A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 14.02.2011 Zeichen: 004-1/9/2010 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 9. Gemeindevertretungssitzung am 10.02.2011 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Mag. Ruth Tschofen, DI (FH) Markus Durig, Joachim Hammer, Mag. Britta Wittwer, Philipp Dona, Walter Grass, Kurt Klehenz; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Dieter Lang, Markus Metzler, Andrea Felder, Alexander Wittwer, Kurt Burger, Klaus Bruggmüller, Stefan Schoder; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer, Kurt Rudigier; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Harald Fitz, Alexander Hechenberger; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Projektvorstellung „Bad Schruns-Tschagguns“ durch Vize-Bgm. Heike Ladurner und Vize-Bgm. Elmar Egg 3) Berichte 4) Umwidmungsansuchen Lukas Rudigier, Funkaweg 3, 6780 Schruns von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 999, GB Gaschurn 5) Grundtausch im Bereich des derzeitigen Bauhofs mit dem Landesstraßenbauamt 6) Dienstbarkeitsvertrag Tschambreutunnel 7) Pachtvertrag Annemarie und Herbert Klehenz, Unteres Vand 162, 6793 Gaschurn vom 06.11.2007 8) Sanierung Wohnung 6793 Gaschurn, Dorfstraße 3, 3. Stock Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc 1/8 9) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 10) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Er bittet darum, die Bürgerfragestunde im Anschluss an die Projektvorstellung „Bad Schruns-Tschagguns“ durchzuführen. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erfolgt die Angelobung des noch nicht angelobten Anwesenden Herrn Kurt Klehenz. Dieser gelobt wie folgt: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ zu 2.: Projektvorstellung „Bad Schruns-Tschagguns“ durch Vize-Bgm. Heike Ladurner und Vize-Bgm. Elmar Egg Der Vorsitzende begrüßt Vize-Bgm. Heike Ladurner (Schruns) und Vize-Bgm. Elmar Egg (Tschagguns). Das Projekt wurde dem Stand Montafon und auch im Rahmen einer Veranstaltung im Kultursaal in Schruns vorgestellt. Der Vorsitzende bedankt sich bei beiden, dass sie sich bereit erklärt haben, die Gemeindevertretung über dieses Projekt zu informieren. Vize-Bgm. Elmar Egg bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit das Projekt vorstellen zu können. Das Projekt wird den Anwesenden anhand der Projektunterlagen zur Kenntnis gebracht. Das Bad soll mit einer Wasserfläche von 328 m² (innen), einer Wasserfläche von 209 m² (außen), mit 342 Liegen im Innenbereich, 146 Liegen im Außenbereich und insgesamt mit 122 Zimmer des Hotels (insgesamt 260 Betten) ausgestattet werden. Das Hotel würde eine Kategorie von 3***s erhalten. Die Zimmer werden modern gehalten, aber doch mit einem ländlichen Stil eingerichtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 10.895.000, 00. Davon werden € 1.600.000, 00 das Land Vorarlberg, € 300.000, 00 die Gemeinde Schruns und 2 x € 140.000, 00 die Gemeinde Tschagguns finanzieren. Die Restkosten würden sich somit auf € 8.715.000, 00 belaufen. Die Finanzierung dieses Betrages ist noch nicht fixiert. Eine Beteiligung der Montafoner Gemeinden wäre wünschenswert, so Vize-Bgm. Egg. Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon das Projekt als ein „Talschaftsprojekt“ sehe, was jedoch nicht automatisch bedeute, dass alle Gemeinden beteiligt sein müssen. Um Gelder aus dem Talschaftsfonds frei zu geben, bedürfe es eines einstimmigen Beschlusses des Standes Montafon. Die Bürgermeister sollten daher – so der Wunsch des Vize-Bgm. Egg – von den jeweiligen Gemeindevertretungen ermächtigt werden, dem Antrag zur Finanzierung aus dem Talschaftsfonds, zuzustimmen. Die Anschlussbeiträge (Wasser und Kanal) werde die Gemeinde Tschagguns wieder dem Projekt zufließen lassen. Mit der Gemeinde Schruns gebe es eine Vereinbarung, dass sämtliche Steuern/Abgaben in das Hallenbad zurückfließen sollen. Zudem werde ein Beteiligungsmodell – nach dem Vorbild des Freizeitpark Mountain Beach - angestrebt, bei welchem sich Firmen aber auch Private beteiligen können. Vize-Bgm. Heike Ladurner berichtet, dass das Hotel einen sogenannten „Bädereuro“ mit € 4, 00 pro Nächtigung entrichte, egal ob der Gast das Bad benutzt oder nicht. Es werde mit einer Auslastung des Hotels von 80 % gerechnet. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 Die Frage der Parkplatzbewirtschaftung bzw. der Parkmöglichkeiten wird anhand der Skizze erläutert. Es sollten ca. 250 Parkplätze bereitgestellt werden. Die Kosten dafür seien von den Gemeinden Schruns und Tschagguns zu tragen. Aus dieser Position werde mit Einnahmen in Höhe von € 200.000, 00 gerechnet. Für Vize-Bgm. Thomas Riegler stellt dieses Projekt kein Highlight – wie beispielsweise die Therme Aquadome im Ötztal – womit die Talschaft beworben werden könnte, dar. Er wage zu bezweifeln, ob aufgrund dieses Badprojekts mehr Gäste in das Montafon kommen werden. Für die Gemeinde Tschagguns seien die Kosten neutral, weil die Anschlussbeiträge eingenommen und dann wieder zurückgegeben würden. Ein großer Teil der Anlage sei durch die Gemeinden zu finanzieren. Seiner Meinung nach sei das Projekt für die Talschaft nicht rentabel. Es gebe einige Hotelbetreiber, welche ihre Hallenbäder auch für externe Gäste zur Verfügung stellen, diese erhalten von den Gemeinden dafür jedoch keine finanzielle Unterstützung. Gaschurn-Partenen betreibe selbst zwei Bäder, welche die Gemeinde erhalten müsse. Aus seiner Sicht sehe er somit keine Notwendigkeit, dass die Gemeinde Gaschurn das Projekt „Bad Schruns-Tschagguns“ mitfinanzieren sollte. Vize-Bgm. Ladurner erklärt, dass der vorher bereits angesprochene Talschaftsfonds zur Finanzierung des Projekts herangezogen werden solle und das Bad somit nicht direkt von den Gemeinden zu finanzieren sei. Der Talschaftsgedanke sei hier wichtig. Bei jedem Projekt, welches künftig aus dem Talschaftsfonds finanziert werde, werde die eine oder andere Gemeinde mehr oder weniger davon profitieren. Wichtig für das Projekt sei, dass alle Bürgermeister hinter dem Projekt stünden und es zu einem Talschaftsprojekt werde. GR Klaus Schröcker möchte wissen, wo genau die Kostengrenze für das öffentliche Bad (ohne das Hotel) liege bzw. wie und wo die Schnittstellen definiert seien. Wenn das Projekt über den Talschaftsfonds finanziert werde, müsse auch gewährleistet sein, dass diese klar festgelegt sind. Vize-Bgm. Egg erklärt, dass das Bauprojekt behördlich genehmigt und genau durchkalkuliert sei und der Vertrag Ende Februar 2011 unterzeichnet werde. Die Gemeinden Schruns und Tschagguns haben bereits in einer gemeinsamen Sitzung im Jahr 2008 beschlossen, dass ein kostenloses Baurecht auf 60 Jahre eingeräumt werde. DI (FH) Markus Durig möchte wissen, ob ein Ganzjahres- oder Saisonbetrieb angedacht sei und ob das Bad mit den Einnahmen aus dem „Bädereuro“ erhalten werden könne. VizeBgm. Egg erklärt, dass sowohl im Frühling als auch im Herbst das Bad für ca. 2-3 Wochen geschlossen werden soll. Bezüglich der Deckung mit dem Bädereuro weist er darauf hin, dass dadurch nur ein Teil der Kosten gedeckt werden kann. Dieter Lang möchte konkret wissen, wie viel Geld aus dem Talschaftsfonds in das Bad mit einfließen soll. Die Gemeinden Schruns und Tschagguns würden sich über € 1 Mio. sehr freuen, so die beiden Vertreter der Standortgemeinden. Für Mag. Britta Wittwer stellt sich die Frage, in wie weit die Montafoner, die Jugendlichen bzw. die Kinder von diesem Projekt profitieren bzw. ob es Vergünstigungen gebe. Vize-Bgm. Egg berichtet, dass vier Bahnen vorgesehen sind, die z.B. für den Schwimmclub eine Trainingsmöglichkeit bieten. Im Detail wurden diese Fragen noch nicht ausgearbeitet. GR Andrea Schönherr merkt an, dass es einfach sei, einen Hotelbetreiber zu finden, wenn die höchsten Kosten auf andere abgewälzt werden. Sie möchte wissen, wie sich TUI bzw. aqi am Projekt beteiligen werden. Vize-Bgm. Egg erklärt, dass das Hotel von den Investoren finanziert werde, sie sich aber nicht an der Bädereinrichtung beteiligen. Für GR Schönherr ist dieses Projekt nicht das non plus ultra für die Talschaft Montafon. Die Wasserfläche stelle sich für sie – im Verhältnis zu anderen Hotels – sehr klein dar. Wenn dies von Eiheimischen auch mit genutzt werde, werde das sehr klein bzw. eng. Auf die Frage, welche Jahresfrequenzen das Bad Val Blue in Bludenz habe und ob sich das Bad Montafon – trotz eines anderen Einzugsgebietes – rechne, berichtet Vize-Bgm. Egg, dass diese bei 120.000 Eintritten pro Jahr liegen. GR Klaus Schröcker würde interessieren, was mit dem Talschaftsfonds geschehe, wenn andere Projekte angedacht wären bzw. was dann noch übrig bleibe. Auch im Zuge der DisNiederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 kussionen über die Verbindungsbahn sei das Echo im Montafon über eine Beteiligung der Gemeinden nicht gerade groß gewesen. Der Vorsitzende meint, dass Kriterien festzulegen sein werden, wie und in welcher Art und Weise der Talschaftsfonds genutzt werden soll. Auch die Gelder des Talschaftsfonds seien Gelder der Gemeinden. Der Fonds sollte sich seiner Ansicht nach grundsätzlich wieder von selbst füllen, um auch nachhaltig wirken zu können. Dieter Lang möchte wissen, ob man sich auch Gedanken über den Bau einer Therme gemacht habe. Vize-Bgm. Egg erklärt, dass die Thermalbäder alle dort entstanden seien, wo warmes Wasser vorhanden sei. Aufgrund dessen müssten Bohrungen durchgeführt werden, wobei enorme Kosten entstehen würden. In Tschagguns sei eine Schwefelquelle vorhanden welche aber nicht gefasst wurde, weil das finanzielle Risiko zu groß sei. Auf die Frage, von wem die Abgänge finanziert werden, wenn die errechneten Einnahmen doch nicht erzielt werden können, berichtet Vize- Bgm. Egg, dass diese von den Gemeinden Schruns und Tschagguns zu tragen seien. Nach weiterer kurzer Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Vize-Bgm. Heike Ladurner und Herrn Vize-Bgm. Elmar Egg für die Vorstellung des Projektes. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 20:38 Uhr bis 21:16 Uhr zum Zweck der Bürgerfragestunde. Frau Ingrid Christoforou erläutert ausführlich, anschaulich und ergreifend ihr Anliegen in Sachen der Gesundheitsgefährdung durch Krebs. Es wird vereinbart, dass eine Projektegruppe bestehend aus Bgm. Martin Netzer, Ingrid Christoforou, GR Andrea Schönherr, GR Klaus Schröcker, Dieter Lang und Alexander Wittwer gebildet wird. Bgm. Netzer hat im Vorfeld schon einen Termin mit Landesstatthalter Markus Wallner vereinbart, der am 14.03.2011 im Landhaus Bregenz stattfinden wird, zu welchem die Projektgruppe eingeladen wird. zu 3.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: o Die Verordnung über die Anordnung einer jagdlichen Wildruhezone im Bereich „LifinarPfoppa“ wurde in der Zeit vom 01.12. bis zum 30.04. eines jeden Jahres festgelegt. o Ein neuer Fahrplanwechsel des Vorarlberger Verkehrsverbundes liegt auf, bei welchem entsprechende Änderungen erfolgt sind. o Das Volksbegehren „Raus aus EURATOM“ findet in der Zeit vom 28.02. bis 07.03.2011 statt. o Von der Vorarlberger Illwerke AG wurde der Gemeinde Gaschurn zugestanden, die Dammkrone Rifa und die Zufahrt zum Rifa-Grundablass als Langlaufloipe zu nutzen und zu präparieren. Weiters wurde seitens der VIW zugesagt, diese Abschnitte nicht zu räumen (keine Schwarzräumung) bzw. diese nur im äußersten Notfall zu befahren. o Die neue Waldfondsrichtlinie ist ab dem 01.01.2011 gültig. Das Antragsformular ist auf der Homepage der Vorarlberger Landesregierung abrufbar. o Der Vorsitzende bedankt sich bei allen, für das Zustandekommen der Übergangslösung der Talabfahrt Gaschurn, das sind alle Mitwirkenden, die Silvretta Montafon AG sowie die Bauhofmitarbeiter der Gemeinde Gaschurn. o Die Vertreterin der Regulierungsbehörde hat aufgrund des Schreibens der Gemeinde Gaschurn über eine Postamtsschließung der Gemeinde St. Gallenkirch das Schreiben informell geprüft und mitgeteilt, dass eine Postamtsschließung in St. Gallenkirch nur erfolgen kann, wenn ein Postpartner gefunden werden kann, der auch die Gemeinde Gaschurn ausreichend versorgt. Derzeit wäre eine solche Postamtsschließung nicht möglich. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 o Mit der Unterbringung der Drehleiter in St. Gallenkirch gibt es Probleme. Am 17.02. folgt ein neuerliches Gespräch mit den Feuerwehren, darauf folgen Gespräche mit den Bürgermeistern, dem Standesrepräsentant sowie den Verantwortlichen der Feuerwehren. o Durch den Zusammenschluss des Kanals im Bereich Gaschurn Dorf gelangen ca. 200.000 bis 250.000 m³ weniger Abwässer in die ARA Montafon. o Für die Sanierung des Sammlers Gaschurn-Dorf BA 2 wurde ein 20%-iger Beitrag in Höhe von € 240.000, 00 aus Landesmitteln gewährt. o Das neue Programm der Vorarlberg Akademie liegt im Gemeindeamt auf. Hier werden interessante Kurse für Vereine und ehrenamtlich tätige Menschen angeboten. o Der Wettbewerb für die Einstiegstellen Montafon ist abgeschlossen. Drei Prototypen werden errichtet. Wer Interesse hat, kann das Juryprotokoll im Gemeindeamt einsehen. o Der Vertrag für das Explorer Hotel wurde unterzeichnet. Schürfschlitze wurden gemacht, die Bauverhandlung wird in Kürze erfolgen. o Die neue Broschüre „Die cleveren Seiten für Familien“ liegt im Gemeindeamt auf. o Am Dienstag, dem 08.03.2011 von 09:00 bis 16:00 Uhr findet ein Seminar zum Thema „Stand der Technik für den Schutz von Naturgefahren“ in der Wirtschaftskammer Tirol statt. o Alexander Wittwer erkundigt sich, was genau beim Vertrag mit dem Explorer Hotel unterzeichnet wurde. Der Vorsitzende informiert, dass der in der Gemeindevertretung beschlossene Vertrag noch adaptiert und dieser so beschlossen wurde. Verbüchert werde der Vertrag erst dann, wenn die Vermessungen abgeschlossen sind. Das Hotel soll am 16.12.2011 eröffnet werden. zu 4.: Umwidmungsansuchen Lukas Rudigier, Funkaweg 3, 6780 Schruns von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 999, GB Gaschurn Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Umwidmungsantrag sowie den Lageplan zur Kenntnis. Dazu wird erläutert, dass der Antragsteller in diesem Bereich vier zweigeschossige Wohnhäuser errichten möchte, die an ständig wechselnde Gäste vermietet werden sollen. Eine Ferienwohnungswidmung ist hierfür nicht von Nöten. Das gesamte Projekt umfasst acht Wohnungen mit 32 Gästebetten und 8 Zusatzbetten. Die Fertigstellung des Projektes ist im November 2011 geplant. Die zur Umwidmung beantragten Flächen wurden vor Ort durch DI Ulrich Grasmugg, Amtssachverständiger für Raumplanung und Baurecht des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, begutachtet. Laut DI Grasmugg spricht nichts gegen eine Umwidmung. Das Öffentliche Gut (Fußweg) soll begradigt und die Loipe etwas verlegt werden. Die angrenzenden Nachbarn wurden über die Umwidmung informiert. Es sind keine negativen Stellungnahmen der Nachbarn eingegangen. GR Klaus Schröcker berichtet, dass das Umwidmungsansuchen im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt wurde. Von Seiten der Landesraumplanungsstelle stehe der Umwidmung nichts entgegen, sofern die von Herrn DI Grasmugg empfohlenen Verbesserungsvorschläge in Punkto Ausrichtung und Form der zu errichtenden Gebäude sowie der Parkierung eingehalten werden. Im Bereich der bestehenden Zufahrt zum Objekt Rudigier sollten für die Gemeinde keine Nachteile bei der Querung des Öffentlichen Gutes entstehen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle daher einstimmig die Umwidmung der GST-NR 999, GB Gaschurn, von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ zur Beschlussfassung. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, das GST-NR 999, GB Gaschurn, antragsgemäß von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Der beantragten Umwidmung, der Verlegung des Öffentlichen Gutes an die Grund- Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 grenze als auch der Benützung des Weges wird einhellig zugestimmt, sofern dadurch keine Einschränkungen erfolgen. Dieter Lang unterbreitet den Vorschlag, die Objekte an das Biomasseheizwerk anzuschließen zu lassen. Der Vorsitzende führt an, dass diesbezüglich bereits Vorgespräche stattgefunden haben und dies auch seinerseits angestrebt wird. zu 5.: Grundtausch im Bereich des derzeitigen Bauhofs mit dem Landesstraßenbauamt Das Orthofoto mit den zu teilenden Grundstücken wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht und vom Vorsitzenden erläutert. Er erklärt, dass der derzeitige Bauhof teilweise auf Flächen des Landesstraßenbauamtes stehe. Bei der neuen Grenzziehung wurde generell darauf geachtet, dass ein Abstand von 3 m zum derzeitigen Asphaltrand eingehalten wird. Die Grundteilung wurde bereits in der 16. Vorstandssitzung am 10.02.2011 einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertretung sei für die dafür notwendige Zu- und Abschreibung der Grundstücke zuständig. Ein Vertrag sei nicht erforderlich. Der Vermessungsplan wird den Anwesenden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Im Email vom 08.02.2011 teilt Straßenmeister Günter Dönz (Landesstraßenbauamt) mit, dass keine generelle Zusage für Abstandsnachsichten für künftige Bauprojekte erfolgen kann, diese Zu- und Abschreibungen jedoch keine Schlechterstellung bedeuten werden. Der Grundtausch bzw. die Zu- und Abschreibungen im Bereich des derzeitigen Bauhofs mit dem Landesstraßenbauamt gemäß Vermessungsplan der Vermessung Markowski ZT GmbH, GZ: 17.845W/11 vom 25.01.2011, werden einstimmig genehmigt. zu 6.: Dienstbarkeitsvertrag Tschambreutunnel Der Plan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende erläutert, dass das Grundstück der ehemaligen L 188 aufgeteilt wurde – zum einen Teil als Radweg, zum anderen Teil an die Vorarlberger Illwerke AG. Das Bachbett stehe im Eigentum der Gemeinde Gaschurn. Unter dieser Fläche verlaufe der Tschambreutunnel. Deshalb sollte nun durch die Gemeinde Gaschurn als Verwalterin des Öffentlichen Gutes die entsprechende Dienstbarkeit eingeräumt werden. Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen zwischen dem Öffentlichen Gut, vertreten durch die Gemeinde Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn und dem Land Vorarlberg, Abt. Straßenbau (VIIb), Widnau 12, 6800 Feldkirch, über die GSTNRN 3427/4 (EZ 573) und 3427/2 (EZ 856) wird einstimmig genehmigt. zu 7.: Pachtvertrag Annemarie und Herbert Klehenz, Unteres Vand 162, 6793 Gaschurn vom 06.11.2007 Der Vorsitzende berichtet, dass der Abschluss des Pachtvertrages bereits in einer Gemeindevertretungssitzung behandelt und am 06.11.2007 abgeschlossen wurde. In letzter Zeit habe es aber immer wieder Diskussionen zwischen den Pächtern und den Nachbarn gegeben. Das Vermessungsbüro Bolter + Schösser (vormals Bischofberger + Partner) habe die Grundstücksgrenzen – trotz Auftrag – über Jahre hinweg nicht genau vermessen bzw. den tatsächlichen Grenzverlauf nicht fixiert. Der Naturbestand habe mit dem Katasterplan nicht übereingestimmt. Aufgrund der Urmappe und anderen Aufzeichnungen wurden nun die Grenzen neu vermessen und zusammen mit dem Vermessungsamt fixiert. Am Montag, 07.02.2011 hat eine Besprechung mit der Familie Klehenz und Bgm. M. Netzer stattgefunden. Leider sei in der Beilage des Pachtvertrages eine Linie falsch eingetragen. Wie das zustande gekommen ist, sei dem Vorsitzenden nicht bekannt. Zudem stimmen die damals angenommenen Grenzen nicht mit den neuen Plänen und den in Absprache mit dem Vermessungsamt fixierten Grenzen überein. Der abgeschlossene Pachtvertag beinhaltet eine dreimonatige Kündigungsfrist. Wenn man diesen mit heutigem Datum kündigen würde, könnten die Flächen nach wie vor in dieser Art bis Ende des Jahres benutzt werden. Bis dahin und nach Möglichkeit schon früher, sollten dann die Flächen richtig vermessen und die Grenzen mit den betroffenen Nachbarn fixiert sein. Dann könnten die Flächen einvernehmNiederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 lich zur jeweilig beabsichtigten Nutzung aufgeteilt werden. Von Herrn Holger Sahler liege bereits für eine Teilfläche ein Kaufantrag vor. Für GR Klaus Schröcker stellt sich die Frage, warum der Pachtvertrag jetzt sofort bzw. überhaupt gekündigt werden müsse. Die Festlegung der Grundstücksgrenzen könne ja zwischenzeitlich geklärt werden. In weiterer Folge könne dann ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden. Der Vorsitzende erklärt, dass die Kündigung des Pachtvertrages keine Änderungen mit sich bringe. Kündigen müsse man den Pachtvertrag sowieso und das könne nur die Gemeindevertretung beschließen. Er schlage vor, den Pachtvertrag jetzt zu kündigen und in der verbleibenden Zeit bis spätestens 31.12.2011 eine gemeinsame und von allen akzeptierte Lösung zu finden. Auf die Frage, ob jede/r berechtigt wäre, diese Flächen zu pachten erläutert der Vorsitzende, dass auf den Flächen zwei Stallobjekte vorhanden seien, welche in Privateigentum stünden. Die Flächen rundherum stehen im Eigentum der Gemeinde Gaschurn. Dieter Lang schließt sich den Worten von GR Schröcker an. Er ist der Meinung, dass eine Kündigung Ende September ausreichend wäre. Sollte dann eine bessere Lösung gefunden werden, sei sowieso ein neuer Pachtvertrag abzuschließen. Vize-Bgm. Thomas Riegler schlägt vor, die Beilage abzuändern, wenn die Grenzen neu vermessen seien. Dann könne man die Beilage einfach austauschen. Der Lageplan wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Anschließend wird die Sitzung von 22:17 Uhr bis 22:24 Uhr unterbrochen, und das Wort der Familie Klehenz und Herrn Ernst Felder erteilt. Aufgrund der Diskussion mit den beiden Parteien konnte sich die Gemeindevertretung selbst ein Bild von der Situation machen. Aufgrund des Gesamteindrucks stellt der Vorsitzende den Antrag, dass der Pachtvertrag gekündigt wird und spätestens bis Ende 2011 eine gesamthafte Lösung gefunden werden soll. Kurt Klehenz und Andrea Felder erklären sich für befangen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 8.: Sanierung Wohnung 6793 Gaschurn, Dorfstraße 3, 3. Stock Der Plan der Wohnung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende berichtet, dass mit der Sanierung bereits begonnen wurde. Dadurch soll wieder eine Wohnung mit einem zeitgemäßen Standard geschaffen werden und einer Familie die Möglichkeit geboten werden, die Wohnung zu mieten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 65.000, 00. Die Wohnungsfläche beträgt künftig 87, 6 m². Die meisten Arbeiten werden von den Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde ausgeführt. Die Kostenschätzung wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Die Wohnung wurde bereits mit der neuen Wohnungsgröße ausgeschrieben. Die Gesamtkosten von ca. € 65.000, 00 zur Sanierung der Wohnung Dorfstraße 3, 3. Stock, 6793 Gaschurn, werden einstimmig genehmigt. zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschriften der 9. Gemeindevertretungssitzung (öffentlich und nicht öffentlich) werden einstimmig genehmigt. Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 zu 10.: Allfälliges o Der nächste Sitzungstermin wird auf Mittwoch, den 15. März 2011 um 19:30 Uhr, gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch in der Mittelschule Innermontafon fixiert. o Die restlichen Sitzungstermine für das Jahr 2011 werden den GemeindevertreterInnen demnächst zugesandt. o Alexander Wittwer schlägt vor, dass die Gemeinde St. Gallenkirch zum Vortrag von Frau Ingrid Christoforou mit eingebunden werden könnte. Der Vorsitzende meint, dass erst die Sitzung am 14.03.2011 abgewartet werden sollte. o GR Andrea Schönherr erkundigt sich über den Gastgeberkatalog und möchte wissen, ob die Inserate nun billiger werden oder nicht. Der Vorsitzende berichtet, dass der Gastgeberkatalog grundsätzlich anders aufgebaut werde. Mag. Ruth Tschofen erläutert, dass ein einheitliches Layout ausgearbeitet werde. Die Thematik werde auch noch im Tourismusausschuss diskutiert. o GR Andrea Schönherr kritisiert, dass ein Software-Programm für die Vermieter in der Hauptsaison umgestellt wird. Wenn es dann nicht funktioniere und nicht einmal die Angestellten der Tourismusbüros selbst davon informiert seien, sei dies nicht in Ordnung. Der Vorsitzende stimmt Frau GR Schönherr zu und meint, dass die Umstellung zu einem undenkbar schlechten Zeitpunkt gemacht wurde. Nach Bekanntwerden wurden die betroffenen buchbaren VermieterInnen durch die MitarbeiterInnen des Hochmontafon Tourismus persönlich telefonisch informiert und darauf hingewiesen. Kurt Burger behauptet, dass bei ihm zu Hause niemand angerufen habe. Er habe mit Arno Fricke darüber ein Telefonat geführt. In den Vorverträgen habe man ausdrücklich fixiert, dass Änderungen durch Montafon Tourismus jeweils nur zum Saisonende durchgeführt werden. Dies wurde nicht eingehalten. Herr Fricke habe ihm mitgeteilt, dass dies von Manuel Bitschnau und Anne Riedler so mitbeschlossen worden sei. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass Herr Bitschnau und Frau Riedler sicherlich nichts über diese Umstellung gewusst haben. Arno Fricke habe dies als Geschäftsführer von Montafon Tourismus selbst zu verantworten. Das ähnliche Problem habe es im letzten Sommer mit der Umstellung auf Web 3.0 gegeben. Ende der Sitzung: 22:55 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_9_GV_Sitzung.doc Seite 8/8