6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 10. Juli 2013 AZ: 004-1/33/2013 BearbeiterIn: Melanie Durig melanie.durig@gaschurn.at Niederschrift über die 33. Gemeindevertretungssitzung am 27.06.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Philipp Dona, Markus Wittwer, Walter Grass, Artur Pfeifer, Walter Lechleitner, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Ludwig Wachter, Klaus Bruggmüller, Roswitha Schoder, Bruno Hilbrand; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Joachim Hammer, Markus Felbermayer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Markus Metzler, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Durig Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Silvretta Montafon AG – beschneite Talabfahrt 3) Grundkauf bzw. -tausch – Silvretta Montafon Sporthotel GmbH, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn 4) Beschneite Talabfahrt 5) Berichte 6) Ansiedlung eines Schlossereibetriebes Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc 1/12 7) Umwidmungsansuchen der Gemeinde Gaschurn und von Amts wegen von „Freifläche Sondergebiet Zimmerei“ in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei/Kleingewerbe“ auf den GST-NRN 992/1, 997/2, 997/4, 3418/3 und 3470/1, GB Gaschurn 8) Umwidmungsansuchen Gemeinde Galtür, 6563 Galtür, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depothütte“ auf der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn 9) Umwidmungsansuchen Johannes Schönlechner, Auweg 48/20, 6780 Schruns, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf den GST-NRN 803/1, 803/2 und 804, GB Gaschurn 10) Umwidmungsansuchen Michael Sandrell, Auweg 46/22, 6780 Schruns, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf den GST-NRN 1824/3, 1891/1 und 1892, GB Gaschurn 11) Umwidmungsansuchen Frank Sandrell, Obere Gosta 172b, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ auf der GST-NR 2111, GB Gaschurn 12) Änderung Kanalordnung 13) Zu- und Abschreibungen im Bereich „Zufahrt Gschwendtner“ – gemäß Vermessungsplan Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 18.434W/13 14) Verlängerung Mietvertrag Kameradschaftsbund und Schützenverein 15) Unterstützung der Pfarre Gaschurn-Partenen 16) Montafon Tourismus 17) Rechnungsabschluss 2012 18) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 19) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende setzt die Tagesordnungspunkte 4 und 16 von der Tagesordnung ab. Weiters beantragt der Vorsitzende die Änderung der Tagesordnung um folgende Punkte:  Der Tagesordnungspunkt 11 soll auf Umwidmung von Amts wegen ergänzt werden.  Der Tagesordnungspunkt 7 soll in Umwidmungsansuchen in „Freifläche Sondergebiet/KMU“ abgeändert werden. Die Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende berichtet, dass zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 DI Dr. Georg Hoblik und Mario Marxgut von der Silvretta Montafon eingeladen wurden. zu 2.: Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Silvretta Montafon AG – beschneite Talabfahrt Der Vorsitzende begrüßt DI Dr. Georg Hoblik und Mario Marxgut und bedankt sich für ihr Kommen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 DI Dr. Hoblik berichtet, dass es zwischenzeitlich einige Diskussionen zum Thema Talabfahrt gegeben habe. Die Talabfahrt sei sowohl für die Silvretta Montafon (SIMO) als auch die Gemeinde Gaschurn ein sehr wichtiges Angebot. Bei den Betroffenen vermisse er allerdings den Willen, die Talabfahrt zu einer finalen Lösung führen zu können. Jetzt bestehe die Chance, das Projekt umzusetzen. Warte man aber noch länger, werde sich das Fenster schließen und es sei fraglich, wann das Projekt verwirklicht werde könne. Es liege nun an der Gemeinde sowie an der SIMO, das Projekt voranzutreiben. Wenn Gemeinde und SIMO dem Ganzen positiv gegenüberstünden, würden auch die anderen mitziehen. Deshalb soll die Chance jetzt genutzt werden, ansonsten werde man es nicht mehr schaffen. Er verstehe auch die unterschiedlichen Interessen der Gemeinde und der SIMO. Diese zwei dürften sich aber nicht im Wege stehen bzw. gegenseitig Probleme bereiten, sonst würden auch die anderen nicht folgen. Im Vertrag wurde sämtlichen Wünschen bzw. Anliegen der Gemeinde Folge getragen. Jedoch dem Wunsch für die Betriebspflicht der Versettlabahn könne die SIMO nicht nachkommen. Eine derartige Verpflichtung für die Bahn einzugehen, sei wirtschaftlich nicht möglich. Würde eine Betriebspflicht zugesichert, müsste z.B. auch eine Gästegarantie zugesichert werden, was aber verständlicherweise niemand machen könne. Er selbst sei ein bisschen gekränkt darüber, dass die Gemeinde Gaschurn eben diese Betriebspflicht von der SIMO fordere. Die SIMO sei touristisch von Gaschurn sehr begeistert. Wenn die SIMO eine Betriebspflicht versprechen müsste, dann müssten sie das in jedem Ort und bei jeder Bahn tun. In allen anderen Punkten des Vertrages habe man aber versucht, eine Lösung zu finden. Er bitte daher um Verständnis, dass einer Betriebspflicht nicht zugestimmt werden könne. Seitens der SIMO werde sehr viel investiert und dies alles auf einer Vertrauensbasis. Eine Garantie könne allerdings niemand gewähren. Der Dienstbarkeitsvertrag wird von Punkt zu Punkt durchbesprochen. Der Punkt „Betriebspflicht“ wird nun zur Diskussion gestellt. Es soll eine Lösung gefunden werden, dass die Talabfahrt verwirklicht werden könne. Es wäre auch wünschenswert, wenn die Grundeigentümer sich dafür aussprechen würden. Dieter Lang sehe das Ganze nicht so emotional. Der Gedanke über eine Betriebspflicht lautete eher dahingehend, dass, wenn die Bahn nicht mehr in Betrieb sei, auch keine Talabfahrt mehr notwendig wäre. DI Dr. Hoblik berichtet, dass z.B. bei der Muttersberg-Bahn eine Betriebspflicht eingeräumt wurde. Das Verhältnis zwischen der Stadt Bludenz und der SIMO habe sich u.a. dadurch extrem verschlechtert. Man habe sich auf der Betriebspflicht sozusagen „ausgeruht“ und es konnten keine gemeinsamen Lösungen mehr gefunden werden. Der politische Effekt ging völlig in die falsche Richtung. Die Attraktivität für Gaschurn soll gesteigert werden. Es müssen alle dasselbe Ziel verfolgen, dann werde es auch funktionieren. Vize-Bgm. Thomas Riegler erklärt, dass die Überlegung für den Wunsch einer Betriebspflicht dahingehend besprochen wurde, dass die BürgerInnen von Gaschurn-Partenen Geld investieren und deshalb auch eine Gewissheit haben möchten, dass das Miteinander funktioniere. DI Dr. Hoblik ist der Meinung, wenn das Vertrauen gegenüber der SIMO nicht ausreiche, sollte auch nicht investiert werden. Der Punkt mit der Betriebspflicht sei der einzige Punkt, bei dem die SIMO nicht mitgehen könne. Deshalb bitte er auch darum, diesen Punkt aus dem Vertrag zu streichen. Der Vorsitzende berichtet, dass seitens der SIMO bereits über € 5, 0 Mio. in die Sanierung und Erweiterung des Sporthotels investiert worden seien. Die Kosten für die Errichtung einer Beschneiungsanlage würden sich etwa im selben Rahmen bewegen. Eine verwirklichte, beschneite Talabfahrt sollte Sicherheit genug sein, um die Bahn auch künftig zu betreiben. Walter Lechleitner ist der Meinung, dass es wichtig wäre, die Bahn das ganze Jahr über zu betreiben. Deswegen stelle sich auch die Frage, was wäre, wenn ein neuer Investor tätig werde, alles verkauft und die Bahn nicht mehr betrieben werde. DI Dr. Hoblik erklärt, dass in einer Konzession Rechte und Pflichten festgeschrieben seien. Die Betriebszeiten seien in der Konzession angeführt. Er hoffe, dass die Gemeindevertretung auch die Situation der SIMO verstehe. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 Bruno Hilbrand ist der Meinung, dass es ohne Talabfahrt auch keinen Tourismus mehr gebe. Des Weiteren erkundigt er sich über die Anzahl der bisher geleisteten Unterschriften der Grundeigentümer. Der Vorsitzende erklärt, dass die Grundeigentümer auf die Entscheidung der Gemeinde warten. Sollte die Gemeinde den Vertrag nicht unterzeichnen, würden das die meisten Grundeigentümer wohl auch nicht. Sobald alle Unterschriften vorliegen, werde mit dem Bau begonnen. Vize-Bgm. Riegler erkundigt sich über die Möglichkeit, ein Zeichen in Richtung Erneuerung der Bahn zu setzen. DI Dr. Hoblik bestätigt, dass eine Absichtserklärung in den Vertrag aufgenommen werden könne. Artur Pfeifer berichtet, dass das Thema „Talabfahrt“ bereits jahrelang diskutiert werde. Alle leben von den Gästen. Jede/r könne von einer Talabfahrt nur profitieren, so Artur Pfeifer. Deshalb sei es notwendig, einen gemeinsamen Weg bzw. eine gemeinsame Lösung zu finden. Auf die Frage von Mag. Wittwer, ob die Änderungen der Gemeinde im vorliegenden Vertrag angepasst wurden, erklärt Mario Marxgut, dass die Änderungen im Vertrag ergänzt wurden. Die gelb hinterlegten Sätze seien neu von der SIMO eingearbeitet. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Absichtserklärung über die Erneuerung der Bahn in den Vertrag aufzunehmen, anstatt „Schneelanzen“ den Begriff „Schneeerzeuger“ zu verwenden und dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 3.: Grundkauf bzw. –tausch – Silvretta Montafon Sporthotel GmbH, Dorfstraße 11b, 6793 Gaschurn für das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Punkt bereits von der Gemeindevertretung behandelt wurde. Es wurde beschlossen, das GST-NR 2275/4, GB Gaschurn, nicht zu verkaufen, sondern zu verpachten. Der Plan vom 17.06.2013 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Vor dem Eingang zur Bar könnte eine Terrasse errichtet werden. Dies würde eine Verlängerung des Ortskernes darstellen und wäre gerade im Sommer eine Bereicherung, da die Terrasse den Charakter eines Straßencafés aufweisen würde. Die Silvretta Montafon (SIMO) würde das Grundstück deshalb gerne erwerben. Für die Gemeinde Gaschurn sei die Fläche nicht wirklich nutzbar. Seitens der SIMO wurden bereits € 5, 4 Mio. in die Sanierung und Erweiterung des Sporthotels investiert. Im Sinne aller wäre es zu begrüßen, wenn das Grundstück von der SIMO gekauft werden könnte. Mario Marxgut erklärt, dass ursprünglich der Wunsch bestand, die Terrasse direkt an die Straße zu bauen. Auf Wunsch von Bgm. Martin Netzer, den Abstand von 1 m zur Straße einzuhalten, wurde der Plan neu überarbeitet, welcher jetzt vorliege. Die SIMO würde das Grundstück gerne kaufen. Im Kaufvertrag soll auch für die Gemeinde das Recht eingeräumt werden, dass Leitungsverlegungen auf diesem Grundstück jederzeit möglich seien. Ludwig Wachter entgegnet, dass bei der letzten Sitzung beschlossen wurde, dass das Grundstück lediglich verpachtet werden soll. Dieser Beschluss sollte auch weiterhin gültig sein und das Grundstück nicht verkauft werden. Mag. Christian Wittwer erwähnt, dass bis dato noch nicht klar sei, ob die durchgeführten Baumaßnahmen beim Sporthotel teilweise auf Gemeindegrund erfolgt seien. Mario Marxgut berichtet, dass der Baumeister bereits darauf hingewiesen wurde. Die SIMO habe noch keine Antwort erhalten. Könnte die SIMO das Grundstück kaufen, wäre dieses Thema aber sowieso erledigt. Des Weiteren möchte Herr Marxgut wissen, in welchen Belangen die SIMO vielleicht der Gemeinde entgegenkommen könnte. DI Dr. Hoblik erklärt, dass das Verhältnis zwischen der Gemeinde Gaschurn und der SIMO sehr gut sei. Er war selbst verwundert darüber, dass beim Bau des Sporthotels auf das Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 Grundstück der Gemeinde gebaut worden sein soll. Bei der Baubehörde sei sicherlich kein Plan eingereicht, nach welchem das Bauvorhaben auf einem fremden Grundstück umgesetzt werden sollte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die Behörde den Plan zurückweisen müssen. Es habe auf gar keinen Fall die Absicht bestanden, auf dem Grund der Gemeinde Gaschurn zu bauen. Dieter Lang begrüße den Umbau und die Sanierung des Sporthotels. Die Gemeinde besitze aber noch andere Grundstücke, welche verkauft werden könnten bzw. wo seitens der BürgerInnen Interesse bestehen würde. Deshalb soll für alle dasselbe gelten. Mit einem langfristigen Miet- bzw. Pachtvertrag würden sich für die SIMO auch keine Einschränkungen ergeben. Mag. Christian Wittwer meint, dass man der SIMO sicher entgegenkommen möchte. Es wurde bereits auch eine Bauabstandsnachsicht für den Anbau erteilt. Es sollen gemeinsam Lösungen gefunden werden. Im vorliegenden Fall sehe er aber keinen Grund, weshalb das Grundstück veräußert werden sollte. Die Errichtung und der Betrieb einer Terrasse könne auch im Pachtwege umgesetzt werden. Die parkenden Autos an der Straße würden nach wie vor ein Problem darstellen. Deshalb soll das Grundstück auch im Besitz der Gemeinde bleiben. Somit sei gewährleistet, dass die Gemeinde auch weiterhin ein Mitspracherecht habe. Für den Vorsitzenden stellt sich die Frage, wie sichergestellt werde, dass die Autos nicht mehr vor dem Hotel geparkt werden und welche Lösung hier angedacht sei. Mario Marxgut erklärt, dass der Bereich links und rechts der Terrasse bis zur Fußgängerrampe des Haupteingangs freigehalten werde. GR Andrea Schönherr berichtet, dass die Gemeindevertretung lange darüber diskutiert habe, ob das Grundstück verkauft oder verpachtet werde. Sie sehe keinen Grund darin, das Grundstück zu verkaufen. Auch andere Betriebe hätten Interesse an Grundstücken der Gemeinde, welche man auch nicht verkauft habe (z.B. Hotel Saladina). In der Politik müsse auch nachhaltig überlegt bzw. gehandelt werden. Man wisse nicht, was in zehn Jahren sei. Der Vorsitzende entgegnet, dass z.B. beim Hotel Saladina bis jetzt nicht klar sei, ob eine Tiefgarage im Bereich des Schulplatzes errichtet werde oder in welcher Weise die künftige Erschließung erfolge. Das Gegenteil sei der Fall. Im Bereich Saladina habe man vor Jahren gemeinsam eine Lösung für einen straßenseitigen Anbau gefunden, jedoch sei seither von Seiten der Bauwerber nichts mehr weiter unternommen bzw. umgesetzt worden. Im Bereich des Sporthotels sei die Sache jedoch viel klarer. Seiner Meinung nach spreche aufgrund der vorliegenden Gesamtlösung nichts dagegen, das Grundstück zu verkaufen, weil damit ein Weg gefunden worden sei, der für beide Seiten gangbar sein sollte. Harald Fitz vertritt die Meinung, dass der Punkt bereits in der letzten Sitzung diskutiert und darüber ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, welcher auch beibehalten werden solle. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Situation jetzt eine andere sei. Deshalb sei er bemüht, eine vertretbare Lösung zu finden. Mag. Wittwer entgegnet dem, dass der Punkt bereits ausgiebig diskutiert wurde. Es sei nicht beabsichtigt, dass die SIMO Einschränkungen erfahre. Es werde seitens der Gemeinde die Möglichkeit geboten, Projekte zu realisieren. Die Möglichkeit sei durch eine Verpachtung eingeräumt worden. Mario Marxgut erklärt, dass die Errichtung einer Talabfahrt bereits seit ca. 35 Jahren gewünscht werde. Die Umsetzung sei nur möglich, wenn Engagement dahinterstecke. Mit demselben Engagement kämpfe nun die SIMO auch für dieses Grundstück. Er wünsche sich, dass das Ansinnen des Investors respektiert werde. Deshalb bitte er darum, das letzte Abstimmungsergebnis nochmals zu überdenken. GR Schönherr habe Verständnis dafür, dass die SIMO das Grundstück kaufen möchte. Es werde auch respektiert und geschätzt, dass seitens der SIMO viel investiert wurde und werde. Die Gemeinde Gaschurn tue aber auch sehr viel für die SIMO, sei dies z.B. das Gratiswasser für die Beschneiung, die Parkplätze im Bereich der Talstation, usw. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 Auch Roswitha Schoder finde es super, was die SIMO bisher investiert habe. Sie könne es jedoch nicht gut heißen, dass das eine Projekt mit dem anderen verknüpft werde. Für Philipp Dona liege jetzt ein neues Angebot der SIMO vor. Bei der letzten Sitzung sei zwar beschlossen worden, dass ein Pachtvertrag mit der SIMO abgeschlossen werden soll, aber nun soll aufgrund der neuen Situation nochmals darüber entschieden werden. Walter Lechleitner findet die Idee eine tolle Sache für das Ortsbild und das Dorfleben. Der Vorsitzende unterbreitet folgenden Vorschlag: Die rote Fläche gemäß Plan vom 17.06.2013 soll an das Öffentliche Gut abgetreten werden, die grüne Fläche mit 254 m² soll zu € 160, 00 pro m² an die SIMO verkauft werden. Die Kosten der Verbücherung werden von der Silvretta Montafon übernommen. GR Andrea Schönherr stellt den Antrag, dass der letztmals gefasste Beschluss aufrechterhalten bleiben soll. Das Projekt der SIMO wird begrüßt, aber das Grundstück soll lediglich verpachtet werden. Der Vorsitzende erklärt sich für befangen und lässt zunächst über den Antrag von GR Schönherr abstimmen. Dem Antrag von GR Andrea Schönherr wird mit 9 Zustimmungen (9:8) entsprochen. Der Vorsitzende nimmt das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Der Tagesordnungspunkt 6 wird vorgezogen. zu 4.: Beschneite Talabfahrt Von der Tagesordnung abgesetzt. zu 5.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Das Abwärmeprojekt wird kommenden Samstag im Vallülasal vorgestellt. Alle sind dazu recht herzlich eingeladen. Ein Dank gilt Vize-Bgm. Thomas Riegler für die Vorbereitungen. o Ein herzliches Dankeschön gilt dem ZTN SV Gaschurn-Partenen für die Durchführung des Landesturnieres. Es haben an dieser Veranstaltung über 400 Kinder teilgenommen. o Das Ergebnis der Startveranstaltung für das Spiel- und Freiraumkonzept ist auf der Gemeindehomepage. Vize-Bgm. Riegler erklärt, dass ca. € 40.000, 00 investiert werden sollten. Die wichtigsten Sachen sollen bereits in diesem bzw. im nächsten Jahr verwirklicht werden. o Beim Jugendkoordinationstreffen in Schruns konnten gute Ergebnisse erzielt werden. Im Herbst werden die gemeindespezifischen Ergebnisse vorliegen und von Monika Valentin präsentiert. o Die Nächtigungsstatistik vom Mai stellt durchaus ein gutes Ergebnis dar. o Die Vogisstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hat versichert, dass die Straßendaten in Gaschurn demnächst aktualisiert werden. o Die Arbeiten für den Kanal Bielerhöhe-Partenen sind in vollem Gange. o Das Straßenprojekt Außerbach geht ebenfalls voran. Die Arbeiter leisten super Arbeit. Ein Dank gilt den Anrainern für ihr Verständnis. Die Errichtung des Gehsteigs Richtung Gortipohl wurde bereits beantragt. Das Einverständnis der Grundeigentümer ist noch einzuholen. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 6/12 o Am 04.06.2013 hat eine Begehung mit den Grundeigentümern für das Projekt Außerbacher Wald stattgefunden. Es fehlen noch zwei Zustimmungen. o Am 01.07.2013 wird ein neuer Anlauf für die Umsetzung der Verbauungsprojekte „Klusertobel“ und „Garnerabach“ genommen. o Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfer, welche dafür sorgen, dass immer zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt werden können. o Der Termin für die Nationalratswahl wurde auf Sonntag, den 29. September 2013 festgelegt. zu 6.: Ansiedlung eines Schlossereibetriebes Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die betreffenden Grundstücke für die Ansiedlung des Schlossereibetriebes anhand des Lageplans zur Kenntnis und erläutert diesen. Die bisherige Fläche sei als „Freifläche Sondergebiet Zimmerei“ gewidmet. Herr Andreas Canal sei bisher Mitarbeiter bei der Schlosserei Mangard gewesen. Er sei auf der Suche nach einem passenden Grundstück, um dort eine neue Schlosserei anzusiedeln und sich selbständig zu machen. Hierfür liege bereits eine Planskizze vor, welche den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert wird. Der Vorsitzende befragt die Anwesenden, ob man sich ein derartiges Projekt in diesem Bereich überhaupt vorstellen könne. Dieter Lang begrüßt es, dass sich Betriebe in Gaschurn-Partenen ansiedeln. Was hier allerdings zu hinterfragen sei, sei die „Rote Zone“ bzw. die Auflagen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Wenn die Auflagen bekannt seien, wisse man auch, welche Kosten entstehen würden. Er sei verwundert, dass dieser Bereich überhaupt bebaubar sei. Der Vorsitzende informiert darüber, dass man diese Punkte bereits damals bei der Widmung in „Freifläche Sondergebiet Zimmerei“ abgeklärt und prüfen lassen habe. Auf die Frage, in welcher Größe bzw. wie viele Mitarbeiter im Betrieb untergebracht werden sollen, erklärt Andreas Canal, dass schlussendlich ca. 4 - 5 Mitarbeiter eingestellt werden. Begonnen werde aber mit einer kleineren Mitarbeiteranzahl. Die Fläche würde sich auf ein Ausmaß von 14 m x 30 m belaufen, dies sei die Standardgröße einer Schlosserei. Was die verfügbaren Lagermöglichkeiten der Gemeinde betreffe, sollten aufgrund des neuen Bauhofs ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende stellt folgenden Antrag: Einer Ansiedlung des Schlossereibetriebes steht man positiv gegenüber. Auf Seiten des Klusertobels müsse eine Zufahrtsmöglichkeit für die Gemeinde Gaschurn bestehen bleiben. Der Verkaufspreis sei bei € 10, 00 / m² benötigter Fläche. Der Kaufvertrag wird erst dann wirksam, wenn ein rechtskräftiger Baubescheid vorliegt. Für die Gemeinde wird ein Vorkaufsrecht verbüchert. Die Kosten für den Abriss des Bestandes gehen zu Lasten von Andreas Canal bzw. erfolgen käuferseits. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Umwidmungsansuchen der Gemeinde Gaschurn und von Amts wegen von „Freifläche Sondergebiet Zimmerei“ in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei/KMU“ auf den GST-NRN 992/1, 997/2, 997/4, 3418/3 und 3470/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die geplante Umwidmung zur Kenntnis. Die Grenzen in diesem Bereich wurden zusammen mit dem Landesstraßenbauamt arrondiert und berichtigt. Der Bereich „Freifläche Sondergebiet Zimmerei“ betrage derzeit 876 m² und wurde dem Bestand angepasst. Ebenfalls wurde der frei zu haltende Grünstreifen als „Freifläche Freihaltegebiet“ eingezeichnet. Die Fläche von 1.057, 50 m² soll nun als „Freifläche Sondergebiet Schlosserei/KMU“ gewidmet werden. Herr Andreas Canal beabsichtige in diesem BeNiederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 reich eine Schlosserei zu errichten. Die beabsichtigte Widmung sowie das Orthofoto werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Sämtliche betroffenen Nachbarn wurden über die geplante Umwidmung schriftlich informiert. Das Umwidmungsansuchen von „Freifläche Sondergebiet Zimmerei“ in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei/KMU“ auf den GST-NRN 992/1, 997/2, 997/4, 3418/3 und 3470/1, GB Gaschurn, wird einstimmig beschlossen. Es ist aber noch abzuklären, ob für diese Umwidmung eine Umwelterheblichkeitsprüfung notwendig ist. zu 8.: Umwidmungsansuchen Gemeinde Galtür, 6563 Galtür, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depothütte“ auf der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Flächenwidmungsplanes in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt und vom 06.05.2013 bis 06.06.2013 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde. Am 28.05.2013 habe die Abt. Wasserwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben. Aus