6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 22. Dezember 2015 AZ: 004-1/7/2015 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 7. Gemeindevertretungssitzung am 16.12.2015 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vizebgm. Mag. (FH) Ruth Tschofen, GR Klaus Schröcker, Thomas Riegler, Mag. Freddy Wittwer, Gerhard Saler, Kurt Klehenz, Ing. René Kreuzmayr (ab 19:37 Uhr), DI (FH) Markus Durig, Philipp Lechner; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Kurt Burger, KR Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Markus Netzer, Roswitha Thoma, Ingrid Christoforou, Philipp Dona (ab 20:04 Uhr); Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Christoph Wittwer; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Präsentation Stand Montafon 3) Berichte 4) Wasserversorgung Gundalatscherberg – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination 5) Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa – Auftragsvergabe Maschinensätze 6) Breitbandausbau Gaschurn-Partenen – Förderungsvertrag und Finanzierung 7) ÖV Montafon 2016 8) Voranschlag 2016 9) Gästetaxeverordnung 10) Tourismusbeiträgeverordnung 11) Abfallgebührenverordnung 12) Kanalordnung Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc 1/14 13) Wasserleitungsordnung 14) Friedhofsgebührenverordnung 15) Hundeabgabe-Verordnung 16) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 17) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer und unterbricht die Sitzung von 19:33 Uhr bis 19:43 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7 „ÖV Montafon 2016“ nach der Präsentation des Stand Montafon zu behandeln, was einhellig befürwortet wird. zu 2.: Präsentation Stand Montafon Der Vorsitzende begrüßt Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau, Bernhard Maier und Hubert Malin vom Stand Montafon / Stand Montafon Forstfonds und bedankt sich für ihre Teilnahme an der Sitzung. Dem Vorsitzenden sei es als Standesrepräsentant-Stellvertreter wichtig, dass der Stand Montafon die Gemeindevertretungen immer wieder über laufende Projekte informiere und die Gemeindemandatare die Möglichkeit erhalten, Fragen an den Stand Montafon zu stellen. Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, den Stand Montafon präsentieren sowie die Leitziele des Standes vermitteln zu dürfen. Der Stand Montafon wolle mindestens alle zwei Jahre jede Gemeindevertretung im Montafon besuchen und über aktuelle Projekte informieren. Für ihn sei ein offener und ehrlicher Umgang zwischen den Bürgermeistern im Stand Montafon wesentlich. Über grundsätzliche Themen müsse Einigkeit herrschen, damit man weitere Pläne schmieden könne. Es sei nicht einfach, alle Probleme im Montafon gemeinsam zu lösen. Man müsse dies jedoch zumindest probieren. Der Stand Montafon unterstütze die Gemeinden bei einzelnen Aufgaben wie beispielsweise bei EU-Förderprogrammen wie LEADER. Hier müsse nicht jede Gemeinde alleine solche Aufgaben bewältigen, sondern es gebe eine fachlich ausgebildete Person beim Stand Montafon, die hier gerne unterstütze. Man habe auch schon Gemeindekooperationen wie die Bauverwaltung Montafon und die Finanzverwaltung Montafon umgesetzt, welche man aufgrund der positiven Erfahrungen weiter ausbauen wolle. Seine Vision sei ein nachhaltiges und liebenswertes Montafon. Der Stand Montafon müsse transparenter werden und die Bürgerbeteiligungen seien zu intensivieren. Außerdem wolle man gemeinsame Sitzungen mit den Gemeindevertretungen abhalten und gemeinsame Ressourcen nutzen. Den Tourismus wolle man mehr unterstützen und die Marke Montafon stärken. Konflikte mit der Natur und dem Umweltschutz seien jedenfalls zu lösen und man müsse ein fairer Partner für die Bergbahnen im Tal bleiben. Hinsichtlich Tourismus wolle man auch den Sommer stärken. Die großartige Arbeit der Wirtschaftsgemeinschaft wolle man weiterhin unterstützen. Bezüglich Raumentwicklung Montafon werde demnächst entschieden, ob diese fortgesetzt oder komplett neu aufgesetzt werde. Wichtig sei hier, dass man nicht zu viele Projekte starte, Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 2/14 sondern nur wenige Projekte beginne, diese jedoch auch umsetze. Die Mobilität sowie die Raumplanung seien zudem zwei wichtige Themen. Gerade bei den Maisäßen gebe es aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes einige Hürden, welche man gemeinsam meistern wolle. Ein Schwerpunkt des Standes sei auch die Modelregion „Familienfreundliches Montafon“. Bis zum Jahr 2022 solle das Montafon lebenswerter und familienfreundlicher gestaltet werden. Erste Projekte hierzu gebe es bereits. Das Ziel von Herbert Bitschnau sei, dass die Bevölkerung sowie die Politik stolz auf den Stand Montafon seien, die Vorteile des Standes sehen und diesen unterstützen. Der Stand solle eine Serviceorganisation für die Bevölkerung sein und dennoch ein wirtschaftlich denkender Betrieb bleiben. Standessekretär Bernhard Maier präsentiert die Entstehung und Entwicklung des Standes Montafon sowie des Stand Montafon Forstfonds. Beim politischen Stand seien alle zehn Gemeinden des Montafons beteiligt. Beim Stand Montafon Forstfonds seien lediglich acht Gemeinden (ohne Lorüns und Stallehr) beteiligt. Der Abwasserverband Montafon sei seit den 1980er Jahren auch bei der Standesverwaltung angegliedert. Der Verein für Kultur- und Heimatpflege, welcher ebenso dem Stand angehöre, sei als Personalpool gebildet worden. Sämtliche Angestellten der Bibliothek, Museen usw. seien hier beschäftigt. Bernhard Maier erläutert, dass der Stand Montafon unter anderem Liegenschaftseigentümer sei, beispielsweise vom Museum, Montafon Archiv, Bezirksgericht etc. Der Stand Montafon verfüge auch über Beteiligungen. Die größte Beteiligung habe man an der Montafonerbahn mit 54 %. Hier sei bereits einiges investiert worden. Derzeit erhalte man für die Montafonerbahn einige Gelder aus der Bedarfszuweisung. Bei einer möglichen Bahnverlängerung sei die Finanzierung mit Bund und Land zu verhandeln. Ebenso beteiligt sei der Stand Montafon an der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH, Montafon Tourismus, Naturwärme Montafon usw. Ein wichtiger Punkt sei der Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds. Seit Jänner 2015 gebe es für diesen Fonds neue Satzungen. Im Fonds würden sich EUR 3, 9 Millionen befinden. Diese Summe habe man in zwei Teile geteilt. Der eine Teil werde wie früher gehandhabt – es werden Darlehen oder Zuschüsse gewährt. Der andere Teil mit EUR 2, 6 Millionen solle erhalten bleiben. Neu sei auch, dass 50 % des Kapitalstockes künftig den Gemeinden für max. 9 Monate ähnlich wie ein Kassenkredit zur Verfügung gestellt werden könne. Die Gemeinden könnten dieses Geld somit als Zwischenfinanzierung verwenden. Bernhard Maier weist darauf hin, dass die Transparenz des Standes Montafon und Öffentlichkeitsarbeit äußerst wichtig seien. Die Vielfalt und Breite des Standes sei der Bevölkerung teilweise nicht bewusst. Deshalb habe man die Homepage abgeändert, den Standpunkt neu gestaltet, einen Regionalbericht eingeführt, etc. Bernhard Maier berichtet weiter über das neue Standesstatut. Man habe eine Arbeitsgruppe erstellt, welche sich damit auseinander gesetzt habe. Wichtig sei, dass man die Zuständigkeiten im Standesstatut besser definiere. Aktuelle Projekte des Standes seien das Haus Montafon, Mobile Jugendarbeit, Kulturprojekt Migration, die Ausschreibung des ÖV Montafon, Machbarkeitsstudie zur Bahnverlängerung, Steuerungs- und Leittechnik beim Abwasserverband, das Standesstatut sowie die Nachnutzung des Bezirksgerichtes. Betriebsleiter des Stand Montafon Forstfonds DI Hubert Malin berichtet, dass der Forstfonds über 8.860 ha Waldfläche verfüge und damit zu den 25 größten Forstbetrieben Österreichs zähle. Über 90 % des Waldes hätten eine Standort- und Objektschutzfunktion. Unter 10 % des Waldes seien reine Waldfläche. Ohne den Wald wäre unser Lebens- und Siedlungsraum nicht in der uns gewohnten Weise nutzbar. Rund 15 % des Waldes im Montafon werde durch den Stand Montafon bewirtschaftet, darunter seien auch Privatwälder. Die Hauptbaumart sei mit über 90 % die Fichte. Die Aufgabe des Forstfonds sei den Servitutsholzbedarf abzudecken sowie Säge-, Rund- und Energieholz (Hackgut) zu erstellen. Die gesamte Holzproduktion richte sich jedoch nach dem Schutzwald. Hubert Malin bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Hackguterstellung keine Belastung für den Forstfonds sei. Es seien verschiedene Sanierungsprojekte wie im Außerbacherwald, Partener Berg etc. in Umsetzung. Mit den verNiederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 3/14 schiedenen Verbauungen werde versucht, die Schutzfunktion des Waldes bzw. Aufforstung sicherzustellen und Lawinenzüge zu bestocken. Ohne eine Erschließung der Waldflächen sei eine Bewirtschaftung jedoch nicht mehr möglich. Hubert Malin berichtet weiter, dass der Forstfonds über einige Wasserquellen verfüge und in den Wäldern über 70 Jagdgebiete seien. Die jagdliche Bewirtschaftung sei auch ein wesentlicher Faktor für die Schutzwälder. Aufgrund des Klimawandels sei eine Waldverjüngung unbedingt notwendig. Ein wichtiger Punkt sei auch der Naturschutz. Einige Waldflächen würden bewusst nicht bewirtschaftet werden. Man verfüge auch über Natura 2000 Gebiete sowie Naturreservate. Hubert Malin berichtet, dass der Stand Montafon Forstfonds auch für Privateigentümer die Holzvermarktung durchführe sowie bei der Koordination bzgl. Wanderwegen oder Mountainbikerouten mitwirke. Mit der Abwärme des Abwasserverbandes könne man seit zehn Jahren das Hackgut trocknen. Abschließend bringt Hubert Malin den Anwesenden die Ausgaben und Einnahmen des Forstfonds zur Kenntnis. Im kommenden Jahr wolle er mit allen Gemeindevertretungen des Montafons in der jeweiligen Gemeinde eine Waldbegehung durchführen. Er würde sich freuen, wenn möglichst viele Personen daran teilnehmen würden. Vizebgm. Mag. Ruth Tschofen möchte von Hubert Malin wissen, ob man hinsichtlich Mountainbikerouten aus seiner Sicht bereits die Höchstgrenze erreicht habe oder ob noch die Möglichkeit zur Verwirklichung diverser Routen bestehe. Hubert Malin äußert, dass er mit den Mountainbikerouten einverstanden sei, wenn diese mit den Jägern abgeklärt wurden und die Natur und Umwelt nicht stören. Für ihn bestehe auch die Möglichkeit, Routen tages- und jahreszeitlich zu beschränken. Wenn man eine tragbare Einigung zwischen allen Beteiligten erziele, habe er keine Einwände gegen irgendwelche Mountainbikerouten. Ingrid Christoforou erkundigt sich nach den Änderungen bei den Maisäßen aufgrund des neuen Raumplanungsgesetzes. Sie habe gehört, dass die Maisäßgebiete zur Weitervermietung gewidmet werden sollen, damit diese erhalten bleiben. Herbert Bitschnau erläutert, dass eine Lösungsfindung mit dem neuen Raumplanungsgesetz schwierig sei. Es gebe einige Ungereimtheiten. Es gebe bereits eine Arbeitsgruppe, bei welcher unter anderem Bgm. Martin Netzer, MSc, beteiligt gewesen sei. Künftig gebe es noch eine Gruppe mit Personen aus den einzelnen Verwaltungen. Anhand von Beispielen wolle man Lösungen finden, wobei in den Maisäßgebieten das Raumplanungsgesetz, Kanalisationsgesetz, Baugesetz usw. entsprechend zu berücksichtigen sei. Ingrid Christoforou sei aufgefallen, dass viele Ausgaben für die Standesverwaltung entstehen würden. Herbert Bitschnau entgegnet, dass die Standesverwaltung lediglich Projekte umsetze, welche der Stand, also die Bürgermeister des Montafons, genehmige. Der Stand würde derzeit einige Projekte umsetzen, welche nicht unbedingt von dieser Stelle erledigt werden müsste. Hier seien klare Abgrenzungen der Zuständigkeiten mit den Gemeinden festzulegen. Ingrid Christoforou liest einen Bericht aus den Vorarlberger Nachrichten „Schutzwald ist instabil“ vor. Ihr sei aufgefallen, dass der Personalaufwand beim Forstfonds rund 36, 69 % der Aufwände betrage. Für die Aufforstung und Sanierung sei lediglich 1 % der Aufwände notwendig. Für sie ist nicht klar, wie diese Zahlen mit dem vorgelesenen Bericht der Vorarlberger Nachrichten zusammen passen. Hubert Malin berichtet, dass der Rechnungshof Vorarlberg, Tirol und Salzburg überprüft habe. Der Stand Montafon Forstfonds nutze im Jahr zwischen 15.000 und 20.000 ha. Bei rund 90 % davon handle es sich um Schutzwald. Ein wesentlicher Teil der Schutzwaldbewirtschaftung sei die Verjüngung des Waldes. Es seien sehr viele veraltete Bestände vorhanden. Hinsichtlich Jagd erläutert Hubert Malin, dass diese eine wichtige Aufgabe habe. Nur mit tragbaren und vertretbaren Wildbeständen sowie einer ordentlichen Bewirtschaftung könne eine Verjüngung sichergestellt werden. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 4/14 Ingrid Christoforou äußert, dass ihr dies alles klar sei. Der Außerbacherwald sei seit längerem ein Streitthema. Angefangen habe es mit der Vergabe der Jagdgenossenschaft Gaschurn I. Hubert Malin habe zugestimmt, dass der Pächter EUR 4.000, 00 weniger bezahle, sofern mit den Abschüssen und der Freihaltezone alles in Ordnung sei. Hubert Malin bestätigt dies. Ingrid Christoforou berichtet weiter, dass es dann jedoch Probleme mit den Abschüssen gegeben und die Bezirkshauptmannschaft ein Abschussorgan entsendet habe, was wiederum zu Unmut beim Jäger geführt habe. Laut Aussage des Jägers habe es 12 Jahre lang keine Probleme mit dem Pächter und dem Jagdaufseher gegeben, plötzlich jedoch ununterbrochen. Im Sommer hätten alle Unterlieger des Außerbacherwaldes sich schriftlich für die Beibehaltung der bestehenden Freihaltezone ausgesprochen. Herr Studer von der Bezirkshauptmannschaft sei ebenso für die Freihaltezone. Ingrid Christoforou erkundigt sich, wie die Meinung von Bgm. Martin Netzer, MSc, und Hubert Malin zu dieser Freihaltezone sei - nachdem klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass der Schutzwald doch so wichtig sei. Der Vorsitzende berichtet, dass die Jagdgenossenschaft einen Überprüfungsantrag hinsichtlich der Freihaltezone gestellt habe. Die Behörde habe nun die Angelegenheit zu prüfen. Der Gemeinde und auch ihm sei die Sicherheit der Unterlieger ein großes Anliegen, sonst hätte man nicht – sofern die Zustimmungen der betroffenen Grundeigentümer vorliegen – zahlreiche Verbauungsprojekte umgesetzt, wie auch derzeit in den Bereichen Außerbacherwald und Winkel. Hubert Malin erläutert, dass er Mitglied des Ausschusses der Jagdgenossenschaft Gaschurn I sei und sich für den damaligen Pächter ausgesprochen habe. Er verzichte gerne auf die genannte Geldsumme, sofern man dafür einen guten, waldorientierten Jäger als Pächter gewinne. Hinsichtlich dem Außerbacherwald erläutert Hubert Malin, dass der Wald in diesem Gebiet keinen ausreichenden Schutz biete. Die Schutznetze als auch der Schutzdamm trage wesentlich zur Sicherheit der Unterlieger bei und sei für die künftige Bewirtschaftung des Waldes zudem vorteilhaft. Nach kurzer Diskussion beendet der Vorsitzende dieselbe. Zu dieser Angelegenheit gebe es Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, welche verbindlich seien. Zudem sei diese Angelegenheit nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes. GR Kurt Burger möchte wissen, wie der Stand Montafon zur Zweitwohnsitz-Angelegenheit stehe und wie die weitere Vorgangsweise sei. Es seien einige große Projekte im ganzen Tal geplant, welche koordiniert gehören. Ebenso möchte GR Burger wissen, wie die Vorgangsweise bei Investitionen in einzelnen Gemeinden (Straßen, Schwimmbäder, Mountainbikepark, Bahnverlängerung etc.) und wie die Kostenaufteilung geplant sei. Herbert Bitschnau erläutert, dass es vom Hochmontafon immer wieder Vorwürfe Richtung Schruns gebe, dass gewisse Dinge nicht gerecht gehandhabt werden. Man sei bereits dabei, hier Lösungen zu finden. Bezüglich Mobilität seien alle Gemeinden im Montafon für eine Bahnverlängerung nach St. Gallenkirch und als nächsten Schritt nach Gaschurn-Partenen. Alle Gemeinden hätten hier aber auch einen finanziellen Beitrag zu leisten. Hinsichtlich Zweitwohnsitze gebe es ebenso Projekte, wie weiter vorgegangen werden soll. Das Ziel vom Montafon sollen jedenfalls warme Betten sein. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass im Räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Gaschurn klar verankert worden sei, dass lediglich warme Betten geschaffen werden sollen. Einer Ferienwohnungswidmung wolle man nur beschränkt auf 6 Wochen im Jahr zustimmen. Am 20.01.2016 finde eine erste Besprechung mit dem Land Vorarlberg bezüglich der Ausweisung von Maisäßgebieten statt. KR Dieter Lang möchte die Meinung von Herbert Bitschnau zum Weißzonenplan wissen. Dieser Plan treffe keine Talschaft in Vorarlberg in dem Ausmaß wie das Montafon. Eine Weiterentwicklung sei mit diesem Plan schwer möglich. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 5/14 Herbert Bitschnau berichtet, dass Manfred Kopf vom Land Vorarlberg den Weißzonenplan in der letzten Standessitzung präsentiert habe. Der nächste Schritt sei, den Weißzonenplan durch die einzelnen Gemeinden behandeln zu lassen. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Plan mit den gesamten Beilagen bereits den betroffenen Ausschüsse übermittelt worden sei. Hier sei es wahrscheinlich am sinnvollsten, wenn diese Ausschüsse Personen nominieren, die dann gemeinsam alle Bereiche miteinander beleuchten. KR Dieter Lang wäre es ein großes Anliegen, wenn sich alle Bürgermeister des Montafon zur Erdverkabelung der bestehenden Stromleitungen bekennen und man die Vorarlberger Illwerke AG zur Verkabelung verpflichten würde. Herbert Bitschnau äußert, dass die Gemeinde Gaschurn dies des Öfteren gefordert habe. Der Stand Montafon werde dies ebenso fordern, in welchen Bereichen dies möglich sei. KR Dieter Lang erkundigt sich bei Hubert Malin nochmals hinsichtlich der hohen Ausgaben. Hubert Malin informiert, dass es neue Fördersätze des Landes sowie des Bundes für die Waldbesitzer gebe. Die neuen Fördersätze seien für den Stand Montafon Forstfonds äußerst nachteilig, was bereits beim Land Vorarlberg deponiert worden sei. Rein aus den Erträgen bzw. Holzerlösen sei eine Schutzwaldbewirtschaftung nicht möglich. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm. Herbert Bitschnau, Bernhard Maier und Hubert Malin für ihre Ausführungen. zu 3.: ÖV Montafon 2016 Bernhard Maier vom Stand Montafon berichtet zur Finanzierung des ÖV Montafon 2016, dass es im Vergleich zum letzten Jahr keine großen Kostensteigerungen gegeben habe. 96 % der Ausgaben würden direkt an die mbs Bus GmbH gehen. Bei der Linie 85 von Schruns nach Partenen habe man einige Verbesserungen umgesetzt. Die Einnahmen würden sich zu 30 % aus den Fahrscheinen und Zeitkarten zusammensetzen. Aufgrund dessen, dass man an das Verbundsystem des Vorarlberger Verkehrsverbundes gebunden sei, könne man keine eigenen Tarife erstellen. 15 % der Einnahmen seien die Beiträge der Bergbahnen, 10 % die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, 11, 4 % die Bundesbeiträge und ca. 28 % die Landesbeiträge. Der Finanzierungsschlüssel setze sich aus der Bevölkerungszahl, den Nächtigungszahlen, Haltestellen An- und Abfahrten sowie der Anzahl der Haltestellen zusammen. Thomas Riegler äußert, dass die Linie 85 von Partenen nach Schruns eine unattraktive Buslinie sei, obwohl die Gemeinde Gaschurn einige Kosten für den Bus zu tragen habe. Aus seiner Sicht gehöre der Bahnhof Tschagguns und nicht der Bahnhof Schruns angefahren. Zudem sei die Finanzierung des ÖV Montafon 2016 wieder erst im November/Dezember vorgelegt worden. Er bittet, diese Zahlen den Gemeinden früher zukommen zu lassen. Bernhard Maier erläutert, dass sich der Stand Montafon bemühe, die Zahlen zum ÖV Montafon früher mitzuteilen. Aufgrund dessen, dass der Fahrplan jedoch erst im September fertiggestellt werde, könne man die genauen Finanzierungszahlen erst so spät zusenden. Es bestehe die Möglichkeit, dass man den Gemeinden vorab eine Schätzung zukommen lasse. Die Probleme mit der Linie 85 seien ihnen bewusst. Hier gebe es bereits einige Überlegungen. Eine Umsetzung sei jedoch gut durchzuplanen und habe finanzierbar zu sein. GR Kurt Burger erkundigt sich, ob das Brandnertal, welches mittlerweile bei der Montafon Card inkludiert ist, bei der Finanzierung des ÖV Montafon auch berücksichtigt worden sei. Außerdem möchte er wissen, ob wie die Schutzhütten im Finanzierungsschlüssel berücksichtigt werden. Bernhard Maier antwortet, dass der Anteil der Bergbahnen separat verhandelt werde. Das Brandnertal sei hier aber nicht berücksichtigt. Dies habe separate Vereinbarung mit dem Landbus zu führen. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 6/14 Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Nächtigungen der Schutzhütten beim Finanzierungsschlüssel nicht berücksichtigt werden, da diese von der Gästetaxe befreit seien. KR Dieter Lang würde es begrüßen, wenn der Gemeindevertretung eine Übersicht mit den Kosten der einzelnen Buslinien vorgelegt werden würde. Die Finanzierung der Linien sei sicherzustellen und die Zweckmäßigkeit zu beachten. Die Vorlage des Finanzierungsschlüssels sei für ihn so nicht ausreichend, schließlich handle es sich um eine große Geldsumme. Bernhard Maier erläutert, dass es sich beim Finanzierungsschlüssel um einen angebots- und leistungsbezogenen Schlüssel handle. Die Leistungen des ÖV Montafon für die einzelnen Gemeinden seien hier berücksichtigt. Ob ein bestehender Schlüssel geöffnet werden soll, sei jedenfalls zu hinterfragen. GR Klaus Schröcker ist derselben Meinung wie KR Dieter Lang. Man wolle den Finanzierungsschlüssel nicht abändern, sondern lediglich eine Aufstellung, wofür was bezahlt werde, dargelegt haben. Bernhard Maier erläutert, dass die Einnahmen nicht auf die einzelnen Linien zugeteilt werden können. Bei den Ausgaben wäre dies möglich. Was für eine Liste vorgelegt werden solle, sei jedenfalls noch zu besprechen. Der Kostenverumlagung vom 09.12.2015 (EUR 108.664, 00 / 18, 1107 % für die Gemeinde Gaschurn) wird daraufhin einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende bedankt sich nochmals bei Bgm. Herbert Bitschnau, Bernhard Maier und Hubert Malin für die Teilnahme an der Sitzung und ihre Ausführungen. Die Sitzung wird von 22:23 Uhr bis 22:29 Uhr unterbrochen. zu 4.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: • Die Vorarlberger Landesregierung habe das Trinkwasserkleinkraftwerk Tschambreu als Ökostromanlage anerkannt. • Mit einer Sternwanderung zur Heilbronner Hütte feiere die Verwallrunde am 02.07.2016 ihr zehnjähriges Bestehen. • Die Gemeinde habe das Final Report Book zur EYOF 2015 erhalten. • Unter www.obervermuntwerk2.at seien Projektfilme zum Obervermuntwerk II vorhanden. • Die Raumentwicklung Montafon habe eine neue Zeitschrift (Vallile) herausgegeben. • Der Gemeinderat von Berglen habe die Partnerschaft mit der Gemeinde Gaschurn einstimmig beschlossen und zu den Weißbucher Festtagen geladen. • Der Vorarlberger Landtag habe 2010 bei der Bundesregierung beantragt, den Lehrberuf „Betreuung und Pflege“ auszuarbeiten. Da das Anliegen bisher keine Berücksichtigung gefunden habe, schließe sich der Vorarlberger Gemeindeverband nun der Installierung einer Pflegelehre an. zu 5.: Wasserversorgung Gundalatscherberg – Auftragsvergabe Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination Der Vorsitzende berichtet, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH ein Angebot für die Durchführung der Örtlichen Bauaufsicht und Baustellenkoordination bei der Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg eingebracht habe. Die Angebotssumme betrage brutto EUR 80.704, 03. In der letzten Gemeindevertretungssitzung sei beschlossen worden, dass das Angebot vor einer Vergabe zuerst vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 7/14 werden soll. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe das Angebot aufgrund dessen am 10.12.2015 gemeinsam mit Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, behandelt. GR Klaus Schröcker erläutert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss das Angebot gemeinsam mit Markus Mähr geprüft und die einzelnen Positionen durchgegangen sei. Die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH gewähre nun 17 % anstelle von 15 % Nachlass. Außerdem werde ein Skonto von 3 % gewährt. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle, lediglich die Position 3 (Ortsnetz) und die Position 4 (Speicherbauwerk und Druckunterbrecherschächte) zu vergeben. Die Position 6 (Optionale Leistungen - Erstellung der Rechnungsnachweise für Förderungen) solle auch vergeben werden, wobei sich die Kosten hierfür anteilsmäßig verringern würden. Der Ausschuss habe klar ausgedrückt, dass dieser unverzüglich über Änderungen und Kostenerhöhungen zu informieren ist. Die Vergabe werde vom Ausschuss unter Berücksichtigung dieser Punkte einstimmig empfohlen. GR Kurt Burger erkundigt sich, wer der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH den Auftrag zur Bauaufsicht und Baustellenkoordination bei der Wasserversorgung Gundalatscherberg – Projektteil Hüsliweg vergeben habe. Der Vorsitzende erläutert, dass die Arbeiten bei diesem Projektteil nach Vorliegen aller Zustimmungserklärungen und der Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz umgehend gestartet worden seien. Dies sei dem Gemeindevorstand als auch der Gemeindevertretung ein großes Anliegen gewesen. Im Gemeindevorstand sei sogar einhellig beschlossen worden, den Auftrag für die Umsetzung des Leitungsabschnittes noch vor Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides zu erteilen. Die Beschlussfassung und Beauftragung der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH wurde aufgrund der Schnelligkeit schlichtweg verabsäumt. GR Klaus Schröcker ergänzt, dass bis dato EUR 14.000, 00 an Kosten für dieses Projekt angefallen seien. Der Vergabe der Örtlichen Bauaufsicht sowie Baustellenkoordination bei der Wasserversorgungsanlage Gundalatscherberg an die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH unter Berücksichtigung der vom Bau- und Raumplanungsausschuss empfohlenen Punkte wird einstimmig zugestimmt. zu 6.: Wasserversorgung und Trinkwasserkraftwerk Tschambreu und Innerbofa – Auftragsvergabe Maschinensätze Der Vorsitzende berichtet, dass die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH die Ausführung der Maschinensätze beim Trinkwasserkraftwerk Tschambreu ausgeschrieben habe. Es seien fünf Angebote abgeben worden. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin den Vergabevorschlag der Breuß Mähr Bauingenieure GmbH zur Kenntnis und erläutert diesen. Thomas Riegler erläutert, dass er die Angebote durchgesehen habe. Es habe diverse offene Punkte gegeben. Dies habe er Markus Mähr, Breuß Mähr Bauingenieure GmbH, mitgeteilt, welcher daraufhin die einzelnen Firmen um Korrektur ihres Angebotes gebeten habe. Thomas Riegler empfehle, unter Berücksichtigung der Korrekturen der einzelnen Firmen, die Vergabe an die Maschinenbau Unterlercher GmbH. Für GR Kurt Burger sei es nicht verständlich, warum Markus Mähr diese offenen Punkte nicht aufgefallen sind. Schließlich werde die Breuß Mähr Bauingenieure GmbH für die korrekte Ausschreibung und Angebotskontrolle bezahlt. GR Burger wäre es recht, wenn der Bau- und Raumplanungsausschuss die Angebote noch behandeln würde. Es wird daraufhin einstimmig beschlossen, dass die Angebote vor der Vergabe vom Bauund Raumplanungsausschuss behandelt und anschließend nochmals der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 8/14 zu 7.: Breitbandausbau Gaschurn-Partenen – Förderungsvertrag und Finanzierung Der Vorsitzende berichtet, dass der Abschluss eines Förderungsvertrages notwendig sei, damit die Gemeinde Gaschurn vom BUND (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – bmvit) die Leerrohrförderung für den Breitbandausbau Gaschurn-Partenen erhalte. Die förderbare Vertragslaufzeit beginne mit 01.10.2015 und ende am 30.09.2018. Die Förderung erfolge in Form eines „nicht rückzahlbaren Zuschusses“ in Höhe von maximal EUR 379.400, 00. Dies seien 49, 99 % der maximal förderbaren Gesamtkosten von EUR 758.894, 00. Die Förderung sei für den Breitbandausbau im gesamten förderbaren Gemeindegebiet beantragt worden. Der wesentliche Teil sei jedoch der Breitbandausbau im Zuge des Fernwärmeprojektes. Wenn man Teile nicht umsetze, erhalte man nur einen Teil der Förderung. Von der Restsumme (Gesamtkosten abzüglich Förderung vom BUND) würden 40 % vom Land Vorarlberg übernommen. Die restlichen Kosten habe die Gemeinde zu tragen. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin den Förderungsvertrag vom BUND zur Kenntnis. Dieser Vertrag habe man an Harald Moosbrugger (Amt der Vorarlberger Landesregierung) zur Durchsicht übermittelt. Dieser habe der Gemeinde jedoch mitgeteilt, dass der Förderungsvertrag nicht abgeändert werden könne. Weiters berichtet er, dass die A1 Telekom Austria AG versuchen werde, die Verrechnung von Planungsleistungen so gering wie möglich zu halten, damit die Gemeinde möglichst viele Fördergelder erhalte. Außerdem habe sich die A1 Telekom Austria AG verpflichtet, den Breitbandausbau auch im nicht förderbaren Bereich der Gemeinde Gaschurn umzusetzen. Philipp Dona erläutert, dass in Gaschurn-Partenen teilweise bereits ein Glasfasernetz von Albert Werle und der Montafonerbahn vorhanden sei. Er erkundigt sich, ob man dieses Netz nicht einfach übernehmen könne. Der Vorsitzende berichtet, dass es sich vorerst nur um die Verlegung der notwendigen Leerrohre handle. Diese Rohre seien auch für die Steuerung des Fernwärmenetzes notwendig. In die künftigen Leerrohre könne dann jedes Unternehmen, nicht nur die A1 Telekom Austria AG, ein Glasfasernetz einziehen. Die Unternehmen hätten sich jedoch selbst um die Zustimmung und die Abgeltung der Grundeigentümer zu kümmern. In welchem Zustand das bestehende Glasfasernetz sei, könne er außerdem nicht beurteilen. Der Vorsitzende berichtet zudem, dass er sich bei Bertram Luger von der Montafonerbahn hinsichtlich der Abgeltung der Grundeigentümer nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt habe. Laut Bertram Luger habe sich die Montafonerbahn damals bei der Vorarlberger Kraftwerke AG diesbezüglich erkundigt, welche der Montafonerbahn mitgeteilt habe, dass ihre Leitungen genutzt werden können. Der Vorsitzende werde der Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) bzw. der Vorarlberger Illwerke AG (VIW) aufgrund dessen ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen. Ingrid Christoforou begrüßt es, dass auch der Vorsitzende mittlerweile in dieser Angelegenheit hellhörig geworden sei. Die Doppelbespannung der VKW bzw. VIW sei im Jahr 2005 oder 2006 umgesetzt worden. Bis 2011 seien durch die VKW bzw. VIW keine Schritte hinsichtlich Information oder Abgeltung der betroffenen Grundeigentümer gesetzt worden. Nachträglich seien auf ihre Intervention hin alle Grundeigentümer angeschrieben und abgegolten worden. Ingrid Christoforou erkundigt sich, ob jeder Nutzer des Breitbandnetzes oder der Leerverrohrungen selbst nochmals eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer einholen müsse. Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde im Zuge des Fernwärmeprojektes die Zustimmungen zur Leerverrohrung für den Breitbandausbau der A1 Telekom Austria AG einhole. Die Entschädigung der Grundeigentümer habe nicht die Gemeinde sondern der Netzbetreiber sicherzustellen. Die Anschlussnehmer des Glasfasernetzes müssten keine Zustimmungen einholen. Ingrid Christoforou möchte wissen, wie die Gemeinde vorgehe, wenn mehrere Privatpersonen ihr Objekt gar nicht an das Breitbandnetz anschließen wollen und ob die wenigen Anschlussnehmer die hohen Kosten dann alleine zu tragen hätten. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 9/14 Der Vorsitzende antwortet, dass die Kosten für das Glasfasernetz für Privatpersonen bundesweit gleich seien. Er ergänzt, dass die A1 Telekom Austria AG das Kupfernetz solange erhalte, bis alle Anschlussnehmer des Kupfernetzes zum Glasfasernetz gewechselt seien. GR Kurt Burger fragt, ob die Leerrohre durch die Gemeinde auch für andere Zwecke verwendet werden können. Der Vorsitzende berichtet, dass dies grundsätzlich möglich sei. Ingrid Christoforou berichtet, dass bei der Infoveranstaltung zum Breitbandausbau erläutert worden sei, dass ein Grundeigentümer mit seiner Zustimmung zum Breitbandausbau für die Verlegung des Leerrohres auf seinem gesamten Grundstück zustimme. Der Vorsitzende erläutert, dass der Leerrohrausbau bzw. Breitbandausbau durch die Gemeinde an das jeweilige Projekt wie das Fernwärmeprojekt, Wasserversorgung Gundalatscherberg etc. angehängt werde. Die Leitungsführung bzw. Führung des Leerrohres sei damit fixiert. KR Dieter Lang möchte wissen, wie die Gemeinde die hohen Kosten hierfür wieder zurückhole. Der Vorsitzende berichtet, dass das verschieden gehandhabt werde. Es bestehe unter anderem die Möglichkeit, einen Anschluss- bzw. Erschießungsbeitrag für das Breitbandnetz zu verlangen. Hierüber könne man gerne noch diskutieren. Dem vorliegenden Förderungsvertrag zwischen dem BUND (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie – bmvit) und der Gemeinde Gaschurn wird einstimmig zugestimmt. zu 8.: Voranschlag 2016 Der Vorsitzende berichtet, dass die Finanzkraft der Gemeinde im Jahr 2016 bei EUR 3.751.300, 00 liege. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Positionen des Voranschlags 2016:  Klettergeräte, MTB-Parcours, Nordic-Konzept, Spielräume EUR 80.000, 00  KFZ Bürgermeister EUR 30.000, 00  Grundkauf EUR 70.000, 00  Schiabfahrt EUR 150.000, 00  Schipistenüberfahrten EUR 45.000, 00  Quad EUR 22.000, 00  Rundweg Partenen EUR 2.000, 00  Harzaweg EUR 10.000, 00  Beleuchtung Garnera, Ober Trantrauas EUR 30.000, 00  Urnenwand Friedhof Gaschurn EUR 50.000, 00  Sanierungen Arzthaus 19c EUR 67.000, 00  Sanierungen Garage 7a, WC Gemeinde, Fernwärmeans. EUR 52.000, 00  Breitbandausbau EUR 400.000, 00  Aufstockung Beteiligung Mountain-Beach EUR 286.000, 00  Landwirtschaftsförderung EUR 46.100, 00  Nahversorgungsförderung EUR 7.000, 00  Wildbach-Projekte EUR 303.333, 00  Erneuerung und Erweiterung Wasserversorgung EUR 3.269.000, 00 Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 10/14  Erneuerung und Erweiterung Kanal EUR 200.000, 00  e5 und Neophytenbekämpfung EUR 30.000, 00  Instandhaltung Bushaltestellen EUR 50.000, 00 GR Kurt Burger berichtet, dass im Voranschlag die Position Grundverkauf enthalten sei. Er möchte wissen, ob bereits ein Grundverkauf angedacht sei. Ansonsten sei von einer anderen Finanzkraft auszugehen. Der Vorsitzende erläutert, dass es Gespräche hinsichtlich dem Edelweißareal gebe. Der Interessent diesbezüglich werde im Jänner 2016 ein Gespräch mit dem Vorsitzenden führen. Anschließend könne dies von der Gemeindevertretung behandelt werden. Mag. Edgar Palm ergänzt, dass solch eine Position keine Auswirkungen auf die Finanzkraft habe. Die Finanzkraft errechne sich aus Einnahmen aufgrund eigener Steuern wie der Gästetaxe. KR Dieter Lang habe im Finanzausschuss bereits erwähnt, dass er mit so starken Gebührenerhöhungen nicht einverstanden sei. Außerdem habe er sich schon des Öfteren hinsichtlich Sparmaßnahmen erkundet. Solche seien auch einmal zu prüfen. Der Vorsitzende berichtet, dass spätestens beim Rechnungsabschluss erkannt werde, dass viele Positionen des Voranschlages 2015 gar nicht umgesetzt werden. Wichtig sei jedoch, dass man diese zumindest vorsehe. Hinsichtlich der Einsparungen würden Abläufe im Gemeindeamt besser koordiniert und Personal beim Bauhof eingespart. Mittlerweile verfüge man jedoch über zu wenig Personal beim Bauhof. Außerdem prüfe der Bau- und Raumplanungsausschuss ständig, welche Positionen bei welchem Projekt eingespart werden können. Im November sei zudem ein Fremdwassereintritt bei der Abwasserbeseitigungsanlage festgestellt und behoben worden, was wiederum zu Einsparungen führe. GR Kurt Burger kritisiert, dass beim Abgabenblatt keine Prozentsätze, keine Erhöhung in Prozent, keine Vergleichszahlen etc. angegeben seien. Außerdem kritisiert er, dass sich der Finanzausschuss nur in einer Sitzung mit dem Voranschlag auseinandersetzen habe können. Die Abgabenaufstellung, wie sie in diesem Jahr vorgelegt worden sei, werde seinerseits im nächsten Jahr nicht mehr akzeptiert. Er wolle Informationen über die laufende Gebarung, welche Kosten abzudecken seien, welche Investitionen laufen, welche Investitionen auf die Gemeinde zukommen usw. Die jetzige Aufstellung sei nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Mag. Freddy Wittwer ist ebenso der Meinung, dass eine Sitzung zur Behandlung des Voranschlages nicht ausreiche. Der Vorsitzende erläutert, dass sich der Finanzausschuss bis dato immer in zwei Sitzungen mit dem Voranschlag auseinandergesetzt habe. Aufgrund der Verschiebung der Gemeindevertretungsklausur sei dies heuer jedoch nicht möglich gewesen. Jedenfalls habe der gesamte Finanzausschuss bis auf Dieter Lang, der nur wenigen Positionen nicht zustimmen konnte, der Gemeindevertretung den Voranschlag einhellig zur Beschlussfassung empfohlen. Philipp Dona erläutert, dass er als Ersatzmandatar den Voranschlag nicht erhalten habe und diesen daher nicht im Detail lesen haben könne, weshalb er sich seiner Stimme enthalte. Der Vorsitzende äußert, dass er den Sitzungssaal dann während der Abstimmung zu verlassen habe. Philipp Dona verlässt aufgrund dessen den Sitzungssaal um 23:44 Uhr. Der Voranschlag 2016 wird wie vorliegend mehrheitlich (3 Gegenstimmen – KR Dieter Lang, Ingrid Christoforou, Roswitha Thoma) genehmigt. Philipp Dona nimmt ab 23:45 Uhr wieder an der Sitzung teil. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 11/14 zu 9.: Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass sich bei den einzelnen Verordnungen lediglich die Gebührensätze ändern würden, ansonsten würden sich die Verordnungen nicht verändern. Außer der Kanalordnung und der Wasserleitungsordnung seien alle Verordnungen vom Finanzausschuss einhellig verabschiedet worden. GR Kurt Burger ist der Meinung, dass die Schutzhütten ebenso eine Gästetaxe zu bezahlen hätten. Der Vorsitzende berichtet, dass keine Hütte im Montafon eine Gästetaxe bezahle. Im ganzen Montafon verlange man von den Schutzhütten aufgrund der Extremlage der Hütten keine Gästetaxe. Wenn man hier eine Änderung wünsche, sei dies in den zuständigen Ausschüssen zu besprechen. Philipp Dona erkundigt sich, ob die vorliegenden Nächtigungszahlen der Hütten richtig seien. Er habe die Nächtigungszahlen im Meldeamt angefordert und die Auskunft erhalten, dass diese teilweise geschätzt werden, da die Hütten die Nächtigungen nicht immer zur Gänze melden würden. Er gibt zu bedenken, dass diese Zahlen in den offiziellen Statistiken von Montafon Tourismus enthalten seien. Außerdem hätte die Auslastung der Hütten im August über 40 % betragen. Er bezweifle, dass diese Zahlen richtig sind. Er spricht sich auch dafür aus, dass die Hütten künftig eine Gästetaxe entrichten. Dies auch aufgrund dessen, dass es sich bei den meisten Hütten mittlerweile fast schon um Hotels handle. Der Vorsitzende erläutert, dass die Hütten ihre Nächtigung lediglich dafür melden, damit die Gemeinde einen Überblick hierüber habe. Ansonsten würde man die Nächtigungszahlen nicht benötigen. Daher sei es auch möglich, dass diese mitunter nicht ganz stimmen. Er weist darauf hin, dass die Hütten wie jeder andere Betrieb den Tourismusbeitrag entrichten. Die Gästetaxeverordnung wird daraufhin wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 10.: Tourismusbeiträgeverordnung Die Tourismusbeiträgeverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 11.: Abfallgebührenverordnung Die Abfallgebührenverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 12.: Kanalordnung Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Änderungen bei der Kanalordnung zur Kenntnis. Markus Netzer möchte nicht, dass die Beträge der Kanalordnung im nächsten Jahr wieder dermaßen erhöht werden. Der Vorsitzende berichtet, dass der Finanzausschuss fixiert habe, dass die Kanal- und Wassergebühren in diesem Jahr stark angehoben werden. Mag. Freddy Wittwer ergänzt, dass dem Finanzausschuss wichtig sei, dass endlich eine Kostenwahrheit geschaffen werde. Daher müsse man die Gebühren derart erhöhen. GR Kurt Burger kritisiert, dass aufgrund der dem Finanzausschuss vorgelegten Kalkulation nicht festgestellt werden könne, ob die Situation kalkulatorisch oder tatsächlich so sei. Mag. Edgar Palm erläutert, dass bundesweit geregelt sei, wie zu kalkulieren sei. KR Dieter Lang berichtet, dass aufgrund der neuen Beträge für eine durchschnittliche Familie Mehrbelastungen bei Wasser und Kanal von ca. EUR 70, 00 entstehen würden. Im TouNiederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 12/14 rismus sei zudem mit Mehrbelastungen zu rechnen. Überall gebe es Erhöhung - für viele Personen sei das einfach nicht mehr tragbar. Thomas Riegler erläutert, dass bei den Kanalgebühren zu spät mit den Erhöhungen begonnen worden sei. Es seien viele Kanalprojekte umgesetzt worden. Damit man künftig über eine Kostendeckung erzielen könne, müsse man die Beträge nun derart erhöhen. Der Vorsitzende ergänzt, dass beabsichtigt sei, die Beträge jedes Jahr um den Index und 5 % zu erhöhen. Damit wolle man schlussendlich eine Kostendeckung erreichen. Die Kanalordnung wird wie vorliegend mehrheitlich (2 Gegenstimmen – KR Dieter Lang und Roswitha Thoma) genehmigt. zu 13.: Wasserleitungsordnung Die Wasserleitungsordnung wird wie vorliegend mehrheitlich (1 Gegenstimme – KR Dieter Lang) genehmigt. zu 14.: Friedhofsgebührenverordnung Die Friedhofsgebührenverordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 15.: Hundeabgabe-Verordnung Die Hundeabgabe-Verordnung wird wie vorliegend einstimmig genehmigt. zu 16.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung wird nach diversen Änderungen einstimmig genehmigt. Philipp Dona verlässt den Sitzungssaal. Die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der 6. Gemeindevertretungssitzung wird nach einer Änderung einstimmig genehmigt. Philipp Dona nimmt ab 00:25 Uhr wieder an der Sitzung teil. zu 17.: Allfälliges • Sitzungstermine 2016 o 14. Jänner 2016 o 11. Februar 2016 o 17. März 2016 o 14. April 2016 o 12. Mai 2016 o 16. Juni 2016 • KR Dieter Lang möchte wissen, ob die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen nicht mehr an der Anschlagtafel kundgemacht werden. Der Vorsitzende antwortet, dass aufgrund der Länge der Niederschriften ein durchgehender Aushang teilweise nicht möglich sei, weshalb diese zwischendurch wieder entfernt werden würden. Die Niederschriften seien aber auch auf der Gemeindehomepage sowie im Gemeindeamt erhältlich. Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 13/14 • KR Dieter Lang teilt mit, dass der Scholzweg hergerichtet werden sollte. • KR Dieter Lang regt an, dass das Geschäftslokal der mbs Bus GmbH (ehemaliges Red Zac Geschäft) ähnlich wie das alte Spargeschäft beim Posthotel Rössle gestaltet werden sollte. • Ingrid Christoforou möchte wissen, wie der Schlüssel für eine Mietkauf-Wohnung beim Wohnbau Goldivor sei. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden daraufhin ein Rechenbeispiel für eine Mietkauf-Wohnung zur Kenntnis. Er erläutert, dass am 15.12.2015 die vorläufige Wohnungseinteilung mit allen Wohnungswerbern fixiert worden sei. Bis 24.12.2015 hätten die Wohnungswerber der Gemeinde mitzuteilen, ob diese die ihr zugeteilte Wohnung mieten bzw. kaufen. Anschließend werde die Vergabe vom Gemeindevorstand behandelt und die Wohnbauselbsthilfe Vorarlberg werde in weiterer Folge die Mietverträge bzw. Mietkaufverträge erstellen. • Philipp Dona erläutert, dass die Firma Rhomberg Bau bereits Angebote für den Abriss des Wohnhauses Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen, eingeholt habe. Philipp Dona erkundigt sich, ob das Wohnhaus Silvrettastraße 75a, 6794 Partenen, abgerissen werde bzw. ob hierfür ein Auftrag von der Gemeinde erteilt worden sei und ob Roland Maier aus seiner Wohnung in diesem Objekt ausziehe. Außerdem möchte er wissen, ob es wahr sei, dass die Miete für diese Wohnung ca. EUR 1.200, 00 brutto betrage. Der Vorsitzende antwortet, dass die Wohnbauselbsthilfe derzeit prüfe, ob hier ein weiterer Wohnbau errichtet werden könne. Möglicherweise werde die Gemeinde das bestehende Wohnhaus dann abreißen lassen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe sich bereits damit auseinandergesetzt. Roland Maier habe der Gemeinde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass er aus seiner Wohnung bis 31.12.2015 ausziehen werde, obwohl ihm der Gemeindevorstand schon vorher eine Mietreduktion zugestanden hatte. Wie hoch die Miete für die Wohnung sei könne der Vorsitzende nicht sagen. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass in jedem Objekt, in welchem kein entsprechender Wärmezähler vorhanden sei, die Betriebskosten aufgeteilt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandataren für ihre Mitarbeit während diesem Jahr und wünscht allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2016. Ende: 00:39 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_7_GV_Sitzung.doc Seite 14/14