-1- Niederschrift über die 10. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 10.7.1991 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 12 Gemeindevertreter Abwesend: Vize-Bgm. Manfred Mattle - vertreten von Hubert Dich GV Helga Millinger - vertreten von Ernst Bergauer GV Markus Felbermayer - entschuldigt GV Herbert Tschofen - entschuldigt Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. Rechnungsabschluß 1990 des Abwasserverbandes Montafon. 3. Kauf der GP 3397 (öffentliches Wassergut) in EZl. 733 der KG Gaschurn von der Republik Österreich. 4. Pistenbully RB 070 DR - Reparaturkosten lt. Voranschlag der Fa. Karosserie + Fahrzeugbau Walser, Rankweil. 5. Gestaltung des Ortszentrums Partenen - div. Auftragsvergaben 6. Sanierung des Schwimmbades Partenen lt. Angebot der Fa. WiLu. 7. Verordnung über die Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. § 6 Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978 i. d. F. LGBl. Nr. 5/1991. a) Erklärung der Gemeinde Gaschurn zur Fremdenverkehrsgemeinde gem. § 1a Fremdenverkehrsgesetz b) Beschlußfassung über den Hebesatz 1991 für die Fremdenverkehrsbeiträge gem. § 6 Fremdenverkehrsgesetz. 8. Radwegverlegung (Bahntrasse) an das Illufer; Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 26. 6. 1991. 9. Ankauf eines Vervielfältigungsapparates für Gemeinde- und Verkehrsamt. 10. Straßenbeleuchtung Innergostastraße Gaschurn 11. Schreiben der Fam. Hansjörg Pfefferkorn, Partenen 10 bezügl. Errichtung von Geschäftslokalen unterhalb des Hauses Nr. 3 (Seniorenwohnhaus) in Gaschurn. 12. Verkehrsentwicklungsplanung für Gaschurn und Partenen a) kurzfristige Maßnahmen gem. Vorschlag - Büro Prof. DIng. Martin Besch, Feldkirch b) Ansuchen des Herrn Alwin Wachter, Gaschurn 26, vom 15.6.1991 um Aufhebung der mit GV-Beschluß vom 13.9.1990 Pkt. 2a) verfügten Sperre der Schulstraße. 13. Ansuchen der Agrargemeinschaft Valschaviel um Kostenbeteiligung an der Güterweggenossenschaft Valschaviel - Abrechnung - 2 - Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 9. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen und der vom Vorsitzenden beantragten Verlängerung der TO um die Punkte: 14. Ankauf eines alten Wirtshausschildes sowie von Vitrinen für das Tourismusmuseum Gaschurn, 15. Neubedachung des Hauses Partenen Nr. 76, 16. Gesetzesvorlagen über Änderungen des a) Spitalsgesetzes b) Grundsteuerbefreiungsgesetzes. einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die erforderlichen Maßnahmen nach dem am 1.7.1991 unterhalb der Breitspitze erfolgten Felssturz; b) den Verordnungsentwurf für das Naturschutzgebiet "Wiege-Versal"; c) das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen der Gemeindevorstände und Bauausschüsse der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn in Sache Zu- und Erweiterungsbau - HS Innermontafon; d) die vom Büro Manahl ermittelten Kosten für einen nachträglichen Anschluß des Hauses Nr. 108 (Klara Hillebrand); e) das Ergebnis von Besprechungen hinsichtlich einer angestrebten Verlegung des polytechnischen Lehrganges nach Gantschier, aus Kostengründen wird die Belassung dieser Schule in St. Gallenkirch befürwortet; f) das Schreiben des Ski Club Montafon vom 18.6.1991 betr. die Finanzierung des Weltcup - '92-; g) den Jahresbericht des Gaschurn Tourismus und Silvretta Tourismus Partenen über das Fremdenverkehrsjahres 1990; h) die Suche div. Einrichtungsgegenstände für die Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums in Gaschurn mit dem Schwerpunkt "Entwicklung des Fremdenverkehrs"; der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die Zielsetzungen des Vereines für Heimatschutz im Tale Montafon und die Möglichkeit der Unterstützung durch Mitgliedschaftsbegründung; i) die Schlägerungsbewilligung für Servitutsholzbezüge und Holzverkäufe für das Jahr 1991. Gleichzeitig informiert der Vorsitzende über die wichtigsten Bestimmungen der Schlägerungsbewilligung; j) eine Information der Landesregierung über die Baurechtsgesetznovelle 1990; k) die Volkszählungsergebnisse 1991 - Gaschurn 1166, Partenen 553 Einwohner 1981 - " 1093, " 598" l) das Schreiben von Landesrat Dr. Guntram Lins vom 21. 6. 1991 betreffend die Gründung eines eigenen Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz. Die Hauptaufgabe des neuen Gemeindeverbandes wird die bestmögliche Koordinierung der vielschichtigen Gemeindeaufgaben in den Bereichen der Abfallwirtschaft und des Umweltschutzes sein; m) den Stand der Verhandlungen bezgl. der geplanten Verbauung des Kluserbaches; n) die Rechnungsabschlüsse 1990 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns; o) die verschärfte Praxis bei der wasserrechtlichen Bewilligung der Versickerung häuslicher Abwässer (Schreiben der LRg. vom 12.6.1991); p) die Änderungsschwerpunkte des Raumplanungsgesetzes; - 3 - qu) das von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 6.6.1991 durchgeführte Vorprüfungsverfahren in Sache Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Garnerabach in Gaschurn seitens der Agrargemeinschaft Ganeu-Garnera; r) die Neuregelung des Tarifangebotes ab 1.10.1991, wonach Familien zum Preis von S 150, -- einen Tag sämtliche öffentliche Verkehrsmittel Vorarlbergs in Anspruch nehmen können; s) das Vorgutachten des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz zum geplanten Güterweg Blendelagg; t) den Beschluß der Hauptversammlung des Deutschen Alpenvereines, die GP 3313/7 (1000 m2 mit Klostertaler Hütte) von der Sektion Wiesbaden des DAV an den Deutschen Alpenverein München grundbücherlich zu übertragen. Als künftige Nutzung ist die Teilvermietung an die örtlichen Bergrettungsdienste Partenen, Gaschurn und Galtür, die Nutzung als allgemein zugängliche Selbstversorgereinheit, sowie eines Teiles zur Nutzung im Dienste von Forschung und Entwicklung - insbesondere für umwelttechnische Ver- und Entsorgung auf Schutzhütten - vorgesehen. u) die erfreulichen Erfolge der Ortsfeuerwehren, insbesonders der Jugendgruppe Partenen, beim 40. Vorarlberger Landesfeuerwehr-Leistungswettbewerb anläßlich des Landesfeuerwehrfestes am 7. Juli in Dornbirn. Bgm. Heinrich Sandrell und die Mandatare beglückwünschen alle Teilnehmer und Verantwortlichen zu diesen schönen Erfolgen; v) für die Veranstaltung des diesjährigen Seifenkistenrennens in Gaschurn, wird dem Initiator, Herrn Manfred Rudigier, herzlich gedankt; 2. Vom Abwasserverband Montafon wird der Rechnungsabschluß 1990 gem. § 16 der Satzungen vorgelegt. Vom Vorstand des Abwasserverbandes wurde er in der Sitzung am 17.1.1991 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluß wird mit Gesamteinnahmen von S 20.115.777, 28 und Gesamtausgaben von S 18.472.356, 95 zuzügl. eines vorgetragenen Gebarungsabganges aus dem Jahre 1989 von S 2.312.957, 63, somit Gesamtausgaben S 20.785.314, 58 festgestellt. Der Gebarungsabgang 1990 beträgt S 669.537, 30. Der vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen und gegen den Rechnungsabschluß einstimmig kein Einwand erhoben. 