19940509_GVE026

Dateigröße 51.52 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 20:38
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1994-05-09
Erscheinungsdatum 1994-05-09
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn, Tel. 8202 Gaschurn, 19.05.1994 Niederschrift über die 26. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 9. Mai 1994 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 11 Gemeindevertreter Entschuldigt: GR Helmut Brändle, vertreten durch Ernst Bergauer GV Manfred Rudigier, vertreten durch Walter Netzer GV Markus Felbermayer GV Rudolf Schneeweiß Protokoll: Artur Wachter Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlußfähigkeit 2. a) b) c) d) e) f) g) h) Generalsanierung der Volksschule Gaschurn; Vergabe div. Arbeiten Verputzer Zimmermann Spengler Dachdecker Fenster Türen Maler Jalousien 3. Stellungnahme zum Rechnungsabschluß 1993 des Abwasserverbandes Montafon. 4. Schutzwaldsanierungsprojekt Außerbacherwald, KG Gaschurn. 5. Neubau eines Informators und einer Bushaltsstelle im Kirchdorf Gaschurn Vergabe von Bauarbeiten. 6. Güterweggenossenschaft Gaschurn - Mittelmaisäß; Hangrutschung. 7. Vertrag zwischen Josef Wachter, Gortipohl 54b und der Gemeinde Gaschurn betr. das Dienstbarkeitsrecht der Schipiste auf der GP 1525. 8. a) b) c) d) e) f) g) Landtagsbeschlüsse über ein (e) Bauproduktegesetz Änderung des Baugesetzes Änderung des Jagdabgabegesetzes Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Änderung des Landesbedienstetengesetzes Vergabegesetz (Vergabe öffentlicher Aufträge) Änderung des Raumplanungsgesetzes - 2 - 9. Vermuntwerk Partenen - Oberwasserführung Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und VIW-AG hinsichtlich Organisation Aushub- und Ausbruchmaterial10. Bau- und Gewerbehof der Gemeinde Gaschurn im Ortsteil "Boda" geotechnisches Gutachten von Dipl. Ing. Anton Plankel, Lauterach. 11. ÖKO-Park Hochmontafon - Vergabe von Kernbohrungen 12. B 188, Baulos Umfahrung Gaschurn a) Grundablöse - Abrechnung b) Kostentragung - Gehsteig c) Illbrücke Gaschurn - Mitte 13. Güterweg ins Garneratal - Beitritt zu der in Gründung befindlichen Güterweggenossenschaft. 14. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Tennisclub Silvretta-Partenen. 15. Beitritt zur Agrargemeinschaft "Außerbacher Schafallmein". 16. Filmprojekt "SCHLAFES BRU DER" 17. Ankauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3418/3 im Ausmaß von ca. 80 m2 in Partenen. VERLÄNGERU NG: 18. Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Vbg. Illwerke AG, Fam. Geschwendtners Erben, Partenen 30 und der Gemeinde Gaschurn. Allfälliges: Beschlüsse Zu Pkt. 1 Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Zuhörer sowie besonders herzlich Frau Elisabeth Strehle vom ORF und Frau Karoline Büchel von den Vbg. Nachrichten. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte ordnungsmäß im Sinne des GG., die gegebene Beschlußfähigkeit wird festgestellt. Die Niederschrift der 25. Gemeindevertretungs-Sitzung wurde mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelt und heute auf Antrag des Vorsitzenden ohne Einwand genehmigt. Weiters stellt der Bürgermeister den Antrag, die heutige Tagesordnung um Pkt. 18) zu verlängern: "Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Vbg. Illwerke AG, Gschwendtners Erben, Partenen 30 und der Gemeinde Gaschurn. Einstimmig wird die TO-Verlängerung genehmigt. Verschiedene Unterlagen sind für jeden Mandatar am Sitzungstisch vorbereitet (Protokoll der 26. Gemeindevorstands-Sitzung, Tourismusverband Montafon - Nächtigungsübersicht, Abwasserverband Montafon: Zuflußmengenübersicht, Betriebskostenvergleich 1988-1993, Programm Montafoner Sommerkonzerte, Aktenvermerk Verkauf Stollenmaterial VIW, Zusammenstellung der Bestbieter Auftragsvergabe Volksschule Gaschurn, Schreiben, 3-5.94, des Bgm. an die Österr. Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz, Wien, zum Filmprojekt "Schlafes Bruder"). Jeder Mandatar erhält auch ein Exemplar des neu erschienenen Buches "Schlafes Bruder" (zweisprachig) als Anerkennung für die Mitarbeit. - 3 - BERICHTE: a) Zusammentreffen mit den Vertretern des Tourismusverbandes Montafon in Tschagguns. Der TVM soll neu strukturiert werden. Die talschaftliche Einheit im Tourismus soll erhalten bleiben. (Hinweis: GV-Beschluß 28.1.94); b) die Marketing Studie, Rentabilitätsrechnung SPAR für neuen Markt in Gaschurn; c) Gättertobel-Gandidauratobel Unterverbauung, Zusammentreffen der Grundeigentümer, durchgeführte Vermessungen; d) die geplante Innenrenovierung der Pfarrkirche Gaschurn, geschätzter Kostenaufwand ca. ATS 18 MiII., Arbeitsbeginn nach Pfingstern 1994; e) den Sonderdruck der Montfort Gesellschaft, Feldkirch, mit dem Thema "Montafon"; f) die Glückwünsche an die Bürgermusik Gaschurn-Partenen zum schönen Frühjahrskonzert 1994 im Vallülasaal. Die Bürgermusik wurde vom Militärkommando Vorarlberg am 20.5-94 ins Festspielhaus zu einem Konzert eingeladen. Karten zu dieser Veranstaltung sind im Verkehrsamt erhältlich; g) das Ergebnis der Altstoffentsorgung 1993 (Glas, Metall, Papier); h) die bevorstehende offizielle Eröffnung des Neubaues Hauptschule Innermontafon am 25. 6. 94. Dazu wird eine eigene Einladung übermittelt werden; i) die Veräußerung eines Wohnhauses aus dem Nachlaß von Herrn Dr. h. c. Josef Zurkirchen, Schruns, durch den Stand Montafon. Aus dem Verkaufserlös ist ein weiterer Beitrag für das Tourismusmuseum Gaschurn zu erwarten. j) die Errichtung einer Postauto-Haltestelle in Partenen (Tirolerhof) wurde genehmigt, jene bei Roschitz, Partenen, wegen der "roten Zone" abgelehnt; k) die Zerlegung der Kommunalsteuer im Forstfonds Montafon, Stand, ARA; l) die laufenden Presseberichte über das Tourismusmuseum Gaschurn; m) das Ansuchen um Verleihung des österr. Museumspreises für das Tourismusmuseum Gaschurn; n) den TC-Hochmontafon, die Errichtung von Freiplätzen in GaschurnAußerbach; o) die Planungsvorschläge für den NOVA-PARK, Gaschurn, (Tiefgaragen, Einkaufsmarkt, Gaststättenbetriebe, Wohnungen); p) die Ablehnung des Güterwegbaues auf "Blendelag", die Neuerrichtung der abgebrannten Objekte (Tschofen Peter und Tschofen Edwin) ist noch nicht bewilligt. Der Bau einer Seilbahn bzw. eines Schlepperweges wird geprüft. q) die am 12. Juni 1994 stattfindende Volksabstimmung für einen EUBeitritt; r) die Veranstaltung einer Regionaltagung MONTAFON auf der Dornbirner Messe am 2.8.1994; s) die am 3.5.94 stattgefundene Information der