19831031_GVE028

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:42
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1983-10-31
Erscheinungsdatum 1983-10-31
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Inhalt des Dokuments

-1- 28. SITZUNG Sitzungstag: 31.10.1983 Sitzungsort: Vortragssaal des Arzthauses Gaschurn Namen der Stadtrats- — Gemeinderats- — Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Artur Wachter Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Sahler Werner für Pfeifer Ernst Pfefferkorn Gerhard für Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Bergauer Werner für Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Dich Hubert für Tschofen Heinrich Mair Hildegard für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Salzmann Helmut für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1981 und 1982 - Verrechnung mit den Forderungen des Landes (insgesamt S 3.956.428, —) 3. Tausch- und KaufVereinbarung zwischen Herrn Jakob Lang, Herrn Bmstr. Walter Klaus und der Gemeinde Gaschurn im Bereich der "Alten Mühle" 4. Auflassung und Sanierung des Abfallablagerungsplatzes der Gemeinde Gaschurn; letztmalige Aufforderung der BH Bludenz (Schreiben vom 11.10.1983, ZI. 11-60/15/83) 5. Grundsatzbeschluß hinsichtlich des Baues und der Beteiligung an: a) Gemeindezentrum Gaschurn sowie Ortskernverbauung Partenen b) Wahl der Finanzierungsform (Darlehensaufnahme oder Leasing) 6. Ortskernverbauung Partenen: Aufhebung sowie Umwidmung des öffentlichen Gutes, Gp. 3460 in Partenen, gem. Teilungsplan des Dipl. Ing. Markowski, Feldkirch. 7. Darlehensaufnahme für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Partenen (max. S 500.000, —; 8. Ansuchen des Herrn Robert Bühler, Partenen 70a, um Verpachtung einer Teil fläche aus der gemeindeeigenen Gp. 325/1 zur Verwendung als Autoabstellplatz 9. Genehmigung des Dienstpostenplanes 1984 gem. § 3 (3) des Gem.Bed.Ges., LGBl. Nr. 38/1979. 10. Ansuchen des Herrn Arnold Keßler, Gaschurn Nr. 4, um Genehmigung der Lastenfreistellung der neugebildeten Bp. 498 (Sparmarkt Gaschurn) gem. vorliegen der Freilassungserklärung 11. Ansuchen des Elternvereines der HS-Innermontafon vom 20.8.1983. -3- Zu Punkt 1 Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende teilt den Anwesenden das Ableben des Herrn Hermann Stecher, Bürgermeister der Stadtgemeinde Bludenz, mit, würdigt seine Verdienste und hebt die in der Vergangenheit mit ihm angenehme Zusammenarbeit hervor. Die Gemeindevertreter gedenken des Verstorbenen durch das Erheben von den Sitzen. Der Bürgermeister beantragt die Verlängerung der TO um Pkt. 11) Ansuchen des Elternvereines der HS Innermontafon vom 20.8.1983. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Pkt. 5) der TO. - Gemeindezentren - wird in der Weise geändert, daß über Antrag von Tschanhenz Konstantin die Abstimmung zu a) und b) Gemeindezentren Gaschurn und Partenen unter einem erfolgen soll. Der TO-Punkt 5) lautet somit: "Grundsatzbeschluß hinsichtlich des Baues und der Beteiligung an: a) Gemeindezentrum Gaschurn sowie Ortskernverbauung Partenen b) Wahl der Finanzierungsform (Darlehensaufnahme oder Leasing) Die Änderung wird mit einer Gegenstimme genehmigt. Das den Mandataren übergebene Protokoll der 27. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Die Berichte werden unter "Allfälliges" gegeben. Zu Punkt 2 Die Darlehensforderung der Gemeinde Gaschurn an das Land Vorarlberg - Wohnbaufond - beträgt zum 31.12.1982 S 4.047.909, —. Durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Fondsbeihilfen des Wohnbaufonds haben sich in den Jahren 1981 und 1982 Vermögensverluste ergeben, die von den Forderungen des Landes und der Gemeinden abzuschreiben sind. Der auf die Gemeinde Gaschurn entfallende Anteil des Vermögensverlustes beträgt lt. Mitteilung der Landesregierung vom 9.9.1983 S 91.481, —. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Abschreibung dieses Vermögensverlustes. Zu Punkt 3 Die in der Niederschrift der 26. GV-Sitzung vom 1.7.1983 Pkt. a - c) - erweiterter Lageplan mit Einbindung der Umgehungsstraße, Zustimmungserklärung seitens der Grundbesitzer Klaus und Lang für die Führung der Umgehungsstraße, Zweckwidmung des Verkaufserlöses für die Mehrfläche von 220 m2 zu S 800, —/m2 für den zusätzlichen Grundkauf von der Pfarrpfründe - geforderten Bedingungen werden beigebracht bzw. erfüllt. Der Vorsitzende beantragt, diese Kauf- und Tauschvereinbarung, Vertrag vom 12.7.1983, zu genehmigen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. -4- Zu Punkt 4 Der Gemeinde Gaschurn wurde am 26.5.1983 durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz bescheidmäßig aufgetragen, den Müllablageplatz Valschaviel zu schließen. Diese Maßnahme wird mit den Bestimmungen des Wasserrechts- und Forstgesetzes begründet. Die künftige Müllabfuhr hat nach Nenzing - Böschistobel zu erfolgen. Dies erfordert eine Neuorganisation der Müllabfuhr in der Gemeinde und somit auch das Erstellen einer neuen Gebührenordnung. Der Bürgermeister berichtet über seine geführten Verhandlungen mit mehreren Müllabfuhrunternehmen und Besprechungen mit anderen Gemeinden, die zu einer zweckmäßigen und kostengünstigen Lösung des Mullah fuhr prob lerne s führen sollen. Die Gemeindevertretung vertritt die Auffassung, in der Gemeinde selbst keine Müll-Zwischendeponie zu erstellen. Bis zu einer Neuregelung ist der jetzige Abfuhrunternehmer, Bruno Rudigier, zu beauftragen, den Müll selbst direkt nach Nenzing zu transportieren. Es wird beschlossen, den Müllablageplatz Valschaviel ab sofort aufzulassen. Die Ablagerung von Bauschutt ist nur mit vorheriger Genehmigung des Bürgermeisters gestattet. Jede unerlaubte Materialablagerung ist strengstens verboten. Die neue Müllabfuhr- und Gebührenverordnung ist noch während des Monats November 1983 auszuarbeiten. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 5 Bürgermeister Heinrich Sandrell gibt einen ausführlichen Bericht über die Arbeiten zu den Projektsausarbeitungen, seine zahlreichen Verhandlungen mit der Fa. Invest Baubetreuungs GmbH, gibt die durch die Fa. Invest zu beiden Projekten bisher aufgelaufenen Kosten für Barauslagen bekannt und nennt in gegliederter Form die zu erwartenden Baukosten excl. MWSt.. Herr Bmstr. Matha von der Fa. Invest, der zu dieser Sitzung eingeladen wurde, gibt während einer einstimmig beschlossenen Sitzungsunterbrechung, weitere Auskünfte und beantwortet Fragen zur Durchführung beider Bauvorhaben. Der Vorsitzende weist auf die kürzlich erhaltenen, schriftlichen Mitteilungen der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck bzw. der Raiffeisenbank Montafon hin, die aus Gründen eigener, völlig unzureichender Räumlichkeiten Ihre Zusage zur Beteiligung an der Miterrichtergemeinschaft bei den Ortszentren nur bis zum Frühjahr 1984 aufrecht halten können. Andernfalls sind die beiden Institutionen gezwungen, eine eigene Lösung Ihrer Raumprobleme anzustreben. Die derzeitigen Arbeitsräume des Verkehrsamtes Gaschurn im Pfarrhof sind für die Bewältigung des ständig größer werdenden Arbeitsanfalles untragbar. Die Gemeindevertretung betont nochmals ihren Willen, in den Miterrichtergemeinschaften das Hauptspracherecht bzw. das absolute Hauptstimmrecht bei den Entscheidungen dieser Miterrichtergemeinschaften zu besitzen. Nach Auskunft des Bürgermeisters und Herrn Bmstr. Matha ist dieses mehrheitliche Stimmrecht zugunsten der Gemeinde -5- Gaschurn in den abgeschlossenen Baubetreuungsverträgen enthalten. Bürgermeister Sandrell weist bei seinen Finanzierungsvorschlägen auch auf die Möglichkeit hin, die Projekte in Etappenbauweise durchzuführen, wodurch mitunter die Finanzierungsmittel leichter aufgebracht werden könnten. Ob die Darlehen bzw. Leasingfinanzierung angewendet werden soll, ist bei jedem einzelnen Bautrakt gesondert zu entscheiden. Der Vorsitzende stellt zu Pkt. 5. a) den Antrag, das Gemeindezentrum Gaschurn sowie die Ortskernverbauung Partenen mit Baubeginn im Frühjahr 1984 nach den im groben vorliegenden Projekten zu errichten, unter der ausdrücklichen Bedingung, daß der Gemeinde Gaschurn das überwiegende Stimmrecht und die letzte Entscheidung in allen Angelegenheiten zusteht. Der Antrag wird mehrheitlich (1 Gegenstimme - Sahler Werner) genehmigt, zu Pkt. 5. b) beantragt der Vorsitzende, bezüglich der Wahl der Finanzierungsform eine Steuerrechtliche Beratung einzuholen, um die bestmögliche Entscheidung treffen zu können und der Gemeindevertretung vorzulegen. Der Antrag wird mehrheitlich (1 Gegenstimme von Sahler Werner) genehmigt. Zu Punkt 6 Die Aufhebung bzw. Umwidmung des öffentlichen Gutes, Gp. 3460, gem. der vorliegenden Planurkunde, GZl. 8162/ 83, vom 26.8.1983, wird mehrheitlich (1 Gegenstimme) genehmigt. Zu Punkt 7 Es wird über Antrag des Vorsitzenden beschlossen, bei der Sparkasse der Stadt Bludenz zur Finanzierung der Kosten des neuen Gerätehauses in Partenen ein Darlehen von S 500.000, — aufzunehmen. Die Rückzahlung desselben übernimmt samt der Zinsen die Vbg. Landesregierung. Diese Form der Beihilfe wird anstatt einer einmaligen Subvention gewährt. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 8 Das Ansuchen vom 6.9.1983 der Fam. Bühl er, Partenen, um die Pacht einer Teilfläche der Gp. 325/1, KG Gaschurn als Parkplatz für etwa 7 bis 10 PkWs (Pensionsgäste) wird der GV zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung genehmigt die Verpachtung dieser Teilfläche mit der Bedingung, einen Vertrag zwischen Gemeinde und Fam. Bühler zu erstellen, worin die Einzelheiten festgehalten sind (Anerkennungszins, Kündigungsfrist, Herstellung des Urzustandes bei Auflassung, Gewährleistung der Durch fahrt zu den Objekten Partenen Nr. 71 und 72 etc.) Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. Zu Punkt 9 Der vorliegende Dienstpostenplan 1984 wird einstimmig genehmigt. Der Personalstand zeigt keine Veränderungen gegenüber dem Jahre 1983. -6- Zu Punkt 10 Mit Schreiben vom 4.8.1983 ersucht Arnold Keßler, Gaschurn 4, um die Lastenfreistellung der lt. Planurkunde des Dipl. Ing. Bischofberger, Bludenz, GZl. 5762/82 dargestellten, neu gebildeten Bp. 498, KG. Gaschurn, (Sparmarkt). Im Lastenblatt der EZl. 2, KG Gaschurn, ist unter OZ. 3 und OZ. 4 zugunsten der Gemeinde Gaschurn jeweils die Dienstbarkeit des Fußweges, Gp. 2294/3, Gp. 2278/2, Bp. 498, einverleibt. Da dieser Weg (Gostastraße) an die Westseite des Sparmarktes verlegt wurde, wird der von Herrn Keßler gewünschten Lastenfreistellung mit der vorliegenden Freilassungserklärung entsprochen. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Beschluß einstimmig gefaßt. Zu Punkt 11 Das Ansuchen vom 20.8.1983, wonach die Elternvereinigung der HS-Innermontafon eine neue Regelung der Ferienordnung anstrebt, wird zur Kenntnis gebracht. Die bestehende Ferienordnung soll in der Weise geändert werden, daß die Schulwoche zu Christi Himmelfahrt neu als Ferienwoche eingeführt und diese Schultage um die Osterzeit eingebracht werden. Diese Neuregelung hat die Gemeinde St.Gallenkirch einstimmig genehmigt, die Gemeinde Gaschurn am 1.7.1983 abgelehnt. Nach nochmaliger Beratung, Ausführungen und Antrag von Bergauer Werner wird der geänderten Ferienordnung gegen 3 Stimmen zugestimmt. Allfälliges: GV Rudigier Reinhold berichtet über seine Teilnahme an der Gesellschafter Versammlung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, in St. Gallenkirch, bei der das Herabsetzen des Stammkapitals von S 123 Mio. auf S 52 Mio. beschlossen wurde. Rudigier Reinhold, als Vertreter der Gemeinde, stimmte bei dieser Sitzung für die Kapitalherabsetzung. Diese Entscheidung wird von einigen Gemeindevertretern als Fehlverhalten angesehen, worauf Rudigier Reinhold sein Stv.Mandat zur Vertretung der Gemeinde in dieser Gesellschaft zurücklegt. Bgm. Sandrell berichtet über die gegenwärtige geschäftliche Entwicklung und die laufenden Verhandlungen bei der Silvretta Nova GmbH, die darauf abzielen, möglichst rasch die erforderlichen neuen Seilbahnen (Einseilumlaufbahn Versettla sowie Doppelsessellift Schwarzköpfli) zu erstellen. Ende der Sitzung um 22.45 Uhr.