-1- 1. SITZUNG Sitzungstag: 3.6.1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Lehe Edith Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Bergauer Werner für Brändle Helmut Tschofen Herbert Grass Walter Rudigier Reinhold Dich Hubert für Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Ulrich Geltner -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt______________________________________ wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Bestellung von Ausschüssen gem. § 46 GG. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Prüfungsausschuß Finanzausschuß Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschuß Bau- und Planungsausschuß Fremdenverkehrsausschuß Ausschuß für das Verkehrsamt Gaschurn Land- und Forstwirtschaftsausschuß und Holzkomitee Schlichter für Wildschäden Sport- und Vereinsausschuß 3. Bestimmung der Urkundenfertiger (§§ 45, 64 GG.) 4. Wahl der Abgabenkommission (§ 13 (2) AbgVG.) 5. Wahl des Einschätzungsbeirates (§ 7 (1) FVkG.) 6. Wahl der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten gem. § 5 des Schöffenlistengesetzes, BGBl. 135/1946 7. Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gem. § 11 (2) des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977. 8. Entsendung von Vertretern in den Alpausschuß und in die Vollversammlung der Alpe Ibau. 9. Entsendung von Vertretern in die Generalversammlung der Montafoner Silvrettabergbahnen Ges.m.b.H. & Co. KG. 10. Nominierung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Schilifte Partenen GmbH. 11. Entsendung eines Vertreters in die Verbandsleitung des Verkehrsverbandes Montafon 12. Tschambreulawine, Genehmigung einer Kreditüberschreitung 13. Markowski Christi, Gaschurn/Imst, Ansuchen nach § 51 (6) Raumplanungsgesetz -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Mandatare und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Ersatzleute Bergauer Werner und Dich Hubert legen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. Der Vorsitzende ersucht die Mandatare um konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Berichte: Der Vorsitzende berichtet über a) die geplante Errichtung eines Fernseh- und UKW-Sendemastes auf Tromenir, b) die notwendige Sanierung des Schwimmbades in Partenen, c) die Jahreshauptversammlung des Verkehrsverbandes Montafon vom 27.5.1980 und d) die Standessitzung von heute, in welcher Standesrepräsentant Bgm. Vallaster in seinem Amt bestätigt und Bgm. Raimund Wachter zum Stellvertreter bestellt wurde. Zu Punkt 2 Dem Antrag von GV Graß auf Bestellung von Bgm. Sandrell (ohne Stimmrecht) in alle Unterausschüsse, soweit dies gesetzlich möglich ist, wird mehrheitlich zugestimmt. Es wird mehrheitlich beschlossen, die Mitgliederzahl für jeden Ausschuß separat festzulegen. a) Prüfungsausschuß (§ 47 GG.) Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von fünf Mitgliedern wird gegen sieben Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. Pfeifer Ernst 15 gegen Schneeweiß Rudolf 15 Barbisch Kurt 11 gegen Rudigier Reinhold 12 Keßler Arnold 12 gegen 3 Stimmen gegen 3 Stimmen 7 Stimmen gegen 6 Stimmen 6 Stimmen Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. Werle Franz 16 gegen 2 Stimmen Knöferl Georg 15 gegen 3 Stimmen Brändle Helmut 17 gegen 1 Stimme Mair Hildegard 15 gegen 3 Stimmen Tschofen Heinrich einstimmig -4- b.) Finanzausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von fünf Mitgliedern wird gegen sieben Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. Pfeifer Ernst 10 gegen 8 Stimmen 2. Pfefferkorn Erwin 17 gegen 1 Stimme 3. Grass Walter 4. Mair Hildegard 5. Mattle Manfred 13 gegen 5 Stimmen 13 gegen 5 Stimmen 16 gegen 2 Stimmen Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. Sahler Werner einstimmig Hechenberger Walter 15 gegen Tschofen Herbert 16 gegen Lang Jakob 13 gegen Pfeifer Günter 17 gegen 5 2 5 1 Stimmen Stimmen Stimmen Stimme c) Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen 7 Stimmen genehmigt, Über den Antrag von GR Wittwer auf Bestellung von vier Mitgliedern wird nicht abgestimmt. Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Schneeweiß Rudolf 17 gegen 1 Stimme Kohler Hans einstimmig Rudigier Othmar 15 gegen 3 Stimmen Felder Adolf 17 gegen 1 Stimme Salzmann Helmut einstimmig Rudigier Reinhold 15 gegen 3 Stimmen Tschanhenz Konstantin 17 gegen 1 Stimme Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Wittwer Reinhard 17 gegen 1 Stimme Klinger Franz einstimmig Bergauer Werner 15 gegen 3 Stimmen Netzer Walter, 35 16 gegen 2 Stimmen Hammer Reinhold einstimmig Barbisch Kurt 15 gegen 3 Stimmen d) Bau- und Planungsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen 3 Stimmen genehmigt, Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Wittwer Albert 14 gegen 4 Stimmen Pfefferkorn Gerhard einstimmig Hechenberger Walter 15 gegen 3 Stimmen Brändle Helmut einstimmig Ing. Geltner Ulrich 17 gegen 1 Stimme Mattle Manfred 17 gegen 1 Stimme Barbisch Kurt 13 gegen 5 Stimmen -5- Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Schönherr Josef einstimmig Knöferl Georg 16 gegen 2 Stimmen Rudigier Franz 15 gegen 3 Stimmen Winkler Rudolf einstimmig Tschofen Heinrich einstimmig Tschofen Herbert 17 gegen 1 Stimme Schönherr Rudolf einstimmig e) Fremdenverkehrsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen 7 Stimmen genehmigt, Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Pfeifer Ernst 16 gegen 2 Stimmen Pfefferkorn Erwin 17 gegen 1 Stimme Hechenberger Walter 15 gegen 3 Stimmen Tschanhenz Konstantin 17 gegen 1 Stimme Tschofen Heinrich einstimmig Keßler Arnold 16 gegen 2 Stimmen Fleisch Rudolf 17 gegen 1 Stimme Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Knöferl Georg 16 gegen 2 Stimmen Sahler Werner Brändle Helmut Grass Walter Schöpf Hubert Pfeifer Günter f) Ausschuß für das Verkehrsamt Gaschurn Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen 2 Stimmen genehmigt: Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Pfeifer Ernst 15 gegen 3 Stimmen Wittwer Reinhard 17 gegen 1 Stimme Hechenberger Walter 15 gegen 3 Stimmen Keßler Arnold 16 gegen 2 Stimmen Fleisch Rudolf 17 gegen 1 Stimme Brändle Helmut einstimmig Barbisch Kurt 11 gegen 7 Stimmen Über Antrag von GR Mattle wird mehrheitlich beschlossen, GV Tschofen Heinrich als nicht stimmberechtigten Beobachter in die Sitzungen des Ausschusses für das Verkehrsamt Gaschurn zu entsenden, Mit 14 gegen 4 Stimmen wird beschlossen, daß Fleisch Rudolf in gleicher Weise an den Sitzungen des Verkehrsvereines Silvretta in Partenen teilnehmen soll. -6- Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Rudigier Franz 16 gegen 2 Stimmen Klinger Franz einstimmig Sanier Werner einstimmig Marinac Walter einstimmig Tschofen Herbert einstimmig Felbermayer Markus einstimmig Grass Walter 17 gegen 1 Stimme g) Land- und Forstwirtschaftsausschuß und Holzkomitee Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von fünf Mitgliedern wird gegen 7 Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. Wittwer