Vbg. Illwerke AG über den Neubau der Seilbahn auf Golm; - 4 - t) den Ankauf eines Wohnheimes durch die CARITAS in Vandans zur Unterbringung von Behinderten; u) die Bewerbung des Montafons für Weltcup-Rennen; v) den Baubeginn eines Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Schruns; w) den Bau eines Forstfondsgebäudes zusammen mit der Errichtung des Bauhofes der Gemeinde St. Gallenkirch in St. Gallenkirch x) den erfolgreichen Abschluß der int. Ärztetagung im Sporthotel Silvretta Nova; y) den Rechnungsabschluß 1993 des z) den Rechnungsabschluß 1993 des Forstfonds Montafon; aa) die Erledigung von Flächenwidmungen gem. Raumpl. Ges. bzw. der durchgeführten Vorprüfungen, wonach von 12 Anträgen 9 negative Begutachtungen durch das Amt der Vbg. Landesregierung erfolgten; bb) den Vorarlberger Tourismustag am 19.5.94 um 15.00 Uhr in Gaschurn - Sporthotel Silvretta Nova; cc) den angestrebten Ausgleich Kurt Barbisch, am 19.5.94 - Grundankauf; dd) das neu herausgegebene Buch "Schlafes Bruder"; ee) die Besprechung mit Vertretern des Büros DI. Manahl in Sache Trink- und Löschwasserversorgung; ff) den Bericht der Rettungsabteilung des Roten Kreuzes; gg) die Sitzung in Schruns zum Thema Altenhilfekonzept Partenen; hh) die österr. Friseurmeisterschaft am 5.6.94 im Vallülasaal Partenen; ii) die Tagung der Feuerwehrkommandanten im Vallülasaal Partenen; jj) die Zusammenstellung der Ausgaben für die Feuerwehren in den letzten 10 Jahren kk) die Reparatur der Dampflok, Montafonerbahn AG, deren Kosten derzeit nicht aufzubringen sind; ll) den Dank an die Vbg. Illwerke AG für die gute Zusammenarbeit, Baustelle Druckschacht und Schrägaufzug; mm) die Einstellung von Kindergarten-Helferinnen in Gaschurn und die Ausschreibung einer Stelle als Kindergarten-Leiterin in Partenen; nn) die Schafalpung im Montafon; Zu Pkt. 2) Generalsanierung Volksschule Gaschurn: Durch das Büro Dipl. Ing. Oskar Ganahl wurden folgende Arbeiten zur Generalsanierung VS-Gaschurn ausgeschrieben. Aus den eingegangenen Angeboten ergaben sich nachstehende Bestbieter: Arbeit Firma Betrag in ATS incl. MWSt. Verputzer Vonbank, Schruns 1.527.389, 04 Zimmermann Holzbau, Fritz 551.309, 27 Spengler Heller, Schruns 236.637, 28 Dachdecker Heller, Schruns 295.325, 80 Fenster Zech Fenster 1.652.737, 90 Türen Zuderell, Schruns 190.964, 76 Maler Bitschnau Robert 301.821, 48 Jalousien Rollfix 99.346, 24 ________________________________________________________ SUMME 4.855.531, 77 - 5 - Zu Pkt. 3) Rechnungsabschluß Abwasserverband Montafon: Der Rechnungsabschluß 1993 weist Gesamteinnahmen von ATS 15.756.631, 85 und Gesamtausgaben von ATS 1 0-910.508, 80 aus. Aus dem Vorvorjahr wurde ein Gebarungsabgang von ATS 7-768-41 0, 51 vorgetragen- Der Gebarungsabgang 1993 beträgt ATS 2.922.287, 46. Gleichzeitig wird eine Übersicht über die Zuflußmengen sowie ein Betriebskostenvergleich über die Jahre 1988 bis 1993 gegeben. Zum Rechnungsabschluß 1993 wird einstimmig kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende dankt den Vertretern der Gemeinde im Abwasserverband, Herrn Walter Grass und Rudolf Schneeweiß, für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitarbeit. Zu Pkt. 4) Schutzwaldsanierung Außerbacherwald, Gaschurn. Der Außerbacherwald