-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn Niederschrift über die 20. Gemeindevertretungssitzung, stattgefunden am 19.4.1989 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 3 Gemeinderäte 11 Gemeindevertreter Abwesend: Helmut Brändle - entschuldigt " Eugen Pfeifer Alfred Hager Markus Felbermayer - vertreten durch Bernhard Wittwer, 24a - vertreten durch Rudolf Schneeweiß Ernst Pfeifer Protokoll: Edith Lehe 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit, Genehmigung der letzten Niederschrift, Berichte Bgm. Heinrich Sandrell begrüßt die Mandatare und Zuhörer, stellt die gegebene Beschlußfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Niederschrift über die 19. GV-Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Tagesordnung einstimmig um Punkt 11) - Nominierung eines Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuß - verlängert. Berichte: Bgm. Heinrich Sandrell berichtet bzw. bringt zur Kenntnis: a) den Nächtigungsvergleich des Winters 1988/89 zum Vorwinter; b) die Maßnahmen zur Sanierung des Böschungsabbruches im Ortsteil Rifa; c) den Tätigkeitsbericht vom Jahr 1988 der Feuerwehr Gaschurn und die für 17./18.6.1989 vorgesehenen Einweihungsfeierlichkeiten; d) den Jahresbericht 1988 der Rettungsabteilung Bludenz des österr. Roten Kreuzes. In diesem Zusammenhang wird erneut auf die noch immer nicht ausreichende Besetzung des Stützpunktes St. Gallenkirch hingewiesen; e) den im Rahmen des allgemeinen Katastrophenschutzes ausgearbeiteten Maßnahmenplan "Flutwelle" mit einer geplanten Information der betroffenen Haushalte; f) das Rundschreiben vom 20.3.1989 des Vbg. Gemeindeverbandes u. a. zu den Themen Informatikunterricht an Hauptschulen (aus organisatorischen Gründen ist mit der Anschaffung von Geräten weiterhin zuzuwarten) und Finanzierung des Vbg. Halbpreis-Passes, wonach der Gemeindeanteil aus Besonderen Bedarfszuweisungen bezahlt werden soll und somit bei Gewährung von Zuschüssen der Gemeinde zu den Ausstellungskosten (S 200, —) eine doppelte Förderung gegeben wäre; g) die Eröffnung der beschützenden Werkstätte Montafon in Schruns, mit besonderer Erwähnung der Leistungen der Vorarlberger Illwerke AG. am Zustandekommen dieses Werkes; - 2 - h) über die zur Diskussion stehenden Lösungsvorschläge bezügl. des vor allem im abgelaufenen Winter aufgetretenen Verkehrsproblems. Zu der ins Gespräch gebrachten Verlängerung der Montafonerbahn bis zur Valisera-Talstation werden die geringe Förderkapazität (200 Personen pro Triebwagen) und die enormen Kosten zu bedenken gegeben. i) der Bericht über das Schuljahr 1987/88 der Musikschule Montafon; j) die Errichtung einer "Willkommens"-Werbetafel auf der Gp. 1708/4 in Gaschurn; k) das Ergebnis der Vorstandssitzung der Schischule Gaschurn vom 10.3.1989 bezügl. der innerhalb des Vorstandes aufgetretenen Differenzen sowie die in diesem Zusammenhang geführten Besprechungen. Über die Uneinigkeiten in der der Schischule Gaschurn beklagten sich lt. Bgm. Heinrich Sandrell bereits mehrere Gäste beim Gemeindeamt; l) über die am 29.3.1989 stattgefundene Konstituierung der Jagdgenossenschaft Gaschurn; m) über die am 30.3.1989 stattgefundene kommissionelle Verhandlung betr. den Bau eines landwirtschaftlichen Güterweges im Ortsteil "Winkel"; n) das Ergebnis der am 21.3.1989 stattgefundenen mündl. Verhandlung betr. die Eingabe des Herrn Rudolf Fleisch um Erteilung der Baubewilligung und der gewerberechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Fahrzeughalle auf der Gp. 1882 in Gaschurn; o) den Voranschlag 1989 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn (zu erwartender Betriebsabgang S 874.000, —); p) die Fertigstellung des Rechnungsabschlusses 1989 der Gemeinde Gaschurn (Vorlage zur Genehmigung erfolgt in der nächsten GV-Sitzung); qu) die vom 6. - 8.4.1989 stattgefundene Studienreise des Aufsichtsrates der Mayrhofner Bergbahnen AG nach Gaschurn/Gargellen und das in diesem Rahmen in Gaschurn geführte Fachgespräch; r) die 2. Teilabrechnung der Abwasserbeseitigungsanlage; s) die am 4.4.1989 stattgefundene Aufsichtsratssitzung der Montafoner Silvretta Bergbahnen GmbH. & Co. KG.; t) den vom Landesgremium des Lebensmittelhandels am 3.4.1989 in Bludenz veranstalteten Bezirksstammtisch zupf den Themen Nahversorgung und Müllentsorgung; 2. Erwerb der Gp. 312 (311 m2) von der r. k. Expositurkirche zum Hl. Martin in Partenen Dem Erwerb der Gp. 312 (311 m2) an der Umfahrungsstraße Partenen (im Schulhausbereich) zu einem Mischpreis von S 140, —/m2 wird einhellig zugestimmt. 3. FS-Kabelverlegung; Vorfinanzierung der Leerverrohrung Der Vorsitzende berichtet über die am 29. 3. 1989 stattgefundene Besprechung in Sache FS-Kabelverlegung. Die Vorfinanzierung der Leerverrohrung wird einstimmig genehmigt. 4. Nachtfahrverbot "Pfangesstraße - Landhotel "Älpili" Die Anbringung von Straßenverkehrszeichen gem. § 52 Z. 2 StVO 1960 "Einfahrt verboten" mit Zusatztafeln mit der Aufschrift "22.00 bis 05.00 Uhr, gilt nur für Gäste der Tanzbar „Sissi", bei der Abzweigung der Pfangesstraße von der Bundesstraße B 188 auf der Gp. 1295/3 sowie nach der Brücke über den Garnerabach auf der Gp. 1282/2, unmittelbar an der Grundgrenze zur Gp. 1279, wird einstimmig genehmigt. - 3 - 5. Gehsteig- und Schutzwegerstellung Gaschurn - Partenen Vom Vorsitzenden wird die Notwendigkeit der Erweiterung des Gehsteigenetzes und die Errichtung eines Schutzweges im Kreuzungsbereich Gemeindestraße Bundesstraße (Gättertobel) erläutert. Dem weiteren Ausbau von Gehsteigen im Gemeindegebiet von Gaschurn und Partenen sowie der Erstellung eines Schutzweges wird einhellig zugestimmt. 6. Wohnhaussanierung Partenen Nr. 7a; Vergabe der Außenputzarbeiten Die Vergabe der Außenputzarbeiten (Wärmedämmfassade) erfolgt aufgrund der vorliegenden Offerte der Firmen Vonbank und Battlogg an die Fa. Gebr. Vonbank, Schruns, zum Bestbieterpreis von brutto S 331.906, —. 7. Hauptschule Innermontafon, Gortipohl; Turnsaalproblem Mit Schreiben vom 17. 3. 1989 verweist Hauptschuldirektor Wilfried Dür darauf, daß der jetzige Zustand des Turnsaales der HS Innermontafon eine Erfüllung des Lehrplanes nicht zuläßt und ersucht die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn mit allem Nachdruck, sich dieses Problems in absehbarer Zeit anzunehmen. Nach div. Wortmeldungen beantragt der Vorsitzende die Unterbrechung der Sitzung um den Herren Dir. Dür und Lehrer Sattler die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dem Antrag wird einhellig zugestimmt. Nach eingehender Begründung der Notwendigkeit für die Errichtung einer zeitgemäßen Turnhalle werden die Beratungen wieder aufgenommen. Dem berechtigten Wunsch von Lehrerschaft und Schülern, möglichst bald die Realisierung dieses Projektes in Angriff zu nehmen, wird einhellig Verständnis entgegengebracht und die Verhandlungsbereitschaft mit der Gemeinde St. Gallenkirch bekundet. Seitens der Gemeinde Gaschurn ist jedoch aus finanziellen Gründen eine Realisierung dieses Projektes nicht vor 1991 denkbar. 8. Errichtung einer Postautohaltestelle im Ortsteil "Loch" in Partenen Das Schreiben der Fraktion SPÖ und Parteifreie Gaschurn-Partenen vom 10.4.1989 wird zur Kenntnis genommen. Die Errichtung einer Postautohaltestelle im Ortsteil "Loch" wird einhellig befürwortet und der Beantragung eines Vorprüfungsverfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz für das infrage kommende Grundstück zugestimmt. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren erfolglosen Bemühungen der Gemeinde, im Ortsteil "Loch" eine Postautohaltestelle einzurichten. 9. Materialentnahme aus dem Valschavielbach in Gaschurn; Vereinbarung zwischen der Gemeinde Gaschurn und der Allmeingenossenschaft Außerbach Bgm. Heinrich Sandrell bringt das Ergebnis des wasserrechtlichen- und Landschaftsschutzbewilligungsverfahrens bezügl. der Materialentnahme aus dem Valschavielbach, Aufstellung einer mobilen Brechanlage sowie Errichtung eines Deponieplatzes im Bereich "Roter Schrofen" vom 9.3.1989 zur Kenntnis. Dem Abschluß einer privatrechtlichen Vereinbarung hinsichtlich der Pachtung des im Eigentum der Allmeingenossenschaft Außerbach stehenden Deponieplatzes, unter Berücksichtigung der behördlichen Vorschreibungen, wird einhellig zugestimmt. Rudolf Fleisch nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. - 4 - 10. Einbau der Lukas-Tschofen-Stube im Verkehrsamt Gaschurn; Um- und Zubauarbeiten; Auftragsvergaben Die Kostenaufstellung vom 25.2.1989, erstellt vom Planungsbüro Ernst Pfeifer, Gaschurn 124, über die Um- und Zubauarbeiten im Zusammenhang mit dem Einbau der Lukas-Tschofen-Stube im Verkehrsamt Gaschurn wird zur Kenntnis genommen. (Gesamtkostenvoranschlag S 734.400, —). Die Auftragsvergaben lt. vorliegender Offerte an die Firmen Gebr. Vonbank, Richard Kieber und Kurt Stemer, alle Schruns, werden einstimmig genehmigt. 11. Nominierung eines Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuß Als Ersatzmitglied für Bgm. Heinrich Sandrell wird Vize-Bgm. Manfred Mattle mit einer Gegenstimme in den Jagdausschuß nominiert. Allfälliges: Bgm. Heinrich Sandrell bringt zur Kenntnis, daß dzt. Kostenvoranschläge für die Sanierung des Schwimmbades in Partenen eingeholt werden und gibt der Befürchtung Ausdruck, daß die voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 800.000, — - 1 Mio. S (Belag wurde mutwillig beschädigt sowie div. unaufschiebbare Vorschreibungen seitens der Bezirkshauptmannschaft, wie z.B. Warmwasserduschen, WC-Anlagen, Umbau der Chlorgasanlage u.s.w. sind zu erfüllen) nicht mehr vertretbar sind. Planungsentwürfe für eine Freizeitanlage mit Schwimmbad werden eingehend diskutiert. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr. Verlautbart am: 26.4.1989 Abgenommen am: Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell