20071219_GVE016

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Letzte Änderung 27.05.2021, 20:46
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 2007-12-19
Erscheinungsdatum 2007-12-19
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A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 19.12.2007 Zeichen: 004-1/16/2007 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 16. Gemeindevertretungssitzung am 19.12.2007 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Mag. René Wachter, Markus Felbermayer, DI Josef Tschofen, Walter Grass, Elke Rudigier, Gerhard Saler, Artur Pfeifer, Hanno Hämmerle; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Mag. Christian Wittwer, Andreas Rudigier, GR Dieter Lang, Mag. Freddy Wittwer, Helmuth Dobler, Adolf Felder; Frauen für Gaschurn und Partenen: Manuela Fitz; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: DI (FH) Markus Durig, Siegfried Gschaider, GR Klaus Schröcker, Lothar Dona; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Günter Pfeifer, Dr. Alexander Wittwer, Roswitha Schoder; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für die MitarbeiterInnen des Tourismusbüros Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc 1/7 4) GIG (Gemeinde Immobiliengesellschaft) – Einbringung Grundstück Mountain Beach und Clubheim in die GIG 5) Verordnungen 2008 a) Abfallgebührenverordnung b) Gästetaxeverordung c) Kanalordnung d) Wasserleitungsordnung e) Hundeabgabeverordnung f) Friedhofsgebühren-Verordnung 6) Voranschlag 2008 7) Genehmigung der letzten Niederschrift 8) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung der noch nicht angelobten Anwesenden. Es sind dies Manuela Fitz und Adolf Felder. Diese geloben wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Da es beim Bau des Kops II zu Verzögerungen gekommen ist, wurde durch die Vorarlberger Illwerke AG der Antrag gestellt, den Betrieb der Materialseilbahn Tafamunt bis 20.05.2008 zu verlängern. o In Immenstadt finden die diesjährigen Schiwettkämpfe statt. Es sind alle Mandatare herzlich eingeladen und können sich dafür anmelden. o Der Geschäftsbericht des Vorarlberger Verkehrsverbundes kann im Gemeindeamt eingesehen werden. o Vernetzung Hochmontafon: Beat Krippendorf hat im Vallülasaal in Partenen einen Vortrag u.a. zum Thema „Vernetzung“ abgehalten, bei welchem ca. 130 Personen teilgenommen haben. Es haben sich bereits unmittelbar nach der Veranstaltung Mitte zwanzig Personen zur aktiven Weiterentwicklung gemeldet. Die Liste der Interessierten wird erfreulicherweise immer länger. o Wohnbau Partenen: Es wurden von vier Projektträgern Bebauungsstudien für einen möglichen Wohnbau in Partenen vorgestellt. Der Vorsitzende erläutert, dass es seiner Meinung nach wichtig ist, Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 2/7 Wohnraum zu schaffen, damit jungen und auch älteren Personen die Möglichkeit geboten werden kann, eine barrierefreie Wohnung in Anspruch zu nehmen. 13 Wohnungsansuchen sind bereits bei der Gemeinde Gaschurn eingereicht worden. Die verschiedenen Studien wurden am 03.12.2007 im Feuerwehrhaus Partenen präsentiert. In weiterer Folge sollen die verschiedenen Varianten im Bau- und Raumplanungsausschuss sowie in der Gemeindevertretung diskutiert und behandelt werden. o Die Gründung der Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KG wurde durch die Kontrollabteilung des Landes genehmigt. Die Frist für den Grundbuchseintrag kann somit eingehalten werden. o Morgen, 20.12.2007, kann eine Probefahrt mit dem ersten Elektrofahrzeug in Gaschurn beim Hotel Saladina durchgeführt werden. Hierzu sind alle recht herzlich eingeladen. o Europäischer Dorferneuerungspreis: Insgesamt haben sich sechs Interessenten zur Teilnahme beim Europäischen Dorferneuerungspreis gemeldet. Zwei davon sind übrig geblieben. Die Gemeinde Gaschurn hat den Zuschlag erhalten. Das Motto lautet „Zukunft durch gesellschaftliche Innovation“. Das Konzept muss bis Ende Jänner fertig gestellt werden und wird dann im Frühjahr durch eine Kommission begutachtet. Wer mitarbeiten möchte, kann sich gerne melden. o Heute Vormittag hat das erste Treffen „Familie Plus“ stattgefunden. Insgesamt beteiligen sich 5 Gemeinden daran. o Räumliches Entwicklungskonzept: Die Teilnehmer aller Arbeitsgruppen wurden am 23.11.2007 eingeladen, die Zusammenfassung von Stadtland zu begutachten und eventuelle Ergänzungen und Änderungen der Projektentwicklung vorzunehmen. Die eingereichten Änderungen werden derzeit von Stadtland ergänzt. Mitunter wäre dies ein guter Startschuss, um eine erste gemeinsame Gemeindevertretungssitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch durchzuführen und das Räumliche Entwicklungskonzept zu beschließen. o Im Tschambreutunnel gab es bisher keinen Handyempfang. Durch Anregung beim Land, funktioniert nun der Handyempfang. Am Radioempfang wird noch gearbeitet. o Zum Thema „Naturgefahrenausschuss in der Gemeinde Gaschurn“ wird am 09.01.2008 um 14:00 Uhr eine Besprechung mit dem Bezirkshauptmann, DI Karl Studer (Bezirkshauptmannschaft Bludenz), DI Wolfgang Schilcher (Forsttechnischer Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung), DI Hubert Malin (Forstfonds Stand Montafon) und Bgm. Netzer stattfinden. Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden, sich diesen Termin vorzumerken. zu 3.: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen (§ 79 Abs. 3 GG) für die MitarbeiterInnen des Tourismusbüros Oliver Mattle, Olivia Immler und Gabriele Stocker werden gemäß § 79 Abs. 3 GG einstimmig ermächtigt, Barzahlungen entgegen zu nehmen. zu 4.: GIG (Gemeinde Immobiliengesellschaft) – Einbringung Grundstück Mountain Beach und Clubheim in die GIG Der Vorsitzende erläutert, dass das Grundstück beim Mountain Beach nun in die GIG eingebracht werden soll. Die Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro bischofberger + partner mit der geplanten Grundteilung sowie die Gegenüberstellung der Grundstücke werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Insgesamt soll eine Fläche von 1.817 m² in die GIG eingebracht werden. Die Frage stellt sich, ob nicht eine zusätzliche Vereinbarung für die Einbringung des Clubheims abgeschlossen werden müsse, da dieses nach wie vor in der Mountain Beach GmbH integriert ist. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 3/7 Hierzu wird erklärt, dass zuerst das Grundstück in die GIG eingebracht werden müsse und als zweiter Schritt die Gebäudeüberschreibung erfolgen wird. Das Grundstück werde als Sacheinlage eingebracht, das Gebäude werde zu den Buchwerten entsprechend von der Mountain Beach Freizeitpark GmbH abgelöst. Der Vorsitzende erläutert, dass die Einbringung des Grundstücks in die GIG noch in diesem Jahr erfolgen muss. Die Grundteilung ist noch durch den Gemeindevorstand zu genehmigen. Mag. Christian Wittwer merkt an, dass die Vorbereitung des Entwurfsvertrages sehr dürftig ist und hat Bedenken, darüber abzustimmen. Der Vorsitzende schlägt vor, jetzt über den Grundsatzbeschluss abzustimmen, das Grundstück und das Clubheim in die GIG einzubringen. Der vollständige Einbringungsvertrag soll durch den Gemeindevorstand begutachtet und dann freigegeben werden. Dieser Vorgangsweise wird einhellig zugestimmt. zu 5.: Verordnungen 2008 Der Vorsitzende berichtet, dass drei Finanzausschusssitzungen stattgefunden haben. Der Voranschlag wurde bereits mit der Kontrollabteilung des Landes besprochen. Bisher wurden immer die gesamten Verordnungen besprochen und abgeändert. Dieses Mal sollen grundsätzlich lediglich die Gebühren in den jeweiligen Verordnungen abgeändert werden. Der Vorsitzende erläutert, dass sämtliche Gebühren vom Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergegeben wurden. a) Abfallgebührenverordnung Die Abfallgebühren werden aus dem Voranschlag verlesen. Berücksichtigt wurde hier, dass die Gebühr für die Zweitwohnsitze reduziert wurde. Jedoch wird eine Mindestabnahme von 6 Müllsäcken vorgeschrieben, um die Entsorgung zu erleichtern. Zur Diskussion über die Müllgebührenkalkulation erklärt der Vorsitzende, dass man sich an den Gebühren des Umweltverbandes orientiert hat. Der Abfallgebührenverordnung wird mit 1 Gegenstimme zugestimmt. b) Gästetaxeverordnung Der Vorsitzende erläutert, dass die Höhe der Gästetaxe immer 1, 5 Jahre im Voraus beschlossen wird. Die Änderung der Gästetaxeverordnung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es wird diskutiert, ob eine jährliche Indexierung in dieser Form überhaupt durchgeführt werden soll. Der Vorsitzende sieht dies allerdings als Vorteil, da durch die jährliche Indexierung die Gebühren nach und nach steigen. Der Antrag, die vorliegende Verordnung mit der Indexanpassung und Änderung zu beschließen, wird mit 13 zu 5 Stimmen angenommen. c) Kanalordnung Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich Kanal eine ca. 55%-ige Unterdeckung besteht. Diese 55 % werden durch andere Stellen im Budget abgedeckt. Bei der Voranschlagssitzung von 2005 hatte man sich im Finanzausschuss darüber verständigt, die Gebühren jährlich 3, 5 % zusätzlich zum Index zu erhöhen, um diese Situation zu verbessern. Bei der Frage, ob auch für die Fremdwässer Gebühren vorgeschrieben werden, erklärt der Vorsitzende, dass Kosten für über 200.000 m³ Fremdwässer an die ARA bezahlt werden müssen. Zudem werde die ARA derzeit auf technischen Stand gebracht, was zusätzliche Kosten verursache. Generell sollten Überlegungen geführt werden, ob nicht jetzt schon in diesem Bereich Investitionen getätigt werden müssten. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 4/7 Zur Frage, warum bei den Kanalbenützungsgebühren im Vorjahr eine Unterdeckung der Kosten von 40 % und jetzt von fast 60 % aufscheint, erklärt der Vorsitzende, dass diese Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung hervorgehen. Dazu wird erklärt, dass in der Vergangenheit die Empfehlungen des Gemeindeverbandes zur Gebührenermittelung verwendet wurden. Mittlerweile gebe es eine neue Kosten- und Leistungsrechung mit entsprechenden Richtlinien, welche vom Land verlangt werde und österreichweit angewendet wird. Der Antrag, die vorliegende Kanalordnung zu beschließen, wird mit 13 zu 5 Stimmen angenommen. d) Wasserleitungsordnung Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich der Pauschalierung eine Klarstellung im Text erfolgen soll. Gebäuden mit mehr als einer Wohneinheit wird für jede weitere Wohneinheit ein Pauschalbetrag vorgeschrieben. Der Vorsitzende berichtet, dass durch das Einbauen der Wasserzähler meist weniger Gebühren anfallen als zuvor mit der Pauschale. Mag. Christian Wittwer verweist an dieser Stelle auf seine Antragstellung vom letzten Jahr, die Befreiung für die Landwirte wie in den früheren Verordnungen wieder einzuführen. Generell soll in diesem Bereich einmal eruiert werden, wie hoch die Beträge der Umsatzsteuer sind, welche an das Finanzamt entrichtet werden müssen. Der Antrag, die vorliegende Wasserleitungsordnung zu beschließen, wird mit 13 zu fünf Gegenstimmen angenommen. e) Hundeabgabeverordnung Dem Antrag, die Hundeabgabe von EUR 40, 00 auf EUR 41, 00 zu erhöhen, wird einstimmig stattgegeben. f) Friedhofsgebühren-Verordnung Dem Antrag, die Friedhofsgebühren lt. Voranschlag 2008 zu genehmigen, wird einstimmig stattgegeben. zu 6 .: Voranschlag 2008 Der Voranschlag 2008 wird in den Eckwerten anhand des Rechungsquerschnittes und der Investitionsübersicht erläutert. Es ergeben sich: EUR Einnahmen der Erfolgsgebarung 5.830.900, 00 Einnahmen der Vermögensgebarung 2.933.600, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss Vorjahr 0, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung - 5.707.200, 00 Ausgaben der Vermögensgebarung - 3.057.300, 00 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr Es ergibt sich somit ein Abgang von Der Voranschlag schließt daher ausgeglichen ab Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc - 796.400, 00 EUR 8.764.500, 00 - 9.560.900, 00 - 796.400, 00 0, 00 Seite 5/7 Der Vorsitzende verliest den Beschluss des Gemeindevorstandes vom 17.12.2007. Dieser lautet wie folgt: „Der Voranschlag 2008 wurde zur Kenntnis genommen und wird der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung einhellig empfohlen. Die Standesumlage als auch die Ausfallshaftung des ÖV Montafon betreffend, ist derzeit nicht bekannt.“ Weiters berichtet der Vorsitzende, dass die Standesumlage für den Voranschlag 2008 für die Gemeinde Gaschurn sich auf EUR 59.530, 00 beläuft. Für den ÖV Montafon liegen noch keine fixen Zahlen vor, weil man noch nicht wisse, was vom Verkehrsverbund an Förderungen ausbezahlt werde. Sollte die Gemeinde Gaschurn hierfür mit der im Voranschlag erfassten Gebühr nicht gedeckt sein, müsste ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Mag. Christian Wittwer betont, dass er mit dem Aufteilungsschlüssel der Gemeinden für den ÖV Montafon nicht einverstanden ist und ist der Meinung, dass der Aufteilungsschlüssel geändert werden müsse. Weiters merkt Mag. Wittwer dazu an, dass der Voranschlag des Standes Montafon in der Gemeindevertretung vorgebracht werden müsse. Es könne nicht sein, dass in den Standessitzungen die Vertreter der Standesgemeinden Beschlüsse fassen, ohne dass die Gemeindevertretungen der einzelnen Gemeinden darüber befunden haben. Es wird zu bedenken gegeben, dass durch die Investitionen laut Finanzplanung die Verschuldung deutlich ansteigt. Der laufende Schuldendienst könne somit auf Dauer nicht mehr gedeckt werden. Mag. Freddy Wittwer bemängelt, dass er dieses Jahr als Mitglied des Finanzausschusses wieder keinen Voranschlag erhalten habe. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass über verschiedene Ausgaben teilweise gar keine Überlegungen geführt werden, und hinterher diese gar nicht bezahlt werden können. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass er bewusst von realistischen Ansätzen ausgeht. Die relativ genaue und unbeschönigte Mittelfristige Finanzplanung zeige auf, dass die Situation schwierig sei. Jedoch sei es keine Lösung, notwendige Investitionen wie ein Bauhof, eine Löschwasserversorgung für Partenen, Bergerstraße etc. ständig aufzuschieben. Es sei auch zu bedenken, dass die Ausgaben dargestellt werden können, aber Einnahmen durch Förderungen oder anderen Geldgebern schwer darstellbar sind. Ebenso schlagen sich die Kosten für solche Projekte im Haushaltsjahr nieder, werden aber für längere Zeiträume gesetzt. Der Vorsitzende sei offen für konstruktive Vorschläge. Hierfür seien vor allem die drei Finanzausschusssitzungen zur Mitarbeit und umfassenden Diskussion abgehalten worden, an denen Mag. Christian Wittwer als Mitglied nicht teilgenommen habe. Mag. Christian Wittwer betont, dass es falsch sei, im Voranschlag ein derartiges Ausgabenszenario aufzuzeigen, wo hingegen man nicht einmal wisse, ob diese Investitionen realisiert werden oder nicht. Er könne unter diesen Bedingungen dem Voranschlag nicht zustimmen. Der Voranschlag 2008 wird in der vorliegenden Fassung mehrheitlich (10:8) beschlossen. zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschriften: Die Niederschrift der 15. Sitzung vom 24.10.2007 wird mit verschiedenen Abänderungen bzw. Ergänzungen als Ganzes mit dem neuen Datum verfasst und einhellig genehmigt. zu 8.: Allfälliges o Mag. Freddy Wittwer stellt die Frage, warum die Ortsfeuerwehr Gaschurn ihre Dokumente im Gemeindeamt kopieren lassen müssen und diese nicht – wie bisher – im Feuerwehrhaus kopiert werden können. Der Vorsitzende erklärt, dass er dies im Vorjahr mit Gebhard Felder besprochen habe. Man sei so verblieben, dass das im Jahr 2006 noch akzeptiert werde und im Jahr 2007 über die Gemeinde laufe. Die Kopien im Gemeindeamt kosten einen Bruchteil und seien unproblematisch anzufertigen. Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 6/7 o GR Dieter Lang drückt sein Unverständnis über folgenden Satz des Bürgermeisters in der Dezember-Ausgabe der GaPa-Zitig aus: „Die Zeiten der negativen Welle scheint überwunden zu sein“. Bgm. Martin Netzer erklärt dazu, dass er es am Anfang der Periode aufgrund der eher negativen Stimmung als Problem empfunden habe, miteinander konstruktiv im Sinne der Gemeinde zusammenzuarbeiten. Dies habe sich seinem Empfinden nach gebessert, was ihn freue. o Frau Manuela Fitz erkundigt sich darüber, was mit der bestellten Winterbeleuchtung geschehe. Der Vorsitzende erklärt, dass die Winterbeleuchtung zurückgenommen werde. Bis Juni 2008 wird ein neuer Katalog vorliegen. Dann soll eingehend und vor Ort die Entscheidung über die künftige Winterbeleuchtung fallen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den MandatarInnen für die Teilnahme, wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2008. Er lädt alle auf einen Umtrunk im neu eröffneten Lokal „Ausrutscher“ ein. Ende der Sitzung: 22:21 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_16_GV_Sitzung.doc Seite 7/7