19910508_GVE009

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:40
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1991-05-08
Erscheinungsdatum 1991-05-08
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Inhalt des Dokuments

-1- Gemeindeamt Gaschurn Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 8.5.1991 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter Abwesend: GR Walter Grass - vertreten durch Walter Durig GR Helmut Brändle - vertreten durch Hubert Dich GV Eugen Pfeifer - vertreten durch Ernst Bergauer GV Manfred Rudigier - entschuldig GV Helga Millinger - vertreten durch Gerhard Saler GV Markus Felbermayer - vertreten durch Kurt Stöckl GV Alois Brandl - vertreten durch Konstantin Tschanhenz GV Werner Netzer - vertreten durch Rainer Märk GV Herbert Dich - vertreten durch Olga Netzer GV Ingrid Gruber - vertreten durch Andreas Rudigier Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. a) b) c) Gesetzesänderungen: Abgabenverfahrensgesetzes Gemeindebedienstetengesetz Landesbedienstetengesetz 3. Anschaffung einer neuen Turmuhr für die Kirche Partenen; Zuschußansuchen des Pfarramtes Partenen. 4. Verbesserung des Fahrplanangebotes der Österr. Post- und Telegrafenverwaltung für den Kraftlinienverkehr zwischen Schruns und Partenen. 5. Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn zum Entwurf für ein Vorarlberger Bodenschutzkonzept. 6. Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Wittwer Martin, Gaschurn 59, Teilfläche der GP 862/1 von FL in BM b) Rudigier Bruno, Gaschurn 132c, Teilfläche der GP 1678/1 als Sondergebiet für die Errichtung eines Vereinsheimes für den Hundesportverein Montafon. c) Betriebsgebietswidmung im Ortsteil "Boda". 7. Kaufansuchen der Fam. Bühler, Partenen 70a betr. die GP 325/1 in Partenen. 8. Ankauf versch. Liegenschaften und Miteigentumsrechte im Ortsteil "Winkel" im Ausmaß von ca. 25.000 m2 von Frau Helga Dissieux, CH-8412 Geberstorf. 9. Ankauf einer Teilfläche von ca. 2.500 m2 der GP 2233/1 und 2 von Herrn Kurt Barbisch, Gaschurn 185a. 10. Ankauf von div. Einrichtungsgegenständen von Herrn Otto Rudigier, Gaschurn, für die Lucas Tschofen-Stube. 11. Stellungnahme der Gemeinde Gaschurn zur Expertise "Bedarfsüberprüfung Hubschrauber-Rettungsdienst Vorarlberg" der Forschungs- und Planungsgesellschaft für das Rettungswesen m. b. H.. -2- 12. Beratung über eine Beschränkung des Paragleitersports in der Gemeinde Gaschurn. 13. Errichtung einer Freizeitanlage gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch. 14. Ansuchen der Trachtengruppe Partenen um Vorfinanzierung eines Mischpultes. 15. Ankauf der GP 2874 (Goldafor), KG Gaschurn, von Herrn Friedrich Kasper, Gortipohl 67. 16. Verkehrsentwicklungskonzept für die Gemeinde Gaschurn von DIng. Martin Besch, Feldkirch. Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die zum ersten Mal an einer GV-Sitzung in dieser Legislaturperiode als Ersatzmann teilnehmenden Herren Andreas Rudigier und Gerhard Saler legen gem. § 37 (4) Gemeindegesetz vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Die Niederschrift über die 8. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der vom Vorsitzenden beantragten Verlängerung der To um die Punkte: 14. Ansuchen der Trachtengruppe Partenen um Vorfinanzierung eines Mischpultes, 15. Ankauf der GP 2874 (Goldafor), KG Gaschurn, von Herrn Friedrich Kasper, Gortipohl 67 und 16. Verkehrsentwicklungskonzept für die Gemeinde Gaschurn von DIng. Martin Besch, Feldkirch, wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Fremdenverkehrsstatistik der Monate Dezember 1990 - April 1991; b) den Rechnungsabschluß 1990 Einnahmen aus der Haushaltsgebarung von Höhe von S 18.472. 356, 95 und Vorvorjahren von S 2.312.957, S 669.537, 30. des Abwasserverbandes Montafon mit S 13.860. 852, 11 abzgl. der Ausgaben in Berücksichtigung der Gebarungsabgänge aus 63 ergibt einen Gebarungsabgang 1990 von c) das Ergebnis der am 8.5.1991 stattgefundenen Verhandlung in Sache Berufung der Sektion Heilbronn des Deutschen Alpenvereines gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 26. 4. 1990; d) die baurechtliche Beurteilung von Parabolantennen; e) den Festabend anläßlich "100 Jahre Sektion Tübingen" am 27.4.1991 in Tübingen. Der Vorsitzende dankt der Bergrettung Gaschurn für die Teilnahme; f) den Besuch bei Illwerke-Direktor Peter und die Übergabe eines kleinen Präsentes anläßlich seines Übertrittes in den Ruhestand; g) das Ansuchen der Vorarlberger Nachrichten um die Bewilligung zur Aufstellung von Werbetafeln im Bereich der Ortsdurchfahrten. Dem Ansuchen wird einstimmig nicht entsprochen; h) die Mietpreise für Wohnungen in Häusern der VOGEWOSI; i) das Ergebnis div. Gespräche und Verhandlungen in Sache Nahversorgung für Partenen; j) den Rechtsstreit zwischen dem Stand Montafon und einem Proponentenkomitee um die Frage, wem die Standeswaldungen gehören; k) die von der BH Bludenz durchgeführte neuerliche Überprüfung des Bedarfes von PKW-Stellplätzen bei versch. Betrieben in Gaschurn und Partenen; - 3 - l) die Gründe für den nicht erfolgten Anschluß des Hauses Gaschurn Nr. 108 (Klara Hillebrand) an das öffentl. Kanalnetz; m) die widerrechtliche Sperre der Straße im Ortsteil "Rütler" durch Herrn Josef Halwax; es wird einstimmig die unverzügliche Entfernung dieser Durchfahrtsbehinderung verlangt; n) die für Samstag, 18. 5., anberaumte Landschaftsreinigungsaktion mit der Bitte um rege Beteiligung; o) die geplante Veranstaltung des "Montafoner-Weltcup-Golm" im Winter 1992; p) den von der Feuerwehr Gaschurn überwiesenen Kostenbeitrag in Höhe von S 65. 000, -- für das neue Mannschaftsfahrzeug. Der Feuerwehr wird dafür herzlich gedankt. qu) das Schreiben von Herrn Dr. Hammerer bezügl. der geplanten Parkplatzgestaltung im Bereich des Arzthauses. 2. Zu den Gesetzesvorlagen über Änderungen des a) Abgabenverfahrensgesetzes b) Gemeindebedienstetengesetzes c) Landesbedienstetengesetzes wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 3. Zur Anschaffung einer neuen Turmuhranlage für die Kirche Partenen wird ein Kostenzuschuß in Höhe von S 100. 000, -- einstimmig genehmigt. 4. Der Vorsitzende berichtet über die erfolgte Neuordnung der Fahrpläne ab 2. 6. 1991 und eine ev. Erweiterung des Kursangebotes. Nach eingehender Diskussion wird von GV Herbert Tschofen beantragt, die Postdienststelle um die Ausarbeitung eines Konzeptes mit Berücksichtigung eines den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung entsprechenden Taktverkehrs auf der Strecke Partenen - Bludenz zu ersuchen. Der Antrag findet keine Mehrheit. Dem Antrag des Vorsitzenden, Beratung und Beschlußfassung zum Zwecke der Einholung von folgenden Informationen zu vertagen, wird mehrheitlich zugestimmt: a) Frequenzzahlen b) Beteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch an der Finanzierung zusätzlicher Kurse c) ev. Subventionierung seitens des Landes und der VIW d) Feststellung von Einsparungsmöglichkeiten imzuge einer Verkehrsplanung e) Anfrage bei privaten Unternehmen ob Interesse an der Führung zusätzlicher Kurse besteht. 5. Der Entwurf eines Bodenschutzkonzeptes, das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit der für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft zuständigen Abteilungen und Dienststellen des Amtes der Landesregierung, wird einhellig zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Den Anträgen von a) Martin Wittwer, Gaschurn 59, auf Umwidmung einer Teilfläche der GP 862/1 von FL in BM als Anschlußwidmung, b) Bruno Rudigier, Gaschurn 132c, auf Umwidmung einer Teilfläche aus der GP 1678/1 von FL in Sondergebiet für die Errichtung eines Vereinsheimes für den Hundesportverein Montafon, werden einstimmig genehmigt. Zu b) wird festgestellt, daß die Widmung beschränkt ist auf die Dauer der vereinsmäßigen Nutzung und sowohl Loipe als auch Spazierweg jederzeit ungehindert benützbar sein müssen. - 4 - c) Der Vorsitzende bringt das Ergebnis der am 27.3.1991 stattgefundenen Bau- und Betriebsanlagenverhandlung der BH Bludenz, in deren Verlauf auch die förmliche Anhörung der betroffenen Beteiligten im Sinne des § 21 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes erfolgte, zur Kenntnis. In dieser Verhandlung erwies sich die Richtigkeit der Entscheidung der Gemeindevertretung, die betreffende Änderung des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen. Von keinem der Sachverständigen wurden grundsätzliche Einwände gegen die Betriebsgebietswidmung geäußert. Insbesondere von den Vertretern des Natur- und Landschaftsschutzes wurde anerkannt, daß es sich bei der Betriebsgebietswidmung um eine raumplanerische Entscheidung mit Interessensabwägung handelt. Auch wenn in den behördlichen Verfahren noch weitere Lärmmessungen erforderlich sind, steht doch außer Zweifel, daß ein verträgliches Nebeneinander von Betriebsgebiet, Landwirtschaftsflächen und Wohngebiet in diesem Bereich möglich sein müßte. Auch vom gewerbetechnischen Amtssachverständigen und dem Amtssachverständigen für Raumplanung und Baugestaltung wurden keine Einwände gegen die Umwidmung geäußert. Die Bedenken der Anrainer beziehen sich in erster Linie darauf, daß unverbauter Grund und Boden einer Betriebsansiedlung geopfert wird, sowie weiters, daß Immissionen (Staub, Lärm, Abgase) befürchtet werden. Weiters wurde geltend gemacht, daß ein anderer Standort (Nähe Hotel "Verwall") für die Erstellung eines derartigen Bauvorhabens wesentlich besser geeignet wäre. Dazu wird von den Mandataren mehrheitlich festgestellt, daß letztlich jede Widmung als Baufläche mit einem Verlust an unverbautem Grund und Boden verbunden ist und es darauf ankommt, mit vorhandenem Grund möglichst sparsam und zweckmäßig umzugehen. Es wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß dies beim gegenständlichen Projekt, mit teilweise in den Berghang eingebauten Garagen, der Fall ist. Es wird weiters festgestellt, daß die Gemeinde Gaschurn mit 17.700 ha flächenmäßig die größte Gemeinde Vorarlbergs ist und dennoch über keinen einzigen Quadratmeter als Baufläche-Betriebsgebiet gewidmeten Bereich verfügt. Eine zeitgemäße Raumplanung hat jedoch auch und gerade in einer Fremdenverkehrsgemeinde wie Gaschurn Betriebsflächen im erforderlichen Ausmaß vorzusehen. Bei der gegebenen Siedlungsart (der Dauersiedlungsbereich konzentriert sich auf die engen Bereiche im Tal sowie auf die Berghänge) ist die Widmung geeigneter Flächen für Betriebsgebiete besonders schwierig und nicht ohne Konflikte mit Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes sowie mit Nachbarschafts- und Landwirtschaftsinteressen möglich. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aller Vorprüfungen, insbesonders auch der Prüfung anderer Standorte, wird nochmals festgestellt, daß sich der Standort im Ortsteil "Boda" am besten für die geplanten Betriebsansiedlungen eignet und die Umwidmung der Liegenschaft, EZl. 527, von FreiflächeLandwirtschaftsgebiet bzw. Freifläche-Sondergebiet/Versorgungsanlage in Baufläche-Betriebsgebiet mit drei Gegenstimmen (Andreas Rudigier, Rainer Märk, Olga Netzer) beschlossen. 7. Das Ansuchen der Familie Bühler, Partenen 70a, um Kauf der gemeindeeigenen GP 325/1 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Gerhard Blaas beantragt, mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Grundverkauf an Herrn Bmstr. Walter Klaus, die Genehmigung des Ansuchens. Nach Beratung wird der Verkauf mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen: Gerhard Blaas, Rainer Märk, Konstantin Tschanhenz). Es wird festgestellt, daß der Grundverkauf an Herrn Bmstr. Walter Klaus keine Begründung für weitere Grundstücksverkäufe darstellt. - 5 - 8. Dem Kauf der Liegenschaften in EZl. 260, KG Gaschurn, im Ausmaß von insgesamt 2 ha 46 ar 99 m2 von Frau Helga Dissieux, CH 5412 Geberstorf, zum Preis von S 400. 000, -- wird einhellig zugestimmt. 9. Dem Kauf einer Teilfläche von ca. 2.700 m2 aus den Gp. Nrn. 2233/1, 2, 3, KG Gaschurn, von Herrn Kurt Barbisch, Gaschurn 185a, zum Preis von S 2, 500. 000, -- wird einhellig zugestimmt. Der Vorsitzende dokumentiert zur Anfrage, ob die Kaufsliegenschaft für die Errichtung einer Wohnanlage (Siedlungsgesellschaft) Verwendung finden könnte, anhand von Fotomaterial, daß dieser Bereich aus raum- und ortsplanerischer Sicht nach Möglichkeit als Grünzone erhalten bleiben sollte. 10. Dem Kauf von drei Hinterglasbildern und einer kl. Truhe (1696) zur Ausstattung der Lucas-Tschofen Stube, zum Gesamtpreis von S 26. 400, -- incl. MWSt., wird einhellig zugestimmt. GV Andreas Rudigier nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. 11. Die Expertise "Bedarfsüberprüfung Hubschrauber-Rettungsdienst Vorarlberg" der Forschungs- und Planungsgesellschaft für das Rettungswesen m. b. H. wird mit der Begründung, daß die Studie auf den lokalen Bedarf kaum Rücksicht nimmt, einhellig nicht befürwortet. 12. Die Stellungnahme des Standes Montafon in Sache Beschränkung (Kanalisierung) des Paragleitersportes im Einvernehmen zwischen Vertretern der Behörden, der Jägerschaft und der Paragleiterflugsportler, wird zur Kenntnis gebracht. Gegen die Flugrouten "Gaschurn-Versettla und Partenen-Versal" wird, vorausgesetzt, die Güterwege werden nicht zur Anfahrt benützt, kein Einwand erhoben. Im übrigen wird die geplante Vorgangsweise zur Lösung der anstehenden Probleme einstimmig gutgeheißen. 13. Der Vorsitzende bringt die Anfrage der Gemeinde St. Gallenkirch, ob sich die Gemeinde Gaschurn am Ankauf der sogenannten "Tomaselli-Gründe" im Ortsteil Gortipohl, zum Zwecke der Errichtung einer gemeinsamen Freizeitanlage beteiligt, zur Kenntnis. Nach Beratung wird die Beteiligung an diesem Grundstücksankauf einstimmig abgelehnt. Die Ablehnung gründet sich auf den hohen Kaufpreis und vor allem den Standort im Zentrum von Gortipohl 14. Dem Ansuchen der Trachtengruppe Partenen, um Vorfinanzierung eines Mischpultes (S 75.000, --) seitens der Gemeinde, wird einstimmig entsprochen. 15. Dem Ankauf der GP 2874, KG Gaschurn, im Ausmaß von 3 ha 91 ar 82 m2, zum Preis von S 50.000, -- wird einhellig zugestimmt. 16. Der Vorsitzende bringt das Angebot von Prof. DIng. Martin E. Besch, Feldkirch, für ein Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde Gaschurn zur Kenntnis. Das Konzept soll verschiedene Vorschläge enthalten, die Verbesserungen an einem Großteil der Gemeindestraßen und teilweise auch an übergeordneten Straßen bringen. Insgesamt gesehen, sollen Maßnahmen zur Anhebung der Lebensqualität der Orte Gaschurn und Partenen gesetzt werden. Das Büro Besch wird mit der Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungskonzeptes der Gemeinde Gaschurn, lt. vorliegendem Offert vom April 1991 (Pauschalhonorar ca. S 250.000, -- zuzügl. der Kosten für ev. Detailplanungen) beauftragt (6 Gegenstimmen). Ende der Sitzung: 0.00 Uhr Verlautbart vom 24.5. - 7.6.1991. Gemeindeamt Gaschurn Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell, eh.