6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 21. August 2012 AZ: 004-1/25/2012 BearbeiterIn: Melanie Durig melanie.durig@gaschurn.at Niederschrift über die 25. Gemeindevertretungssitzung am 10.08.2012 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Gerhard Saler, Philipp Dona, Kurt Rudigier, Walter Grass, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Markus Metzler, Roswitha Thoma, Bruno Hilbrand, Adolf Felder, Roswitha Schoder (ab 20:04 Uhr); Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Mag. (FH) Ruth Tschofen, Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Günter Pfeifer, Harald Fitz, Alexander Hechenberger, Andrea Felder; Schriftführerin: Melanie Durig Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Berichte 2) Nachbesetzung aufgrund Mandatsverzicht von Mag. iur. Britta Wittwer, Unter Trantrauas 60b, 6793 Gaschurn 3) Bürgschaftsübernahme über Kreditvergabe – Bauhof NEU 4) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 07 – Erschließung „Partenen Loch“ – Vergabe Ingenieurleistungen 5) Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 08 – Partenen – „Dorf – Innerbofa“ 6) Dienstbarkeit des Fußweges über GST-NR 1304/1 – Bruno Hilbrand 7) Ermächtigung ARA-Montafon zur Prüfung von Hausanschlüssen Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc 1/9 8) Verbauungsprojekt „Valschavielbach PE 2012“ – Finanzierungsschlüssel 9) Umwidmungsansuchen Waltraud Büsch, Obere Rifa 36, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ auf der GST-NR 2462/1, GB Gaschurn 10) Umwidmungsansuchen Martin Mattle, HNr. 113a, 6791 St. Gallenkirch von „Bauerwartungsfläche“ in „Baufläche Wohngebiet“ und „Verkehrsfläche“ auf der GST-NR 38/2, GB Gaschurn 11) Obervermuntwerk II 12) Grenzbereinigung im Bereich Rifa – Straße „Gandadaura“ 13) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) BÜRGER-FRAGESTUNDE: Den Gemeindebürgern wird die Möglichkeit geboten, allfällige Anliegen, Wünsche, Probleme und Beschwerden in Gemeindeangelegenheiten schriftlich oder mündlich der Gemeindevertretung vorzubringen. 14) Allfälliges Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer als auch Dr. Christof Germann als Vertreter der Vorarlberger Illwerke AG. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Aufgrund der großen Anzahl der Zuhörer, welche sicherlich hauptsächlich wegen dem Tagesordnungspunkt „Obervermuntwerk II“ anwesend seien, erachte es der Vorsitzende als zweckmäßig, den Tagesordnungspunkt „Obervermuntwerk II“ vorzuziehen. Mag. Christian Wittwer möchte wissen, warum die Bürgerfragestunde nach hinten verlegt wurde und nicht – wie üblich – zu Beginn der Sitzung durchgeführt werde. Der Vorsitzende erklärt, dass ihm wichtig sei, dass vor Beginn einer Diskussion auch alle denselben Informationsstand haben. Deshalb solle zuerst ausgeführt und dargelegt werden, wie der tatsächliche Stand der Dinge sei und dann sachlich darüber diskutiert werden. Dann stehe der Durchführung der Bürgerfragestunde nichts im Wege. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Obervermuntwerk II“ nach vorne zu verlegen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu verlängern:  Auftragsvergabe Bauhof NEU – Wasser und Kanal Der Antrag des Vorsitzenden wird mit 6 Gegenstimmen abgelehnt. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, dass die Bürgerfragestunde vorverlegt wird. Der Antrag wird mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. zu 11.: Obervermuntwerk II Adolf Felder teilt mit, dass die Bürgerfragestunde bis dato immer anfangs der Sitzung durchgeführt wurde. Heute, wo so viele Zuhörer anwesend seien, wolle man diese aber am Ende der Tagesordnung durchführen. Dies sei den Bürgern gegenüber eine Frechheit. Der Vorsitzende betont, dass immer noch die Möglichkeit bestünde, die Sitzung jederzeit für Bürgeranliegen zu unterbrechen. Die Tabelle mit sämtlichen Besprechungsterminen zum Projekt Obervermuntwerk II wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 2/9 Im Zuge der letzten Teamsitzung des OV II-Teams meinten die Vertreter der Liste „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“, dass sie mit dem Verhandlungsergebnis nicht mittragen könnten und die Gemeindevertretung über die Vereinbarung zu befinden habe. Der Vorsitzende berichtet, dass er zwischenzeitlich nochmals bei Dr. Summer und Dr. Germann war, um die Vereinbarung nochmals zu besprechen. Der Vorsitzende projiziert den aktuellen Vereinbarungsentwurf mittels Beamer an die Leinwand und liest diesen als auch die Beilage „Kommunikationskonzept“ vor. Sämtliche Besprechungen im Tourismusausschuss und im OV II-Team wurden in der Vereinbarung aufgenommen. Zudem wurde ein Vereinbarungsentwurf bezüglich der Anteile der Vorarlberger Kraftwerke AG an der Biomasse–Heizwerk Gaschurn GmbH und der Biomasse-Heizwerk Gaschurn GmbH & Co KG erstellt. Die VKW könnte sich vorstellen, dass die VKW-Anteile der Biomasse–Heizwerk Gaschurn für € 1.050.000, 00 an die Gemeinde Gaschurn abgetreten werden. Auch dieser wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Fragen zu dieser Vereinbarung können gerne an Dr. Germann gestellt werden. Der Vorsitzende erteilt Dr. Germann das Wort. Dr. Germann berichtet, dass die wesentlichen Punkte der Vereinbarung vom Vorsitzenden bereits ausgeführt worden seien. Das Obervermuntwerk II eröffne eine große Perspektive und sei für die Vorarlberger Illwerke AG ein wichtiges Anliegen, dass das Projekt termingerecht umgesetzt werden kann. Bis jetzt seien sie mit dem Verlauf des Verfahrens sehr zufrieden. Insgesamt wurden mehr als 30 Amtssachverständige zum Verfahren befragt. Von allen wurde ausgesagt, dass das Obervermuntwerk II bewilligungsfähig sei. Zu Beginn des Verfahrens wurden 12 Einwendungen eingereicht, mit 10 Parteien konnte bereits eine Einigung erzielt werden, sofern auch eine Einigung mit der Gemeinde Gaschurn abgeschlossen werden könne. Die Gemeinde Galtür und die Bürgerinitiative seien noch offen. Mit der Gemeinde Galtür als Grundeigentümerin habe man jedoch eine Regelung gefunden. Er halte den vorliegenden Vereinbarungsentwurf für ausgewogen. Für die Verkabelung der 110kVLeitung – was für die BürgerInnen der Gemeinde Gaschurn von Anfang an ein großes Anliegen war – wurde seiner Ansicht nach seitens der Vorarlberger Illwerke AG ein gutes Angebot unterbreitet. Er möchte die Gemeindevertretung deshalb höflich darum bitten, dem vorliegenden Vertragsentwurf zuzustimmen. Der Vorsitzende ergänzt noch, dass bei Inbetriebnahme des Obervermuntwerk II, € 200.000, 00 von der Vorarlberger Illwerke AG an die Gemeinde Gaschurn ausbezahlt werden, was Dr. Germann bestätigt. Dieter Lang wirft dem Vorsitzenden vor, dass die vorgetragenen Schriftstücke nicht dieselben seien, wie die in den Sitzungsunterlagen. Der Vorsitzende erklärt, dass diese Woche nochmals ein Gespräch mit Dr. Germann stattgefunden habe und noch einige wenige Punkte ergänzt wurden. Diese habe er aber vorher genau und vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und erläutert. Mag. Christian Wittwer kritisiert, dass die Sitzungsunterlage, welche zur Verfügung gestellt worden sei, ein alter Entwurf sei. Dieter Lang möchte wissen, was die BürgerInnen für eine Meinung zum Obervermuntwerk II haben. Der Vorsitzende meint, dass die Anwesenden nun über den aktuellen Stand informiert seien und unterbricht die Sitzung um 21:01 Uhr, um das Ganze mit ihnen zu diskutieren. Die Sitzung wird um 23.02 Uhr wieder fortgesetzt. Dieter Lang stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertragen und die Vorarlberger Illwerke AG für weitere Gespräche einzuladen. Er sei zudem der Meinung, dass eine finanzielle Abhängigkeit verschiedener Mandatare bestehe. Deshalb sollte die Öffentlichkeit nicht anwesend sein. Der Vorsitzende erklärt, dass er bei anderen Tagesordnungspunkten bereits mehrmals auf die Befangenheit hingewiesen habe. Mandatare haben immer die Möglichkeit, sich für befangen zu erklären, müssten dies jedoch von sich aus tun. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 3/9 Der Antrag von Dieter Lang den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wird mit 10 Gegenstimmen abgelehnt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, über die vorliegende Vereinbarung mit der Vorarlberger Illwerke AG zum Bau des Obervermuntwerk II abzustimmen. Daraufhin verlässt die gesamte Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn und Partenen“ um 23:08 Uhr den Sitzungssaal. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für das rege Interesse. Es sei nicht immer einfach, allen Erwartungen gerecht zu werden. Er hoffe aber, dass damit die richtige Entscheidung für die Gemeinde Gaschurn getroffen wurde. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden ernst genommen und er sei deshalb auch gerne bereit, sich bei weiteren Gesprächen zu beteiligen. Der Vorsitzende erteilt Dr. Germann das Wort. Dr. Germann bedankt sich für die positive Beschlussfassung. Auch er äußert sich dahingehend, dass sämtliche Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden, deshalb sei er auch sehr daran interessiert, mit der Bürgerinitiative im Gespräch zu bleiben. Die vorliegende Vereinbarung sei seiner Meinung nach ausgewogen. Damit sei für sie ein großer Schritt getan. Die Sitzung wird von 23:10 Uhr bis 23:23 Uhr für eine kurze Pause unterbrochen. zu 1.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Der Geschäftsbericht des VVV – Verkehrsverbund Vorarlberg 2011 liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.  Die Errichtung des Montafoner Langlaufzentrums wird erläutert. Die Loipentrasse soll künftig optimaler geführt werden.  Am 27.06.2012 fand die Vertragsunterzeichnung für die Europäische Jugendolympiade (EYOF) statt.  Das Energieinstitut Vorarlberg hat in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Architektur Institut (VAI) einen Leitfaden zur Errichtung von Solaranlagen und Photovoltaikanlagen errichtet. Dieser kann im Gemeindeamt bezogen werden.  Ein Rundschreiben des Gemeindeverbandes ist eingelangt. Dort wurde beschrieben, welche Zuschüsse und Förderungen des Landes Vorarlberg zukünftig an die Gemeinden zu verschiedenen Projekten erfolgen.  Die ersten Alpwanderungen zur Alpe Garnera wurden mit Unterstützung von Hochmontafon Tourismus durchgeführt. Die Wanderung geht von der Talstation der Versettlabahn zur Mittelstation bis zur Alpe Garnera, wo die Wanderer mit heimischen Produkten verpflegt werden, und wieder zurück.  Das neue Wanderangebot mit dem Wanderbus zur Alpe Verbella und dann über den Wiegensee bis zum Alpstöbli konnte umgesetzt werden. Der Vorsitzende bedankt sich, dass diese Umsetzung kurzfristig möglich war.  An der Zusammenführung der drei Tourismusorganisationen (HMT, STT und MT) wird intensiv gearbeitet. Wenn ein Vorschlag vorliegt, soll dieser in der Gemeindevertretung diskutiert und behandelt werden.  Das neue Gipfelkreuz beim Piz Buin konnte mit LH Wallner eingeweiht und am Gipfelaufgestellt werden. Das alte Kreuz bleibt entweder in der Gemeinde Gaschurn oder erhält der Heimatschutzverein Montafon. Jedenfalls soll es auch zusammen mit dem Landesmuseum für die Nachwelt und das Montafon erhalten bleiben. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 4/9  Für feuerpolizeiliche Aufwendungen im Jahr 2011 wurde ein Landesbeitrag von € 20.488, 00 gewährt.  Am 29.08.2012 findet die naturschutzrechtliche Verhandlung für den Ausbau der L 188 – Montafonerstraße – statt. Ein Dank gilt allen, die an einer Lösung mitgewirkt haben, dass dieses Projekt nun verwirklicht werden kann. Die Umsetzung soll im nächsten Jahr stattfinden.  Die Kollaudierung für die Wasserversorgungsanlage Gaschurn BA 03 hat stattgefunden. Hier wurde der endgültige Landesbeitrag von € 32.786, 09 zugesagt. zu 2.: Nachbesetzung aufgrund Mandatsverzicht von Mag. iur. Britta Wittwer, Unter Trantrauas 60b, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Mag. iur. Britta Wittwer beim Landesstraßenbauamt arbeite und daher nur mehr schwer Zeit finde, ihrer Verpflichtung als Gemeindevertreterin nachzukommen. In den jeweiligen Ausschüssen und als Ersatzmandatarin möchte sie jedoch nach wie vor tätig sein. Gerhard Saler würde als nächster Mandatar in die Gemeindevertretung nachrücken. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich Andreas Rudigier von Gaschurn abgemeldet habe und somit als Ersatzmandatar ausfalle. Deshalb sollte seine Stelle im Tourismusausschuss nachbesetzt werden. Gerhard Saler erklärt sich für befangen. Gerhard Saler wird einstimmig als Gemeindevertreter bestellt. zu 3.: Bürgschaftsübernahme über Kreditvergabe – Bauhof NEU Der Vorsitzende berichtet, dass die Auftragsvergaben bereits vorbehaltlich einer Baubewilligung beschlossen wurden. Die Angebote der verschiedenen Banken wurden den Anwesenden bereits zur Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung sollte nun die Haftungsübernahme beschließen. Das Schreiben der Gebarungskontrolle vom 06.08.2012 über die Finanzierung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Dieses ist in den Beschluss aufzunehmen und lautet wie folgt: Die in der Aufstellung angeführten Einmalbeiträge, Euro 140.000, -- Beitrag Illwerke Grund, Euro 180.000, -- Beitrag Illwerke Mehraufwand, Euro 800.000, -- Kommunalsteuereinnahmen OV II und Euro 200.000, -- Landschaftsschutzabgabe sind durch Gemeindevertretungsbeschluss für das angeführte Projekt zu binden. Da die angeführten Einnahmen an Kommunalsteuer Obervermuntwerk II (OV II) und Landschaftsschutzabgabe durch die Gemeinde vorfinanziert werden müssen, sind die während der Bauphase des OV II erzielten Einnahmen für Sondertilgungen heranzuziehen. Ebenfalls sind die laufenden Mehreinnahmen an Kommunalsteuer OV II und die durch das Explorer Hotel erzielten Mehreinnahmen für das Projekt Zweck zu widmen. Auf Basis der von der Gemeinde vorgelegten Finanzierungsaufstellung und durch die Zweckwidmung der angeführten Einnahmen kann davon ausgegangen werden, dass durch das Projekt „Bauhof und Altstoffzentrum Gaschurn“ keine zusätzlichen Belastungen für den allgemeinen Haushalt der Gemeinde entstehen. Dennoch ist festzuhalten, dass sich auf Basis der Rechnungsergebnisse 2011 ein Fehlbetrag in der laufenden Gebarung in Höhe von Euro 270.400, -- errechnet. Bleiben bei der Ermittlung der laufenden Gebarung die fiktiv für laufende Investitionen mit 2, 5 % der Finanzkraft angesetzten Ausgaben (Euro 68.200, --) außer Ansatz, ergibt sich immer noch ein Fehlbetrag in Höhe von Euro 202.200, --. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 5/9 Es ist deshalb, wie bereits im Erledigungsschreiben zum Voranschlag 2012 (Schreiben vom 10.04.2012, Zl. IIIc-200.31) angeführt, weiterhin erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen und Möglichkeiten zu prüfen, die zu einer mittelfristigen Konsolidierung des Haushalts beitragen. Die Planung weiterer Investitionen und deren Finanzierung haben daher unbedingt unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten zu erfolgen.“ Die Bürgschaftsübernahme über die Kreditvergabe für das Projekt „Bauhof NEU“ wird - vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baubescheides – einstimmig beschlossen. zu 4.: Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 07 – Erschließung „Partenen Loch“ – Vergabe Ingenieurleistungen Der Vorsitzende berichtet, dass ein Angebot der Firma Breuß & Mähr vorliege. Er begrüßt dazu Markus Mähr. Die Vergabe der Wasserversorgungsanlage BA 07 sei zusammenhängend mit dem Kanalprojekt Bielerhöhe-Partenen. Die Ausschreibung dafür sei bereits erfolgt und die Vergaben getätigt. Das Projekt soll nun eingereicht werden. Die Fa. Breuß & Mähr habe bereits Vorleistungen erbracht. Die Summe belaufe sich auf € 59.514, 03 (inkl. MwSt.) für die Einreichung- und Ausführungsplanung, Planungskoordination und optionale Leistungen. Auf die Frage, ob die Gemeinde bei Wasserprojekten vorsteuerabzugsberechtigt sei, bejaht dies der Vorsitzende. Die Ingenieurleistungen für das Projekt Wasserversorgungsanlage BA 07 – Erschließung „Partenen Loch“ – werden mit einer Auftragssumme von € 49.595, 03 (netto) einstimmig an die Fa. Breuß & Mähr vergeben. zu 5.: Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 08 – Partenen „Dorf – Innerbofa“ Der Vorsitzende erläutert, dass aufgrund der positiven Beschlussfassung für das Obervermuntwerk II dieser Punkt nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt werden soll und erst dann in der Gemeindevertretung behandelt werden soll. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt nochmals im Bau- und Raumplanungsausschuss zu behandeln und bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung zu vertagen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Dienstbarkeit des Fußweges über GST-NR 1304/1 – Bruno Hilbrand Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Punkt bereits in der letzten Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde. Bruno Hilbrand habe beantragt, dass die eingetragene Dienstbarkeit der Gemeinde Gaschurn auf dem GST-NR 1304/1 gelöscht werden soll. Der Lageplan und das betreffende Grundstück bzw. die benachbarten Grundstücke werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Demnach ist ersichtlich, dass es sich um keinen öffentlichen Weg, sondern lediglich um einen Erschließungsweg zum damals zugehörigen Stallgebäude gehandelt hat. Der Vorsitzende schlägt vor, der Löschung der Dienstbarkeit zuzustimmen, da dies lediglich für die GST-NR 1304/1 gültig sei. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Ermächtigung ARA Montafon zur Prüfung von Hausanschlüssen Daniel Baratto und Oswald Hepperger von der ARA Montafon werden gemäß § 10 des Kanalisationsgesetzes einstimmig ermächtigt, sämtliche Hausanschlüsse in der Gemeinde – bis zum Hausanschluss – zu prüfen. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 6/9 zu 8.: Verbauungsprojekt „Valschavielbach PE 2012“ – Finanzierungsschlüssel Die Pläne für das Verbauungsprojekt werden den Anwesenden vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Eine Dammerhöhung und Aufschüttung wäre vorgesehen. Die Rote Zone würde somit bis in den Bereich des neuen Dammes zurückversetzt werden. Auch eine Bewirtschaftung des Waldes des Forstfonds Stand Montafon wäre dann in Zukunft leichter möglich. Auf die Frage, ob die bestehende Brücke in diesem Bereich erhalten bleibe, erklärt der Vorsitzende, dass die Brücke bestehen bleiben müsse. Auf die Frage, ob auch gefordert werden könne, dass die Ziegenställe erhalten bleiben können, erklärt der Vorsitzende, dass dies nicht möglich sei. Außerdem berühre das Projekt die Gebäude nicht. Die Finanzierung belaufe sich auf € 145.000, 00. Der Finanzierungsschlüssel stelle sich wie folgt zusammen: Bund Land Vorarlberg Gemeinde Gaschurn Vorarlberger Illwerke AG 58 % 17 % 20 % 5% Der Auftrag für das Projekt wurde im Herbst letzten Jahres beschlossen. Der Vorsitzende hofft, dass es in Kürze auch umgesetzt werden kann, da alle Zustimmungen vorliegen. Ca. 5.000 m³ Material werden hierfür verbaut. Ca. 4.000 m³ des Aushubmaterials im Zuge der Umsetzung des Bauhofs könnten hier deponiert werden. Der Vorsitzende stellt den Antrag, das von der Gebietsbauleitung vorgelegte Bauprogramm „Valschavielbach PE 2012“ mit den veranschlagten Kosten in Höhe von € 145.000, 00 gemäß dem Finanzierungsschlüssel mit einem Interessentenbeitrag von 20 % der veranschlagten Kosten, zu genehmigen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 9.: Umwidmungsansuchen Waltraud Büsch, Obere Rifa 36, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ auf der GSTNR 2462/1, GB Gaschurn Der Flächenwidmungsplan der GST-NR 2462/1, GB Gaschurn, wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Flächenwidmungsplanes in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen, eine Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt und einen Monat zur Einsichtnahme aufgelegt wurde. Die vorliegende Fläche, die auf die für das Bauvorhaben benötigte Fläche reduziert wurde, soll als „Freifläche Sondergebiet Garage“ gewidmet werden. In der einmonatigen Auflagefrist seien keine Stellungnahmen eingegangen. Lediglich sei heute ein Anruf von Frau Sabine Saler eingegangen. Der Aktenvermerk dieses Telefonats wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und lautet in Auszügen wie folgt: „Sabine Saler, Silvrettastraße 68, 6794 Partenen, teilt dem Unterfertigenden telefonisch mit, dass sie sich nicht gegen die Umwidmung bzw. gegen die Errichtung einer Garage ausspreche.“ Das Umwidmungsansuchen von Waltraud Büsch, Obere Rifa 36, 6793 Gaschurn von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ auf der GST-NR 2462/1, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 7/9 zu 10.: Umwidmungsansuchen Martin Mattle, HNr. 113a, 6791 St. Gallenkirch von „Bauerwartungsfläche“ in „Baufläche Wohngebiet“ und „Verkehrsfläche“ auf der GSTNR 38/2, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Martin Mattle auf der GST-NR 38/2, GB Gaschurn, ein Einfamilienhaus errichten möchte. Dazu werden den Anwesenden der Flächenwidmungsplan sowie das Orthofoto zur Kenntnis gebracht und erläutert. Mit DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Baurecht und Raumplanung, wurde vor Ort eine Begehung durchgeführt. Er hat angeregt, dass die betroffenen Grundeigentümer nach Möglichkeit ein Umlegungsverfahren zur Optimierung der künftigen Nutzung durchführen sollten. Für den Fall, dass die Grundeigentümer keine Lösung finden sollten, wäre seiner Meinung nach der Zufahrtsbereich an die südliche Grundstücksgrenze zu legen und als „Verkehrsfläche“ und nur die verbleibende Fläche als „Baufläche Wohngebiet“ zu widmen. Da sich die derzeitigen Grundeigentümer auf kein Umlegungsverfahren einigen konnten, soll die Widmung nun wie skizziert (der Vorsitzende bringt den Anwesenden die Skizze vom 17.07.2012 zur Kenntnis) umgewidmet werden. Folgende Stellungnahmen wurden zur geplanten Umwidmung eingereicht:  Erich Dich, Gufelgut 42b, 6794 Partenen: Ich verlange, dass auf der Zufahrt 3 Wasserrinnen mit Sickerschacht eingebaut werden. Bei der Schneeräumung darf kein Schnee auf meinem Grundstück gelagert werden. Meine Hauszufahrt darf nicht als Umkehrplatz benutzt werden.  Walter Dich, Montafonerstraße 81, 6794 Partenen: Der untragbare Zustand der Zufahrtsstraße, abzweigend von der L 188 bis zur Illbrücke, ist landesweit wohl einmalig und lässt es nicht zu, dass ohne vorherige Bereinigung dieser Angelegenheit das Verkehrsaufkommen auf diesem Schandfleck noch erhöht wird. Wir, das sind die Geschwister Karin, Walter, Herbert und Paul Dich fordern daher, dass vor Genehmigung dieser Umwidmung, die vermutlich automatisch ein Bauansuchen eines Wohnhauses womöglich mit Ferienwohnungen und Gästezimmer und damit wie bereits erwähnt ein zusätzliches Verkehrsaufkommen nach sich zieht, die Zufahrtsstraße wie bereits geplant, aber damals vom Vater des Ansuchers, Manfred Mattle abgelehnt, begradigt oder zumindest in der jetzigen Lage asphaltiert wird. GR Klaus Schröcker berichtet, dass das Umwidmungsansuchen im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wurde. Die Zufahrt zum Grundstück GST-NR 38/2, GB Gaschurn, sei bestehend. Die anderen Parameter liegen vor. Grundsätzlich sei nichts gegen eine Umwidmung einzuwenden, da bereits ein konkretes Bauvorhaben vorliege. DI Ulrich Grasmugg vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Baurecht und Raumplanung, habe sich ebenfalls positiv zur Umwidmung geäußert. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe eine einstimmige Empfehlung abgegeben, das GST-NR 38/2, GB Gaschurn, wie im vorgezeigten Plan zu widmen. Das Umwidmungsansuchen von Martin Mattle, Hnr. 113a, 6791 St. Gallenkirch, von „Bauerwartungsfläche“ in „Verkehrsfläche“ und „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 38/2, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Gemeindeseits wird angeboten, sich an der Herbeiführung einer Lösung der für alle Beteiligten unbefriedigenden Zufahrtssituation zu beteiligen. zu 12.: Grenzbereinigung im Bereich Rifa – Straße „Gandadaura“ Der Vorsitzende berichtet, dass Kurt Burger und Monika Patterer durch ein Vermessungsbüro eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ausarbeiten ließen. Diese wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und erläutert. Sowohl die Straße als auch die Grundstücksgrenzen habe man neu vermessen. Heute wäre deshalb ein Grundsatzbeschluss zu fassen, Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 8/9 ob die Grenzbereinigung grundsätzlich durchgeführt werden soll oder nicht. Es seien nicht nur Flächen des Öffentlichen Gutes, sondern auch dahinterliegende Grundstücke betroffen. Deshalb seien alle betroffenen Grundeigentümer in die Diskussion miteinzubeziehen. Nach kurzer Diskussion wird einstimmig beschlossen, dass ein Angebot von Monika Patterer und Kurt Burger über den Erwerb der Flächen bzw. die Verlegung der Straße unterbreitet werden soll und die Einigung mit den angrenzenden betroffenen Grundeigentümer erzielt werden soll. Zur Anhörung einiger betroffener Nachbarn bzw. Grundeigentümer wird die Sitzung von 00:01 Uhr bis 00:03 Uhr unterbrochen. zu 13.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschrift der 23. Sitzung wird einstimmig genehmigt. Die Niederschrift der 24. Sitzung wird nach folgender Änderung einstimmig genehmigt:  Mag. iur. Britta Wittwer ist unter „entschuldigt“ namentlich anzuführen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung zum Zweck der Bürgerfragestunde von 00:04 bis 00:06 Uhr. zu 14.: Allfälliges Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme. Ende: 00:06 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Durig Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_25_GV_Sitzung.doc Seite 9/9