A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 26.09.2011 Zeichen: 004-1/16/2011 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung am 22.09.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. (FH) Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Mag. iur. Britta Wittwer, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Walter Grass, Bernd Montibeller; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Alexander Hechenberger (ab 19:50 Uhr), Ludwig Wachter, Kurt Burger, Stefan Schoder, Sigbert Wittwer, Bruno Hilbrand, Adolf Felder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen GR Andrea Schönherr, Günter Pfeifer, Harald Fitz, Dieter Lang, Markus Metzler, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Zweifamilienwohnhaus, Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen – weitere Verwendung 4) Umwidmung Gerhard Brandl, Garnerastraße 83b, 6793 Gaschurn – Teil der GST-NR 936/2, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ 5) Umwidmungsansuchen Josef Thaler, Sachwalter von Frau Walburga Sahler, Untere Gosta 170, 6793 Gaschurn – im Bereich der GST-NR 2131/2, GB Gaschurn 6) Pflegeheim Innermontafon Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc 1/7 7) Spielraumkonzept 8) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 9) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und Gäste. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Im Schreiben vom 06.09.2011 des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde mitgeteilt, dass die Erschließung des Kanalnetzes im Gebiet Loch/Gufelgut längstens bis zum 22.12.2015 verlängert werden kann. Hierzu werden aber auch noch Gespräche mit der Vorarlberger Illwerke AG stattfinden. o Die Nächtigungsstatistik vom Juli 2011 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Statistik wurde allerdings nachkorrigiert, da Meldungen zu spät eingereicht wurden. Somit habe die Statistik Austria die „schlechteren“ Zahlen erhalten, welche auch Grundlage für die Verhältnisberechnung im nächsten Jahr seien. Auf Montafonebene wurden die Zahlen aber korrigiert und stellen ein positives Ergebnis dar. Hier appelliert der Vorsitzende an die Vermieter, die Gästemeldungen zeitgerecht zu erstatten. o Am 27. und 28.05.2011 hat der BürgerInnenrat im Rahmen der Raumentwicklung Montafon stattgefunden. Andreas Tschanun wurde nach dem Zufallssystem für Gaschurn/Partenen ausgewählt. Es gilt ihm daher einen recht herzlichen Dank. Ebenfalls ein Dankeschön gilt den Mandataren Britta Wittwer und Walter Grass, welche beim „Politischen Cafe“ am 29.06.2011 teilgenommen haben. Das Referat könne gerne angeschaut werden. o In der letzten Bau- und Raumplanungsausschusssitzung wurde das Thema der Ferienwohnungsproblematik sowie die Handhabung und Nutzung von Maisäßgebäuden diskutiert. Im Zuge der Raumentwicklung Montafon hat am 15.09.2011 ein Gespräch mit LR Rüdisser zu diesem Thema stattgefunden. Die Thematik soll nun montafonweit, zusammen mit dem Land Vorarlberg, den Agrargemeinschaften und den Gemeinden erörtert werden. Dabei sollen Nutzungsunterscheidungen (Maisäße selbst genutzt, vermietet oder nicht vermietet, etc.) getroffen und festgelegt werden, wie man künftig mit den einzelnen Sachverhalten umgehen möchte. o Die Verordnung der Gästetaxe NEU tritt mit 01.12.2011 in Kraft. Die Anregung von Dieter Lang bei der vorletzten Gemeindevertretungssitzung, beim Punkt für die Befreiung von Personen ab einem Behinderungsgrad von 70 % auch eine Begleitperson zu befreien, hat der Bürgermeister bei der Sitzung des Standes Montafon deponiert. Die anderen Bürgermeister waren aber der Meinung, dass der Passus in die neue Verordnung nicht aufgenommen werden solle. Somit wurden für das ganze Montafon dieselben Befreiungsbestimmungen von der Gästetaxe beschlossen. o Am Samstag, 17.09.2011 wurde ein Teil des Vallülaweges wiedererrichtet. 17 Personen haben daran teilgenommen, welchen der Vorsitzende seinen Dank ausspricht. Es konnte bereits ein großes Stück saniert werden. Der Weg erstreckt sich nach Fertigstellung vom Kopsstausee bis zur Bielerhöhe. Ernst Lorenz hat den Helfern beim Abendessen die Getränke spendiert, vielen Dank auch dafür. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 2/7 o Spiel und Spaß beim Klettergarten Rifa: Am Mittwoch, 28.09.2011 findet von 08:00 bis 12:00 Uhr beim Klettergarten Rifa ein Bewegungsvormittag für Volksschulkinder statt. Es dreht sich alles um Bewegung, Sport und Spaß. Es werden ca. 50 Kinder teilnehmen. Auch alle anderen sind recht herzlich dazu eingeladen. Diese Aktion wird von der Gemeinde Gaschurn, der Bergrettung Partenen, der WIGE Hochmontafon sowie dem Sportler-Ehepaar Hofmann unterstützt. o Die Valschavielstraße wird von der Abzweigung „Unteres Vand“ bis zur Abzweigung „Oberes Vand“ saniert und deshalb zu folgenden Zeiten gesperrt: vom 26.09.2011 für die Dauer von zwei Wochen von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr. o Das Krebsteam der Gemeinde Gaschurn war am 19.09.2011 bei Landesstatthalter Mag. Markus Wallner. Dabei wurde das Ergebnis der ausgearbeiteten Studie angeschaut. Die Studie wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Er bedankt sich beim Team der Gemeinde Gaschurn recht herzlich für die Mitarbeit. Die Sitzung wird von 19:47 Uhr bis 20:36 Uhr für die Ausführungen zur Krebsstudie von Frau Ingrid Christoforou unterbrochen. zu 3.: Zweifamilienwohnhaus, Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen – weitere Verwendung Das Orthofoto mit dem Gebäude in der Silvrettastraße 75a Partenen (altes Arzthaus) wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Das Gebäude ist derzeit im Erdgeschoss unbewohnt, im Obergeschoss wohnt die Familie Maier. Die Fläche ist als Baufläche Mischgebiet gewidmet und liegt in der gelben Gefahrenzone. Die Bauparzelle weist eine Größe von 110 m², das umliegende Grundstück eine Größe von 1.002 m² auf. Nun stelle sich die Frage, wie das Gebäude künftig genutzt werden soll. Es bestünde die Möglichkeit, das Gebäude zu sanieren, zu verkaufen oder abzureißen. Der Vorsitzende stellt dies zur allgemeinen Diskussion. Es wäre möglich, die Familie Meier in einer anderen Wohnung unterzubringen. Neben dem bestehenden Haus befindet sich ein Gebäude im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG. In dieser Wohnung ist derzeit noch Frau Maria Willi untergebracht, welche aber in die Gemeindewohnung im Haus Vermunt übersiedeln wird. Auf die Frage, wie viele Wohnungen beim Wohnbau Partenen noch frei seien, erklärt der Vorsitzende, dass im Moment noch drei Wohnungen frei stehen. Die zweite freie Gemeindewohnung würde eventuell der Krankenpflegeverein Innermontafon mieten. Am 09.10.2011 finde die 25-Jahr-Feier des Krankenpflegevereins Innermontafon statt, bei welchem ein Tag der offenen Tür stattfinde und die Wohnungen besichtigt werden können. Ludwig Wachter möchte wissen, ob das Gebäude wirklich sanierungsbedürftig sei. Der Vorsitzende erklärt, dass das Haus in einem sehr schlechten Zustand sei und Sanierungsarbeiten auf jeden Fall notwendig wären. Herr Werner Tschofen sei bereits ausgezogen, da Schimmelbefall in der Wohnung festgestellt wurde. Für Mag. Christian Wittwer stellt sich die Frage, ob das Haus wirklich verkauft werden soll. Wenn nicht, müsste für die Familie Meier keine andere Wohnung gesucht werden und der untere Stock könnte auch vermietet werden. Walter Grass äußert sich dahingehend, dass, wenn man die Wohnungen vermieten wolle, das Haus auf jeden Fall saniert werden müsste. Ob dies allerdings finanziell dafür stehe, sei eher unwahrscheinlich. Seiner Meinung nach sollte das Objekt eher verkauft oder abgerissen werden, um eine Folgenutzung zu ermöglichen. Ludwig Wachter macht den Vorschlag, eine Aufstellung für die Kosten eines Abrisses zu erstellen. Das Gebäude sollte nicht verkauft werden. So habe die Gemeinde immer noch die Möglichkeit, das Gebäude anders zu nutzen. Der Bürgermeister schlägt vor, für einen Verkauf ein Zeitlimit zu setzen. Sollte sich niemand dafür interessieren, könne man sich eine andere Variante überlegen. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 3/7 Bruno Hilbrand ist der Meinung, wenn ein Gemeindebürger das Haus kaufen möchte, könnte dieser es auch selbst sanieren. Vize-Bgm. Thomas Riegler schlägt vor, zuerst die nötigen Daten zu erheben – Sanierungskosten, Höhe des Verkehrswertes, Abwarten was die Vorarlberger Illwerke AG mit dem Gebäude daneben macht – und dann eine Entscheidung zu treffen. Momentan sei noch nicht der richtige Zeitpunkt, um dies zu entscheiden. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass auch der Bedarf berücksichtigt werden müsse. Er glaube nicht, dass akuter Handlungsbedarf für eine Sanierung des Gebäudes gegeben sei. Er schlägt deshalb vor, dass sich der Gemeindevorstand mit dieser Thematik auseinandersetze. Es solle erörtert werden, welche Einnahmen lukriert werden können und ob Handlungsbedarf bestehe. Es wird einstimmig beschlossen, die Wohnung wenn möglich noch über die Wintersaison zu vermieten, sofern Bedarf besteht. Bis spätestens zum Ende der Wintersaison soll der Verkehrswert erhoben und ein Gutachten für die Sanierungskosten erstellt werden. zu 4.: Umwidmung Gerhard Brandl, Garnerastraße 83b, 6793 Gaschurn – Teil der GST-NR 936/2, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ Der Vorsitzende berichtet, dass Gerhard Brandl die Landwirtschaft von seinem Vater Siegfried Brandl übernommen hat. Das Orthofoto mit der Darstellung der geplanten Umwidmung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Das derzeitige Stallgebäude würde bestehen bleiben, bis das neue Wirtschaftsgebäude errichtet ist und dann abgerissen werden. Die Pläne für das Stallgebäude wurden von der Agrarbezirksbehörde erstellt. Ebenso wurde das Bauvorhaben mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung abgesprochen, von welchem bereits ein positives Gutachten vorliege. Das Grundstück sei als „Freifläche Freihaltegebiet“ gewidmet, da es in der roten Gefahrenzone liege. Vom GST-NR 936/2 sollen ca. 646 m² für das neue Wirtschaftsgebäude von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ gewidmet werden. Eine positive Stellungnahme der VKW AG liegt ebenfalls vor. Seitens der Nachbarn wurden keine Einwände erhoben. Die beantragte Umwidmung von Gerhard Brandl, Garnerastraße 83b, 6793 Gaschurn auf der GST-NR 936/2 von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ wird einstimmig genehmigt. zu 5.: Umwidmungsansuchen Josef Thaler, Sachwalter von Frau Walburga Sahler, Untere Gosta 170, 6793 Gaschurn – im Bereich der GST-NR 2131/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Josef Thaler – Sachwalter von Frau Walburga Sahler – die Umwidmung der GST-NR 2131/2, GB Gaschurn, beantragt habe. Das Orthofoto mit der Darstellung der geplanten Umwidmung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Vorsitzende erklärt, dass bei der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes die Lage der Zufahrt bzw. Verkehrsfläche nicht klar war. Es wurde deshalb eine Verkehrsfläche eingezeichnet, damit sichergestellt war, dass die dahinter liegenden Flächen erschlossen werden können. Horst Bergauer möchte das betreffende Grundstück erwerben und dort ein Wohnhaus errichten. Eine Dienstbarkeit seinerseits für die Zufahrt wird eingeräumt. Die Verkehrsfläche sollte daher entsprechend verschoben werden. Der Nachbar Theodor Barbisch, Of dr Wiesa 166b, 6793 Gaschurn, hat mit Schreiben vom 12.09.2011 folgende Stellungnahme abgegeben: „Hiermit erhebe ich fristgerecht Einspruch gegen das Umwidmungsansuchen auf der GST-NR 2131/2, GB Gaschurn. Meiner Meinung nach sollte die geplante Zufahrt nicht wie vorgesehen nördlich der GST-NR 2130 verlaufen, sondern südlich entlang der GST-NR 2136. Meiner Meinung ist die Zufahrt auf der südlichen Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 4/7 Seite aus geländetechnischer Seite viel besser. Bitte um Kenntnisnahme meines Einspruches.“ Der Einspruch wird zur Kenntnis genommen. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass Horst Bergauer darauf hingewiesen werden sollte, die Verschiebung der Zufahrt nochmals zu überdenken, da die aktuelle Zufahrt bessere Erschließungsmöglichkeiten bieten würde. Die beantragte Umwidmung von Josef Thaler, Sachwalter von Frau Walburga Sahler, Untere Gosta 170, 6793 Gaschurn auf der GST-NR 2131/2 von „Verkehrsfläche“ in „BauflächeWohngebiet“ und die Verschiebung der „Verkehrsfläche“ an die nordöstliche Grundstücksgrenze wird einstimmig genehmigt. zu 6.: Pflegeheim Innermontafon Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeindevorstände der beiden Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn am 30.08.2011, zusammen mit Herrn Dr. Müller von der St. Anna-Hilfe, weitere Gespräche geführt bzw. eine Sitzung abgehalten haben. Die Leitung des derzeitigen Pflegeheims werde die Pension antreten, was heißen würde, dass eine neue Pflegeleitung einzustellen wäre. Da aber die Absicht bestehe, ein neues Pflegeheim zu errichten, erscheine es sinnvoll, dass die St. Anna-Hilfe die Pflegeheimleitung übernehme. Es wurde besprochen, dass alles – auch das Personal – der St. Anna-Hilfe übergeben werden soll. Die St. Anna-Hilfe besitze das fachliche Know-how und hätte die Möglichkeit, die Personalressourcen bestmöglich zu nutzen. Die St. Anna-Hilfe könnte dann, bis das Bauvorhaben umgesetzt wäre, das derzeitige Personal übernehmen und für das neue Pflegeheim vorbereiten. Die Überlegung laufe dahingehend, dass die St. Anna-Hilfe das Pflegeheim mit 01.01.2012 übernehmen solle. Das bestehende Pflegeheim könne während der Bauzeit weiterhin genutzt werden und bei Fertigstellung können die Bewohner übersiedelt werden. Zusammen mit der St. Anna-Hilfe wurde ein Vereinbarungsentwurf aufgesetzt. Die Gemeinde St. Gallenkirch habe diesen in ihrer letzten Gemeindevertretungssitzung bereits beschlossen. Die Vereinbarung beinhalte das, was die beiden Gemeindevorstände besprochen und vereinbart haben. Die Vereinbarung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und gemeinsam diskutiert. Mag. Christian Wittwer weist darauf hin, dass die Abgeltung der Pensionsansprüche noch mit dem Vorarlberger Gemeindeverband genau abgeklärt werden sollten. Bernd Montibeller ist der Auffassung, dass Personal, welches in eine andere Gesellschaft übernommen werde, auch zu diesem Zeitpunkt abzufertigen sei. Dies sei gesetzlich so geregelt. Der Beschluss der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der nächste Schritt wäre, dass sich die Gemeindevorstände damit befassen, wie das Baurecht der St. Anna-Hilfe zur Verfügung gestellt werde und finanziert werden soll. Vorgesehen wäre, dass die Gemeinden die Flächen für den Neubau der St. Anna-Hilfe kostenlos zur Verfügung stellen. Adolf Felder möchte wissen, ob die Mitarbeiter nach Übernahme der St. Anna-Hilfe weiterhin im Gemeindedienst beschäftigt wären. Der Vorsitzende erklärt, dass dem nicht so sei. Das Personal werde jedoch dieseleben Konditionen wie bisher erhalten, sofern diese die Abfertigung nicht sofort ausbezahlt haben möchten. Des Weiteren möchte Adolf Felder wissen, wie hoch der Grundstückspreis für den Neubau des Pflegeheims angesetzt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass dies erst noch fixiert werden müsse. Das Verhältnis sei nach wie vor mit 40 % Gemeinde Gaschurn und 60 % Gemeinde St. Gallenkirch aufgeteilt. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, ob die Hausmeistertätigkeit auch anteilig mitbezahlt wurde. Der Vorsitzende berichtet, dass dies bis jetzt so war. Die Übergabevereinbarung zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sowie der St. Anna-Hilfe wird einstimmig beschlossen. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 5/7 zu 7.: Spielraumkonzept Der Vorsitzende übergibt Vize-Bgm. Thomas Riegler das Wort. Vize-Bgm. Riegler berichtet, dass das Spielraumkonzept im Ausschuss „Bildung und Soziales“ behandelt wurde. Dort wurde besprochen, dass die bereits bestehenden Freiräume und Spielräume auf jeden Fall in die Überlegungen mit einbezogen werden sollen, wobei auch zu berücksichtigen sei, wie diese derzeit genutzt werden. Herr Heiko Moosbrugger (Land Vorarlberg) war am 08.09.2011 in Gaschurn-Partenen und hat sich die Gegebenheiten zusammen mit Vize-Bgm. Thomas Riegler angesehen. In der heutigen Sitzung soll ein Grundsatzbeschluss für den „Startschuss“ gefasst werden. Es ist geplant, eine Startveranstaltung mit Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Ergebnisse sollen dann zusammengefasst und in verschiedenen Arbeitsgruppen mit Herrn Heiko Moosbrugger besprochen und diskutiert werden. Das Land würde bis zu 70 % für ein Spielraumkonzept fördern. Darauf aufbauend soll dann eine Prioritätenliste für die Umsetzung zusammengestellt und in Folge im Finanzausschuss besprochen werden. Der Gemeindevertretung wird dann das fertige Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Vorsitzende verweist dabei auf die Richtlinien, welche auf der Homepage www.vorarlberg.at heruntergeladen werden können. Auf die Frage, wer das Konzept erstelle, erklärt Vize-Bgm. Riegler, dass der Ausschuss „Bildung und Soziales“ die Startveranstaltung organisieren werde. Wenn sich aber auch andere dafür interessieren würden, könne jede/r gerne mitarbeiten. Mag. Christian Wittwer sieht es positiv, wenn ein solches Konzept selbst entwickelt werden könne. Adolf Felder möchte wissen, wie der Begriff „Freiraum“ genau zu definieren sei. Vize-Bgm. Riegler erklärt, dass gemäß den Richtlinien ein Freiraum sich wie folgt definiere: „Freiräume sind unbebaute oder naturbelassene Flächen, die für Menschen aller Altersgruppen und Freizeitgestaltung, Begegnung, Erholung, Kommunikation öffentlich und jederzeit kostenlos zugänglich sind und besonders auch für Kinder zum Spielen bereit gestellt werden.“ Adolf Felder meint, dass die bereits bestehenden Freiräume bzw. Spielplätze auch wieder aktiviert werden sollten. Vize-Bgm. Riegler erklärt, dass dies im Rahmen der Konzepterstellung erfolge. Der Vorsitzende bedankt sich beim Ausschuss „Bildung und Soziales“ für die Mitarbeit und hofft auf eine große Beteiligung. Es wird einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, ein Spiel- und Freiraumkonzept zu erstellen. zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 15. Sitzung vom 08.09.2011 wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Allfälliges o Adolf Felder entschuldigt sich für den eingangs eingebrachten Kommentar zum Bericht der Gästenächtigungen. Er ist allerdings schon verwundert, dass teilweise die Gästemeldungen zu spät eintreffen bzw. zu spät gemeldet werden. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass Karin Rudigier vereinzelten Vermietern nachtelefonieren müsse, dass die Meldezettel rechtzeitig abgegeben werden, das sei nicht gerade eine angenehme Arbeit. Adolf Felder vertritt die Auffassung, dass, wenn es mehrmals bei denselben Vermietern der Fall sei, dass dieser seiner Meldepflicht nicht nachkomme, eine kräftige Geldstrafe zu verhängen sei. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 6/7 Kurt Burger informiert, dass er sich mit diesem Thema auch befasst habe und dies anscheinend im ganzen Montafon ein Problem darstelle. o Ludwig Wachter wünscht eine Anmerkung in der GaPa-Zitig, dass im „Siedlungsbereich“, wo sich viele Kinder aufhalten, mit den Autos langsamer gefahren werden soll. o Auf die Frage, ob die Auftragsvergabe für die Wasserleitung im Bereich Außerbach erteilt wurde, berichtet der Vorsitzende, dass die Vergabe erfolgt sei. o Bruno Hilbrand weist auf das Überholverbot auf der L 188 im Bereich der Umfahrungsstraße in Gaschurn hin und berichtet, dass dieses teilweise einfach nicht beachtet werde. Der Vorsitzende berichtet, dass in diesem Bereich vor kurzem eine Ankündigung der Kreuzung errichtet wurde und noch eine weitere errichtet werde. Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Sitzung. Ende der Sitzung: 21:50 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 7/7