-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 25.8.1988, 19.00 Uhr, im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 4 Gemeinderäte 11 Gemeindevertreter Abwesend: GV Alfred Hager GV Manfred Rudigier GV Albert Wittwer GV Ernst Pfeifer - " vertreten von Kurt Stöckl " " Adolf Felder entschuldigt Protokoll: Edith Lehe 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Verlängerung und Änderung der Tagesordnung, Berichte Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Herren und Damen der Gemeindevertretung, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Gegen die Niederschrift über die 15. Gemeindevertretungssitzung wird kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende beantragt die Verlängerung und Ergänzung bzw. Änderung der Tagesordnung wie folgt: Verlängerung durch Pkt. 16) Ansuchen des ÖBR Ortsstelle Gaschurn um Kostenübernahme für die Anschaffung eines Stahlseilgerätes. Absetzung von Pkt. 5 a) sowie Ergänzung von Pkt. 6 um die Punkte b) AGIPAreal Partenen, c) Grundstücke im Ortsteil "Boda", d) Grundstücke im Ortsteil" Außerbach". Dem Antrag wird einhellig stattgegeben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die am 25.9.1988 stattfindende offizielle Eröffnung des Pflegeheimes in St. Gallenkirch; b) den Rechnungsabschluß 1987 des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns mit Gesamteinnahmen von S 160.520, 86 und Gesamtausgaben von S 282.597, 24; c) den Rechnungsabschluß 1987 des Standesamtsverbandes Schruns mit Gesamteinnahmen von S 703.917, 16 und Gesamtausgaben von S 739.625, 23; d) den Rechnungsabschluß 1987 des Abwasserverbandes Montafon mit Gesamteinnahmen von S 33.884.545, 19 und Gesamtausgaben von S 33.884.545, 19; e) die Möglichkeit weiterer Sperrmüllabfuhren in das "Böschistobel" ab September d.J.; f) daß für die Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Partenen Subventionen in Höhe von S 680.000, — (30% der Aufwendungen) erwirkt werden konnten; g) über die Vermunt-Stausee-Renovation in den Jahren 1987 - 1991; h) die Errichtung von Lawinenauffangdämmen im Bereich der "ZiggiamZerfallLawine" (Wasserrechtsverhandlung am 29.8.1988); - 2 - i) die Fremdenverkehrsstatistik der Monate Mai - Juli 1988, die ein Nächtigungsplus von 5, 8% aufweist; j) das Schreiben des Herrn Landesrat Konrad Blank vom 22.6.1988, wonach dem Ersuchen der Gemeinde auf Einbeziehung der von der Gemeinde in die Erhaltung übernommenen Güterwege in die Erhaltungsaktion über die besonderen Bedarfszuweisungen nicht entsprochen werden kann; k) über die von den Vorarlberger Illwerken bisher im Bereich "Tafamunt" durchgeführten Lawinenverbauungen und das seitens des Vorsitzenden in Bregenz deponierte Ersuchen um weitere Verbauungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Bewohner des Ortsteiles "Motta"; l) die Probleme im Zusammenhang mit der Deponie des ValschavielbachMaterials. Seitens der Vorarlberger Illwerke AG. wurde der ehemalige Deponieplatz "Isla" in Gortipohl zur Verfügung gestellt; m) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung, ZI. Ia 230, vom 21.7.1988 sowie ein Merkblatt über die Gemeindevermittlungsämter (Rechtsgrundlagen, Bestellung, Zuständigkeit, Verfahren, etc.); n) über das Verhandlungsergebnis vom 17.6.1988 der von der Bezirkshauptmannschaft anberaumten Begehung in Sache Bannlegung des "Außerbacherwaldes"; o) das Schreiben des Amtes der Vbg. Landesregierung, ZI. IVb-212-9/1988, vom 24.2.1988, wonach dem Wunsche der Gemeinde nach Niederlassung eines Zahnarztes in der Innerfratte zwar größtes Verständnis entgegengebracht wird, es jedoch außerordentlich schwierig sei, Zahnärzte für eine Niederlassung in den peripheren Gebieten zu gewinnen; p) die Investitionen für den Ausbau eines Teiles des Dachgeschosses im Gemeindezentrum für Archivzwecke; qu) über den Stand der Ausbauarbeiten "B 188" und die Notwendigkeit der Erstellung des Steges im Nahbereich des gemeindeeigenen Hauses Nr. 5 im Hinblick auf die Verwendung dieses Objektes als Unterhaltungslokal. Weiters wäre nach Ansicht des Vorsitzenden in diesem Zusammenhang die Zurückversetzung der in diesem Bereich geplanten Stützmauer von ca. 2 m erforderlich. Die daraus resultierende Kostenerhöhung soll von der bauausführenden Firma ermittelt werden; r) Entwürfe für die Innenausstattung des Gemeindesaales im Zentrum Gaschurn; s) das Ergebnis der im Auftrag der Vbg. Landesregierung vom Büro Karl Rudelsdorfer im Zeitraum vom 31.12.1987 bis 1.5.1988 vorgenommenen Verkehrsuntersuchung auf der B 188 (Dauerzählstelle Lorüns); t) die von Dr. Weh, Bregenz, avisierte Bestätigung des Abbruchbescheides für die Klostertalerhütte durch den Verwaltungsgerichtshof; Die Bemühungen der Gemeinden Gaschurn und Galtür um die Erhaltung der Hütte und Verwendung als Alpinstützpunkt werden begrüßt. 2. Sportverein Gaschurn-Partenen; Ansuchen um einen Kostenzuschuß zur Anschaffung eines Rasenmähers und Errichtung eines Zaunes Das Schreiben des SV Gaschurn-Partenen sowie der Rechenschaftsbericht 1987/88 vom 11.8.1988 werden zur Kenntnis genommen. Die stattliche Mitgliederzahl, insbesonders der drei Nachwuchsmannschaften (Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren), die gute Bilanz sowie die anerkennenswerten Aktivitäten des Vereines werden einhellig begrüßt. - 3 - Dem Antrag des Vorsitzenden auf Gewährung eines Kostenzuschusses in Höhe von S 150.000, — wird einstimmig entsprochen. Der Vereinsobmann, GV Adolf Felder, dankt für das große Entgegenkommen und versichert, daß mit diesem Zuschuß die Investitionen des Vereines für die nächsten Jahre gedeckt sind. 3. Kapitalerhöhung der Silvretta Nova Bergbahnen Gesellschaft m.b.H. Bei der Generalversammlung vom 20.5.1988 wurde das Stammkapital der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, von dzt. S 53.677.800, — um S 174.452.850, — auf S 228.130.650, — erhöht; diese Kapitalerhöhung wächst den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer bisherigen Stammeinlagen zu. Die Kapitalerhöhung ist somit aus Gesellschaftsmitteln erfolgt, sodaß die einzelnen Gesellschafter keine Einzahlungen zu leisten haben. Von der Kapitalerhöhung ist ein Teilbetrag von S 1.082.250, — auf die Gemeinde Gaschurn entfallen, sodaß sich die bisherige Stammeinlage der Gemeinde Gaschurn in Höhe von S 333.000, — auf S 1.415.250, — erhöht hat. Diese Kapitalerhöhung wird, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde, einstimmig genehmigt. 4. Kindergarten Gaschurn - Beschäftigung einer Kindergartenhelferin im Schuljahr 1988/89 Das Schreiben von Frl. Irene Doldinger, Kindergartenleiterin in Gaschurn, vom 7.7.1988, wird zur Kenntnis genommen. Der Beschäftigung von Frau Elisabeth Weber als Kindergarten-Helferin im Schuljahr 1988/89 wird einhellig zugestimmt. Für den Besuch des Kindergartens im Jahr 1988/89 gelangten 32 Kinder zur Anmeldung. 5. Dorfgemeinschaft Gaschurn-Partenen; Ansuchen um die Kostenübernahme der Investitionen für die Abhaltung von Festveranstaltungen in der Tennishalle Gaschurn Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß die Dorfgemeinschaft das ursprünglich vorgelegte Ansuchen betreffs Nachlasses der Getränkesteuer für die Veranstaltung" Schifinale" zurückgezogen hat. In diesem Zusammenhang verweist Bgm. Heinrich Sandrell auf die einheitliche Regelung der Getränkesteuererklärung und -entrichtung und dankt allen Ortsvereinen für die klaglose und ordnungsgemäße Abgabenentrichtung. Zum Ansuchen um die Kostenübernahme der Investitionen in der Tennishalle Gaschurn für die Abhaltung von Festveranstaltungen nimmt GV Herbert Tschofen ausführlich Stellung und dankt der Gemeinde für die bisherige Unterstützung. Nach eingehender Debatte wird mit einer Gegenstimme (Rudolf Fleisch) den notwendigen Investitionen unter folgenden Bedingungen grundsätzlich zugestimmt: Zwischen der Tennishallen GmbH, und der Gemeinde sind alle rechtlichen Fragen, wie Nutzungsdauer, Nachbarrechte, Parkplatzregelung, etc., vertraglich zu vereinbaren. Insbesonders wird zur Bedingung gestellt, daß mit diesen Investitionen allen Ortsvereinen für mindestens 20 Jahre die Möglichkeit gegeben sein muß, ihre Großveranstaltungen in der Tennishalle abzuhalten. GV Adolf Felder deponiert für den Fall, daß eine entsprechende Vereinbarung zwischen Gemeinde und Tennishallen GmbH, nicht zustande kommt, das dringende Ersuchen um Mithilfe der Gemeinde bei der Suche und Adaptierung eines geeigneten Festplatzes. - 4 - 6. Gestaltung von öffentlichen Plätzen bzw. Grundstücksflächen a) Ortszentrum Partenen b) AGIP-Areal Partenen c) Grundstücke im Ortsteil "Boda" für die Ansiedlung von Betriebsgebäuden der ortsansäßigen Transportunternehmen d) Grundstücke im Ortsteil "Außerbach" (Ortseingang und Verwall) Der Vorsitzende erläutert Möglichkeiten für die Gestaltung vorgenannter Plätze bzw. Grundstücks flächen. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz und der Gemeinde deponierten Einwendungen (Unterschriftenaktion) gegen die Ansiedlung von Betriebsgebäuden im Ortsteil "Boda" werden zur Kenntnis gebracht. Nach ausführlicher Beratung wird einstimmig beschlossen, die Herren Bmstr. Oskar Ganahl, Schruns, und Arch. Alois Notdurfter (Garten- und Landschaftsplanungen), Feldkirch, mit der Ausarbeitung von Gestaltungsvorschlägen, Modellen, Fotomontagen, etc. für diese Areale zu beauftragen und diese in der Folge im Rahmen einer Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen. Dem Vorschlag von GV Adolf Felder, in diese Gestaltungsüberlegungen vorsorglich auch einen Festplatz einzubeziehen, wird einhellig zugestimmt. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß vom Land Vorarlberg ein Teil der Planungskosten (Maßnahmen der örtl. Gemeindeentwicklung) refundiert werden und sich außerdem die Planer bereit erklärt haben, auf die dzt. gültige GOA, je nach Leistung, einen 20 - 30%igen Nachlaß zu gewähren. 7. Verbauungsmaßnahmen der "Gazauna-Goldavor-Lawine" Interessentenbeitrag Dem in Ausarbeitung befindlichen Projekt von Verbauungsmaßnahmen im Gebiet der "Gazauna-Goldavor-Lawine" seitens des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Montafon, sowie der Übernahme des auf die Gemeinde Gaschurn entfallenden Interessentenbeitrages wird einhellig zugestimmt. Diese Verbauungsmaßnahmen dienen der Sicherung von Siedlungsraum in den Ortsteilen "Außerbach" und "Winkel". 8. Alpsömmerungszuschuß an ortsansäßige Landwirte Der Gewährung eines Alpsömmerungszuschusses an ortsansäßige Landwirte wird über Antrag des Vorsitzenden wie folgt einhellig zugestimmt; Für Alpungen im Gemeindegebiet von Gaschurn im Sommer 1988 gelangen für Kühe S 350, —, für Rinder S 200, — und für Kälber S 150, — pro Stück zur Auszahlung. 9. Generalsanierung des gemeindeeigenen Mehrwohnungshauses Partenen Nr. 7 a Die Kostenaufstellung von Dipl. Tischlermeister Ernst Pfeifer für den Umbau und die Sanierung des Hauses Nr. 7a mit der Gesamtsumme von S 1, 3 Mio. wird zur Kenntnis genommen. Dem Vorhaben wird einhellig zugestimmt. Die Bedeckung erfolgt imzuge eines Nachtragsvoranschlages. 10. Ankauf eines Telekopierers für das Verkehrsamt Gaschurn Der Ankauf eines Telekopierers (ca. S 35.000, —) für das Verkehrsamt Gaschurn wird einstimmig genehmigt. 11. Ankauf eines kommunalen Traktors mit Heckbagger und Ladeschaufel Der Vorsitzende bringt versch. Offerte zur Kenntnis und begründet die Notwendigkeit der Neuanschaffung. Dem Ankauf wird einhellig zugestimmt. Die Typenwahl wird vom Vorsitzenden und dem Gemeindebauhofleiter getroffen. Kostenhöhe ca. S 1, 300.000, —. Preisverhandlungen für das alte Fahrzeug sind mit der Lieferfirma imgange (ca. 400.000, — bis 450.000, —). Die Bedeckung erfolgt in Form eines Nachtragsvoranschlages. - 5 - 12. Ankauf eines Reform-Muli für den Gemeindebauhof Die vorliegenden Offerte sowie die Begründung der Notwendigkeit dieser Neuanschaffung werden zur Kenntnis genommen. Dem Ankauf wird einhellig zugestimmt. Kostenpunkt ca. S 500.000, —. Verhandlungen hinsichtlich der Rücknahme des alten Fahrzeuges für ca. S 200.000, — sind mit der Lieferfirma im Gange. Die Bedeckung erfolgt imzuge eines Nachtragsvoranschlages. 13. Abwasserbeseitigungsanlage, BA. 02; Detailprojekt "Gundalatscherberg" mit Anschluß "Nova"; Aufnahme eines Darlehens des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von S 7.425.000, — und Annahme der diesbezügl. Bedingungen Der Darlehensaufnahme zu den lt. Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds beim BM für Umwelt, Wien, Zl. 587.446/7-022/88, vom 14.4.1988, angeführten Bedingungen, in Höhe von S 7.425.000, — wird einhellig zugestimmt. In diesem Zusammenhang erwähnt der Vorsitzende die zwischen der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, und der Gemeinde getroffene Vereinbarung hinsichtlich der Kosten des Kanalstranges "Nova Stoba - Mittelstation". 14. Rechnungsvoranschlag 1988 für das Pflegeheim der Gemeinden des Innermontafon St. Gallenkirch und Gaschurn Der Voranschlag samt Dienstpostenplan des Pflegeheimes der Gemeinden des Innermontafon, mit veranschlagten Einnahmen von S 3.291.000, — und Ausgaben von S 4.196.000, — sowie einem zu erwartenden Betriebsabgang von S 957.000, —, wird einstimmig genehmigt. 15. Abwasserverband Montafon - Haftungsübernahme für Darlehen des Umweltund Wasserwirtschaftsfonds für a) BA-05, Anschlußkanal Gaschurn-Partenen b) BA-06, Verbandssammler Silbertal Vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds liegen die beantragten Darlehenszusicherungen für die obgenannten Bauvorhaben vor. Unter Anwendung des Kostenverteilers der Satzungen ist von der Gemeinde Gaschurn für die Darlehensteilbeträge S 1.206.128, — (Anschlußkanal Gaschurn-Partenen) und S 1.987.370, — (Verbandssammler Silbertal) die Haftung zu übernehmen. Der anteiligen Haftungsübernahme wird einhellig zugestimmt. 16. Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle Gaschurn; Kostenübernahme für die Anschaffung eines Stahlseilgerätes Der Vorsitzende bringt das Ansuchen des BRD, Ortsstelle Gaschurn, vom 23.8.1988 zur Kenntnis. GV Markus Felbermayer begründet die unbedingte Notwendigkeit dieser Anschaffung. Der Vorsitzende beantragt die Kostenübernahme in Höhe von S 40.014, — (lt. Offert der Fa. Gebr. Köllensperger, Innsbruck) und spricht der Ortsstelle Gaschurn Dank und Anerkennung für die vorbildlich organisierte Demonstrationsübung im Klettergarten Silvretta aus. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Verlautbart am: Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell, eh.