-1- Gemeindeamt Gaschurn Niederschrift über die 14. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 15.4.1992 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter Abwesend: GV Alfred Hager - vertreten von Walter Netzer ab Pkt. 4 GV Markus Felbermayer - vertreten von Gerhard Saler GV Werner Netzer - vertreten von Olga Netzer GV Herbert Dich - vertreten von Rainer Bitschnau GV Gebhard Felder - vertreten von Heinz Kogoj Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. a) b) c) Hauptschule Vergabe der Vergabe der Anschaffung Innermontafon Finanzierung Baumeisterarbeiten einer Kletterwand 3. Ortszentrum Partenen; Vergabe der gärtnerischen Arbeiten gem. vorliegender Offerte. 4. Abbruch der Sektion I der Einsesselbahn "Vesettla"; Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 24.3.1992. 5. Verbandssammler St. Gallenkirch - vorläufige Abrechnung; Laufzeitverlängerung des WWF-Darlehens; Haftungserklärung. 6. Erneuerung der Heizungsanlage sowie Wärmeschutzmaßnahmen an der VS St. Gallenkirch; 45%ige Kostenbeteiligung für Poly. Lehrgang (S 284. 515, 20). 7. Trafostation Partenen-Loch, Gst 3322 (Weg), Ausscheidung aus dem öffentl. Gut "Straßen und Wege". Schreiben der Vbg. Illwerke AG vom 18.2.1992, WN/H 91. 25.08. 8. Umwidmung einer Teilfläche von ca. 240 m2 aus den Gst 156, 157 und 158 in Partenen, KG Gaschurn, von "Freifläche Landwirtschaft" in "Freifläche Sondergebiet" (Trafostation). 9. Erneuerung der Elektroinstallation in den gemeindeeigenen Wohnhäusern Partenen Nr. 75a und Partenen Nr. 73, gem. vorliegender Angebote. 10. Ankauf von Liegenschaften von der Pfarre Gaschurn. 11. Errichtung von Geschäftslokalen unterhalb des Hauses Gaschurn Nr. 3 (Seniorenwohnhaus) durch Fam. Hansjörg Pfefferkorn. 12. Übernahme der Behandlungskosten gegen Schafräude. 13. Weltcup- und Europacup-Rennen 1992; Nachfinanzierungs-Bedarf. Schreiben des Ski Club Montafon vom 2.4.1992. 14. Aufbringung von Bodenmarkierungen gem. vorliegendem Offert. 15. Verordnung zum Schutze gegen Lärmstörungen. 16. Landtagsbeschlüsse a) Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung; b) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes c) Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft. - 2 - Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der GV und die Zuhörer. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte gesetzmäßig, die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Zur Niederschrift über die 13. GV-Sitzung beantragt GV Manfred Rudigier die Ergänzung von Pkt. 4 der To: "GV Manfred Rudigier erklärt sich für befangen und nimmt an der Abstimmung nicht teil." Weitere Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Die vom Vorsitzenden beantragte Verlängerung der TO um Pkt. 17 - Ankauf von 300 lfm Leistensteinen lt. Angebot der Granitwerke, Aigen im Mühlkreis, Pkt. 18 - Lawinenschranken im Bereich "Mottabella" und "Zäres" lt. Schreiben der BH Bludenz und Pkt. 19 - Errichtung von Tennisplätzen; Schreiben des Tennisclubs Hochmontafon wird einstimmig genehmigt. BERICHTE: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Nächtigungsvergleich Dezember 1991 zum Vorjahr mit einem Plus von 6%; b) eine Dankadresse an die Schischule Hochmontafon und die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. für die in Zusammenarbeit mit dem ZDF veranstaltete Kinderanimationswoche; c) die nunmehr erfolgte Aufnahme der Postautohaltestelle "Partenen - Loch" in den Fahrplan; d) das Ersuchen der Gemeinde um den Einsatz von Schibussen in der nächsten Wintersaison und das Antwortschreiben der Postautoleitung Innsbruck, wonach eine Kalkulation bzw. Prüfung bezgl. der Beschaffung weiterer Schibusse erfolgen wird; e) die Vorstellung eines geographischen Informationssystems durch das Büro DI Robert Manahl in Feldkirch; f) das Konzept zur Gemeindeentwicklung in Vorarlberg der Geschäftsstelle für Gemeindeentwicklung bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz; g) die wichtigsten Problembereiche im Verkehrsnetz aus der Gesamtverkehrskonzeption Montafon der Verkehrsplanung Besch; h) die detaillierten Schulerhaltungsbeiträge 1991 für die allgemeine Sonderschule Vandans, mit einem Gaschurn-Anteil, berechnet nach den Schülerzahlen, von S 225. 764, 81); i) die Anforderung der restlichen Interessentenbeiträge 1991 für die Arbeitsfelder "Gatsauna-Goldeforlawine", "Hangatobel-Drilliszuglawine" und "Mittelries-Kirchdorflawine"; j) Schreiben des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Wien, vom 20.3.1992, bezügl. der Förderung von Kostensteigerungen im Zuge der Realisierung von Projekten; k) die Stellungnahme des Amtes der Vbg. Landesregierung zum Voranschlag 192 der Gemeinde Gaschurn; l) die Stellungnahme der BH Bludenz vom 17.3.1992 bezüglich der Bannlegung des Waldgebietes zwischen Gättertobel und Wassertobel in der Parzelle "Rifa"; - 3 - m) die Stellungnahme des Landeswasserbauamtes Bregenz zum Projekt Betriebsanlage "Boda"; n) die ständig steigenden Kosten für die Entsorgung von Hausmüll; o) die Verordnung über die 11. Änderung des Flächenwidmungsplanes; p) einen mehrseitigen Farbbericht über das Montafon im Wochenendmagazin der Tageszeitung "Die PRESSE" vom 31.1.1992; qu) das neu überarbeitete Projekt (reduzierte Größe) der Um- und Zubauten beim und im Sporthotel "Silvretta Nova"; r) die von den Montafoner Bergbahnen beschlossene Abgabe einer um S 500, -- verbilligten "Montafoner Saisonskarte" ab dem kommenden Winter. Dieselbe Verbilligung gilt ab der Wintersaison 1992/93 auch für die Montafoner Senioren; dieser Entschluß wird von den Mandataren dankend begrüßt; s) die Ermittlung des Fremdenverkehrsbeitrages 1991 der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. in Höhe von S 392.289, --; t) die im den kommenden Wochen anfallenden sehr umfangreichen Aufräumungsarbeiten an Gemeindestraßen und -wegen mit der Bitte um Mithilfe der Bevölkerung; u) die Bestellung von Herrn Gruppeninspektor Stefan Juen zum Postenkommandanten von Gaschurn; v) ein Schreiben des Sicherheitsdirektors für Vorarlberg, wonach die Aktivitäten des Vereines "Stop - Verein zur Förderung des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes" zur Verbesserung des Sicherheitsstandards in Vorarlberg, begrüßt werden; w) über den Stand der Verhandlungen in Sache "Novapark". 2. Hauptschule Innermontafon a) Mit der Finanzierung wird einstimmig die Vorarlberger Kommunalgebäudeleasing GmbH., als Bestbieterin, beauftragt; b) die Baumeisterarbeiten werden einstimmig an die Fa. Jäger, Schruns, als Bestbieterin (S 11.672.516, 88) vergeben; c) die Anschaffung einer Kletterwand lt. Offert der Fa. Lasser, Saalfelden, zum Preis von S 222.050, -- wird mehrheitlich genehmigt. Die Kletterwand hat, im Einvernehmen mit der Schulleitung, auch den interessierten Vereinen der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch zur Verfügung zu stehen. 3. Die vorliegenden Offerte über die gärtnerischen Arbeiten im Bereich des Ortszentrums Partenen werden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Vergabe erfolgt einstimmig an die Fa. Franz Bitschnau, Vandans, zum Gesamtpreis von S 134.731, 90. 4. Das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 24.3.1992, betreffend den Abbruch der Sektion I der Einsesselbahn "Versettla" in Gaschurn, wird zur Kenntnis gebracht. Von den Mandataren wird eine vom Vorsitzenden vorgelegte Resolution gegen den geforderten Liftabbruch einstimmig gutgeheißen. Interventionen gegen den Abbruch der Sektion I der Einsesselbahn "Versettla" wurden auch von der Gemeinde St. Gallenkirch und durch den Standesrepräsentanten Mag. Stemer beim Amt der Landesregierung eingebracht. - 4 - 5. Lt. Mitteilung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds erfolgte aufgrund der Kollaudierung am 29.4.1991 eine Neufestsetzung der Gesamtförderung für den Verbandssammler St. Gallenkirch mit S 21.981.000, -- und die Anweisung des zugesicherten Restbetrages von S 1.855.000, --. Die vorliegende Haftungserklärung der Verbandsgemeinden wird einstimmig genehmigt. 6. Der Übernahme von S 284.515, 20, d. s. 45% der Gesamtkosten für Sanierungsmaßnahmen an der VS St. Gallenkirch, durchgeführt in den Jahren 1990 und 1991, wird einhellig zugestimmt. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Heizungsanlage, Wärmeschutzmaßnahmen sowie den Kanalanschluß. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist zu einer zeitgerechten Ankündigung von Investitionen größeren Umfanges anzuhalten. 7. Dem Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, lt. Schreiben vom 18.2.1992, auf Ausscheidung einer Teilfläche von rd. 32 m2 aus dem öffentlichen Gut "Straßen und Wege", Gst 3322, KG Gaschurn, im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen Schalt- und Trafostation, wird einstimmig entsprochen. Gleichzeitig wird zustimmend zur Kenntnis genommen, daß als Ausgleich hiefür, eine Teilfläche von ebenfalls rd. 32 m aus dem im Eigentum der VIW AG befindlichen Gst 156, welches an das Gst 3322 angrenzt, in das Eigentum der Gemeinde Gaschurn, zur Verwendung als Postautowendeplatz, übertragen wird. 8. Dem Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, lt. Schreiben vom 13.2.1992, auf Umwidmung einer Teilfläche von ca. 240 m2 aus den Gst 156, 157 und 158 in Partenen, KG Gaschurn, von "Baufläche-Wohngebiet" bzw. "Freifläche Landwirtschaft" in "Freifläche Sondergebiet" für die Errichtung einer neuen Schalt- und Trafostation im Zusammenhang mit dem Ausbau des Stromversorgungsnetzes von Partenen, wird einstimmig entsprochen. 9. Die teilweise Erneuerung der Elektroinstallation in den gemeindeeigenen Wohnhäusern Partenen Nr. 75a und Partenen Nr. 73, mit einem geschätzten Kostenaufwand von insgesamt S 120.000, --, wird an die Fa. Montafonerbahn AG, Zweigstelle Gaschurn, in Auftrag gegeben. 10. Der Vorsitzende berichtet über die mit dem Pfarrkirchenrat von Gaschurn geführten Verhandlungen hinsichtlich des Ankaufes weiterer Liegenschaften der Pfarrpfründe im Bereich des Gemeindezentrums Gaschurn (zur Ill) im Gesamtausmaß von 6025 m2. Das Verhandlungsergebnis bzw. der Ankauf dieser verbleibenden Liegenschaften, zum angebotenen Kaufpreis von insgesamt ca. S 2 Mio., wird einstimmig genehmigt. Bei positiver Entscheidung seitens der Diözese hat die Finanzierung im Rahmen eines Nachtragsbudgets zu erfolgen. - 5 - 11. Der Vorsitzende bringt ein geändertes Projekt für die Errichtung von Geschäftslokalen unterhalb des Hauses Gaschurn Nr. 3 (Seniorenwohnhaus) der Fam. Hansjörg Pfefferkorn zur Kenntnis. Unter Hinweis auf die festgelegten Bedingungen gem. GV-Beschluß vom 10.7.1991, Pkt. 11, wird das überarbeitete und größenmäßig stark reduzierte Projekt grundsätzlich gutgeheißen. 12. Im Interesse der Landwirtschaftsförderung wird die Übernahme der Kosten von S 22.120, --, für die Behandlung gegen Schafräude, einstimmig genehmigt. 13. GV Walter Netzer erläutert die Mehrkosten von 16% für die Weltcup- und Europacup-Veranstaltung 1992. Der Übernahme des auf die Gemeinde Gaschurn entfallenden Anteiles von ca. S 50.000, -- wird einhellig zugestimmt. 14. Die Aufbringung bzw. Erneuerung div. Bodenmarkierungen in Gaschurn und Partenen, wird lt. vorliegendem Offert an die Fa. Bartenbach, Bürs, in Auftrag gegeben. 15. Die Erlassung einer Verordnung zum Schutze gegen Lärmstörungen wird einstimmig nicht für erforderlich gehalten. 16. Zu den vorliegenden Kundmachungen von Landtagsbeschlüssen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 17. Dem Ankauf von 300 lfm Leistensteinen (pro lfm S 155, --) von den Granitwerken in Aigen wird einhellig zugestimmt. 18. Die Anbringung von Schrankenanlagen bei den Sperrstellen Zufahrt Pension "Mottabella" in Gaschurn und außerhalb des Hotel "Zäres" in Partenen - wird einhellig nicht für erforderlich gehalten. 19. Das Schreiben des Tennisclubs Hochmontafon wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende wird beauftragt, mit der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. zu verhandeln und das Ergebnis der GV zur Beschlußfassung vorzulegen. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr. Verlautbart vom 6. bis 20.5.1992 Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell, eh.