-1- 3. SITZUNG Sitzungstag: 17.7.1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats- — Gemeinderats- — Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Artur Wachter Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Kohler Johann für Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Fleisch Rudolf für Brändle Helmut Tschofen Herbert Grass Walter Rüdigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Ulrich Geltner -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt............................... wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung 2. Planung des Gemeindebauhofes 3. Nachtfahrverbot für einspurige Motorfahrzeuge, Geschwindigkeitsbeschränkung und Hupverbot für alle Motorfahrzeuge 4. Ansuchen um Grundankauf der Brunhilde Kleboth, Bludenz, Teilstück aus der gemeindeeigenen Gp. 1755/8 5. Ansuchen des Josef und Emil Rudigier, Partenen, Errichtung einer Zufahrt - Überlassung eines Teilgrundstückes aus den Gp.Nrn. 317/2 und Gp. 324/1 6. Ansuchen der Eheleute Emil und Erika Rudigier, Partenen 72, Kauf bzw. Pacht eines Teilgrundstückes aus der Gp. 317/2. 7. Ansuchen der Geschw. Mair, Partenen 2a, Ankauf eines gemeindeeigenen Grundstückes im Ausmaß von ca. 80 m2. 8. Ansuchen des Mark Helmut, Partenen 43a, Ankauf eines Grundstückes in Partenen, Ortsteil Rütler. 9. Schreiben der Schischule Gaschurn vom 17.1.1980 - Übernahme von Lohnkosten für die Lawinenverbauung Zerfall. 10. Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 31.3.1980 in Sache Verbauung Gättertobel-Gandidauratobel; Übernahme des Interessentenanteiles Baukosten und Instandhaltungskosten innerhalb des Erhaltungsdienstes. 11. Einseilumlaufbahn Valisera - Stellungnahme zum Konzessionsansuchen der Montafoner Silvretta Bergbahnen. 12. Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon vom 12.10.1979 - Erhöhung des Fremdenverkehrsförderungs-Beitrages von S 1, 10 auf S 1, 30 pro gästetaxepflichtiger Nächtigung. 13. Schreiben vom 18.4.1980 der Frau D. Anna Jahn, Feldkirch, betreffs Rundweg Gaschurn. 14. Schreiben des Reitclub Montafon vom 4.7.1980 - Ansuchen um finanzielle Unterstützung. 15. Einfahrt Gostastraße - Schreiben des Arnold Keßler, Gaschurn 4 16. Hauptschulverband Außermontafon - vermögensrechtliche Auseinandersetzung. -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die erstmals als Ersatzleute in der GV-Sitzung anwesenden Gemeindevertreter, Rudolf Fleisch und Kohler Johann, legen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. Der Vorsitzende stellt Antrag auf Verlängerung der TO. Pkt. 15) Einfahrt Gostastraße - Schreiben des Arnold Keßler, Gaschurn 4, vom 14.7.1980 Pkt. 16) Hauptschulverband Außermontafon - vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Der Verlängerung wird einhellig zugestimmt. Die Niederschrift über die 2. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Besuch des Bundespräsidenten Dr. Kirchschläger am Samstag, dem 19.7.1980 und lädt die Gemeindevertreter hiezu ein, b) über ein Gespräch mit Herrn Hofrat Dorner von der Agrarbezirksbehörde Bregenz in Sache Ausbaues der Straße "Gundalatscherberg", c) über die Aussprache mit Bgm. Wachter von St.Gallenkirch in Sache Lawinenkommission - Kostenbeteiligung, d) die Aufnahme eines Gespräches mit Herrn LAbg, Ignaz Battlogg in Sache Versalerschließung, e) das Schreiben vom 24, 5.1980 des Herrn Herbert Tschofen, Gaschurn 166a - Belästigung durch die Müllablage im Valschavieltal, f) die gelegentliche Herausgabe eines Informationsblattes für die Bevölkerung durch den Bürgermeister, g) das Schreiben vom 26.6.1980 des Amtes der Vbg. Landesregierung - Einladung zur Internationalen Bodenseetagung 1980 zum Thema "Bürger- und Sozialstaat - die Situation der Familie in der heutigen Gesellschaft", h) die Auflage des Jahresberichtes 1980 des Österr. Roten Kreuzes, Landesverband Vorarlberg. Bgm. Sandrell bedankt sich bei den Herren GemeindeVertretern für die ihm in der letzten Sitzung gewährte Bürgermeister-Entschädigung. -4- Bgm. Sandrell Heinrich verweist auf die Notwendigkeit eines Gemeindebauhofes und legt der GV einen Planentwurf des Ing. Rünzler -Situierung auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Gaschurn 98- vor. Die Gemeindevertretung vertritt ebenfalls die Meinung, daß die Errichtung eines Bauhofes dringend erforderlich ist. GV Rudigier Reinhold stellt den Antrag, andere Posten aus dem Voranschlag herauszunehmen und Mittel für die Erstellung eines Bauhofes bereitzustellen. GV Barbisch Kurt beantragt, die Erstellung des Bauhofes sofort zu beschließen. Dieser Antrag wird durch den Vorsitzenden dahingehend ergänzt, im Bauausschuß den Standort zu wählen, die Planung zu beraten, die Finanzierungsfrage zu klären und das Ergebnis der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 3 Nachtfahrverbot für einspurige Motorfahrzeuge, Geschwindigkeitsbeschränkung und Hupverbot für alle Motorfahrzeuge: Das Schreiben vom 26.5.1980 des Herrn Dr. Felbermayer, Gaschurn, wird zur Kenntnis gebracht. GR Felder Adolf stellt den Antrag, ein generelles Hupverbot, ein Nachtfahrverbot für einspurige Fahrzeuge zwischen 22.00 und 5.00 Uhr sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 kmh im Bereich Arzthaus Gaschurn - Brücke Lang - Feuerwehrgerätehaus Gaschurn zu verordnen. [Getippte Anmerkung in der Randspalte: "aufgehoben mit Beschluß vom 16.10.1980, Pkt. 8 der TO."] Ausnahmegenehmigungen können nur durch den Bürgermeister erteilt werden. Dem Antrag wird mit einer Gegenstimme stattgegeben. Zu Punkt 4 GV Rudigier Reinhold stellt den Antrag auf Vertagung dieses Punktes, weil seiner Meinung nach, die meisten der Gemeindevertreter über den Sachverhalt zu wenig informiert seien. Er empfiehlt die vorherige Besichtigung an Ort und Stelle. Der Antrag wird zurückgezogen. GV Geltner Ulrich beantragt, die TO-Punkte 4 - 8 zu vertagen, die gegenständlichen Grundstücke zuerst zu besichtigen und danach zu entscheiden. Der Termin für die Besichtigung ist in der nächsten Ladung für die GV bekanntzugeben. Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben. Zu Punkt 5: Vertagt. Zu Punkt 6: Vertagt. Zu Punkt 7: Vertagt. Zu Punkt 8: Vertagt. -5- Zu Punkt 9 Das Schreiben vom 17.1.1980 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Übernahme dieser Kosten (S 5920, —) wird einstimmig abgelehnt. Zu Punkt 10 Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Übernahme des Interessentenbeitrages im Sinne des gegenständlichen Schreibens einstimmig bewilligt. zu Punkt 11 Das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung vom 1.4.1980 wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Nach Auffassung der Gemeindevertretung erübrigt sich die Stellungnahme zur Valiserabahn, nachdem mit den Schlägerungen der Sichtschneise bereits begonnen wurde. Es soll jedoch eine schriftliche Resolution vorbereitet werden, worin auf die dringende Notwendigkeit, neue Aufstiegshilfen in Gaschurn-Partenen zu erstellen, hingewiesen wird, da dies für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist. Die Stellungnahme ist vorzubereiten und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Zu Punkt 12 GV Graß Walter stellt den Antrag, diesen TO-Punkt zu vertagen, es soll vorerst ein Arbeitsbericht des WM vorgelegt und die Regelung der Gästetaxe in der Gemeinde neu geklärt werden. GV Tschofen Heinrich und Vizebgm. Mattle Manfred sprechen sich grundsätzlich gegen die Erhöhung dieses Beitrages aus. GR Pfefferkorn Erwin stellt den Antrag den Fremdenverkehrsförderungs-Beitrag von S 1, 10 wie bisher zu belassen. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme genehmigt. Zu Punkt 13 Es wird die Meinung vertreten, Verbindung mit der Forsttechnischen Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung aufzunehmen und in Sache Wegerstellung mit Familie Netzer eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Eine Abstimmung unterbleibt. Zu Punkt 14 Das Ansuchen wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. GV Wittwer Reinhard beantragt, dem Reitclub Montafon einen Pokal im Wert von S 300, — bis S 400, — bereitzustellen. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich. Zu Punkt 15 Der Vorsitzende verliest das gegenständliche Schreiben. GR Felder Adolf schlägt der GV vor, eine Verhandlungsgruppe zu wählen, einen Rechtsanwalt beizuziehen und sodann alle rechtlichen Fragen mit Herrn Keßler zu klären. Der Vorsitzende beantragt, dem vorliegenden Projekt der Gostaeinfahrt (zwischen Hotel Rößle und dem neuen Sparmarkt) zuzustimmen, die Agrarbezirksbehörde -6- Bregenz beizuziehen und die rechtlichen Fragen zu klären. Die weiteren Verhandlungen sind durch den Gemeindevorstand zu fuhren. Das Verhandlungsergebnis ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der mit Die für aus Die Vorsitzende berichtet über die von ihm am 17.7.1980 dem HS-Verband Außermontafon geführten Verhandlungen. Gemeinde Gaschurn erhält somit als Ablösebetrag die HS-Schruns-Dorf nach deren Ausscheiden dem HS-Verband die Summe von ca. S 680.000, —. GV stimmt dem Verhandlungsergebnis einstimmig zu. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr