-1- 4. Sitzung Sitzungstag: 14. Februar 1986 Sitzungsort: Gemeinde Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Artur Wachter Helmut Brändle Ernst Bergauer Reinhold Hammer für Walter Grass Eugen Pfeifer Markus Rudigier Alfred Hager Rudolf Fleisch Bernhard Wittwer für Helga Millinger Adolf Felder für Herbert Tschofen Hubert Dich Ernst Pfeifer Albert Wittwer Kurt Barbisch Josef Rudigier Martin Kofler für Gerhard Blaas für Konstantin Tschanhenz - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Berichte 2. Berufung des Herrn Georg Gstrein, Gaschurn 8b, gegen den Bescheid des Bürgermeisters in Sache Absperrketten sowie Säulen an der Gemeindestraße 3. Kauf von zwei Garagentops zu den Wohnungen im 1. OG in der Ortskernverbauung Partenen 4. Schreiben der Gemeinde St. Gallenkirch vom 10.12.1985 hinsichtlich Beteiligung an der Errichtung eines ROT-KREUZ-Stützpunktes in St. Gallenkirch 5. Bedeckung überplanmäßiger Ausgaben im Rechnungsjahr 1985 gem. § 76, GG. 6. Vorlage des Rechnungsvoranschlages für das Jahr 1986 7. Antrag der Vbg. Illwerke AG. vom 18.12.1985 - Trafostation Gaschurn - Trantrauas - Umwidmung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet 8. Begutachtung von Gesetzentwürfen gem. Art. 34, L.V. und Kundmachung gem. Art. 35, L.V. 9. Nominierung eines Verhandlungskomitees zu Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Ganeu wegen des Trinkwasserbezuges von den "Kolpagliger"-Quellen. - 3 - Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr Zu Punkt 1: Bürgermeister Heinrich Sannrell begrüßt die versammelten Mitglieder der Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die in dieser Legislaturperiode erstmals an einer GV-Sitzung teilnehmenden Ersatzleute, Bernhard Wittwer, Gaschurn 24a und Ernst Bergauer, Gaschurn 103, legen vor dem Bgm. das Gelöbnis gem. § 37, GG. ab. Die Niederschrift der 3. GV-Sitzung wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht. Bei Punkt 13 dieser Niederschrift, worin es um den Verkauf von Gemeindegrundstücken im Bereich "Verwall" an die Transportunternehmer Sohler und Fleisch geht, wendet GV Albert Wittwer ein, daß beim Grundstückspreis von S 200, --/m2 der Bürgermeister mit den Käufern verhandeln soll, einen höheren Grundverkaufspreis zu erzielen. Im übrigen wird diese Niederschrift ohne Einwand genehmigt. Zur vorliegenden Tagesordnung beantragt der Bürgermeister deren Verlängerung um folgende Punkte: Pkt. 7) Antrag der Vbg. Illwerke AG vom 18.12.1985 Trafostation Gaschurn-Trantrauas - Umwidmung von Freiflächen Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet. Pkt. 8) Begutachtung von Gesetzentwürfen gem. Art. 34 der Landesverfassung und Kundmachung gem. Art. 35, L.V. Pkt. 9) Nominierung eines Verhandlungskomitees zu Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Ganeu wegen des Trinkwasserbezuges von den "Kolpagliger"-Quellen. Ergänzung zu Pkt. 2) der TO. a) laut des vorgegebenen Textes; b) Beratung über die Fortführung eines Gehsteiges vom Friedhof - A & 0 Geschäft Gstrein - Willi, H.Nr. 11. Dem Verlängerungsantrag zur TO wird einstimmig stattgegeben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) über die Gemeindegesetznovelle 1985, die den Auftrag an die Gemeinden enthält, auf den Schutz der Umwelt Bedacht zu nehmen; eventuell Bestellung von Umweltausschüssen in den Gemeinden; In diesem Zusammenhang lädt der Bürgermeister alle Mandatare ein, am 19.2.1986 um 19.30 Uhr im Haus des Gastes, Verkehrsamt Gaschurn, an der Präsentation des BIOTOP-INVENTARS teilzunehmen. Es referieren: Dr. Beck vom Amt der Vbg. LRg und Dr. Krieg von der Vbg. Naturschau. - 4 - b) das Schreiben vom 17.10.1985 der Volksschule Partenen in Zusammenarbeit mit den Eltern schulpflichtiger Kinder. Darin wird auf Gefahrenstellen auf den Schulwegen in Partenen hingewiesen; c) den nun endgültigen Baubeginn der Einseilumlaufbahn Versettla; d) die eingegangenen Tätigkeitsberichte und stattgefundenen Jahreshauptversammlungen der Feuerwehren Gaschurn und Partenen, der Bergrettungsdienste Gaschurn und Partenen, der Bürgermusik, der Trachtengruppe Partenen. Allen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern sonstiger Organisationen, die sich stets in den Dienst der Allgemeinheit stellen, spricht der Vorsitzende für ihren Einsatz und ihre Arbeit namens der Gemeinde seinen besonderen Dank aus; e) eine Mitteilung vom 11.2.1986 des Roten Kreuzes, Bezirksstelle Bludenz, über die Neueröffnung des Stützpunktes Schruns sowie über ein neues Notrufsystem für Alleinstehende und Senioren ("Seniorenalarm"); f) die Neuvermessung eines Gemeindegrundstückes für das Projekt "Tiefgarage Dr. Felbermayer", sowie das Schreiben des Vermessungsbüros Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, vom 13.2.1986, wonach festgestellt wurde, daß das Grundstück Nr. 2273/8 gegenüber einer Katasterfläche von 1073 m2 lediglich eine Gesamtfläche von 821 m2 aufweist; g) das Schreiben vom 28.1.1986 der Gemeinde Gaschurn an die Ärztekammer Vorarlberg betreffend einer Niederlassungsgenehmigung für einen Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Gaschurn; h) das Schreiben vom 14.l.1986 des Standes Montafon zur Installierung eines Standesbürgerbeirates; i) die Ausgabe von Gutscheinen an Landwirte zum Bezug von Futtermitteln, Dünger, etc. als Entschädigung für die Loipenführung auf landwirtschaftlichen Grundstücken; Zu Punkt 2: a) Bgm. Sandrell Heinrich tritt den Vorsitz bei diesem TO-Punkt an Vizebgm. Manfred Mattle ab. Der Vizebürgermeister bringt den Bescheid vom 22.7.1985 der Gemeinde Gaschurn sowie das Berufungsschreiben vom 31.7.1985 der Rechtsanwälte Dr. Piccolruaz & Dr. Lins, Bludenz, die Herrn Georg Gstrein mit Vollmacht vertreten, zur Kenntnis. Im Bescheid der Gemeinde Gaschurn wurde die Beseitigung der Absperreinrichtung entlang der Ortsdurchfahrtsstraße vor seinem Geschäft verfügt. Bgm. Sandrell nimmt ausführlich zum gesamten Verhandlungsverlauf Stellung, wobei Herr Gstrein darauf hingewiesen wurde, einen Sicherheitsabstand von mind. 80 cm vom Straßenrand der Gemeindestraße einzuhalten. Herr Gstrein setzte den Absperrzaum zum Teil unmittelbar an die Gemeindestraße. Daraufhin kam es zu - 5 - vielen und massiven, berechtigten Beschwerden aus der Bevölkerung, sowie von zahlreichen Gästen und ebenso zu Unfällen. Durch diese Absperrung sind besonders Fußgänger gefährdet, die nun fast ausschließlich direkt auf der Fahrbahn laufen müssen. Mit Herrn Gstrein eine gütliche Lösung zu finden war leider nicht möglich, weshalb es nach dem Strassengesetz zur bescheidmäßigen Verfügung kam. Der gesamte Sachverhalt wurde mit Schreiben vom 1.8.1985 auch der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mitgeteilt, sowie ein Straßenexperte des Amtes der Vbg. Landesregierung beigezogen, der die Verfügung der Gemeinde als richtig feststellte. Es ist falsch, wenn im Berufungsschreiben ausgeführt wird, Herrn Gstrein sei kein Parteiengehör geschenkt sowie kein Ermittlungsverfahren geführt worden . Es hat eine Reihe von Gesprächen in dieser Sache zwischen Herrn Gstrein und Bürgermeister Sandrell sowohl im Gemeindeamt als auch an Ort und Stelle gegeben. Dazu wurde auch ein umfassendes Ermittlungsverfahren geführt, welches schließlich zur bescheidmäßigen Erledigung geführt hat . In der Berufung ist ebenso unrichtig, wenn die Ortsdurchfahrtsstraße als Landesstraße bezeichnet wird. Es handelt sich hier um eine Gemeindestraße, für welche der Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn zuständig ist. Vizebgm. Manfred Mattle befragt über Antrag GV Kurt Barbisch die Gemeindevertretung, ob Herr Gstrein, der im Sitzungszimmer als Zuhörer anwesend ist, weitere Informationen zur Sache geben darf und dazu die Sitzung kurze Zeit unterbrochen werden soll. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (gegen drei Stimmen) Die vom Vizebgm. als Vorsitzenden durchgeführte Abstimmung ergibt eine einhellige Ablehnung des eingebrachten Berufungsantrages und die Bestätigung des Bescheides des Bürgermeisters (1 Stimmenthaltung Bgm.). Ergänzend zu diesem TO-Punkt hält die Gemeindevertretung einhellig fest, daß zudem auch im Bereich des A & O Geschäftes (Wachter Alwin) und Gasthof "Krone" (Sohler Olga) die Entfernung der Absperrketten am Straßenrann zu verfügen ist. Die Möglichkeit der Zurücknahme der erwähnten Absperrketten auf Bankett- bzw. Gehsteigbreite (minn. 1, 20 m) soll den betroffenen Anrainern jedoch versuchsweise geboten werden. Unter Einbeziehung der Anrainer sollen baldmöglichst Überlegungen zur Lösung der angeführten Problematik gestellt werden. b) Bgm. Heinrich Sandrell übernimmt wiener den Vorsitz und berichtet, daß er bereits verschiedentlich mit den Anrainern der Ortsdurchfahrtsstraße in diesem Bereich wegen der Weiterführung des Gehsteiges vom Haus Nr. 8 bis zum Haus Nr. 11 (Willi) verhandelt hat. Ein Gehsteig würde zur Sicherheit der Fußgänger wesentlich beitragen. Über Antrag des Vorsitzenden spricht sich die GV einst. für die Weiterführung des Gehsteiges aus. - 6 - Zu Punkt 3: Am 16.10.1985 hat die Gemeindevertretung beschlossen, in der Ortskernverbauung in Partenen zwei Wohnungen im 1. OG. (TOP-Nr. 12 und 13) zu kaufen. Zu diesem beiden Wohnungen gehören projektmäßig auch zwei Garagenplätze im UG. Der Bürgermeister beantragt naher, diese Garagenplätze, TOP-Nr. 4 und 5, käuflich zu erwerben. Dieser Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 4: Das Schreiben der Gemeinde St. Gallenkirch vom 10.12.1985, worin die Einrichtung eines ROT-KREUZ - Rettungsstützpunktes in St. Gallenkirch mitgeteilt wird, bringt der Vorsitzende zur Kenntnis. Der Rettungsstützpunkt soll in einem Neubau, der ca. S 3.500.000, -- kosten wird, in St. Gallenkirch errichtet werden. Verschiedene Stellen, u.a. auch die Gemeinde Gaschurn, werden um Zustimmung und Mitfinanzierung ersucht. Die Vbg. Illwerke AG., die an einem Rettungsstützpunkt in der Innerfratte ebenfalls interessiert ist, teilte der Gemeinde Gaschurn schriftlich mit, daß als bevorzugter Standort für einen Rettungsstützpunkt Gaschurn anzusehen ist. Die gleiche Auffassung vertritt der Geschäftsführer der Silvretta Nova Bergbahnen GmbH.. Bgm. Sandrell hat der Bezirksstelle des ROTEN-KREUZES, Bludenz, geeignete Räumlichkeiten im neuen Kirchdorf-Zentrum Gaschurn zu weit geringeren Kosten szt. angeboten. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Da die Neuverteilung der Gewerbesteuer bezügl. des Illwerke-Anteiles zwischen St. Gallenkirch und Gaschurn, auf Grund der gemeinsam errichteten Hauptschule Innermontafon bis heute nicht zufriedenstellend abgeschlossen ist, sieht sich heute die Gemeindevertretung außerstande sich mit der Errichtung des Rettungsstützpunktes St. Gallenkirch wie auch deren Finanzierung zu befassen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird eine Beschlußfassung vertagt. Zu Punkt 5: Die vorgelegte List der überplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1985 wird durch den Vorsitzenden begründet und dazu Bedeckungsvorschläge aus nicht verbrauchten Krediten (Ausgaben) bzw. Mehreinnahmen gebracht. Der gesamte Budgetrahmen 1985 wird dadurch nicht erhöht. Über Antrag des Vorsitzenden werden diese überplanmäßigen Ausgaben einstimmig genehmigt. Zu Punkt 6: Der am 28.1.1986 durch den Gemeindevorstand beschlossene Entwurf des Rechnungsvoranschlages 1986 wird auszugsweise den Gemeindevertretern zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt. Der Rechnungsvoranschlag 1986 wird mit Gesamteinnahmen von S 41.610.000, -- und Gesamtausgaben von S 41, 837.000, --, somit einem Fehlbetrag von S 227.000, -- der durch eine Entnahme aus Kassenbeständen abgedeckt wird, festgestellt. Die Gemeindeabgaben und -tarife 1985 werden, wie auf Seite 1 des Voranschlages enthalten, erhoben. Die für 1986 geltenden Gebühren, wie Wasserbezug, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Wohnungsmieten, Entgelte für das Ausleihen von Bauhofgeräten, etc. wurden generell erhöht und neu festgelegt. - 7 - Bei den Wohnungsmieten soll der Wohnungsausschuß nochmals mit den geplanten Erhöhungen befaßt werden. Eine besondere Gebührenerhöhung gibt es bei den Abwassergebühren, na im Jahre 1986 erstmals an den Abwasserverband Montafon Tilgungsanteile von S 298.500, --, Schuldzinsen von S 360.000, -- sowie Betriebskosten von S 600.200, -- naher insgesamt S l, 258.700, -- bezahlt werden müssen. Diese Kosten müssen nach dem Kanalisationsgesetz durch das Gebührenaufkommen gedeckt werden. Durch die Inbetriebnahme der Abwasser-Reinigungsanlage Montafon wird es in absehbarer Zeit zur Vorschreibung von Nachtragsbeiträgen gem. § 17 des Kanalisationsgesetzes kommen. Davon sinn alle Eigentümer der bisher angeschlossenen Objekte betroffen und abgabepflichtig. Im Voranschlag 1986 ist auch die Auszahlung des Jagdpachtschillings der letzten 3 Jahre (1.4.1984 bis 31.3.1987) an die Grundeigentümer, wie es § 34 des Jagdgesetzes vorsieht, enthalten. Der Jagdpachtschilling von Jagdeinschlüssen in Eigenjagdgebieten ist an die Gemeinde abzuführen. An ausschließlichen Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsummensteuer, Getränkesteuer, Gästetax. en und Fremdenverkehrsbeiträgen, erwartet die Gemeinde für 1986 Einnahmen von S 14, 778.000, --, weiters Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben von S 6.192.000, --. Die wichtigsten Investitionen im Budget 1986: Fertigstellung des Gemeindezentrums Gaschurn (ohne Endausbau Mehrzwecksaal) S 5.000.000, -Ortskernverbauung Partenen - Restkosten " 1.600.000, -Amtsausstattung Gemeindeamt Gaschurn " Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Gaschurn (die Finanzierung der Baukosten ist aufgrund des MWSt.-Vorteiles im Leasingwege vorgesehen) 700.000, -- Anschaffung von Feuerwehrgeräten, etc. (neue Pumpe für Gaschurn) " 96.000, -Beitrag zum Ausbau des Sportheimes beim Sportplatz Rifa (SV-Gaschurn-Partenen) " 90.000, -- Verschiedene Anschaffungen an Einrichtungsgegenständen in den Volksschulen und Kindergärten " 70.000, -Ausbau Heimatmuseum im Frühmesserhaus Nr. 9" 100.000, -Ausbau von Jugendräumen im Haus Nr. 3 (Gemeindeamt) " Endausbau der Kirchdorfstraße 20.000, -" 700.000, -- Erwerb von Grundstücken (Schonner B.) Rest" 150.000, -- - 8 - Ankauf von 2 Wohnungen mit Garagen in der Ortskernverbauung in Partenen S 1.500.000, -- Ankauf von 3 Wohnungen im Gem.Zentrum Gaschurn " 1.600.000, -Instandsetzung und Umbau, Haus Nr. 3, Gemeindeamt " 1.000.000, -Anschaffung Bauhof-Geräte " 50.000, -- Sonderinvestitionsprogramm Montafonerbahn AG. " 80.000, -- Auf Grund der im Jahre 1986 wiederum in bedeutendem Umfang vorgesehenen Investitionen wird sich der Stand langfristiger Schulden von S 15.442.100, -- auf voraussichtlich S 23.545.100, -- erhöhen. Die zur Budgetabdeckung vorgesehene Darlehensaufnahme von S 3.000.000, -wird allerdings nur - falls erforderlich - in Anspruch genommen werden. Vom Schuldenstand von S 23, 545.100, -- werden S 504.500, -- zur Rückzahlung durch das Land übernommen. (Feuerwehrgerätehaus Partenen) S 2.207.300, -- sinn Wasserwirtschaftsfonds-Darlehen für die Kanalisation in Gaschurn und Partenen (2% Verzinsung, 20 J. Laufzeit). S 2.940.000, -- sind Darlehensaufnahmen zu zinsgünstigen Konditionen als Bauspar- und Wohnbauförderungsdarlehen, die für den Ankauf und Verbesserung der Wohnungen verwendet werden. Ergänzend zum Voranschlagsentwurf 1986 weist Bgm. Sandrell Heinrich auf die enormen Finanzierungsleistungen der Gemeinde in den letzten Jahren hin und hält fest, daß mit dem vorgesehenen Investitionsrahmen für das Jahr 1986 sowie in den vergangenen 3 Jahren die Gemeinde in Gaschurn und Partenen fast an die 50 Millionen Schilling investiert hat, was eine bedeutende Erhöhung des Gemeindevermögens nach sich zieht und all diese geschaffenen Einrichtungen der Bevölkerung wie auch den zahlreichen Gästen zugute kommt. Es ist erfreulich, daß der prognostizierte Schuldenstand für das Jahr 1986 trotz dieser bedeutenden Bauvorhaben noch im Rahmen der gemeindeeigenen Steuereinnahmen sowie der Ertragsanteile zu liegen kommt. Die finanzielle Förderung örtlicher Vereine wird 1986 etwa im bisherigen Ausmaß erfolgen, wobei jener Verein bzw. jene Organisation darüber eigens informiert wird. Bedeutende Ausgaben im Jahre 1986: Schulbeiträge Hauptschule Innermontafon S Beiträge nach dem Sozialhilfegesetz 550.000, -- " 1.436.000, -- Beiträge der Gemeinde Gaschurn an verschiedene Krankenhauser " 1.150.000, -- - 9 - Interessentenbeiträge für Wilnbach- und Lawinenverbauungen S 2.788.500, -Schneeräumung, Straßenreinigung " 1.070.900, -- Landesumlage " 1.108.000, -- Der Vorsitzende bringt überdies den Rechnungsvoranschlag 1986 des Abwasserverbandes Montafon zur Kenntnis. Er enthält Gesamteinnahmen von S 60.833.000, -und Gesamtausgaben von S 54.702.000, -- somit einen Gebarungsüberschuß (Rückfluß VIW-Geld) von S 6.131.000, --. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsvoranschlag einstimmig genehmigt. Zu Punkt 7: Die Vbg. Illwerke AG. beabsichtigt, auf der Gp. 906/1, KG Gaschurn, eine Trafostation zu errichten. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gaschurn ist niese Grundparzelle als Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Der Bürgermeister beantragt, die zur Errichtung einer Trafostation benötigte Teilfläche von ca. 70 m2 in Freifläche Sondergebiet umzuwidmen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 8: Der Entwurf eines Grundverkehrsgesetzes, die Entwürfe von Änderungen des Spitalbeitragsgesetzes, des Landesumlagengesetzes und des Sozialhilfegesetzes liegen gem. Art. 34 der Landesverfassung zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt auf. Jener Landesbürger kann während der Auflagefrist, die für das Grundverkehrsgesetz am 28.2.86 und für die übrigen drei cit. Gesetze am 20.3.1986 endet, Änderungsvorschläge erstatten. Zu den Gesetzen über die Anordnung von Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen sowie zum Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Anzeigenabgabe werden gem. Art. 35 der Landesverfassung keine Volksabstimmungen verlangt. Die Beschlußfassung ist einstimmig. Zu Punkt 9: Da die Erweiterung bzw. Erneuerung von Teilbereichen der Gemeindewasserversorgung dringend erforderlich ist, wird einstimmig beschlossen, Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft Ganeu zu führen, um die auf deren Liegenschaften befindlichen, ergiebigen "Kolpagliger"-Quellen zu fassen sowie Rohrleitungen bis ins Gemeindewassernetz führen zu dürfen. Dazu wird ein Verhandlungskomitee aus ner Mitte der Gemeindevertretung wie folgt vorgeschlagen: Bgm. Heinrich Sannrell, Vizebgm. Manfred Mattle, GR Helmut Brändle - Ersatz Ernst Bergauer. Barbisch Kurt - Ersatz Scheuch Heinz Schneeweiß Rudolf - Ersatz Wittwer Gerhard Die Verhandlungen sollen unverzüglich aufgenommen werden. - 10 - Allfälliges: a) Adolf Feiner bittet, die Aufstellung über Sportplatzausgaben 1980 - 85 des Sportvereines GaschurnPartenen an jenen Gemeindevertreter zu übergeben; b) GR Helmut Brändle stellt eine Anfrage zum weiteren Ausbau der B 188, worauf der Bürgermeister mitteilt, daß lt. Aussage von Landesrat Vetter 1986 das Baulos "Voglauer bis Hübler Josef" ausgeführt werden soll; c) Rudolf Fleisch empfiehlt, sich um die Schaffung einer Bushaltestelle im Vereich des KirchdorfZentrums zu sorgen; n) Vizebgm. Manfred Mattle drängt, ein weiteres Ansuchen an den Forsttechn. Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung zu stellen, um den ehesten Baubeginn der Mittelries-Kirchdorf-Lawinenverbauung zu erreichen. Ende der Sitzung um 23.40 Uhr. [Unterschrift: "Artur Wachter"]