3. Dem Ankauf der GP 3397 (öffentl. Wassergut) mit 580 m2 in der EZl. 733, KG Gaschurn, zum Kaufpreis von S 40, --/m2, von der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzlandesdirektion, wird gem. dem vorliegenden Vertragsentwurf, einhellig zugestimmt. Gleichzeitig wird einstimmig beschlossen, die im Bereich der Liegenschaften von Frau Irmengard Flöry und Walter Dich befindlichen Grundstücksteile der GP 3397 an diese zum Ankaufspreis weiterzuveräußern. Aus diesen Rechtsgeschäften (Vermessung und Verbücherung) dürfen der Gemeinde Gaschurn jedoch keine Kosten erwachsen. Weiters ist von den Liegenschaftseigentümern, zu gegebener Zeit, der erforderliche Grund für den Bau eines Gehsteiges, entlang der B 188, kostenlos zur Verfügung zu stellen. 4. Die Übernahme von 50% der Reparaturkosten in Höhe von S 54.500 zuzüglich 20% MWSt., lt. Kostenvoranschlag der Fa. Walser, Rankweil vom 27.5.1991, für das Fahrzeug Pistenbully POB 070 DR, wird einstimmig genehmigt. 50% der Kosten werden von der Gemeinde St. Gallenkirch getragen. 5. Der Vorsitzende erläutert das endgültig überarbeitete Projekt "Ortskerngestaltung Partenen " von Ing. Notdurfter, Feldkirch und beantwortet div. Anfragen. Der Vorschlag von GV Ingrid Gruber, das Projekt der Bevölkerung in einer Bürgerversammlung vorzustellen, findet keine Zustimmung. - 4 - GV Dona und Hager empfehlen die umgehende Realisierung der wichtigsten Teilstücke, verweisen jedoch auf das Problem der entfallenden Parkflächen. GR Helmut Brändle schlägt vor, auf die vorhandenen Parkplätze durch eine entsprechende Beschilderung, hier werden besonders auch die Parkflächen hinter dem Ortszentrum erwähnt, hinzuweisen. Eine Verbesserung der Parkplatzsituation wird die möglichst baldige Realisierung des Tiefgaragenprojektes gegenüber dem Gasthof "Sonne" bringen. Die Teilflächen 1, 2, 3 und 5 des Gestaltungsprojektes umfassen den südl. Vorplatz des Gemeindezentrums bis zum Kriegerdenkmal und den Bereich der Kirche. Die Kosten, mit Ausnahme der gärtnerischen Arbeiten, Bänke, Wasser- und Stromleitung, Beleuchtungskörper, Anschlagtafel und Kirchenbrunnen, belaufen sich auf ca. 1, 3 Mio. S. Die Anschaffung eines neuen Kirchenbrunnens wurde bereits vom Gemeindevorstand genehmigt. Auf die Realisierung der restlichen Gestaltungsvorschläge muß aus Kostengründen (ca. 800.000, -- S) verzichtet werden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Vergabe der Teilflächen 1, 2, 3 und 5) des vorliegenden Projektes einhellig zugestimmt. 6. In Übereinstimmung mit den Beratungen des Gemeindevorstandes, Bau- und Fremdenverkehrsausschusses vom 27.5.1991, wird den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad Partenen (Gesamtkosten S 700.000, --) einhellig zugestimmt. Der Vorsitzende bringt dazu zur Kenntnis, daß die Weiterverwendung der Kieselguranlage im Schwimmbad Partenen aufgrund von Überprüfungen vom Amtssachverständigen für Bäderhygiene untersagt wurde. Die Sanierungsarbeiten werden im Herbst 1991 von den Firmen WiLu, Gaschurn, und Benckiser, Braunau am Inn, ausgeführt. 7. Der Vorsitzende bringt die neue Gesetzeslage hinsichtlich der Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen zur Kenntnis. Er verweist auf die gesetzliche Möglichkeit der Gemeinde Gaschurn, 4, 5 Mio. S an Fremdenverkehrsbeiträgen einzuheben, was einem Hebesatz von ca. 1, 6% entspräche. Nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen erfahren insbesondere die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe eine überproportionale Abgabenerhöhung (Steigerungen von 100% und mehr sind durchwegs üblich), während einzelne Abgabenpflichtige, wie Energieversorgungsunternehmen und Geldinstitute, stark reduziert wurden. Im Hinblick auf die beträchtlichen Ausgaben der Hotellerie für eigene Werbung und damit zur allgemeinen Förderung des Fremdenverkehrs, sind Bestrebungen für eine Novellierung der Abgabengruppenverordnung, im Bezug auf eine differenziertere Einstufung und die Reduzierung unbilliger Härten, unbedingt zu unterstützen. Weiters werden entsprechende Kontrollerhebungen und Nachberechnungen für dringend notwendig erachtet. Auf Antrag des Vorsitzenden wird im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen einstimmig verordnet: a) Die Gemeinde Gaschurn wird gem. § 1a Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 9/1978, zur Fremdenverkehrsgemeinde erklärt. b) Gem. § 6 des Fremdenverkehrsgesetzes wird der Hebesatz 1991 für die Fremdenverkehrsbeiträge mit 0, 7% festgesetzt. GV Rudolf Schneeweiß verläßt aus dienstlichen Gründen die Sitzung. 8. Die ablehnende Stellungnahme des Amtes der von der Gemeinde auf Wunsch mehrerer Landwirte im Schreiben vom 5.11.1990 vorgebrachten Wunsch, im Ortsteil "Außerbach" nicht die vorgesehene Vbg. Landesregierung zu dem Ortsteil "Außerbach" mit für den geplanten Radweg Trasse der ehemaligen -5- Materialbahn zu verwenden, sondern eine neue Trasse entlang der Ill anzulegen, wird zur Kenntnis gebracht. Die Ablehnung wird insbesonders damit begründet, daß a) für den geplanten Radweg auf der Bahntrasse keine zusätzlichen Grundablösen erforderlich sind, b) die Steigungsverhältnisse gegenüber der Radwegführung an der Ill idealer sind, c) der geplante Radweg "Gaschurn - St. Gallenkirch" entlang der Bahntrasse bereits größtenteils realisiert ist und d) Neutrassierungen bezügl. Landschaftsschutz und Raumplanung wesentlich kritischer beurteilt werden als die Änderung der Nutzungsart einer bereits bestehenden Verkehrsfläche. Von einer weiteren Betreibung der Trassenänderung muß unter diesen Voraussetzungen Abstand genommen werden. Die baldmöglichste Realisierung des Radweges von der Gemeindegrenze St. Gallenkirch-Gortipohl/Gaschurn bis in den Bereich "Verwall" wird angestrebt. Für den Radwegabschnitt "Anbindung Partenen" erläutert der Vorsitzende Projektvarianten, die gemeinsam mit der Umfahrungsstraßenplanung erarbeitet wurden. 9. Dem Ankauf eines Druckautomaten der Marke RISO zum Preis von S 113.000, -zuzgl. 20% MWSt., lt. Angebot der Fa. Sautter & Co. Bregenz, für Gemeinde- und Verkehrsamt, wird einhellig zugestimmt. Die angebotenen Produkte div. Firmen wurden von Bediensteten des Gemeinde- und Verkehrsamtes eingehend geprüft. 10. Die Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der Innergostastraße in Gaschurn wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende ersucht interessierte Mandatare, die Auswahl der Leuchten zu treffen. Lt. vorliegendem Offert der Fa. Austria Email, Wien, belaufen sich die Kosten für Maste und Leuchten auf ca. S 60.000, --. Die Grabarbeiten werden in Eigenregie der Gemeinde durchgeführt. 11. Das Schreiben der Fam. Hansjörg Pfefferkorn, Partenen 10, wird zur Kenntnis gebracht. Das Projekt - Errichtung von Geschäftslokalen unterhalb des Hauses Nr. 3 (Seniorenwohnhaus), lt. vorliegender Skizze - wird grundsätzlich gutgeheißen. Den Interessenten wird die Realisierung von Geschäftslokalen auf Eigentumsbasis, bei einem Grundpreis von ca. S 2000, --/m2, in Aussicht gestellt. Bedingungen dafür sind: a) die zum Ausbau gelangenden Räume haben ausschließlich als Geschäftslokale Verwendung zu finden; b) der im Projekt vorgesehene Mittelaufgang ist auf Kosten der Bauwerber zu errichten; c) Aufgang zum Haus Nr. 3 und zum Friedhof bleiben unverändert mit einer Durchfahrtsbreite von 4 m; d) der Vorplatz des Hauses Nr. 3 bzw. die komplette Dachfläche der Geschäftslokale, incl. des bestehenden und neuerrichteten Aufganges, bleiben im Eigentum der Gemeinde; e) die Planung hat im Einvernehmen mit der Gemeinde zu erfolgen. f) Vorprüfungs-, Planungs-, Vermessungs- und Vertragskosten gehen ausschließlich zulasten der Bauwerber. Die endgültige Vertragsabfassung hat nach Vorlage eines entsprechenden Projektes durch die Gemeindevertretung zu erfolgen. -6- 12. a) Der Vorsitzende bringt die vom Büro Prof. DIng. Besch vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen, der in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplanung für die Gemeinde Gaschurn, zur Kenntnis. Grundsätzlich werden die in Vorschlag gebrachten Maßnahmen gutgeheißen, jedoch sollen, auf Wunsch des Vorsitzenden, die einzelnen Vorhaben von interessierten Mandataren in einer kurzfristig anzuberaumenden Besprechung noch eingehender geprüft werden. b) Das Ansuchen des Herrn Alwin Wachter, Gaschurn 26, die mit GV-Beschluß vom 13. 9. 1990, Pkt. 2a), verfügte Sperre der Schulstraße aufzuheben, wird zur Diskussion gestellt. Schreiben von Anrainern sowie des Elternvereines, worin die Belassung der Sperre gefordert wird, werden zur Kenntnis gebracht. In der anschließenden Debatte verweist GV Ingrid Gruber auf div. Nachteile die sich aus dieser Straßensperre, vor allem für Geschäftskunden, ergeben. Ansonsten wird die Sperre der Schulstraße jedoch übereinstimmend (GV Walter Lechleitner erklärt sich für befangen und nimmt an den Beratungen nicht teil) als verkehrsberuhigende Maßnahme, die keinesfalls rückgängig gemacht werden sollte, bezeichnet. Die Beschlußaufhebung wird mit einer Gegenstimme (Ingrid Gruber) abgelehnt. 13. Dem Ersuchen der Agrargemeinschaft Valschaviel vom 23.6.1991, um Überweisung des auf die Gemeinde Gaschurn entfallenden Anteiles von insgesamt S 135.000, -- für die Güterwegerhaltung in den Jahren 1983 - 1990, wird im Interesse der Landwirtschaftsförderung, einstimmig entsprochen. 14. Dem Ankauf eines alten Wirtshausschildes sowie von Schauvitrinen für das im Ausbau befindliche Tourismusmuseum in Gaschurn, zum Gesamtwert von ca. S 300.000, --, wird einhellig zugestimmt. 15. Der Neubedachung des gemeindeeigenen Wohnhauses Partenen Nr. 76 wird lt. Offert (S 120.000, --) der Fa. Kurt Stemer, Schruns, vom 1.10.1990 einhellig zugstimmt. Verschalung und div. Nebenarbeiten werden vom Gemeindebauhof in Eigenregie durchgeführt. Die Gesamtkosten für diese Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf ca. S 200.000, --. 16. Zu den vorliegenden Gesetzesänderungen a) Spitalgesetz b) Grundsteuerbefreiungsgesetz wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Ende der Sitzung 0 Uhr. Verlautbart vom 19.7. - 2.8.1991. Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell, eh.