ist besonders sanierungsbedürftig. Es besteht große Steinschlag- und Lawinengefahr. Ein Konzept dazu wurde vom Forstfonds ausgearbeitet und soll umgesetzt werden. Damit könnten die darunter liegenden Gehöfte geschützt werden. Am 12.4.94 fand im Gemeindeamt eine Besprechung statt, an der Vertreter der Bezirkshauptmannschaft, Forstfonds, des Jagdausschusses und der Jägerschaft teilnahmen. Der Wildbestand muß reduziert werden. Ein Schreiben von Prof. Dr. Justus Dahinden, Mitpächter GNJ. I, vom 2.5.94 bringt den Willen der Jägerschaft zum Ausdruck, mitzuhelfen, die Probleme im Außerbacherwald gemeinsam zu lösen. Die Gemeindevertretung wird darüber durch den Bürgermeister laufend informiert, jeder Mandatar soll sich selbst ein Bild über den dortigen Waldzustand machen. Die Gemeindevertretung gibt dem Bürgermeister einstimmig die volle Unterstützung bei allen Maßnahmen, die zur Waldzustands-Verbesserung führen. Zu Pkt. 5) Neubau Informator - Bushaltestelle: Am 9.5.94 wurde durch die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes mit den Arbeiten begonnen, das Gebäude für den Informator und die Bushaltestelle zu errichten. Soweit als möglich werden die Bauarbeiten in Eigenregie ausgeführt. Die Bauarbeiten sollen nach dem Bauzeitplan bis zum Beginn der Sommersaison 1994 im wesentlichen durchgeführt werden. Die Installation der elektronischen Zimmerinformations- und Reservierungsanlage erfolgt im Laufe des Herbstes 1994. Die statische Bearbeitung des Vorhabens wird an Herrn Dipl-Ing. Christian Gantner, Nenzing, zum Preis von ATS 17.400, -- laut Angebot vom 21.4.1994 vergeben. Die Auftragsvergabe wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 6) GWG Versettla - Hangrutschung: Die Instandsetzung der Weganlage konnte abgeschlossen werden- Der Vorsitzenden dankt dabei auch den eingesetzten Mitarbeitern des Gemeindebauhofes. Der Obmann der GWG Vesettla, Ernst Bergauer, gibt über die Arbeiten einen Bericht. Die Gesamtkosten werden sich nach endgültiger Abrechnung auf ca. ATS 750.000, -- belaufen. Mittel aus dem Katastrophenfonds werden höchstens in der Höhe von 40% der Kosten zu erwarten sein. Der Antrag wurde an die Agrarbezirksbehörde gestellt. Der Beitrag der Gemeinde zu diesen Kosten im Rahmen des Wegerhaltungsschlüssel wird einstimmig genehmigt. - 6 - Zu Pkt. 7) Vertrag Schipiste Wachter Josef, Gortipohl 54 b: Ein Teilstück der Gp. 1525, KG. Gaschurn, im Eigentum von Josef Wachter, Gortipohl, wird als Schipiste benützt. Hierüber wurde ein Dienstbarkeitsvertrag mit ihm und der Gemeinde abgeschlossen. Als Entgelt ist jährlich ein Betrag von ATS 2.500, --, wertgesichert, vereinbart. Dieser Dienstbarkeitsvertrag wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt 8) Landtagsbeschlüsse über Gesetzesbeschlüsse bzw. Änderungen von Landtagsgesetzen liegen vor, wie folgt: a) b) c) d) e) f) g) Bauproduktegesetz Änderung des Baugesetzes Änderung des Jagdabgabegesetzes Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes Änderung des Landesbedienstetengesetzes Vergabegesetz (Vergabe öffentlicher Aufträge) Änderung des Raumplanungsgesetzes Der Entwurf über die Änderung des Raumplanungsgesetzes lag zur Begutachtung bis 10.5.94 auf. Gem.Art. 35 der Landesverfassung wird zu diesen Gesetzesbeschlüssen einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Pkt. 9) Vermuntwerk Partenen - Oberwasserführung: Am 21.4.94 hat im Gemeindeamt eine Zusammenkunft der Unternehmer für Erdbewegungen stattgefunden. Dabei wurde über den Verkauf des Stollen-Ausbruchmaterial gesprochen und alle organisatorischen Einzelheiten festgelegt. Der Preis beträgt lt. Protokoll ATS 44, -- für grobes und ATS 20, -für feines Material pro m3 incl. MWSt. Die privaten Interessenten können daher nicht mehr über die Gemeinde Material beziehen, sondern ausschließlich über die ortsansäßigen Unternehmer: Firma Sepp Tschofen, Partenen Firma Heinrich Tschofen, Partenen FLEIGA, Rudolf Fleisch, Gaschurn Firma Heinz Sohler, Gaschurn Wilfried Sandrell, Gaschurn Bruno Rudigier, Gaschurn Alwin Hammer, Gaschurn Rainer Wachter, Gaschurn Das Schreiben vom 6.4.1994 der Vbg. Illwerke AG wird zur Kenntnis gebracht. Es ist eine Ergänzung zur Vereinbarung 12.02 mit der VIW. Die Gemeinde ist bereit, das Stollenmaterial bereits ab Deponie "Panhofer" unter den im Schreiben der VIW angeführten Bedingungen zu übernehmen. Das übernommene Aushub- und Ausbruchmaterial geht in das Eigentum der Gemeinde Gaschurn über. Abtransport und Verkauf organisiert die Gemeinde. Behördliche Auflagen hat die Gemeinde zu beachten, für die Straßenreinigung, evtl. Behebung von Schäden an Straßen ist die Gemeinde zuständig. Für die Straßenreinigung, sowie eventuelle finanzielle Abgeltungen an Anrainer wie auch das Beheben von Schäden an Straßen, ist die Gemeinde zuständig. - 7 - Die Illwerke zahlen nochmals an die Gemeinde dafür einen Betrag von ATS 1.125.000, --. Vizebgm. Manfred Mattle dankt Heinrich Sandrell für das Verhandlungsergebnis. Die laufenden Bemühungen des Bürgermeisters, die Konsensbereitschaft und das gute Einvernehmen mit der Vbg. Illwerke AG kommen der Gemeinde sehr zugute. Der Materialverkauf wie im Aktenvermerk vom 21.4.94 festgehalten sowie die Ergänzung der Vereinbarung 12.02 mit der VIW werden einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 10 Bau Gewerbehof "Boda": Durch Herrn Dipl. Ing. Anton Plankel, Lauterach, wurde ein geotechnisches Gutachten zum Bauvorhaben Bau- und Gewerbehof BODA erstellt (Kosten ATS 43.314, 12 incl. MWSt.). Dies war im Zuge des baurechtlichen Berufungsverfahrens notwendig. Nun ist es weiters erforderlich, die Detailplanung der Hangsicherungs-Maßnahmen durchzuführen. Das Honorarangebot von Herrn Dipl. Ing. Plankel beläuft sich dafür auf ATS 198.000, -- ohne MWSt. und setzt sich wie folgt zusammen: Leistung: BETRAG in ATS __________________________________________________ Erdstat-Berechnung mit 150.000, 00 Systemskizzen und Angabe der erforderl. Bewehrung Ausführungspläne 48.000, 00 __________________________________________________ SUMME, netto 198.000, 00 __________________________________________________ Einmal mehr wird gemeindeseits kritisiert, daß auf Grund der eingebrachten Berufungen von 2 Anrainern, welche sich gegen die Errichtung des geplanten Gewerbehofes der Gemeinde Gaschurn aussprachen, sich das Bauvorhaben verzögert. Dies vor allem auch deshalb, da gemeindeseits laufend zusätzliche Gutachten und Berechnungen der Berufungsbehörde nachgereicht