-1- 11. SITZUNG Sitzungstag: 5.8.1987 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Vorsitzender: Bgm. Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Edith Lehe Manfred Mattle Helmut Brändle Walter Grass Reinhold Hammer Roswitha Thomma Eugen Pfeifer Markus Felbermayer Walter Lechleitner Alfred Hager Rudolf Fleisch Herbert Tschofen Kurt Stöckl Rudolf Schneeweiß Albert Wittwer Gerhard Blaas Konstantin Tschanhenz Martin Kofler ab 20.00 Uhr Helga Millinger Manfred Rudigier ab 20.15 abwesend Hubert Dich Ernst Pfeifer - 2 - Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich Zu Punkt ................. wurde gemäß Art. 52, Abs. 2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Ortskernverbauung Partenen 3. Errichtung eines Radwanderweges von der Gemeindegrenze St.Gallenkirch bis in den Bereich des Erdklärbeckens Gaschurn 4. Errichtung des Abwasser-Sammelkanals von der Bergstation Versettla bis zum Erdklärbecken Gaschurn 5. Gesetzesänderungen 6. Schreiben des Standes Montafon vom 30.6.1987 - Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Standeswaldungen 7. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1986 samt Prüfungsbericht 8. Auftragsvergabe-Vorschläge Feuerwehrgerätehaus Gaschurn 9. Neubau eines Kiosks auf der Gp. 1259 (Mittelmaisäß) durch Frau Ingrid Rudigier, Gaschurn 19a - Flächenwidmung 10. Ankauf eines Loipengerätes von der Fa. KÄSSBOHRER Austria GmbH. Salzburg Allfälliges: - 3 - Beginn der Sitzung um 19, 30 Uhr Zu Punkt 1: Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift der 10. GV-Sitzung vom 4.6.1987 wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht und ohne Einwand genehmigt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu verlängern: Zu Pkt. 5) .... Kundmachung über Änderungen des d) Landschaftsschutzgesetzes e) Spitalsgesetz Pkt. 8) Auftragsvergabe-Vorschlage Feuerwehrgerätehaus Gaschurn: a) Spenglerarbeiten b) Dachdeckerarbeiten c) Zimmermannsarbeiten Pkt. 9) Neubau eines Kiosks auf der Gp. 1259 (Mittelmaisäß) durch Frau Ingrid Rudigier, Gaschurn 19a, - Flächenwidmung Pkt. 10) Ankauf eines Loipengerätes von der Fa. Kässbohrer - Austria GmbH., Salzburg. Der TO-Verlängerung wird einstimmig stattgegeben. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) Die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, hat im Jahre 1972 bei der Hypothekenbank Vorarlberg ein Darlehen von S 7 Mio. aufgenommen, wozu die Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn die Haftung als Bürge und Zahler übernommen hatten. Gemäß des Briefes vom 7.7.1987 der Hypothekenbank wurde das Darlehen durch die Silvretta Nova Bergbahnen GmbH, zur Ganze getilgt und die Gemeinden somit aus der Haftung entlassen; b) die Entwicklung der Nächtigungszahlen im Fremdenverkehr in der laufenden Sommersaison; c) den Rechnungsabschluß 1987 des Standesamtsverbandes Schruns, der mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von S 831.873, 09 festgestellt wird; d) den Rechnungsabschluß 1986 des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns, der mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von S 267.823, 72 festgestellt wird; e) eine Broschüre mit dem Titel "Schutz dem Bodensee" und weist gleichzeitig auf die Notwendigkeit von Abwasserkanälen und Abwasserreinigungsanlagen hin; f) die am 31.7.1987 in Schruns stattgefundene Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon, bei der u.a. der Rechnungsabschluß 1986 des Abwasserverbandes Montafon vorgelegt wurde. Der Rechnungsabschluß 1986 wird mit Gesamteinnahmen von 18 S 44.503.334, 21 und Gesamtausgaben von S 44.442.850, unter Berücksichtigung des vorgetragenen Gebarungsabganges von S 5.949.587, 65 und eines sich für 1986 - 4 - neu ergebenden Gebarungsabganges von S 5.889, 103, 62, somit mit S So.392.437, 83 an Einnahmen und Ausgaben festgestellt. Die Betriebskosten 1986 betragen S 3.238.396, 79. Die Betriebskostenersätze incl. Nachverrechnungen für die Vorjahre betragen S 5.888.807, 87. Die angefallene Abwassermenge in der ARA Montafon betrug 1986 insgesamt 1.460.057 m3; g) den Baufortschritt bei der Errichtung des Senioren-Mehrwohnungshauses in Gaschurn Nr. 3; h) die Planänderungen beim Feuerwehrgerätehaus Gaschurn und den Baufortschritt; i) die Errichtung eines Heimatmuseums in Gaschurn 9 und die gestellten Anträge auf finanzielle Förderung seitens des Landes und des Standes Montafon; j) das am 30.8.1987 stattfindende int. Alphornbläsertreffen in Gaschurn; k) die bevorstehende Eröffnung des Rot Kreuz Stützpunktes in St.Gallenkirch am 13.9 .1987, zu der die Gemeindemandatare eingeladen sind; 1) die Einstellung einer Hauskrankenschwester für den Krankenpflegeverein Innermontafon; m) die in der Gemeinde durchgeführte Parkplatzerhebung, welche als Grundlage für die Einhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Park- und Garagenplätze dienen soll; n) die Verhandlungen zum weiteren Ausbau der B 188. Die Bauarbeiten bei einem weiteren Baulos sollen eventuell noch in diesem Jahr begonnen werden; o) die neu aufgelegten Prospekte (Winterprospekt und Beherbergungskatalog sowie Montafonprospekte); p) die sich im Frühsommer ereigneten Hochwasser- und Vermurungsschaden im Gemeindegebiet; g) den Gemeindebesuch von Herrn LR Blank; r) den Besuch des königl. holländischen Polizeipräsidenten in Begleitung der Landesexekutive über Einladung der Vbg. Illwerke AG in der Gemeinde Gaschurn; s) den Besuch von Herrn Bundeskanzler Dr. Vranitzky über Einladung der Vbg. Illwerke AG.; t) das Feuerwehrfest mit Naßleistungswettbewerb in Partenen aus Anlaß des 60-jährigen Bestehens der Ortsfeuerwehr Partenen. Herr Kommandant Rudolf Schneeweiß wie auch den Wehrmännern spricht der Vorsitzende namens der Gemeinde Gaschurn seine Gratulation wie auch Dank und Anerkennung für den Einsatz und die vorbildliche Organisation aus. u) den Pfarrerwechsel in der Gemeinde. Kurat Pfr. Wilhelm Stoppel läßt sich nach Buch bei Wolfurt versetzen und übernimmt dort aus Alters- und Gesundheitsgründen - 5 - eine kleinere Pfarre. Nach Gaschurn-Partenen kommt Pfr. Paul Burtscher aus Fontanella, dzt. in Bludenz tätig. Der Vorsitzende berichtet auch über die Beschaffung einer Pfarrwohnung; v) die Verabschiedung von Herrn Kurat Pfr. Wilhelm Stoppel wird am 6.9.1987 stattfinden, wozu die Gemeindemandatare eingeladen sind; w) das Schreiben vom 26.6.1987 des Amtes der Vbg. Landesregierung über die 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Gaschurn; x) die Eröffnung des Schulsportplatzes in Gortipohl. Zu den Baukosten hat die Gemeinde Gaschurn einen Beitrag von S 350.000, — geleistet; y) die vorgelegten, vorbildlich gestalteten Gerätelisten der Ortsfeuerwehren Gaschurn und Partenen werden anerkennend zur Kenntnis genommen; z) die Weginstandsetzung "Fenggatobel" durch die Feuerwehr Gaschurn, wozu der Bürgermeister den Helfern der Feuerwehr Gaschurn seinen Dank ausspricht; Zu Punkt 2: a) Kaufvertrag über TOP 15 zwischen der Gemeinde Gaschurn und Herrn Dipl. Ing. Peter Rudigier, Gaschurn Nr. 13a. Dem Verkauf einer Wohnung (Rohbau) TOP Nr. 15 und eines PKW Einsteilplatzes, TOP Nr. 3 lt. Kaufvertrag DDr. Kinz, Bregenz, vom 2.7.1987 zum Preis von S 971.757, — wird einstimmig stattgegeben. b) Kaufvertrag über TOP 13 (Rohbau) zwischen der Gemeinde Gaschurn und Herrn Paul Rudigier, Gaschurn Nr. 13a. Dem Verkauf einer Wohnung, TOP Nr. 13 und eines PKW Einstellplatzes, TOP Nr. 4 zum Preis von S 971.757, — an Herrn Paul Rudigier, Gaschurn 13a, wird einstimmig stattgegeben. Die vom Wohnbaufonds durch die Gemeinde erhaltenen Wohnbauförderungsmittel für diese Wohnung werden an den Käufer übertragen. Zu Punkt 3: Im Anschluß an den Radwanderweg von St.Gallenkirch kommend, soll dieser über die ehemalige Bahntrasse bis in den Bereich "Verwall" fortgeführt werden. Dei Gemeindevertretung spricht sich einhellig dafür aus, an diesem Projekt weiter festzuhalten und es baldmöglichst zu realisieren. Zu Punkt 4: Das durch das Büro Dipl. Ing. Robert Manahl, Feldkirch, ausgearbeitete Projekt der Abwasser-Sammelkanäle vom Bergrestaurant Silvretta Nova Mittelmaisäß - Gundalatscherberg bis zur Einleitung im Bereich Verwall wird vorgelegt. Auf Grund der am 2.7.1987 durchgeführten mündlichen Verhandlung erfolgte mit Bescheid vom 27.7.1987, BH Bludenz, die Genehmigung dieses Projektes. Die Ausschreibung der Bauarbeiten mit Materiallieferungen ist erfolgt. - 6 - Im Jahre 1987 soll der Sammelkanal von der Bergstation bis zur Mittelstation noch verlegt werden. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende einstimmige Beschlüsse gefaßt: 4.1. Genereller Baubeschluß für das Gesamtprojekt "Kanalisation Gundalatscherberg". 4.2. Auftragsvergabe zur Lieferung der Stahlbetonfertigteilschächte an die Fa. Betonrohrwerk Schlins GmbH., Schi ins, zum Nettopreis von S 594.660, — abzgl. 3% Skonto bei Bezahlung innert 10 Tagen, lt. Angebot vom 29.7.1987. 4.3. Auftragsvergabe zur Lieferung von Kanalrohren und Formstücken an die Fa. A. Pümpel & Co, Feldkirch, zum Nettopreis von S 674.624, — abzügl. 2% Skonto bei Bezahlung innert 30 Tagen lt. Angebot vom 29.7.1987. 4.4. Einhebung von Kanal-Anschlußbeiträgen von den Eigentümern der Objekte Mittelmaisäß samt Kanalbenützungsgebühren nach der jeweils durch die Gemeindevertretung beschlossenen Kanalgebühren-Verordnung. Zu Punkt 5: Vom Vorsitzenden werden die Änderungen des a) b) c) d) Landesbezügegesetzes Landesbedienstetengesetzes Kanalisationsgesetzes Landschaftsschutzgesetzes und e) Spitalgesetzes erläutert und darauf hingewiesen, daß diese bis zum Ende der Begutachtungsfrist, die kundgemacht wurde, im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegen. Gem. Art. 34, Abs. 2 der Landesverfassung wird einstimmig zu diesen Gesetzesänderungen keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 6: Das Schreiben des Standes Montafon vom 30.6.1987 wird den Gemeindemandataren zur Kenntnis gebracht. Es wird darin um die Mitfinanzierung der Waldsanierungsmaßnahmen durch die Standesgemeinden ersucht. Es soll durch die Standesgemeinden jährlich ein Beitrag von S 1.000.000, — bereitgestellt werden, dies zumindest durch 5 Jahre. Der Anteil Gaschurn beträgt S 142.899, —, Gleichzeitig wird der durch den Standesrepräsentanten Mag. Siegmund Stemer und den Betriebsleiter Dipl. Ing. Hubert Malin im April 1987 herausgegebene Bericht einer Zustandsbeschreibung und der erforderlichen Maßnahmen in den Standeswaldungen präsentiert. Über Antrag des Vorsitzenden ist die Gemeinde Gaschurn einstimmig bereit, die Waldsanierungsmaßnahmen im vorgegebenen Umfang mitzufinanzieren. Bgm. Heinrich Sandrell weist auch auf den bedenklichen Waldzustand in bestimmten Teilen des Gemeindewaldes hin. - 7 - Zu Punkt 7: Bgm. Heinrich Sandrell legt den Rechnungsabschluß 1986 der Gemeindevertretung vor, der mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von S 40.597.589, 60 unter Berücksichtigung des Vortrages eines Gebarungsüberschusses aus dem Jahre 1984 von S 1.632.580, 98 und des sich im Jahre 1986 ergebenden Gebarungsabganges von S 2.234, 546, 97 festgestellt wird. Im Rechnungsjahr 1986 wurden eine Reihe größerer Investitionen durchgeführt, wovon die wichtigsten Kosten bzw. Restkosten hier erwähnt werden: Einrichtung neues Gemeindeamt S 777.895, 38 Philips EDV-Anlage mit 2 BS. und Drucker " 751.895, 50 Beteiligung am Vbg. Gem. Rechenzentrum " 25.200, — Einrichtung Verkehrsamt Partenen " 288.570.95 Gemeindezentrum Gaschurn " 4.206, 672, 47 Ortskernverbauung Partenen " 1.001.603, 97 Leasingentgelt Gem. Amt Gaschurn " 260.947, 60 Anschaffungen Feuerwehren über S 5.000, — " 96.048, — Schulsportplatz Gortipohl " 300.000, — Einrichtungen Kindergärten " 25.957, — Invest, Beitrag Sportheim Rifa " 90.000, — Umbau Arzthaus Gaschurn " 54.563, 74 Invest. Beitr. Rot Kreuz Stützpunkt St. Gallenkirch Straßenbau (Kirchdorfstraße) Bauhof Geräte Grunderwerb Wohngebäude Sond. Invest. Progr. Mont. Bahn GG. " " " " 350.000, — " 1.050.000, — 53.920, — 141.000, — 524.918, — " 58.053, 79 Die Summe der Restkapitalien aufgenommener Darlehen beträgt zum 1.1.1986 S 15.449.595, 94, Neuaufnahme S 3.000.000, — (PSK), Schuldentilgung 1986 S 1.217.818, 82, somit Restkapitalsumme zum 31.12.1986 S 17.231.777, 12. Zinsaufwand aus langfristigen Darlehen S 1.127.529, 49, Zins- und Annuitätenzuschüsse S 65.080, 86. Bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben konnte im Jahre 1986 mit S 17.624.093, 87 ein um S 2.095.338, 57 besseres Ergebnis gegenüber dem Jahre 1985 mit S 14.928, 755.30 erzielt werden. Der Vorsitzende spricht den Steuerzahlern der Gemeinde hiefür seinen Dank aus und weist auf die zweckmäßige Verwendung dieser Steuergelder hin. Ebenso dankt er Herrn Artur Wächter (Kassier) und Frau Andrea Mangard für die vorbildliche Kassaführung. Die Mitglieder des Gemeinde-Prüfungsausschusses legen ihren Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1986 sowie Gebarung im übrigen vor. Der Bericht wird jedem Mandatar zur Verfügung gestellt. - 8 - GV Heinz Scheuch gibt zur Prüfung seinen Kommentar ab wie auch Bgm. Heinrich Sandrell allfällige Fragen beantwortet. GV H. Scheuch beantragt die Entlastung der Verwaltung. Der Rechnungsabschluß 1986 wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 8: a) Spenglerarbeiten: Auf Grund der Ausschreibung von Bmstr. Oskar Ganahl, Schruns, sind 4 Angebote für die Ausführung der Spenglerarbeiten eingelangt. Dieser Auftrag wird einstimmig an die Fa. Kurt Stemer GmbH., Schruns, zum Preis von S 81.545, — incl. MWSt. vergeben. b) Dachdeckerarbeiten: Zu dieser von Bmstr. Oskar Ganahl, Schruns, gemachten Ausschreibung sind 4 Angebote eingelangt. Die Dachdeckerarbeiten werden einstimmig an die Fa. Heller, Schruns, zum Preis von S 83.702, 40 incl. MWSt. vergeben. c) Zimmermannsarbeiten: Zur Ausschreibung der Zimmermannsarbeiten durch Bmstr. Oskar Ganahl, Schruns, sind 3 Angebote eingelangt. Die Zimmermannsarbeiten werden einstimmig an die Fa. Fritz, St.Anton-Gantschier, zum Preis von S 489.127, 20 incl. MWSt. vergeben. Zu Punkt 9: Anhand eines Projektes, ausgearbeitet von Herrn Bmstr. Oskar Ganahl, Schruns, zur Errichtung eines Kiosks durch Frau Ingrid Rudigier, Gaschurn 19a, auf Gp. 1259 (ehem. Stammsitzliegenschaft von Frau Klothilde Brennwald) beantragt der Vorsitzende, das Grundstück zu diesem Zweck im Sinne des Raumplanungsgesetzes als Baufläche (Gewerbefläche) zu widmen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Das bereits im Winter 1986/87 von den Gemeinden St.Gallenkirch und Gaschurn angemietete Loipengerät der Marke KÄSSBOHRER, welches sich bei seinem Einsatz bestens bewährt hat, soll durch beide Gemeinden angekauft werden. Der Neupreis dieses Gerätes beläuft sich auf S 766.000, — zzgl. MWSt. Zu Punkt 10: Das letzten Winter eingesetzte Loipengerät wird um S 520.000, — durch die Fa. Kässbohrer zum Kauf angeboten (ohne MWSt.). Die bezahlte Gerätemiete wurde auf den Kaufpreis bereits angerechnet. Die Anschaffungskosten werden mit der Gemeinde St.Gallenkirch geteilt. Über Antrag des Vorsitzenden stimmt die Gemeindevertretung dem Ankauf dieses Loipengerätes einstimmig zu. Allfälliges: a) Lechleitner Walter regt an, den Straßenrand Volksschule Gaschurn-Kiosk aufzuräumen bzw. ev. einen Zaun zu erstellen. b) Vize-Bgm. Manfred Mattle empfiehlt, das unkultivierte Grundstück vor dem neuen Ortszentrum in - 9 - Partenen entsprechend gefällig zu gestalten. Verhandlungen mit Farn. Wächter, Partenen 9, evtl. Verlegung des Kriegerdenkmals. c) Stöckl Kurt u. a. weisen auf belästigende Luftverunreinigungen durch Hausbrand, etc. hin. d) GR Ing. Hammer Reinhold weist auf den schlechten Zustand des außer Betrieb gestellten Bofa-Liftes hin. Tragseil, Gebäude, etc. e) Roswitha Thomma weist auf die Bauruine "Versalhaus" hin. f) Albert Wittwer stellt eine Anfrage wegen des neu angelegten Weges im Fenggatobel. (Seinerzeitiger Wegbau ohne Zustimmung der Grundbesitzer). Bgm. Sandrell entschuldigt sich für diese Vorgangsweise. Der alte Weg wird wieder hergestellt. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr.