A-6793 Gaschurn – Partenen / Hochmontafon – Österreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 29.06.2009 Zeichen: 004-1/30/2009 Bearbeiter: Melanie Themel Niederschrift über die 30. Gemeindevertretungssitzung am 29.06.2009 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thomas Riegler, Gerhard Saler, Walter Grass, DI (FH) Markus Durig, DI Josef Tschofen, Helga Kubak, Artur Pfeifer, Lothar Dona, Hanno Hämmerle; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: GR Dieter Lang, Roswitha Schoder, Adolf Felder, Mag. Christian Wittwer; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Cornelia Brandl (ab 21:16) Uhr; Entschuldigt: Volkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Siegfried Gschaider, GR Klaus Schröcker, Markus Felbermayer; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Dr. Alexander Wittwer, Günter Pfeifer, Andreas Rudigier; Schriftführerin: Melanie Themel Tagesordnung Erledigung der Tagesordnung: 1) Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Optionsvertrag – Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns 3) Schlepperweg Peter Wachter 4) Sanierung Straße Innerbofa 5) Berichte 6) Rechnungsabschluss 2008 Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc 1/8 7) Genehmigung der letzten Niederschriften 8) Allfälliges zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhörer. Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesordnung fortgefahren. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. zu 2.: Optionsvertrag Heinrich Mattle, Flurstraße 51, 6780 Schruns Der Vorsitzende berichtet, dass der vorliegende Optionsvertrag in Anlehnung mit dem Kaufvertrag im Finanzausschuss behandelt wurde. Der Optionsvertrag vom 19.06.2009 wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Auf die Frage, wie die Grundstücke künftig genutzt werden erklärt der Vorsitzende, dass die Nutzung noch offen sei, aber mehrere Möglichkeiten in Frage kämen. GR Dieter Lang ist der Meinung, dass dies eine gute Möglichkeit für die Gemeinde Gaschurn sei, Flächen zu erwerben und über den Kauf später entschieden werde. Deshalb befürworte auch er den Optionsvertrag. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Optionsvertrag in Verbindung mit dem Kaufvertrag, welcher einen Bestandteil des Optionsvertrages bildet, abzuschließen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 2.: Schlepperweg Peter Wachter Der Vorsitzende berichtet, dass vor einiger Zeit über eine Skipiste im Bereich „Zerfall“ diskutiert wurde. Herr Peter Wachter ist einer der betroffenen Grundeigentümer. Mit Herrn Peter Wachter wurden bereits Gespräche geführt. Herr Wachter als auch die Familie Koisser seien grundsätzlich nicht gegen die Errichtung einer Skipiste. Jedoch fordern sie von der Gemeinde Gaschurn sogenannte „Altlasten“ zu erfüllen und den bereits seit langem (ca. 30 Jahre) versprochenen „Schlepperweg“ zu errichten. Es hat diesbezüglich eine Begehung mit dem Geologen Lothar Mähr stattgefunden. Ebenfalls wurde die naturschutzrechtliche Verhandlung für diesen Weg abgehalten. Im Zuge dieser Verhandlung wurde festgestellt, dass von Seiten der Agrarbezirksbehörde Bregenz bzw. des Naturschutzes die Sanierung dieses Weges eher verhalten gesehen wird. Bgm. Netzer hat bei der naturschutzrechtlichen Verhandlung vorgeschlagen, den Weg in 2 Teilabschnitte aufzuteilen. Kommenden Freitag finde nochmals ein Gespräch in dieser Sache mit Bezirkshauptmann Dr. Nöbl statt. Der Wegabschnitt soll laut Aussage von Bezirkshauptmann Dr. Nöbl vorerst lediglich bis zum ersten Stall genehmigt werden. Der Weg könne dann in Folge genehmigungsfrei um 200 m weiter fortgesetzt werden. Um zum Stallgebäude zu gelangen, muss ein Teil des Grundstückes, welches sich im Eigentum von Herrn Martin Wittwer befindet, benutzt werden. Hierüber ist mit Herrn Wittwer zu verhandeln. Weiters ist vom rechtlichen Vertreter des Herrn Peter Wittwer – Herr RA Dr. Achammer – bei der Bezirkshauptmannschaft eine schriftliche Stellungnahmen zum Projekt Schlepperweg eingegangen. Aus dieser Stellungnahme geht klar hervor, dass Herr Wachter den gesamten beantragten Schlepperweg behördlich genehmigt haben möchte und nicht nur einen Teil davon. Eine Kostenschätzung für die Errichtung des Weges beläuft sich auf ca. EUR 60.000, 00. Der Vorsitzende sieht bei der Errichtung dieses Weges eine Chance für die Gemeinde, in späte- Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 2/8 rer Folge eine weltcupfähige Piste errichten zu können. Der Vorsitzende stellt die Frage, wie die anwesenden MandatarInnnen zu diesem Thema stehen. Auf die Frage, wie die Kosten aufgeteilt sind erklärt der Vorsitzende, dass 50 % die Gemeinde und 50 % die Silvretta Montafon AG zu tragen haben. Mag. Christian Wittwer gibt zu Bedenken, dass es noch einige andere Grundeigentümer gebe, welche mit der Vorgangsweise, wie es momentan gehandhabt wird, nicht einverstanden sind. Es werde beispielsweise über die Errichtung von Skipisten nachgedacht, ohne zuvor mit den Grundeigentümern darüber gesprochen zu haben. Er ist der Meinung, dass dem Wunsch von Herrn Wachter Rechnung getragen werden sollte. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier nicht um Dinge für eine neue Piste handelt, sondern um alte Zusagen, die erledigt werden sollten. Die Errichtung einer neuen Piste ist ein anderes Thema und mit dieser Forderung nicht vergleichbar. Walter Grass vertritt die Meinung, dass Altlasten aufgearbeitet werden müssen und findet in Ordnung, die Versprechungen von damals zu erfüllen. Andrea Schönherr vertritt ebenfalls die Meinung, dass zur Erreichung neuer Ziele, zuerst die Altlasten aufgearbeitet werden müssen. Auch Adolf Felder ist der Meinung, dass von diesem Wunsch nicht abgewichen werden und den gewünschten Anforderungen des Herrn Wachter Rechnung getragen werden sollte. Nach eingehender Diskussion stellt Vize-Bgm. Thomas Riegler den Antrag, die Hälfte der Kosten für die Wegerrichtung von der Gemeinde Gaschurn zu übernehmen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 4.: Sanierung Straße Innerbofa Der Vorsitzende berichtet, dass im Frühjahr dieses Jahres die Fahrbahn des Fahrweges Innerbofa behelfsmäßig ausgebessert wurde. Mit der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) wurden Vorgespräche über etwaige Fördermöglichkeiten von Straßensanierungsprojekten im Rahmen des ländlichen Wegebaus abgeklärt. Um das Projekt Güterweganlage angehen zu können, ist zunächst eine Bestandsaufnahme und Grenzfeststellung zu machen. Während des Winters 2009/10 würde dann die ABB die Planung der Güterweganlage ausarbeiten. Für die Vermessung sind Kosten in Höhe von EUR 15.000, -/km und für die Errichtung des Güterweges ca. EUR 350, -/lm anzusetzen. Eine Besprechung mit den betroffenen GrundeigentümerInnen hat bereits stattgefunden. Da die Güterweggenossenschaft noch nicht gebildet ist und von Seiten der Grundeigentümer und Anrainer diesbezüglich Vorbehalte bestehen, schlägt der Vorsitzende vor, diese Vorleistung von Seiten der Gemeinde Gaschurn zu erbringen. Nach erfolgter Planung sei dann auch klarer, wie eine solche Güterweggenossenschaft gebildet werden kann und wie diese finanziert wird. Der Vorsitzende vertritt die Auffassung, dass Fahrwege im Dauersiedlungsraum grundsätzlich gleich gehandhabt werden sollten und von Anlagen außerhalb des Dauersiedlungsraumes zu unterscheiden sind. Wenn klar ist, wo der neue Hochbehälter situiert wird, kann auch genau festgelegt werden, wie die Weganlage verlaufen soll. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, eine Bestandsaufnahme in Auftrag zu geben und die Planungen durch die Agrarbezirksbehörde durchführen zu lassen. Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen. zu 5.: Berichte Der Vorsitzende berichtet Folgendes: Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 3/8 o Der SV Gaschurn-Partenen hatte die Idee, am 19.07.2009 ein Fußballmatch der Gemeindevertretung Gaschurn gegen die Gemeindevertretung von Galtür zu veranstalten. Wer mitmachen möchte, kann sich bei Gerhard Saler anmelden. o Der Optionsvertrag für den Wohnbau Partenen wurde einstweilen mit der Wohnbauselbsthilfe, Vorarlberger gemeinnützige reg. Genossenschaft m.b.H, Bachgasse 1, 6901 Bregenz, unterzeichnet. o Helmut Bitschnau aus Vandans hat an alle Gemeindevertretungen des Tales Montafon eine Petition gerichtet. Die Petition wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. o Es sind einige Förderungen der Wasserwirtschaft an die Gemeinde ergangen: DP Partenen Dorf – Bauteil 1 EUR 16.523, 77, DP Partenen Dorf – Bauteil 2 EUR 3.146, 38, Detailprojekt Pfolla EUR 2.862, 44, DP Gaschurn 1. Ausbaustufe EUR 14.898, 85, Partenen – Gaschurn Dorf EUR 1.062, 65 und Verbindungsleitung Trantrauas mit EUR 21.397, 21. o Der Vorsitzende bedankt sich für den Beschluss in der letzten Gemeindevertretungssitzung zum Projekt „NORDIC“. Das Projekt wurde kürzlich im Schulsportzentrum, wo alle Gemeindevorstände des Tales Montafon eingeladen wurden, vorgestellt. o Für das Hotelprojekt beim Aktivpark Montafon liegen neue Pläne vor. Die neuen Pläne sind auch in der heute erschienen Zeitschrift „Tourismus Aktuell“ zu sehen. o Zum Projekt Wohnbau Partenen hat eine Informationsveranstaltung für alle Betroffenen sowie Interessierten stattgefunden. Am 15.07.2009 ist die Bauverhandlung angesetzt. o Der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm nach dem Wasserrechtsgesetz für die Gewässer im Land Vorarlberg wurden fertig gestellt. Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan soll bis Oktober 2009 einem breiten Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren unterzogen werden. o Die Vorarlberger Illwerke AG hat bei einer Sitzung des Standes Montafon das Projekt „Hangstollen“ vorgestellt. Sobald die Unterlagen vorliegen, werden diese der Gemeindevertretung präsentiert. o Eine Anpassung der Verordnung des Gemeindeverbandes Forstfonds des Standes Montafon über ein Holzstatut liegt vor. Bgm. M. Netzer hat seinerseits Einwendungen vorgebracht. o Die Abrechnung zum Nachtexpress für das Jahr 2006/2007 liegt vor und wird den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. o Beim Stand Montafon wurde über eine gemeinsame Bauverwaltung für das Montafon diskutiert. Bgm. M. Netzer hat deponiert, dass derzeit für die Gemeinde Gaschurn kein Interesse daran besteht o Es wird angestrebt, das „Nachttaxi“ künftig durch den ÖPNV abzudecken. Nach 20:00 Uhr sollen die Busse im Stundentakt zu Tagestarifen fahren. Während der Wintersaison fahren die Busse bis 03:00 Uhr (Gaschurn ab) zu etwas höheren Tarifen. o GR Dieter Lang meldet sich und merkt an, dass ihm unter den Berichten Informationen über Hochmontafon Tourismus fehlen. Der Vorsitzende nimmt die Anregung auf und erläutert den zwei bei der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung nicht anwesenden Fraktionen, dass, die Hochmontafon Tourismus GmbH in der letzten gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung gegründet wurde. Der Finanzierungsschlüssel wurde fixiert und der Aufsichtsrat festgelegt. In den Aufsichtsrat für die Gemeinde Gaschurn wurden Hanno Hämmerle und Alois Brandl gewählt. Es war dem Vorsitzenden wichtig, dass auch eine andere Minderheitenpartei im Aufsichtsrat vertreten sei. Da aber bis auf Alois Brandl niemand bei der Sitzung anwesend war, wurde der Aufsichtsrat in dieser Zusammensetzung einstimmig beschlossen. In den Fachbeirat wurden Markus Felbermayer und Marianne Juen gewählt Geschäftsführer wird der bisherige Geschäftsführer von Oberstdorf Dr. Bertram Pobatschnig sein, der voraussichtlich am 06.07.2009 bei Hochmontafon Tourismus beginnen wird. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 4/8 zu 6.: Rechnungsabschluss 2008: Neben der Personalkostenentwicklung bringt der Vorsitzende den Anwesenden folgende Inhalte zum Rechnungsabschluss 2008 zur Kenntnis: • Entwicklung der Verbindlichkeiten der Gemeinde Gaschurn • Förderbarometer 2008: • Einnahmen und Ausgaben, Feststellung des Rechnungsabschlusses 2008 sowie die Gesamteinnahmen- und ausgaben in Höhe von EUR 7.462.270, 18. Der Rechnungsabschluss ist samt Prüfbericht zeitgerecht an die Mandatare ergangen. Dr. Alexander Wittwer hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Als seine Vertretung verliest Frau Andrea Schönherr den Prüfbericht. Bei der Sanierung des Feuerwehrhauses Partenen wurden Überschreitungen im Budget festgestellt. Anlässlich des Gemeindevertretungsbeschlusses wurden insgesamt Eigenleistungen der Feuerwehr Partenen von EUR 80.661, 00 zugesagt, sodass je nach Auffassung Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 5/8 verschiedener Mandatare ein Betrag von EUR 15.579, 00 offen ist oder auch nicht. Insgesamt gingen Landesförderungen von 2006 bis 2008 in Höhe von EUR 152.222, 00 ein. Somit steht eine Überschreitung von EUR 66.916, 41 im Raum. Vize-Bgm. Thomas Riegler legt dar, dass die Zahlen – wie im Protokoll des Prüfungsausschusses niedergeschrieben – nicht mit der eigentlichen Abrechnung übereinstimmen bzw. die Kostenüberschreitung nicht alle Zahlen aufweist. Die Eigenleistungen der Feuerwehr Partenen belaufen sich auf eine Summe von 70.250, 00. EUR 7.744, 06 habe die Feuerwehr Partenen selbst entrichtet. Eine Förderung von 20 % mit einem Betrag von EUR 15.579, 41 vom Land Vorarlberg konnte verbucht werden. Mag. Christian Wittwer vertritt die Auffassung, dass es ganz klar zu Kostenüberschreitungen gekommen sei und hierfür keine Beschlüsse der erforderlichen Gremien vorliegen. Er findet es nicht in Ordnung, dass die Gegenüberstellung der Gesamtkosten von einem Jahr zum anderen wechseln. Der Vorsitzende erläutert, dass im letzten Jahr – bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses – noch keine Gesamtabrechung vorgelegen sei. Jetzt liege klar vor, dass es zu Kostenüberschreitungen gekommen sei. Die Eigenleistungen der Feuerwehr seien aber erbracht worden. Mag. Christian Wittwer weist nochmals darauf hin, dass die damals beschlossene Finanzierung für das Feuerwehrhaus Partenen nicht mit den nun vorliegenden Beträgen überein stimme. Adolf Felder ist der Meinung, dass die Eigenleistungen der Feuerwehr Partenen belegt werden müssen. Die Gemeinde erhalte ja auch Förderungen für die Eigenleistungen der Feuerwehren. Der Vorsitzende spricht an die Ortsfeuerwehr Partenen einen Dank für die vielen geleisteten Stunden in Eigeninitiative aus. Er ist der Meinung, dass ein derart großer Anteil an Eigenleistungen in wenigen anderen Gemeinden bzw. Feuerwehren verzeichnet werden kann. Die Baukostenüberschreitung habe sich auch daraus ergeben, da man zusätzlich einen Tiefgaragenbereich errichtet habe und sinnvoller Weise Kosten der Vorplatzgestaltung, des Kanalanschlusses etc. in dieses Projekt hineingerechnet habe und folglich auch Förderungen erwirken konnte. Zudem seien mittlerweile aufgrund des Tschambreutunnels neue Gerätschaften, welche die Gemeinden nichts gekostet haben, zu den Feuerwehren gekommen. Der Vorsitzende bringt einen ganz anderen Aspekt vor und weist darauf hin, dass es für die Gemeinde – hätte man vor Baubeginn beispielsweise die Gründung einer GIG beschlossen – eine Ersparnis von ca. EUR 50.000, 00 eingebracht hätte, weil die GIG vorsteuerabzugsberechtigt gewesen wäre. Daher relativiere sich seiner Meinung diese Kostenüberschreitung. Mag. Christian Wittwer entgegnet dem, dass gefasste Beschlüsse, verbindlich sein müssen. Es ginge darum, dass die Verantwortlichen für derartige Projekte auch die Verantwortung tragen und die richtigen Zahlen vorgelegt werden. Walter Grass führt aus, dass die Kostenüberschreitung bereits beim letzten Rechnungsabschluss beschlossen wurde und die Nachtragsvoranschläge eingehalten wurden. Offen sei lediglich die Zusage über die Einhaltung der Kosten. Nach eingehender Diskussion kann man sich darauf einigen, dass künftig hinsichtlich solcher Projekte, die Gemeinde dazu angehalten wird, frühzeitig derartige Kostenüberschreitungen zu beachten und wenn notwendig, entsprechende Beschlüsse der zuständigen Gremien einzuholen. In diesem Fall wird man diese Kostenüberschreitung zur Kenntnis nehmen. Zum Punkt „Fremdverkehr“ teilt der Vorsitzende mit, dass dieser Punkt mit EUR 42.655, 51 im Rechnungsabschluss angeführt ist. Das ist vorwiegend das Projekt Hochmontafon Tourismus, wobei von diesem Betrag noch 30% EU- und Landesförderung abgezogen werden und die Hälfte von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch getragen wird. Zu den Außenständen der Abgabenschuldner wird mitgeteilt, dass bei den großen Abgabenschuldnern keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind, bei anderen ist jedoch eine positive Entwicklung zu beobachten. Hier wird angemerkt, dass neue Abgabenschuldner hinzugekommen sind. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 6/8 Zum Punkt „Verkauf der Anteile an die Silvretta Nova Bergbahnen AG“ teilt der Vorsitzende mit, dass in der Vorstandssitzung kein Beschluss gefasst wurde, sondern dies lediglich dem Gemeindevorstand mitgeteilt wurde. Es liege auch kein offizielles Angebot von Seiten der Bergbahn vor. Zur Vergabe des Kassenkredites teilt der Vorsitzende mit, dass im Vorstandsprotokoll die Vergabe nicht detailliert angeführt war. Es wurden jedoch Angebote verschiedener Banken eingeholt und schlussendlich vergeben. Andrea Schönherr schlägt vor, die Vorstandsprotokolle etwas detaillierter zu protokollieren, damit man auch wisse, um was es sich genau handle. Zum Punkt „Wohnungswechselvereinbarungen“ beim Projekt Wohnbau Partenen wird bemängelt, dass der Zuständigkeitsbereich zum Abschluss dieser Vereinbarungen nicht beim Gemeindevorstand liege. Dem entgegnet der Vorsitzende, dass gemäß Gemeindegesetz alle Belange, die nicht dezidiert Aufgabe des Bürgermeisters oder der Gemeindevertretung seien, in der Zuständigkeit des Gemeindevorstandes liegen. Dies sei nach Auffassung des Bürgermeisters auch in diesen Fällen so. Diskutierbar sei lediglich der Fall, wenn Frau Christine Riegler wider erwarten, doch nicht in eine Wohnung der Wohnbauselbsthilfe einziehen würde. Nach kurzer Diskussion verliest Frau Andrea Schönherr die Empfehlung des Prüfungsausschusses an die Gemeindevertretung. Diese lautet wie folgt: „Der Prüfungsausschuss empfiehlt in seiner 11. Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig, den Rechnungsabschluss 2008 zu genehmigen. Die zuständigen Organe sollten jedoch die weiteren Empfehlungen, die in diesem Protokoll des Prüfungsausschusses enthalten sind, berücksichtigen“. Mag. Christian Wittwer weist noch darauf hin, dass er nicht mit allen Ausgaben einverstanden sei. Hinsichtlich der offenen Rückstände der Abgabenschuldner müsse etwas unternommen werden. Der Beschluss, den man in diesem Bereich durch die Gemeindevertretung gefasst habe, trage noch keine Früchte. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für das erfolgreiche Jahr 2008, auch bei der Gemeindeverwaltung und im Speziellen bei der Buchhaltung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2008 zu genehmigen. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben. zu 7.: Genehmigung der letzten Niederschriften: Die Niederschrift der 27. Sitzung vom 07.04.2009 wird nach folgender Abänderung einstimmig genehmigt: TO-Pkt. 2 anstatt: Herr Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, die Abstimmung zu vertagen, um den Finanzausschuss mit den Mieterschutzaufwendungen zu beauftragen. Diese sollen sich mit der Bewertung der jetzigen Gebäude befassen bzw. soll auch der Bau- und Raumplanungsausschuss damit beauftragt werden, um Alternativstandorte zu finden. Änderung: Herr Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, die Abstimmung zu vertagen, um den Finanzausschuss mit den Mieterschutzaufwendungen zu befassen. Diese sollen sich mit der Bewertung der jetzigen Gebäude befassen bzw. soll auch der Bau- und Raumplanungsausschuss damit beauftragt werden, um Alternativstandorte zu prüfen. Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 7/8 zu 8.: Allfälliges • Der Vorsitzende berichtet, dass er mit Dr. Wilfried Bertsch, Raumplanung und Baurecht des Landes Vorarlberg, letzten Freitag über die Umwidmung im Bereich Edelweiß-Areal gesprochen habe. Dieser habe ihm zugesagt, dass eine Widmung in „Freifläche Sondergebiet 4-Stern-Hotel“ möglich sei. • Adolf Felder merkt an, dass die Badeordnung für das Schwimmbad Partenen, welche in der letzten Gemeindevertretungssitzung beschlossen wurde, einen Formalfehler aufweist. Dieser wird berichtigt. • Roswitha Schoder erkundigt sich über eine weitere Sanierung im Hnr. 77 in Partenen. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Renovierung der restlichen Wohnungen in weiterer Folge vorgesehen ist. • Auf die Frage, ob eine Löschwasserversorgung beim Gundalatscherberg vorgesehen ist, erklärt der Vorsitzende, dass man schauen müsse, wie sich die Errichtung der beschneiten Talabfahrt entwickle. Sollte diese nicht zu tragen kommen, werde man sich konkret darüber Gedanken machen, zudem arbeitet das Büro Breuss gerade ein Gesamtkonzept für die Wasserversorgung der Gemeinde aus. • Roswitha Schoder teilt mit, dass der Weg beim Mittelmaisäß in Richtung Bergerweg momentan sehr schlecht begehbar sei. Sie merkt ebenfalls an, dass ihr in letzter Zeit einige Male passiert sei, dass sie von Mountainbikern gefährdet worden sei. Auf die Frage, ob hier nicht eine Tafel aufgestellt werden könne erklärt der Vorsitzende, dass dies bei mehreren Straßen der Fall sei. Er erachte eine Beschilderung jedoch nicht als zweckmäßig. • Andrea Schönherr bemerkt, dass das Blumenbeet beim Seniorenheim jetzt sehr schön hergerichtet worden sei. Weiters bittet sie darum, mit Frau Roswitha Klamminger Kontakt aufzunehmen, um ihren Bereich beim Radweg im Bereich Mühle ebenfalls zu verschönern. Vize-Bgm. Thomas Riegler bittet um Abklärung, ob die erste Ampel beim Tschambreutunnel über Nacht ausgeschaltet werden könnte, da diese die Autofahrer sehr blendet. Ebenfalls sollte die Beleuchtung vom Tschambreutunnel bis zum Radweg noch fertig gestellt werden. Der Vorsitzende antwortet hierauf, dass er dieses Problem schon seit über einem halben Jahr beim Landesstraßenbauamt und gerade im Zuge der Besprechung des Baustellenverkehrs in Schruns nochmals den Leiter der zuständigen Abteilung DI Schnitzer darauf hingewiesen habe, die Leuchtintensität zu verringern als auch die Straßenbeleuchtung unmittelbar vor dem Ostportal einzuschalten. Die Beleuchtung am Beginn der Straße Außerbofa ist vorgesehen und werde noch heuer errichtet. • Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mandataren für die ruhige, kurze und konstruktive Sitzung. Ende der Sitzung: 22:18 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: Melanie Themel Bgm. Martin Netzer Niederschrift_30_GV_Sitzung.doc Seite 8/8