werden müssen, welche der Gemeinde erhebliche Kosten verursachen. Die Vorgangsweise und die Kosten werden einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 11) ÖKO-Park Hochmontafon: AIs vorbereitende Arbeit bei der Ausführung des ÖKO-Parks sind Aufschlußbohrungen notwendig, um die Untergrundverhältnisse zu erkunden. Beim geplanten Schwimmbecken dürfen keinerlei Senkungen auftretenDipl. Ing. Plankel, Lauterach, bietet die Bohrungen und Auswertungen zum Preis von ATS 1 54.380, -- an. Über Antrag des Vorsitzenden wird dieser Auftrag einstimmig erteilt. Zu Pkt. 12) B 188, Baulos Umfahrung Gaschurn: a) Grundablöse-Abrechnung: Das Amt der Vbg- Landesregierung hat mit Schreiben vom 21.4.94 die Grundablöse-Endabrechnung für die B 188; Baulos Gaschurn, Umfahrung II/1, vorgelegt. Nach der Vermessungsurkunde, GZ. 1314/90, erhält die Gemeinde als Grundablöse den Restbetrag von ATS 109.102, -- zuzgl. Zinsen seit 1987 von ATS 40.004, --, somit ATS 149.106, --. b) Kostentragung Gehsteig: Nach der Projektprüfung, Bericht vom 11.3.94 der Abteilung Straßenbau Bregenz, ist die Errichtung eines beidseitigen - 8 - Gehsteiges zwischen der "Minigolfbrücke" und der Versettlabahn-Talstation gerechtfertigt- Die Kosten werden durch den Bund übernommen. Ein Gehsteig zwischen "Minigolfbrücke" und dem Anschluß "Gaschurn-Ost" kann dem Bericht zufolge aus Mitteln des Bundes nicht bezahlt werden, d. h. die Gemeinde hätte diese Kosten zu tragenc) Illbrücke Gaschurn-Mitte: Der Bau dieser Illbrücke wurde bereits auf Grund der Ausschreibung an die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, vergeben. Die Bauarbeiten werden Ende Juni, Anfang Juli 1994 aufgenommen. Der Plan, eine Brücke in Holzkonstruktion zu erstellen, muß aus Zeitgründen fallen gelassen werden. Auf Grund des Vorschlages von Herrn Bürgermeister soll die Brücke äußerlich schön gestaltet werden (Verkleidung der Sichtbetonmauern mit Natursteinen, Holzgeländer, Schaffung einer Möglichkeit zum Anbringen von Blumen, usw.). Die dadurch resultierenden Mehrkosten sind durch die Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, der Gemeinde Gaschurn noch bekanntzugeben. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Pkt. 12 a), b), c) einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 13) Güterweg Garneratal: Der Antrag der Bezirkshauptmannschaft wie auch der Agrarbezirksbehörde, für den Fahrweg ins Garneratal eine Güterweggenossenschaft zu bilden, wird durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Garnera abgelehnt. Die Agrargemeinschaft ist aber sehr daran interessiert, den Fahrverkehr so gering wie möglich zu halten. Betreffend des dortigen öffentlichen Weges soll der Bürgermeister ein Fahrverbot mit Zusatz "außer Berechtigte" erlassen. Es wird aber auch den Berechtigten dringend empfohlen, mit Rücksicht auf Natur, Umwelt und Wild den Weg mit Kraftfahrzeugen nur soweit es wirklich notwendig ist, zu benützen. Eine Wegordnung wird die Agrargemeinschaft in nächster Zeit selbst erarbeiten und beschließen. Die Beschlußfassung erübrigt sich. Zu Pkt. 14) TC Silvretta-Partenen: Der TC-Silvretta Partenen hat It. Schreiben vom 8.11.93 des Amtes der Vbg. Landesregierung einen Förderungsbeitrag zur Sanierung von