-1- 2. SITZUNG Sitzungstag: 1.7.1980 Sitzungsort: Gemeindeamt Gaschurn Namen der Stadtrats--Gemeinderats--Mitglieder*) anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender: Heinrich Sandrell Niederschriftführer: Wachter Artur Mattle Manfred Pfefferkorn Erwin Felder Adolf Wittwer Albert Pfeifer Ernst Wittwer Reinhard Werle Franz Schneeweiß Rudolf Hechenberger Walter Brändle Helmut Bergauer Werner Grass Walter Rudigier Reinhold Tschofen Heinrich Barbisch Kurt Mair Hildegard Ing. Ulrich Geltner -2- für Rudigier Franz für Tschofen Herbert für Tschanhenz Konstantin Tagesordnung Die Sitzung war öffentlich. Zu Punkt............................... wurde gemäß Art. 52, Abs.2 GO die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Eröffnung der Sitzung 2. Entschädigung des Bürgermeisters gem. § 26 GG. 3. Rechnungsvoranschlag 1980 -3- Beginn der Sitzung um 20.00 Uhr. Zu Punkt 1 Der Vorsitzende begrüßt Gemeindevertreter und Zuhörer, stellt Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Ersatzleute der Gemeindevertretung, Frau Mair Hildegard und Herr Hechenberger Walter, legen vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 32 (4) GG. ab. Die Niederschrift über die 1. GV Sitzung vom 3.6.1980 wurde schriftlich zur Kenntnis gebracht. Über Antrag von GR Wittwer Albert ist Pkt. 7 der Niederschrift wie folgt zu ergänzen: Wahl der Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission: Wahlvorschlag der Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Wittwer Albert Rudigier Franz Dem Vorschlag wird mit 11 zu 6 Stimmen nicht stattgegeben. Im übrigen wird die Niederschrift über die 1. GV-Sitzung ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Berichte: a) Der Vorsitzende berichtet über die Klärung der Rechtsfrage in Sache Mitgliederzahl eines Ausschusses der Gemeinde gem. § 46 GG. und b) die Vorstellung der 2. Auflage des Montafoner Heimatbuches anläßlich der Einladung aller Montafoner Bürgermeister durch die Vorarlberger Nachrichten in Bregenz. Zu Punkt 2 Entschädigung des Bürgermeisters gem. § 26 GG. Eingangs zu diesem TO-Punkt berichtet Bgm. Sandrell, daß er bei seinem vormaligen Arbeitgeber (Montafoner Silvretta Bergbahnen Ges.m.b.H.) nach Abzug sämtlicher Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung einen monatlichen Nettolohn von S 18.000, — erhielt und ersucht die Gemeindevertretung ihm keine Schlechterstellung zu bieten. Bei der folgenden Beratung nimmt der Bürgermeister nicht teil und übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Mattle Manfred. Die Gemeindevertretung verordnet, dem Bürgermeister als Entschädigung für seine Tätigkeit gem. § 26 GG. monatlich folgende Bezüge zu gewähren: Nettobezug S 18000, —, Beitrag zur Pensionsversicherung (DN- und DG-Anteil) S 4436, —, Beitrag zum Bürgermeister-Pensionsfonds S 1502, 20 (Beitrag des Bgm.), Beitrag zur freiw. Krankenversicherung Vbg. Gebietskrk. S 850, —, Privattelefon-Kostenersatz S 1000, —, Kilometergeld-Entschädigung für mtl. 1500 km nach dem jeweils geltenden Kilometersatz der Gemeindereisegebührenverordnung. Die Beschlußfassung erfolgt mehrheitlich. -4- Zu Punkt 3 Der vom Gemeindevorstand beschlossene Entwurf des RechnungsVoranschlages 1980, der jedem Gemeindevertreter übermittelt wurde, wird vom Vorsitzenden gruppenweise vorgetragen. Die Gemeindeabgaben und -beitrage für 1980 werden, wie auf Seite 1 des Voranschlages angeführt, erhoben. Das Schreiben des Verkehrsamtes Gaschurn vom 28.6.80, worin auf Vorschlag des Verkehrsamtsausschusses empfohlen wird, die Gästetaxe per 1.12.1980 von S 5, 50 auf S 6, — anzuheben, wird zur Kenntnis gebracht. GV Brändle stellt den Antrag, die Erhöhung der Gästetaxe heute nicht zu beschließen, sondern vorerst weitere Gespräche im Verkehrsamtsausschuß und Einschätzungsbeirat hinsichtlich der Einführung eines Staffeltarifes, Zoneneinteilung, ev. unterschiedlicher Tarif zwischen Sommer- und Wintersaison, zu führen. GR Felder schlägt vor, im Sommer keine Erhöhung des Gästetaxetarifes vorzunehmen. GV Pfeifer lehnt eine Zoneneinteilung und einen Staffelwegen der großen zu erwartenden Beurteilungsschwierigkeiten gänzlich ab. Dem Antrag des GV Brändle wird einstimmig stattgegeben und die Beschlußfassung vertagt. Die Hundesteuer wird für männliche und weibliche Tiere von S 200, -- auf S 300, — pro Jahr erhöht. Der Elternbeitrag pro Kind in den Kindergärten Gaschurn und Partenen wird von mtl. S 60, — auf S 80, — erhöht. Folgende weitere Posten sind in den RechnungsVoranschlag 1980 aufzunehmen: HSt. 000-721 Entschädigung des Bürgermeisters incl. Reisekosten S 100.000, — HSt. 029-011 Abbruch Haus Partenen Nr.8, Planung Neubau Mehrzweckgebäude Verrechnungssatz S 1.000, — HSt. 163-0431 Anschaffung von Löschgeräten, Ausrüstung (Anschaffung eines weiteren Funkgerätes) Erhöhung von S 25.000, — auf S 50.000, — Das Schreiben der Bürgermusik Gaschurn-Partenen vom 8.6.1980, worin ersucht wird, für das Jahr 1980 einen Förderungsbeitrag von S 80.000, — sowie einen außerordentlichen Zuschuß von S 50.000, — zur Anschaffung der neuen Tracht zu gewähren, wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen wird mehrheitlich zugestimmt. -5- HSt. 439/044 HSt. 510/010 HSt. 322/7571 Beiträge an Musikvereine, Erhöhung des Ansatzes von S 60.000, — auf S 130.000, - HSt. 390/758 Aufwendungen und Beiträge für die Erhaltung von Kirchen - Pfarrkuratie Partenen. Erhöhung von S 20.000, — auf S 25.000, — Einrichtung einer Säuglingsfürsorgestelle in Partenen Verrechnungssatz S 1.000, — Neubau Arzthaus Gaschurn Vizebgm. Mattle regt an, über eine ev. Ermäßigung des Honorars der C 4 nochmals zu verhandeln. HSt. 530/7571 Beitrag an den BRD Gaschurn: Antrag von GV Hechenberger auf Erhöhung des Ansatzes von S 15.000, — auf S 30.000, — Begründung: Erstellung eines neuen Mannschaftsraumes bei der Tübinger-Hütte. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben. HSt. 612-003 Antrag von GV Hechenberger auf Eintragung eines Ansatzes für den Ausbau der Straße "Gundalatscherberg". Mit der Agrarbezirksbehörde ist darüber eine Absprache zu fuhren. Verrechnungssatz S 1.000, - HSt. 617/010 Neubau Bauhof der Gemeinde Gaschurn Verrechnungssatz S 1.000, — Die Notwendigkeit dieser Einrichtung wird besonders betont. GV Barbisch beantragt, vorerst einen Bauhof zu erstellen und dann ein neues Loipengerät anzukaufen. Das überfahren der Grundstücke mit dem Loipengerät ist rechtlich zu klären. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. -6- GR Felder beantragt, den VA-Ansatz von S 340.000, -- bei der HSt. 770/041 zu teilen und S 170.000, -- für den Neubau des Bauhofes anzusetzen und die restlichen S 170.000, -für den Ankauf des Loipengerätes als Teilbetrag zu belassen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Der Rechnungsvoranschlag 1980 wird unter Berücksichtigung von Gebarungsabgängen aus Vorjahren von insgesamt S 4.483.000, — mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von S 28.728.100, — festgestellt und mehrheitlich genehmigt (Abstimmungsergebnis 11 : 7 Stimmen). Ende der Sitzung: 23.30 Uhr.