-1- Gemeindeamt Gaschurn 6793 Gaschurn NIEDERSCHRIFT über die öffentliche 29. Gemeindevertretungs-Sitzung, stattgefunden am 19.9.1994 um 19.00 Uhr in der HS Innermontafon in Gortipohl. Pk. 2 der TO ist Gegenstand gemeinsamer Beratungen der Gemeindevertretungen von St. Gallenkirch und Gaschurn. Anwesend: Bgm. Heinrich Sandrell 2 Gemeinderäte 10 Gemeindevertreter Bgm. Fritz Rudigier, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Entschuldigt: GV Manfred Mattle GV Eugen Pfeifer GV Markus Felbermayer, vertreten von Kurt Stöckl GV Walter Lechleitner GV Werner Netzer GV Herbert Dich, ab 21.30 entschuldigt GV Gebhard Felder Vom Tourismusausschuß Gaschurn: Marianne Juen, Rainer Bitschnau Protokoll: Alexander Kasper (Gemeinsame Sitzung) Bgm. Heinrich Sandrell (29. Sitzung der GV Gaschurn) TAGESORDNUNG für die gemeinsame Sitzung: 1. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlußfähigkeit 2. Aussprache wegen allfälliger Freizeitaktivitäten 3. Resolution der Innermontafoner Gemeinden in Sachen Wasserzins TAGESORDNUNG für die 29. Sitzung der GV Gaschurn: 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit und Eröffnung. 2. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet von Gaschurn 3. INFO-Tafel für ÖKO-PARK-HOCHMONTAFON 4. Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation in Gaschurn und Partenen 5. Ankauf von Grundstücken von Alfred Kleboth für den ÖKO-PARK 6. Ankauf von Gemeindefahrzeugen für den Bauhof der Gemeinde Gaschurn (Muli mit Kranaufbau und Traktor) 7. Valschavielbach; Schadensereignis nach Vermurungen im Sommer 1994; Beteiligung am 1. Sofort-Programm der Wildbach- und Lawinenverbauung (Kostenschlüssel). 8. Sanierung der Kapelle "Außerbach" (Schafallmein) 9. Umfahrung Gaschurn - B 188; a) Verhandlungsstand b) Radwegeführung - 2 - Das Protokoll über die gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von St. Gallenkirch und Gaschurn ist ein integrierender Bestandteil dieser Niederschrift. 29. Sitzung der Gemeindevertretung von Gaschurn: Beschlüsse: 1. Bgm. H. Sandrell stellt fest, daß bei ordnungsgemäßer Ladung Beschlußfähigkeit gegeben ist und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung von Gaschurn. 2. Die Vergabe div. Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet von Gaschurn erfolgt gem. der vorliegenden Offerte der Fa. Wilhelm & Mayer, Götzis, und der Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch, einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Hilti & Jehle zum Gesamtpreis von ca. ATS 800.000, --. 3. Die Anfertigung einer Informationstafel für den ÖKO-PARK wird, lt. Offert vom 5.9.1994, einstimmig an Herrn Erich Mallin, Bludenz, in Auftrag gegeben. Preis der Infotafel ATS 22.000, excl. MWSt. 4. Der vorliegende Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation wird einstimmig genehmigt. Dieser erstreckt sich auf die Jahre 1995 bis 2002 und umfaßt die Bereiche "Außerbach, Außerbofa, Bühel, Ortskern Partenen, Innerbofa, Trantrauas, Gufelgut". Von den geschätzten Investitionskosten in Höhe von ATS 52, 3 Mio. sind im Jahr 1995 ATS 3 Mio. vorgesehen. 5. Der Vorsitzende berichtet, daß Herr Alfred Kleboth in weiteren Verhandlungen wieder eher auf die ursprüngliche Verpachtungsvariante zurückkommen möchte bzw. für einen ev. Verkauf von Grundstücken ein anderes Preisangebot erwartet. Dem Vorsitzenden wird das Mandat für weitere Verhandlungen erteilt. 6. Dem Gemeindevorstand wird das Mandat für die Entscheidung über die Type der anzuschaffenden Bauhoffahrzeuge (Traktor und Muli), einvernehmlich mit den Bediensteten des Bauhofes, erteilt. Das Preislimit wird mit ca. 2 Mio. ATS festgesetzt. Die Rücknahme der Alt-Fahrzeuge durch die Lieferfirmen ist vorzusehen. 7. Im Rahmen des 1. Sofort-Programmes der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Behebung der starken Vermurungsschäden vom Juni und August d. J. im Valschavieltal wird dem Finanzierungsschlüssel, 60% Bund und je 20% Land und Gemeinde, einhellig zugestimmt. Die Gesamtkosten des 1. Sanierungsprogrammes belaufen sich auf ATS 750. 000, --. Der Vorsitzende verweist auf den gegenüber früherer Kostenverteilungen (60% Interessenten, 40% Bund) äußerst günstigen Finanzierungsschlüssel für die Sanierung von Vermurungsschäden. - 3 - 8. Der Vorsitzende berichtet über die auf Initiative der Mitglieder der Schafallmein "Außerbach" und sonstiger Interessenten erfolgte Sanierung einer Schafbarge. Für die in der Folge ebenfalls sanierte "Pfoppa-Kapelle" wird zu den geschätzten Sanierungskosten in geschätzter Höhe von ATS 40. 000, -- eine angemessene Beteiligung seitens der Gemeinde zugesagt. Die Situierung der Kapelle an der Gemeindegrenze zu Gortipohl veranlaßt sicher auch die Gemeinde St. Gallenkirch zur Gewährung eines Zuschusses, diesbezügliche Gespräche wird Bgm. Heinrich Sandrell mit Bgm. Fritz Rudigier führen. Weiters wurde ein Spendenkonto bei der Raiffeisenbank Gaschurn eingerichtet. 9. Der Vorsitzende bringt den Verhandlungsstand in Sachen a) Ausbau der Umfahrung Gaschurn, B 188, zur Kenntnis. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Verhandlungen zu einem positiven Abschluß kommen. Falls für den Bau der Straße Enteignungen erforderlich sind, ist lt. Mitteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung, durch das Vorliegen der Trassenverordnung vom Gutachter lediglich zu überprüfen, ob das Ausmaß der zur Enteignung beantragten Flächen gerechtfertigt ist. Da das Projekt eine äußerst flächensparsame Lösung vorsieht, wären auch bei einer Enteignung kaum größere Schwierigkeiten zu erwarten. b) Falls bei den dzt. laufenden Grundablösverhandlungen in den nächsten Wochen keine gütliche Einigung erzielt werden kann, schlägt das obgenannte Amt mit gleichem Schreiben vor, im Abschnitt zwischen Baulosanfang und dem Anschluß Gaschurn-Ost auf die Realisierung des geplanten Geh- und Radweges sowie des Grünstreifens zu verzichten und statt dessen einen talseitigen Gehsteig mit einer Breite von 1, 50 m vorzusehen. Damit könnte das Problem der Radwegführung vollkommen vom Projekt der Bundesstraße getrennt werden, sodaß weitere unnötige Verzögerungen bei der Realisierung der Umfahrung vermieden werden könnten. Diese Vorgangsweise hätte zur Folge, daß der Radweg im gesamten Abschnitt von der Gemeinde zu bauen wäre, wobei die sogenannte Drittel-Finanzierung zur Anwendung käme. Dadurch entfallen die seitens des Bundes bereits genehmigten Mittel für den kombinierten Geh- und Radweg zwischen dem Baulosanfang und dem Anschluß Gaschurn Ost. Als Radwegtrasse bietet sich in diesem Fall eine Führung entlang des linken Illufers an, wobei die B 188 etwa im Bereich der neuen Illbrücke niveaugleich gequert werden müßte. Dieser Vorgangsweise wird gegebenenfalls grundsätzlich zugestimmt. Der Vorsitzende wird die Gemeindevertretung über die weiteren Verhandlungsergebnisse auf dem laufenden halten. Ende der Sitzung um 22.15 Uhr Der Bürgermeister: Heinrich Sandrell