Sportstätten in Höhe von ATS 93.600, -- erhalten- Im Aktenvermerk vom 21.5.1993 wurden die Einzelheiten über die Sanierung der Anlagen (Fa. Heinrich Tschofen) sowie die Leistungen der Gemeinde festgehalten. Nach der gemeinsamen Besprechung, TC-Partenen und Bürgermeister, am 24.3.1994 wird nunmehr eine einvernehmliche Lösung gefunden. Der erhaltene Landeszuschuß verbleibt dem TC-Partenen. Die Gemeinde gewährt eine jährliche Sportförderung von ATS 25.000, -- bis zum Jahre 2008. Für die Jahre 1993 und 1994 wurden am 1.4.94 die Beiträge von je ATS 25.000, -zuzgl. ATS 3.000, -- Zinsvergütung durch die Gemeinde bezahlt. Diese Regelung wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 15) "Außerbacher Schafallmein" Mit Bescheid vom 23.2.1994 der Agrarbezirksbehörde Bregenz wurde das Regulierungsverfahren gem. des Flurverfassungsgesetzes eingeleitet. In der Außerbacher-Schafallmein gibt es 45 Anteilrechtebesitzer. Über Antrag des - 9 - Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, für die Gemeindeanteile der Agrargemeinschaft beizutreten. Zu Pkt. 16) Film "Schlafes Bruder": Die Dreharbeiten zu diesem Film werden nach langen, umfangreichen Verhandlungen des Bürgermeister und auch Arno Fricke in Gaschurn dieses Jahr beginnen. Für den Drehort gab es große ausländische Konkurrenz (Südtirol, Graubünden, Aostatal). Die Gemeinde wird als Antragssteller für alle behördlichen Genehmigungen auftreten. Am 20.5.94 um 14.00 Uhr findet die Kommissionierung durch die B.H. Bludenz statt. Im Vortragssaal Arzthaus wird vorübergehend die Kostümabteilung eingerichtet. Ein Büro für die Filmgesellschaft wird im Seniorenheim beigestellt. Ernst Pfeifer, Gaschurn 124 b, wird Koordinationsaufgaben übernehmen. Bgm. Heinrich Sandrell leitet alle Einsätze, die die Gemeinde und ihre Helfer zu übernehmen haben. Von seinem Büro aus werden alle Informationen gegeben. Der ORF wird einen Begleitfilm drehen, die heimische Presse wird bevorzugt unterstützt. Die Gemeindemandatare sprechen sich einhellig für dieses Projekt und die Hilfestellung durch die Gemeinde aus. Zu Pkt. 17) Ankauf Teilfläche Gp. 3418/3: Nachdem mit der RepubIik Österreich, FLD-Vorarlberg, abgeschlossene Vorvertrag vom 28.3.94 kauft die Gemeinde aus der GP. 3418/3, KG. Gaschurn, öffentl. Wassergut - eine Teilfläche von ca. 80 m2 zum Preis von ATS 4.800, --. Der Grundankauf wird einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 18) Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag 5828, VIW: Nach dem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag 5828 zwischen der Verl. nach Johann Gschwendtner, Partenen 30, der Gemeinde Gaschurn und der Vbg. IIIwerke AG, sowie der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, GZ. 7489/1992, kam es zu verschiedenen Grundstücksänderungen im Zuge des Baues einer Trafostation und Bushaltestelle in Partenen-Loch. Nach diesem Vertrag erhält die Gemeinde für die Einräumung der Dienstbarkeiten von der VIW als Endabrechnung eine einmalige Entschädigung von ATS 45.000, --. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag einstimmig genehmigt. Allfälliges: Keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung: 22.45 h Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell eh.