-1- Gemeindeamt Gaschurn NIEDERSCHRIFT über die 23. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 9.1.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter Abwesend: GR Reinhold Hammer - entschuldigt Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Berichte. 2. Verstärkte Kursführung auf der Strecke St. Gallenkirch - Partenen in der Wintersaison 1989/90. 3. Güterweggenossenschaft Gaschurn-Versettla; Änderung des Wegkatasters und Ergänzung der Wegordnung. 4. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 - Verrechnung mit den Forderungen des Landes und der Gemeinden. 5. Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Partenen, Ansuchen um die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens gem. § 10, Gemeindegesetz. 6. Vorlage des Prüfberichtes der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. 7. Einräumung eines Kreditrahmens von 1 Mio. S durch die Sparkasse Bludenz. 8. Einräumung eines Kreditrahmens von 1 Mio. S durch die Hypothekenbank Vorarlberg. 9. Vorlage des Dienstpostenplanes 1990. 10. Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Gaschurn, Ansuchen um Kostenübernahme für die Anschaffung von Handsprechfunkgeräten samt Zubehör lt. Offert der Fa. Ascom Autophon, Kundl. 11. Voranschlag 1990 des Abwasserverbandes Montafon; Zustimmung der Gemeindevertretung gem. § 11 Abs. 2 der Satzungen. 12. Beschlußfassung über Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1989. 13. Wohnungen im 1. und 2. OG des Hauses Partenen Nr. 77b (Kindergarten); Sanierungsmaßnahmen lt. Kostenschätzung der Fa. Montafonerbahn AG. 14. B 188 - Umfahrung Gaschurn; Weiterführung. 15. Verlängerung des Gemeindearztvertrages mit Dr. Franz-Karl Hammerer, Gaschurn. 16. Lucas Tschofen-Stube; Ankauf div. Einrichtungsgegenstände. 17. Fremdenverkehrsmuseum im ehemaligen Frühmesserhaus Gaschurn 9; weitere Vorgangsweise. - 2 - Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zu Kenntnis: a) Die geplante Kirchturmbeleuchtung in Gaschurn und die vom Gemeindevorstand beschlossene Kostenübernahme (ca. S 50.000, --); b) die an den Güterwegen, "Gaschurn, Rifa-Bühel" und "Gaschurn, Winkel" durch die Fa. Wilhelm & Mayer ausgeführten Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen und Aufbringen eines Feinbelages). Von den Kosten "Rifa-Bühel" in Höhe von S 217. 518, 85 übernimmt die Wildbach- und Lawinenverbauung auf Grund der Verhandlungen des Vorsitzenden 80%. Die Kosten für die Winkelstraße in Höhe von S 85. 934, 50 wurden durch die Wildbach- und Lawinenverbauung zur Gänze übernommen. c) die gegliederte Baukostenabrechnung über alle Lieferungen und Leistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Gaschurn. Die erbrachten Eigenleistungen durch die Feurwehrmänner werden besonders lobend erwähnt; d) das Vorhaben der Sektion Wiesbaden des Deutschen Alpenvereines, bei der Wiesbadnerhütte eine Kapelle zu errichten und die vom Gemeindevorstand zugesagte Beitragsleistung; e) die von der Feuerwehr Partenen angeregte Anschaffung einer Altpapierpresse; in diesem Zusammenhang wird Herrn Heinrich Tschofen für den unentgeltlichen Transport des gesammelten Altpapiers zur Firma Dockal, Frastanz, gedankt; f) die Vorschläge für die Gestaltung des Areals des abgetragenen Feuerwehrhauses in Gaschurn; g) die derzeitige Situation hinsichtlich des Flugrettungssystems sowie des Hubschraubertourismus; h) den Rechenschaftsbericht des SV Gaschurn-Partenen für die Saison 1988/89; i) den Tätigkeitsbericht und das Protokoll der Jahreshauptversammlung 1989; j) die Bestellung von Arnold Wachter, Partenen, zum Obmann der Bürgermusik Gaschurn-Partenen und von Bürgermeister Heinrich Sandrell zu dessen Stellvertreter, anläßlich der Jahreshauptversammlung am 7.12.1989. Erfreulich ist, daß dzt. ca. 30 Jugendliche in Ausbildung stehen; k) das Ergebnis der Jahreshauptversammlungen der Ortsstellen Gaschurn und Partenen des ÖBRD; l) die Gründung des Tennisclubs "Hochmontafon" Gaschurn mit einem derzeitigen Stand von 71 Mitgliedern. Dem Tennisclub "Gaschurn" gehören 10 Mitglieder an; m) den Tätigkeitsbericht der Jugendfeuerwehr der FW Partenen; n) den Beschluß der Vbg. Landesregierung bzgl. der Gewährung von Pflegezuschüssen des Landes und der Gemeinden Vorarlbergs; o) die Errichtung von Vergleichsflächen zur Beurteilung waldgefährdender Wildschäden (§ 49 (2) Jagdgesetz); p) die Mitteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung, wonach der Ausbau von überörtlichen Radwanderwegen mit 50% der nachgewiesenen Kosten gefördert wird und den Stand der diesbezüglichen Verhandlungen und Vorarbeiten; qu) die derzeitige Situation in der Schischule Gaschurn; r) über weitere Verhandlungen mit Herrn Dr. Fritz März vom DAV über den Weiterbestand der Klostertalerhütte und die angestrebte Verwendung derselben als Alpinstützpunkt; s) den Stand der Verhandlungen bezügl. der Einrichtung einer Postautohaltestelle in Partenen, Ortsteil "Loch"; t) die am 15. 