6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 1. Dezember 2017 AZ: 004-1/25/2017 BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz sandra.tschanhenz@gaschurn.at Niederschrift über die 25. Gemeindevertretungssitzung am 16. November 2017 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Markus Felbermayer, Kurt Klehenz, Philipp Lechner, Artur Pfeifer, Walter Lechleitner, Thomas Stark, Christoph Lechleitner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Ludwig Wachter, Adolf Felder; Gäste: Manuel Bitschnau, Montafon Tourismus GmbH Markus Rudigier, MAS, Gemeinde Bartholomäberg Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Vize-Bgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thoms Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Rudigier, Otto Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Schriftführerin: Sandra Tschanhenz Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Montafon Tourismus 3) Finanzverwaltung Montafon 4) Berichte 5) Umwidmungsansuchen Veronika und Hansjörg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn 6) Resolution zum Pflegeregress 7) Schneeräumung Gaschurn-Partenen 8) Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc 1/17 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges 11) Beschneite Talabfahrt Gaschurn (nicht öffentlich) Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und bittet darum, sich im Gedenken an Herrn Bertram Rhomberg, zu erheben, welcher tödlich verunglückt ist. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Montafon Tourismus Der Vorsitzende heißt Manuel Bitschnau, Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, zu diesem Tagesordnungspunkt herzlich willkommen und erläutert, dass es als sehr wichtig erachtet werde, den Kontakt in die Gemeindevertretungen herzustellen und über die aktuelle Situation bzw. die Tätigkeit von Montafon Tourismus zu berichten. Die letzten Jahre hätten sich einige Neuerungen ergeben. Ganz aktuell sei der Markenbildungsprozess, welcher eine einzigartige Chance für das Montafon darstelle. Vor allem die Einbeziehung aller Systempartner inkl. der Bergbahnen und Bürgermeister sei vorbildlich verlaufen. Wichtig sei nun allerdings die Umsetzung. Eine Markeneinführung müsse über mehrere Jahre kontinuierlich und konsequent verfolgt werden, um sie auch entsprechend zu positionieren. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Manuel Bitschnau. Manuel Bitschnau bedankt sich für die Möglichkeit zur Teilnahme an der heutigen Gemeindevertretungssitzung und begrüßt alle Mandatare sowie die Zuhörer. Er erläutert, dass es im letzten Jahr einen gemeinsamen Termin für alle Gemeindevertretungen zur Erläuterung der Jahresbilanz gegeben habe. Heuer wolle er seinen Bericht jedoch in allen Gemeindevertretungen präsentieren. Dies biete vor allem die Möglichkeit, direkt Themen aus den einzelnen Gemeinden anzusprechen. Manuel Bitschnau berichtet, dass im Jahre 2013 alle Agenden des Montafons zusammengefasst und der Logoauftritt vereinheitlicht wurde. Seither gebe es auch einen neuen Gesellschaftervertrag. Der Finanzierungsschlüssel wurde im letzten Jahr adaptiert. Derzeit gebe es 13 Gesellschafter: alle acht Tourismusgemeinden, die vier Bergbahnen und der Stand Montafon. Manuel Bitschnau erläutert weiter, dass der Tourismus gegenwärtig laufend vor neue Herausforderungen gestellt werde: die Südurlaube werden immer günstiger, die Qualitätsansprüche steigen, die Digitalisierung nehme zu, es gebe kürzere Produktzyklen, spezielle Gästegruppe wie Menschen mit Handicap oder Single-Väter mit Kleinkindern etc. gewinnen an Wichtigkeit, die Aufenthaltsdauer nehme ab, die Mobilität verändere sich und viele weitere Faktoren seien zu berücksichtigen. Dementsprechend seien immer wieder das Angebot sowie die Werbung anzupassen. Manuel Bitschnau berichtet, dass es derzeit im Montafon 1.300 Gastgeber mit 17.000 Gästebetten gebe. 69 % davon betreffen den Privatzimmerbereich. Dies sei ein Vorteil für die Tourismusgesinnung im Tal, da dadurch bereits viele Bürgerinnen und Bürger direkt in den Tourismus miteinbezogen seien. Über 2 Mio. Übernachtungen seien jährlich zu verzeichnen. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 2/17 Weiter erläutert Manuel Bitschnau die einzelnen Abteilungen des Montafon Tourismus sowie deren Aufgaben: Produktabteilung, Eventabteilung und Kundenservice. Die größte Abteilung sei die Marketingabteilung. Derzeit werden 70 % des Budgets in das Onlinemarketing investiert. Manuel Bitschnau bringt den Anwesenden eine Statistik über die Frequenzzahlen der einzelnen Tourismusbüros zur Kenntnis und erläutert kurz Marketingleitbild, Positionierung und Zielgruppe des Montafon Tourismus. Das gegenwärtig wichtigste Projekt, welches er allerdings genau erläutern möchte, sei der Markenbildungsprozess, so Manuel Bitschnau. Dieser Prozess sei längerfristig geplant gewesen und immer noch im Gange. Mit Vertretern aus allen Bereichen sei gemeinsam erarbeitet worden, was das Montafon darstelle und für was es künftig stehen möchte. Dazu übergibt er an alle Gemeindevertreter das Montafoner Markenhandbuch. Die Markenkernwerte, welche herausgearbeitet wurden, seien folgende: geschichtsträchtig, pionierhaft, bäuerlich, tüchtig und eigenwillig. Aufbauend auf diesen Ergebnissen wurde dann die Positionierung erarbeitet und auch im Markenhandbuch erläutert. Inzwischen seien 70 Montafonerinnen und Montafoner namhaft gemacht worden, die das Montafon sehr gut verkörpern. Diese Personen wurden zu Markentbotschaftern ernannt und hätten auch eine entsprechende Schulung erhalten. Sie unterstützen unentwegt die neue Marketingbotschaft. In einem Buch – Montafoner Geschichten – erzählen diese Marketingbotschafter was das Montafon für sie besonders macht. Manuel Bitschnau erläutert, dass der meistdiskutierte Punkt der neuen Strategie das Montafoner „Du“ sei. Diese groß angelegte Kampagne wurde gestartet, um das gesamte Tal wachzurütteln. Das „Du“ solle nicht die Marke sein, sondern lediglich ein Werkzeug, das man verwenden könne. Wichtig sei, dieses „Du“ mit entsprechendem Fingerspitzengefühl zu verwenden, wofür auch Schulungen angeboten würden. Bei Montafon Tourismus werde das „Du“ strikt gehandhabt und habe bis dato fast nur positive Rückmeldungen ausgelöst. Die Marke Montafon solle die Persönlichkeit in den Vordergrund rücken. Die Gastgeber sollen sich trauen, mit dem Gast auf eine sehr persönliche Ebene zu kommen. Hilfsmittel wie Postkarten, Informationsmaterialen etc. wurden kreiert und sämtliche Druckwerke bereits auf das „Du“ umgestellt. Keinesfalls solle die Umsetzung des „Du“ jedoch als unangenehm erachtet werden. Fühlen sich Gast und Gastgeber mit einem gegenseitigen „Sie“ wohler, wird dies selbstverständlich auch so akzeptiert. Manuel Bitschnau bedankt sich für die Aufmerksamkeit und steht nun für Fragen zur Verfügung. Kurt Klehenz erkundigt sich über die Frequenzzahlen des Tourismusbüro Partenen. Das Tourismusbüro Partenen koste die Gemeinde laut seinen Informationen jährlich ca. EUR 65.000, 00. Er möchte wissen, wie viele Stunden das Tourismusbüro Partenen geöffnet habe und wie sich diese Kosten ergeben. Der Betrag scheine so im Rechnungsabschluss auf. Manuel Bitschnau erläutert, dass er diese Zahlen nicht aus dem Stehgreif wisse, diese aber selbstverständlich übermitteln könne. Kurt Klehenz möchte wissen, wie viele Stunden jährlich das Tourismusbüro Partenen offen habe. Auch die Personalkosten seien offen zu legen. Christoph Wittwer als Obmann des Prüfungsausschusses erklärt, dass Mag. Edgar Palm in der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses die Rechnungen, die Montafon Tourismus an die Gemeinde stellt erläutert habe. Wie sich diese zusammensetzen, sollte jedoch von Montafon Tourismus offen gelegt werden. Manuel Bitschnau erläutert, dass für das kommende Jahr ca. EUR 48.500, 00 betreffend das Tourismusbüro Partenen budgetiert seien. EUR 27.500, 00 könne den Personalkosten zugeordnet werden, der Rest ergebe sich aus Sachkosten (Miete, Betriebskosten, etc.). Derzeit werde das Tourismusbüro Partenen mit einer 50 %-Kraft aus dem Tourismusbüro Gaschurn mitbetreut. Die genauen Zahlen werde er übermitteln. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 3/17 Adolf Felder kritisiert, dass Wegsperrungen bei Holzschlägerungsarbeiten des Standes Montafon nicht frühzeitig bekannt gegeben und entsprechend kundgemacht werden. Der Vorsitzende erläutert, dass dies grundsätzlich bereits verbessert wurde, jedenfalls aber nochmals anzusprechen sei. Auch Manuel Bitschnau versichert, er werde diese Angelegenheit neuerlich zur Sprache bringen. Weiter kritisiert Adolf Felder, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel häufig die Blinker nicht oder nur geringfügig verwenden. Er habe dies auch bereits einmal Herrn Luger von der MBS mitgeteilt. Manuel Bitschnau werde auch diese Angelegenheit ansprechen. Walter Lechleitner erkundigt sich, ob er die Strategie, nur noch wenige Tourismusbüros im Tal zu betreiben, als förderlich erachte. Manuel Bitschnau erläutert, dass sich das Gästeverhalten stark verändert habe. Büros seien zwar nach wie vor gefragt, diese Nachfrage könne allerdings mit den längeren Öffnungszeiten in den Hauptbüros abgedeckt werden. Walter Lechleitner erkundigt sich auch, warum die Silvretta Montafon nur mit 1 % Gesellschafter sei. Der Vorsitzende erläutert, dass die Silvretta Montafon zuerst keine Gesellschaftsanteile übernehmen wollte, sondern nur verschiedene Dienstleistungen abrufen wollte. Man habe sich dann allerdings darauf geeinigt, dass sie zumindest einen geringen Prozentsatz übernehme. GR Markus Netzer erkundigt sich über die Höhe des Budgets, welches Montafon Tourismus zur Verfügung stehe. Manuel Bitschnau gibt dies mit ca. EUR 4, 6 Mio. bekannt, wobei sich ca. EUR 1, 7 Mio. auf die Werbung (ohne Öffentlichkeitsarbeit und Social Media) beziehen. Markus Felbermayer erkundigt sich darüber, ob der Katalog in Printform noch angenommen werde, was Manuel Bitschnau bejaht, allerdings nur in einer Auflage von ca. 20.000 Stk. Diese Auflage hat in den letzten Jahren stark abgenommen, da hauptsächlich das Onlineangebot genutzt werde. Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, bedankt sich der Vorsitzende bei Manuel Bitschnau und wünscht alles Gute für seine weitere Tätigkeit. Manuel Bitschnau bedankt sich ebenfalls bei allen Anwesenden und verlässt um 20:38 Uhr die Sitzung. zu 3.: Finanzverwaltung Montafon Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Markus Rudigier, MAS, Gemeindesekretär und Amtsleiter der Gemeinde Bartholomäberg und Projektleiter der Finanzverwaltung Montafon. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn bereits eine gewisse Vorreiterrolle betreffend die Finanzverwaltung eingenommen habe. Mag. Edgar Palm kümmere sich bereits um mehrere Gemeinden und bringe das entsprechende Know-how für eine Umsetzung dieser Finanzverwaltung mit. Carolin Kasper sei ebenfalls bereits für mehreren Gemeinden tätig. Sie habe sich entsprechend weitergebildet und auf den Personalbereich spezialisiert. Es sei nicht zwingend erforderlich, dass ein Mitarbeiter alles könne. Ziel sei es den Spezialisierungsgrad und die Qualität zu erhöhen und einheitliche Standards im ganzen Montafon zu definieren. Auch etwaige Ausfälle/Abgänge könnten im Rahmen der Finanzverwaltung kompensiert werden, für Pensionierungen oder Krankheiten könnten Vertretungen übernommen werden. Adolf Felder betont, dass für ihn einige Fragen bereits im Vorhinein bestehen: - Was ändert sich für die Gemeinde Gaschurn? Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 4/17 - Bringt die Finanzverwaltung eine Vergünstigung? - Werden die Angelegenheiten schneller bzw. aktueller behandelt? - Wie viele Leute werden eingespart bzw. eingestellt? - Erhält man in der Gemeinde noch Auskünfte oder können diese nur noch zentral eingeholt werden? Markus Rudigier, MAS, erläutert dazu, dass die Zentralisierung diskutiert wurde. Jedenfalls habe sich das Projektteam aber generell dagegen ausgesprochen. Die Finanzverwaltung Montafon sei als dezentrales Modell angelegt, welches so aufgebaut werden soll. Die jeweiligen Mitarbeiter bleiben in den Gemeinden vorhanden. Markus Rudigier, MAS, erläutert mit seiner Präsentation folgende Themen: Beweggründe, Vorprojekt, Ziele, Vorteile und die Vereinbarung. Die Vereinbarung sei die Basis, um miteinander zu arbeiten und auch die Möglichkeit zu schaffen, Kosten untereinander zu verrechnen. Er erläutert, dass die Beweggründe breit gefächert seien. Veränderungen in der Personalsituation, wie beispielsweise Pensionierungen, Altersteilzeit etc., stetig steigende Anforderungen sowie die Schaffung einheitlicher Standards seien nur wenige dieser Gründe. Weiter erläutert Markus Rudigier, MAS, Folgendes: Im Vorprojekt seien eine Steuerungsgruppe und verschiedene Arbeitsgruppen