für Nächtigungen auf dem Campingplatz 13. Bürgermusik Gaschurn-Partenen, - Stellungnahme zum Standort des gewünschten Festplatzes 14. Wasserbereitstellung für die Maisäße Inner- und Außertafamunt 15. Schneeräumung durch Bruno Rudigier, Gaschurn 132a Auftragsverlängerung - 3 - Beginn der Sitzung um 19, 30 Uhr. Zu Punkt 1: Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GV Schneeweiß Rudolf und Scheuch Heinz legen gem. § 32 des Gemeindegesetzes vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Der Vorsitzende beantragt die Erweiterung der TO zu Pkt. 2, lit. e) Landtagsbeschluß über ein Gesetz über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes. Die Verlängerung der TO wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über die 1. GV-Sitzung vom 11.6.1985 wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde wird ohne Einwand genehmigt. Zu Punkt 2: Der Vorsitzende erläutert die vorliegenden Gesetzesänderungen. Zu den einzelnen Gesetzesvorlagen wird einhellig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 3: GV Rudolf Fleisch erklärt seine Befangenheit und entfernt sich vom Sitzungstisch. Durch das Gemeindeamt wurden die heimischen Transportunternehmer ersucht, ein Angebot zur Lieferung von Schüttmaterial zur Schüttung der neugebauten Kirchdorfstraße abzugeben. Es wurden die Angebote der Unternehmer FLEIGA Transport GmbH., Heinrich Tschofen, Sepp Tschofen und Gebr. Sohler, in verschlossenem Briefumschlag abgegeben. Die Angebotsöffnung erfolgte am 7.8.1985 um 15, 30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn, worüber ein eigenes Protokoll vorliegt. Bestbieter ist somit die FLEIGA Transport GmbH., Rudolf Fleisch, Gaschurn, die Frostkoffermaterial O - 100 zum Preis von S 128, — pro m3 excl. MWSt. liefert, mit Raupe profilgerecht einbringt sowie mit einer 6 t Vibro-Walze verdichtet. Die Abrechnung erfolgt nach Aufmaß nach dem Einbau. Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Heinrich Tschofen und FLEIGA Transport GmbH, gemeinsam zu vergeben. Die Fa. Heinrich Tschofen offerierte das Frostkoffermaterial zum Preis von S 125, —/m3 ohne Angabe der Mehrwertsteuerverrechnung. Nach nochmaliger telef. Anfrage gibt Heinrich Tschofen die Auskunft, daß die MWSt. dem Preise von S 125, — hinzuzurechnen ist. Der Preis versteht sich für lose geliefertes Material. GV Blaas Gerhard stellt den Antrag, den Auftrag mit genauen Angaben neu auszuschreiben, wobei die Lieferung frühestens ab Oktober 1985 zu erfolgen hat. Der Antrag wird mehrheitlich Vize-Bgm. Manfred Mattle beantragt, den Auftrag auf Grund der vorliegenden Angebote an die Billigstbieter in, die FLEIGA Transport GmbH., Gaschurn, zu vergeben. Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben. - 4 - Zu Punkt 4: Bgm. Heinrich Sandrell legt der Gemeindevertretung den Rechnungsabschluß für 1984 vor. Dieser wird mit Gesamteinnahmen von S 41.788.636, 62 und Gesamtausgaben von S 39.019.179, 99. unter Einbeziehung des Gebarungsabganges 1932 von S 1.136.875, 66 somit einem Gebarungsüberschuß von S 1.632.580, 97 festgestellt. Zu den einzelnen Abschnitten wird vom Vorsitzenden auszugsweise Stellung genommen. Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 5.7.1985 wird jedem Mandatar schriftlich übergeben. Der Bürgermeister informiert weiters über seine Verhandlungen über die Neuverteilung der Gewerbesteuer in den VIW-Betriebsgemeinden. Die gute Wirtschaftsführung in der Gemeinde wird durch die Gemeindevertretung lobend anerkannt. Im Besonderen wird durch den Vorsitzenden dem Gemeindekassier, Artur Wächter, Dank für seine vorbildliche Tätigkeit ausgesprochen. Vize-Bgm. Mattle dankt dem Vorsitzenden für die geleistete Arbeit und stellt den Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1984. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 5: a) Der anteiligen Haftungsübernahme für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds für den Verbandssammler St.Gallenkirch in Höhe von S 4.457.600, — wird über Antrag des Vorsitzenden einhellig zugestimmt. b) Der anteiligen Haftungsübernahme für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds Kostenerhöhung Verbandssammler Außermontafon in Höhe von S 1.532.300, -wird über Antrag des Vorsitzenden einhellig zugestimmt. Der Rechnungsabschluß 1984 des Abwasser Verbandes wird zur Kenntnis gebracht und dazu kein Einwand erhoben. Zu Punkt 6: Das Ansuchen vom 25.3.1985 wird zur Kenntnis gebracht. GV Barbisch Kurt nimmt zum Antrag der Familie Pfefferkorn Stellung und beantragt, die Umwidmung des betreffenden Grundstückes von "Landwirtschaftsgebiet" in "Baumischgebiet" im Flächenwidmungsplan. Der künftige weitere Ausbau der Gostastraße soll bei einer allfälligen Bauverhandlung eines dortigen Bauvorhabens Berücksichtigung finden. Der Vorsitzende beantragt, die Umwidmung von Teilstücken der Gp. 2232/1 und Gp. 2232/2 beschränkt auf die Fläche zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, zu genehmigen. Dem Antrag wird einhellig stattgegeben. Zu Punkt 7: GV Blaas Gerhard erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Das Schreiben vom 18.8.1985 der Antragsteller wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Darin wird ersucht, eine Teilfläche von ca. 40 m2 aus den gemeindeeigenen Gp.Nrn. 312/2, 3 und 4, an der Westseite des Wohnhauses Partenen Nr. 2a, käuflich zu erwerben. GV Scheuch Heinz - 5 - beantragt, diesem Verkauf zuzustimmen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, diese Grundstücksfläche zum Preis von S 300, — / m2 zu verkaufen. Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind durch die Käuferinnen zu tragen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 8: Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Grundverkauf unter folgenden Auflagen zugestimmt. Es dürfen keine Gebäude errichtet werden, die Erstellung eines Gehsteiges entlang der Gostastraße über dieses Grundstück muß ermöglicht und kostenlos geduldet werden, das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern oder andere Anlagen, die sichtbehindernd wirken, sind zu unterlassen. Der Grundstückspreis beträgt S 750, —/m2. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 9: Mit Schreiben vom 28.11.1984 ersucht Heinz Sohl er, Gaschurn, um den Verkauf von 3000 m2 Grund aus dem Eigentum der Gemeinde im Bereich "Verwall", Gaschurn. Auf diesem Grundstück sollen für die Fahrzeuge seiner Frächterei Garagen mit Werkstätte errichtet werden. GR Grass Walter beantragt, ein geeignetes Grundstück in der Gemeinde zu suchen, auf welchem Betriebsanlagen für Gewerbebetriebe errichtet werden können, ohne daß Nachbarn durch Lärm bzw. andere Belästigungen gestört werden. Es wird angeregt, auch für die Fa. FLEIGA Transport GmbH, einen entsprechenden Betriebsstandort ausfindig zu machen. Die Errichtung von Garagen auf den Grundstücken "Verwall" läßt mach Meinung von GR Grass Ruhestörungen durch an- und abfahrende LkW sowie Ausführung von Reparaturarbeiten für die in der Nachbarschaft liegenden Fremdenverkehrsbetriebe erwarten. Der Fa. Gebr. Sohler wird für ihr Anliegen grundsätzlich Verständnis entgegengebracht und Unterstützung zugesichert. Die Beschlußfassung wird zur Prüfung der aufgezeigten Probleme und ev. Maßnahmen zur Eindämmung zu erwartender Immissionen vertagt. Zu Punkt 10: GV Markus Felbermayer erklärt seine Befangenheit und entfernt sich vom Sitzungstisch. Sohler Ludwig ersucht mit Schreiben vom 30.5.1985 um den Kauf der an seine Liegenschaft angrenzenden Bp. 659 und Gp. 2273/8. Das Areal würde durch ihn bepflanzt und als Grünfläche erhalten. Der Vorsitzende berichtet über die vorgenommenen Vermessungen dieser Grundstücke. Über Antrag des Vorsitzenden, wird dem Verkauf, mit Ausnahme einer Teilfläche über die der jetzt angelegte und benützte Weg zu den Häusern 10a und 1Ob führt, mehrheitlich nicht zugestimmt. - 6 - Zu Punkt 11: GV Markus Felbermayer erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Das Schreiben vom 19.7.1985 des Herrn MR Dr. Felbermayer, worin er um den Kauf der Bp. 659 und der Gp. 2273/8 ersucht, wird zur Kenntnis gebracht. Desgleichen der Entwurf über die Errichtung einer Tiefgarage für 80 Personenkraftwagen und die Gestaltung einer Parkanlage mit Ruhepavillon auf der Garagenoberfläche. Nach eingehender Vorstellung des Projektes empfiehlt der Vorsitzende die Ausarbeitung einer Kaufvereinbarung, die beinhaltet, daß die gemeindeeigenen Grundstücke (oberirdisch) im Alleineigentum und Verfügungsrecht der Gemeinde verbleiben, daß Dr. Felbermayer sich verpflichtet, die Oberflächengestaltung und den Bau nach den statischen Erfordernissen, nach den Vorstellungen der Gemeinde, vorzunehmen und falls der Grudstücksnachbar, Ludwig Sohler, an Tiefgaragenplätzen interessiert ist, dies in der Planung zu berücksichtigen und ihn zu beteiligen. Die Instandhaltung der Grünanlage auf dem Tiefgaragendach hat Dr. Felbermayer zu besorgen. GV Wittwer Gerhard stellt den Antrag auf Vertagung dieses TO-Punktes, mit der Begründung, daß Dr. Felbermayer vorerst prüfen soll, ob er sonst auf eigenen od. fremden Grundstücken die Tiefgaragen bauen kann. Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Vertagung um den Mandataren Gelegenheit zur Prüfung der Vorfragen und zu einem Lokalaugenschein zu geben. Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. Die vorangegangenen Anträge des Vorsitzenden sowie des GV Wittwer Gerhard werden zurückgezogen, sodaß die Abstimmung darüber entfällt. Zu Punkt 12: Frau Lorenzin ersucht mit Schreiben vom 1.7.1985 um Ermäßigung der Gästetaxe für die Übernachtungen auf dem Campingplatz, wie dies auf anderen Campingplätzen im Lande üblich sei. Der Vorsitzende beantragt eine Gästetaxe-Ermäßigung von S 9, -- auf S 7, -pro Nächtigung. Über diesen Antrag wird nicht abgestimmt. Es soll der Beschluß des Verkehrsamts-Ausschusses gelten der beinhaltet, der Herabsetzung der Gästetaxe auf Campinplätzen nicht zuzustimmen, jedoch im Falle einer ev. Zoneneinteilung das Ansuchen zu berücksichtigen. Darüber erfolgt einstimmige Beschlußfassung. Zu Punkt 13: Die Bürgermusik Gaschurn-Partenen hat angesucht, auf dem Schulplatz von Gaschurn Zeltfeste abhalten zu dürfen. Am 10.7.1985 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens. Bgm. Heinrich Sandrell beantragt die Genehmigung für das Abhalten von Festen auf dem Schulplatz unter Berücksichtigung der Anrainerinteressen. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme stattgegeben. - 7 - Zu Punkt 14: Mit GV-Beschluß vom 7.9.1983 wurde dem Maisäß Inner-Tafamunt die Ableitung von Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung mit der Auflage "ohne jede Rechtseinräumung und bis auf Widerruf" genehmigt. Über Antrag des Vorsitzenden wird diese Auflage ersatzlos gestrichen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Da der Maisäß Außer-Tafamunt (Privatbesitz) über kein Trinkwasser mehr verfügt, wird die Zuleitung von Trinkwasser vom öffentlichen Rohrstrang (Tafamuntguelle) gestattet. Zu den Erstellungskosten dieser Rohrleitung nach Außertafamunt wird die Vbg. Illwerke AG. nach Verhandlung durch Bgm. Heinrich Sandrell einen noch nicht genau bestimmten Kostenbeitrag leisten. Die Restkosten bis zu einem Betrag von S 20.000, — übernimmt die Gemeinde Gaschurn im Rahmen der Landwirtschaftsförderung. Hierüber erfolgt eine einstimmige Beschlußfassung. Zu Punkt 15: Bruno Rudigier, Transportunternehmer, Gaschurn, hat am 12.8.1985 schriftlich angesucht, ihm den Auftrag zur Durchführung der Schneeräumarbeiten im bisherigen Umfang für eine weitere Dauer von fünf Jahren zu erteilen. Über Antrag des Vorsitzenden wird dieser Auftrag für die Zeit vom 1.12.1985 bis 30.4.1990 zum Preis von S 15.000, — pro Räumkilometer und jährlicher Wertangleichung nach dem Vbg. Lebenshaltungskostenindex erteilt. Ein entsprechendes Auftragsschreiben ist auszuarbeiten. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Allfälliges: a) Der Bürgermeister berichtet über die mehrfach an öffentlichen Straßen errichteten Absperrungen, die verkehrsbehindernd sind und schlägt die Erlassung einer entsprechenden Verordnung über das Anbringen von Abzäunungen vor. Es wird die einhellige Auffassung vertreten, daß verkehrsbehindernde Absperrungen an öffentl. Straßen unter keinen Umständen geduldet werden können. b) Der Bürgermeister berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: aa) die notwendige Erneuerung der Fernsehanlage Partenen, Ortsteil Loch, bb) die Verhandlungen wegen einer Zahnarztstelle in Gaschurn, cc) die Erteilung der Landschaftsschutzbewilligung für die ESU Versettla, dd) den vorliegenden Bürstenabzug des Heimatbuches der Gemeinde Gaschurn, ee) die Vergabe der Schulleiterposten in Gaschurn und Partenen an Frau Josefa Tschofen (Gaschurn) und Herrn Reinhard Wittwer (Partenen), ff) das Mieten einer Telefonanlage für das neue Verkehrsamt in Gaschurn mit Anschluß des Verkehrsamtes Partenen, gg) die vom 5. bis 7.9.1985 stattfindende 100-Jahr-Feier des Verkehrsund Verschönerungsvereines Gaschurn mit Pressekonferenz und Eröffnung des neuen Verkehrsamtes sowie die Einrichtung eines Sonderpostamtes. - 8 - c) GV Wittwer Gerhard meldet die Schäden am Wassergerinne "Klausertobel" Gaschurn-Trantrauas. Ende der Sitzung um 0.45 Uhr. [Unterschrift: "Artur Wachter"]