6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 21. Juni 2012 AZ: 004-1/24/2012 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 24. Gemeindevertretungssitzung am 21.06.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Markus Felbermayer, Joachim Hammer, Peter Muster, Bernd Montibeller, Walter Grass, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Markus Metzler, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Harald Fitz, Klaus Bruggmüller; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, DI (FH) Markus Durig, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Mag. iur. Britta Wittwer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen Günter Pfeifer, Andrea Felder; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Kanalprojekt Partenen-Bielerhöhe 3) Bauhof NEU 4) Allfälliges Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc 1/4 zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Peter Muster. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung der Tagesordnung um folgenden Punkt:  Güterweggenossenschaft Außerbofa – Festlegung von Grenzen bzw. Zu- und Abschreibungen Der Erweiterung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. zu 2.: Kanalprojekt Partenen-Bielerhöhe Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ing. Peter Mahner der M+G Ingenieure und dankt ihm für seine Teilnahme an der heutigen Sitzung. Der Vorsitzende berichtet, dass am 19.06.2012 eine Besprechung des OVII-Teams gemeinsam mit Peter Mahner, M+G Ingenieure, und Dieter Breuß, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, stattgefunden habe. Dabei sei die Zusammensetzung der Kosten des Kanalprojektes Partenen-Bielerhöhe besprochen und aufbereitet worden. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Peter Mahner, der die Kostenzusammensetzung kurz der Gemeindevertretung erläutern werde. Peter Mahner bedankt sich für die Einladung zur Sitzung und die Möglichkeit, die Kostenzusammensetzung zum Kanalprojekt Partenen-Bielerhöhe der Gemeindevertretung präsentieren zu dürfen. Er erläutert die Kostenzusammensetzung und erklärt nochmals das Kanalprojekt anhand eines Lageplanes. Das Projekt sei bereits bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht worden. An sich bestehe für das Projekt ein großer Zeitdruck. Die Kosten des Kanalprojektes seien in verschiedene Bereiche aufgeteilt worden. Das Büro Breuß Mähr Bauingenieure GmbH habe die Planung der Mitverlegung der Wasserleitung übernommen. Am 28. April 2012 wurde das Projekt gemeinsam mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage gemäß Bundesvergabegesetz 2006 ausgeschrieben. Insgesamt haben 8 interessierte Firmen Angebote abgegeben, welche durch die M+G Ingenieure und die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH geprüft worden seien. Die M+G Ingenieure als auch Breuß Mähr Bauingenieure GmbH würden die Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Jäger Bau GmbH, welche mit einem Angebotspreis von EUR 4.028.240, 71 das beste Angebot abgegeben haben, empfehlen. Die Angebote werden den Anwesenden zu Kenntnis gebracht. Peter Mahner berichtet, dass sich die M+G Ingenieure mit der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH abgesprochen habe, damit es im Leistungsverzeichnis zu keinen Doppelverrechnungen komme. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich, warum es bei den Kanalkosten keine Änderungen gebe. Da sich einige Kosten, aufgrund der nun geplanten Mitverlegung der Wasserleitung, auf die Bereiche Kanal und Wasser aufteilen müssten, müssten sich die Kanalkosten verringern. Peter Mahner berichtet dazu, dass die Kosten für den Aushub dem Bereich Kanal zugeschrieben wurden. Es gibt bei den Kosten für den Aushub keine Erhöhung aufgrund der Mitverlegung der Wasserleitung, dadurch also auch keine Änderung bei den Kanalkosten. Es gebe ein genaues Leistungsverzeichnis, in dem geregelt sei, welchem Bereich welche Kosten zugeschrieben werden. Peter Mahner erläutert den Anwesenden dazu einen allgemeinen Hinweis zur Ausschreibung und zur Abrechnung. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 2/4 Der Vorsitzende erläutert daraufhin nochmals kurz das Projekt und die verschiedenen Kostenschätzungen. Der Gesamtpreis für die Wasserversorgung und die Druckleitungen „Partenen Loch“ betrage EUR 243.589, 74. Die Kosten für die Ableitung der Kardatschaquelle seien weggefallen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Aufteilung der Kosten zur Kenntnis. GR Andrea Schönherr erkundigt sich, wie hoch die Gesamtkosten für die Wasserversorgungsanlage sind. Der Vorsitzende rechne mit Gesamtkosten von EUR 702.769, 57. Die Vergabe dazu habe jedoch durch die Gemeindevertretung zu erfolgen. Förderungen seien bei diesen Kosten noch nicht abgezogen. Dieter Lang erkundigt sich, wie viel die Ableitung der Kardatschaquelle zusätzlich kosten würde. Peter Mahner berichtet dazu, dass die Kosten für die Ableitung der Kardatschaquelle ca. EUR 1 Mio betragen hätten. Dieses Vorhaben könne jedoch nicht verwirklicht werden. Klaus Bruggmüller möchte wissen, wer für die Erhaltung der Leitungen zuständig sei. Der Vorsitzende antwortet, dass für die Erhaltung die Gemeinde Gaschurn zuständig sei, jedoch größere Wartungs- und Erhaltungsaufwände durch die Vorarlberger Illwerke getragen würden. Mag. Christian Wittwer erkundigt sich nochmals, ob die Ableitung der Kardatschaquelle definitiv nicht möglich sei. Im UVP-Gutachten zum Obervermuntwerk II der Vorarlberger Illwerke AG stehe, dass Auswirkungen auf diese Quelle nicht ausgeschlossen werden könnten. Der Vorsitzende berichtet dazu, dass von Seiten der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes zu diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt worden sei. GR Andrea Schönherr möchte wissen, ob alle Zustimmungen zum Projekt vorliegen. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass noch zwei Zustimmungen fehlen. Er habe hierzu bereits mit Herrn Dr. Klaus Nigsch der Agrarbezirksbehörde Bregenz gesprochen. Man könnte möglicherweise durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein Zwangsrecht einräumen. Zudem werde geprüft, ob eine andere Trassenführung möglich wäre, sodass diese zwei Grundeigentümer nicht mehr betroffen wären. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob die Jäger Bau GmbH auch nach der Abgrenzung der Kosten für die Ableitung der Kardatschaquelle Bestbieter ist. Ein Teil der Leistung falle dadurch weg. Peter Mahner berichtet dazu, dass dies in der Vergabe nicht berücksichtigt wurde. In der Ausschreibung sei die Ableitung der Kardatschaquelle enthalten gewesen. Man habe dies nicht mehr geändert, da man ansonsten das ganze Projekt nochmals neu ausschreiben hätte müssen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Baumeisterarbeiten beim Kanal- und Wasserprojekt Partenen-Bielerhöhe an die Jäger Bau GmbH zu vergeben. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich zugestimmt (6 Gegenstimmen). Der Vorsitzende bedankt sich bei Peter Mahner für sein Kommen und seine Ausführungen. zu 3.: Bauhof NEU Der Vorsitzende berichtet, dass die Bauverhandlung zum Bauhof NEU am 19.06.2012 positiv verlaufen sei. Es habe bei der Verhandlung keinerlei Einwände gegeben. Das einzige Anliegen der Anrainer sei gewesen, dass bei der Festlegung der Öffnungszeiten des Bauhofes und der Manipulation der Entsorgungsunternehmen auch auf die Anrainer und Gäste geachtet werden soll. Der Vorsitzende bekräftigt einmal mehr, dass die Anrainer dabei selbstverständlich berücksichtigt werden. Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 3/4 Im nächsten Schritt handle es sich um das GST-NR 3445 der Autobahnen und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG). Das GST-NR 3445 grenze an die Grundstücke der Gemeinde Gaschurn an. Es bestehe nun die Möglichkeit, das GST-NR 3445 der ASFINAG im Ausmaß von 1290 m² zu einem Kaufpreis von EUR 6.450, 00 (EUR 5, 00 je m²) zu erwerben. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundkauf des GST-NR 3445 zu einem Kaufpreis von EUR 6.450, 00 zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Allfälliges Keine weiteren Wortmeldungen. zu 5.: Güterweggenossenschaft Außerbofa – Festlegung von Grenzen bzw. Zu- und Abschreibungen Der Vorsitzende stellt den Antrag, der lastenfreien Zu- und Abschreibung von Trennstücken gemäß Vermessungsurkunde Vermessung Markowski ZT GmbH, GZ 15.086W/11 vom 01.07.2011 sowie der Verlegung des öffentlichen Gutes, GST-NR 3368/1 und 3368/2, EZ 556, GB Gaschurn, der Aufhebung aus dem Gemeingebrauch bei den abgeschriebenen Trennstücken und der Widmung zum Gemeingebrauch bei den zugeschriebenen Grundstücken zuzustimmen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einhellig zugestimmt. Ende: 20:21 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_24_GV_Sitzung.doc Seite 4/4