gebildet worden, die mehrere Eckpunkte erarbeitet hätten. So konnten dann auch Teamleiter namhaft gemacht werden: • Strategischer Bereich: Standort Gaschurn, Mag. Edgar Palm Voranschlag, Rechnungsabschluss, Kredite, etc. • • Operativer Bereich: Standort Schruns, Helmut Netzer Der Personalbereich soll von Christoph Vogt (Marktgemeinde Schruns) in Zusammenarbeit mit Carolin Kasper übernommen werden. Carolin Kasper würde jedoch – wie gewohnt – am Standort Gaschurn bleiben. Diese Hauptverantwortlichen müssen entsprechende Standards definieren. Angedacht ist eine gegenseitige Vertretung zwischen Mag. Edgar Palm und Helmut Netzer. Ziel sei es eine kooperative Finanzverwaltung mit definierten Strukturen zu schaffen. Vorerst müsse hier eine Erhebung der Ist-Situation stattfinden, aufbauend darauf sei es möglich, einen „Montafon-Standard“ zu definieren. Für die Mitarbeiter soll dann anhand der Standards eine entsprechende Stellenbeschreibung aufgesetzt werden. Eine gemeinsame Kostentragung soll ermöglicht werden, das Know-how werde angehoben und einheitlich, standardisiert gearbeitet. Jedenfalls gebe es immer Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde, im Wesentlichen sei es aber wichtig, eine einheitliche Struktur zu schaffen. Die entsprechenden Vorteile ergeben sich durch: - die einheitlichen Standards - das Bestehen der Sicherheit durch Kontinuität und Kompetenz, um den immer komplexer werdenden Abläufen gerecht zu werden - die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze (Optimierung des Arbeitsplatzes, Spezialisierung, etc.) - Work-Life-Balance Der Vorsitzende ergänzt, dass durch die einheitlichen Standards große Spezialisierungsgrade erreicht werden können und Arbeiten entsprechend der Stelleneinstufung ausgeführt werden. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 5/17 Markus Rudigier, MAS, erläutert weiter, das nicht geplant sei, Mitarbeiter einzusparen. Von der Gemeinde Gaschurn gehe bereits ein großes Know-how aus. Die neue Mitarbeiterin der Gemeinde Bartholomäberg wurde bereits in Gaschurn eingeschult. Alle Montafoner Gemeinden stellen das Zeiterfassungssystem in naher Zukunft auf Fink-Zeit um, welches in Gaschurn bereits seit mehreren Jahren genutzt werde. Carolin Kasper sei bereits für mehrere Gemeinden tätig. Diese Tätigkeit werde auch an die anderen Gemeinden weiterverrechnet. Aus seiner Sicht sei die Gemeinde Gaschurn derzeit Vorreiter in Sachen Organisation des Finanzbereiches, darum seien auch deren Inputs sehr wichtig. Auf die Frage von Adolf Felder, wer die Beschlüsse zur Überweisung von Rechnungen kontrolliere entgegnet Markus Rudigier, MAS, dass dies nicht Aufgabe der Finanzverwaltung sei. Rechnungen seien wie bisher nach dem Gemeindegesetz in der jeweiligen Gemeinde frei zu geben. Die Organe der Gemeinde bleiben in ihrer Entscheidungskraft unberührt. Markus Felbermayer erkundigt sich, ob die Einhaltung des FAG 2017 eine Vorgabe des Landes sei oder jede Gemeinde die Anwendung eigenständig zu entscheiden habe. Markus Rudigier, MAS, erläutert, dass dies eine Bundesvorgabe sei. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob generell personelle Einsparungen angedacht seien. Markus Rudigier, MAS, verneint dies. In erster Linie gehe es nicht um Einsparungen, sondern um die Aufrechterhaltung des Betriebs, Vertretungssicherheit und einheitliche Standards. Der Vorsitzende ergänzt, dass es heute nicht mehr üblich sei, 20-30 Jahre am gleichen Arbeitsplatz zu bleiben und so eine gewisse Qualität und Kontinuität zu garantieren. Die Qualität und die Arbeitsplatzattraktivität steigen beim vorliegenden Modell mit der Steigerung des Spezialisierungsgrades und den daraus möglichen Perspektiven. Markus Rudigier, MAS, erklärt, dass Bartholomäberg bereits jetzt stark von Gaschurn profitiere und lobt die Arbeit auf der Gemeinde Gaschurn. Viele Einzelheiten betreffend Buchungsprogramme, Zeiterfassungssysteme etc. konnten von der Gemeinde Gaschurn übernommen und so für viele andere Gemeinden vereinfacht werden. Der Vorsitzende bedankt sich für das Lob und erläutert, dass die Aufgaben im Finanzbereich immer mehr geworden seien, jedoch keine personellen Aufstockungen stattgefunden hätten. Es wurden neue Strukturen und Abläufe definiert, die dies ermöglicht haben. GR Markus Netzer erkundigt sich über den Vereinbarungsentwurf, in welchem vermerkt sei, dass die Finanzverwaltung ihre Tätigkeit bereits mit „01.08.2017“ aufgenommen habe und möchte wissen, wie dies zu verstehen sei. Markus Rudigier, MAS, erläutert den Vereinbarungsentwurf und stellt fest, dass dieser grundsätzlich die Basis darstelle, um Handlungen im Namen der Finanzverwaltung durchführen zu können. Dieser Vereinbarungsentwurf sei gemeinsam mit dem Gemeindeverband, aber auch mit der Förderstelle aufgesetzt worden. Der „01.08.2017“ sei als fiktives Datum angeführt. Die Vereinbarung werde nach den erfolgten Gemeindevertretungsbeschlüssen noch entsprechend angepasst. GR Markus Netzer erkundigt sich über den Punkt der Kostentragung, welchen Markus Rudigier, MAS, genau erläutert und anhand eines Beispiels zwischen der Gemeinde Schruns und der Gemeinde Silbertal darstellt. Weiter erkundigt sich GR Markus Netzer darüber, ob dies die Grundlage für den Beitritt der einzelnen Gemeinden darstelle. Markus Rudigier, MAS, erläutert, dass jede Gemeinde andere Leistungen in Anspruch nehmen werde. Grundsätzlich werden nur die erbrachten Leistungen verrechnet. Keine Gemeinde muss sämtliche angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Je nachdem, welche Leistungen benötigt werden, erfolge dann die Abrechnung. Markus Rudigier, MAS, erläutert weiter, dass die Kostentragung wie folgt berechnet wurde: Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 6/17 In Summe ergeben die Jahreskosten für ein Vollzeitäquivalent EUR 93, 000, 00. Die Abrechnung erfolge dann nach den abgerufenen Aufgaben. Bei der Inanspruchnahme von nur wenigen Teilen aus dem Angebot reduzieren sich die Kosten. Dieses Abrechnungsmodell finde bereits in anderen Verwaltungsgemeinschaften Anwendung. Der Punkt VI. 7. der Vereinbarung stelle die Möglichkeit der Abrechnung zwischen den einzelnen Gemeinden ohne den Anfall vom Umsatzsteuer dar. Christoph Wittwer erkundigt sich, ob dies mit dem Finanzamt abgeklärt sei, was Markus Rudigier, MAS, bejaht. Kurt Klehenz erkundigt sich, ob Abschlüsse betreffend die Gesellschaften der Gemeinde auch von der Finanzverwaltung gemacht werden können, was Markus Rudigier, MAS, verneint. Sollten jedoch Hilfestellungen in diesem Bereich notwendig werden, werden die Kosten über die Gemeinde und nicht über die Finanzverwaltung abgerechnet. Diese Kosten sind dann USt-pflichtig. Markus Rudigier, MAS, erläutert die Kooperationsförderung des Landes anhand konkreter Zahlen an einem Beispiel der Gemeinden Silbertal und Schruns. Die Vereinbarung muss auf die Dauer von mindestens 10 Jahren abgeschlossen werden, um eine Förderung in der Dauer von 5 Jahren zu lukrieren. Der Vorsitzende erläutert, dass die Kooperationsförderung einen Anreiz für solche Verwaltungsgemeinschaften darstelle. Adolf Felder erkundigt sich, was passiere, wenn nur noch eine Gemeinde qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen könne und der einzige Dienstleister in diesem Bereich sei. Markus Rudigier, MAS, erläutert, dass die Stunden dann entsprechend zu verrechnen seien und erläutert dazu, dass genau erfasst werde, welcher Mitarbeiter welche Stunden für welche Gemeinde aufwende. Ein ähnliches Modell werde bereits bei den meisten Bauhöfen angewandt. Markus Rudigier, MAS, ergänzt dazu, dass Bartholomäberg und Silbertal bereits positive Beschlüsse gefasst hätten. In Lorüns habe er das Projekt ebenfalls heute vorgestellt, die Beschlussfassung konnte er jedoch aufgrund des Termins in Gaschurn nicht mehr abwarten. Der Vorsitzende bittet nun um Stellungnahme der Gemeindevertreter zur weiteren Vorgangsweise. Kurt Klehenz befindet das Projekt grundsätzlich für gut. Walter Lechleitner betont die große Absicherung bei allfälligen personellen Ausfällen. Markus Felbermayer ergänzt, dass die Gemeinde Gaschurn derzeit nur als Dienstleister fungiert und deshalb keine großartigen Änderungen zu erwarten seien. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde Gaschurn dieses Modell eigentlich bereits seit mehreren Jahren praktiziere und nun die Möglichkeit bestehe, dies im ganzen Tal umzusetzen. Aber auch in Gaschurn gebe es in Zukunft Veränderungen (Altersteilzeit, …). Ludwig Wachter erkundigt sich über die derzeitigen Kosten. Markus Rudigier, MAS, erläutert, das die Gemeinde Gaschurn derzeit keine Kosten zu tragen habe, da sie keinerlei Leistungen aus der Finanzverwaltung in Anspruch nehme. Die Gemeinde Gaschurn sei derzeit reine Dienstleisterin für die Finanzverwaltung und verrechne die entsprechenden Kosten an die anderen Gemeinden weiter. Walter Lechleitner stellt somit klar, dass sich in der Gemeinde Gaschurn derzeit keine Änderungen ergeben, jedoch zusätzlich noch eine Förderung dafür zu erhalten wäre, was Markus Rudigier, MAS, bejaht. Adolf Felder gibt zu bedenken, dass bei einem Wegfall des jetzigen Personals höhere Kosten erwachsen, da die Gemeinde Gaschurn dann nicht mehr als Dienstleister arbeite, sondern selbst Leistungen in Anspruch nehmen müsse. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 7/17 Markus Rudigier, MAS, erläutert, dass sich die Kosten dadurch allerdings kaum verändern. Entweder ist die Person direkt in der Gemeinde angestellt und die Gemeinde bezahlt die Gehälter oder die Person ist in einer anderen Gemeinde angestellt und es werden die Leistungen über die Finanzverwaltung weiterverrechnet. Nach einer kurzen Diskussion wird vereinbart, diesen Punkt in der nächsten Gemeindevertretungssitzung erneut zu besprechen und dann einen Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Markus Rudigier, MAS, welcher noch einen guten Sitzungsverlauf wünscht und um 22:10 Uhr die Sitzung verlässt. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Gemeindevertretungsklausur Die Klausur habe am 03. November 2017 im Explorer Hotel stattgefunden. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer. Der Nachmittag bzw. Abend war sehr konstruktiv. Künftig werde die Klausur als „Gemeindeklausur“ bzw. „Finanzklausur“ betitelt werden, um auch allen Ersatzmandataren eine „offizielle“ Teilnahme zu ermöglichen. • Bürgerversammlung Berglen Am 29. November 2017 finde in Berglen eine Bürgerversammlung statt. Vielleicht sei es dem einen oder anderen Mandatar möglich, gemeinsam mit ihm nach Berglen zu fahren. Die Rückreise würde am 30. November 2017 erfolgen. Bei Interesse bittet er um Anmeldung im Gemeindeamt. • Gaschurn 2020 Es könne bereits eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Folgende Projekte möchte er hervorheben: o Terrasse Dorfcafé o Wohnhaus Annette und Siegfried Kessler o Tourismusmuseum komme besser zur Geltung durch die Neuerrichtung des neuen Chalethotels o neue Wegverbindung zwischen Dorfstraße und dem Parkplatz zur Schule konnte geschaffen werden o MPreis füge sich gut ein o Ausrutscher und Heuboda haben ihre Fassaden erneuert o Parkplatz direkt vor dem Sporthotel Silvretta Montafon wurde aufgelassen o „Kinderwerkstättli“ wurde eröffnet – auch der Außenbereich wurde erneuert o Förderabrechnung: Die Förderungen wurden zwischenzeitlich abgerechnet und ergeben sich wie folgt: Leaderprojekt anerkannte Aufwendungen EUR 60.000, 00 Förderbetrag EUR 36.000, 00 Landesförderung für die Fachplanung bekanntgegebene Aufwendungen EUR 32.948, 44 Förderbetrag EUR 9.796, 00 Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 8/17 Nach Abschluss des Projektes wurde auch auf der Webseite der Regionalentwicklung Vorarlberg ein entsprechender Endbericht veröffentlicht. • Sanierung Wanderweg Wiegensee-Verbellaalpe Mit Bescheid vom 03.11.2017 habe die BH Bludenz die Sanierung des Wanderweges Wiegensee-Verbellaalpe bewilligt. Der Antrag wurde bereits im Jahr 2014 gestellt. Die Einholung der erforderlichen Zustimmungserklärungen habe sich etwas in die Länge gezogen und es konnte im Juli 2017 die letzte Zustimmung eingeholt werden. Durch die Naturschutzauflagen wurde der ursprüngliche Antrag jedoch so modifiziert, dass die bestehende Weganlage im Bereich des Wiegensees in Richtung Verbella nur von Hand verbessert werden dürfe. • SV Gaschurn-Partenen Herzliche Gratulation zum 50-jährigen Jubiläum. Dem SV Gaschurn-Partenen gebühre ein großer Dank für alle Leistungen. Jugendliche für Sport zu begeistern sei mit großem Aufwand verbunden, der vom SV Gaschurn-Partenen mit Bravour gemeistert werde. • Nahversorgung Partenen Derzeit seien Gespräche mit MPreis und der Förderstelle im Gange. Kurt Klehenz und Siegfried Gschaider seien sehr bemüht, eine Übergangslösung zu schaffen, die eine Versorgung von Partenen sicherstelle. Sollte jemand Ideen haben oder Personen kennen, die sich einbringen möchten, bitte er um Mitteilung an Kurt Klehenz oder Siegfried Gschaider. • Montafon Tourismus Manuel Bitschnau habe bereits einige Neuerungen berichtet. Eine weitere Neuigkeit sei, dass seit dem 01.10.2017 Mag. (FH) Michael Junginger, MA, die Marketingabteilung bei Montafon Tourismus leite. Michael Junginger arbeitete bereits vor wenigen Jahren für die Silvretta Montafon und verantwortete die letzten Jahre die Bereiche Online Marketing und Events, sowie weitere Medienprojekte und Kooperationen bei der Tourismusorganisation in Lech-Zürs am Arlberg. Er folge Gabriele Schnell nach. Sie werde mit Ende des Jahres in den Ruhestand übertreten. • WVA und ABA Vand inkl. Breitbandausbau In der letzten Sitzung wurden die Arbeiten betreffend den Ausbau der WVA und ABA im Bereich Vand beschlossen und vergeben. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Im Zuge der Grabarbeiten werde entlang der Hauptleitung ein Multirohr für den Breitbandanschluss mitverlegt. Für die Anrainer bestehe die Möglichkeit der Mitverlegung des Breitbandes im selben Rohrgraben wie Wasser und Kanal. Die Herstellungskosten für den Breitband-Hausanschluss (vom Hauptstrang bis ins Gebäude) seien vom jeweiligen Eigentümer zu tragen. Bei der Abrechnung über die Gemeinde könne der Anrainer jedoch in den Genuss der Breitbandförderung kommen. Die Anrainer wurden entsprechend informiert. • Werkzeugkoffer Maisäßsanierung – Exkursion 1 Am Samstag, 18.11.2017 finde eine Exkursion zum Walser Älpele nach Riezlern ins Kleinwalsertal statt. Treffpunkt sei beim Stand Montafon um 07:30 Uhr, Rückkehr um ca. 13:30 Uhr. Falls jemand Interesse habe, könne eine kurzfristige Anmeldung im Gemeindeamt erfolgen. • Brich dein Schweigen Falco Luneau habe als Projektinitiator verschiedene Werbeaktionen (Plakate, Flyer, Videos) betreffend die Kampagne gegen psychische und physische Gewalt gegen Kinder gestartet. Dies sei ein einzigartiges und sehr vorbildliches Projekt. Herzlichen Dank an Falco und alle Beteiligten. Gerne unterstütze die Gemeinde Gaschurn dieses Projekt nach ihren Möglichkeiten. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 9/17 • Stellenausschreibung ARA Montafon Der Abwasserverband Montafon suche aufgrund der Pensionierung des derzeitigen Betriebsleiters, Oswald Hepperger, einen Nachfolger. Ein herzlicher Dank gelte Oswald für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gaschurn. Er war immer ein kompetenter Ansprechpartner und habe die Gemeinde auch betreffend die Schäden beim Kanal Bielerhöhe immer wieder tatkräftig unterstützt. Nur durch sein Zutun konnte das Kanalnetz im Gemeindegebiet ständig verbessert werden. • Jugendraum Jigsaw Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, wurde der Jugendraum saniert und werde derzeit durch die offene Jugendarbeit Montafon („oJAM“) mitbetreut. Der wieder eröffnete Jugendraum werde sehr gut angenommen. Die entsprechende Förderung stehe noch aus. Diese werde vom Jugendkoordinator des Standes Montafon abgerechnet. Auch die Gemeinde St. Gallenkirch habe zugesagt, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. • Grundkauf Amritzer, Stemer, Klehenz Der Bauausschuss habe sich bereits mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen entsprechenden Lösungsvorschlag unterbreitet. Mit E-Mail vom 04.10.2017 haben Kevin Amritzer und Renate Stemer mitgeteilt, dass anhand der vorgeschlagenen Grundstücksteilung eine Zufahrt zum Stall nicht möglich sei, ohne das Grundstück des Nachbarn zu befahren. Sie bitten darum, sollte keine andere Möglichkeit gefunden werden, alles so zu belassen wie es sei. • Sanierung Pfarrkirche Partenen Mit Schreiben vom September 2017 habe das Pfarramt Gaschurn mitgeteilt, dass der von der Gemeindevertretung im Jahr 2013 zugesagte Betrag in Höhe von EUR 70.000, 00, für die Außensanierung der Pfarrkirche Partenen mit einen letzten Teilbetrag von EUR 14.000, 00 ausgeschöpft sei und bedankt sich nochmals für die Unterstützung. • Neues Alarmierungsnetz Die Landeswarnzentrale Vorarlberg (LWZ) betreibe seit mehr als 20 Jahren das Alarmierungssystem (ALS) zur landesweiten Alarmierung von Einsatzkräften und zur Auslösung von Sirenen. Die mittlerweile in die Jahre gekommene Systemtechnik werde derzeit in Form einer Ersatzbeschaffung auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Die bautechnischen Begehungen werden zeitnah, mit Schwerpunkt im Frühjahr 2018 bis Ende des Sommers durchgeführt. • e5 Die Gemeinde Gaschurn habe im Zuge der Neuzertifizierung das vierte „e“ erhalten. Die wörtliche Stellungnahme der Kommission laute wie folgt: Die Gemeinde Gaschurn-Partenen hat sich bei der diesjährigen Auditierung ein e dazuverdient. Zurückzuführen ist das auf die hervorragende Arbeit, die vom Team rund um Bürgermeister Martin Netzer in der Gemeinde geleistet wird. Eine Vielzahl von Aktionen, innovative Ideen und ein ausgezeichnetes Energieberichtswesen zeichnen die Gemeinde im Montafon aus. Der Kommission imponiert der Einsatz rund um das neue Trinkwasserkraftwerk sowie die aktive Einbindung der Bevölkerung beim Zukunftsladen. Als Potential sieht die Kommission eine Erweiterung des Teams. Das derzeitige e5-Team ist relativ klein und könnte gezielt erweitert und somit auch verjüngt werden. Zusätzlich sollte den hohen Verbrauchszuwächsen beim Feuerwehrhaus bzw. VS Partenen nachgegangen werden. Hier wurden von 2015 auf 2016 ca. 40% mehr an Wärme verbraucht, was voraussichtlich nicht nur auf eine höhere Anzahl an Veranstaltungen zurückzuführen ist. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 10/17 Die Kommission fände eine weitere Verfolgung des Abwärmeprojekts Kops II wünschenswert, da es eine Seltenheit ist, dass potentielle Abnehmer in so günstiger Entfernung zu Wasserkraftwerken liegen. Die Kommission ist überzeugt, dass Gaschurn-Partenen seinen Weg weitergehen wird und sich in naher Zukunft zur Elite der e5-Gemeinden gesellen wird. Dazu wünschen wir alles Gute und herzliche Gratulation zum Erreichen des vierten e! Ein großer Dank gelte dem e5-Team, der gesamten Verwaltung sowie dem Bauhof. Nur wenn festgelegte Strukturen auch eingehalten werden, sei es möglich solche Erfolge zu erzielen. • Wasserversorgung BA10 Erschließung Gundalatscherberg Mit Schreiben der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 20.10.2017 wurde die positive Beurteilung des Projektes mitgeteilt. Nun werde der Vorschlag an die Kommission zur Beschlussfassung weitergeleitet. • Wasserversorgung BA09 Erweiterung Auch für dieses Projekt wurde mit Schreiben der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 20.10.2017 die positive Beurteilung des Projektes mitgeteilt. Nun wird der Vorschlag an die Kommission zur Beschlussfassung weitergeleitet. • Welt der Kinder Vom 18. - 21. April 2018 finde ein internationaler Kongress zum Thema Kindheit, Jugend & Gesellschaft IX im Festspielhaus Bregenz statt. Die Initiatoren Dr. Gerhard König und Mag. Carmen Feuchtner laden recht herzlich zur Teilnahme ein. • Beschneite Talabfahrt Gaschurn Mit Bescheid vom 17.10.2017 des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde festgestellt, dass das gegenständliche Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei. Derzeit sei dieses Ergebnis bis zum 30.11.2017 an der Amtstafel kundgemacht. Bis zum 14.12.2017 können Einwände erhoben werden. • Fernwärme Eine Umsetzung sei derzeit nach wie vor noch nicht klar. Eventuell erfolge eine Mitbeteiligung oder eine Umsetzung durch private Investoren. Sollte es zur Umsetzung kommen, werde die gesamte Bevölkerung erneut breit informiert werden. Die Vertragspartner, der derzeit vorliegenden Wärmelieferverträge, werden dann selbstverständlich persönlich zu sämtlichen Informationsveranstaltungen etc. eingeladen. • Gemeindefinanzpaket 2017 Auf Grundlage des neuen Finanzausgleichsgesetzes für die Jahre 2017 bis 2021 konnte mit Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ein weiteres Gemeindefinanzpaket vereinbart werden. Das Verhandlungspaket sehe eine Entlastung der Gemeinden im Sozialfonds einschließlich einer Anpassung der gemeindeweisen Aufteilung der Sozialfondsbeiträge, einen Abtausch der Gemeindebeiträge an den Landes-Wohnbaufonds mit den Einnahmen aus den Mineralölsteuer-Zuschlägen und eine Neuregelung der Aufteilung der bisherigen schlüsselmäßigen Bedarfszuweisungen einschließlich der bisherigen § 2 FAGFinanzzuweisungen vor. Das Gemeindefinanzpaket 2017 stelle sich im Detail wie folgt dar: - Verlängerung der Entlastung der Gemeinden bei den Sozialfondsbeiträgen für die Jahre 2018 bis 2020. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 11/17 • - Neuregelung der Finanzkraft und der Aufteilung der Gemeindebeiträge an den Sozialfonds - Neuregelung der Feinverteilung der Bedarfszuweisungsmittel auf Landesebene - Verteilung Struktur stärkende BZ-Mittel - Ausgleich für verbleibende „Verlierergemeinden“ - Abtausch der Gemeindebeiträge an den Landes-Wohnbaufonds mit den Mineralölsteuer-Zuschlägen des Landes - Eigenkapital des Landes-Wohnbaufonds Inventar „Weißzone“ Die Gemeinde Gaschurn habe sich tatkräftig gegen die Ausweisung von Weißzonen im Gemeindegebiet gewehrt. Landesstatthalter Mag. Karl-Heinz Rüdisser als Leiter der Raumplanungsabteilung wollte eine Ausweisung dieser Weißzonen nur im Einvernehmen mit den Gemeinden. Deshalb wurde im Gemeindegebiet von Gaschurn keine Ausweisung vorgenommen. Nun sei das „Inventar Weißzone“ im Rahmen der Schriftenreihe Raumplanung erschienen. Mit diesem Inventar liege nach mehrjährigen Vorarbeiten eine umfassende Dokumentation der ursprünglichen, naturnahen und wenig erschlossenen Natur- und Kulturlandschaften Vorarlbergs in zwei Teilen vor. Auf ca. 700 Seiten seien 830 Landschaftsräume inkl. deren Nutzungen beschrieben. • Schanzenanlage „Zelfen“ Letzte Woche durfte Elmar Egg als Geschäftsführer der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH mit den beiden Architekten der Schanzenanlage, DI Markus Mitiska und DI Markus Wäger, den IOC/IAKS Award 2017 in Silber übernehmen. Herzliche Gratulation dazu. Dies sei ein großer Erfolg für unsere Region, eine solche Auszeichnung zu erhalten. Die Schanzenanlage sei eine große Bereicherung für das ganze Montafon. Auch die SommerEvents in Kombination mit dem Langlauf in Partenen seien immer wieder große Erfolge. • Teil-REK Vandans – Innerbach Rodund Die Gemeinde Vandans plane eine Tourismuszone Camping in einem Teil-REK auszuweisen. Ebenfalls werde es in der Gemeinde Vandans ein Wildbach-Projekt geben, welches Umwidmungen in dieser Art ermöglichen werde. In der Innerfratte seien diesbezüglich keine großen Auswirkungen zu erwarten. In Vandans können dadurch jedoch mehr Nächtigungen lukriert werden. Diese einerseits vor allem als Vorteil für das Schigebiet Golm, andererseits aber auch für das ganze Montafon. Noch gebe es die Möglichkeit, sich zu diesem Vorhaben zu äußern. Sollte eine solche Äußerung gewünscht werden, wäre diese im Gemeindeamt zu deponieren. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen sei ebenfalls im Gemeindeamt möglich. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 22:37 Uhr bis 22:47 zum Zweck der Bürgerfragestunde. zu 5.: Umwidmungsansuchen Veronika und Hansjörg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erläutert, dass Veronika und Hansjörg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, die Errichtung von Zubauten beim bestehenden Wohnhaus Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, auf den GST-NR 1339 und .251, GB Gaschurn, beabsichtigen. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 12/17 Weiter erläutert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Gaschurn in diesem Zug beabsichtige die Widmung der Straße betreffend die GST-NR 1342, 1323/1, 1324/1 und 1338, GB Gaschurn, an den natürlichen Verlauf anzupassen. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige somit, Teilflächen der GST-NR 1339 und .251, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 148 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet 1“ umzuwidmen. Weiter beabsichtige die Gemeinde Gaschurn Teilflächen der GST-NR 1342, 1323/1, 1324/1 und 1338, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca. 256 m² im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Freihaltegebiet“ und „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Straße“ umzuwidmen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Anrainer mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 verständigt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis spätestens 03. November 2017 beim Gemeindeamt Gaschurn eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung einzubringen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan über die geplante Umwidmung zur Kenntnis und erläutert, dass keine Stellungnahmen der Anrainer eingelangt seien. Der Vorsitzende erklärt, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauungen mit Stellungnahme vom 06. Juni 2017, Zahl: 701A-1/874, Änderungen betreffend die Umwidmung in „Baufläche Wohngebiet 1“ angeregt habe. Diese wurden eingearbeitet. Mit Schreiben vom 08. September 2017, Zahl: 701A-1/1461, habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauungen der geplanten Umwidmung zugestimmt. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in seiner 14. Sitzung am 12. September 2017 über die geplante Umwidmung beraten habe. Da der Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses, GR Klaus Schröcker, an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen konnte, bittet er Ludwig Wachter über das Ergebnis der Beratung zu berichten. Ludwig Wachter teilt mit, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss die geplante Umwidmung einstimmig als positiv erachtet habe und der Gemeindevertretung empfehle, die Umwidmung wie vorliegend zu beschließen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Leitfaden zur Kenntnis und stellt den Antrag, der Umwidmung gemäß Plan Nr. 9/2017/09 vom 13.10.2017 zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Resolution zum Pflegeregress Der Vorsitzende erläutert, dass die Präsidenten der Landesverbände und des Österreichischen Gemeindebundes, um Unterstützung betreffend eine Resolution zum Pflegeregress ersuchen. In Ihrem Schreiben führen sie Folgendes aus: Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit können die Bundesländer keine Regressforderungen mehr stellen, die zur Finanzierung des Pflegesystems beitragen. Die Pflegekosten müssen allerdings zu einem sehr hohen Anteil von Ländern und Gemeinden aufgebracht werden und belasten unsere Haushalte enorm. Der Österreichische Gemeindebund und seine Landesverbände waren in die Beschlussfassung nicht eingebunden, haben aber auf die Kostenfolgen dieser Maßnahme für Bundesländer und Gemeinden immer sehr eindringlich hingewiesen. Die Bundesregierung hat Kostenersatz für die nicht mehr forderbaren Regressmöglichkeiten versprochen und mit rund 100 Mio. Euro auch vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten der Abschaffung liegen jedoch weit höher und übersteigen den zugesagten Betrag um ein Vielfaches. Der Gemeindebund und seine Landesverbände haben daher einen Entwurf für eine Resolution erarbeitet und bitten Sie nun darum, diese Resolution in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beschließen. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 13/17 Es ist von großer Bedeutung, dass möglichst alle österreichischen Gemeinden diese Resolution beschließen und damit ein klares Signal an die Bundesebene senden. Wir können und wollen nicht die Ausfallshaftung für Beschlüsse übernehmen, die jemand anderer trifft, ohne die Kostenfolgen vollständig zu bedenken und Ersatz zu leisten. Der Vorsitzende erläutert, dass der Pflegeregress aufgehoben wurde. Die Vermutungen laufen darauf hinaus, dass Personen vermehrt ins Pflegeheim gebracht werden, da keine Regressmöglichkeiten mehr bestehen. Dies koste die Gemeinden ein Vielfaches mehr als bisher. Mit den von der Bundesregierung zugesagten rund EUR 100 Mio. können die tatsächlichen Kosten nicht abgedeckt werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag die vorliegende Resolution zum Pflegeregress zu unterstützen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Schneeräumung Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende erläutert, dass die Vergabe der Schneeräumung in der 42. Gemeindevertretungssitzung am 25.09.2014 für die Wintersaisonen 2014/15, 2015/16 und 2016/17 erfolgte. Nun seien neue Verträge abzuschließen. Bisher erfolgte eine Indexierung der Aufwände immer aufgrund des Transportkostenindexes. Nach einer Besprechung mit den für die Schneeräumung bzw. den Winterdienst zuständigen Firmen in Gaschurn wurden von Seiten dieser folgende zwei Abrechnungsvorschläge unterbreitet: Variante I: Monatlich (Dezember, Jänner, Februar, März, April) jeweils EUR 3.500, 00 pro Geräteträger als Pauschalbetrag. Sollte der Stundenaufwand über die Grenze von EUR 3.500, 00 hinausgehen, so würde dieser zusätzlich verrechnet. Variante II: Monatlich (Dezember, Jänner, Februar, März, April) jeweils EUR 1.500, 00 pro Geräteträger zzgl. einer entsprechenden Stundenabgeltung (Indexierung nach Transportkostenindex). Der Vorsitzende erläutert, dass die Fa. Tschofen Transporte bei dieser Besprechung nicht anwesend war. Eine solche Vereinbarung allerdings eine Verbesserung darstelle und somit auch mit der Fa. Tschofen Transporte abzuschließen sei. Der Vorsitzende erläutert, dass bis dato pro Räumkilometer EUR 1.500, 00 als einmalige Pauschale verrechnet wurde. Dieser Betrag wurde jedoch wiederum auf die erbrachten Leistungen angerechnet. In der Klausur am 03.11.2017 hätten sich die Anwesenden nach einer kurzen Diskussion für die Variante II ausgesprochen. Diese soll für kommenden Winter vereinbart werden. Im Mai soll die Abrechnung aufbereitet, überprüft und evaluiert werden. Zunächst soll diese Vereinbarung nur für den kommenden Winter so fixiert werden. Die Lieferscheine seien wie bisher jede Woche beim Bauamtsleiter abzugeben. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die Räumstrecken neu aufgeteilt wurden. Die bisherigen Räumstrecken von Steven Prehl übernehmen Rainer Wachter und Armin Wachter. Die restlichen Strecken werden von Alexander Wittwer geräumt. Adolf Felder erkundigt sich, wie sich diese neue Abrechnung im Vergleich zum letzten Jahr auswirke. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Abrechnung der Räumkosten der Jahre 2014 bis 2017 zur Kenntnis und erläutert, dass sich im Vergleich der letzten Jahre die Variante II günstiger auswirken werde. Da jedoch nicht vorauszusagen ist, wie sich die Wintermonate gestalten, kann auch keine abschließende Einschätzung der Kosten erfolgen. Walter Lechleitner erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen und enthält sich seiner Stimme. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 14/17 Christoph Lechleitner verlässt um 23:02 Uhr den Sitzungssaal. Markus Felbermayer verlässt um 23:02 Uhr den Sitzungssaal. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Aufträge an die Schneeräumer (Armin Wachter, Rainer Wachter, Alexander Wittwer und die Fa. Tschofen Transporte) gemäß der vorgeschlagenen Abrechnungs-Variante II zu vergeben. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. Christoph Lechleitner nimmt ab 23:05 Uhr wieder an der Sitzung teil. Markus Felbermayer nimmt ab 23:05 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 8.: Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Sanierungsplan der Straße Innerbofa zur Kenntnis und erläutert die Gründung einer Straßengenossenschaft. Einerseits gehe es darum, dass die Gemeinde Gaschurn als Eigentümerin des Öffentlichen Gutes der Straßengenossenschaft die Zustimmung erteile die GST-NR 3333, 3336/1, 3336/2 und 3474, GB Gaschurn, in die Straßengenossenschaft einzubinden sowie die für die Sanierung erforderlichen Teilflächen aus diesen Grundstücken zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende erläutert weiter, dass die weiteren Grundstückseigentümer, welche Teilflächen zur Verfügung stellen, verlangen, für die Errichtung und Erhaltung der Straße keinerlei Kosten tragen zu müssen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindevertretung ursprünglich beschlossen habe, einen Teil zu finanzieren. Derzeit sei es aber so, dass nur dann eine Förderung lukriert werden könne, wenn die Straße Innerbofa keine Gemeindestraße sei und eine Straßengenossenschaft gebildet werde. Derzeit finden noch Gespräche mit den Grundstückseigentümern statt. Bis dato konnten noch nicht alle Unterschriften eingeholt werden. Die Unterschriften der Nutzungsberechtigten sollen dann in einem weiteren Schritt eingeholt werden. Sollten nicht alle Unterschriften in absehbarer Zeit vorliegen, damit die entsprechenden Bewilligungen beantragt werden können, sei das Förderbudget bis ins Jahr 2021 aufgebracht und vorher kein Antrag mehr möglich. Um diesen Vorschlag zu beschleunigen, so der Vorsitzende, gebe es die Möglichkeit, dass die Gemeinde sämtliche Kosten übernehme. Diese Kosten betreffen dann Errichtung und Erhaltung für sämtliche privaten Grundeigentümer. Ausgenommen von dieser Kostenübernahme wären die Vorarlberger Illwerke AG, der Stand Montafon Forstfonds und die Silvretta Montafon GmbH. Jedenfalls müsste den Grundeigentümer aber mitgeteilt werden, dass sämtliche Unterschriften in absehbarer Zeit vorzuliegen haben. GR Markus Netzer erkundigt sich, ob die Schneeräumung bisher von der Gemeinde vorgenommen wurde, was der Vorsitzende bejaht. Die Innerbofa befinde sich im Dauersiedlungsbereich, weshalb dies immer Aufgabe der Gemeinde gewesen sei und auch bleibe. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gesamtkosten ca. EUR 600.000, 00 betragen. Nach Abzug der Förderung in Höhe von ca. EUR 420.000, 00 ergebe sich ein Restbetrag zu Lasten der Gemeinde in Höhe von EUR 180.000, 00 für die Errichtung der Straße. Adolf Felder erkundigt sich darüber, ob den Grundeigentümern die Genossenschaftsrechte auch ohne finanzielle Beteiligung erhalten bleiben, was der Vorsitzende bejaht. Sämtliche Genossenschaftsmitglieder seien zur Benützung der Straße berechtigt. Walter Lechleitner erkundigt sich über die Sanierung der Brücke im unteren Bereich der Straße Innerbofa. Der Vorsitzende erläutert, dass diese derzeit nicht im Sanierungsplan enthalten sei. Diese werde dann in einem weiteren Schritt saniert. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 15/17 Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeindevertretung den Gründungsvertrag, die Rechtseinräumung für die Straßengenossenschaft sowie die Kostenübernahme zu beschließen habe. Dies vorbehaltlich dessen, dass innerhalb nützlicher Frist die Zustimmungen vorliegen, eine Förderzusage sowie die Errichtungsbewilligungen vorliegen. Walter Lechleitner erkundigt sich darüber, wer fahrberechtigt sei. Der Vorsitzende erklärt, dass die Grundstücke des Öffentlichen Gutes in die Straße einbezogen werden und somit jeder fahrberechtigt sei. Christoph Wittwer vergewissert sich über die Kostenbeteiligung der Vorarlberger Illwerke AG. Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Gründungsvertrag der Straßengenossenschaft Gaschurn-Innerbofa, der Rechtseinräumung betreffend die GST-NR 3333, 3336/1, 3336/2 und 3474, GB Gaschurn, sowie der Kostenübernahme durch die Gemeinde Gaschurn zuzustimmen. Dies vorbehaltlich dessen, dass innerhalb nützlicher Frist die Zustimmungen vorliegen, eine Förderzusage sowie die Errichtungsbewilligungen vorliegen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Thomas Stark verlässt um 23:24 Uhr die Sitzung. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 24. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. Thomas Stark nimmt ab 23:26 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 10.: Allfälliges • Ludwig Wachter erläutert, Michael Dich habe ihm erklärt, dass sein Kanalanschluss nicht wie geplant möglich sei und bittet den Vorsitzenden um Aufklärung. Der Vorsitzende erläutert, dass er Michael Dich mitgeteilt habe, er müsse sich selbst um die Graberlaubnis der umliegenden Grundstückeigentümer kümmern. Für den Kanalanschluss bestünden mehrere Möglichkeiten. Die Möglichkeit des Kanalanschlusses liege im Radius von 100m, somit sei der Eigentümer selbst zuständig. • Ludwig Wachter bittet darum, die Stopp-Markierung bei der Kreuzung beim Gemeindeamt nochmals nachzumalen. • Adolf Felder erkundigt sich über die Eröffnung des Kinderwerkstättli und die derzeitige Anzahl der betreuten Kinder. Der Vorsitzende erläutert, dass die Eröffnung eine gelungene Veranstaltung mit vielen Teilnehmern war. Derzeit besuchen 9 Kinder das Kinderwerstättli. Noch sei das Ganze in der Anlaufphase, er sei sich allerdings sicher, dass immer mehr Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. • Adolf Felder erkundigt sich über das im letzten Leitfaden vorgelegte Finanzierungsangebot der Sparkasse Bludenz betreffend die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG und möchte wissen, warum dieses nicht behandelt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Finanzierungsangebot aufgrund der derzeit laufenden Gespräche betreffend die Umsetzung des Fernwärmeprojektes nicht relevant war. Natürlich sei das Angebot noch aktuell, die neuen Gespräche hätten allerdings derzeit etwas anderes ergeben. Zu gegebener Zeit komme er auf dieses Angebot zurück. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 16/17 • Der Vorsitzende gibt den nächsten Sitzungstermin mit Mittwoch, 20.12.2017, 19:30 Uhr bekannt. Ende: 23:30 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Sandra Tschanhenz Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 17/17