Sicht der Abt. Wasserwirtschaft wurde die Umwidmung zur Kenntnis genommen. Das Umwidmungsansuchen der Gemeinde Galtür, 6563 Galtür, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Depothütte“ auf der GST-NR 3315/1, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Umwidmungsansuchen Johannes Schönlechner, Auweg 48/20, 6780 Schruns, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“, auf den GST-NRN 803/1, 803/2 und 804, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Flächenwidmungsplanes in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt und vom 24.05.2013 bis 24.06.2013 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde. Während des Auflageverfahrens wurden keine Stellungnahmen eingereicht. Der Vorsitzende bringt den Zielplan des Räumlichen Entwicklungskonzeptes zur Kenntnis. Das Umwidmungsansuchen von Johannes Schönlechner, Auweg 48/20, 6780 Schruns, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf den GST-NRN 803/1, 803/2 und 804, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. zu 10.: Umwidmungsansuchen Michael Sandrell, Auweg 46/22, 6780 Schruns, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf den GSTNRN 1824/3, 1891/1 und 1892, GB Gaschurn Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den aktuellen und den beabsichtigten Flächenwidmungsplan sowie den Zielplan des Räumlichen Entwicklungskonzeptes zur Kenntnis und erläutert diese. Laut aktuellem Flächenwidmungsplan wäre eine Anschlusswidmung an „Baufläche Wohngebiet“ möglich. Herr Michael Sandrell beabsichtige die Errichtung eines Einfamilienhauses auf der GST-NR 1891/1, GB Gaschurn. Die bestehende Garage soll integriert oder abgerissen werden. Die bestehende Verkehrsfläche soll verlängert werden. Des Weiteren sollen von der bestehenden Verkehrsfläche – wie im Flächenwidmungsplan eingezeichnet – 8, 1 m² als „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und 9, 5 m² als „Baufläche Wohngebiet“ umgewidmet und somit die Verkehrsfläche angepasst werden. Die betroffenen Nachbarn wurden über die Umwidmung schriftlich informiert. Es wurden keine Stellungnahmen eingereicht. Das Umwidmungsansuchen von Michael Sandrell, Auweg 46/22, 6780 Schruns, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf den GST-NRN 1824/3, 1891/1 und 1892, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 zu 11.: Umwidmungsansuchen Frank Sandrell, Obere Gosta 172b, 6793 Gaschurn, und von Amts wegen von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ auf den GST-NRN 2111, 2113/5 und 2117/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Zielplan des Räumlichen Entwicklungskonzeptes zur Kenntnis. Aufgrund der Verbauung beim Valschavielbach wird die rote Zone in diesem Bereich zurückgezogen. Des Weiteren werden der aktuelle und der beabsichtigte Flächenwidmungsplan sowie das Orthofoto erläutert. Herr Sandrell beabsichtige die Errichtung eines Carports auf der GST-NR 2111, GB Gaschurn. Die GST-NRN 2113/5 und 2117/1, GB Gaschurn, sollen von Amts wegen umgewidmet werden. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob der neue Gefahrenzonenplan bereits vorliege. Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht der Fall sei. Deshalb laute die Widmung dahingehend, dass die Fußnote 1 angeführt werde, was bedeute, dass bei einer Bauführung in jedem Fall eine Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) einzuholen sei. Die Stellungnahme der WLV vom 20.06.2013 für die geplante Umwidmung wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Für Mag. Wittwer ist allerdings nicht klar, warum die GST-NRN 2113/5 und 2117/1, GB Gaschurn, von Amts wegen umgewidmet werden sollen, da hierfür keine Anträge vorliegend seien. Der Vorsitzende erklärt, dass aufgrund des Rückganges der roten Zone für die bebauten Flächen in diesem Bereich eine Widmung erteilt werden könne. Es sei sinnvoll, dies in dem Zuge umzuwidmen. Das Umwidmungsansuchen von Frank Sandrell, Obere Gosta 172b, 6793 Gaschurn, und von Amts wegen von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ auf den GSTNRN 2111, 2113/5 und 2117/1, GB Gaschurn, wird mit 1 Gegenstimme genehmigt. zu 12.: Änderung Kanalordnung Der Vorsitzende berichtet, dass die Änderung der Kanalordnung bereits beschlossen wurde. Die Verordnung wurde aber zu spät kundgemacht. Deshalb sei die Änderung der Kanalordnung neu zu beschließen. Die Änderung der Kanalordnung wird einstimmig genehmigt. zu 13.: Zu- und Abschreibungen im Bereich „Zufahrt Gschwendtner“ – gemäß Vermessungsplan Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 18.434W/13 Das Orthofoto sowie der Vermessungsplan der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 18.434W/13, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. GR Andrea Schönherr erkundigt sich über die Erhaltungskosten. Der Vorsitzende erklärt, dass es sich hier lediglich um den Verlauf des Öffentlichen Gutes handle. Es werden 333 m² vom Öffentlichen Gut abgeschrieben und 330 m² an das Öffentliche Gut zugeschrieben, wobei hiervon 5 m² der Gemeinde Gaschurn gehören. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, wer hier alles ein Fahrrecht besitze. Der Vorsitzende erklärt, dass kein Fahrrecht ausgewiesen sei, weil es sich um Öffentliches Gut handle. Es erfolge lediglich eine zweckmäßige Anpassung an den Naturbestand. Die Teilung bzw. Vermessung wurde bereits vom Gemeindevorstand und von der GrundverkehrsOrtskommission – vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung – einstimmig genehmigt. Die Zu- und Abschreibungen im Bereich „Zufahrt Gschwendtner“ gemäß Vermessungsurkunde der Vermessung Markowski Straka ZT GmbH, GZ: 18.434W/13, werden einstimmig genehmigt. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 zu 14.: Verlängerung Mietvertrag Kameradschaftsbund und Schützenverein Der Vorsitzende berichtet, dass der Mietvertrag mit 30.06.2013 auslaufe. Auf Anfrage beim Kameradschaftsbund soll der Mietvertrag um weitere fünf Jahre verlängert werden. Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zuge beim Kameradschaftsbund für ihre erbrachten Leistungen und Veranstaltungen während des Jahres. Er spricht ein Kompliment für die sehr gute Entwicklung aus. Die Verlängerung des Mietvertrages für den Kameradschaftsbund und Schützenverein beim Wohnhaus Nr. 43b, 6794 Partenen, wird für weitere fünf Jahre einstimmig genehmigt. zu 15.: Unterstützung der Pfarre Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende bringt den Anwesenden das Schreiben der Pfarre vom 14.10.2012 zur Kenntnis. Die Pfarren Gaschurn und Partenen wurden zusammengeführt. Die Pfarre bittet die Gemeinde Gaschurn um eine entsprechende finanzielle Unterstützung. Die Kirche in Partenen müsse dringend saniert werden. Deswegen sollte diese – nach Möglichkeit – noch in diesem Jahr saniert werden. Würde sich die Gemeinde Gaschurn an einer finanziellen Unterstützung beteiligen, wäre auch die Diözese bereit, einen Beitrag von € 20.000, 00 für die Kirchensanierung zu gewähren. Die Gemeinde Gaschurn habe bisher an die Pfarre für Sanierungen € 10.000, 00 geleistet. Des Weiteren würden die Vorarlberger Illwerke AG € 20.000, 00 für die Sanierung und fünf Jahre weitere € 20.000, 00 pro Jahr zuschießen. Somit sei eine Darlehensfinanzierung in Höhe von € 120.000, 00 gewährleistet. Es sei äußerst wichtig, dass die Kirche möglichst rasch saniert werde. Die Gemeinde könnte € 40.000, 00 – auf fünf Jahre aufgeteilt – als Förderung beitragen. Mag. Christian Wittwer spricht sich dafür aus, dass die Pfarre unterstützt werde. Er verweist allerdings auf das Schreiben vom Jahr 2012. Hier, wie auch im Schreiben vom Jahr 2004, seien Aussagen getätigt worden, welche nicht ganz der Richtigkeit entsprächen. Damals sei die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes vereinbart worden. Ein solches sei nicht vorgelegt worden. Deshalb seien nur € 10.000, 00 bezahlt worden. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, € 40.000, 00 – auf fünf Jahre aufgeteilt – der Pfarre Gaschurn-Partenen zuzuschießen. zu 16.: Montafon Tourismus Von der Tagesordnung abgesetzt. zu 17.: Rechnungsabschluss 2012 Vom Vorsitzenden werden verschiedene Grafiken zum Rechnungsabschluss 2012 den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dies sind u.a. Steuereinnahmen, Gebühreneinnahmen, Ertragsanteile und Härteausgleich, Beiträge an die ARA Montafon, Förderungen / Umweltmaßnahmen, erhaltene Förderungen sowie das Förderbarometer. Des Weiteren wird der Rechnungsquerschnitt zur Kenntnis gebracht und von Mag. Edgar Palm erläutert. Von der laufenden Gebarung konnte ein Überschuss von über € 250.000, 00 verzeichnet werden. Die jetzige Situation stelle eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlag dar. Dies sei dadurch bedingt, dass auf der Ausgabenseite einige Positionen verschoben wurden. Im Ausgabenbereich wurden größere positive Abweichungen verzeichnet. Dies sei durch folgende Positionen festzustellen: Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Sanierungen im Gebäudebereich), Zinsen für die Finanzschulden (weniger Investitionen, Zinsniveau ist weiterhin gefallen), sonstige laufenden Transferausgaben (geringere Beiträge an HMT). In Summe sei das Ergebnis erfreulicher ausgefallen als veranschlagt, was sich auch in den anderen Bereichen fortführe. Im Bereich der GIG habe sich noch nicht allzu viel getan. Es musste weniger fremdfinanziert werden, weil weniger Investitionen getätigt wurden. Der Vorsitzende habe bei der Vorarlberger Illwerke AG (VIW) erwirkt, dass für den Bau des Kanals Bielerhöhe-Partenen Akontozahlungen von Seiten der VIW geleistet wurden. Im laufenNiederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 den Haushalt konnte ein Überschuss verzeichnet werden. In Summe sei der Rechnungsabschluss – im Vergleich zum Voranschlag 2012 – erfreulich. Dieter Lang möchte wissen, warum die Verbindlichkeiten gegenüber der Mittelschule Innermontafon St. Gallenkirch nicht dargestellt seien. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Gaschurn hier eine Miete bezahle. Die Finanzierung erfolge über die Gemeindeimmobiliengesellschaft der Gemeinde St. Gallenkirch. GR Andrea Schönherr möchte wissen, um welche zwei Konkursforderungen es sich im Rechnungsabschluss handle. Mag. Palm erklärt, dass dies das Hotel Mardusa sowie die Bärenhöhle betreffe. GR Schönherr verweist auch auf die Rückstände, welche sich nicht viel gemindert haben. Der Vorsitzende erklärt, dass man sich im Rahmen der nächsten Vorstandssitzung damit auseinandersetzen werde. GR Schönherr erkundigt sich über den Betrag von € 70.000, 00 für Grundverkäufe. Der Vorsitzende erklärt, dass dies den Grundverkauf an Andreas Barbisch betreffe. Dieter Lang stellt fest, dass der Prüfungsausschuss nicht getagt habe. Mag. Christian Wittwer äußert sich dahingehend, dass es auch theoretisch nicht möglich gewesen sei, in so kurzer Zeit den Prüfungsausschuss einzuberufen. Mag. Palm verweist darauf, dass der Prüfbericht gesetzlich nicht bis zur Gemeindevertretungssitzung fertiggestellt werden müsse. Das möge zwar sein, so Mag. Wittwer, sei aber für die Abfolge nicht sinnvoll. Ideal wäre es, dass der Prüfbericht – vor Behandlung des Rechnungsabschlusses in der Gemeindevertretungssitzung – den Mandataren zugestellt werden könne. Es sei nicht Sinn und Zweck, dass der Prüfbericht zum Rechnungsabschluss nicht vorliege. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Prüfungsausschuss trotzdem die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durchführen sollte. Bisher sei auch – obwohl durch die Gemeindevertretung so beschlossen – noch keine Überprüfung der Abrechnung der Mittelschule Innermontafon durchgeführt worden und regt an, dies nachzuholen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2012 zu beschließen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mit 8 Gegenstimmen entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Organen, der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand sowie den Ausschüssen, welche sich entsprechend das ganze Jahr über engagieren, als auch bei der Gemeindeverwaltung sowie den MitarbeiterInnen und Dienstleister und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit. zu 18.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 31. Sitzung wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende stellt Folgendes klar: Nach entsprechender Prüfung habe sich herausgestellt, dass er tatsächlich gesagt habe, dass GR Andrea Schönherr einer Abstandsnachsicht für das Sporthotel zugestimmt habe. Hier habe er sich vertan. Dies sei nicht richtig gewesen. Er entschuldige sich deshalb bei GR Schönherr, welche die Entschuldigung annimmt. zu 19.: Allfälliges  Artur Pfeifer ist über die Abstimmung zum TOP 3 überrascht. Auf der eine Seite werde von allen eine Talabfahrt gewünscht. Wenn dies allerdings an derartigen Vereinbarungen scheitere, empfinde er dies nicht für gut.  Ludwig Wachter berichtet, dass morgen das erste Platzkonzert stattfinden werde und regt an, dass jemand vom Tourismusbüro anwesend sein sollte, um das Wochenprogramm vorzustellen. Der Vorsitzende wird diese Anregung an Montafon Tourismus weiterleiten. Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 11/12  Mag. Christian Wittwer regt an, dass wenn man schon Veranstaltungen mache (z.B. Garnera), diese auch zukünftig durch Montafon Tourismus zu publizieren. Schließlich würde jede Gemeinde dafür auch mitbezahlen.  Die GIG-Sitzung wird auf Mittwoch, 10. Juli 2013 um 18:30 Uhr mit Treffpunkt beim Bauhof NEU verschoben. Die Fortsetzung der Sitzung erfolgt um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Gaschurn. Ende: 00:16 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Durig Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_33_GV_Sitzung.doc Seite 12/12