11. 1989 vom BM für Land- und Forstwirtschaft durchgeführte Projektsüberprüfung der Verbauung "Kluserbach"; u) div. Presseberichte über die Fremdenverkehrsorte Gaschurn-Partenen; - 3 - v) die Erhöhung des Förderungsbeitrages der Gemeinde an den Schiclub Montafon von dzt. S --, 10 pro gästetaxepflichtiger Nächtigung auf S --, 14 gem. Beschluß des Gemeindevorstandes. w) das bei der Finanzlandesdirektion bekundete Interesse am Ankauf eines Zollhauses in Gaschurn zur Adaptierung von Gemeindewohnungen; x) die neuerliche Anfrage bei der VOGEWOSI in Dornbirn bezügl. der Errichtung einer Wohnanlage in Gaschurn; y) die beim Verwaltungsgerichtshof in Wien von Herrn Alwin Schönherr anhängige Beschwerde bezügl. der Benützung des Güterweges "Rifa-Bühel"; z) den im 2. Halbjahr 1989 geleisteten Gemeindezuschuß im Rahmen der Aktion "Qualitätsverbesserung von Privatzimmern"; aa) die Bewilligung der BH Bludenz zur Errichtung von Informationstafeln auf den Gpn. 225 und 1708/4, mit der Auflage, daß die dzt. bestehende "Willkommen "-Tafel am Ortsanfang von Partenen, nach Errichtung der neuen Informationstafel, unverzüglich entfernt wird; bb) den Voranschlag 1990 des Forstfonds mit Gesamtausgaben von S 24. 948, -- und Gesamteinnahmen von S 24.178, --; cc) die Vorbereitungen für den Fernsehauftritt am 13. 1. 1990 in der Sendung "Wer A sagt muß auch G sagen"; der Kostenaufwand von ca. S 150.000, -- bis S 200.000, -- wird im Hinblick auf die große Werbewirksamkeit als gerechtfertigt erachtet; dd) die Beratungen des Arbeitskreises "Montafoner Verkehrsproblematik" am 17. 11. 1989. Der Jahresdurchschnittsverkehr liegt bei 7. 000 bis 8. 000 Kfz, wovon ca. 70% auf den hausgemachten, also in der Talschaft selbst verursachten Verkehr, entfallen, ca. 20% auf den Sommerfremdenverkehr und ca. 10% auf den Wintertourismus; ee) die Bestellung von Bgm. Heinrich Sandrell zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Montafonerbahn AG. in der AR-Sitzung am 13. 12. 1989. Die Vorstellung des Projektes "Montafonerbahnverlängerung " durch Herrn Dipl. Ing. Dietmar Zierl am 7. 12. 1989; ff) den Ankauf eines Gemeindestieres (S 34.000, --) und Einstellung bei Herrn Adolf Sahler, Gaschurn 157. Beschlüsse: 1. Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare, stellt Beschlußfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die letzte GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Post- und Telegrafenamt, Bludenz, wonach die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn der ÖPTV für die zusätzlich geführten Kurse eine Ausfallsvergütung in der Höhe von S 65. 000, -- zuzügl. pro Betriebstag je S 1000, -- für den erforderlichen Zusatzskibus zu entrichten haben, wird einstimmig genehmigt. Über Antrag von GV Gerhard Blaas soll die OPTV ersucht werden, einheimischen Kindern gegen Vorlage einer Saisonskarte Freifahrt zu gewähren. 3. Dem Wegkataster der Güterweggenossenschaft "Gaschurn-Versettla", Wegabschnitte I - III, gem. Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz, Zl. II412-357, vom 23. 10. 1989, wonach die Gemeinde Gaschurn sowie die Silvretta Nova Bergbahnen Erhaltungskostenanteile wie folgt übernommen haben, wird einhellig zugestimmt: - 4 - Für Wegabschnitt I: Gemeinde Gaschurn 10%, Silvretta Nova 50% Für Wegabschnitt II: Silvretta Nova zur Gänze Für Wegabschnitt III: Gemeinde Gaschurn 15%, Silvretta Nova 40%. Für diese großzügige Kostenbeteiligung dankt der Vorsitzende, namens der Gemeinde Gaschurn, den Verantwortlichen des Unternehmens bestens. 4. Der Abschreibung von Vermögensverlusten (S 298.773, --) des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg, für die Jahre 1987 und 1988, wird einhellig zugestimmt. 5. Dem Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Partenen, wird gem. § 10, Gemeindegesetz, die Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens im Briefkopf, gegen jederzeitigen Widerruf, bewilligt. 6. Nach Beantwortung div. Anfragen durch den Vorsitzenden, wird der vorliegende Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung Kenntnis genommen. 7. Der Einräumung eines Kreditrahmens von 1 Mio. S durch die Sparkasse Bludenz wird einhellig zugestimmt. GV Manfred Rudigier nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. 8. Der Einräumung eines Kreditrahmens von 1 Mio. S durch die Hypothekenbank Vorarlberg wird einhellig zugestimmt. 9. Der Dienstpostenplan 1990 wird in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt. 10. Dem Ansuchen der Ortsstelle Gaschurn des OBRD vom 8. 11. 1989 um Übernahme der Kosten in Höhe von S 77.000, -- für die Anschaffung notwendiger Handsprechfunkgeräte samt Zubehör, lt. Offert der Fa. Ascom Autophon, Wien, wird einstimmig entsprochen. Seitens der Gemeinde wird bei der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. um eine entsprechende Kostenbeteiligung angefragt. 11. Der Voranschlag des Abwasserverbandes Montafon für das Jahr 1990, welcher bei Gesamtausgaben von S 20.040. 000, -- und Gesamteinnahmen in Höhe von S 25.497.000, --, einen Gebarungsüberschuß von S 5. 407.000, -- aufweist, wird einstimmig genehmigt. 12. Die Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 1989, lt. vorliegendem EDVAusdruck, werden einstimmig genehmigt. 13. Die zur Vermietung an Fam. Christine Riegler und Fam. Gebhard Burtscher gelangenden Wohnungen im 1. und 2. OG des Hauses Partenen Nr. 77b (Kindergarten) erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werden, lt. vorliegender Kostenschätzung, einstimmig genehmigt. 14. Der Vorsitzende erläutert anhand des Projektes eingehend die geplante Weiterführung des Ausbaues der B 188, Umfahrung Gaschurn, unter Berücksichtigung der Änderungen (Bauhof, etc.). Dem vorliegenden Projekt wird einhellig zugestimmt. 15. Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit Gemeindearzt Herrn Dr. Franz-Karl Hammerer zur Kenntnis. - 5 - Einer Verlängerung des Gemeindearztvertrages vom 1.1.1990 bis 31.12. 2002 und der Gewährung eines Wartegeldes in Höhe von mtl. S 3150, -brutto und einer Erschwerniszulage von mtl. S 2000, -- brutto, wird einhellig zugestimmt. Der Bezug wird jährlich 14 mal ausbezahlt. Das seit 1.12.1986 nicht mehr ausbezahlte Wartegeld wird nach der Vereinbarung des abgelaufenen Gemeindearztvertrages abgerechnet und nachbezahlt. Die seitens Herrn Dr. Hammerer gem. des Mietvertrages offenen Mieten für das Arzthaus werden gegengerechnet. 16. Dem Ankauf div. Einrichtungsgegenstände für die "Lucas Tschofen-Stube ", im Gesamtwert von ca. S 35.000, -- ohne MWSt., wird einhellig zugestimmt. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß seitens der Vorarlberger Illwerke AG., Bregenz, ein Montafonertisch im Werte von S 120.000, -- angekauft und der Gemeinde als Leihgabe für die Verwendung in der "Lucas TschofenStube" übergeben wurde. Seitens der Mandatare wird dieses Entgegenkommen dankend anerkannt. Von Herrn Otto Rudigier wurden der Gemeinde dankenswerterweise weitere Einrichtungsgegenstände als Leihgaben und geschenksweise ein Montafonertisch zur Verfügung gestellt. 17. Zur beabsichtigten Einrichtung eines Fremdenverkehrsmuseums im ehemaligen Frühmesserhaus, Gaschurn Nr. 9, wird vom Vorsitzenden das Ergebnis der bislang mit den zuständigen Stellen geführten Verhandlungen zur Kenntnis gebracht. Im Zusammenhang mit der einstimmig begrüßten Realisierung des Vorhabens sind die Subventionsmöglichkeiten zu prüfen. Allfälliges: a) GV Walter Lechleitner regt die Versetzung des Straßenbeleuchtungsmastes am Ortseingang von Partenen, unter dem Hinweis auf wiederholte Unfälle, an. b) GV Albert Wittwer verweist auf die infolge Anbringung einer Hinweistafel in der "Gäßlestraße" verursachte Sichtbehinderung. In diesem Zusammenhang wird auch die notwendige Entfernung div. Sträucher an Gemeindestraßen erwähnt. Vom Vorsitzenden wird eine Prüfung der Notwendigkeit und entsprechende Erledigung zugesagt. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr. Verlautbart vom 15. - 29.1.1990 Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell