-1- 30. SITZUNG Sitzungstag: 22.3.1984 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Artur Wachter Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Wittwer Albert Felder Adolf Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut Tschofen Herbert Graß Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hilda für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Salzmann Helmut für Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, letzte Niederschrift 2. Abwasser verband Montafon; Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 1984 in Höhe von S 61, 1 Mio. gem. § 11 der Satzungen 3. B 188 - Baulos Umfahrung Gaschurn; Abtretung von Grundstücksflächen an die Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung im Ausmaß von 1226 m2. 4. Valschavielbach-Beileitung - Vereinbarung zwischen der Vbg. Illwerke AG. und der Gemeinde Gaschurn 5. Pfefferkorn Elisabeth, Gaschurn 183, Wittwer Engelbert, Gaschurn 86 und Wittwer Peter, Gaschurn 86a; Antrag auf Verlegung des öffentlichen Weges entlang des Garnerabaches. 6. Walter Hechenberger, Pfeifer Gebhard, Hillebrand Klara und Wittwer Erwin, alle Gaschurn; Antrag auf Auflassung des öffentl. Weges, Gp. 3384/1 und 3384/2 (Gundalatscherberg) in der KG Gaschurn 7. Ansuchen der Grundbesitzer im Bereich des Maisäß Außer-Tafamunt hinsichtlich der Beistellung von Ersatzwasser seitens der Gemeinde Gaschurn. 8. Antrag der Fa. Heinrich Tschofen, Frachterei, Partenen, um Befreiung von der Entrichtung der Müll gebühr, rückwirkend ab 1.7.1983 9. Gemeindezentrum Gaschurn - Ortskernverbauung Partenen; Entsendung von zwei Vertretern der Gemeinde Gaschurn in das Vergabekomitee der Fa. Invest Baubetreuungs GmbH., Bregenz. 10. Vergabe der Müllabfuhr ab 1.3.1984 an das Fuhrunternehmen Bruno Rudigier, Gaschurn. 11. Vorlage einer Gesetzesänderung zum Luftreinhaltegesetz 12. Vorlage des Beschlusses des Landtages über ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung. -3- Beginn der Sitzung um 19.30 Uhr. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Zuhörer, stellt die Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende stellt Antrag auf Verlängerung der TO. um Pkt. 11) Vorlage einer Gesetzesänderung zum Luftreinhaltegesetz, Pkt. 12) Vorlage einer Gesetzesänderung der Landesverfassung. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. Die Niederschrift der 29. GV-Sitzung wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht. GR Erwin Pfefferkorn verlangt in Zukunft die sofortige Zustellung der Sitzungsniederschrift. Pkt. 7 des Protokolls (Fusion Schilifte Partenen) der 29. Sitzung ist über Einwand von GR Pfefferkorn insofern zu berichtigen, daß das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig sondern mehrheitlich (1 Gegenstimme - Schneeweiß Rudolf) lautet. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) die Jahresrechnung 1983 des Abwasserverbandes Montafon, die Gesamteinnahmen von S 50.588.013, 99 und Gesamtausgaben von S 42.056.282, 91, somit einem Gebarungsüberschuß von S 8.531.731, 08 festgestellt wird. b) den Rechnungsvoranschlag 1984 des Standes Montafon in Höhe von S 3.843.600, —. c) den Rechnungsvoranschlag 1984 des Forstfond Montafon, der mit Gesamteinnahmen von S 7, 3 Mio. und Gesamtausgaben von 6, 7 Mio. S somit einem Gebarungsüberschuß von S 600.000, — festgestellt wird. Der Vorsitzende berichtet weiters über die Neuordnung in der Forstverwaltung, das Waldproblem und die forstwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. d) über seine Verhandlungen in Sache Aufteilung der Gewerbe- und Lohnsummensteuer des Unternehmens Silvretta Nova Bergbahnen zwischen den Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn; e) über seine geführten Verhandlungen beim Handelsministerium in Wien zur Finanzierung der Gemeindezentren (Veranstaltungssaal), sowie über seine Vorsprache im Verkehrsministerium in Sache ESU-Versettla; f) die Besprechung bei Dr. Edinger, Innsbruck, Fremdenverkehrsberatungsunternehmen, bezüglich einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich des Veranstaltungssaales, der Tennisplätze sowie Finanzierung der Gemeindezentren etc. g) die auf Anregung des Bürgermeisters erfolgten Betriebsniederlassungen in Gaschurn (G.Huber, Bad 2000, Rinderer Bau GmbH., Invest Bau GmbH., Markus Stolz, Sanitärinstallationen, etc.); h) die am 16.3.1984 stattgefundene Verhandlung nach dem Landschaftsschutzgesetz zum Bau der Einseilumlaufbahn Versettla und Doppelsessellift "Schwarzköpfli"; -4- i) die Einladung zu einer Diskussion zum Thema "Immergrüne Stadt - wiedergrünes Land und Dorf" am 30.3.1984 im Festspielhaus Bregenz; j) die Anwesenheit des ZDF-Teams anfangs März 1984 und dessen Betreuung durch Bgm. Sandrell und Herrn Arno Fricke. Das ZDF wird einen weiteren Sommer- bzw. Winterfilm in der Gemeinde Gaschurn herstellen. k) den Abbruch der Rohbauhütte im Silvretta Klostertal durch die Fa. Wucher, Bauunternehmung, Ludesch, auftrags des Deutschen Alpenvereins. l) die Fremdenverkehrsstatistik der laufenden Wintersaison 1983/84. Zu Punkt 2 Der Vorsitzende berichtet über den Baufortschritt bei der ARA-Montafon sowie über das Gesamtprojekt der Abwasserbeseitigungsanlage Montafon. Der Anschluß der Gemeinde Gaschurn an diese wird frühestens im Jahre 1986 erfolgen. Im Zusammenhang mit dem VA 1984 des Abwasserverbandes Montafon wünscht GR Erwin Pfefferkorn, in wichtigen Angelegenheiten die Sitzungsunterlagen angemessene Zeit früher zu erhalten, um sich damit befassen zu können. Dem hält Bgm. Sandrell entgegen, daß der vorliegende VA 1984 lediglich 4 große Ausgabeposten enthält, die von ihm vorgelesen werden. Im übrigen ist die Gemeinde Gaschurn in der jeweiligen Mitgliederversammlung neben dem Bürgermeister auch noch durch die Gemeindevertreter Graß Walter und Schneeweiß Rudolf vertreten. Der Ausfolgung einer Kopie des ARA-Voranschlages 1984 an den jeweiligen Gemeindemandatar, der dies wünscht, kann selbstverständlich entsprochen werden. Der vorliegende Voranschlag 1984 des AbwasserVerbandes Montafon wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 3 Bgm. Heinrich Sandrell stellt das neue Straßenprojekt der B 188 im Bereich Gaschurn "Verwall-Plünggas" mit der neuen Illbrücke und deren Einbindung in das Gesamtprojekt vor. Für den Straßenneubau sind insgesamt nach den vorliegenden Planunterlagen, Grundstücke aus dem Gemeindeeigentum im Ausmaß von 1226 m2 erforderlich. Diese Flächen sind im Projekt grün dargestellt. Gleichzeitig wird durch das Landes Straßenbauamt ersucht, die im Projekt orange bezeichneten Flächen (Gemeindegrundstücke) während der Bauzeit der B 188 als Ablagerungs- bzw. Abstell flächen benützen zu dürfen. Diese sind nach der Bauzeit wieder in den Urzustand zurückzuversetzen. Die Willkommen-Tafel am Ortseingang (beim Hotel Verwall) ist durch den Bauherrn nach Abschluß der Bauarbeiten an einem der Gemeinde passenden Platze wieder aufzustellen. Für die Abtretung dieser Gemeindegrundstücke erhält diese als Ablöse je nach Lage und Wert der Teilflächen, die im Projekt näher bezeichnet sind, S 150, — bis S 500, — pro m2. Das aufzulassende Straßenstück (gelbe Teil fläche) im jetzigen Eigentum des Landes wird der Gemeinde übereignet und der Grundstückswert (S 500, —/m2) mit der Ablöse gegenverrechnet. Die Gemeinde -5- soll an das Land den Antrag stellen, ein Teilstück aus der Gp. 3441, seinerzeitige Bahntrasse, in ihr Eigentum zu erhalten. Es wird festgestellt, daß die Gemeinde aus Präjudizgründen Im Zuge des Ausbaues der B 188 an private Grundeigentümer keine Ersatzgrundstücke zur Verfügung stellt. Die Gemeindevertretung stimmt der erforderlichen Grundabtretung für die B 188 unter den genannten Bedingungen sowie der Bereitstellung von Grundstückflächen vorübergehend für Bauzwecke einstimmig zu. Zu Punkt 4 a) Bauvorhaben Gemeindezentrum Gaschurn b) Auffahrt Gostastraße Durch den Vorsitzenden werden die in den Monaten Mai und Juni 1984 geplanten Baumaßnahmen der Vbg. Illwerke AG. mitgeteilt, die vorsehen, im Bereich der neuen Auffahrt der Gostastraße und des geplanten Gemeindezentrums durchgehend eine neue, stärkere Dükerrohrleitung zu verlegen. Zu diesen Baukosten von ca. S 6 Mio. bis S 6, 5 Mio. sind durch die Gemeinde Gaschurn ein Beitrag von S 500.000, — zu leisten. Die Zufahrt in den Ortsteil Gosta muß während der Bauzeit über eine durch die Gemeinde zu erstellende provisorische Straße hergestellt werden. Eine zeitweilige Sperre der Ortsdurchfahrt ist ebenso notwendig. GV Schneeweiß regt an, auf die Löschwasserversorgung Bedacht zu nehmen. Es sind 3 Hydranten mit Abgängen von 150 mm 0 am Düker vorzusehen. Hiezu teilt der Vorsitzende mit, daß diesbezügl. bereits mit der VW (Dr. Pührer) verhandelt wurde. Die Wiederherstellung der Ortsdurchfahrt ist durch die VIW zu übernehmen. Die gegenständliche Vereinbarung 13.56 zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Vbg. Illwerke AG. wurde durch RA DDr. Kinz, Bregenz, sowie der Invest-Bau GmbH, geprüft und als annehmbar befunden. Kopien dieser Vereinbarung sind an die Mitglieder des Gemeindevorstandes zu übergeben. In diesem Zusammenhang dankt der Vorsitzende den verantwortlichen Herren der Vbg. Illwerke AG., die in den geführten Verhandlungen gegenüber der Gemeinde großes Verständnis zeigten. Durch diese Vereinbarung wird der Gemeinde die Schaffung neuer Verkehrsflächen (Auffahrt Gostastraße; Gemeindezentrum etc.) ermöglicht. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig diese Vereinbarung. Zu Punkt 5 Aufgrund des Ansuchens vom 30.8.1983 der obigen Grundeigentümer wird der Verlegung des öffentlichen Weges, Gp. 3431, Kat. Gde. Gaschurn, entlang des Garnerabaches einhellig zugestimmt. Grundlage bildet die Planurkunde des Dipl. Ing. Dietmar Geiger, Nüziders, vom 9.2.1984, GZ. 1043, sowie der Schenkungs- und Tauschvertrag des Dr. Arnold Lins, Notar in Bludenz, abgeschlossen zwischen Engelbert Wittwer, Gaschurn 86, Klaudia Pfefferkorn, Günter Pfefferkorn, Gemeinde Gaschurn und Luise Rudolph, Gaschurn 87a. Dabei werden aus der Gp. 3431 (öffentl. Gut) -6- 32 m2 der Bp. 241 zugeschrieben. Aus der Gp. 1277/1 (Wittwer Engelbert) werden 32 m2 der Gp. 3431, EZl. 556, KG Gaschurn, zugeschrieben. Zu Punkt 6 Mit Schreiben vom 20.9.1983 beantragen Walter Hechenberger, Pfeifer Gebhard, Hillebrand Klara und Wittwer Erwin, alle Gaschurn, die Auflassung des öffentlichen Weges, Gp. 3384/1 und 3384/2, KG Gaschurn. Ernst Bergauer, Gaschurn 103, weist mit Schreiben vom 20.3.1984 auch im Namen anderer Grundbesitzer auf die Benützungsrechte an diesem öffentlichen Weg hin. Aus diesem Grunde wird der Auflassung dieses Weges einstimmig nicht stattgegeben. Eine evtl. Umlegung des Weges auf die Straße ist zu überdenken. Zu Punkt 7 Das Schreiben obiger Grundbesitzer vom 3.10.1983, worin um die Bereitstellung von Ersatzwasser auf dem Maisäß Außertafamunt ersucht wird, bringt der Vorsitzende zur Kenntnis. Auf Antrag des Vizebürgermeisters wird einer kurzen Sitzungsunterbrechung zugestimmt, um Essig Ignaz, Gaschurn 82, als Grundeigentümer auf Außer-Tafamunt, Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu diesem Pkt. zu geben. Die Beschlußfassung wird zu diesem TO-Pkt. bis zur Klärung weiterer Fragen einstimmig vertagt. Zu Punkt 8 GV Heinrich Tschofen erklärt zu diesem Pkt. seine Befangenheit. Das Ansuchen des H. Tschofen, Partenen IIa, vom 4.11.1983, wird vom Vorsitzenden vorgelesen. Tschofen ersucht um die Befreiung von der Entrichtung der Müllgebühr, da er seinen Müll selbst nach Nenzing abführt. Der Antrag wird aus Präjudizgründen mehrheitlich abgelehnt. (1 Gegenstimme - Tschanhenz Konstantin) Salzmann Helmut ist bei der Behandlung dieses Punktes abwesend und nimmt an der Abstimmung nicht teil. (22.10 - 22.20 Uhr). Zu Punkt 9 Bgm. Heinrich Sandrell schlägt die Mitglieder des Gemeindevorstandes für diese Arbeit vor, wobei mindestens zwei Mandatare dabei sein sollten. Dem Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich stattgegeben. Zu Punkt 10 Der Bürgermeister erläutert die verschiedenen Angebotsvarianten. Es wird darüber beraten, die Müllabfuhr wie bisher durchzuführen (mehr Ordnung in der Gemeinde!) und die Müllgebühren nach Pauschalsätzen abzurechnen bzw. den Müll nur in den zugelassenen Behältern (Container und Säcke mit dem Aufdruck "Gemeinde") abzutransportieren und die Gebühren nach Müllanfall einzuheben. Die Bevölkerung ist auf die Arten der Müllverwertung und Sparsamkeit bei der Müllanlieferung hinzuweisen. Über Antrag des Vorsitzenden wird ab 1. März 1984 der Auftrag zum Mülleinsammeln, den Transport nach Nenzing-Böschistobel und die Einlagerung in Nenzing (Depotgebühr), zum Preise von S 975, — pro Tonne an Herrn Rudigier Bruno, Fuhrunternehmer, Gaschurn, übergeben. -7- Der Preis versteht sich ausschließlich Mehrwertsteuer. Zum 1. März eines jeden Jahres ist die Wertsicherung nach dem Vbg. Lebenshaltungskosten-Index zu berechnen. Der Auftrag gilt auf 5 Jahre. Eine neue MüllabfuhrVerordnung ist auszuarbeiten. Zum HalbJahrestermin 1984 werden vorläufig die Müllgebühren des Jahres 1983 als Teilbetrag zur Zahlung vorgeschrieben. Dem Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig stattgegeben. Zu Punkt 11 Gem. Art. 26, LVerf., wird zum Beschluß des Landtages über ein Gesetz über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes, Beilage 5/1984, einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. Zu Punkt 12 Gem. Art. 26 LVerf., wird einstimmig zum vorliegenden Landtagsbeschluß über eine Änderung der Landesverfassung keine Volksabstimmung verlangt. Allfälliges: Tschofen Heinrich weist auf den Lawinenabgang aus der "Hanga" Partenen, im Februar 1984 hin und drängt auf die Fortführung der Lawinenverbauungen in Partenen. Tschofen Heinrich fordert außerdem das richtige Aufstellen der Straßensperrtafeln beim Lawinengefahr in Partenen. Wittwer Albert empfiehlt der Gemeinde, einen fahrbaren Klauenstand anzuschaffen. Dazu sind Unterlagen einzuholen. Pfefferkorn Erwin weist auf einen Artikel in den VN hin, worin Bgm. H. Weckerle die Gemeinde Gaschurn als Nutznießer des Verkehrsverbandes Montafon hinstellt. Diese Darstellung müßte berichtigt werden. Wittwer Reinhard verlangt das Freihalten des Gehsteiges im Bereich Sporthotel Epple. Tschofen Heinrich erklärt aus geschäftlichen Gründen den Rücktritt als Vertreter der Gemeinde Gaschurn im Verkehrs verband Montafon. Vizebgm. Mattle Manfred verlangt, darauf zu achten, daß in Partenen die Ortsdurchfahrtsstraße von parkenden Autos an dafür nicht bestimmten Stellen freigehalten wird. Weiters bemängelt er die schlechte Schneeräumung auf der B 188 und der Ortsdurchfahrt Partenen in diesem Winter. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr.