6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 21. November 2013 AZ: 004-1/35/2013 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 35. Gemeindevertretungssitzung am 13.11.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Philipp Dona, Walter Grass, Bernd Montibeller, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Ludwig Wachter, Bruno Hilbrand, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Markus Metzler, Andrea Felder; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte, Präsentationen Stand Montafon und Jugendkoordination Montafon 3) Fernwärme Gaschurn-Partenen 4) Kaufansuchen Petra Wachter, Unteres Vand 129f, 6793 Gaschurn 5) Errichtung eines Gasflaschenschrankes auf GST-NR 339/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), durch die Hubertusklause, Hubert Schöpf, Silvrettastraße 55b, 6794 Partenen 6) Umwidmungsansuchen Gschaider & Partner OEG, Montafonerstraße 81b, 6794 Partenen, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Terrasse“ und von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ auf den GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn 7) Wasserversorgung Gundalatscherberg 8) Außerbacherwald SSS - Finanzierungsschlüssel Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc 1/10 9) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Ab. 3 GG) für Elisabeth Burger und Andreas Millinger 10) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 11) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Auftragsvergabe Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe – Rohrbrücke über die Ill  Anschaffung von Staplern für den Bauhof Gaschurn Der Vorsitzende setzt zudem den Tagesordnungspunkt 12 (nicht öffentlich) von der Tagesordnung ab. Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Zum Zweck der Bürgerfragestunde wird die Sitzung von 19:34 bis 19:58 unterbrochen. zu 2.: Berichte, Präsentationen Stand Montafon und Jugendkoordination Montafon  Jugendkoordination Montafon Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 2 Monika Valentin, Heino Mangeng und Diana Hammer und bittet sie um ihre Ausführungen. Die Jugendkoordinatorin Monika Valentin bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass bei der im vergangenen Jahr durchgeführten Jugendbefragung so viele Jugendliche teilgenommen haben, sodass die Ergebnisse auch gemeindespezifisch ausgewertet werden konnten. Heino Mangeng bedankt sich ebenfalls für die Einladung und berichtet, dass er die Ergebnisse der Jugendbefragung im Zuge seiner Masterarbeit ausgewertet habe. Die Ergebnisse der Jugendbefragung werden den Anwesenden präsentiert. Es seien 128 Jugendliche aus Gaschurn-Partenen angeschrieben worden, 38 davon haben bei der Befragung teilgenommen. Interessant für Gaschurn-Partenen sei, dass 86, 80 % der befragten Jugendlichen die Tatsache, dass das Montafon eine Tourismusregion ist, sehr gut finden würden. 47, 40 % der Jugendlichen seien mit dem öffentlichen Verkehr sehr zufrieden oder zufrieden, es würde jedoch Verbesserungspotential geben. Auf die Frage „Wenn du Bürgermeister wärst, was würdest du ändern?“ haben, so Heino Mangeng, die meisten Jugendlichen das Thema „Günstiges Wohnen für junge Menschen fördern“ gewählt. Diana Hammer berichtet über den Beteiligungshock in Gaschurn. Es seien dabei schon einige Projekte von den Jugendlichen selbst bearbeitet worden. Monika Valentin, Heino Mangeng und Diana Hammer bedanken sich nochmals für die Einladung und die Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende bedankt sich bei Monika Valentin, Heino Mangeng und Diana Hammer für ihre Ausführungen. Die Ergebnisse der Jugendbefragung seien auf der Homepage der Gemeinde Gaschurn ersichtlich oder können bei Annette Bergauer angefordert werden. Der Vorsitzende berichtet, dass Gaschurn als einzige Gemeinde im Montafon eine Bürgerfragestunde anbiete, wo auch Jugendliche die Möglichkeit hätten, sich einzubringen. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 2/10  Stand Montafon Der Vorsitzende begrüßt Bgm. Rudolf Lerch, Bgm. Bertram Luger (Geschäftsführer MBS), Standessekretär Mag. Ing. Bernhard Maier und Forstbetriebsleiter DI Hubert Malin und bittet sie um ihre Ausführungen. Den Bürgermeistern vom Montafon sei es wichtig, dass die Aufgaben und die aktuellen Projekte des Stand Montafons immer wieder den einzelnen Gemeindevertretungen präsentiert werden. Bgm. Rudolf Lerch bedankt sich für die Einladung und berichtet kurz über die Zusammensetzung des Stand Montafons. Der Stand Montafon bestehe aus dem politischen Stand, Stand Montafon Forstfonds sowie ARA Montafon. Alle drei Verbände hätten verschiedene rechtliche Voraussetzungen. Der Stand Montafon setze lediglich Beschlüsse aller Bürgermeister des Montafons um und bestimme nicht selbst etwas über die Gemeinden hinweg. Der Stand Montafon beschäftige derzeit ca. 40 MitarbeiterInnen. Standessekretär Mag. Ing. Bernhard Maier berichtet über das Entscheidungsgremium, die Geschichte, die Aufgabengebiete etc. des Stand Montafons. Es mache Sinn, dass gemeindeübergreifende Themen vom Stand Montafon behandelt werden, so Maier. Ziel dabei sei, dass Entscheidungen für das Montafon getroffen werden. Im derzeitigen Standesgebäude seien alle Talschaftsorganisationen in einem Gebäude untergebracht. Auch die Finanzverwaltung Montafon sei ebenfalls auf Standesebene angesiedelt, aber eben im Rahmen einer Kooperation zwischen der Gemeinden Gaschurn und Tschagguns sowie des Stand Montafon. Das Anstellungsverhältnis erfolge über die Gemeinde Gaschurn. Die Außenstellen (Bücherei, Montafoner Museen, Montafon Archiv etc.) sowie die verschiedenen Verbände (Forstfonds, ARA Montafon, Politischer Stand) werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Aktuelle Projekte seien derzeit das „Montafon Haus“, Änderung der Statuten des Stand Montafon, Jugendbeteiligungstage, Raumentwicklung Montafon, Optimierung des ÖV (Öffentlicher Nahverkehr) etc. Forstbetriebsleiter DI Hubert Malin berichtet über die Geschichte sowie den aktuellen Stand des Gemeindeverbands Stand Montafon Forstfonds. Der Standeswald im Gemeindegebiet Gaschurn wird den Anwesenden anhand eines Orthofotos zur Kenntnis gebracht. Das Flächenausmaß der Standeswaldungen in der Gemeinde Gaschurn betrage ca. 12.146 ha. Aktuelle Projekte in Gaschurn seien das Projekt für die Erschließung des Harzawalds sowie des Rifawalds sowie die Sanierungsmaßnahmen im Bereich Außerbacherwald. Das Naturschutzgebiet Natura 2000 wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Harald Fitz berichtet, dass vor zwei Jahren das Biotop im Bereich der Bergstation der Tafamuntbahn beschädigt worden sei. Er habe dies fotografiert und daraufhin Herrn Rochus Schertler, Bezirkshauptmannschaft Bludenz, gemeldet. Er erkundigt sich bei DI Hubert Malin, ob ihm das bekannt sei bzw. wer dies veranlasst habe. Malin antwortet, dass für diesen Bereich Werner Netzer und Markus Netzer (Eigenjagd Tafamunt) zuständig seien. Er bittet Harald Fitz ihm das Foto zuzusenden. Er werde sich um diese Angelegenheit kümmern.  Montafonerbahn Bgm. Bertram Luger berichtet über den aktuellen Stand bei der mbsBus GmbH. Es sei mittlerweile auf Basis des überarbeiteten Fahrplanes eine Kalkulation erstellt worden, welche durch den Vorarlberger Verkehrsverbund geprüft worden sei. Das aktuelle Finanzierungsmodell und die Kostenaufteilung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es sei einiges effizienter gestaltet worden, der Gemeindeanteil sei sogar rückläufig. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, ob sich beim Aufteilungsschlüssel für die Gemeinde Gaschurn etwas verändert habe. Die Gemeindeanteile sollten seiner Meinung nach wie bei der Montafonerbahn bemessen werden. Bgm. Bertram Luger antwortet, dass auf Wunsch des Gaschurner Bürgermeisters der Bereich Silvretta Hochalpenstraße über den Allgemeintopf verrechnet werde, weil es sich hier um keinen Dauersiedlungsraum handle. Die Umstiegszeiten und Linien seien angepasst worden. In der Arbeitsgruppe ÖV seien die einzelnen Linien optimiert worden und werden im künftigen Fahrplan in einer neuen und übersichtlicheren Grafik besser lesbar dargestellt. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 3/10 Maier erklärt, dass beim jeweiligen Gemeindeanteil die Nächtigungen, Einwohneranzahl, Haltestellenanzahl und Haltestellenan- bzw. -abfahrten miteingerechnet werden. Mag. Christian Wittwer meint, dass der Stand Montafon ein negatives Image besitze. Wenn sich der Stand Montafon mehr an seine Statuten halten würde, dann wäre es nicht erforderlich, solche Informationsabende zu machen. Dann wäre der Gemeindevertretung auch bekannt, was vom Stand Montafon erledigt werde und wofür Geld ausgegeben werde. Es gebe ein Gemeindegesetz, an welches sich die Gemeindevertretung zu halten habe. Es sollten daher gewisse Entscheidungen durch die Gemeindevertretung und nicht durch den Stand Montafon getroffen werden. Wenn man betrachte, was in den letzten Jahren Negatives passiert sei, sei abzuwägen, ob einige Entscheidungen des Stand Montafon nicht von der Gemeindevertretung übernommen werden sollten. Bgm. Rudolf Lerch entgegnet dem, dass jeder Bürgermeister für oder gegen die diversen Punkte stimmen könne. Wenn ein Bürgermeister bzw. eine Gemeinde nicht dafür stimme, sei dies vom Stand Montafon zu akzeptieren, wie es auch in jeder Gemeindevertretung zu akzeptieren sei. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass es hier am Informationsfluss an die Gemeindevertretungen fehle. Der Vorsitzende entgegnet ihm mit Nachdruck, dass er, sollte er einen Beschluss der Standesvertreter als kritisch ansehen, diesem dann nur vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung zustimme wie eben zum Beispiel im Bereich des ÖV. Seit der Diskussion um die Silvretta Arena habe Gaschurn wohl mehr als alle anderen talweite Angelegenheiten in der Gemeindevertretung behandelt bzw. berichtet. Um diesen Informationsfluss noch besser zu gewährleisten, werde die Gemeindevertretung nun immer wieder von Seiten des Standes direkt informiert. Wenn es gewünscht werde, könne diese Information auch von der Gemeindevertretungssitzung getrennt erfolgen. Der Vorsitzende ziehe es jedoch vor diese periodische Information auch weiterhin im Rahmen der öffentlichen Gemeindevertretungssitzung durchzuführen. Gerne könne man die einzelnen Bereiche aufteilen bzw. über die aktuellsten Vorhaben informieren. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm. Rudolf Lerch, Bgm. Bertram Luger, Standessekretär Mag. Ing. Bernhard Maier und Forstbetriebsleiter DI Hubert Malin für ihre Ausführungen. Die Sitzung wird von 22:20 Uhr bis 22:30 Uhr unterbrochen. Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Der Vorsitzende gratuliert Dieter Lang zur Ernennung als Kommerzialrat. Er habe diese Ernennung im Rahmen seiner beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten mehr als nur verdient.  Artur bzw. Josef Wachter habe den Vorarlberger Wiesenmeisterschaftspreis erhalten. Der Vorsitzende gratuliert dazu recht herzlich.  Andreas Barbisch, BA Barbisch Raumgestaltung GmbH, habe die Auszeichnung „Vorarlbergs beste Klein- und Mittelbetriebe“ in der Kategorie Dienstleistung erhalten. Der Vorsitzende gratuliert Andreas Barbisch und seinem Team zu dieser Auszeichnung.  Beim Projekt „Außerbacherwald Steinschlagschutznetz“ fehle noch die Zustimmung eines Grundeigentümers. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz werde die Verhandlung des Projekts durchführen. Vielleicht könne der Grundbesitzer möglicherweise im Rahmen der Verhandlung zu einer Zustimmung bewegt werden. Das geplante Steinschlagschutznetz sei das stärkste Netz, welches derzeit errichtet werden könne.  Es sei geplant, den Harzawaldweg zu verbreitern und geringfügig zu verlegen. Am 28.10.2013 habe eine Begehung mit allen Grundeigentümern stattgefunden. Nach der Verbreiterung soll dieser Wanderweg kinderwagentauglich sein und während des Winters als Winterwanderweg präpariert werden. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 4/10  Zur Abwasserbeseitigung in Streusiedlungen berichtet der Vorsitzende, dass, wenn keine Abwasserbeseitigungsanlage durch die Gemeinde errichtet werden könne, die Gemeinde die Pläne für das Gebiet (z. B. Maisäße) zu erstellen habe. Das Land Vorarlberg fördere die Planung. Die Umsetzung sei Aufgabe der Maisäße bzw. Agrargemeinschaften.  Für das Projekt „Sanierung der Bergerstraße“ würden noch einige Zustimmungserklärungen fehlen. Die im Sitzungssaal angebrachten Pläne seien in den Bereichen, für welche eine Zustimmung vorliege, grün markiert.  Vom 11. bis 12. Oktober 2013 habe der diesjährige e5-Planungsworkshop in Hittisau stattgefunden. Am 22. Oktober 2013 habe Karl-Heinz Kaspar, Andreas Bertel sowie Auditor Mag. Jan Lücke (Energiebewusst Kärnten) die Gemeinde Gaschurn besucht. Am 21. November 2013 werde der e5-Gemeinde Gaschurn wahrscheinlich das dritte „e“ verliehen.  Die Grünmüllsammlung sei, wie sie in diesem Jahr stattgefunden habe, nicht mehr finanzierbar, weil einzelne offenbar „Berge“ von Grünmüll deponieren und dies weit über ein vertretbares Maß hinausgehe. Außerdem könne künftig Grünmüll beim neuen Altstoffsammelzentrum (ASZ) Hochmontafon entsorgt werden.  Elisabeth Burger habe ab 4. November 2013 die Bürgerservicestelle übernommen. Da Melanie Durig im Dezember in Karenz gehe, werde Annette Bergauer die Stelle als Gemeindesekretärin übernehmen.  Das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sei wie folgt geändert worden: Ergibt sich bei Ausübung einer beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht, dass Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder ihr Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet ist, ist von den im Gesetz näher angeführten Einrichtungen unverzüglich eine schriftliche Mitteilung an den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft) zu erstatten. Dem Vorsitzenden sei wichtig, dass Vorfälle oder ein Verdacht unverzüglich an die Bezirkshauptmannschaft oder an ihn gemeldet werden.  Das Strafregistergesetz sei wie folgt geändert worden: Im § 10 des Strafregistergesetztes 1968 wurden zwei neue Absätze eingefügt. Nach diesen Bestimmungen haben ab 1. Jänner 2014 Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person für berufliche oder freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, die Möglichkeit, die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung mit der Bezeichnung „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ zu verlangen, die Informationen über Verurteilungen wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung enthält. Die Aufforderung zur Vorlage dieser Bescheinigung hat schriftlich zu erfolgen.  Bei der Europatreppe 4000 seien Filmaufnahmen für Servus TV durchgeführt worden.  Die Firstfeier des Montafoner Schanzenzentrums habe am 18.10.2013 stattgefunden.  Der überarbeitete Leitfaden „Solaranlagen www.energieinstitut.at erhältlich.  Der Sommerfahrplan sowie Winterfahrplan der Montafonerbahn sei überarbeitet worden. Es gebe nun für den Sommer und den Winter zwei separate Pläne, da vom Winterfahrplan mehr Exemplare als vom Sommerfahrplan benötigt werden.  Das Montafon werde sich dem Taxibon der Stadt Bludenz anschließen, da der Taxibon des Montafons nicht von allen Taxiunternehmen akzeptiert werde. Der Taxibon habe einen Wert von EUR 3, 50. Die Jugendlichen würden diesen auch im Gemeindeamt Gaschurn für EUR 1, 75 erhalten. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc planen und gestalten“ sei unter Seite 5/10 zu 3.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass bis dato 81 Verträge unterschrieben worden seien. Dies entspreche einer Abnahmemenge von rund 3.043.000 kWh. Die Gemeindeobjekte würden einer Abnahmemenge von ca. 400.000 kWh entsprechen. Am 7. Oktober 2013 habe eine Besprechung mit Jürgen De Costa (Land Vorarlberg) und Vertretern der A1 Telekom bzgl. des Breitbandausbaus im Zuge des Projektes „Fernwärme Gaschurn-Partenen“ stattgefunden. Die Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG habe am 9. Oktober 2013 stattgefunden. Grundsätzlich können sich die Gesellschafter einen Ausstieg aus der Gesellschaft vorstellen. Derzeit werde durch die Tschofen Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft geprüft, wie ein Ausstieg für die einzelnen Gesellschafter erfolgen könnte und diese fair aus der Gesellschaft ausscheiden könnten. Am 6. November 2013 habe eine Besprechung mit Vertretern der Firma Kremsmüller bzgl. des Leitungsnetzes – Planung und Verlegung stattgefunden. Bei der letzten Gemeindevorstandssitzung habe man das Planungsteam E-Plus mit der Begleitung des Projektes im Rahmen des Qualitätsmanagement (QM) Holzheizwerke Österreich beauftragt. Dies sei für die Kommunalkredit-Förderung notwendig. Es sei zu diesem Punkt kein Beschluss notwendig. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass derzeit insgesamt 118 Objekte an das Fernwärmenetz anschließen würden (inkl. Gemeindeobjekte und Objekte der VIW). Zurzeit werde überprüft, in welchem Gebiet wie viele Abnehmer vorhanden sind und ob ein Leitungsbau im jeweilige Gebiet wirtschaftlich sei. Die Firma Kremsmüller habe schon öfters solche Projekte umgesetzt und denke, dass es möglich sei, die Hauptleitungen in der Nebensaison zu verlegen. Die A1 Telekom plane derzeit das Glasfasernetz. Der Vorsitzende weißt darauf hin, dass es wichtig wäre, dass das Breitbandnetz von der A1 Telekom errichtet und betreut werde, weil die Gemeinde Gaschurn diese Aufgabe nicht übernehmen könne. Die A1 Telekom sei bereits mit der Vorplanung befasst, um die Grundlagen für einen Antrag für die Breitbandausbauförderung zu schaffen. Es sei wahrscheinlich auch möglich Objekte, welche nicht an das Fernwärmenetz anschließen, an das Glasfasernetz anzuschließen, sofern diese die Leerverrohrung selbst sicherstellen. Sofern die Gesellschafter der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG aus der Gesellschaft austreten, sei es vorgesehen, dass das Fernwärmeprojekt ebenfalls unter dieser Gesellschaft laufe. Mag. Christian Wittwer vertritt die Auffassung, dass Kosten, Risiken, Möglichkeiten etc. noch zu präsentieren seien, um darüber befinden zu können. Bis dato sei noch nichts Derartiges öffentlich. Es sei noch nicht beschlossen, dass die Gemeinde Gaschurn dieses Projekt überhaupt durchführe. Er bittet, diese Informationen noch vorzulegen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass dies in der Projektgruppe bereits behandelt worden sei, in welcher auch Mag. Christian Wittwer und Alexander Hechenberger Mitglieder seien. Er bittet Mag. Christian Wittwer sowie Alexander Hechenberger an den Treffen der Projektgruppe auch zu erscheinen und sich einzubringen, um genau diese Fragen im Vorfeld zu diskutieren und der Gemeindevertretung einen Vorschlag zu Beschlussfassung zu machen. Vize-Bgm. Thomas Riegler fügt hinzu, dass der letzte Beschluss lediglich ein Grundsatzbeschluss gewesen sei. Derzeit werde gerade die Amortisation der Nebenstränge beurteilt. Mag. Christian Wittwer meint, dass dieses Projekt gut überdacht werden müsse. Es gebe auch ein gewisses Risiko. Dem Vorsitzenden sei es wichtig, dass solche Punkte bereits in der Projektgruppe abgeklärt werden. Mag. Christian Wittwer ist es wichtig, dass die verschiedenen Szenarien bedacht werden. Wenn die Gesellschaft im Eigentum der Gemeinde sei, müsse die Gemeinde wahrscheinlich auch dafür haften. Die einzelnen Anschlussnehmer jedoch seien in die Haftung nicht eingebunden. Deshalb sei zu überlegen ob man die Anschlussnehmer vertraglich nicht stärker binden sollte. Die Risiken müssen seiner Meinung nach genau definiert werden. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass es sich hier nicht nur um die Abnahmemenge sondern auch um den gesamten Leitungsbau gehe. Man habe dann einen großen Bereich bereits abgedeckt. Das Kapital sei das Netz, welches – sollte sich die Art der Energiezufuhr verändern – genutzt werden könne, weil dieses sicher 40 Jahre halten würde. Vize-Bgm. Thomas Riegler stellt klar, dass auch dieses Thema genau aufbereitet werde. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 6/10 Mag. Christian Wittwer gibt weiter zu bedenken, dass bei diesem Projekt die Gemeinde nicht aber die einzelnen Anschlussnehmer investieren müsse. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet daraufhin, dass die Mindestabnahmemenge dafür da sei, damit später die Risiken genau berechnet werden können. Sollte es zu große Risiken geben, werde das Projekt auch nicht umgesetzt. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Bedenken bei der nächsten Sitzung der Projektgruppe nochmals besprochen werden und bittet um möglichst vollzählige Teilnahme. zu 4.: Kaufansuchen Petra Wachter, Unteres Vand 129f, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Petra Wachter, Unteres Vand 129f, 6793 Gaschurn, mit Eingabe vom 03.10.2013 beantragt habe, einen Teil (ca. 131 m²) des GST-NR 1755/7, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), welches an das Grundstück von Frau Wachter angrenzt, zu erwerben. Bisher habe Petra Wachter dieses Grundstück zusammen mit Renate Stemer bewirtschaftet. Petra Wachter würde einen Betrag von EUR 5.000, 00 (EUR 38, 17/m²) für das Grundstück bezahlen. In der 18. Gemeindevertretungssitzung am 15.12.2011 habe man unter Tagesordnungspunkt 4 – Weitere Verwendung der GST-NR 1755/7, GB Gaschurn (Bereich Äule) – bereits über den Verkauf einer Teilfläche befunden. KR Dieter Lang erkundigt sich, ob dieser Preis ortsüblich sei. Der Vorsitzende antwortet, dass der ortsübliche Preis pro m² in Gaschurn (Außenlage) EUR 55, 00 bis 90, 00 betrage. Der Vorsitzende erläutert, dass die Teilfläche der GST-NR 1755/7, GB Gaschurn, für Petra Wachter am meisten Nutzen hätte. Diese Fläche könne zudem nicht als reine Baufläche bewertet werden, da jemand anderes diese Fläche nicht wirklich nützen könne, aber im Zuge einer Bauführung auch die Bauabstände einzuhalten seien. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Teilfläche Renate Stemer ebenfalls zum Kauf angeboten werden soll. Für die Teilfläche solle ein Betrag von EUR 60, 00/m² verlangt werden, zudem dürfen für die Gemeinde durch den Verkauf keine Kosten (z. B. für die Einverleibung in das Grundbuch, Vermessung usw.) entstehen. Sollten Petra Wachter sowie Renate Stemer Interesse an der Teilfläche haben, so sollen diese gemeinsam eine Lösung finden. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Errichtung eines Gasflaschenschrankes auf GST-NR 339/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), durch die Hubertusklause, Hubert Schöpf, Silvrettastraße 55b, 6794 Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Hubert Schöpf, Hubertusklause, Silvrettastraße 55b, 6794 Partenen, auf GST-NR 339/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), einen Gasflaschenschrank (150 x 40 cm) errichtet habe. Für die Errichtung dieses Gasflaschenschrankes bestehe keine Zustimmung der Gemeinde Gaschurn (Öffentliches Gut). Am 14. Oktober 2013 habe eine Begehung mit Hubert Schöpf stattgefunden. Aus Sicht des Bürgermeisters würde dieser Gasflaschenschrank das Öffentliche Gut derzeit nicht beeinträchtigen. KR Dieter Lang erkundigt sich, ob hierfür ein Vertrag notwendig sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies nicht notwendig sein dürfte. Es werde diesbezüglich eine Gebrauchserlaubnis abgeschlossen. Der Errichtung des Gasflaschenschrankes von der Hubertusklause, Hubert Schöpf, Silvrettastraße 55b, 6794 Partenen, auf GST-NR 339/2, GB Gaschurn (Öffentliches Gut), wird unter folgenden Bedingungen einstimmig genehmigt:  Der Gasflaschenschrank darf das Öffentliche Gut nicht beeinträchtigen.  Durch die Zustimmung entstehen für die Hubertusklause keine Rechte.  Sollte die Gemeinde die Fläche benötigen, ist der Gasflaschenschrank auf Kosten der Hubertusklause zu entfernen. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 7/10 zu 6.: Umwidmungsansuchen Gschaider & Partner OEG, Montafonerstraße 81b, 6794 Partenen, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Terrasse“ und von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ auf den GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Flächenwidmungsplanes in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt und vom 09.10.2013 bis 11.11.2013 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde. Es würden von Seiten der Sachverständigen keine Einwände bestehen. Auch seien außer der Stellungnahme von Erika und Walter Dich keine weiteren negativen Stellungnahmen eingegangen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Stellungnahme von Erika und Walter Dich vom 12.08.2013 nochmals zur Kenntnis. Das Umwidmungsansuchen der Gschaider & Partner OEG, Montafonerstraße 81b, 6794 Partenen, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Terrasse“ und von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ auf den GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. zu 7.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende berichtet, dass er Alwin Wachter den Beschluss der letzten Gemeindevertretungssitzung mitgeteilt habe. Alwin Wachter habe dem Projekt nun zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Alwin Wachter aber auch Albert Wachter für die Zustimmung. In der Zustimmungserklärung sei nun der Grundtausch mitberücksichtigt, die Gewinnbeteiligung am Trinkwasserkraftwerk sei komplett gestrichen worden. Es sei zudem festgelegt, dass die notwendigen Vermessungskosten von Alwin Wachter und der Gemeinde je zur Hälfte geteilt werden. Die Auffahrt vom Grundstück von Alwin Wachter auf die Bergerstraße sei auch in der Zustimmungserklärung fixiert. Sollte es für die Talabfahrt Gaschurn eine Entschädigung geben, würde diese trotzdem Alwin Wachter erhalten. Es würden nun lediglich noch zwei Unterschriften fehlen, um das Projekt umsetzen zu können. Der Vorsitzende möchte von der Gemeindevertretung wissen, bis wann diese Unterschriften eingeholt werden sollen bzw. ob das Projekt abgeändert werden soll. Aus seiner Sicht sei wichtig, dieses Projekt endlich umzusetzen. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass diese Zustimmung unabhängig von dem Projekt „Talabfahrt Gaschurn“ erfolgt sei. Teilweise lägen Zustimmungen vor, die so verfasst wurden, dass die Wasserversorgungsanlage zusammen mit der beschneiten Talabfahrt zu errichten wäre. Hier sei entweder eine zeitliche Koordination für die Umsetzung beider Projekte notwendig oder eine Klärung mit dem Grundeigentümer herzustellen. GR Andrea Schönherr erkundigt sich, ob das Pumpwerk auch benötigt werde, wenn der Hochbehälter groß genug wäre. Der Vorsitzende antwortet, dass das Pumpwerk aus seiner Sicht notwendig sei, weil damit im Notfall Wasser aus dem Ortsnetz hochgepumpt werden könne. Dieser Versorgungsbereich sei derzeit der einzige, welcher nicht über ein redundantes System verfüge, aber das Wasser aus dem nahezu selben Einzugsgebiet bezogen werde. Mag. Christian Wittwer äußert, dass eine Ringleitung nicht immer von Vorteil sei, da dieses Wasser dann in allen Leitungen sei und die unterschiedliche Beschaffenheit des Wassers ein Problem sein könnte. Der Vorsitzende entgegnet, dass solche Wasserverträglichkeitsuntersuchungen bereits im Vorfeld durchgeführt wurden. Ein Anschluss an das Ortsnetz sehe er als notwendig an, weil alles andere seiner Meinung nach verantwortungslos wäre. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, wie viele Anrainer für beide Projekte ihre Zustimmungserklärung in dieser Weise unterschrieben haben. Der Vorsitzende antwortet, dass er meine, dass es sich um zwei Anrainer handle. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, ob für das abgeänderte Projekt (ohne Ringleitung) alle Unterschriften vorhanden wären. Der Vorsitzende bestätigt dies. Nach kurzer Diskussion bringt der Vorsitzende den Anwesenden nochmals die mit Alwin Wachter zu tauschende Fläche zur Kenntnis. Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 8/10 Der Vorsitzende beantragt der Zustimmungserklärung bzw. den Bedingungen von Alwin Wachter und dem Grundtausch von ca. 145 m² zuzustimmen. Zudem schlägt er vor, dass versucht werde, die fehlenden Unterschriften bis zur nächsten Sitzung einzuholen. Sollte dies nicht möglich sein, sei im Rahmen der nächsten Gemeindevertretungssitzung am 12.12.2014 über das weitere Vorgehen bzw. die Abänderung des Projekts zu entscheiden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Außerbacherwald SSS - Finanzierungsschlüssel Der Vorsitzende berichtet, dass für die Durchführung des Projektes „Außerbacherwald SSS“ noch eine Zustimmung fehle. Es sei nun dem Finanzierungsschlüssel zuzustimmen: Anteil Bund 60 % Anteil Land Vorarlberg 20 % Anteil Gemeinde Gaschurn 20 % Gesamtkosten EUR 220.000, 00 Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, ob der Schutzdamm auch in diesem Bereich geplant wäre. Der Vorsitzende antwortet, dass im unteren Bereich ein Damm geplant wäre, dies jedoch nicht Teil dieses Projekts sei. Das Steinschlagschutznetz sei lediglich eine Sofortmaßnahme, für den Damm sei ein komplettes Verfahren notwendig, da es sich dabei um ein größeres Projekt handle. Der Finanzierungsschlüssel gemäß Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 13.05.2013, Zahl: 6-13-2910-842, wird einhellig genehmigt. zu 9.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für Elisabeth Burger und Andreas Millinger Frau Elisabeth Burger und Herr Andreas Millinger werden gemäß § 79 Abs. 3 GG einstimmig ermächtigt, Barzahlungen von max. EUR 1.000, 00 entgegen zu nehmen. zu 10.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 34. Gemeindevertretungssitzung wird nach zwei Änderungen einstimmig genehmigt. zu 11.: Allfälliges  Ludwig Wachter berichtet, dass bei der Kreuzung im Bereich Hotel Verwall die Tafel „Vorrang geben“ von Bäumen verdeckt werde. Der Vorsitzende werde sich darum kümmern.  Der Vorsitzende bedankt sich bei Ludwig Wachter, dass er sich gemeinsam mit Josef Schönherr um die Stapler beim Bauhof NEU gekümmert habe.  GR Andrea Schönherr erkundigt sich, ob es richtig sei, dass das Red Zac Geschäft in Gaschurn schließen werde. Der Vorsitzende antwortet dem, dass das Geschäft zurzeit nicht geschlossen werde.  KR Dieter Lang berichtet, dass beim Restaurant Hexle die Leuchttafel in der Nacht immer noch eingeschaltet sei, was nicht mehr notwendig wäre. Der Vorsitzende nimmt dies zur Kenntnis. zu 12.: Anschaffung von Staplern für den Bauhof Gaschurn Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 9/10 Der Anschaffung des BP-Diesel-Seitenstaplers und des HYSTER-Elektro-Hochhubwagens gemäß Angebot Nr. 13118 vom 24.07.2013 und Angebot Nr. 13175 vom 31.10.2013 mit einer Summe von EUR 16.700, 00 und EUR 5.710, 00 wird einhellig zugestimmt. zu 13.: Auftragsvergabe Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe – Rohrbrücke über die Ill Der Vorsitzende berichtet, dass die Lieferung und das Versetzen der Rohrbrücke über die Ill zu vergeben sei. Die M+G Ingenieure haben dies gemäß Vergabegesetz ausgeschrieben und empfehlen die Vergabe an die Firma Wagner GmbH. Der Vergabevorschlag der M+G Ingenieure wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Auftrag für Lieferung und das Versetzen der Rohrbrücke über die Ill wird einstimmig an die Firma Wagner GmbH Nüziders mit einer Summe von EUR 31.699, 31 vergeben. Ende: 00:06 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_35_GV_Sitzung.doc Seite 10/10