-1- 4. Sitzung Sitzungstag: 4.9.1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats- — Mitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Lehe Edith Pfeifer Günter Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert für Mattle Manfred Sahler Werner für Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Kohler Hans für Werle Franz Summer Rudolf für Schneeweiß Rudolf Rudigier Franz Brändle Helmut für Tschofen Herbert Bergauer Ernst Grass Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Mair Hildegard für Barbisch Kurt Tschanhenz Konstantin Ing. Geltner Ulrich -2- Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt................................. wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit, Berichte 2. Josef und Emil Rudigier, Partenen 71 und 72, Errichtung einer Zufahrt. 3. Emil und Erika Rudigier, Partenen 72, Kauf od. Pacht eines Teiles der Gp.Nrn. 324/1 und 317/2 in Partenen 4. Geschw. Mair, Partenen 2a, Ankauf eines Teiles des gemeindeeigenen Grundstückes zwischen dem Spielplatz der VS Partenen und dem Haus Nr. 2a 5. Mark Helmut, Partenen 43a, Ankauf eines Grundstückes in der Parzelle Rütler 6. Kleboth Brunhilde, Bludenz, Ankauf eines Teilstückes der Gp. 1755/8 7. Wohn- und Geschäftshaus Lorenzin, Gaschurn. Genehmigung gem. § 51 Abs. 6 Raumplanungsgesetz für die Errichtung von fünf Ferienwohnungen. 8. Berghotel Versettla, Gaschurn, Ansuchen um Genehmigung gem. § 51 (6) Raumplanungsgesetz 9. Tennishalle Gaschurn Sportanlagen Ges.m.b.H. & Co. KG., Ansuchen um Zinsenzuschuß. 10. Auftragsvergabe Müllabfuhr ab 1.4.1980 11. Auftragsvergabe Schneeräumung (Bruno Rudigier) ab Winter 1980/81 -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Mandatare und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die erstmals als Ersatzleute in der GV-Sitzung anwesenden Gemeindevertreter, Summer Rudolf, Pfeifer Günter, Sanier Werner und Bergauer Ernst, legen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 32 GG. ab. Die Niederschrift über die 3. GV-Sitzung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: Der Vorsitzende berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) das Schreiben vom 28.8.1980 des Herrn Dr. Felbermayer, Gaschurn, zum Problem Lärmbelästigung beim Musikfest vom 14. - 17.8.1980. Feuerwehr und Bürgermusik werden seitens der Gemeinde ersucht, für künftige Feste einen Platz außerhalb des Ortszentrums ausfindig zu machen, b) über den Stand der Baiotta-Verbauung, c) über einen von der Agrarbezirksbehörde Bregenz in Sache Güterweg Rifa-Bühel ergangenen Bescheid, d) über den Stand der Verhandlungen in Sache Inbetriebnahme der Tafamuntbahn in Partenen, e) den Jahresbericht der Brandverhütungssteile für Vorarlberg, f) über das positive Ergebnis neuerlicher Verhandlungen mit der Architektengemeinschaft C 4 bezügl. Reduzierung des Arzthaushonorars, g) daß über den Weiterbestand od. die Einstellung des Bofa-Schiliftes in Partenen bei der nächsten ARSitzung entschieden wird, h) über die Absicht, den Bauhof der Gemeinde auf dem Areal des Schwimmbades Gaschurn zu errichten. Die erforderlichen Stellungnahmen der zuständigen Behörden, wie Landeswasserbauamt, Landesstraßenbauamt usw., sind einzuholen. Zu den Anfragen von GV Rudigier Reinhold wird vom Vorsitzenden wie folgt Stellung genommen: aa) Ortszentrum Partenen: Es ist beabsichtigt, eine Bedarfsanalyse zu erstellen und die weitere Vorgangsweise in der Gemeindevertretung zu beraten. bb) Umfahrungsstraßenprojekt Gaschurn: Eine Vor spräche beim Amt der Vbg. Landesregierung erbrachte, daß ein Baubeginn im Herbst 1980 nicht geplant ist. Mit Rücksicht auf die Neuwahlen mit Bürgermeisterwechsel im Frühjahr 1980, bringt der Vorsitzende folgende Vorgangsweise in Vorschlag: -4- Erstellung einer Fotomontage und ev. eines Schaugerüstes von der geplanten Aufständerung durch die Straßenplanungsstelle. In der Folge Beratung und Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung. Der Vorsitzende betont, daß diese Vorgangsweise, lt. Auskunft der Straßenplanungsstelle, keine Verzögerung der Realisierung des Projektes zur Folge hat. Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorschlag mehrheitlich zu. Zu Punkt 2 Das Ansuchen vom 18.6.1980 wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende wird beauftragt, mit Herrn Hofer, Lustenau, Verhandlungen hinsichtlich einer günstigeren Zufahrtsmöglichkeit zu führen. Zu Punkt 3 Das Ansuchen vom 18.6.1980 wird zur Kenntnis genommen. Nach Klärung der Besitzverhältnisse in diesem Bereich wird vorbehaltlich, daß es sich bei den gegenständlichen Grundstücken um das Eigentum der Gemeinde handelt, einer Verpachtung zu den üblichen Bedingungen der im vorliegenden Lageplan bezeichneten Teilfläche an die Eheleute Emil und Erika Rudigier, Partenen 72, zugestimmt. Zu Punkt 4 Das Ansuchen vom 3.6.1980 wird zur Kenntnis genommen. Nach Beratung wird dem Antrag von GV Wittwer Reinhard, von einem Verkauf abzusehen und den Schulspielplatz entsprechend der Grundgrenze zu erweitern, mehrheitlich zugestimmt. Zu Punkt 5 Nach Beratung wird dem Antrag des GV Graß Walter auf Vertagung zum Zwecke der Klärung aller offenen Fragen bezügl. diverser Rechte und Abmachungen zwischen Gemeinde und Kuratie bzw. Pfarre Gaschurn, einstimmig entsprochen. Zu Punkt 6 Das Ansuchen wird zur Kenntnis genommen. Da durch den Verkauf des gegenständlichen Teilgrundstückes ( 8m2 aus der Gp. 1755/8) Anrainerinteressen (Hauszufahrt) beeinträchtigt würden, wird dem Ansuchen einstimmig nicht entsprochen. Zu Punkt 7 Das Ansuchen vom 21.7.1980 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Die Genehmigung gem. § 51 (6) Raumplanungsgesetz wird einstimmig versagt. Zu Punkt 8 Zum Ansuchen vom 13.5.1980 wird neuerlich Stellung genommen. Nach Beratung wird die Genehmigung gem. § 51 (6) des Raumplanungsgesetzes für die Errichtung von Ferienwohnungen einstimmig versagt. zu Punkt 9 Dem Ansuchen vom 1.8.1980 um Gewährung eines Zinsenzuschusses in der Höhe von S 56.800, — wird mehrheitlich stattgegeben. -5- Zu Punkt 10 Nach eingehender Beratung wird die Beschlußfassung vertagt. Der Vorsitzende wird beauftragt, mit dem Unternehmer neuerlich zu verhandeln und einen Vertragsentwurf der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Zu Punkt 11 Beschlußfassung analog Pkt. 10. Ende der Sitzung um 23.10 Uhr.