19951116_GVE003

Dateigröße 33.11 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 27.05.2021, 21:02
Gemeinde Gaschurn
Bereich oeffentlich
Schlagworte: gaschurnvertretung
Dokumentdatum 1995-11-16
Erscheinungsdatum 1995-11-16
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

-1- Gemeinde Gaschurn 05.12.1995 6793 Gaschurn ................................................................... Tel.Nr. (05558) 8202, Fax: (05558) 8202-19 / VER00003.Doc Niederschrift über die 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung am 16.11.1995 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bürgermeister Heinrich Sandrell Vizebürgermeister Manfred Mattle 2 Gemeinderäte 14 Gemeindevertreter Dona Lothar vertreten durch Bergauer Ernst Vizebürgermeister Manfred Mattle, ab 23.30 Uhr Schriftführer: Pfefferkorn Heidemarie Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlußfähigkeit. 2. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1993 und 1994 - Verrechnung mit den Forderungen des Landes und der Gemeinden. 3. Kauf- und Tauschvertrag Gebhard, Helmut und Klaudia Pfeifer, Bernhard Pfeifer und öffentl. Gut. 4. Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der r.k. Frühmeßpfründe Gaschurn, der r.k. Pfarrpfründe zum Hl. Michael und der Gemeinde Gaschurn. 5. Neustrukturierung Tourismusverband Montafon; Finanzierungsbeitrag der Gemeinde Gaschurn. 6. a) b) c) d) e) f) g) h) i) Bestellung von Obleuten und kooptierten Mitgliedern für: Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschuß; Bau- und Raumplanungsausschuß; Tourismusausschuß Schulausschuß und Vertreter für Jugendfragen Seniorenbeirat Land- und Forstwirtschaftsausschuß Sport- und Vereinsausschuß Umweltausschuß Abgabenkommission - 2 - 7. Bestellung eines Gemeindevertreters zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes und Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes. 8. Fuß- und Radwegunterführung unterhalb der Oberen Illbrücke (beim Bauhof); Kostenübernahme durch die Gemeinde. 9. Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Sportverein Gaschurn-Partenen. 10.Verordnung der Gemeinde Gaschurn über das Verhalten bei Sperren von Schipisten und Schirouten wegen Lawinengefahr. 11. Vergabe der Schneeräumungsarbeiten ab 01.12.1995. 12. Verumlagung von Schneeräumungskosten. 13. Rechnungsabschluß für das Jahr 1994. 14. Dienstpostenplan 1996. 15. Haus "Alte Mühle", Gaschurn Nr. 5, Kaufansuchen der Gebrüder Thomas und Rainer Bergauer, Gaschurn 200 b, zur Verwendung als Gastronomiebetrieb. Verlängerung gem. § 59 Abs. 4 im § 41 Abs. 3 GG der Tagesordnung: 16. VIW Aufsichtsrat - Entsendung des Bürgermeisters 17. Öffnung der Güter- und Forstwege für Mountainbiker 18. Verlegung des öffentlichen Weges - Pfeifer Gebhard 19. Förderungsbeitragserhöhung - Ski Club Motnafon 20. Umwidmung "Schweizer Haus" in Imbißstube - Ansuchen von Herrn Pfeifer Ernst, Gaschurn Nr. 101 d. Allfälliges. Beschlüsse: 1. Bürgermeister Heinrich Sandrell begrüßt die Gemeinderäte und die anwesenden Zuhörer. Insbesondere heißt er die neue Gemeindesekretärin, Pfefferkorn Heidemarie, herzlich willkommen. Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit der Gemeindevertretung gem. § 43 Abs. 1 GG werden festgestellt. Der Vorsitzende eröffnet gem. § 48 Abs. 1 GG die Sitzung und stellt den Antrag auf Genehmigung der Niederschrift der 2. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Aug. 1995. GV WITTWER Christian beantragt schriftlich die Niederschrift in den Tagesordnungspunkten 8 und 14 zu korrigieren, da diese nicht seinem Wortlaut entsprechend protokolliert wurden. Nach Abklärung seiner Einwendungen wird auf - 3 - eine Änderung der Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung vom 17. Aug. 1995 verzichtet. Die erstmals in dieser Amtsperiode teilnehmenden Ersatzmitglieder Keßler Gabriele und Bergauer Ernst werden gem. § 37 Abs. 4 GG vom Bürgermeister angelobt. Der Vorsitzende beantragt nun die Verlängerung der Tagesordnung um die Punkte 16. VIW-Aufsichtsrat - Entsendung des Bürgermeisters, 17. Öffnung der Güter- und Forstwege für Mountainbiker, 18. Verlegung des öffentlichen Weges Pfeifer Gebhard und 20. Umwidmung "Schweizer Haus" in Imbißstube - Ansuchen Pfeifer Ernst. Gleichzeitig weist er eindringlich daraufhin, daß die zu behandelnden Tagesordnungspunkte rechtzeitig - also spätestens 1 Woche vor Termin der Gemeindevertretungssitzung - eingereicht werden sollen. Der Verlängerung der Tagesordnung wird einhellig zugestimmt. 2. Der Bürgermeister berichtet, daß sich beim Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg durch die Gewährung von nicht rückzahlbaren Fondshilfen in den Jahren 1993 und 1994 Vermögensverluste ergeben haben. Diese werden gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg zu festgesetzten Quoten auf das Land Vorarlberg und die Gemeinden aufgeteilt. Auf die Gemeinde Gaschurn entfällt lt. Berechnung eine Abschreibung in Höhe von ATS 359.949, -- (bis dato ca. ATS 4.900.000, --). Der Antrag des Vorsitzenden, die Abschreibung in genannter Höhe durchzuführen, wird einstimmig genehmigt. 3. Der Vorsitzende erläutert anhand des Planes von DI Bischofberger Peter, Bludenz, den Grundstückstausch Gebhard und Klaudia Pfeifer, Bernhard Pfeifer und öffentliches Gut (Straßen und Wege). GV Johann Tschanhenz beantragt daraufhin die Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 3 und 18 (Verlegung des öffentlichen Weges - Pfeifer Gebhard). Die Gemeindevertretung stimmt diesem einhellig zu. Auf Antrag des Vorsitzenden werden der abgeschlossene Tauschvertrag und die Verlegung des öffentlichen Weges, GP 3384/2, lt. Vermessungsurkunde von DI Bischofberger Peter, GZ 7957/94, einstimmig beschlossen. 4. Der Vorsitzende berichtet Grundstückskauf zwischen der röm.kath. Pfarrpfründe zum Hl. Michael erwirbt ca. 5.600 m2 Grund (GP 2250, Parkplatz) über die langjährigen Kaufverhandlungen, röm.kath. Frühmeßpfründe Gaschurn, der und der Gemeinde Gaschurn. Die Gemeinde 2243/1, 2251/1, 2249/1 - Gehsteig und zum Preis von ATS 4.137.600, --. Das Kaufansuchen wurde bereits kirchenrechtlich, bzw. durch den Pfarrkirchenrat geprüft. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorliegende Kaufvertrag einstimmig genehmigt. Gleichzeitig dankt der Vorsitzende den Herren des Pfarrkirchenrates, Herrn Dekan Paul Burtscher, sowie der Diözese Feldkirch für das großzügige Verständnis, das seitens der Kirche den Anliegen der Gemeinde Gaschurn (hinsichtlich der zur Verfügungstellung von Grundstücken) entgegen gebracht wurde, zumal für die hinkünftige Gemeindeentwicklung, wie z.B. Errichtung "Nova-Park", etc. sich positive gesamtwirtschaftliche Möglichkeiten damit eröffnen. 5. Unter Wahrnehmung eines anderen Termines bedauert der Bürgermeister, daß er bei der Ausschußsitzung des Tourismusverbandes Montafon nicht anwesend sein konnte und bittet GV Walter Grass, welcher an der Sitzung teilgenommen hat, zu berichten. GV Walter Grass faßt kurz den Tagesordnungspunkt Umstrukturierung des Tourismusverbandes - zusammen. Unter einhelliger Zustimmung der - 4 - Gemeindevertretung wird der Tourismusverband unter Einbeziehung der Tourismusdirektoren des Montafons beauftragt, eine Geschäftsordnung mit effizienter Struktur und Verwaltung, die v.a. an die heutige Fremdenverkehrssituation angepaßt ist, zu erarbeiten. Gleichzeitig stimmt die