Albert Dich Erich Rudigier Reinhold Bergauer Ernst Schönherr Rudolf 16 gegen 2 Stimmen einstimmig 17 gegen 1 Stimme einstimmig einstimmig Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. Rudigier Franz 16 gegen 2 Stimmen Sanier Werner einstimmig Tschanhenz Konstantin 17 gegen 1 Stimme Wittwer Bernhard, 24a einstimmig Tschanun Josef einstimmig h) Schlichter für Wildschäden über Vorschlag werden mit 17 gegen 1 Stimme bestellt: 1. Mattle Manfred 2. Rudigier Franz i) Sport- und Vereinsausschuß Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen 7 Stimmen genehmigt, Über Vorschlag der Fraktionen werden bestellt: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Wittwer Reinhard 17 gegen 1 Stimme Summer Rudolf einstimmig Kohler Hans einstimmig Gössel Anton einstimmig Pfefferkorn Werner einstimmig Bergauer Werner 17 gegen 1 Stimme Ing. Geltner Ulrich 17 gegen 1 Stimme Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Schönherr Josef einstimmig Klinger Franz einstimmig Sanier Werner einstimmig Netzer Walter, 129g einstimmig Durig Walter einstimmig Montibeller Bernhard einstimmig Lechleitner Walter einstimmig -7- Der Antrag von GV Barbisch auf Bestellung des Obmannes für den Prüfungsausschuß wird einstimmig angenommen. Von GR Wittwer wird GV Pfeifer Ernst vorgeschlagen. Die Abstimmung erbringt keine Mehrheit (6 zu 12 Stimmen) Von GV Grass wird GV Barbisch Kurt vorgeschlagen. Die Abstimmung erbringt 10 gegen 8 Stimmen, somit ist GV Barbisch Kurt zum Obmann des Prüfungsausschusses bestellt. Zu Punkt 3 Über Vorschlag werden als Urkundenfertiger bestellt: 16 gegen 2 Stimmen 1. Pfefferkorn Erwin 2. Tschofen Heinrich 3. Grass Walter Die Abstimmung über den in Vorschlag gebrachten GV Schneeweiß Rudolf erbrachte 8 gegen 10 Stimmen und über GV Pfeifer Ernst 7 gegen 11 Stimmen. Ersatzleute: 1. Mattle Manfred 12 gegen 6 Stimmen 2. Barbisch Kurt 10 gegen 8 Stimmen Die Abstimmung über den in Vorschlag gebrachten GV Pfeifer Ernst erbrachte 6 gegen 12 Stimmen. Zu Punkt 4 Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von vier Mitgliedern wird einstimmig genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden gewählt: 1. 2. 3. 4. Grass Walter 17 gegen 1 Stimme Schneeweiß Rudolf 17 gegen 2 Stimmen Schöpf Hubert einstimmig Netzer Walter, 35 12 gegen 6 Stimmen Die Abstimmung über den in Vorschlag gebrachten GR Wittwer Albert erbrachte 6 gegen 12 Stimmen. Ersatzmitglieder: 1. Wittwer Albert 2. Dich Hubert 3. Tschofen Herbert 15 gegen 3 Stimmen 17 gegen 1 Stimme 17 gegen 1 Stimme Zu Punkt 5 Wahl des Einschätzungsbeirates (§ 7 (1) FVkG.) Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung von sieben Mitgliedern wird gegen 3 Stimmen genehmigt. Über Vorschlag der Fraktionen werden gewählt: 1. Barbisch Kurt 2. Keßler Arnold 3. 4. 5. 6. 7. Bergauer Werner Werle Franz Knöferl Georg Dich Hubert Hechenberger Walter -8- Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Mair Hildegard einstimmig Wittwer Bernhard, 29 einstimmig Lang Jakob einstimmig Tschofen Heinrich einstimmig Klinger Franz einstimmig Sanier Werner einstimmig Schneeweiß Rudolf 17 gegen 1 Stimme Zu Punkt 6 Wahl der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten gem. § 5 des Schöffenlistengesetzes, BGBl. 135/1946. 1. 2. 3. 