6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 20. April 2015 AZ: 004-1/1/2015 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 1. Gemeindevertretungssitzung am 16.04.2015 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Ing. René Kreuzmayr, DI (FH) Markus Durig, Artur Pfeifer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Alexander Hechenberger (ab 19:48 Uhr), Markus Netzer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Christoph Wittwer, Daniel Wohlesser; Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Wahl der Abgabenkommission 4) Bestellung von Ausschüssen a) Prüfungsausschuss b) Finanzausschuss c) Jugendbeirat d) Generationen- und Bildungsausschuss e) Sozialausschuss f) Bau- und Raumplanungsausschuss g) Tourismusausschuss Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc 1/16 h) Land- und Forstwirtschaftsausschuss i) Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss 5) Bestellung eines Vereinskoordinators 6) Bestellung einer Frauenbeauftragten 7) Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission 8) Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Stand Montafon 9) Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Stand Montafon Forstfonds 10) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH 11) Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Natura 2000 Beirat 12) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Weggenossenschaft Gaschurn-PartenenVerbella-Gibau 13) Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Ausschuss der Agrargemeinschaft Alpe Gibau und in der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Alpe Gibau 14) Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Umweltverband 15) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Generalversammlung der Gemeindeinformatik 16) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Miterrichtergesellschaft KDZ Gaschurn 17) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Wohnungseigentumsgemeinschaft OKV Partenen 18) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH 19) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Mountain Beach Freizeitpark GmbH 20) Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Jagdausschuss 21) Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon 22) Neubestellung der Organe des Standesamtsverbandes Schruns 23) Neubestellung der Organe des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns 24) Umwidmungsansuchen DAV Sektion Wiesbaden e.V., Holzstraße 11a, 65197 Wiesbaden, Deutschland 25) Ortsfeuerwehr Partenen – Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges 26) Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 07.01.2000, Zahl: 851/Kan_A107.doc, durch Maria Koisser, Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn 27) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 28) Allfälliges Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 2/16 Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:34 Uhr bis 19:42 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung mittels Tonband aufgezeichnet werden. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Ing. René Kreuzmayer, DI (FH) Markus Durig, Artur Pfeifer und Daniel Wohlesser. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Die Ortsaugenscheinsverhandlung hinsichtlich der naturschutzrechtlichen, wasserrechtlichen und forstrechtlichen Bewilligung für das Projekt „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ werde am 22.04.2015 um 13:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn stattfinden.  Das Land Vorarlberg fördere die Errichtung des Ringschlusses Außerbach mit EUR 35.100, 00.  Bei der Wasserversorgungsanlage Partenen, welche gemeinsam mit der Abwasserbeseitigungsanlage Partenen umgesetzt worden sei, habe sich die Gemeinde EUR 170, 00 / lfm erspart. Die Gesamtkosten würden weit unter der Ausschreibungssumme liegen.  Für die Abwasserbeseitigungsanlage Partenen - Ableitung Bielerhöhe erhalte die Gemeinde wahrscheinlich eine Förderung der Kommunalkredit von 8 % (Gesamtförderbarwert: EUR 531.760, -).  Hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsanlage Trantrauas habe man die Baumeisterarbeiten nun an die Tomaselli Gabriel Bau vergeben. Ein Teil der Abwasserbeseitigungsanlage werde jedoch noch nicht umgesetzt. Der Teil bei der Straße „Ober Trantrauas“ werde gemeinsam mit dem Fernwärmeprojekt, sofern dieses umgesetzt wird, errichtet.  Das Land Vorarlberg gewähre auch heuer wieder besondere Bedarfszuweisungen zu den von den Gemeinden geleisteten Interessentenbeiträgen für Wildbachprojekte. Insgesamt erhalte man Bedarfszuweisungen von EUR 59.080, 00.  Die Ortsaugenscheinsverhandlungen zu den Projekten „Vand SSS PE 2013“ und „Winkel SSS PE 2014“ haben bereits stattgefunden. Sobald ein rechtskräftiger Bescheid vorliege, werde mit der Umsetzung der Projekte begonnen. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 3/16  Die Vorarlberger Illwerke AG biete im Sommer verschiedene Programmpunkte für Gäste an. Unter anderem werde eine Baustellenbesichtigung zum Obervermuntwerk II, ein Baustelleninformationspfad sowie eine Besichtigung des Kopswerkes I angeboten.  Am 15.04.2015 habe eine Begehung auf der Bielerhöhe mit Franz Bachlinger und Peter Muster hinsichtlich „Nordic“ stattgefunden. In der Vereinbarung zum Obervermuntwerk II habe man aufgenommen, dass man den Nordischen Sport auf der Bielerhöhe fördern möchte. Dies sei nun der erste Schritt gewesen. Der Tourismusausschuss werde sich bei der nächsten Sitzung damit näher befassen.  Hinsichtlich illegaler Bauwerke bringt der Vorsitzende den Anwesenden ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Kenntnis. Laut Bezirkshauptmannschaft Bludenz handle es sich bei der Errichtung von Bauwerken ohne Baubewilligung um einen Straftatbestand, welcher von der Gemeinde wahrzunehmen sei. Der Vorsitzende möchte, dass allen Gemeindemandataren bewusst ist, dass man mitunter ein Verfahren hinsichtlich Amtsmissbrauchs zu erwarten habe, wenn ein solcher Straftatbestand nicht wahrgenommen werde.  Im Dezember 2014 habe man den Fahrplan der mbs-Busse umgestellt. Nun würden die Schüler der Mittelschule Innermontafon am Montag, Dienstag und Donnerstag keinen Bus mehr zur Heimreise während der Mittagspause verfügen. Man habe nun einen Sonderbus organisiert, welcher bis Ende Schuljahr die SchülerInnen montags nach Hause und wieder in die Schule fahre. An den Dienstagen und Donnerstagen fahre kein solcher Sonderbus, an diesen Tagen können die Schüler während der Mittagspause nicht mit dem öffentlichen Verkehr nach Hause fahren. Ab Herbst 2015 werde der Stundenplan der Mittelschule an den Fahrplan der mbs-Busse angepasst, damit werden diese Schülerbusse künftig nicht mehr benötigt.  Im Objekt Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, habe man zwei Wohnungen saniert. Diese können nun gemietet werden. In Objekt Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen, sei ebenfalls eine Wohnung frei.  Hinsichtlich des Pflegeheims Innermontafon habe es am 13.04.2015 eine Besprechung mit Dr. Otmar Müller und Peter Jäger vom Gemeindeverband sowie Christoph Walser vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und dem Vorsitzenden gegeben. Die Vereinbarung zum Pflegeheim Innermontafon werde abgeändert, damit die Gemeinden die Möglichkeit haben, das Pflegeheim nach 10 Jahren zum jeweiligen Buchwert zu erwerben. Die Vereinbarung werde nach entsprechender Änderung der Gemeindevertretung vorgelegt.  Am 20. und 21. April 2015 werde zwischen 20:00 und 05:00 Uhr die Montafonerstraße in Lorüns (obere Illbrücke) neu asphaltiert. Die Montafonerstraße werde daher für den allgemeinen Verkehr gesperrt. Es werde jedoch eine Umleitung eingerichtet.  Der Begutachtungsentwurf zum abgeänderten Raumplanungsgesetz liege noch bis 6. Mai 2015 zur allgemeinen Einsicht auf. Wenn es Einwände oder Äußerungen zum Gesetz gebe, können man diese noch bis zum 6. Mai 2015 einbringen. Die Ferienwohnungsbestimmungen und die Maisäßthematik würden im Fokus der Änderung stehen.  Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz habe die Gemeinde aus gegebenem Anlass ersucht, sämtliche Mandatare und Ersatzmandatare auf die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit von Ausschusssitzungen hinzuweisen. Alle Mandatare und Ersatzmandatare werden diesbezüglich ein Schreiben erhalten. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 4/16 zu 3.: Wahl der Abgabenkommission Der Vorsitzende bedankt sich für die erfolgte Vorbesprechung für die Gemeindevertretungssitzung. Die Zusammensetzung der Ausschüsse konnte somit im Vorfeld geklärt werden. Mag. Freddy Wittwer, Thomas Riegler, Alexander Hechenberger und Philipp Dona werden als Mitglieder, Kurt Rudigier, DI (FH) Markus Durig, Mag. Ines Waltl, Helga Kubak, Harald Fitz und Roswitha Schoder werden als Ersatzmitglieder der Abgabenkommission vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 4.: Bestellung von Ausschüssen und deren Obleuten a) Prüfungsausschuss Thomas Riegler, Kurt Klehenz, DI (FH) Markus Durig, Mag. Christian Wittwer, Christoph Wittwer und Andrea Schönherr werden als Mitglieder, Mag. Freddy Wittwer, Simon Konzett, Artur Pfeifer, Markus Felbermayer, Kurt Rudigier, Joachim Hammer, Daniel Wohlesser, Alexander Hechenberger und Adolf Felder als Ersatzmitglieder des Prüfungsausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Mag. Christian Wittwer wird einstimmig zum Obmann gewählt. b) Finanzausschuss Bgm. Martin Netzer, MSc, Kurt Rudigier, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, KR Dieter Lang, Christoph Wittwer, GR Kurt Burger und Markus Netzer werden als Mitglieder, Markus Felbermayer, Ing. René Kreuzmayr, Joachim Hammer, DI (FH) Markus Durig, Mag. Christian Wittwer, Helmut Dobler, Daniel Wohlesser und Philipp Dona als Ersatzmitglieder des Finanzausschuss vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Bgm. Martin Netzer, MSc, wird einstimmig zum Obmann gewählt. c) Jugendbeirat Mag. Freddy Wittwer, Ing. René Kreuzmayr, Gregory Netzer, Diana Hammer, Philipp Dona, Natalie Wohlesser-Stütz und Sigbert Wittwer werden als Mitglieder, Katharina Felbermayer, Thomas Stark, Stefan Wachter, DI (FH) Markus Durig, Christina Fitz, Elisabeth Wacher und Nadine Domig als Ersatzmitglieder des Jugendbeirates vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Mag. Freddy Wittwer wird einstimmig zum Obmann gewählt. d) Generationen- und Bildungsausschuss Der Vorsitzende erläutert, dass der bisherige Ausschuss „Bildung und Soziales“ aufgelöst und stattdessen die Ausschüsse „Generationen- und Bildungsausschuss“ und „Sozialausschuss“ gebildet werden sollen. Die sozialen Aufgaben wie das Ortshilfswerk seien dann von Aufgaben wie das Spielraumkonzept, Kinderbetreuung, Schülerbetreuung, Mittelschule, Sprachförderung etc. getrennt. Thomas Riegler fügt hinzu, dass er im Rahmen des Spielraumkonzeptes gesehen habe, dass viele Ausschussmitglieder nur das Soziale oder nur die Familienangelegenheiten interessiert haben. Daher sei auch er der Meinung, dass diese zwei Aufgabenbereiche getrennt werden sollten. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 5/16 Kurt Burger berichtet, dass die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ für beide Ausschüsse dieselben Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder nenne. Sie seien der Meinung, dass sich ihre Mitglieder bei beiden Themen entsprechend einbringen können. Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Ing. René Kreuzmayr, Walter Grass, Ingrid Christoforou, Eveline Essig und Natalie Wohlesser-Stütz werden als Mitglieder, Christoph Lechleitner, Artur Pfeifer, Stefan Wachter, Philipp Lechner, Roswitha Thoma, Roswitha Schoder und Helmut Dobler als Ersatzmitglieder des Generationen- und Bildungsausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Thomas Riegler wird einstimmig zum Obmann gewählt. e) Sozialausschuss Kurt Rudigier, Walter Lechleitner, Walter Grass, Artur Pfeifer, Ingrid Christoforou, Eveline Essig und Natalie Wohlesser-Stütz werden als Mitglieder, Thomas Riegler, Gregory Netzer, Siegfried Gschaider, Simon Konzett, Roswitha Thoma, Roswitha Schoder und Helmut Dobler als Ersatzmitglieder des Sozialausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Kurt Rudigier wird einstimmig zum Obmann gewählt. f) Bau- und Raumplanungsausschuss GR Klaus Schröcker, Gerhard Saler, Mag. Ines Waltl, Philipp Lechner, Thomas Riegler, Markus Netzer, Ludwig Wachter, Stefan Schoder und Alexander Wittwer werden als Mitglieder, Otto Rudigier, Gregory Netzer, Ing. René Kreuzmayr, Simon Konzett, Markus Felbermayer, Joachim Hammer, Kurt Klehenz, Daniel Sandrell, Stefan Wachter, Christoph Lechleitner, Mario Lentsch, Karl-Heinz Schmid, Sigbert Wittwer und Bruno Hilbrand als Ersatzmitglieder des Bau- und Raumplanungsausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. GR Klaus Schröcker wird einstimmig zum Obmann gewählt. g) Tourismusausschuss Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Katharina Felbermayer, Helga Kubak, Sylvia Tschanun, Christian Durig, GR Kurt Burger, Daniel Wohlesser, Philipp Dona und Yvonne Domig werden als Mitglieder, Markus Felbermayer, Mag. Ines Waltl, Andreas Tschanun, Bernd Montibeller, Walter Grass, Simon Konzett, Otto Rudigier, Artur Pfeifer, Daniel Sandrell, DI (FH) Markus Durig, Roswitha Schoder, Eveline Essig, Dominique Rodriguez Zambrano-Mangeng und Nadine Domig werden als Ersatzmitglieder des Tourismusausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen wird einstimmig zur Obfrau gewählt. h) Land- und Forstwirtschaftsausschuss Gerhard Saler, Markus Wittwer, Otto Rudigier, Walter Lechleitner, Roswitha Thoma, Mag. Christian Wittwer und Nikolaus Bruggmüller werden als Mitglieder, Kurt Klehenz, Christoph Lechleitner, Johannes Märk, DI (FH) Markus Durig, Artur Pfeifer, Christoph Wittwer, Herbert Tschofen und Adolf Felder als Ersatzmitglieder des Land- und Forstwirtschaftsausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Gerhard Saler wird einstimmig zum Obmann gewählt. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 6/16 i) Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschuss Bgm. Martin Netzer, MSc, Thomas Riegler, Kurt Rudigier, Walter Grass, GR Kurt Burger, Daniel Wohlesser und Christoph Wittwer werden als Mitglieder, Walter Lechleitner, GR Klaus Schröcker, Christoph Lechleitner, Mag. Freddy Wittwer, Siegfried Gschaider, Joachim Hammer, Simon Konzett, Gerhard Saler, Stefan Schoder, Sigbert Wittwer und Karl-Heinz Schmid als Ersatzmitglieder des Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschusses vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Bgm. Martin Netzer, MSc, wird einstimmig zum Obmann gewählt. Der Vorsitzende berichtet, dass es sich beim e5-Energieteam Gaschurn-Partenen um keinen Ausschuss handle, welcher zu besetzen sei. Es sei aber jeder eingeladen, bei dieser Projektgruppe mitzuarbeiten und sich einzubringen. zu 5.: Bestellung eines Vereinskoordinators Ing. René Kreuzmayr wird als Vereinskoordinator und Alexander Hechenberger als sein Vertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 6.: Bestellung einer Frauenbeauftragten Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen wird als Frauenbeauftragte und Natalie Wohlesser-Stütz als ihre Vertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 7.: Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission Bgm. Martin Netzer, MSc, Gerhard Saler, Walter Lechleitner und Roswitha Thoma werden als Mitglieder, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, Otto Rudigier, Markus Wittwer und Mag. Christian Wittwer als Ersatzmitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 8.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Stand Montafon Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Stand Montafon und Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 9.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Stand Montafon Forstfonds Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Stand Montafon Forstfonds und Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 10.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen wird als Vertreterin der Gemeinde Gaschurn im Generalversammlung der Montafon Tourismus GmbH und Markus Felbermayer als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 7/16 zu 11.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Natura 2000 Beirat Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Natura 2000 Beirat und GR Kurt Burger als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 12.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Weggenossenschaft GaschurnPartenen-Verbella-Gibau Artur Pfeifer, Kurt Klehenz und Roswitha Thoma werden als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Weggenossenschaft Gaschurn-Partenen-Verbella-Gibau, Christoph Lechleitner, Philipp Lechner und Herbert Tschofen als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 13.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Ausschuss der Agrargemeinschaft Alpe Gibau und in der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Alpe Gibau Bgm. Martin Netzer, MSc, Artur Pfeifer, Otto Rudigier, Roswitha Thoma und Markus Netzer werden als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Ausschuss und in der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Alpe Gibau, GR Klaus Schröcker, Walter Lechleitner, Christoph Lechleitner, Nikolaus Bruggmüller und GR Kurt Burger als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 14.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Umweltverband Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Umweltverband, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen und GR Kurt Burger als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 15.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Generalversammlung der Gemeindeinformatik Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Generalversammlung der Gemeindeinformatik und Gemeindekassier Mag. Edgar Palm als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 16.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Miterrichtergesellschaft KDZ Gaschurn Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Miterrichtergesellschaft KDZ Gaschurn und Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 17.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Wohnungseigentumsgemeinschaft OKV Partenen Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Wohnungseigentumsgemeinschaft OKV Partenen und Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 8/16 zu 18.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH Kurt Rudigier wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Thomas Riegler ist bereits Prokurist der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH. zu 19.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Mountain Beach Freizeitpark GmbH Bgm. Martin Netzer, MSc, und die Mitglieder des Gemeindevorstandes werden als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Mountain Beach Freizeitpark GmbH vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 20.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn im Jagdausschuss Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Jagdausschuss und Markus Netzer als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 21.: Vertretung der Gemeinde Gaschurn in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon Bgm. Martin Netzer, MSc, Walter Grass und Christoph Wittwer werden als Vertreter der Gemeinde Gaschurn in der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon, Mag. Christian Wittwer als Ersatzvertreter vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 22.: Neubestellung der Organe des Standesamtsverbandes Schruns Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Standesamtsverband Schruns und Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 23.: Neubestellung der Organe des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns Bgm. Martin Netzer, MSc, wird als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Staatsbürgerschaftsverband Schruns und Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen als Ersatzvertreterin vorgeschlagen und einstimmig gewählt. zu 24.: Umwidmungsansuchen DAV Sektion Wiesbaden e.V., Holzstraße 11a, 65197 Wiesbaden, Deutschland Der Vorsitzende berichtet, dass die in der 45. Gemeindevertretungssitzung am 26.02.2015 genehmigte Auflage des Entwurfs des geänderten Flächenwidmungsplanes und des Ergebnisses des UEP-Verfahrens vom 02.03.2015 bis 30.03.2015 durchgeführt worden sei. Es seien keine negativen Stellungnahmen eingelangt. Nun wäre die Umwidmung gemäß Plan Nr.: 7/2014/07 vom 21.01.2015 zu genehmigen, welcher den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Der Erläuterungsbericht vom 21.01.2015 wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Die Umwidmung gemäß Plan Nr.: 7/2014/07 vom 21.01.2015 wird einstimmig genehmigt. zu 25.: Ortsfeuerwehr Partenen – Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges Der Vorsitzende begrüßt Kommandant Siegfried Gschaider und die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Partenen. Der Vorsitzende berichtet, dass die Anschaffung des Fahrzeuges „Sprinter 319 CDI BUS 4x4“ in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen und das Fahr- Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 9/16 zeug daraufhin bestellt worden sei. Inzwischen habe man die notwendigen Auf- und Einbauten sowie deren Kosten abgeklärt und es liege ein entsprechendes Angebot vor. Der Vorsitzende bittet Kommandant Siegfried Gschaider um seine Ausführungen. Kommandant Siegfried Gschaider berichtet, dass das Mannschaftstransportfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Partenen bestellt und die notwendigen Auf- und Einbauten von Seiten der Feuerwehr abgeklärt worden seien. Die Ortsfeuerwehr Partenen hoffe nun auf die Zustimmung der Gemeindevertretung, damit die Auf- und Einbauten gemäß vorliegendem Angebot bestellt werden können. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin das Angebot der Firma Thomas Lins Fahrzeugtechnik vom 30.04.2015 zur Kenntnis. Die Kosten für die Auf- und Einbauten würden bei EUR 43.737, 60 (brutto) liegen. Die Gesamtfinanzierung wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Der Betrag für die Gemeinde Gaschurn würde nun bei EUR 56.327, 36 (brutto) liegen. KR Dieter Lang bringt vor, dass er in der letzten Sitzung den Wunsch geäußert habe, dass man mit der Vorarlberger Illwerke AG (VIW) hinsichtlich ihres Zuschusses zum Fahrzeug nochmals in Kontakt tritt, und erkundigt sich, ob dies geschehen sei. Den Zuschuss der VIW empfinde er als etwas gering. Aufgrund der ganzen Baustellen der VIW und den vielen Einsätzen, welche dadurch entstehen, sollte die VIW mehr zu diesem Fahrzeug beitragen. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass nun das Angebot für die Auf- und Einbauten vorliege und die Gesamtkosten geklärt seien. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um nochmals auf die Vorarlberger Illwerke AG zuzugehen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Obervermuntwerk II habe man fixiert, dass die VIW zusätzliche Sicherheitserfordernisse im Zuge der Errichtung des Obervermuntwerkes II unterstützt. Man werde daher baldmöglichst mit der VIW Kontakt aufnehmen und um eine höhere Förderung bitten. Das Ergebnis werde dann der Gemeindevertretung berichtet. Hinsichtlich der Förderungen und Zuschüsse sei noch zu berücksichtigen, dass sich der Beitrag des Landesfeuerwehrfonds auf 30 % gesteigert habe. Aufgrund dessen gebe es auch eine neue Zusammenstellung zur Gesamtfinanzierung und habe sich der Beitrag der Gemeinde Gaschurn verringert. GR Kurt Burger lobt, dass die Ortsfeuerwehr Partenen selbst einen Betrag von EUR 5.000, 00 für das Mannschaftstransportfahrzeug aufbringe. Im Vergleich zu diesem Beitrag wirke der Zuschuss der Vorarlberger Illwerke AG sehr gering. GR Kurt Burger erkundigt sich, was mit dem bisherigen Mannschaftstransportfahrzeug geschehe. Thomas Riegler antwortet, dass dieses Fahrzeug ausgeschrieben werde. Die Anschaffung der notwendigen Auf- und Einbauten für das neue Mannschaftstransportfahrzeug der Ortsfeuerwehr Partenen gemäß Angebot der Firma Thomas Lins Fahrzeugtechnik vom 03.04.2015 um EUR 43.737, 60 (brutto) wird anschließend einstimmig genehmigt. Feuerwehrkommandant Siegfried Gschaider bedankt sich für die Beschlussfassung und versichert, dass sich die Ortsfeuerwehr Partenen auch weiterhin für die Sicherheit in Partenen bemühen werde. Der Vorsitzende bedankt sich bei Siegfried Gschaider und der gesamten Ortsfeuerwehr Partenen für ihren Einsatz. zu 26.: Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 07.01.2000, Zahl: 851/Kan_A107.doc, durch Maria Koisser, Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn Bgm. Martin Netzer, MSc, übergibt den Vorsitz an Vizebürgermeisterin Mag. (FH) Ruth Tschofen und verlässt um 20:50 Uhr den Sitzungssaal. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden den Berufungsbescheid zur Kenntnis und verliest denselben. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesen- Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 10/16 den anschließend die Stellungnahme vom 11.08.2014 von DI (FH) Christian Hammerl, Abt. Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, zur Kenntnis. KR Dieter Lang erklärt sich für die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen. KR Lang möchte jedoch auf die unzumutbare Qualität des Wassers im Bereich „Inner Tobel“ hinweisen. Diese Wasserqualität und der nun geforderte Kanalanschluss würden für ihn maßgeblich zusammenhängen. Der Wasserbezug bilde schließlich die Berechnungsgrundlage für die Kanalgebühren. Es sei nicht zumutbar, dass man für das viele Wasser, das man täglich laufen lassen müsse, damit man endlich trinkbares Wasser erhalte, Kanalgebühren bezahl müsse. Es sei seiner Meinung nach zuerst sicherzustellen, dass im Bereich „Inner Tobel“ ordentliches Wasser bezogen werden kann, bevor der Kanalanschluss bzw. die Entrichtung von Kanalgebühren verlangt werde. Gerhard Saler bekräftigt, dass die Wasserqualität im Bereich „Inner Tobel“ nicht zumutbar sei. Die restlichen Objekte im Bereich „Inner Tobel“ würden jedoch über einen Kanalanschluss verfügen und hätten auch entsprechend Kanalgebühren zu entrichten. Die Wasserqualität und der Kanalanschluss seien auseinander zu halten. Die schlechte Wasserqualität stelle keinen Grund dar, dass das Objekt Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn, nicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden muss. Ingrid Christoforou äußert, dass sie sich beiden Meinungen anschließen könne. Sie habe selbst Probleme mit der Wasserqualität. Sie habe auch das Wasser länger laufen zu lassen, bis dieses sauber sei, und müsse ihre Wäsche öfters waschen. Bgm. Martin Netzer, MSc, sei über diese Problematik im Bilde, da bereits einige BürgerInnen ihm diese mitgeteilt haben. Dieses Problem ziehe sich bereits über die Funktionsperioden von drei Bürgermeistern. In diesem Jahr habe sie 16 Unterschriften zur Bekräftigung der Problematik gesammelt und ein entsprechendes Schriftstück an Bgm. Martin Netzer, MSc, Bezirkshautpmann Nöbl und die Vorarlberger Landesregierung gesendet. Sie verstehe den Missmut von Frau Koisser und ärgere sich selbst, dass sie für dieses schlechte Wasser Gebühren zu bezahlen habe. Sie sei auch der Ansicht, dass man zuerst eine entsprechende Wasserqualität sicherzustellen habe, bevor der Kanalanschluss verlangt werde. Thomas Riegler berichtet, dass es eine Kanalordnung der Gemeindevertretung Gaschurn gebe, welche vorschreibe, dass sämtliche Objekte innerhalb eines Radius von 100 Metern der Abwasserbeseitigungsanlage an diese anzuschließen sind. Wenn es eine Verordnung gebe, habe man diese auch entsprechend umzusetzen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden anschließend die Begründung des Berufungsbescheides zur Kenntnis und verliest diese. GR Kurt Burger sehe diese Angelegenheit als Grenzfall. Er möchte wissen, weshalb erst jetzt weitere Schritte hinsichtlich des Kanalanschlusses unternommen worden seien und wie viele ähnliche Fälle es noch gebe. Außerdem möchte er wissen, wie viele Objekte in Gaschurn-Partenen noch nicht an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind. Die Wasserqualität im Bereich „Inner Tobel“ sei auch seines Erachtens nicht in Ordnung, jedoch sei nun nach dem Gesetz vorzugehen und das Objekt somit an die Abwasserbeseitigungsanlage anzuschließen. Daniel Wohlesser bringt vor, dass, wenn Frau Koisser ihr Objekt an die Abwasserbeseitigungsanlage anschließen müsse, ihr zumindest einen Teil der Kanalgebühren entlassen werden sollen. Sobald das Projekt „Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg“ umgesetzt worden sei, sollen die normalen Gebühren vorgeschrieben werden. Thomas Riegler bringt vor, dass man sich auf den Tagesordnungspunkt zu besinnen habe. Es sei nicht angenehm, über eine Berufung zu entscheiden. Es würden im vorliegenden Fall entsprechende Daten und Fakten vorliegen, aufgrund dessen man nun zu entscheiden habe. Die Wasserangelegenheit sei auszublenden. Die Wasserqualität sei kein Grund, weshalb der Berufung stattgegeben werden könne. Es sei wichtig, dass die Wasserangelegenheit behandelt werde, hinsichtlich des Kanalanschlusses sei jedoch nach dem Gesetz vorzugehen. Die Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 11/16 Gemeindevertretung habe als Berufungsbehörde den Einspruch entsprechend anzusehen und anschließend gesetzlich vorzugehen. Ingrid Christoforou verstehe, dass man gesetzlich vorgehen müsse. Die Wasserqualität hänge dennoch mit dem Kanalanschluss zusammen. Wenn man hier gesetzeskonform vorgehe, dann sollte man auch im Bereich der Wasserqualität entsprechend vorgehen. Die Wasserqualität sei ja auch gesetzlich vorgegeben. Thomas Riegler wendet ein, dass für die Umsetzung eines Wasserprojektes immer Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer benötigt werden. Die fehlenden Zustimmungserklärungen hätten es nicht möglich gemacht, das Projekt „Wasserversorgung Gundalatscherberg“ früher umzusetzen. Mittlerweile würden jedoch die notwendigen Zustimmungserklärungen vorliegen. Es werden nur noch die notwendigen behördlichen Bewilligungen benötigt. Roswitha Thoma ist der Meinung, dass man zuerst eine gute Wasserqualität sicherstellen solle, bevor der Kanalanschluss verlangt werde. Sie könne diesem Berufungsbescheid nicht zustimmen. Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen bringt den Anwesenden einen Lageplan mit dem Abstand des Sammelkanals „Inner Tobel“ zum Objekt Inner Tobel 107, 6793 Gaschurn, zur Kenntnis. Es sei für alle klar, dass die schlechte Wasserqualität nicht weiter tragbar sei. Nun sei aber über die Berufung zu entscheiden. Der Berufung wird anschließend mehrheitlich (2 Gegenstimmen – Roswitha Thoma und Daniel Wohlesser) gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 51/1991 idgF, keine Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters vom 07.01.2000, Zahl: 851/Kan_A107.doc, vollinhaltlich bestätigt. Es soll jedoch eine akzeptable Lösung im Bereich der Abgaben (Kostennachsicht) für alle Betroffenen der schlechten Wasserqualität gefunden werden. KR Dieter Lang erklärt sich für befangen. Bgm. Martin Netzer, MSc, nimmt ab 21:27 Uhr wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz. zu 27.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Ingrid Christoforou berichtet, dass sie sehr überrascht gewesen sei, wie unhöflich und unfreundlich die konstituierende Sitzung abgelaufen sei. Bei einigen Personen habe sie jegliche Manieren vermisst. Bgm. Martin Netzer, MSc, habe vorgebracht, dass er von der Heftigkeit und den persönlichen Angriffen während des Wahlkampfes überrascht gewesen sei und davon ausgehe, dass nicht immer alle eingebunden gewesen seien, wenn Postwürfe erstellt, versendet bzw. verteilt wurden. Ingrid Christoforou stellt klar, dass bei der Erstellung von Postwürfen der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ sämtliche Personen miteingebunden gewesen seien. Der Vorsitzende erläutert, dass in einer Niederschrift das festgehalten werde, was gesagt worden sei, und im Nachhinein keine Erläuterungen eingebracht werden können. Die Niederschrift über die 45. sowie die konstituierende Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 28.: Allfälliges  Der Vorsitzende berichtet, dass am 6. Mai 2015 um 11:00 Uhr der Spatenstich des Wohnbau Goldivor stattfinde. Alle Gemeindemandatare und Ersatzmandatare seien dazu herzlich eingeladen. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 12/16  Demnächst werde die erste Ausschusssitzung des Energie- und Wirtschaftsbetriebeausschusses stattfinden. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen seien am 29. April 2015 und 21. Mai 2015 geplant.  KR Dieter Lang erkundigt sich, ob in Gaschurn-Partenen Wahlkarten ohne Vollmacht der jeweiligen Person an Familienmitglieder ausgegebenen worden seien oder ob man Personen angerufen und bei ihnen nachgefragt habe, ob man ihnen eine Wahlkarte zusenden solle. Der Vorsitzende antwortet, dass man dies ausschließen könne. Beim Vorsitzenden hätten sich verschiedene sogar darüber beschwert, dass sie die Wahlkarte schriftlich beantragen mussten und eine telefonische Anforderung beim Meldeamt nicht gereicht hat.  KR Dieter Lang äußert, dass er mit der Sauberkeit in der Gemeinde nicht zufrieden sei. Hier gehöre einiges verbessert. Es sollten zudem andere Geräte für die Bauhofmitarbeiter angeschafft werden. Die vorhandenen Geräte seien nicht mehr zumutbar. Der Vorsitzende berichtet, dass man überlegen müsse, künftig an den Sonntagen eine Person für Aufräumarbeiten einzusetzen. Gerade in der Wintersaison sei am Wochenende nicht immer alles in Ordnung. Bezüglich neuer Maschinen müsse man zuerst klären, ob die Anschaffung von solchen finanziell möglich sei oder eine Anmietung oder Kooperation nicht sinnvoller wäre. Bezüglich der Sauberkeit sei auch zu berücksichtigen, dass dem Bauhof aufgrund einer Pensionierung und eines Wegzugs nun zwei Personen fehlen würden. Die freien Stellen seien ausgeschrieben worden, jedoch sei die Personalrekrutierung schwierig.  KR Dieter Lang berichtet, dass eine Besprechung zwischen Yvonne Domig, Andrea Schönherr, ihm und DI Gerd Wegeler sowie Ing. Markus Burtscher der Vorarlberger Illwerke AG (VIW) hinsichtlich der Beeinträchtigungen für den Sommertourismus aufgrund des Baus des Obervermuntwerkes II stattgefunden habe. Es sei angesprochen worden, ob die VIW die Montafon Card für die Gäste in Gaschurn-Partenen während des Zeitraums des Baus als Ausgleich zur Verfügung stellt. Dies würde eine spürbare Verbesserung für die Gäste ergeben. Diesbezüglich sollte nochmals ein Gespräch gesucht werden. Außerdem berichtet er, dass auf der Homepage www.orf.at ein Bericht zum Obervermuntwerk II veröffentlicht worden sei. Diesem Bericht sei zu entnehmen, dass laut Dr. Helmut Mennel die ursprünglichen Bedenken der Anrainer, der Gemeinde Gaschurn und der Gemeinde St. Gallenkirch sowie die Kritik einer Bürgerinitiative ausgeräumt worden seien. Man habe eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, welche den Baubeginn um ein Jahr verzögert habe. KR Dieter Lang habe sich bei den Zuständigen der Bürgerinitiative erkundigt, welche ihm mitgeteilt haben, dass die VIW nicht mit ihnen in Kontakt getreten sei. KR Dieter Lang erkundigt sich, ob Dr. Mennel der VIW mit Bgm. Martin Netzer, MSc, oder dem Gemeindevorstand in Kontakt getreten sei. KR Lang ist der Meinung, dass geklärt werden sollte, wie solche Meldungen erscheinen. Der Vorsitzende gibt an, dass dieser Artikel nicht mit ihm abgesprochen worden sei und daher die VIW für den Inhalt verantwortlich sei. Gerne könne KR Dieter Lang mit der VIW in Kontakt treten.  KR Dieter Lang erkundigt sich, ob die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ in der GaPa-Zitig Beiträge veröffentlichen könne. Dies sei in anderen Gemeinden üblich. Sollte es notwendig sein, werde die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Vorsitzende berichtet, dass es sich bei der GaPa-Zitig um eine amtliche Mitteilung handle. Es stelle sich die Frage, ob dies Sinn mache. Er wolle gemeinsam darüber diskutieren. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 13/16  Kurt Burger berichtet bezugnehmend auf die konstituierende Sitzung, dass die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ keinen Grund sehe, weshalb sie sich öffentlich bei Bgm. Martin Netzer, MSc, entschuldigen sollten. Im Rahmen des Wahlkampfes sei man immer sachlich geblieben und habe niemanden persönlich angegriffen. Im Vergleich zum Wahlkampf in der Gemeinde St. Gallenkirch sei der Wahlkampf in Gaschurn sehr human und sachlich geführt gewesen. Der Vorsitzende entgegnet, dass nach der Kommunikationslehre immer der Sender verantwortlich sei, wie eine Nachricht beim Empfänger ankomme. Deshalb habe er im Rahmen der konstituierenden Sitzung mitgeteilt, wie die Aussendungen bei ihm angekommen sind. Bei den Aussendungen habe es sich teils um persönliche Angriffe gehandelt und nicht um sachlich gehaltene Texte. Der Vorsitzende hätte sich eine Entschuldigung gewünscht, werde aber zur Kenntnis nehmen, wenn das nicht getan werde. DI (FH) Markus Durig äußert sich zum Wahlkampf wie folgt: Die Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen bedauert, dass in den Aussendungen der Liste Gemeinsam für Gaschurn-Partenen teileweise nicht nur die Etikette vermisst, sondern auch nicht der Wahrheit treu geblieben wurde. So gilt richtig zu stellen, dass der Baugrund für das Hotel Explorer am Ortseingang für € 110, --/m2 zum ortsüblichen Grundstückspreis verkauft und keineswegs verschenkt wurde. Es wurden hiermit nicht nur Arbeitsplätze geschaffen und die einheimische Wirtschaft über die gesamte Wertschöpfungskette belebt, sondern auch eine dauerhafte jährliche Einnahme von mehr als € 50.000, - an Gemeindeabgaben, Gästetaxe und Tourismusbeitrag für die Gemeinde Gaschurn sichergestellt. Der Bau des Bauhofs war schon längst überfällig, da der vorherige Bauhof nicht nur illegal erbaut, sondern auch in der roten Zone lag. Bei Umsetzung des Bauhofs waren lediglich die Baumeisterarbeiten außerhalb der geplanten Kosten. Obwohl Änderungen während der Bauphase durchgeführt worden sind (elektr. Tore, LKW-Waage etc.), konnten die Gewerkskosten mit Ausnahme der Baumeisterarbeiten eingehalten werden. Hervorzuheben ist hier die sehr gut gelungene Integration des Bauhofes in die Landschaft, womit die Gemeinde Gaschurn ihre Vorbildwirkung bei öffentlichen Bauten bestätigt hat. Auf der Fläche des vorherigen Bauhofes ist es Bürgermeister Netzer gelungen im gleichen Zuge zwei heimische Handwerksbetriebe anzusiedeln. Mit dem Wohnbau Partenen wurden auf der Fläche der Gemeinde Gaschurn aus 5 Wohneinheiten 15 Wohnungen errichtet, welche teils vermietet werden und teils im Eigentum der Bewohner sind. Dieses Vorzeigeprojekt wurde, vor allem auf die Initiative von Bürgermeister Martin Netzer hin, von der Wohnbauselbsthilfe errichtet und die mehrheitlichen Beschlüsse hierzu nur von der Volkspartei-Bürgerliste GaschurnPartenen voll unterstützt. Die Umsetzung des Ausbaus der Landesstraße mit Gehsteig im Ausserbach wurde nach vielen Jahren nun durch die Initiative von Bürgermeister Martin Netzer erwirkt. Auch bei der EYOF, welche vor allem durch das Nordic-Projekt unterstützt wurde, wurde Gaschurn als Austragungsort für den Langlauf der Nordischen Kombinantion dank unserem Bürgermeister berücksichtigt. Aus dem Nordic-Konzept wurde die Idee mit den Trainingsmöglichkeiten auf der Bielerhöhe, welche im Zuge des OV II errichtet werden, geboren. Die Wasserversorgung am Gundalatscherberg kommt jetzt zur Umsetzung und die Gemeinde Gaschurn investiert hier rund 1 Million Euro. Die Umsetzung wurde auf Grund fehlender Zustimmungserklärungen von Grundeigentümern verzögert. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 14/16 Bei dem Thema Erdverkabelung muss richtig gestellt werden, dass die Erdverkableung der 110 kV Leitung nach Vorliegen einer bewilligten Trasse innerhalb von zwei Jahren von der VIW umgesetzt wird. Die 220 kV Leitung wird in Vorarlberg als erstes Projekt umgesetzt, sobald eine 220kV - Bestandsleitung verkabelt wird (Verhandlungen OVWII). Somit wurde dem Gemeindevertretungsbeschluss zur Gänze nachgekommen. Der Gehsteig ins Partener Loch wurde von Seiten des Landesstrassenbauamtes nicht zur Umsetzung gebracht, da eine Verkehrszählung nicht die nötige Frequenz gezeigt hat. In diesem Zuge muss noch darauf hingewiesen werden, dass der Gemeinde Gaschurn für die Errichtung des Kanals auf die Bielerhöhe keine Kosten entstanden sind, die Gemeinde jedoch für die Kanalbenutzung zukünftig die Gebühren erhalten wird. Einer sachlichen Aufklärung wollen wir nie entgegnen – doch der Wahrheit sollten wir alle treu bleiben. Kurt Burger kündigt an, dass die Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen hierzu Stellung nehmen werde. Es seien durch ihre Fraktion bewusst Warum-Fragen gestellt worden. Diese seien nun beantwortet worden. Vorher habe man keine Antwort dazu gehabt. Jetzt könne eine entsprechende Stellungnahme abgeben werden. Der Vorsitzende meint, dass nun alles was die Wahl anbelangt, ausgetauscht und nachbereitet wurde. Ab jetzt heiße es, sich miteinander für die Gemeinde einzubringen und einzusetzen. Es gebe vieles zu tun.  Ingrid Christoforou erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb sie im Rahmen der Wahlaussendungen keinen Brief mehr vom Bürgermeister erhalten habe, nachdem sie der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ beigetreten sei. Sie habe bei anderen Personen diese Briefe lesen müssen, da sie selbst keine mehr erhalten habe. Sie frage sich, ob sie seither keine Bürgerin mehr von Gaschurn-Partenen sei. Der Vorsitzende erklärt, dass er sich diesbezüglich erkundigen werde. Diese Briefe seien nicht von Seiten der Gemeinde sondern im Rahmen des Wahlkampfs für die wahlwerbende Gruppe ergangen und seien daher von offiziellen Aussendungen der Gemeinde zu unterscheiden. Grundsätzlich habe jeder Bürger / jede Bürgerin eine Wahlwerbung der Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen erhalten. Man habe aber bemerkt, dass einige Aussendungen nicht angekommen seien. Ingrid Christoforou merkt an, dass sie nach wie vor Bürgerin dieser Gemeinde sei. Wenn man professionell vorgehe, sollte jeder Bürger so einen Brief erhalten. So fühle sie sich wie abgestempelt, weil sie Mitglied der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ sei. Sie stellt klar, dass sie keiner Partei angehöre und für sie auch kein Clubzwang gelte. Sie werde so abstimmen, wie sie das für richtig halte. Dies werde man in den nächsten Jahren bei einigen Abstimmungen auch bemerken. Sie hoffe, dass auch für die Mitglieder der Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen kein Clubzwang bestehe. Ingrid Christoforou fügt hinzu, dass sie von der konstituierenden Sitzung enttäuscht gewesen sei. Sie erwarte sich, dass professionell miteinander umgegangen werde. Außerdem erwarte sie sich einen manierlichen Umgangston und dass man zusammenarbeitet. Die heutige Sitzung sei besser verlaufen. Von der konstituierenden Sitzung und von einer Reaktion von Thomas Riegler sei sie enttäuscht gewesen. Thomas Riegler bringt vor, dass er nicht dulde, wenn man falsche Dinge berichte, und man vorgeworfen bekommen, dass man nicht richtig rechnen könne. Der Stimmenunterschied zwischen den zwei Fraktionen habe rund 11 % betragen, welchen man einfach zu beachten habe. Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 15/16 Ingrid Christoforou entgegnet, dass sie lediglich erläutert habe, dass jeder Fraktion rund 5 % auf die Hälfte der Stimmen fehlten. Für Zweidrittel der Stimmen fehle der Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen mehr als das Doppelte als ihrer Fraktion auf die Hälfte der Stimmen. Daher hätte sie es fair empfunden, wenn jede Fraktion zwei Sitze im Gemeindevorstand erhalten hätte. Der Vorsitzende freut sich, dass die heutige Sitzung gut verlaufen sei, und hoffe, dass die nächsten Sitzungen auch so positiv verlaufen. Er werde sich erkundigen, weshalb Ingrid Christoforou und unter anderem KR Dieter Lang keinen persönlichen Brief der Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen erhalten haben. Es sei aber zwischen Aussendungen des Bürgermeisters und Wahlkampfinformation zu unterscheiden. Die Wahl sei nun jedoch vorbei. Man solle nun zusammen konstruktiv und positiv für die Gemeinde arbeiten.  Der Vorsitzende weist darauf hin, dass künftig bei allen Beschlüssen angeführt werde, wer gegen bzw. für den jeweiligen Punkt gestimmt habe. Abschließend lädt der Vorsitzende die anwesenden Mandatare, die ohnehin wahrscheinlich die einzigen in Vorarlberg seien, die kein Sitzungsgeld erhalten, im Namen der Gemeinde zu einem Getränk ein. Das soll das Miteinander fördern und auch außerhalb der Sitzungen Gelegenheit geben, sich auszutauschen. Ende: 22:08 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_1_GV_Sitzung.doc Seite 16/16