-1- GEMEINDEAMT GASCHURN 6793 GASCHURN Gaschurn, 10. Feb. 1989 NIEDERSCHRIFT über die 19. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 9.2.1989 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte (Ing. Reinhold Hammer ab 20.20 h) 11 Gemeindevertreter (Konst.Tschanhenz ab 20.00 h) Entschuldigt: GV Markus Felbermayer - vertreten durch W. Lechleitner GR Walter Grass - vertreten durch Walter Netzer ab 19.30 h GV Ernst Pfeifer - vertreten durch Rudolf Schneeweiß 6V Martin Kofler - vertreten durch Anton Rudigier GV Herbert Tschofen - entschuldigt GV Rudolf Fleisch - entschuldigt GV Eugen Pfeifer - entschuldigt GR Helmut Brändle - entschuldigt Schriftführer; Artur Wachter 1. Begrüßung. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift. Berichte Der Vorsitzende, Bgm. Heinrich Sandrell, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 18. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um die folgenden Punkte erweitert: Pkt. 12) Feuerwehrgerätehaus und BRD-Raum: Anschaffung von Beleuchtungskörpern; Pkt. 13) Nachtfahrverbot "Pfangesstraße - Landhotel Älpili"; Berichte: Bgm. Heinrich Sandrell berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Gesetzesentwürfe der Vbg. Landesregierung: aa) Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bb) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes cc) Kundmachungsgesetz b) die verschiedenen Presseberichte in und ausländischen Zeitungen und Reisemagazinen über unsere Fremdenverkehrs-Region sowie Fernsehwerbung (ZDF, RTL, belg. Fernsehen); c) die Hubschrauber-Schiflüge in Gaschurn und Galtür; - 2 - d) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 6.12.1968 - negative Stellungnahme zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes Gaschurn; 9) die Verhandlungen mit der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH über Kostenbeiträge an die Gemeinde zur Lawinenverbauung, Gundalatscherbergstraße, Kanalisation; f) die Sitzung der Standes Vertretung vom 29.11.66, wobei der Rechnungsvoranschlag in Höhe von S 5.590.000, -- sowie der Dienstposten plan 1989 des Standes vorgelegt und beschlossen wurde. g) die im Stand Montafon geführte Beratung zur Schaffung eines innerregionalen Finanzausgleiches - Wirtschaftsentwicklungs- und Ausgleichsfonds; h) die am 7.12.1988 abgehaltene Sitzung des Abwasserverbandes Montafon, in der auch der Rechnungsvoranschlag desselben mit einer Summe von S 36.070.000, -- beschlossen wurde. Zudem gibt der Vorsitzende einen Situtationsbericht über die Abwasser-Meßstationen entlang des Abwasserhauptkanales sowie die Abfuhr der Abwässer aus Hauskläranlagen; i) die 54. Verordnung der Vbg. Landesregierung über die Festsetzung des Höchstausmaßes der Gästetaxe mit 21, -- 3 je Nächtigung; j) die Kosten zur Errichtung des Verbandssammlers Partenen mit ca. S 6.000.000, --; k) den Rechnungsvoranschlag der Montafonerbahn AG, die Errichtung der Fernsehanlage "Kreuzjoch". Dabei soll auch auf die Wünsche der Innerfratte Rücksicht genommen werden. l) den Erfolg über die Förderungsaktion des Landes wie der Gemeinde zum Ausbau privater Gästezimmer; m) die durch das Amt der Vbg. Landesregierung an Univ.Prof. Dr. Rudelstorfer übertragene Verkehrsuntersuchung zur Bundesstraße Nr. 188; n) den auf Ersuchen der Dorfgemeinschaft Gasenurn-Partenen vom 11.10.1988 nach Beratung und Beschluß in der VA-Ausschuß Sitzung beschlossenen Werbekostenbeitrag von 1. S 10.000, -- zu den Kosten der "Klangwolke" am 31.12.1988 2. S 10.000, -- zur Veranstaltung "Schifinale" am Ende der Wintersaison 1988/89; o) den Bescheid vom 2.2.1989 der Agrarbezirksbehörde Bregenz in Sache Benutzungsrechte des Gütereges "Rifa-Bühel" p) die Kostenabrechnung 1988 des Standes Montafon über den Einsatz der Familienhelferin; - 3 - q) die Schließung des Hotelbetriebes "Berghotel Bielerhöhe" der VIW; r) den voraussichtlichen Betriebsabgang des Pflegeheimes St. Gallenkirch im Jahre 1988 von S 957.000, --; s) die Einrichtung des "CHANGEOMAT" der Raiffeisenbank Gaschurn; t) das Schreiben vom 16.12.88 des Leiters des Vbg. Landesmuseums über die Errichtung einer Expositur des Montafoner Heimatmuseums in Gaschurn mit Schwerpunkt Tourismusgeschichte; u) die Einladung zu den 16. int. Schiwettkämpfen der Gemeindeparlamente am 4. u. 5. März 1989 in Immenstadt im Allgäu sowie in Buch am 18. Februar 1989; v) das Schreiben vom 20.12.88 der Fa. Rosenbauer, Linz, bezüglich des Bremssystems ABS für den neuen Tanklöschwagen der Feuerwehr Partenen; w) das Schreiben vom 27.12.1988 des Amtes der Vbg. Landesregierung, wonach ab sofort der Vbg. Familienpaß auch bei den Anlagen der Silvretta Nova Bergbahnen Gültigkeit hat; x) die durchgeführte Jahreshauptversammlung und den Tätigkeitsbericht der Bürgermusik Gaschurn-Partenen; y) die am 17.12.88 abgehaltene Jahreshauptversammlung und den Tätigkeitsbericht des Bergrettungsdienstes Gaschurn; z) den Grundkauf von den Geschw. Netzer im "Boda"; 2. Nominierung eines Mitgliedes in den Jagdauschuß; Erweiterung bei der Sitzung: - sowie einen Vertreter der Gemeinde für die Abschußplanung Nach dem neuen Jagdgesetz sind ein Mitglied in den Jagdausschuß wie auch ein Vertreter in die Abschußlanung zu bestellen. Über Antrag von Albert Wittwer wird Bgm. Heinrich Sandrell in diesen Ausschuß vorgeschlagen. Diesem Antrag wird nach der durch Vize-Bgm. Manfred Mattle durchgeführten Abstimmung mit einer Stimmenthaltung stattgeben (Bgm.). 3. Ortsfeuerwehr Partenen; Ansuchen um Gewährung eines Unkostenbeitrages zur Umrüstung eines VW-Busses Das Schreiben vom 21.11.1988 der Ortsfeuerwehr Partenen wird zur Kenntnis gebracht. Darin wird ersucht, für die Umrüstung des von der Vbg. Illwerke AG erhaltenen VW-Busses, welche die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Partenen selbst durchgeführt haben, einen Kostenbeitrag zu gewähren. Der alte VW-Bus der Feuerwehr Partenen wird im Gemeindebauhof eingesetzt. Über Antrag von Bgm. Heinrich Sandrell wird der Feuerwehr Partenen einstimmig ein Kostenbeitrag zu diesem Zweck in Höhe von S 20.000, -- gewährt. - 4 - 4. Österreichischer Gemeindebund Wien: Katastrophenhilfe für Armenien: Der Öst. Gemeindebund bittet mit Brief vom 16.12.1988 die österr. Gemeinden zu einer Hilfsaktion für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Armenien. Es wird seitens der Gemeindevertretung vorgeschlagen, im Rahmen der Standesgemeinden eine gemeinsame Spende der Talschaft zu geben (eventl. Montafon-Haus). Die Beschlußfassung ist einstimmig. 5. Zusätzliche Förderung des Vbg. Halbpreis-Passes; Schreiben von Hr. LAbg. Elmar Mayr, Götzis Der Vorsitzende berichtet über die Einführung des Vbg. HalbpreisPasses durch die Vbg. Landesregierung. Dieser kostet für den Benutzer S 200, --, die Gemeinde sollte weitere S 100, -- dazuzahlen. GV Gerhard Blaas meint, dieser Vbg. Halbpreispaß erfülle nicht den eigentlichen Zweck, da er ohne Namen verwendet werden kann und zudem übertragbar sei. Es bestehe daher auch für Gäste die Möglichkeit, diesen Paß zu verwenden mit allen Begünstigungen, was nicht einzusehen sei. Eine Lösung zum Erwerb des Vbg. Halbpreispasses mit Ausweis, ähnlich der Seniorenberechtigungs-Marken, wäre vorzuziehen. Grundsätzlich werden alle Aktionen unterstützt, die der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels den Vorzug geben. Dem Antrag von Gerhard Blaas, den zusätzlichen Beitrag von S 100, -für den Vbg. Halbpreis-Paß abzulehnen, wird einstimmig stattgegeben. 6. Ankauf eines Personal-Computers für das Meldeamt Zur Bearbeitung des Fremdenverkehrsmeldewesens, des Einwohnermeldewesens sowie der Korrespondenz im Meldeamt wird ein Philips PersonalComputer über das Vbg. Gemeinderechenzentrum angeschafft. Das Gerät wird auch an die bestehende EDV-Anlage, P 4000, angeschlossen, sodaß auch alle übrigen Bereiche der Gemeindeverwaltung von dort aus bearbeitet werden können. Die Kosten betragen gemäß des Angebotes des GRZ vom 17.1.1989, PC mit Matrixdrucker und Emulationskarte zu P 4000 20 MB Platte, S 56.298, -- ohne MWSt. Die Anschaffung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 7. Ankauf eines SKI-DOO Motorschlittens von Fa. Helmut Klien, Feldkirch, zur Präparierung von Winter-Wanderwegen. Kostenpunkt S 142.158, -incl. MWSt. Als weiterer Dienst für den Fremdenverkehr in der Gemeinde werden künftig für die Gäste Wanderwege, die im Winter begehbar sind, hergerichtet. Dazu war der Ankauf eines Motorschlittens erforderlich. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Anschaffung dieses Gerätes von der Fa. Klien, Feldkirch, zum Preis von S 142.158, -- incl. einhellig zugestimmt. - 5 - 8. Balottatobel Gaschurn; Bauprogramm für Einzelbaumaßnahmen (geschätzter Kostenrahmen S 600.000, --); Mitfinanzierung gem. Finanzierungsschlüssel (Bund. Land und Gemeinde Gaschurn je 331/3%) Bei der Verbauung des Balottatobels gab es wegen unvorhergesehener Bauleistungen weitere Kosten. Es sind folglich höhere Interessentenbeiträge zu leisten. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der zusätzliche Interessentenbeitrag von S 200.000, -- einstimmig genehmigt. 9. Schneeräumvertrag mit Fa. Heinrich Tschofen. Partenen Heinrich Tschofen ersucht die Gemeinde um die Verlängerung des Schneeräumvertrages. In dieser Sache hat Bgm. Heinrich Sandrell mit Herrn Tschofen Verhandlungen geführt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Schneeräumung in Partenen einschließlich Ortsteil Innerbofa für weitere 3 Winter, beginnend ab 1989/90, an Heinrich Tschofen, Partenen, erteilt. Die Schneeräumarbeiten werden pauschal zum Preis von S 300.000, -zuzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgerechnet und bezahlt. Mit diesem Betrag sind Schneeräumarbeiten mit LKW-Pflug, Schneefräse und sonstige Arbeiten zur Gänze abgegolten. In einem Auftragsbrief sind die Räumstrecken und alle übrige diesen Auftrag betreffenden Einzelheiten festzulegen. Der Beschluß wird einstimmig gefaßt. 10. Rechnungsvoranschlag 1989 Bgm. Heinrich Sandrell legt den vom Gemeindevorstand sowie Finanzausschuß beschlossenen Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1989 zur Beschlußfassung vor. Zu diesem Voranschlag wird ein schriftlicher Bericht des Bürgermeisters mit zusätzlichen und ergänzenden Erklärungen übergeben. Bei den Gemeinde abgaben werden folgende Änderungen beschlossen. a) Anhebung der Müllgebühr bei 60 l Säcken von S 18, -- auf S 19.-ab 1. März 1989 b) Anhebung der Gästetaxe im Winter bei Hotels, Pensionen, Privathäuser mit überwiegend Komfortzimmer und Ferienwohnungen, in Gaschurn von S 11.-- auf S 12, -Partenen von S 10, -- auf S 11.-ab 1. Dezember 1989. c) Das Gesamtaufkommen der Fremdenverkehrsbeiträge 1989 beträgt S 2.000.000, --. Alle übrigen Gemeindesteuern und -abgaben bleiben unverändert und so erhoben, wie sie im Rechnungsvoranschlag bzw. den geltenden Gebührenverordnungen angeführt sind. Für das Jahr 1989 sind wieder eine Reihe von Investitionen vorgesehen. Die bedeutendsten sind; Innenausbau des im Kirchdorfzentrum im Rohbau bestehenden Mehrzwecksaales samt des Pfarrsaales. Hier wurde Herr Architekt Purtscher. Feldkirch, beauftragt, die Planungen voranzutreiben und gibt der Bgm. die Honorarkosten gem. GOA mit 13.03% (der Herstellungskosten) abzügl. 20% Gemeinderabatt für den Gemeinde- u. Pfarrsaal bekannt. Die entsprechende Beschlußfassung erfolgt im Zuge der Genehmigung des Rechnungsvoranschlages für das Jahr 1989; Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Partenen, Restkosten Seniorenheim Gaschurn, Pflegeheim St. Gallenkirch. Ausbau von Gemeindestraßen, Gehsteige, Int. Beiträge zu Wildbach-und Lawinenverbauungen. Ankauf Motorschlitten. Erweiterung Wasserversorgung und Kanalisation, Ankauf Traktor und sonstige Geräte, Investitionen Abwasserverband Montafon, - 6 - Ankauf einer Schneefräse (Erneuerung der alten AEBI Fräse), Gestaltung der Grundstücke "Verwall" und Agip Areal Partenen, Ankauf Grundstücke "Boda", Zu- bzw. Umbau beim bestehenden Gemeindezentrum für die Erneuerung der bereits erworbenen LucasTschofen Stube. Altbausanierung Mehrfamilienhaus Partenen Nr. 7 a. Der Stand langfristiger Darlehen zum 31.12.1909 wird voraussichtlich ca. 31, 0 Mill. S betragen (S 18.386, -- pro Kopf). Hievon stellen 15, 0 Mill. S (ca. 50 7.) Darlehen dar, die mit Zinssätzen von 2% (Wasserwirtschaftsfonds, 6 7. Bausparkasse, 2% Landeswohnbaufonds) verzinst werden. Diese Annuitäten werden durch Entgelte, Gebühren für Gemeindeeinrichtungen, aufgebracht. Der Schuldendienst der anderen 50% der Darlehen muß aus allgemeinen Deckungsmitteln der Gemeinde geleistet werden. Die Gemeinde eigenen Steuern (UA 920) sind für 1989 mit S 26.766.000, -- veranschlagt, was einer Finanzkraft pro Kopf von S 15.745, -- entspricht. Darin enthalten ist auch der Gewerbesteuer Gemeindeanteil von S 13.500.000, --, der im Jahre 1989 bedeutend höher durch Zahlungen der Vbg. Illwerke AG zu erwarten ist. Die S 24.291.000, Finanzkraft auf Grund des Voranschlages 1988 wird mit festgestellt (1 v.H. = S 242.910, --. 0, 5 v.H. = S 121.455, --). Der Voranschlag 1989 wird mit Gesamteinnahmen von S 59.822.000, -und Gesamtausgaben von S 58.302.000, -Vortrag Geb.Abgang 1987 S 2.275.000.-- S 60.577.000.-- und einer Entnahme aus Kassenbeständen von S 755.000, -- festgestellt und schließt sohin ausgeglichen ab. Bgm. Heinrich Sandrell beantragt, den vorliegenden Rechnungsvoran schlag 1989 in Höhe von S 60.577.000, -- zu genehmigen. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme, die sich gegen die Höhe bzw. die Regelung der Gästetaxe richtet, stattgegeben. 11. Schreiben der Interessengruppe Domig/Linsbichler/Tschanun zum Projekt "Erlebnisarena" Obige Antragsteller bringen das Projekt einer "Erlebnisarena", bestehend aus verschiedenen Gaststättenbetrieben, Discothek, Innenhof mit ca. 400 Sitzplätzen, Erlebnisbad mit Liegewiese, Fitness- und Freizeitzentrum ein. Der Baubeginn wäre 1989 vorgesehen und würde die Anlage bis zur Wintersaison 1989/90 fertiggestellt sein. Die vorliegenden Unterlagen reichen nicht aus, um sich ein konkretes Bild über das Projekt zu machen. Es sollte die Größe des Schwimmbades / Hallenbad ersichtlich sein, die Betriebskostenrechnung, genauere Pläne wie Baubeschreibung der Lokale, Lösung der Parkplatzfrage, Regelung der Zu- und Abfahrten, ein Finanzierungskonzept insgesamt vorgelegt werden. Danach ist beabsichtigt, eine Vorkommissionierung durchzuführen. Der Bau der Erlebnisbades im gleichen Zuge mit der Errichtung der Gaststättenbetriebe wird durch die Gemeindevertretung vorausgesetzt. Grundsätzlich, sofern alle Voraussetzungen zufriedenstellend gegeben sein sollten, begrüßt die Gemeindevertretung ein solches Projekt mit den angeführten Einrichtungen. Auch der Standort "Edelweiß-Grundstücke", die sich im Eigentum der Gemeinde befinden, wäre für Gaschurn und Partenen günstig. Es wird einstimmig beschlossen, die Antragsteller in diesem Sinne zu unterrichten und die Angelegenheit dann weiter zu beraten. - 7 - 12. Feuerwehrgerätehaus und BRD-Raum: Anschaffung von Beleuchtungskörpern In den Mannschaftsräumen der Feuerwehr Gaschurn und Bergrettung Gaschurn ist vorgesehen, passende Beleuchtungskörper nach dem Angebot der Montafonerbahn AG zu installieren. Gegenüber der zuerst geplanten Beleuchtung bedeutet dies Mehrkosten von S 34.112, -incl. MWSt. zuzgl. Installation. Diese Anschaffung wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 13. Nachtfahrverbot. "Pfangesstraße - Landhotel Alpili" Die Farn. Netzer Ewald hat in ihrem Hotel in den Kellerräumen eine neue Tanzbar mit "lebender Musik" eingerichtet. das Genehmigungsverfahren für dieses Lokal erforderte bereits mehrere Verhandlungen, da seitens Herrn Josef Pfeifer, Gaschurn 88 a, wegen der Zu- und Abfahrt zu diesem Betrieb Einwände erhoben worden sind. Eugen Pfeifer, ebenfalls als Anrainer, bittet in seinem Brief vom 9.2.1989 die heute vorgesehene Beschlußfassung über ein Nachtfahrverbot auf der Pfangesstraße zu vertagen. Die rechtlichen Verhältnisse dieser Straße müssen vorerst geklärt werden. Die Gemeindevertretung spricht sich mit einer Gegenstimme (Bgm.) für die Vertagung aus. Allfälliges a) Da im Ort gegenwärtig sehr wenig Schnee liegt, regt Albert Wittwer an. am kommenden Funkensonntag bezüglich Feuergefahr besondere Vorsicht walten zu lassen. b) Albert Wittwer ersucht, den Erdweg "Ried-Klusertobel" freizulegen. c) Rudolf Schneeweiß weist auf die zur Zeit schlecht präparierte Loipe hin. Diese ist wegen Schneemangel nicht besser herzurichten. d) Walter Lechleitner empfiehlt zu überlegen, wie die großen Parkplätze beim Lift bzw. Sand im Ortsbild schöner gestaltet werden können. Hierzu berichtet der Bgm., daß er in dieser Angelegenheit mit dem Büro Ing. Notdurfter, Feldkirch, (Landschaftplaner) bereits in Verhandlung steht; Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: HEINRICH SANDRELL Ende der Sitzung: ca. 22.45 Uhr