4. Sandrell Heinrich Brändle Helmut Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin 17 gegen 1 Stimme einstimmig 17 gegen 1 Stimme 16 gegen 2 Stimmen Zu Punkt 7 Neubestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gem. § 11 (2) des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977 1. Sandrell Heinrich, Bgm. 2. Dich Hubert 16 gegen 2 Stimmen 3. Tschofen Hermann 4. Bergauer Ernst 15 gegen 3 Stimmen 16 gegen 2 Stimmen Wahlvorschlag der Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Wittwer Albert Rudigier Franz Dem Vorschlag wird mit 11 zu 6 Stimmen nicht stattgegeben. Ersatzmitglieder: 1. Schönherr Rudolf 2. Rudigier Dietmar 3. Wittwer Albert einstimmig 15 gegen 3 Stimmen 16 gegen 2 Stimmen Zu Punkt 8 Entsendung von Vertretern in den Alpausschuß und in die Vollversammlung der Alpe Ibau: Der Vorschlag von GR Wittwer auf Bestellung von drei Mitgliedern wird mehrheitlich (7 zu 11) abgelehnt. Der Vorschlag von GR Mattle auf Bestellung von fünf Mitgliedern wird gegen 7 Stimmen genehmigt. 1. 2. 3. 4. 5. Dich Erich Mattle Manfred Felder Adolf Tschofen Heinrich Rudigier Dietmar 13 14 12 11 13 gegen gegen gegen gegen gegen 5 4 6 7 5 Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen Stimmen Die Abstimmung über den in Vorschlag gebrachten GV Rudigier Franz erbrachte keine Mehrheit (6 zu 12 Stimmen). -9- Ersatzmitglieder: 1. 2. 3. 4. 5. Grass Walter 12 Bergauer Ernst 16 Wittwer Franz, 102 14 Tschanhenz Konstantin Rudigier Franz 16 gegen 6 Stimmen gegen 2 Stimmen gegen 4 Stimmen 13 gegen 4 Stimmen gegen 2 Stimmen Zu Punkt 9 Entsendung von Vertretern in die Generalversammlung der Montafoner Silvrettabergbahnen Ges.m.b.H. & Co.KG. Brändle Helmut 11 gegen 7 Stimmen Die Abstimmung über den in Vorschlag gebrachten GR Pfefferkorn erbrachte keine Mehrheit (6 zu 12 Stimmen) Als Ersatz-Vertreter wird GV Rudigier Reinhold mit 10 gegen 8 Stimmen namhaft gemacht. Der in Vorschlag gebrachte GR Mattle lehnt seine Nominierung ab, die Abstimmung erbringt keine Stimme. Zu Punkt 10 Der Antrag des GR Wittwer auf Nominierung von drei Aufsichtsratsmitgliedern wird gegen 1 Stimme angenommen. Über den Antrag von GV Rudigier auf Bestellung von zwei Mitgliedern wird nicht abgestimmt. 1. Sandrell Heinrich 17 gegen 1 Stimme 2. Mattle Manfred 10 gegen 8 Stimmen 3. Ing. Geltner Ulrich 13 gegen 5 Stimmen Die Abstimmung über den in Vorschlag gebrachten GV Pfeifer Ernst erbrachte 8 zu 10 Stimmen und über GV Brändle Helmut 5 zu 13 Stimmen. Zu Punkt 11 Die Entsendung von zwei Vertretern wird einstimmig beschlossen. Die Abstimmung erbringt folgendes Ergebnis: 1. Keßler Arnold 14 gegen 4 Stimmen 2. Bergauer Werner 13 gegen 5 Stimmen Über den in Vorschlag gebrachten Vertreter Pfeifer Ernst und Pfefferkorn Erwin erfolgt keine Abstimmung. Zu Punkt 12 Das Schreiben vom 25.1.1980, Zl. VT/16-1916/4 des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Bregenz, wird zur Kenntnis genommen und der beantragten Kreditüberschreitung einhellig zugestimmt. Zu Punkt 13 Das Ansuchen vom 13.5.1980 wird zur Kenntnis gebracht. Auf Antrag von GV Tschofen Herbert wird die Beschlußfassung vertagt. Für eine neuerliche Beratung sind genaue Informationen zum gegenständlichen Ansuchen einzuholen. Allfälliges: a) Ladungen und Sitzungsniederschriften sollen künftig an die Gemeindevertreter und 18 Ersatzleute zugestellt werden. -10- b) GV Rudigier Reinhold ersucht Bgm. Sandrell um Vorlage der Verträge in Sache Versalbahn in der nächsten GV-Sitzung. Bgm. Sandrell verweist auf die anstehenden Probleme (Budget, Flächenwidmung usw.) und ersucht um Verständnis für eine der Dringlichkeit entsprechende Erledigung. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr.