-1- Gemeindeamt Gaschurn Niederschrift über die 6. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 6.12.1990 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter Abwesend: GV Manfred Rudigier - entschuldigt GV Helga Millinger, vertreten durch Helmut Barbisch GV Markus Felbermayer, vertreten durch Ernst Bergauer GV Herbert Tschofen, vertreten durch Walter Netzer, 129g GV Rudolf Schneeweiß, vertreten durch Andreas Tschofen Protokoll: Edith Lehe Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit. Niederschrift über die 3. GV-Sitzung. 2. Nominierung einer Person in den Standesbürger-Beirat des Standes Montafon - Forstfond. 3. Landwirtschaftsausschuß - Kooptierung von Albert Wittwer (Obmann des Viehzuchtvereines und Gerd Spratler (Zuchtbuchführer). 4. Vorlage des Dienstpostenplanes 1991 5. Entschädigung des Bürgermeisters 6. Übergabs- und Kaufvertrag - Öffentliches Gut/ Werner Wittwer/ Gottfried Sahler, Gaschurn. 7. a) Verleihung des Verdienstzeichens der Gemeinde Gaschurn (§ 9 (2) GG) gem. § 50 (4) GG. an Frau Helene Horntrich, Gaschurn 1; b) Übernahme eines Kostenanteiles für das Festessen am 25.11.1990. 8. a) Verkehrsberuhigende Maßnahmen innerorts; b) Schulwegsicherung (Schreiben der Schülereltern und Lehrpersonen der VS Gaschurn. 9. Maßnahmen zur Kaufkrafterhaltung 10. Vergabe der Schneeräumung in Gaschurn 11. Verkehrsplanung Vorarlberg - Stellungnahme 12. a) Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes 13. Kostenübernahme für den Schibusverkehr im Winter 1990/91 14. Kontrollen der Gästemeldungen ab dem Winter 1990/91. - 2 - Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Damen und Herren der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die zum ersten Mal an einer GV-Sitzung in dieser Legislaturperiode als Ersatzleute teilnehmenden Helmut Barbisch, Walter Netzer und Andreas Tschofen, legen gem. § 37 (4) Gemeindegesetz, vor dem Bürgermeister das Gelöbnis ab. Das Protokoll der 3. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Nächtigungsstatistik vom Sommer 1990, mit einer erfreulichen Steigerungstendenz; b) die Ankunft der ersten Familie aus Rumänien in Gaschurn Nr. 58a; c) den Voranschlag 1991 des Standes Montafon mit Gesamtausgaben und –einnahmen von S 9, 110.000, --; d) den Voranschlag 1991 des Forstfonds mit Gesamtausgaben und -einnahmen von S 29.857.000, --; e) den mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 21. 11. 1990, übermittelten Dank für die Zusicherung über die Beteiligung an den Baukosten für den Um- und Erweiterungsbau beim Rettungsheim in Bludenz; f) die von der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH. geplante Errichtung einer Fußgängerbrücke, parallel zur bestehenden Brücke; g) weitere Interventionen bezügl. der Stationierung eines Hubschraubers im Gemeindegebiet Gaschurn für Rettungs- und Schizielflüge; h) die Befassung des Landtages in Sache Betriebsansiedlung im Ortsteil "Boda"; i) die Zusage einer 40%igen Subvention seitens des Landes Vorarlberg für die Errichtung des Fremdenverkehrsmuseums in Gaschurn; j) den Rechenschaftsbericht des SV Gaschurn-Partenen über die Saison 1889/90 mit gleichzeitigem Ersuchen um Unterstützung im Jahr 1991; k) die Neukundmachung des Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 35/1990; l) das Schreiben des Abwasserverbandes Montafon vom 8.10.1990 bezügl. der Sanierung der Ortskanalisation Partenen - Anschluß an die ARA Montafon und die damit im Zusammenhang stehende Betriebskostenabrechnung; m) den Voranschlagsentwurf 1991 des Abwasserverbandes Montafon mit Gesamtein- und -ausgaben von S 18.690.000, --; n) die Landschaftsschutzbewilligung und wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 22.11.1990 über die Erweiterung der bestehenden Schnee-Erzeugungsanlagen in den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn; o) das Ergebnis der am 22.11.1990 stattgefundenen Verhandlungen bezügl. der Verlegung der Haltestelle Gaschurn "Ort", Festsetzung einer Haltestelle in Partenen "Loch" und des Antrages auf Einrichtung einer Haltestelle "Tschambreubrücke/Bofa"; p) über die Jahreshauptversammlung der Trachtengruppe Partenen mit erfolgter Neuwahl des Ausschusses. Herr August Oberhammer wird zum neuen Obmann und Frl. Daniela Maier zur Stellvertreterin gewählt. Bgm. Heinrich Sandrell dankt den scheidenden Ausschußmitgliedern, insbesonders dem langjährigen Obmann, Alfred Hager und wünscht dem neuen Ausschuß, mit Herrn August Oberhammer als Obmann, weiterin viel Erfolg; - 3 - qu) den Tätigkeitsbericht der Ortsstelle Partenen des ÖBRD. Bei der JHV am 23.11.1990 übergab der bisherige Ortsstellenleiter, Herr Helmut Salzmann, seine Tätigkeit an Herrn Ingo Montibeller. Bgm. Heinrich Sandrell und die Mandatare sprechen namens der Gemeinde Herrn Helmut Salzmann für seinen selbstlosen Einsatz durch 41 Jahre Dank und Anerkennung aus; Dem neuen Ortsstellenleiter, Herrn Ingo Montibeller, wird zur Übernahme dieser verantwortungsvollen Funktion mit den besten Wünschen gratuliert; r) die Mitteilung von Herrn Dr. Zurkirchen, daß im Archiv des Heimatmuseums in Schruns bereits die 100. Disseration abgelegt werden konnte. Dies bedeutet für Interessierte eine erschöpfende Informationsmöglichkeit über das Montafon; s) die Neuregelung der Schibusführung in der Wintersaison 1990/91 sowie die mit der Benützung des sogenannten Schizuges von Lochau bis Schruns festgesetzten Ermäßigungen; t) den von Bezirkshauptmann Dr. Walser anläßlich der Sitzung des Standes Montafon am 6.11.1990 unterbreiteten Vorschlag eines einjährigen Versuches neuer Geschwindigkeitsbeschränkungen im Raum Montafon (60 km/h innerorts und 80 km/h außerorts mit einer gleichzeitigen Reduzierung der Geschwindigkeitszonen gegenüber dem Istzustand um ca. 50%); u) daß die Bemühungen von Gemeinden und der BH Bludenz um Beibehaltung der dezentralen Verkehrsposten und eine bessere Ausstattung derselben gescheitert sind. Lt. Weisung des Innenministeriums wurden die Bereichsverkehrsposten vorerst befristet auf ein Jahr aufgelöst; v) die Stellungnahme der Talschaft zum Entwurf der Landesregierung zur "Verkehrsplanung Vorarlberg"; w) die Abwanderungstendenz in Gaschurn und mögliche Maßnahmen dagegen; x) das unerfreuliche Ergebnis einer Agrarstrukturerhebung und den im Rahmen der letzten Vorstandssitzung ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog; y) den Ankauf eines Gemeindestieres. 2. In den Standesbürger-Beirat des Standes Montafon - Forstfonds wird GV Eugen Pfeifer, Gaschurn 89, einstimmig nominiert. 3. In den Landwirtschaftsausschuß werden der Obmann des Viehzuchtvereines, Herr Albert Wittwer, Gaschurn 74a und der Zuchtbuchführer, Herr Gerd Spratler einstimmig kooptiert. 4. Der Dienstpostenplan 1991 wird in der vorliegenden Form einstimmig gegenehmigt. 5. Bgm. Heinrich Sandrell tritt den Vorsitz an Vize-Bgm. Manfred Mattle ab und verläßt das Sitzungszimmer. Vize-Bgm. Manfred Mattle verweist auf den GV-Beschluß vom 17.5.1990 und beantragt die Genehmigung der vorliegenden Verordnung über die Neufestsetzung der Entschädigung des Bürgermeisters. Die Genehmigung erfolgt einstimmig. Der Vorsitz wird wieder von Bgm. Heinrich Sandrell übernommen. - 4 - 6. Der vorliegende Übergabs- und Kaufvertrag (Öffentliches Gut/Werner Wittwer/ Gottfried Sahler) wird einstimmig genehmigt. 7. a) Die Verleihung des Verdienstzeichens der Gemeinde Gaschurn (§ 9 (2) GG) gem. § 50 (4) Gemeindegesetz an Frau Helene Horntrich, Gaschurn 1, für 40 Jahre Mesner- und 50 Jahre Organistendienst, wird einstimmig genehmigt. b) Der Übernahme eines Kostenanteiles für das Festessen am 25.11.1990 wird einhellig zugestimmt. 8. a) Div. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Ortszentren von Gaschurn und Partenen (LkW-Fahrverbot, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Vorrang für Kirchdorfstraße) werden einstimmig gutgeheißen. b) Die von den Schülereltern und Lehrpersonen der VS Gaschurn vorgeschlagenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung werden den Mandataren zur Kenntnis gebracht. Die Erlassung eines Fahrverbotes auf der Schulstraße erfolgte bereits per Verordnung. Weitere Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden. Die Einführung eines Schulbusses im Bereich "Gundalatscherberg" wird aus Präjudizgründen nicht gutgeheißen, vielmehr wird den Schülereltern empfohlen, die Schülerfahrten in Eigeninitiative zu organisieren. 9. Der Vorsitzende gibt Auskunft über div. Gespräche und Verhandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung der Lebensmittelnahversorgung und berichtet auch über den derzeitigen Verhandlungsstand bezügl. der Bäckerei "Fitz" bzw. die Brotversorgung. Nach eingehender Beratung wird Bgm. Heinrich Sandrell beauftragt, Verhandlungen zum Kauf des ehemaligen "FamiliaGeschäftslokales" durch die Gemeinde zu führen und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorvertrag abzuschließen. Gleichzeitig sind gemeindeseits Pachtinteressenten zu suchen. 10. Bgm. Heinrich Sandrell bringt zur Kenntnis, daß die Offerte, mit Ausnahme des Unternehmens Heinrich Tschofen (urlaubsbedingte Abwesenheit) abgegeben wurden. Es wird einstimmig beschlossen, daß die Vergabe der Räumarbeiten, unter Einbindung aller bisher tätigen Unternehmen, vom Gemeindevorstand und den Fraktionsobmännern, Werner Netzer und Gerhard Blaas, in Gaschurn ab Winter 1990/91 für vier und in Partenen ab Winter 1991/92 für drei Jahre erfolgen soll. 11. Die vorliegende Studie einer Verkehrsplanung für Vorarlberg wird zur Kenntnis genommen. 12. a) Zum Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes wird von GV Gerhard Blaas die Durchführung einer Volksabstimmung beantragt. Dem Antrag wird mit 15 zu 2 Stimmen nicht stattgegeben. b) Das Gesetz über eine Änderung des Rettungsgesetzes wird zur Kenntnis genommen. 13. Die Übernahme der Kosten für den Schibusverkehr im Winter 1990/91 werden einstimmig übernommen. 14. Das Angebot des Sicherheitsdienstes SECUROP, Bregenz, vom 21.11.1990 über div. ortspolizeiliche Maßnahmen (Verkehrsposten und Gästemeldekontrollen) wird zur Kenntnis genommen. - 5 - Grundsätzlich wird die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste genehmigt. Detailfragen sind mit dem Unternehmen, im Einvernehmen mit der Gemeinde Gallenkirch und der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH., vom Vorsitzenden abzuklären. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Verlautbart vom 17. - 31.12.1990 Heinrich Sandrell, eh.