Gemeindevertretung aufgrund der vorgeführten Beratungen in den Tourismusausschußsitzungen einhellig zu: a) Bei der im Dezember 1995 stattfindenden Jahreshauptversammlung der Neuvorlage der Statuten des Vereins "Montafontourismus" zuzustimmen; b) die mit Juni 1995 durch die Gemeinde Gaschurn eingestellten Zahlungen an den Tourismusverband wiederum zu leisten und c) einer Neufaßung hinsichtlich Aufbringung der Mittel des Gesamtbudgets aller Montafoner Gemeinden zu einem Drittel nach Nächtigungen und zu zwei Drittel nach der Fremdenverkehrsförderungsbeitragsbemessungsgrundlage zuzustimmen. Der Bürgermeister ergänzt weiters, daß nach bisherigem Verrechnungsschlüssel (ATS 2, --/Nächtigung ohne Kindernächtigung) die Gemeinde Gaschurn ATS 700.034, --/Jahr zu bezahlen hat. Nach der neuen Beitragsvorschreibung muß nunmehr ATS 649.726, --/Jahr (d.s. 19, 8% des Gesamt-Montafons) an den Tourismusverband geleistet werden. Dieser "Kompromiß" innerhalb der Gemeinden des Montafons kam deshalb zu Stande, da nach dem seitens der Gemeinde Gaschurn vorgeschlagenen Verrechnungsschlüssel (100% Berechnung nach FVFBBemessungsgrundlage) die Gemeinde Schruns eine Erhöhung von ca. ATS 270.000, -- nicht akzeptiert hätte. Zudem erwartet die Gemeinde Gaschurn hinkünftig - insbesondere aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen seitens des Tourismusverbandes Montafon - eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes und eine effektivere Präsenz bei den Herkunftsländern unserer Gäste, sowie eine entsprechende Berücksichtigung hinsichtlich Journalistenbetreuung, wie auch bei den Aussendungen für die Region Hochmontafon. Die Aufbringung der Mittel am Gesamtbudget des TVB-Montafon seitens der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch betragen derzeit rund 46%. 6. Eingangs erwähnt der Bürgermeister, daß er bis dato in fast allen Ausschüssen den Vorsitz innehatte und bittet auch andere Mitglieder der Gemeindevertretung hier Ausschüsse zu übernehmen. Analog den vorausgegangenen GV-Perioden wünscht der Vorsitzende auch hinkünftig, in den Ausschüssen - ohne Stimmrecht vertreten zu sein. Die darauf erfolgten Beratungen bringen im Ergebnis nachfolgende einstimmige Beschlußfassung gem. § 51 GG: a) Wohnungs-, Sozial- und Sanitätsausschuß: Obmann: Bürgermeister Heinrich Sandrell Stellvertr.: GV Heiga Millinger b) Bau- und Raumplanungsausschuß: Obmann: Bürgermeister Heinrich Sandrell Stellvertr.: GV Walter Grass c) Tourismusausschuß: Obmann: Bürgermeister Heinrch Sandrell Stellvertr.: Vizebürgermeister Manfred Mattle - 5 - d) Schulausschuß und Vertreter für Jugendfragen: Obmann: Bürgermeister Heinrich Sandrell Stellvertr.: GV Andrea Schönherr e) Seniorenbeirat: Obmann: Rudolf Schneeweiß Stellvertr.: Hildegard Mair f) Land- und Forstwirtschaftsausschuß: Obmann: GV Eugen Pfeifer Stellvertr.: GV Christian Wittwer g) Sport- und Vereinsausschuß: Obmann: GR Manfred Rudigier Stellvertr.: GV Peter Schapler h) Umweltausschuß: Obmann: Bürgermeister Heinrich Sandrell i) Abgabenkommission: Obmann: GV Walter Durig Stellvertr.: GV Heimo Wittwer 7. Der Vizebürgermeister Manfred Mattle schlägt für die Entsendung in die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Bürgermeister Heinrich Sandrell und als Ersatzmitglied GV Walter Grass vor. In speziellen Fragen soll weiterhin Bauhofleiter Josef Schönherr einbezogen werden. Diese zwei Vertreter wurden bereits vorab terminbedingt durch den Vorsitzenden am 25.10.1995 an den Gemeindeverband gemeldet. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Entsendung einhellig zu. 8. Der Bürgermeister erläutert anhand eines Planes die beabsichtigte Anlegung einer Unterführung für einen Fuß- und Radweg im Bereiche der Oberen Illbrücke (Bauhof). Ergänzend dazu hält der Vorsitzende fest, daß die Anordnung eines Durchlaßprofils für eine Fuß- und Radwegeunterführung grundsätzlich möglich ist, jedoch aufgrund der so tief zu liegenkommenden Sohle bei entsprechend hohem Grundwasserstand oder Hochwasser der Ill, mit einer Überflutung gerechnet werden muß. Hiezu müßte eine separate Entwässerungsplanung in Auftrag gegeben werden. Die Kosten für den Einbau eines Durchlasses (Unterführungsprofil der Firma VÖST-Alpine samt Einbau) belaufen sich lt. vorliegenden Kostenschätzungen seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Hr. DI Gerhard Schnitzer, auf rund ATS 1.000.000, --. Demgegenüber erwachsen der Gemeinde bei der bereits geplanten Radwegeführung parallel zur neuen B-188 (Ortsteil Rifa) keinerlei Kosten, da bei dieser Variante die Aufwände zu 100% durch den Bund getragen werden. Seitens der Gemeindevertretung wird auf Antrag des Bürgermeisters aus Kostengründen dem Bau der Fuß- und Radwegeunterführung bei Kilometer 61/283 einhellig nicht entsprochen. 9. Der Vorsitzende erläutert den Pachtvertrag abgeschlossen zwischen dem Sportverein Gaschurn - Partenen und der Gemeinde Gaschurn. Die Vertragsdauer - 6 - endet analog zum Pachtvertrag zwischen Wittwer Bernhard und Mitbesitzer (Schmid Eugenie, Schmid Karl-Heinz, Lechner Krimhilde, Haase Waltraud) und Gemeinde Gaschurn mit 31.07.2001; wobei der Beginn rückwirkend mit 01.09. 1994 festgesetzt wird. Ais Ergänzungsvereinbarung ist zu vermerken, daß der Pachtschilling im Zuge von Subventionen und Förderungen wieder an den Verein zurückfließt. Der Abschluß des Pachtvertrages wird einstimmig genehmigt. 10. Die ortspolizeiliche Verordnung 1986, beschlossen durch den Gemeindevorstand, über das Verhalten bei Sperren von Schipisten und Schirouten wegen Lawinengefahr wird aufgehoben. Anstelle dieser wird gem. § 2 Abs. 3 des Sportgesetzes die neue Verordnung über das Verhalten bei Sperren von Schipisten und Schirouten wegen Lawinengefahr einstimmig durch die Gemeindevertretung erlassen. Der Lawinenkommission, bzw. den Pistenwächtern und Beauftragten der Liftgesellschaften wird die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung übertragen. 11. Laut Neuausschreibung der Schneeräumungsarbeiten ab 01.12.1995 wurden Angebote der ortsansäßigen Frachtunternehmen Tschofen Heinrich, Partenen 11, Fleisch Rudoif, Gaschurn 19, und Rudigier Bruno, Gaschurn 132 c, eingereicht. Das Schneeräumungsarbeiten Abstand. Die Ausarbeitung einer Räumvereinbarung, bzw. eines Planes für die Aufteilung der Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen und der öffentlichen Privatstraßen wird einstimmig dem Bürgermeister übertragen, bis eine endgültige Vergabe und Einteilung erfolgen kann. Hiefür sind noch zusätzliche Gespräche mit den einzelnen Unternehmen erforderlich. Das Ergebnis der Beratungen soll mit den Herren des Gemeindevorstandes unter Mitwirkung aller Fraktionen - hiezu werden zusätzlich die GV Gerhard Blaas (SPÖ) und Heimo Wittwer (FPÖ) nominiert - erläutert und dann die Vergabe vorgenommen werden. 12. Zur Diskussion steht die Ausarbeitung eines Konzeptes weiches die teilweise Verumlagung der Schneeräumungskosten für die Gemeindestraßen (Ortsdurchfahrten Gaschurn und Partenen), sowie der öffentlichen Privatstraßen vorsieht. Erstrebenswert ist es, die Kosten unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bis zu einem Höchstausmaß von 50% und unter Beachtung der Gebührenordnung des Finanzausgleichgesetzes gem. § 15 Abs 3 umzuverteilen. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die teilweise Verumlagung, wobei die Ausarbeitung des genannten Konzeptes dem Gemeindevorstand unter Beteiligung der GV Gerhard Blaas, GV Heimo Wittwer, GV Christian Wittwer und GV Günter Pfeifer einstimmig übertragen wird. 13. Bgm. Heinrich Sandrell legt den Rechnungsabschluß für das Rechnungsjahr 1994 vor. Ein Exemplar des Rechnungsabschlusses 1994 wurde jedem Mitglied der Gemeindevertretung mit der Sitzungseinladung übergeben. Der Vorsitzende erläutert die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben und beantwortet allfällige Fragen. Der Rechnungsabschluß 1994 wird mit Gesamteinnahmen von ATS 66.319.094, 76 einschließlich des vorgetragenen Gebarungsüberschusses 1993 von ATS 10.687.617, 51 sowie Gesamtausgaben von ATS 79.931.597, 09 einschließlich des vorgetragenen Gebarungsabganges 1992 von ATS 13.849.714, 39, somit einem Gabarungsabgang 1994 von ATS 13.612.502, 33 festgestellt. GV Gerhard Blaas als Vorsitzender des Prüfungsausschusses bringt den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Nach umfassender Darstellung des Rechnungsabschlußes durch den Bürgermeister dankt dieser dem Obmann des Prüfungsausschußes, sowie den Ausschußmitgliedern, und dem damit betrauten Gemeindekassier Artur Wachter, - 7 - sowie Frau Andrea Tschofen, für die vorbildlich geleistete Arbeit. Daraufhin stellt GV Gerhard Blaas den Antrag, den Rechnungsabschluß zu genehmigen; dem einstimmig stattgegeben wird. Zur Feststellung im Prüfungsbericht "SV GaschurnPartenen - seit 1.9.1994 sind keine Pachtzahlungen eingegangen." wird vermerkt, daß am 9.2.1995 durch den SV-Gaschurn-Partenen ein Pacht von ATS 100.000, -(Klubheim und Platz) für die Zeit vom 1994 bis 31.8.95 bezahlt wurde. 14. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1996 wird in der vorliegenden Form über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. 15. Der Vorsitzende berichtet über das Kaufansuchen der Gebrüder Bergauer Thomas und Rainer, beide Gaschurn 200 b, über das Grundstück BP 500/2 mit 159 m2, bzw. das Wohnhaus Dorf 5 ("Alte Mühle"). Geplant ist unter Beibehaltung der alten Außenfassade und Bausubstanz ein Gastgewerbebetrieb, der den Bereich der Unterhaltungsmöglichkeiten erweitern soll. Die Gebrüder Bergauer ersuchen um eine Kaufoption bis 31.12.1996, damit sie im Zuge eines Vorprüfungsverfahren Einzelheiten (wie Finanzierung, behördliche Genehmigungen, Denkmalschutz, Befragung der Anrainer, etc.) vor konkreter Planung abklären können. Der Vorsitzende betont, daß seit 1982 in Zeitungsberichten und BMRundschreiben, darauf verwiesen wurde, ob es Interessenten für eine evtl. gastgewerbliche Nutzung der "Alten Mühle" gibt. Nachdem nunmehr die Geschwister Bergauer der Gemeinde und in Vorgesprächen dem Gemeindevorstand ihre Vorstellungen hinsichtlich eines solchen Projekts zur Kenntnis brachten, erwähnt der Vorsitzende, daß die Gemeinde in Zeiten sinkender Arbeitsplätze und Abwanderungstendenzen junger Gemeindebürger geradezu verpflichtet ist, sinnhafte Projekte zu unterstützen, gewissermaßen als "Impulsgeber" unter der Prämisse der Arbeitsplatzsicherung, bzw. -schaffung. Gleichzeitig ergänzt der Bürgermeister, daß bei Realisierung dieses Vorhabens unbedingt im Sommer der Rad- sowie Wanderweg und im Winter die Schilanglaufloipe erhalten bleiben müssen, und daher für diesen Gastgewerbebetrieb, insbesondere im Winter, keine Möglichkeit der Zufahrt besteht. Ebenso ist im Zuge des Vorprüfungsverfahrens auch die Frage der Parkplätze durch die Bauinteressenten zu klären. Gemeindeseits wurde zudem die Bedingung gestellt, daß die Außenfassade in der jetzigen ursprünglichen Form zu erhalten ist, damit das Projekt auch hinkünftig der Charakteristik eines typischen "Montafoner Hauses" entspricht. Die Außenanlage zur Errichtung eines Gastgartens, sowie evtl. Kinderspielgeräten soll pachtweise an die Interessenten übertragen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt die Gemeindevertretung mehrheitlich (4 Gegenstimmen), - dem Ansuchen der Gebrüder Bergauer entsprechend - daß bis 31.12.1996 seitens der Gemeinde für die erwähnte Grundparzelle samt darauf errichtetem Wohnhaus eine Kaufoption eingeräumt wird. 16. Zur Entsendung des Bürgermeisters der Gemeinde Gaschurn in den VIWAufsichtsrat - auf Antrag der freiheitlichen und parteifreien Gemeindevertreter - stellt die Gemeindevertretung grundsätzlich fest, daß die Gemeinde Gaschurn als eine der Hauptstandortgemeinden der VIW die Möglichkeit der Mitsprache in einem neu bestellten Aufsichtsrat in der VIW-AG haben sollte. GV Johann Tschanhenz, - als langjähriger Betriebsrat der VIW-AG - wie auch der Bürgermeister selbst vertreten allerdings die Meinung, daß es für die Gemeinde Gaschurn vielmehr wichtiger ist, das bisher ausgezeichnete Verhältnis und Verhandlungsklima zwischen der Gemeinde und der VIW-AG auch hinkünftig zum Nutzen der ganzen Gemeinde beizubehalten. Nachdem GV Johann Tschanhenz ergänzt, daß der jetzige Aufsichtsrat lediglich bis Juli 1996 bestellt wurde, vertritt die - 8 - Gemeindevertretung einhellig die Auffassung, eine dahingehende Anfrage an das Land, bzw. den Stand Montafon zu richten, inwieweit auch beim neuen Mehrheitseigentümer (Land Vorarlberg) eine Einbindung der Gemeinde Gaschurn in die Entscheidungsgremien der VIW-AG erfolgen kann. 17. Zum Antrag - Aufnahme von Verhandlungen bezüglich der Öffnung der Güter- und Forstwege für Mountainbiker der freiheitlichen und parteifreien Gemeindevertreterstellt der Vorsitzende fest, daß im Tourismusausschuß wie auch in der Gemeindevertretung des öfteren diese Thematik behandelt wurde und gemeindeseits zwischenzeitlich alle Güterweggenossenschaften haftpflichtversichert wurden. Zudem hat die Gemeinde an die Güterweggenossenschaften das Ersuchen gestellt, das Befahren der Güterweganlagen auch für Mountainbiker zu erlauben. Der Vorsitzende ergänzt hiezu, daß diesem Antrag bis dato lediglich die Güterweggenossenschaft Ganifer-Verbella teilweise entsprochen hat, während die übrigen Genossenschaften dem Ersuchen der Gemeinde mehrheitlich eher ablehnend gegenüber stehen. Ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer ist eine Öffnung solcher Weganlagen bedauerlicherweise nicht möglich. Es fehlt auch - wie vielen Zeitungsberichten entnommen werden kann - nach wie vor die seit längerem durch den Bund in Aussicht gestellte gesetzliche Basis. im Interesse der Mountainbiker - wichtig auch für den Tourismus!! vertritt die Gemeindevertretung einmal mehr die grundsätzliche Ansicht, daß zumindestens einige Güterwege mit einer Mindestbreite von 3 m offiziell für Mountainbiker freigegeben werden sollten. Es ist ein neuerliches Ersuchen an die Güterweggenossenschaften gemeindeseits zu richten. Diese Vorgangsweise unterstützen alle Gemeindevertretungsmandatare einhellig. 18. Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits im Tagesordnungspunkt 3 einstimmig beschlossen. 19. Die Vorschreibung des Ski Club Montafons wird lt. GV Walter Grass storniert. Die Neuberechnung erfolgt. Dieser Tagesordnungspunkt wird daher abgesetzt und vertagt. 20. Dem Ansuchen des Herrn Pfeifer Ernst, Gaschurn 124, auf Umwidmung der GP 1214/2, BP 629 "Schweizer Haus" von FF in Sonderwidmung "Imbißstube" wird einstimmig entsprochen. Berichte und Allfälliges werden vertagt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr. Bürgermeister Heinrich Sandrell Verlautbart am: Abgenommen am: