-1- 25. SITZUNG Sitzungstag: 13. Mai 1983 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats - — Gemeinderats- - Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Hechenberger Walter für Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Fleisch Rudolf für Brändle Helmut Bergauer Werner für Tschofen Herbert Teilnahme ab 20.00 Uhr Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Teilnahme ab 20.00 Uhr Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt.................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Eröffnung der Sitzung 2. Gemeindezentrum Partenen [Handschriftliche Ergänzung: "a) Kaufvertrag Zugg"] 3. Feuerwehrgerätehaus (Volksschul-Anbau) in Partenen; Ankauf der Gp. 312/2 von der Vorarlberger Illwerke AG. 4. Eigenjagd Alpe Obervallüla - Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrages 5. Ankauf eines Heck-Anbau-Baggers lt. vorliegender Offerte 6. Zoneneinteilung für die Einhebung der Gästetaxe lt. Protokoll der Verkehrsamtssitzung vom 17.3.1983 7. Grundsatzbeschluß über den Beitritt zum Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds für das Tal Montafon; Schreiben des Standes Montafon, ZI. 141/6-1983 vom 28.4.1983 in Sache Einseilumlaufbahn Versettla und Doppelsesselbahn SchwarzköpfIi 8. B 188 - Gaschurn - Ortsabzweigung, Tausch- und Kaufvertrag im Bereich der Gp. 2264, 2265 und 2267 zwischen Herrn Bmst. Walter Klaus und der Gemeinde Gaschurn 9. Ansuchen des Herrn Sahler Anton, Gaschurn 129f, hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Bauabstand gegenüber der Gp. 1755/7. -3- Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Zu Punkt 1 Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zu Beginn stellt er Antrag auf Verlängerung der TO, u.zw.: Pkt. 8) B 188 Gaschurn - Ortsabzweigung, Tausch- bzw. Kaufvertrag im Bereich der Gp. 2264, 2265 und 2267 zwischen Herrn Walter Klaus und der Gemeinde Gaschurn. Pkt. 9) Ansuchen des Herrn Sahler Anton, Gaschurn 129f, hinsichtlich einer Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Bauabstand gegenüber der Gp. 1755/7. Der Tagesordnungs-Verlängerung wird einstimmig stattgegeben. Die Niederschrift der 24. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Bescheid vom 19.4.1983, Zl. 2.119/83, des Bundesdenkmalamtes Wien, worin festgestellt wird, daß die Erhaltung des Hauses Gaschurn Nr. 2 nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist;, b) den Brief vom 26.4.1983 des Herrn Oswald Dörler, Fußach, in Sache Wohnung Fam. Horntrich, Gaschurn 2; c) die Fremdenverkehrsstatistik über die Wintersaison 1982/83. Ein Exemplar wird jedem Mandatar übergeben; d) die am 29.4.1983 abgehaltene Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gaschurn; e) die am 9.4.1983 abgehaltene Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Partenen Im Namen der Gemeinde dankt Bgm. Sandrell den Mitgliedern der Ortsfeuerwehren für ihren bereitwilligen Dienst im abgelaufenen Vereinsjähr. Den Kommandanten, Herrn Adolf Felder, Gaschurn, und Herrn Rudolf Schneeweiß, Partenen, gratuliert er zu deren Wiederwahl; f) das Vorliegen des Jahresberichtes 1982 des Österr. Bergrettungsdienstes, Landesleitung Vorarlberg; g) das Vorliegen des Jahresberichtes 1982 des Roten Kreuzes, Landesverband Vorarlberg; h) den Rechnungsabschluß 1982 des Standes Montafon; i) den Rechnungsabschluß 1982 des Forstfond Montafon; j) den Rechnungsvoranschlag 1983 des Standes MontafonForstfond; k) den Bericht über die Gebarungsüberprüfung beim Stand Montafon durch das Amt der Vbg. Landesregierung; l) die Verhandlung wegen der Schließung des Müllablageplatzes Valschaviel bzw. den Antrag des Bürgermeisters bei der BH Bludenz auf Fristverlängerung; m) den Stand der Verhandlungen in Sache Abbruch der Klostertalerhütte. -4- Zu Punkt 2 a) Ankauf der Gp. 295/5 (143 m2) von Herrn Zugg Franz, Bartholomäberg. Zum Zwecke der Errichtung des Gemeindezentrums Partenen samt der Außenanlagen wird von Herrn Zugg ein Grundstück im Ausmaß von 143 m2, Gp. 295, zum Preis von S 80.000, — gekauft. Der durch den Vorsitzenden erstellte Vorvertrag vom 25.4.1983 wird einstimmig genehmigt. b) Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und den Eheleuten Eugen und Herta Wachter, Partenen Nr. 9; Tausch eines Teilstückes der Bp. 90 (Wachter) gegen ein Teilstück der Gp.Nr. 295/1 und 2 (Gemeinde). Der Vorsitzende führte in dieser Angelegenheit mehrere Verhandlungen mit den Eheleuten Wachter, Partenen 9. Für ein Einverständnis zum Grundstückstausch sind folgende Bedingungen gegenüber den Eheleuten Wachter zu erfüllen: 1. Das Grundstück wird nur abgegeben, wenn keine Straße entlang der Grundstücksgrenze Wachter oder über deren Grundstücke verläuft; 2. Grundstückstausch und Aufbringen von Humus samt der Erstellung eines Gartenzaunes sind im Einvernehmen mit den Eheleuten Wachter zu treffen; 3. Grundtausch nach Planvorlage, mindestens 10 m2 (Teilfläche I) mehr; es muß zudem die Grundfläche zwischen Haus Nr. 8 und Gemeindestraße, 3 m breit, lt. Plan Teilfläche II, den Eheleuten Wachter kostenlos übergeben werden; 4. Sämtliche Vermessungen und Verbücherungen sind zulasten der Gemeinde durchzuführen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Bedingungen zu genehmigen. Dieser Antrag wird, nach eingehender Beratung, durch ihn wieder zurückgezogen. GV Rudigier Reinhold beantragt, die Beschlußfassung zu vertagen und mit den Eheleuten Wachter vorerst eine neuerliche Aussprache zu führen, um für das Gesamtkonzept eine möglichst vernünftige Lösung zu finden. c) Auflassung der Gemeindestraße, Gp. 3460 in Partenen, Nach eingehender Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden der Auflassung der Gemeindestraße, Gp.3460, mehrheitlich stattgegeben. Damit wird eine günstige Vorplatzgestaltung beim Gemeindezentrum erreicht und zudem eine für ein Ortszentrum geforderte Ruhezone geschaffen. Zu Punkt 3 Zur Gestaltung des Vorplatzes beim Feuerwehrgerätehaus in Partenen ist es notwendig, die im Eigentum der Vbg. Illwerke AG. befindliche Gp. 312/2, zu erwerben. Die Vbg. Illwerke AG. ist aufgrund von Verhandlungen mit dem Vorsitzenden bereit, diese Gp. im Ausmaß von 71 m2 der -5- Gemeinde Gaschurn zum Preis von S 100, —/m.2 käuflich zu überlassen. Der Grundkauf wird einstimmig genehmigt. Das Schreiben vom 9.5.1983 der Schulleitung Partenen zum Projekt Feuerwehrgerätehaus wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Da es vorgesehen ist, eine leerstehende Schulklasse als Mannschaftsraum für die Feuerwehr zu verwenden, wird die Bereitschaft ausgesprochen, diesen sofort wieder zu räumen, falls der Raum für Schulzwecke gebraucht wird. Die unverzügliche Ersatzbeschaffung eines Mannschaftsraumes obliegt der Gemeinde. Sofern die Feuerwehr ein Teil des Schulplatzes benötigt wird, ist hierüber das Einvernehmen mit der Schulleitung zu treffen. Diese Regelung wird einstimmig beschlossen. Zu Punkt 4 Der derzeitige Pächter der Eigenjagd Obervallüla, Herr Baumeister Walter Klaus, wünscht die Verlängerung des Pachtvertrages um eine weitere Periode. Es wird einstimmig beschlossen, den Jagdpachtvertrag nach dessen Ablauf am 31.3.1984 um weitere 3 Jahre, d.i. bis zum 31.3.1987 (Ablauf der Genossenschaftsjagdverträge) zu verlängern. Der derzeitige Pachtschilling beträgt S 43.000, —/Jahr. Ab dem 1. Verlängerungsjahr wird der Pacht Schilling mit S 65.000, —/Jahr zuzügl. der Wertsicherung festgesetzt. Die Wildabschußpläne sind auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Pachtverlängerung einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 5 Aufgrund des vorliegenden Offertes der Fa. Josef Laurer, Jenbach, wird der Anschaffung eines Heck-Anbau-Baggers für den STEYR Traktor im Werte von S 100.000, — ohne MWSt. mehrheitlich stattgegeben. Zu Punkt 6 Das Beratungsergebnis aus der Sitzung des Verkehrsamtsausschusses wird der GV vorgelegt. Danach soll ab dem Winter 1983/84 die Gästetaxe nach drei Zonen und drei Tarifen eingehoben werden. Zone A-S 8, —, Zone B - S 7, 50, Zone C - S 7, —. Diese Regelung gilt nur für den Winter. Die Zoneneinteilung ist auf dem Ortsplan dargestellt und wird jedem Mandatar übergeben. GV Walter Graß beantragt, die Gästetaxe nach zwei Tarifen zu erheben und bei Vermietern, die besondere Erschwernisse bei der Vermietung hinzunehmen haben, den Ausgleich bei der Bemessung des Fremdenverkehrsbeitrages vorzunehmen. Außenliegende Vermieter, die keine Zufahrtsstraße zu ihrem Haus haben, sollen von der Gästetaxe befreit werden. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag des Vorsitzenden zur Erhebung der Gästetaxe im Sinne der vom Verkehrsamtsausschuß vorgeschlagenen Regelung, wird ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. -6- Zu Punkt 7 Die Schreiben des Standes Montafon vom 28.4.1983 und der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, vom 23.3.1983 in der Angelegenheit des Baues neuer Seilbahnen im Schigebiet Silvretta Nova werden vom Vorsitzenden vorgelesen. Der Vorsitzende berichtet zudem über die geführten Verhandlungen beim Stand Montafon und beim Amt der Vbg. Landesregierung, etc., um die wichtige neue Einseilumlaufbahn Versettla in Gaschurn bauen zu können. Er stellt zudem jedem Mandatar ein entsprechendes Antragsschreiben der Gemeinde Gaschurn an den Stand Montafon zur Verfügung. Es wird einstimmig beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, um dem Geschäftsführer Dipl. Ing. Kurt Bitschnau, die Gelegenheit zu geben, die Projekte zu erläutern. Herr Dipl. Ing. Bitschnau schildert die Situation von seiten des Unternehmens und weist auf die großen Schwierigkeiten zur Erlangung einer Baugenehmigung hin. Nachdem der Geschäftsführer der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, den Sachverhalt in dankenswerter Weise mitgeteilt hat, wird die Sitzung fortgesetzt. Bgm. Heinrich Sandrell stellt den Antrag, dem Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds Montafon beizutreten unter Einhaltung folgender Punkte: a) die Genehmigung der Verbandsstatuten wird vorerst ausgeschlossen; b) der Beitritt zum Fonds erfolgt nur unter der Voraussetzung einer Zustimmung zur Einseil-Umlaufbahn Versettla und der Doppelsesselbahn Schwarzköpfli. Es erfolgt einstimmige Beschlußfassung. Zu Punkt 8 Herr Walter Klaus beabsichtigt, im Bereich des abgebrannten Hauses Gaschurn Nr. 6 (alte Mühle), ein Apartmenthaus zu errichten. Es ist zu berücksichtigen, daß zwischen dem Schulhaus und dem neu zu errichtenden Gebäude eine Zufahrtsstraße von der B 188 Richtung Ortszentrum geplant ist. Für die Errichtung des Apartmenthauses ist ein unbedeutender Grundstückstausch sowie die Genehmigung einer Zufahrtsstraße notwendig. Diesen Erfordernissen wird grundsätzlich einstimmig entsprochen. Die endgültige Genehmigung durch die GV erfolgt nach Vorliegen fertiger Vertrags- und Planungsunterlagen. Zu Punkt 9 Herr Anton Sahler plant die Errichtung eines Holzschuppens bei seinem Wohnhaus. Gegenüber der im Gemeindeeigentum stehenden Gp. 1755/7 benötigt er eine Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Bauabstand auf 1, 60 m. Diese Ausnahmegenehmigung wird einstimmig erteilt. Ende der Sitzung: 0.45 Uhr.