6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 20. Februar 2014 AZ: 004-1/37/2014 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 37. Gemeindevertretungssitzung am 30.01.2014 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Gerhard Saler, Walter Grass, Artur Pfeifer, Kurt Klehenz, Philipp Dona (ab 20:08 Uhr); Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Mag. Christian Wittwer, Harald Fitz, Alexander Hechenberger, Bruno Hilbrand; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. (FH) Ruth Tschofen, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: KR Dieter Lang; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Naturschutzverein Verwall – Klostertaler Bergwälder (Natura 2000) 3) Fernwärme Gaschurn-Partenen 4) Berichte 5) Kanalordnung 6) Betreuungsdienst des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung – Erhöhung der Beitragsgrenzen 7) Schenkungsvertrag zwischen Johann Büsch, Silvrettastraße 73, 6794 Partenen, und der Gemeinde Gaschurn als Verwalterin des öffentlichen Gutes, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn 8) Auftragsvergabe Wasserversorgung Oberes Vand und Trantrauas – Einreich- und Ausführungsplanung, örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss, Planungs- und Baustellenkoordination Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc 1/9 9) Wasserversorgung Gundalatscherberg 10) Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Außerbofa 11) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 12) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 2.: Naturschutzverein Verwall – Klostertaler Bergwälder (Natura 2000) Der Vorsitzende begrüßt Mag. Hans-Willem Metzler, Geschäftsführer des Naturschutzvereins Verwall – Klostertaler Bergwälder, und bittet ihn um seine Ausführungen. Mag. Hans-Willem Metzler bedankt sich für die Einladung und berichtet über den Naturschutzverein Verwall – Klostertaler Bergwälder. Der Naturschutzverein Verwall – Klostertaler Bergwälder sei im Jahr 2013 gegründet worden und sei mit der Betreuung von drei Natura 2000 Gebieten (Verwall, Klostertaler Bergwälder und Wiegensee) befasst worden. Die Mitglieder des Vereines seien die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Silbertal und Klösterle sowie die Regio Klostertal und der Stand Montafon, Montafon Tourismus, Klösterle Stuben Tourismus, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie die Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg. Die Geschäftsstelle des Vereins wurde beim Stand Montafon eingerichtet. Die Aufgaben des Vereins seien: Gebietsmanagement, Information, Kommunikation, Bildung, Umsetzung von Pflege und Entwicklungsmaßnahmen, Besucherlenkung sowie Monitoring und Kontrolle. Ein wichtiger Punkt im Gemeindegebiet von Gaschurn sei das Projekt „Brüllender See“. Es sei dabei geplant, einen neuen Weg zu errichten, um die Wanderer zu lenken. Die Finanzierung des Vereines laufe über ein LeaderProjekt. Ein Beitrag von 13 Prozent sei von den Mitgliedsgemeinden zu tragen. Der Vorsitzende berichtet, dass im Rahmen des Projektes Wegbereitung Verwall vieles zusammen mit den betroffenen Partnern ausgearbeitet und Maßnahmen fixiert worden seien. Es sei wichtig, dass wir auf unsere Natur achten, sie sei das Kapital der Einheimischen und für unsere Gäste einer der Gründe, dass sie hier ihren Urlaub verbringen. DI (FH) Markus Durig berichtet, dass der gesamte Prozess im Jahr 2001 begonnen habe. Die betroffenen Grundeigentümer hatten einige Einwände gegen die Ausweisung als Natura 2000 Gebiet. Schlussendlich habe man diese Gebiete trotzdem – teilweise über die Einwände der Grundeigentümer hinweg – als Natura 2000 Gebiet ausgewiesen. Das Land Vorarlberg habe damals gewisse Flächen als Natura 2000 Gebiete ausweisen müssen. So wurden Gebiete ausgewählt, in denen möglichst geringe wirtschaftliche Probleme erwartet wurden. Nun habe man einen Verein gegründet. Er finde es nicht gut, dass nun Kosten von den Gemeinden für etwas getragen werden sollen, was man anfangs eigentlich gar nicht wollte. Mag. Hans-Willem Metzler stellt klar, dass Natura 2000 Gebiete lediglich das Ziel haben, dass es zu keiner Verschlechterung des Schutzgutes komme. Er möchte auf diesen Punkt Geschichte – das Mediationsverfahren – nicht weiter eingehen, da er weder bei der Ausweisung der Gebiete noch bei der Vereinsgründung teilgenommen habe. Er sei nun als Geschäftsführer die Ansprechperson und werde seine Aufgaben im Schutzgebiet möglichst im Einvernehmen mit den Grundeigentümern durchführen. Die Zusammenarbeit mit dem Tourismus sei seiner Meinung nach gut für die Wertschöpfung im Tal. Das Gebiet Verwall habe den Vorteil, dass es sehr abgelegen sei. Die Punkte für den Tourismus wähle man sehr bedacht und in Absprache mit den Grundeigentümern. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 DI (FH) Markus Durig finde den Ansatz von Mag. Hans-Willem Metzler gut und bittet ihn, seine Aufgaben auch wirklich in Absprache mit den Grundeigentümern durchzuführen. Mag. Christian Wittwer finde es nicht gut, dass die Gemeinde nun Kosten übernehmen müsse. Man müsse sich hier überlegen, ob künftig auch Mittel von der Gemeinde einfließen. Der Vorsitzende erklärt, dass der Verein als auch dessen Finanzierung schon früher beschlossen worden seien. Mit der Vorstellung von Mag. Metzler und einer ersten Information der Gemeindevertretung von Seiten des Vereins sei ein erster Schritt in Richtung Kommunikation des Natura 2000 Gebietes erfolgt. Mag. Hans-Willem Metzler bittet die Anwesenden, bei Problemen direkt auf ihn zu zukommen. Er gebe auch gerne Auskünfte bezüglich Bewilligungen oder dergleichen, stellt jedoch klar, dass der Verein keine Behörde sei und bei Bauvorhaben etc. nicht herangezogen werden müsse bzw. zuständig sei. Mag. Hans-Willem Metzler bedankt sich nochmals für die Einladung und die Aufmerksamkeit. Der Vorsitzende bedankt sich bei Mag. Hans-Willem Metzler für seine Ausführungen. zu 3.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass bis dato erfreulicher Weise einige Verträge unterzeichnet wurden. Am 16. Dezember 2013 habe eine Besprechung mit Markus Berchtold von der Regionalentwicklung Vorarlberg bzgl. CABEE stattgefunden. Am 21. Jänner 2014 habe eine weitere Sitzung des Projektteams stattgefunden, an welcher Gernot Burtscher, Alexander Hechenberger, Walter Grass, Ludwig Netzer und Kurt Rudigier teilgenommen haben. Bei dieser sei der aktuelle Stand und der geplante Fahrplan diskutiert worden. Am 23. Jänner 2014 habe eine Besprechung bzgl. des Breitbandausbaus mit der Förderstelle der Vorarlberger Landesregierung und Vertretern der A1 Telekom stattgefunden. Diesbezüglich werde nochmals eine Besprechung stattfinden. Nach Rücksprache mit Clemens Konzett, Bezirkshauptmannschaft Bludenz, und Dr. Wolfgang Wachter, Vorarlberger Landesregierung, habe sich heraus gestellt, dass das Fernwärmenetz nicht bewilligungspflichtig sei. Die Projektunterlagen seien jedoch der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorzulegen, um diese freigeben zu können. Somit sei lediglich die Auskoppelung und mitunter die Übergabe zum Endkunden bewilligungspflichtig. Vize-Bgm. Thomas Riegler präsentiert den aktuellen Stand. Es würden derzeit 103 unterschriebene Verträge vorliegen, 54 davon mit der Option auf Hygienespeicher. Die Wärmemenge aller Verträge belaufe sich auf ca. 4.655, 00 MWh/a, diese sei auf 3.505, 624 MWh/a (75 %) abgemindert worden. Bei der Kostenkalkulation seien die Baunebenkosten auf 12 % der Baukosten erhöht worden. Abzüglich der verschiedenen Zuschüsse und Förderungen habe die Gemeinde bzw. die entsprechende Gesellschaft ca. EUR 4, 00 Mio. zu tragen. Der Übersichtsplan des Leitungsnetzes mit allen Haupt- und Nebensträngen sowie die aktuelle Amortisationsberechnung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Anhand der Ergebnisplanung, welche den Anwesenden ebenso präsentiert wird, sei ersichtlich, dass ab dem vierten Jahr ein positiver Cashflow erzielt werden könne. Mit den Verträgen sei eine Mindestabnahme von 2, 5 MWh pro Jahr fixiert worden, bei den Verträgen mit Hygienespeicher betrage die Mindestabnahme 15 MWh/a. Der garantierte jährliche Umsatz betrage somit EUR 76.800, 00. Bei der Amortisationsberechnung sei mit einem Umsatz von EUR 239.000, 00 kalkuliert worden. Somit wären EUR 162.000, 00 Umsatz nicht garantiert. Aufgrund der Heizlast der vergangenen Jahre des Biomasse Heizwerks Gaschurn könne jedoch davon ausgegangen werden, dass dieser Umsatz durch die bestehenden Anschlüsse des Biomasse Heizwerks erzielt werde. Die zuerst projektierte Wärmepumpe des Biomasse Heizwerks sei außerdem durch eine der Anforderung entsprechend bessere geändert worden, dadurch werde sich noch einiges optimieren. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass die jährlichen Kosten in den Berechnungen zu gering gehalten wurden. Aufgrund der Erfahrungen gerade beim Biomasse Heizwerk Gaschurn sollten die Kosten rund um die Betreuung einer solchen Anlage nicht zu gering eingeschätzt werden. Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet daraufhin, dass die Lohn- und Lohnnebenkosten beim Biomasse Heizwerk Gaschurn bekannt seien. Diese könne man verumlagen, daher sei er der Meinung, dass die angeführten Kosten ausreichen sollten. Mag. Christian Wittwer gibt zu bedenken, dass bei der Einspeisung in das Biomasse Heizwerk Gaschurn der Strompreis ebenso zu berücksichtigen wäre. Vize-Bgm. Thomas Riegler informiert darüber, dass geplant sei, die 20 kV-Station zu errichten und von der Gesellschaft zu übernehmen, um in Folge Kosten zu sparen. Hierfür seien auch Instandhaltungskosten ab dem ersten Jahr miteingerechnet worden. Diese seien sogar von 8 % auf 12 % von der Gesamtsumme erhöht worden. Hier habe man sicherlich Spielraum. Die jährlichen Kosten des Biomasse Heizwerks würden sich vermutlich verringern, da Teile dieser Kosten mit der Wärmepumpe abgedeckt würden. Bei der Auskoppelung sei bereits mit 10 % Teuerung gerechnet worden. Das Gewerk „Fernwärmeleitung“ sei insgesamt das teuerste Gewerk des Projekts. Der Vorsitzende berichtet, dass die Ergebnisplanung bis zur fünften Kalenderwoche fertiggestellt werde. Danach könne das Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht werden. Laut Bundesgesetzblatt 20/1999 sei für das Leitungsnetz keine Bewilligung notwendig, die Planunterlagen seien somit lediglich vorzulegen und freizugeben. Es sei nun die weitere Vorgangsweise zu fixieren. Die Umsetzung des Projektes könne erst nach der Detailplanung beschlossen werden, da erst nach der Detailplanung die fixen Kosten vorliegen würden. Das Projektteam habe sich bereits mit der Ausschreibung auseinander gesetzt und fixiert, dass die Pakete „Verteilnetz“, „Transportleitung“ und „Abwärmeauskoppelung“ ausgeschrieben werden sollen. Das Landeshochbauamt würde die Gemeinde bei der Ausschreibung entsprechend unterstützen, damit dies vergaberechtskonform erfolge. Demnächst werde nochmals eine Besprechung mit den Gesellschaftern der Biomasse Heizwerk GmbH bezüglich der Abtretung der Anteile der Kommanditisten stattfinden. Nach kurzer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, dass zuerst die Finanzierung abgeklärt wird, dann soll die Gesellschaft gegründet werden. Dem Vorsitzenden wäre es recht, wenn Mag. Wittwer sich bei den Gesprächen mit den Bankinstituten bezüglich der Finanzierung einbringen würde. Mag. Christian Wittwer möchte nicht in seinem Geschäftsbereich liegende Aufträge durchführen. Er sehe seine Aufgabe als Gemeindevertreter in der Überprüfung der Unterlagen und werde entsprechend entscheiden, jedoch wolle er nicht Aufträge der Gemeinde annehmen. Es wäre zur entsprechenden Beurteilung außerdem hilfreich, wenn die Informationen zu den Gemeindevertretungssitzungen nicht zu knapp gehalten werden. Der Vorsitzende entgegnet Mag. Wittwer. Er habe nicht gemeint, dass dieser einen Auftrag der Gemeinde in seinem Geschäftsbereich erhalten soll, sondern, dass er sich mit seinen Kenntnissen im Finanzbereich für die Gemeinde Gaschurn einbringen sollte, wie das VizeBgm. Riegler dankenswerter Weise in einem mehr als nur hohen Maß ehrenamtlich an den Tag tue. Es wird einstimmig beschlossen, dass nach der Sicherstellung der Finanzierung des Projekts die Gesellschaft gegründet werden soll und dann erst weitere Auftragsvergaben erfolgen sollen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Andreas Barbisch und Mirco Mijovic (Silvretta Haus) wurden als „Ausgezeichnete familienfreundliche Betriebe“ prämiert. Der Vorsitzende gratuliert dazu recht herzlich.  Die Schlussüberprüfung beim Bauhof und Altstoffsammelzentrum Hochmontafon habe am 15.01.2014 stattgefunden.  Der Bauausschuss habe in seiner Sitzung am 20.01.2014 die Sanierung und Erweiterung des Mehrfamilienhauses Partenen sowie des Arzthauses Gaschurn behandelt. Im Mehrfamilienhaus Partenen werde nun eine bestehende Wohnung renoviert. Dies werde durch die Bauhofmitarbeiter erledigt. Im Arzthaus Gaschurn werde man die Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 4/9 Fenster austauschen sowie die Kaltbereiche in der Garage und im Eingangsbereich isolieren. Hierfür werden noch Angebote eingeholt.  Aufgrund des Kaufansuchens von Philipp Lechner und Martina Liepert habe man den möglichen Verkauf der zwei Teilflächen auf dem GST-NR 299/1, GB Gaschurn, in Partenen (gegenüber des Wohnhauses 7a) ausgeschrieben. Sobald Angebote dazu vorliegen werde dies in einer Gemeindevertretungssitzung behandelt.  Kleinkläranlagen in geschlossenen Siedlungsgebieten seien noch bis 22. Dezember 2015 von der Bewilligungspflicht ausgenommen. In Gaschurn betreffe es die Gebiete Außerbofa, Bielerhöhe, Loch / Gufelgut, Trantrauas, Innerbofa und Oberes Vand.  Für die Wasserversorgungsanlage Partenen Loch seien mittlerweile alle Zustimmungserklärungen, ausgenommen von der Illwuhrgenossenschaft Partenen, vorliegend. Die Wasserleitung könne teilweise gemeinsam mit der Abwasserleitung verlegt werden.  Demnächst werde die Verhandlung zum Projekt „Steinschlagschutznetz Außerbacherwald“ stattfinden. Es sei nun zudem geplant im unteren Bereich einen Steinschlagschutzdamm zu errichten. Die betroffenen Grundeigentümer seien gerade über das Projekt informiert worden.  Am 16.12.2013 habe eine Besprechung mit Georg Hoblik und Peter Marko bezüglich der Talabfahrt Gaschurn stattgefunden. Daraufhin habe am 14.01.2014 nochmals eine Besprechung mit Georg Hoblik, Peter Marko und den Gemeindevorständen stattgefunden. Derzeit werde versucht, die Dienstbarkeitsverträge mit den betroffenen Grundeigentümern abzuschließen. Die Dienstbarkeitsverträge werden nun zwischen den Grundeigentümern und der Gemeinde Gaschurn abgeschlossen.  Der Weltcup Montafon im Dezember 2013 sei ein großer Erfolg gewesen. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern.  Bezüglich dem Projekt „Edelweiß Areal“ habe eine Besprechung mit einem Interessenten stattgefunden.  Die geplante Langlaufloipe Trantrauas für EYOF werde in diesem Jahr probeweise präpariert. Für den Start- und Zielbereich der Loipe seien die Zustimmungen der Grundeigentümer bereits vorliegend.  Die Radwegweisung Vorarlberg (vom Bodensee bis ins Montafon) sei den Gemeinden des Montafons vorgestellt worden. So wie das Landesradroutenkonzept beschlossen worden sei werde dies auch durchgeführt und beschildert.  Das Freeride-Event „Back on Track“ werde auch dieses Jahr wieder vom 04.04.2014 bis 06.04.2014 stattfinden.  Am 16.12.2013 habe eine ERFA-Sitzung der Tourismusgemeinden bezüglich der Ferienwohnungswidmung und Maisäßproblematik stattgefunden. Ziel sei, dass die vom Stand Montafon ausgearbeitete Grundlage vom Land Vorarlberg in das Raumplanungsgesetz übernommen wird.  Der Gefahrenzonenplan Ill sowie das Gewässerentwicklungskonzept Ill seien durch die Vorarlberger Landesregierung überarbeitet worden. Der Gefahrenzonenplan Ill sei künftig bei Bauvorhaben ebenso zu berücksichtigen. Es sei grundsätzlich kein Auflageverfahren notwendig, es gebe jedoch die Möglichkeit, dass der Gefahrenzonenplan trotzdem zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werde. Der Vorsitzende bittet die Gemeindevertreter sich bis zur nächsten Sitzung zu überlegen, ob ein Auflageverfahren durchgeführt werden soll.  Die Arbeitsgruppe Pfändertunnel habe in Kürze eine weitere Sitzung. Es werde eine zweite Fahrspur Richtung Arlberg angestrebt.  Bezüglich des Poly Gantschier bzw. Poly Montafon könne sich die Gemeinde Vandans einen Beitritt der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn nur unter der Bedingung vorstellen, dass sich diese zum jetzigen Zeitpunkt einkaufen und auch an den Errichtungs- bzw. bisher angefallenen Kosten beteiligen. Die damals durch die Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Gemeinde Bartholomäberg gratis zur Verfügung gestellte Liegenschaft finde nun auch Berücksichtigung in der Wertberechnung.  Der Baurechtsvertrag zum Pflegeheim Innermontafon sei am 20.12.2013 unterschrieben worden. Die Baubewilligung sei mit Bescheid vom 17.01.2014 erteilt worden. Die Probleme mit den Anrainern seien nun geklärt.  Beim Projekt „Case Management“ seien aktuell 80 Gemeinden beteiligt.  Es habe eine Besprechung mit Erich Mayer (Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg) und Vertretern des IfS (Institut für Sozialdienste) stattgefunden. Das IfS werde eine Befragung der Bewohner vom Wohnbau Partenen durchführen.  Die Architektin Andrea Gökler-Schwarz werde ab sofort als Energieberaterin für das Montafon tätig sein. Die Energieberatungsstelle sei nicht mehr bei der Montafonerbahn sondern beim Stand Montafon angesiedelt. zu 5.: Kanalordnung Der Vorsitzende berichtet, dass wie in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen alle Beträge der Kanalordnung indexiert und um zusätzliche 5 % erhöht worden seien. Es sei bei der Kanalordnung nicht zwischen den Kanalgebühren und dem Anschlussbeitrag differenziert worden. Da in einigen Gebieten noch kein Abwasserkanal bestehe und die BürgerInnen in diesen Gebieten keine Möglichkeit haben ihr Gebäude an den Abwasserkanal anzuschließen, sollte der Anschlussbeitrag lediglich indexiert werden. In den vergangenen Jahren habe man den Anschlussbeitrag ebenfalls nur indexiert. Der Vorsitzende beantragt, der Kanalordnung wie vorliegend in der Weise abzuändern, dass die Anschlussgebühren lediglich indexiert werden. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Betreuungsdienst des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung – Erhöhung der Betragsgrenzen Der Vorsitzende berichtet, dass seit den späten 70er Jahren die Möglichkeit bestehe, diverse Maßnahmen unkompliziert über den Betreuungsdienst durch die Gebietsbauleitung des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung auszuführen. Der maximale Betrag der Maßnahmen sei mit ATS 300.000, 00 begrenzt und bis dato nicht mehr angepasst worden. Die Finanzierung erfolge zu je einem Drittel durch Bund, Land Vorarlberg und den Interessenten. Seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung sei nunmehr beim Land Vorarlberg angefragt worden, ob dieser Betrag auf EUR 48.000, 00 erhöht werden könne. Das Land Vorarlberg habe dieser Wertanpassung unter den Bedingungen zugestimmt, dass die jeweilige Gemeinde ebenso der Erhöhung zustimmt und die Gemeinden die einzelnen Betreuungsdienste beantragt sowie nach Abschluss dieser abnimmt und bestätigt. Der Vorsitzende beantragt, diesen Bedingungen zuzustimmen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Schenkungsvertrag zwischen Johann Büsch, Silvrettastraße 73, 6794 Partenen, und der Gemeinde Gaschurn als Verwalterin des öffentlichen Gutes, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass sich entlang der Silvrettastraße in Partenen (GST-NR 3429, GB Gaschurn) ein Gehsteig befinde, welcher über das GST-NR 317/2, GB Gaschurn, im Eigentum von Herrn Johann Büsch, verlaufe. Es sei beabsichtigt, das Eigentumsrecht am Gehsteig ins öffentliche Gut zu übertragen. Der Vermessungsplan, das Orthophoto sowie der Schenkungsvertrag werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Herr Büsch habe sein Grundstück neu vermessen lassen. In diesem Zuge habe man auch den bestehenden Gehsteig neu vermessen. Johann Büsch habe der Bereinigung zugestimmt, sofern für ihn keine Kosten entstehen. Von der Gemeinde wären somit die mit der Vermessung, Vertragserrichtung und Durchführung dieses Rechtsgeschäfts verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 und Abgaben zu tragen. Die Höhe der Kosten sei derzeit noch nicht bekannt. Herr Büsch würde ein Geh- und Fahrrecht erhalten. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wenn der Gehsteig im Eigentum der Gemeinde Gaschurn ist. Dem Schenkungsvertrag zwischen Johann Büsch, Silvrettastraße 73, 6794 Partenen, und der Gemeinde Gaschurn als Verwalterin des öffentlichen Gutes, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, wird wie vorliegend einstimmig zugestimmt. zu 8.: Auftragsvergabe Wasserversorgung Oberes Vand und Trantrauas – Einreichund Ausführungsplanung, örtliche Bauaufsicht und Projektabschluss, Planungs- und Baustellenkoordination Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 9 Markus Mähr (Breuß Mähr Bauingenieure GmbH). Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage im Bereich „Oberes Vand“ und „Trantrauas“ seien Angebote der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH und der M+G Ingenieure ZT GmbH eingeholt worden. Das Angebot der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH belaufe sich auf EUR 44.717, 33 (netto), das Angebot der M+G Ingenieure ZT GmbH auf EUR 45.175, 74 (netto). Man sei anfangs der Meinung gewesen, dass man sich durch die Auftragsvergabe an die M+G Ingenieure ZT GmbH einiges erspare, da diese die Wasserleitung gemeinsam mit der Abwasserleitung verlegen könnte, dies sei jedoch nur bedingt so. Mag. Christian Wittwer ist der Meinung, dass solche Aufträge nicht vergeben werden sollten, solange der Voranschlag der Gemeinde durch die Vorarlberger Landesregierung nicht genehmigt wurde. Markus Mähr berichtet, dass das Angebot die Ingenieurleistungen bis zur Kollaudierung decke. Es sei diskutiert worden, ob die Bauleitung durch die Gemeinde übernommen werden kann. Die Kosten für die Bauleitung würden EUR 9.314, 00 (netto) betragen. Ein großer Posten dabei sei die Abrechnung, welche nach einer genauen Vorgabe ablaufe. Wenn die Leitungen jedoch durch die Gemeinde verlegt werden und die dazugehörigen Materiallieferungen ebenso durch die Gemeinde abgerechnet werden, könne ein Pauschalnachlass von EUR 1.224, 00 (netto) gewährt werden. Zu bedenke sei jedoch, dass die Bauaufsicht oder Abrechnung nicht förderfähig sei, wenn dies durch die Gemeinde erfolge. Vize-Bgm. Thomas Riegler erkundigt sich, ob vorläufig auch nur die Vergabe bis zur Position 5 möglich sei. Markus Mähr antwortet, dass dies kein Problem wäre. Der Vorsitzende schlägt vor, die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH gemäß Ihrem Angebot vom 29.01.2014 mit der Ausführung folgender Positionen zu beauftragen: 1) Grundlagenermittlung EUR 1.104, 75 2) Vorentwurf EUR 4.050, 75 3) Entwurfsplanung, PLKO EUR 5.523, 75 4) Einreichungs- und Genehmigungsplanung EUR 2.209, 50 abzüglich 15 % Nachlass und 4 % Gesamtnachlass Die restlichen Positionen sollen zu einem späteren Zeitpunkt durch den Gemeindevorstand vergeben werden, falls diese nicht durch die Gemeinde umgesetzt werden können, nachdem der Voranschlag der Gemeinde Gaschurn genehmigt wurde. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende berichtet, dass mit den Grundeigentümern, welche dem Projekt noch nicht zugestimmt haben, nochmals eine Besprechung stattgefunden habe. Da die finanzielle Lage der Gemeinde Gaschurn bedenklich sei, sei nun zu überlegen, wie dieses Projekt umgesetzt werden könne. Markus Mähr erläutert das Projekt und bringt den Anwesenden den aktuellen Lageplan mit den geplanten Leitungen zur Kenntnis. Dieses Projekt beinhalte mehrere Anlagenteile. Die Neufassung der Zerfallquelle mit Ableitung zum künftigen Hochbehälter Mittelmaisäß sowie die Neufassung der bestehenden Mittelmaisäßquelle seien geplant. Der Hochbehälter MitNiederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 telmaisäß habe ein Volumen von 130 m³. Der bestehende Hochbehälter sei in einem sehr schlechten Zustand, weshalb dieser komplett zu ersetzen sei. Zudem seien die bestehenden Leitungen größtenteils in einem schlechten Zustand. Künftig sei aufgrund des Versorgungsdrucks das Versorgungsnetz in zwei Druckzonen über zwei Druckreduzierungsschächte aufzuteilen. Die Wasserleitung in den Bereich Sponna könne als Notversorgung verwendet werden. Eine Ableitung vom Hochbehälter Sponna ins Hauptnetz Gaschurn Dorf sei angedacht. Die Einspeisung funktioniere hier automatisch. Wenn man Kosten einsparen möchte, wäre es möglich, dass man die Wasserleitung in den Bereich Sponna auslasse. Das obere Kleinkraftwerk sei im ganzen System miteingeplant. Dies sei wirtschaftlich rentabel. Eine zweite Option wäre jedoch, dass versucht werde, am Versorgungsende das Wasser abzugeben. Wie dies erfolgen könnte sei jedoch noch zu behandeln. Würde man sich für die Kraftwerkslösung entscheiden, sei eine Ableitung zu errichten. Diese Ableitung sei jedenfalls zu errichten, selbst wenn das übrige Wasser am Versorgungsende abgegeben werde. Bei der vorhandenen Wassermenge sei es möglich, dass 11 Liter pro Sekunde bis ans Versorgungsende gebracht werden. Der Verbrauch liege bei etwa 1 bis 2 Liter pro Sekunde. Die Quelle im Hochbehälter Sponna habe eine gute Quellschüttung und wäre auch verwendbar, jedoch sei der Aufwand für ein Kraftwerk nicht rentabel. Alexander Hechenberger verlässt den Sitzungssaal. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass er sich über dieses Thema nochmals genaue Gedanken machen wolle. Markus Mähr antwortet dem, dass dies kein Problem sei. Eine Kostenaufstellung würde bereits vorliegen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass dieser Tagesordnungspunkt nochmals vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wird, damit in der nächsten Gemeindevertretungssitzung ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann. Der Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen. Alexander Hechenberger nimmt wieder an der Sitzung teil. zu 10.: Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Außerbofa Der Vorsitzende berichtet, dass für die Umsetzung des Projektes „Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Außerbofa“ lediglich noch die Zustimmungserklärung der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa fehle. Die Zustimmungserklärung der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa für die Wasserleitung liege bereits vor, jedoch für das Trinkwasserkraftwerk „Tschambreu“ sowie „Bofa“ sei die Zustimmung noch nicht erteilt worden. Die Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa habe, obwohl der Vorsitzende der Agrargemeinschaft den in der 34. Gemeindevertretungssitzung unter Tagesordnungspunkt 15 gefassten Beschluss mitgeteilt habe, in ihrer Vollversammlung am 01.12.2013 beschlossen, dass sie der Errichtung eines Trinkwasserkraftwerkes nur zustimme, wenn die Agrargemeinschaft am Umsatz in noch zu verhandelbarem Umfang beteiligt werde. Sollte die Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa auf diese Forderung beharren, könne das Projekt aus seiner Sicht nicht umgesetzt werden. Markus Mähr berichtet, dass die Baumeister- und Installationsarbeiten zu diesem Projekt ausgeschrieben wurden. Die Leitungsverlegung sei dabei extra angeführt, damit die Gemeinde dies bei Bedarf herausnehmen könne. Außerdem sei in der Ausschreibung angeführt, dass sich die Gemeinde die Auftragsvergabe vorbehalte. Im unteren Teil gebe es die Verbindung Richtung Tafamunt, dies sei der kürzeste Weg um einen Ringschluss zu schaffen. Die Alternative wäre, dass die Leitung entlang der bestehenden Leitung im Bereich Innerbofa verlegt werde. Der aktuelle Lageplan zum Projekt wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass die bestehende Leitung von Vorteil wäre. In diesem Bereich werde die Kanalleitung erneuert sowie das Fernwärmenetz verlegt, wodurch dies gemeinsam verlegt werden könnte. Der Vorsitzende schlägt vor, dass nochmals eine Besprechung mit der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa stattfindet und dieser Punkt bei der nächsten Bau- und Raumplanungsausschusssitzung behandelt wird. Der Forderung der Agrargemeinschaft Maisäß Ausschlag Bofa könne seiner Meinung nach nicht zugestimmt werden, da die Forderung von Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 Alwin Wachter zum Projekt „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ ebenso nicht genehmigt wurde. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Mähr für seine Ausführungen. zu 11.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift der 36. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 12.: Allfälliges  GR Andrea Schönherr erkundigt sich, ob das Red Zac Geschäft in Gaschurn geschlossen werde. Sie sei darüber informiert worden, dass im März eine Aufsichtsratssitzung der Montafonerbahn AG stattfinden werde, bei welcher dies entschieden werde. Sie sei der Meinung, dass sich die Gemeindevertretung nun an den Aufsichtsrat wenden sollte. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass es diesbezüglich schon einige Besprechungen gegeben habe. Er habe dies auch schon bei einer der letzten Standessitzung vorgebracht. Der Vorsitzende warte derzeit noch auf eine Rückmeldung, danach solle diese Angelegenheit vom Gemeindevorstand behandelt werden. Der Gemeindevorstand solle dann im Namen der Gemeindevertretung ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfassen. Ende: 23:41 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_37_GV_Sitzung.doc Seite 9/9