-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 Gaschurn NIEDERSCHRIFT der 20. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am Dienstag, dem 6. April 1993 um 19.30 im Arzthaus Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Lothar Dona - vertreten durch Kurt Stöckl GV Gebhard Felder - vertreten durch Rainer Bitschnau GV Manfred Rudigier - vertreten durch Hubert Dich GV Herbert Tschofen - vertreten durch Walter Netzer Protokoll: Mario Zink Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit, Berichte. 2. Grundtausch zwischen der Gemeinde Gaschurn und Roswitha Durig, Gaschurn 129, im Bereich der GP 1714 und 1716 im Ortsteil "Außerbach". 3. Übernahme eines Teilstückes der bestehenden und aufzulassenden Bundesstraße als Gemeindestraße im Bereich des Gemeindebauhofes; Vorstellung des Ausbauprojektes der B 188 und Beratung über die weitere Vorgangsweise. 4. Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 24.03.1993 betreffend das Bauvorhaben der Vorarlberger Illwerke AG in Partenen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Druckrohrleitung (Vermuntwerk). Allfälliges Beschlüsse: ad 1) Der Vorsitzende, Bürgermeister Heinrich Sandrell, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die zahlreichen Zuhörer. Die ordnungsgemäß erfolgte Ladung und die Beschlußfähigkeit gem. § 43 Abs. 1 GG werden festgestellt. Der Vorsitzende eröffnet gem. § 48 Abs. 1 GG die Sitzung. Um 19.45 Uhr unterbricht der Bürgermeister gem. § 48 Abs. 1 GG die Gemeindevertretungs-Sitzung bis 22.00 Uhr zum Zwecke einer die TO-Punkte 3 und 4 betreffenden Beratung mit den anwesenden Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG, Mitgliedern des Amtes der Vbg. Landesregierung und den Zuhörern. Um ca. 22.00 Uhr wird die 20. Gemeindevertretungs-Sitzung fortgesetzt. Das Protokoll der 19. Gemeindevertretungs-Sitzung wurde jedem Mandatar schriftlich zur Kenntnis gebracht. - 2 - GR Walter Grass erhebt gem. § 47 Abs. 5 GG folgenden Einwand: Bei Pkt. 2 der Niederschrift - Festlegung der Kurtaxe für Gaschurn - ist die dritte Zeile des Punktes "b", Seite 4, erster Absatz, ("und gewerbliche Betriebe Silvretta") zu streichen. Die Streichung dieses Satzes wird hierauf einstimmig beschlossen. Im übrigen wird die Verhandlungsschrift einhellig genehmigt. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den erfolgreich verlaufenen Einsatz der Bergrettung Gaschurn in der Nacht vom 4. auf den 5 April im Gebiet Versettla, bei welchem ein in Bergnot geratener Wanderer aus einer lebensbedrohenden Situation gerettet werden konnte. Hierfür spricht der Bürgermeister den Bergrettern Lob und Anerkennung aus. b) die erfreulich verlaufene Österreichische Figl-Meisterschaft, welche im Gebiet der Silvretta Nova vom SC Gaschurn mit Unterstützung des SC Partenen, des österreichischen Bundesheeres und zahlreichen freiwilligen Helfern vorbildlich durchgeführt wurde. Der Vorsitzende berichtet, daß 292 LäuferInnen am Start waren. Dem Obmann des SC Gaschurn, Herrn GV Walter Netzer, spricht der Bürgermeister Dank und Anerkennung aus. c) die am 29.03.1993 gemeinsam mit dem Gemeindevorstand von St.Gallenkirch stattgefundene Gemeindevorstands-Sitzung, bei der die Frage der Gewerbesteuer-Aufteilung der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH zwischen den Gemeinden Gaschurn und St.Gallenkirch erfolgreich gelöst werden konnte. Die neue Steueraufteilungs-Vereinbarung gilt rückwirkend ab 01.01.1993. d) den Rechnungsabschluß 1992 des Standes Montafon in der Höhe von S 9.947.274, 95. e) den bei der Standessitzung am 06.04. 1993 erfolgten Grundsatzbeschluß zum Entwurf der Richtlinien und Satzungen des "Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds", wonach die Talschaft Montafon vom Land Vorarlberg jährlich 3 Millionen Schilling erhält. f) die für die kommende Woche anberaumte Begehung betr. Radweg Gaschurn mit den Anrainern. g) die vom 20. - 27.03.1993 im Sporthotel Silvretta Nova stattgefundene internationale Gefäßchirurgen-Arbeitstagung. h) die erfolgte Jurierung der Vorentwürfe für ein "Betriebs- und Verwaltungsgebäude" des Standes Montafon. i) Den Antrag der Gemeinde Gaschurn bei der BH Bludenz auf Vorprüfung des Projektes Ökopark Hochmontafon". j) den Energiebericht 1992 des Amtes der Vbg. Landesregierung. k) die Kundmachung des Milchwirtschaftsfonds vom 29.03.1993 betreffend die Neuregelung des Einzugs- und Versorgungsgebietes des Milchhofes Oberland. l) die Überreichung der Jubiläumsgabe (S 100.000, --) an das Tourismus-Museum Gaschurn anläßlich des Festaktes "100 Jahre Landesverband für Tourismus im Festspielhaus von Bregenz. m) den Abschluß eines Vertrages über die Lieferung bzw. Abnahme von Energiehackgut in Form von Hackschnitzeln für die HS Innermontafon auf die Dauer von 5 Jahren. n) die Summe der Arbeitsstunden (1198), welche die Mitglieder der Bürgermusik Gaschurn-Partenen bei der Wiederherstellung des - 3 - Probelokales aufgewendet haben. Der Vorsitzende spricht allen, die bei den Arbeiten mitgeholfen haben, seinen Dank aus. o) die Neuregelung über die Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialen (Ein erläuternder Aktenvermerk wurde den Mandataren zu Beginn der Sitzung ausgeteilt.). p) die Entscheidung der Vbg. Landesregierung, wonach der Weiterbestand des Nachsorgespitals "Maria Rast" in Schruns gewährleistet ist. q) das Schreiben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der VIW, DI. Dr. Rainer Reich an die Gemeinde Gaschurn, in dem er sich für die gute Zusammenarbeit bedankt. r) die Verlängerung des Bestand-Vertrages betr. die Materialseilbahn Partenen Loch - Vallüla zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde Gaschurn bzw. der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH (Unterbestand) bis zum 31.10.2005. s) die Genehmigung der Umwidmung der Grundstücke GP 1712 und 1713 (Ortsteil "Außerbach") von Freifläche in Baufläche-Mischgebiet durch die Raumplanungsstelle des Amtes der Vbg. Landesregierung zur Errichtung einer Wohnanlage (VOGEWOSI). t) die Nächtigungszahlen der Gemeinde für Februar 1993. u) die definitive Absage der Firma Heinz Sohler-Transporte GesmbH & Co.KG. betr. einer Beteiligung am "Gewerbeareal-Rifa". v) das Schreiben der Gemeinde an die Sparzentrale Dornbirn, hinsichtlich einer Weiterprojektierung des Bauvorhabens "Nova-Park" in Gaschurn. ad 2) Der Vorsitzende erläutert den zwischen der Gemeinde Gaschurn (GP 1714) und Frau Roswitha Durig, Gaschurn HNr. 129, (GP 1716) beabsichtigten Grundtausch. Nachdem es sich bei den vorliegenden Tauschflächen um solche handelt, die beiden Tauschpartnern Vorteile bringen, wird dem Grundtausch seitens der Gemeindevertretung einhellig die Zustimmung erteilt. Die Vermessungs- und Verbücherungskosten sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. ad 3) Der Bürgermeister erklärt am aushängenden Plan der B 188 (Umfahrung Gaschurn), welches Teilstück der bestehenden und aufzulassenden Bundesstraße als Gemeindestraße zu übernehmen beabsichtigt ist: Das Teilstück der aufzulassenden Umfahrungsstraße betrifft die Abfahrt des derzeitigen "Recycling-Platzes der Gemeinde Gaschurn, bis hin zur taleinwärts befindlichen Illbrücke. Insbesondere sollen über dieses noch zu verbleibende Straßenstück die Grundstücke der Herren Karl-Heinz Schmid, Gaschurn HNr. 61, und Herbert Sahler, Gaschurn HNr. 33, erschlossen werden. Ein späterer Rückbau zu einem Rad- oder Wanderweg mit Fortführung entlang der Ill in Richtung Sportplatz wird ebenfalls in Erwägung gezogen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme der erwähnten Teilstücke der B 188 als Gemeindestraße durch die Gemeindevertretung einstimmig entsprochen. ad 4) Mit Schreiben vom 24.03.1993 teilt das Amt der Vorarlberger Landesregierung der Gemeinde Gaschurn mit, daß im Zuge der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt "Vermuntwerk - Erneuerung des Kraftabstieges der Vorarlberger Illwerke AG die Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu besteht. Bürgermeister Heinrich Sandrell verweist darauf, daß mit der Vorarlberger Illwerke AG interne Vereinbarungen getroffen werden, um im Zusammenhang mit diesem Vorhaben entstehende - 4 - Probleme bewerkstelligen zu können. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, eine ausschließlich positive Stellungnahme seitens der Gemeinde abzugeben, wird einhellig zugestimmt. Allfälligees: a) GV Walter Netzer weist auf die Notwendigkeit der Errichtung von Gehsteigen im Bereich Gaschurn Außerbach" und Bereich Partenen "Hotel Zeres hin. Weiters ersucht er die Gemeinde als Obmann des Schiclubs Gaschurn um Gewährung eines zusätzlichen Förderungsbeitrages in der Höhe von S 30.000, -- als Kostenzuschuß für die Durchführung der österreichischen Figl-Meisterschaften. Der Vorsitzende sagt die Behandlung obiger Anfragen in der nächsten Gemeindevorstands-Sitzung zu. Derselbe Mandatar verweist auf den schlechten Zustand der Straße im Ortsteil "Äule" bis zu seinem Anwesen, Gaschurn HNr. 129g. GV Walter Netzer bittet um Überprüfung, inwieweit eine Staubfreimachung durchführbar wäre. Eine dementsprechende Kostenerhebung (bis zum Anwesen Edeltraud und Erwin Rudigier, Gaschurn HNr. 162) wird von der Gemeinde durchgeführt. Im übrigen schlägt GV Walter Netzer vor, die Flurreinigung dieses Jahres früher als im vergangenen durchzuführen. b) GV Walter Lechleitner schlägt vor, den Rundweg Partenen in seinem einstigen Zustand wiederherzustellen. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die große Steinschlaggefahr, der dieser Weg ausgesetzt ist. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Bürgermeister Heinrich Sandrell eh. Verlautbart am: [Stempel:] 16. April 1993 Abgenommen am: