6793 Gaschurn / Dorfstraße 2 / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 7. Oktober 2013 AZ: 004-1/34/2013 BearbeiterIn: Annette Bergauer annette.bergauer@gaschurn.at Niederschrift über die 34. Gemeindevertretungssitzung am 03.10.2013 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, MSc, Vize-Bgm. Thomas Riegler, GR Klaus Schröcker, Kurt Rudigier, Mag. (FH) Ruth Tschofen, Joachim Hammer, DI (FH) Markus Durig, Philipp Dona, Gerhard Saler, Walter Grass; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: GR Andrea Schönherr, Harald Fitz, Dieter Lang, Alexander Hechenberger, Ludwig Wachter, Klaus Bruggmüller, Bruno Hilbrand, Roswitha Thoma; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Markus Felbermayer; Gemeinsam für Gaschurn und Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Markus Metzler, Andrea Felder; Schriftführerin: Annette Bergauer Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Unterstützung der Pfarre Gaschurn-Partenen 3) Berichte, Präsentation Raumentwicklung Montafon 4) Auftragsvergabe Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe – Maschinelle Installationen Pumpwerk Bielerhöhe 5) Fernwärme Gaschurn-Partenen 6) Anschaffung von Staplern für den Bauhof Gaschurn – Nachtragsvoranschlag 7) Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH – Entsendung eines Beirates 8) Umwidmungsansuchen der Gemeinde Gaschurn und von Amts wegen von „Freifläche Sondergebiet Zimmerei Hackschnitzellager“ in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei“ auf den GST-NRN 992/1, 997/2, 997/4, 3418/3 und 3470/1, GB Gaschurn Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc 1/12 9) Umwidmungsansuchen Herbert Pfefferkorn, Haldaweg 86, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ und „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ sowie von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 1276/1, GB Gaschurn 10) Umwidmungsansuchen Gschaider & Partner OEG, Montafonerstraße 81b, 6794 Partenen, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Terrasse“ und von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ auf den GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn 11) Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch, der St. Anna Sozialzentren gemeinnützige GmbH, der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gemeinnützige GmbH und der Gemeinde Gaschurn 12) Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg 13) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon – Zustimmung auf Änderung der Verordnung 14) Ansuchen Manuela Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, und Virgina Hübler, Montafonerstraße 97, 6793 Gaschurn – Bewilligung für die Zu- und Abfahrt von der Montafonerstraße auf den Parkplatz GST-NR 1298/1, 1298/2, 1299, 1300/3 und 1302/1, GB Gaschurn 15) Wasserversorgung Gundalatscherberg 16) Genehmigung der letzten Niederschrift(en) 17) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt Diana Hammer und Katharina Wittwer zur Sitzung. Bei dem durchgeführten Jugendprojekt „Jugend im Montafon“ der Jugendkoordinatorin des Standes Montafon Monika Valentin sei vereinbart worden, dass Diana Hammer künftig die Einladungen zu den Gemeindevertretungssitzungen erhält. Somit seien die Jugendlichen informiert, welche Themen durch die Gemeindevertretung behandelt werden, und könnten bei interessanten Themen an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Außerdem biete die Gemeinde Gaschurn die einzigartige Möglichkeit der Bürgerfragestunde vor Eingang in die Tagesordnung. Hier können die Anwesenden Fragen und Anliegen vorbringen. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. zu 2.: Unterstützung der Pfarre Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 2 Pfarrer Joe Egle und die Mitglieder des Pfarrgemeinderates. Den Anwesenden werden Fotos vom Bischof Rudigier Geburtshaus vor und nach der Sanierung gezeigt. Der Vorsitzende berichtet, dass am 27.06.2013 bereits über die Unterstützung der Pfarre Gaschurn-Partenen befunden worden sei. Es habe daraufhin eine Besprechung mit der Vorarlberger Illwerke AG stattgefunden, an welcher auch Pfarrer Joe Egle teilgenommen habe. Der Zuschuss der Vorarlberger Illwerke AG sei bereits bekannt. Danach habe man diesen Punkt nochmals am 23.06.2013 in der Gemeindevorstandssitzung behandelt. Der Gemeindevorstand habe einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevertretung empfohlen werde, der Pfarre der Gemeinde Gaschurn-Partenen weitere EUR 30.000, 00, also Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 2/12 gesamt EUR 70.000, 00, aufgeteilt auf fünf Jahre, zuzuschießen. Dies würde einer Förderung von ca. 15 % entsprechen. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass über diesen Punkt im Gemeindevorstand viel diskutiert und hinterfragt worden sei. Er denke, dass hier nun eine gute Lösung gefunden werden konnte. Es wird einstimmig beschlossen, der Pfarre der Gemeinde Gaschurn-Partenen, wie vom Gemeindevorstand empfohlen, weitere EUR 30.000, 00, also gesamt EUR 70.000, 00, aufgeteilt auf fünf Jahre, zuzuschießen. Der Vorsitzende bittet Pfarrer Joe Egle um seine Ausführungen. Pfarrer Joe Egle bedankt sich bei der Gemeindevertretung für diesen Zuschuss. Die Pfarre Gaschurn-Partenen habe sich an die Gemeindevertretung gewandt, da bei einer Kirchenrenovierung ein Zuschuss von ca. 15-20 % der jeweiligen Gemeinde üblich sei. Die Pfarre habe im Jahr 2002 rund EUR 450.000, 00 in die Renovierung der Kirche Partenen investiert. Damals habe man auch einen Zuschuss von der Gemeinde erhalten. Nun sei die Pfarre in Schwierigkeiten geraten, da diese von der Gemeinde damals weniger erhalten habe, wie zuerst zugesagt worden sei. Bei der Sanierung im Jahr 2002 habe die Pfarre einige Vorschreibungen vom Bundesdenkmalamt erhalten, welche mit den Subventionen der Diözese Feldkirch verbunden gewesen seien. Man habe sich gegen diese Vorschreibungen gewehrt, da man damals schon vermutet habe, dass der beispielsweise vorgeschriebene Verputz in einer Ortschaft wie Partenen nicht lange halten werde. Die Vorschreibungen seien aber nicht geändert worden, deshalb gebe es nun derartige Probleme bei der Kirche Partenen. Dank dieser Unterstützung könne die Renovierung nun umgesetzt werden. Pfarrer Egle bedankt sich nochmals herzlichst bei der Gemeindevertretung. Alt-Bgm. Heinrich Sandrell als für finanzielle Belange betrautes Mitglied des Pfarrkirchenrates bedankt sich ebenfalls für die Unterstützung. Alt-Bgm. Heinrich Sandrell berichtet, dass die Pfarre Gaschurn-Partenen trotz aller Förderungen einiges investieren und finanzieren müsse. Die Pfarre sei froh um jede Förderung. zu 3.: Berichte, Präsentation Raumentwicklung Montafon Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 3 Herrn Martin Strele von der Firma Kairos, die den Prozess Raumentwicklung Montafon „Vallile“ begleiten, und bittet ihn um seine Ausführungen. Martin Strele bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass sich die Firma Kairos im Rahmen des Prozesses Raumentwicklung Montafon mit Anliegen für das ganze Tal Montafon beschäftige. Den Bürgermeistern des Montafons sei es wichtig, dass die Gemeindevertretungen regelmäßig über den Prozess informiert werden. Die verschiedenen Schwerpunkte (Fachplanung Mobilität, Raumwahrnehmung und Freiraumgestaltung, Gemeindeübergreifende Begleitgruppe, Montafoner Bürgerrat und politisches Cafe, talweite Jugendkoordination, Ganzjahrestourismus und Beherbergung, Landwirtschaft und Alpung, Erhalt der Maisäßlandschaft) werden den Anwesenden kurz zur Kenntnis gebracht. Mobilität sei im Moment das wichtigste Thema. Hier werde versucht, das Bussystem im Montafon zu optimieren. Im Jahr 2011 habe das Projekt „Jugendkoordination“ begonnen. Hier sei nun Monika Valentin als Jugendkoordinatorin von allen 10 Gemeinden beauftragt worden. Zur Mitarbeit in der Raumentwicklung bringt Martin Strele ein Bild des Mobilitätsknotens in Tschagguns zur Kenntnis. Zu den größeren Projekten seien 12 kurzfristige Projekte dazugekommen wie z. B. innerörtliche Fußwege, Elektromoped, Elektroautos, neue Bushaltestellen etc. Beim Projekt „Erhalt der Maisäßlandschaft“ werde versucht, Druck auf die Vorarlberger Landesregierung auszuüben, damit diese die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen hierfür schaffe. Es sei geplant, dass künftig jeder, der einen Maisäß nutzen will, diesen auch nutzen darf, mit der Bedingung, dass das Maisäßgebäude erhalten und die Flächen bewirtschaftet werden. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass im Moment der Umbau oder die Errichtung eines Maisäßes gesetzlich nicht erlaubt sei. Dies solle geändert werden. Hierzu sei ein Handbuch erstellt worden und an die Vorarlberger Landesregierung weitergeleitet worden. Bis dato habe man jedoch keine Rückmeldung von der Landesregierung erhalten. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 3/12 Martin Strele berichtet, dass ab 2013 neue Schwerpunkte (Gewerbegebiete, Interkommunaler Finanzausgleich und Regionalfonds Montafon) dazu gekommen seien. Am 27. und 28. November 2013 werde eine Studienreise nach Südtirol-Trient stattfinden. Die Gemeindemandatare seien dazu herzlich eingeladen. Dieter Lang informiert sich, bis wann die neuen Haltestellen vorhanden seien. Für ihn entspreche dies nicht einem Qualitätstourismus, wenn Gäste beispielsweise bei der Haltestelle Versettla Bahn im Freien auf den Bus warten müssen. Martin Strele antwortet dem, dass noch eine Zusage des Vorarlberger Verkehrsverbundes fehle. Wenn möglich werde man noch dieses Jahr 7 Stück aufstellen. Eine davon sei im Bereich Versettla Bahn vorgesehen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Martin Strele für seinen Vortrag. Der Vorsitzende berichtet Folgendes:  Beim Kanalprojekt Bielerhöhe Partenen sei nun auch der letzte Teilabschnitt bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereicht worden. Die Trasse verlaufe nun so, dass kein Grund des Bellamaisäß berührt werde, da hier zwei Mitbesitzer nicht zugestimmt haben. Ein Regulierungsverfahren sei jedoch nun im Gange.  Die Nächtigungsstatistik vom Juni, Juli und August wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Der Vorsitzende spricht allen, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben, ein herzliches Dankeschön aus.  Der Vorsitzende entschuldigt sich für die Unannehmlichkeiten anlässlich der Sperre der L188 Montafonerstraße. Dies sei anders geplant gewesen, aber aus gewissen Gründen nicht optimal verlaufen. Dafür sei der Ortseingang und die L 188 im Bereich Außerbach umgesetzt worden.  Der Geschäftsbericht 2012 des Verkehrsverbundes Vorarlberg liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.  Das Gemeindeangestelltengesetz 2005 wurde durch den Landtag abgeändert. Das aktuelle Gesetz liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.  Die Vorarlberger Landesregierung hat neue Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Elementarschäden beschlossen. Wesentliche Neuerungen sind: o neue Schadensuntergrenzen für versicherbare Schäden o Beihilfen für geschädigte Betriebe/Unternehmen sind neu in die Elementarschadensrichtlinie aufgenommen worden o Einkommensgrenzen und Selbstbehalte sind neu aufgenommen worden  Das Projekt Radverkehrswegweisung sei derzeit im Gang. Ziel sei eine landesweit einheitliche, nutzerorientierte Beschilderung auf etwa 450 Kilometer Landesradrouten. Im Herbst 2014 soll die Radverkehrswegweisung fertiggestellt sein.  Im Tschambreutunnel werde ein Fahrverbot für Radfahrer angeordnet, da immer wieder Radfahrer durch den Tunnel fahren. Dies sei für die Radfahrer sowie die Autofahrer gefährlich.  Der Frauenbildungskalender Herbst 2013 liegt ab sofort im Gemeindeamt zur Einsicht auf oder kann auf der Homepage des Landes Vorarlberg heruntergeladen werden.  Das Mountain Beach verzeichnete in diesem Sommer ein gutes Ergebnis: Verkaufte V-Card: 428 Stück Verkaufte MOSI-Karten: 5.066 Stück Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 4/12 Gesamtumsatz 2013:  125.560, 20 EUR (2012 ca. 100.000 EUR) Das Schwimmbad Partenen verzeichnete folgendes Ergebnis: Verkaufte Tageskarten: 380 Verkaufte Saisonkarten: 34 Gesamtumsatz 2013: 2.911, 20 EUR Im kommenden Jahr feiert das Schwimmbad Partenen sein 60 jähriges Bestehen.  Die aktuelle Ausgabe „Neue Wege zur Förderung des Radverkehrs in Gemeinden“ liegt im Gemeindeamt auf.  Die Vorarlberger Landesregierung habe eine Änderung der Verordnung über das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) „Verwall“ beschlossen. Die Verordnung liegt im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.  Die Volksschulen Gaschurn und Partenen haben auch in diesem Jahr wieder am Kindermarathon teilgenommen.  Dieter Lang berichtet, dass er immer wieder von Radfahrern gefragt werde, wo der Radweg bei der Drogerie weiterführe. Dies sollte seiner Meinung nach besser ausgeschildert werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass der Radweg vom Spar Gaschurn ins Zentrum Gaschurn führe. Dies sei auch entsprechend ausgeschildert. zu 4.: Auftragsvergabe Ortskanalisation Gaschurn BA 08, Detailprojekt Ableitung Bielerhöhe – Maschinelle Installationen Pumpwerk Bielerhöhe Der Vorsitzende berichtet, dass die maschinelle Installation beim Pumpwerk Bielerhöhe zu vergeben sei. Die M+G Ingenieure haben dies gemäß Vergabegesetz ausgeschrieben und empfehlen die Vergabe an die Firma Wagner GmbH. Sämtliche Kosten für die Abwasserbeseitigungsanlage Bielerhöhe Partenen im Bereich der Bielerhöhe bis zur Mautstelle Partenen schieße nach Abzug der Förderungen und Anschlussgebühren in diesem Bereich die Vorarlberger Illwerke AG der Gemeinde zu. Der Auftrag für die maschinelle Installation beim Pumpwerk Bielerhöhe wird einstimmig an die Firma Wagner GmbH Nüziders mit einer Summe von EUR 54.245, 10 vergeben. zu 5.: Fernwärme Gaschurn-Partenen Der Vorsitzende berichtet, dass die Wärmelieferverträge samt Beilagen zum Projekt „Fernwärme Gaschurn-Partenen“ an alle Interessenten versendet worden seien. Insgesamt seien bisher 72 Verträge unterzeichnet worden. Die Abnahmemenge entspreche somit rund 2.700 MWh/a. Es sei eine Abnahmemenge von rund 4.000 MWh/a notwendig, damit das Projekt im derzeit geplanten Umfang rentabel sei und umgesetzt werden könne. Die Vorarlberger Illwerke habe bereits zugestimmt, dass sie ihre Objekte im Anschlussbereich anschließen werde. Nun sei noch zu beschließen, dass auch sämtliche Gemeindeobjekte angeschlossen werden. Zudem solle eine Absichtserklärung beschlossen werden, dass die künftige Gesellschaft für das Projekt eine 100 % Tochter der Gemeinde Gaschurn wird. In der kommenden Woche werde die Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG stattfinden. Hier werde besprochen, ob die jeweiligen Gesellschafter sich vorstellen könnten, aus der KG auszusteigen. Dann wäre – nach Übernahme der Anteile der VKW durch die Gemeinde – die Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG eine 100 % Tochter der Gemeinde Gaschurn. Unter diesem Dach könnten dann die bestehende und künftige Anlage Platz finden. Der Vorsitzende berichtet zudem, dass mit der Fachhochschule Vorarlberg (FHV) ein Gespräch stattgefunden habe. Die FHV habe reges Interesse an diesem Projekt gezeigt. Zudem habe eine Besprechung mit der A1 Telekom stattgefunden. Es sei geplant, gemeinsam mit diesem Projekt das Breitbandnetz weiter auszubauen. Es bestehe hier die Möglichkeit, ein Glasfasernetz bis in jedes Haus zu erstellen. Grundsätzlich sei angedacht, dass die Gemeinde die Leerverrohrung errichtet und die A1 Telekom für alle Angelegenheiten rund um Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 5/12 das Glasfasernetz zuständig wäre. Man müsse nun noch abklären, wie dieses Projekt fördertechnisch aufzusetzen ist. GR Andrea Schönherr erkundigt sich, mit welchen Kosten hier gerechnet werden müsse. Der Vorsitzende antwortet dem, dass das Projekt noch nicht so weit sei, das man schon jetzt über die Kosten Aussagen treffen könne. GR Andrea Schönherr erkundigt sich, wie viele von den 72 Verträgen lediglich die Mindestabnahme benötigen würden. Vize-Bgm. Thomas Riegler weist darauf hin, dass unter diesem Tagesordnungspunkt lediglich der Anschluss sämtlicher Gemeindeobjekte im Versorgungsbereich zu beschließen sei. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes usw. sei in einer anderen Sitzung zu behandeln, wenn alle Daten und Grundlagen dafür vorlägen. GR Andrea Schönherr erkundigt sich, welche Gemeindeobjekte man an das Fernwärmenetz anschließen wolle. Der Vorsitzende antwortet dem, dass sämtliche Gemeindeobjekte angeschlossen werden sollen. Dies seien somit die Volksschule Partenen, das alte Schulhaus, Haus Nr. 7a, der Schießstand, das alte Arzthaus, das Schwimmbad Partenen, die Ortskernverbauung Partenen sowie der neue Bauhof. GR Andrea Schönherr meint, dass für den Anschluss der Gemeindeobjekte einige Objekte sicherlich auch entsprechend adaptiert werden müssten. Andrea Schönherr möchte wissen, mit welchen Kosten hier zu rechnen sein wird. Das sei noch abzuklären, so der Vorsitzende, zunächst brauche es hierzu eine Grundsatzbeschlussfassung, dass man überhaupt anschließen wolle. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass vorerst wichtig sei, dass eine Abnahmemenge von 4.000 MWh/a erreicht werde. Danach müsse man schauen, welche Leitungsabschnitte umgesetzt werden können. Die Gemeinde sei mit den Verträgen nicht verpflichtet, eine Leitung zu bauen. Die Leitungen würden nur gebaut werden, wenn dies auch wirtschaftlich darstellbar sei. Dieter Lang sei grundsätzlich für einen Anschluss der Gemeindeobjekte, dies müsse aber auch wirtschaftlich sein. Es solle nicht zu erheblichen Investitionskosten kommen. GR Klaus Schröcker empfiehlt, dass ein Grundsatzbeschluss gefasst werde. Es müsse dann jedes Gebäude nochmals genau betrachtet werden, ob der Anschluss an das Fernwärmenetz sinnvoll ist. Wenn es zu enormen Kosten komme, solle das jeweilige Objekt nicht angeschlossen werden. Dieter Lang erkundigt sich, ob es hier wie bei der Errichtung des Biomasse Heizwerks eine Förderung für Private gebe. Vize-Bgm. Thomas Riegler antwortet dem, dass ein Infoblatt über mögliche Förderungen auf der Gemeindehomepage heruntergeladen werden könne. Das Infoblatt sowie der Wärmeliefervertrag werden der Niederschrift beigelegt. Dieter Lang schlägt vor, dass der Anschluss sämtlicher Gemeindeobjekte und das Anstreben einer 100 % Tochter separat beschlossen werden. Vize-Bgm. Thomas Riegler erklärt, dass dies lediglich ein Grundsatzbeschluss sei. Es sei danach nochmals ein Beschluss zu fassen, hier werde dann auch darauf geachtet, dass dies wirtschaftlich vertretbar sei. Der Vorsitzende möchte wissen, ob die Gemeindevertretung eine 100 % Tochter möchte oder nicht, damit er bei der nächsten Gesellschafterversammlung der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG die Gesellschafter entsprechend informieren könne. Die Entscheidung liege dann bei den jeweiligen Gesellschaftern. Der Vorsitzende bedankt sich als Geschäftsführer der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG bei allen Gesellschaftern für ihren Beitrag, weil es ohne ihr Zutun nicht zur Umsetzung gekommen wäre. Nicht alle Gesellschafter seien Anschlussnehmer des Biomasse Heizwerks, daher gebühre ihnen großen Dank. Man habe nun ein Projekt, bei welchem man umsonst Wärme zur Verfügung gestellt bekomme. Es liege jetzt an dem Menschen, dass man diese Möglichkeit nutze und das „Geschenk“ auch annehme. Ca. 60 % der Wärme des Heizwerkes, welche man derzeit mit Hackschnitzel und Öl produziere, könnte man mit dem neuen Projekt abdecken. Wenn die Gesellschafter nicht aussteigen möchten, müsse ihnen auch bewusst sein, das für sie ein gewisses Risiko bestehe, weil das bestehende Heizwerk dann getrennt vom neuen Projekt betrachtet werden müsNiederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 6/12 se. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass eine 100 % Tochter der Gemeinde für alle das Beste wäre. Bruno Hilbrand erkundigt sich, ob die Vorarlberger Kraftwerke aus der Biomasse Heizwerk GmbH & Co KG aussteigen würde. Der Vorsitzende informiert, dass die Vorarlberger Kraftwerke ihre Anteile an die Gemeinde Gaschurn abtreten möchte, das aber zu einem anderen Zeitpunkt behandelt werde. Es wird mehrheitlich beschlossen (1 Gegenstimme), dass sämtliche Gemeindeobjekte an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen, sofern die dafür notwendigen Adaptierungsmaßnahmen wirtschaftlich vertretbar sind. Dieter Lang ist es wichtig, dass jeder Gesellschafter fair behandelt werde. Man müsse bedenken, dass jeder Gesellschafter auf die damals in Aussicht gestellten 5 % Zinsen pro Jahr über 13 Jahre lang verzichtet habe. Der Vorsitzende antwortet dem, dass ihm dies bewusst sei und bedankt sich nochmals bei allen Gesellschaftern für diese Unterstützung. Der Vorsitzende möchte aber auch wissen, wie die Gemeindevertretung zu dem Vorschlag einer 100 % Tochter stehe, damit er auch entsprechende Verhandlungen mit den Gesellschaftern führen könne. Roswitha Thoma möchte wissen, warum bei der Informationsveranstaltung im Vallülasaal berichtet worden sei, dass das Biomasse Heizwerk nicht angeschlossen werde. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass dies nicht berichtet worden sei. Es sei von Anfang an geplant gewesen, dass das Biomasse Heizwerk angeschlossen wird. Klaus Bruggmüller verlässt die Sitzung um 20:40 Uhr. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass für eine Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks die Energie der verschiedenen Kraftwerke für das Biomasse Heizwerk verwendet werde, umgekehrt werde das Biomasse Heizwerk wieder als redundantes System verwendet. Somit müsse auch kein Notsystem gebaut werden. Klaus Schröcker hält dieses Projekt grundsätzlich für eine gute Idee. Der zweite Beschluss sei lediglich richtungsweisend, dies sei keine endgültige Entscheidung für die Freigabe der Umsetzung. Der Vorsitzende beantragt zu beschließen, dass angestrebt wird, dass das künftige Unternehmen für das Projekt „Fernwärme Gaschurn-Partenen“ eine 100 % Tochter der Gemeinde Gaschurn wird. Dem Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 6.: Anschaffung von Staplern für den Bauhof Gaschurn - Nachtragsvoranschlag Der Vorsitzende berichtet, dass im Bauhof NEU Hochregale eingebaut werden, für welche ein Seitenstapler sowie ein Hubwagen benötigt werden. Die Kostenzusammenstellung zu den Staplern wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Es wäre gedacht, einen Seitenstapler um EUR 16.700, 00 sowie einen Hubwagen um EUR 4.300, 00 anzuschaffen. Der Gemeindevorstand habe, vorbehaltlich der Beschlussfassung eines dafür notwendigen Nachtragsvoranschlags durch die Gemeindevertretung, der Anschaffung zugestimmt. Es würden auf der Voranschlagsstelle EUR 18.000, 00 fehlen, für welche nun der Nachtragsvoranschlag notwendig wäre. Ludwig Wachter bemängelt, dass der Vorsitzende früher einmal gesagt habe, dass kein Stapler notwendig sei. Nun werde doch ein Stapler benötigt. Seiner Meinung nach sei der vorgeschlagene Stapler für den Bauhof nicht ideal. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass aufgrund der Gegebenheiten Stapler benötigt werden, sich Josef Schönherr entsprechend erkundigt habe und man zum Entschluss gekommen sei, dass die vorgeschlagenen Stapler den Notwendigkeiten entsprechen. Dieter Lang erkundigt sich, ob für das Staplerfahren nicht ein Führerschein notwendig wäre. Der Vorsitzende bestätigt dies. Der Vorsitzende schlägt vor, den Nachtragsvoranschlag von EUR 18.000, 00 zu genehmigen. Ludwig Wachter solle mit Josef Schönherr bezüglich der Stapler reden und mit ihm gemeinNiederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 7/12 sam zu einer sinnvollen Lösung kommen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 7.: Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH – Entsendung eines Beirates Der Vorsitzende berichtet, dass anstelle von Frau Mag. iur. Britta Wittwer noch kein Gemeindevertreter in den Beirat der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH entsendet wurde. Als neues Beiratsmitglied schlägt der Vorsitzende Kurt Rudigier vor. Kurt Rudigier erklärt sich für befangen. Kurt Rudigier wird einstimmig in den Beirat der Biomasse Heizwerk Gaschurn GmbH entsendet. zu 8.: Umwidmungsansuchen der Gemeinde Gaschurn und von Amts wegen von „Freifläche Sondergebiet Zimmerei Hackschnitzellager“ in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei“ auf den GST-NRN 992/1, 997/2, 3418/3 und 3470/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die bereits beschlossene Widmung in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei/KMU“ laut Herrn DI Ulrich Grasmugg, Vorarlberger Landesregierung, weitläufig und ungenau definiert sei. Die Vorarlberger Landesregierung könne daher der Umwidmung in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die Bezeichnung solle laut Herrn DI Grasmugg auf lediglich „Freifläche Sondergebiet Schlosserei“ abgeändert werden. Dieter Lang informiert sich, ob die Errichtung der Schlosserei durch Andreas Canal bereits konkret sei. Falls dies nicht der Fall wäre, müsse die Fläche, denke er, wieder rückgewidmet werden. Der Vorsitzende antwortet dem, dass man sich derzeit in der Vertragsausarbeitung mit Andreas Canal befinde. Das Umwidmungsansuchen der Gemeinde Gaschurn und von Amts wegen von „Freifläche Sondergebiet Zimmerei Hackschnitzellager“ in „Freifläche Sondergebiet Schlosserei“ auf den GST-NRN 992/1, 997/2, 3418/3 und 3470/1, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. zu 9.: Umwidmungsansuchen Herbert Pfefferkorn, Haldaweg 86, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ und „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ sowie von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 1276/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Herbert Pfefferkorn, Haldaweg 86, 6793 Gaschurn, beabsichtigt das bestehende Wohnhaus auf den GST-NRN .240 und 1276/1, GB Gaschurn, abzureißen und wieder neu zu errichten. Zu diesem Zweck soll im Flächenwidmungsplan das GST-NR 1276/1, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ (ca. 70 m²) und „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ (ca. 97 m²) sowie von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ (ca. 2 m²) umgewidmet werden. Des Weiteren solle ein Teil der GST-NR 3381 (Öffentliches Gut) von „Baufläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ (ca. 3, 5 m²) umgewidmet werden. Der aktuelle Flächenwidmungsplan sowie die geplante Widmung werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Da bereits Pläne zum Bauvorhaben vorliegen würden, könne man die Widmungen so genau ausweisen. Der Vorsitzende berichtet, dass eine Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie des Geologischen Amtssachverständigen eingeholt worden seien. Beide Stellungnahmen seien positiv ausgefallen. Das Umwidmungsansuchen von Herrn Herbert Pfefferkorn, Haldaweg 86, 6793 Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Garage“ und „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ sowie von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ auf der GST-NR 1276/1, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. Die Berichtigung des Öffentlichen Gutes auf GST-NR 3381 von „Baufläche Wohngebiet“ in „Freifläche Freihaltegebiet“ wird ebenfalls einstimmig genehmigt. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 8/12 zu 10.: Umwidmungsansuchen Gschaider & Partner OEG, Montafonerstraße 81b, 6794 Partenen, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Terrasse“ und von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ auf den GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Gschaider & Partner OEG, vertreten durch Johann Gschaider, mit Eingabe vom 23.11.2011 beantragt habe, einen Teil der GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Golfclub“ umzuwidmen. Um diverse Zu- und Umbauten beim bestehenden Golfclubheim zu ermöglichen, solle die Widmung in „Freifläche Sondergebiet Golfclub“ erweitert werden. Die bestehenden Widmungen seien teilweise nicht mehr korrekt, so der Vorsitzende, daher solle der Bestand ebenso umgewidmet werden. Eine Umwelterheblichkeitsprüfung sei bereits durchgeführt worden, alle Stellungnahmen hierzu seien positiv ausgefallen. Die Anrainer seien mit Schreiben vom 12.08.2013 über die Umwidmung informiert worden. Es sei eine Stellungnahme von Erika und Walter Dich eingegangen, welche den Anwesenden zur Kenntnis gebracht wird. Alle anderen Stellungnahmen seien positiv. Ludwig Wachter regt an, dass für die Auffahrt von den Parkplätzen auf die L188 Montafonerstraße eine Bewilligung notwendig wäre. Dies könne seiner Meinung nach ohne Bewilligung nicht umgewidmet werden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass hierfür eine Gebrauchserlaubnis des Straßenbauamtes notwendig wäre. Dies habe mit der Widmung jedoch nichts zu tun. Um die Gebrauchserlaubnis müssen sich die jeweiligen Personen selbst kümmern. Gerhard Saler erkundigt sich, ob man im Zuge der Umwidmung vorschreiben könne, dass die Glascontainer nicht an Sonntagen geleert werden. Der Vorsitzende antwortet dem, dass dies im Zuge des Bauverfahrens abgeklärt werden müsse. Das Umwidmungsansuchen der Gschaider & Partner OEG, Montafonerstraße 81b, 6794 Partenen, von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Terrasse“ und von „Freifläche Freihaltegebiet“ in „Freifläche Sondergebiet Parkplatz“ auf den GST-NRN .26, 185/1, 186/1 und 3397, GB Gaschurn, wird einstimmig genehmigt. zu 11.: Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch, der St. Anna Sozialzentren gemeinnützige GmbH, der St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gemeinnützige GmbH und der Gemeinde Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Bauverhandlung zum neuen Pflegeheim am 14.08.2013 stattgefunden habe. Der Gemeindevorstand habe den Baurechtsvertrag bereits behandelt. Der Gemeindevorstand habe beschlossen, dass folgende Punkte in den Vertrag aufgenommen werden:  Für sämtliche Punkte über den Pflegebetrieb hinaus, muss eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen werden.  Sollten sich die Einnahmen im Pflegebereich für die Gemeinden ändern, ist dies neu zu beurteilen. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Gemeinde Gaschurn im Grundstück des Pflegeheimes eingekauft habe. Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch habe den Vertrag noch nicht behandelt, da es noch Änderungen durch Dr. Marco Fiel gegeben habe. Der vorliegende Vertrag sei nun von Dr. Marco Fiel sowie Dr. Alexander Wittwer nochmals überarbeitet worden. Der aktuelle Entwurf und die Änderungsvorschläge von Dr. Alexander Wittwer werden den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Vize-Bgm. Thomas Riegler berichtet, dass es dem Gemeindevorstand wichtig war, dass mit diesem Vertrag lediglich dem Pflegeheim und nicht sonstigen Nutzungen zugestimmt werde. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Gemeindevorstand mit der Genehmigung des Vertrages beauftragt wird. Sollte es grobe Veränderungen geben, sodass der Gemeindevorstand dies nicht beschließen möchte, könne der Vertrag nochmals von der Gemeindevertretung behandelt werden. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 9/12 Dieter Lang ist es wichtig, dass bei der Gemeindevorstandssitzung auch Dr. Alexander Wittwer anwesend sei. Der Vorsitzende beantragt, dass der Gemeindevorstand mit der Genehmigung des Vertrages beauftragt wird. Bei der Gemeindevorstandssitzung solle Dr. Alexander Wittwer als Rechtsbeistand anwesend sein. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig zugestimmt. zu 12.: Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg Der Vorsitzende berichtet, dass bisher die ERFA-Gemeinden die Abgabenprüfer angestellt haben. Da die Abgabenprüfer nun nicht nur den Tourismusbeitrag und die Gästetaxe überprüfen würden, sondern zudem die Kommunalsteuer, seien die Abgabenprüfer nun für alle Gemeinden interessant. Es gebe nun die Möglichkeit, der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg beizutreten. Somit seien die Prüfer nach dem Gemeindeangestelltengesetz angestellt. Der Stundensatz betrage derzeit EUR 60, 00. In diesem seien auch die Fahrtkosten miteinberechnet. Die Kosten für den nicht auf die jeweilige Gemeinde zuordenbare Personalaufwand wie Fortbildung, Krankenstand usw. seien im Verhältnis der Einwohner zu tragen. Die bisherige Verwaltungsgemeinschaft sei daher nicht mehr notwendig. Im Montafon seien bereits Vandans, St. Gallenkirch und Tschagguns der neuen Verwaltungsgemeinschaft beigetreten. Dieter Lang sehe in dieser Sache das Problem, dass die Verwaltungsgemeinschaft in Dornbirn angesiedelt sei und daher Arbeitsplätze für Gaschurn verloren gehen würden. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass die Prüfer dieselben bleiben würden. Hier mache es Sinn, dass die Prüfer in Dornbirn angesiedelt seien. Vize-Bgm. Thomas Riegler fügt hinzu, dass man jedes Jahr wieder aus der Verwaltungsgemeinschaft aussteigen könne. Dieter Lang erkundigt sich, wie hoch die Aufwendungen für diese Prüfungen bisher waren. Der Vorsitzende berichtet, dass dies im Finanzausschuss besprochen werden könne. Der Vorsitzende beantragt, der Vereinbarung in vorliegender Weise zuzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 13.: Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon – Zustimmung auf Änderung der Verordnung Der Vorsitzende berichtet, dass nach langem Hin und Her über die Zuständigkeit des Beschlusses (Gemeindevorstand oder Gemeindevertretung) nun der Verordnungsentwurf vom 19.07.2013 der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ von der Gemeindevertretung zu beschließen sei. Eine Stellungnahme hierzu sei bereits abgegeben worden, die Verordnung habe man jedoch noch nicht beschlossen. Die Änderungen der Verordnung werden vom Vorsitzenden kurz erläutert. Die Investitionsaufwände werden, so der Vorsitzende, nach den Einwohnern aufgeteilt. Die Betriebskosten würden nach den Schülern (hierfür sei der Hauptwohnsitz notwendig) aufgeteilt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass dem Verordnungsentwurf zugestimmt wird. Im Verwaltungsausschuss solle der Bürgermeister die Gemeinde Gaschurn vertreten, der VizeBürgermeister solle als sein Ersatz ernannt werden. Der Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig genehmigt. zu 14.: Ansuchen Manuela Wachter, Klusertobel 72, 6793 Gaschurn, und Virgina Hübler, Montafonerstraße 97, 6793 Gaschurn – Bewilligung für die Zu- und Abfahrt von der Montafonerstraße auf den Parkplatz GST-NR 1298/1, 1298/2, 1299, 1300/3 und 1302/1, GB Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Manuela Wachter und Frau Virgina Hübler um die Bewilligung für die Zu- und Abfahrt von der Montafonerstraße auf den Parkplatz der GST-NRN 1298/1, 1298/2, 1299, 1300/3 und 1302/1, GB Gaschurn, angesucht haben. Für die Zu- und Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 10/12 Abfahrt auf den Parkplatz werde das GST-NR 3468/3, GB Gaschurn, der Gemeinde Gaschurn benötigt. Daher müsse der Zu- und Abfahrt zugestimmt werden. Dieter Lang erkundigt sich, ob auf diesem Grundstück nicht ein Kraftwerk geplant gewesen sei. Man solle hier schauen, dass dieses Projekt durch die Zustimmung nicht beeinträchtigt werde. Der Vorsitzende schlägt vor, dass dem Ansuchen zugestimmt wird, mit der Bedingung, dass die Zu- und Abfahrt für keinerlei Projektausführungen hinderlich sein darf. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen. zu 15.: Wasserversorgung Gundalatscherberg Der Vorsitzende berichtet, dass geplant sei, im Bereich der Lammhütta ein Trinkwasserkraftwerk zur Wasserversorgung zu errichten. Hierzu habe man bereits mit Alwin Wachter Gespräche geführt, ob man seine Fläche, welche für das Kraftwerk benötigt werde, abtauschen könnte. Es handle sich bei der Fläche um 54 m² reine Baufläche, die jedoch von Alwin Wachter so groß wie notwendig sein könne, sofern er dafür eine ebenso große Fläche im Bereich der Bergerstraße erhalte. Zudem verlange Alwin Wachter 20% des Reingewinnes des Trinkwasserkraftwerkes. Als Bürgermeister könne er dies nicht allein entscheiden. Alle anderen Forderungen von Alwin Wachter seien in Ordnung. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die restlichen Forderungen zur Kenntnis. Falls Alwin Wachter der Wasserversorgung zustimmen würde, würden lediglich noch 2 Zustimmungen fehlen, um das Projekt zur Bewilligung einreichen zu können. Sollten diese beiden nicht zustimmen, sei das Projekt entsprechend anzupassen. Seiner Meinung nach sollten Trinkwasserkraftwerke der Gemeinde nur von der Gemeinde betrieben werden und auch die Erlöse der Gemeinde zu Gute kommen. Die Agrargemeinschaft Versettla habe dem Hochbehälter ohne Forderungen zugestimmt. Man könne seiner Meinung nach nicht dem einen etwas für die Zustimmung geben und dem anderen nicht. Der Vorsitzende schlägt vor, dass grundsätzlich beschlossen wird, dass Trinkwasserkraftwerke der Gemeinde nur von dieser betrieben werden und alle Erlöse der Gemeinde zu Gute kommen sollen. Ein Erwerb oder Tausch von Flächen für die Errichtung eines solchen sei davon unbenommen. Ludwig Wachter erklärt sich für befangen. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig entsprochen. zu 16.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en) Die Niederschriften der 32. und 33. Gemeindevertretungssitzung werden einstimmig genehmigt. zu 17.: Allfälliges  Bruno Hilbrand regt an, dass bei der Umfahrungsstraße in Gaschurn ein Überholverbot verhängt werden sollte. Hier werde andauernd überholt, für Kinder sei diese Situation sehr gefährlich. Der Vorsitzende gehe der Sache nach.  DI (FH) Markus Durig berichtet, dass es bei der Sanierung der L188 Montafonerstraße Probleme bei der Sperre der Bushaltestellen im Dorfzentrum gegeben habe. Er regt an, dass künftig auch die mbsBus GmbH über solche Sperren informiert werde, damit diese Gäste auch entsprechend informieren könne. Der Vorsitzende erläutert, dass dies eigentlich anders geplant gewesen sei. Die beauftragte Firma habe die Sperre zu spät an die Gemeinde als auch die mbsBus GmbH gemeldet, daher sei es zu diesen Problemen gekommen. Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 11/12  Vize-Bgm. Thomas Riegler regt an, dass die vielen Plakate, vor allem anlässlich der Nationalratswahl, nicht notwendig seien und das Ortsbild verschlechtern. Man solle sich hier überlegen, ob man nicht ein Plakatierungsverbot verhängen sollte.  Ludwig Wachter erkundigt sich, ob bereits nachgemessen wurde, wie viel Grund der Gemeinde Gaschurn beim Umbau des Sporthotels Silvretta Montafon bebaut worden sei. Der Vorsitzende antwortet, dass dies noch nicht geschehen sei.  Ludwig Wachter berichtet, dass bei der Auffahrt von der Straße „Unter Trantrauas“ auf die L188 Montafonerstraße Bäume die Sicht auf den Verkehr behindern würden. Außerdem sei in diesem Bereich eine Verkehrstafel angebracht, welche man nicht gut erkennen könne. Der Vorsitzende schlägt vor, dass Ludwig Wachter dies mit Josef Schönherr bespreche.  Ludwig Wachter informiert, dass das Parken straßenseitig der Leitplanke beim Parkplatz von Alwin Wachter und Virgina Hübler bei der Talstation Versettla Bahn verboten sei und alle Autos, welche trotzdem hier parken, abgeschleppt werden.  GR Andrea Schönherr berichtet, dass einige Frauen aus Gaschurn angeregt haben, dass die Mütterberatungsstelle in Gaschurn attraktiver gestaltet werden sollte. Die Beratungsstelle sei sehr veraltet.  Ludwig Wachter berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn der Bezirkshauptmannschaft Bludenz schriftlich mitgeteilt habe, dass für einige Gebäude von Rainer Wachter bzw. Steven Prehl keine Genehmigung vorhanden sei. Seiner Meinung nach sollte man Personen, die erst gerade ein Gebäude erworben haben, ein wenig Zeit lassen, anstelle die Probleme mit der Genehmigung umgehend an die Bezirkshauptmannschaft zu melden. Solange Heidi Rudigier Eigentümerin gewesen sei, habe man diesbezüglich nie etwas unternommen. Der Vorsitzende entgegnet dem, dass er sowohl Ludwig Wachter als auch Rainer Wachter vor der Übernahme dezidiert darauf hingewiesen haben, sich genauestens darüber zu informieren, welche Anlagen in welcher Form genehmigt sind. Er sei nun mal für die Sicherheit zuständig.  Ludwig Wachter habe gehört, dass Ausstände der Gemeinde Gaschurn verfallen wären, da man die jeweiligen Personen nie behördlich angeschrieben habe. Der Vorsitzende berichtet daraufhin, dass bei einem Konkursverfahren die Gemeinde Gaschurn gewisse Verluste mache. Von so einem Fall habe er jedoch nie etwas gehört.  Mag. (FH) Ruth Tschofen regt an, dass bereits in dieser Woche die Blumen in Partenen entfernt worden seien. Da am Tag der Deutschen Einheit noch einige Gäste in Partenen seien, solle man mit den Blumen auch bis nach diesem Feiertag warten.  GR Andrea Schönherr regt an, dass künftig die Tagesordnung so vorbereitet werde, dass man auch genau wisse, was zu beschließen sei. Dann könnten ihrer Meinung nach einige Beschlüsse auch schneller gefasst werden.  Gerhard Saler berichtet, dass die Bauarbeiten bei der Baustelle der Vorarlberger Illwerke AG bereits um 07:00 Uhr begonnen haben. Dies müsse seiner Meinung nach nicht sein. Ende: 22:27 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Annette Bergauer Bgm. Martin Netzer, MSc Niederschrift_34_GV_Sitzung.doc Seite 12/12